KillerBee825 6 Posted September 8, 2010 Report Share Posted September 8, 2010 die GEZ soll zu einer "Datenkrake" ausgebaut werden:http://www.ngz-online.de/politik/deutschla...aid_903854.html Und das wird von den gleichen Politikern befürwortet, die noch vor einigen Tagen wild auf Google eingedroschen haben, weil die Fotos von den Straßen und Häusern machen. Quote Link to post Share on other sites
Toxic Waste 329 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 Ich glaube immer noch nicht, dass es verfassungsrechtlich durch ist, dass eine Gebühr aus der Existenz eines Haushaltes heraus fällig werden darf. Man wird das schon Steuer/Abgabe nennen müssen, um die Kohle von jedermann, auch ohne Empfang, eintreiben zu können. Quote Link to post Share on other sites
taxi42 9 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 Ich glaube immer noch nicht, dass es verfassungsrechtlich durch ist, dass eine Gebühr aus der Existenz eines Haushaltes heraus fällig werden darf. Man wird das schon Steuer/Abgabe nennen müssen, um die Kohle von jedermann, auch ohne Empfang, eintreiben zu können.Korrekt, deshalb heisst es ja auch zukünftig Rundfunkbeitrag. Quote Link to post Share on other sites
Diplomat 211 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 meine Begeisterung für diesen Staat steigert sich von Tag zu Tag. Da nach dieser grundsätzlichen Änderung der Erhebung in meinen Augen nichts mehr dagegen spricht den Öffentl. Rechtlichen Rundfunk einfach aus Steuermitteln zu finanzieren muss man sich die Frage stellen, warum dem Bürger dieser Datensammelwasserkopf aufgedrückt wird. - will auch der Staat indirekt seine Informationslage über seine Bürgern perfektionieren ? - fürchten zu viele Gebührenfürste um ihre Posten ? - oder geht es einfach darum, dass sich die Regierenden nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen wollen, Steuern erhöht oder neu eingeführt zu haben ? Aus Sicht der Bürgerrechte oder Wirtschaftlichkeit kann das alles keinen Sinn machen. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 meine Begeisterung für diesen Staat steigert sich von Tag zu Tag.Ich kann da nur empfehlen: Auswandern! Quote Link to post Share on other sites
nudel 1 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 meine Begeisterung für diesen Staat steigert sich von Tag zu Tag.Ich kann da nur empfehlen: Auswandern! Was das Thema Rundfunkgebühren angeht, gibt es zumindest westlich von Deutschland ein Land, in dem es schon sehr lange eine haushaltsbasierte Abgabe gibt. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 Also: Dort hin nicht auswandern..... Quote Link to post Share on other sites
Diplomat 211 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 schade dass sachliche Kritik und der Ausdruck des Unmuts über staatliche Maßnahmen regelmäßig mit derartig flachen und entbehrlichen Aussagen à la "solange du deine Füße unter meinen Tisch streckst" beantwortet werden. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 Vielleicht solltest Du mal ueberlegen, ob erstens nicht der Ausdruck des Unmutes ueber den Staat flach und entbehrlich war und zweitens ob es denn zur Sachlichkeit in deiner Kritik ueberhaupt gereicht...... Quote Link to post Share on other sites
Ölfinger 3 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 meine Begeisterung für diesen Staat steigert sich von Tag zu Tag.Das geht mir ganz genau so.Wieder einer der vielen kleinen Nadelstiche, von denen man nahezu täglich ein paar neue bekommt. Daran etwas ändern zu können ist leider eine Illusion.Ich hätte nie geglaubt, daß ich mal mein Heimatland aufgebe, aber mittlerweile laufen schon die ersten konkreten Vorbereitungen abzuhauen. Grüße,Ö. Quote Link to post Share on other sites
Freidenker 4 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 Wie wäre es, wenn sich mal eine gigantische Mehrheit in der Bevölkerung gegen diesen staatlichen Wahnsinn wehrt? Und zwar mit gewaltigem zivilen Ungehorsam!Verfassungsklage, Allgemeines Nichtüberweisen, da gibt´s viele Möglichkeiten! Für ein Fernsehen zu zahlen, dass Politikern nach dem Mund redet, kritische Sendungen wie z. B. über das Iran-Atomprogramm grundsätzlich irgendwann um Mitternacht bringt, damit ja kein möglicher kritischer Bürger zuschaut, stattdessen irgendwelchen Musikantenstadel usw. zur Hauptzeit bringt, damit man sich den Privaten angleicht etc. Wenn sie das schon so machen, dann bitte OHNE Gebühren! Diesem ungerechten Schwachsinn muss man Einhalt gebieten! Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 Ich bin ja mal gespannt wie das hier umgesetzt wird. Wenn der Haushalt gemäß Einwohnermeldeamt definiert wird, ist das doch eh nur ne Luftnummer. Das Meldegesetz wird doch ähnlich lachs ausgelegt wie das Handyverbot am Steuer. In Frankreich läuft dies doch über die Grundsteuer oder? MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
nudel 1 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 In Frankreich läuft dies doch über die Grundsteuer oder?In Frankreich läuft das über die Wohnsteuer. Jeder, der am 1. Januar eines Jahres eine Wohnung bewohnt, zahlt eine Wohnsteuer, die sich nach Größe, Lage und Art der Wohnung richtet. Zuästzlich dazu wird die französische "GEZ" erhoben. Quote Link to post Share on other sites
Diver 1 Posted September 9, 2010 Report Share Posted September 9, 2010 und auch in Dänemark wird eine GEZ-ähnliche Steuer gezahlt,wie hoch die allerdings liegt,kann ich zumindest imo nicht sagen,kann mich ja mal bei meinen Kollegen schlau machen.Also lohnt sich ein Auswandern nach DK auch nicht sonderlich Quote Link to post Share on other sites
m3_ 439 Posted July 18, 2018 Report Share Posted July 18, 2018 ZDF-Intendant Thomas Bellut sprach von einem "guten Tag" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.Aus: " Laut Bundesverfassungsgericht ist die Gebühr verfassungsgemäß", www.focus.de, 18.07.2108; https://www.focus.de/finanzen/news/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-rundfunkbeitrag_id_9274155.html Richtig heißt es: "Ein schlechter Tag für die Unabhängigkeit deutscher Obergerichte". Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hätte sich vor seiner Pensionierung noch ein Denkmal setzen können. So wird nun retroperspektivisch ein Mahnmal "Vasallengericht" zu errichten sein. 1 Quote Link to post Share on other sites
zorro69 443 Posted July 19, 2018 Report Share Posted July 19, 2018 Das Urteil hebt die Bedeutung des gebührenfinanzierten Rundfunks gerade im Zeitalter des Internets hervor. Die Sender ARD und ZDF sollen ein Gegengewicht zu Privatsendern und sozialen Netzwerken bilden. Diese müssen aufgrund ihrer Beitragseinnahmen gerade nicht gewinnorientiert arbeiten. Dagegen müssen private Anbieter massenattraktive Programme gestalten, um Werbeeinnahmen zu sichern. Dies alles führt zur Vermischung von Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu Fragen gerade zur Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. „Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“, heisst es wörtlich im Urteil. 2 Quote Link to post Share on other sites
KlausK 182 Posted July 19, 2018 Report Share Posted July 19, 2018 Den Teil habe ich auch gelesen und konnte mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Der Unterschied zwischen privaten und ö.r. ist meiner Meinung nach nicht immer merkbar. Quote Link to post Share on other sites
SilverBanditS 877 Posted July 19, 2018 Report Share Posted July 19, 2018 „Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“, heisst es wörtlich im Urteil. ...dann hoffen wir mal, dass Herr Kleber und Co. das auch gelesen (und verstanden) haben! Quote Link to post Share on other sites
zorro69 443 Posted July 19, 2018 Report Share Posted July 19, 2018 Herr Kleber und Frau Miosga werden wohl kaum ihren Stil der Berichterstattung ändern. Ich finde nicht, dass es sich bei deren Beiträgen un "Hofberichterstattung" handelt, und dass sie auch den Herrschenden gerne unbequeme Fragen stellen. Ich vergleiche das mal mit den Zuständen in Ankara oder Istanbul, wo unbequeme Journalisten einfach verhaftet werden, und der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden. Das kann es ja nicht sein, was wir wollen. Welchen Journalismus wäre denn Dir genehmer, @Silverbandit? Welche Strömungen, welche Nachrichten werden von den ÖRs denn ausgesiebt oder vernachlässigt? Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted July 19, 2018 Report Share Posted July 19, 2018 (...)Nun komm doch bitte nicht mt irgendwelchen Fakten oder gar mit Zitaten aus dem Urteil. Die haben entscheiden, ohne m3_ zu fragen und das ist halt schiefgegangen. Schließlich ist er auch für juristische Fragen der Fachmann schlechthin, ganz besonders in so einfachen Fällen wie diesem. Kann man schon an Aussagen wieRichtig heißt es: "Ein schlechter Tag für die Unabhängigkeit deutscher Obergerichte".erkennen. Frag doch mal einen Anwalt oder einen (Verfassungs-)Richter, was das mit dem Urteil zu tun hat und wie BVerfG-Urteile in die Unabhängigkeit deutscher Obergerichte eingreifen - das wissen die nicht. Gut, Weiß m3_ zwar auch nicht, aber er könnte es sicherlich erklären. Welchen Journalismus wäre denn Dir genehmer, @Silverbandit?Welche Strömungen, welche Nachrichten werden von den ÖRs denn ausgesiebt oder vernachlässigt?Oh ja, bitte. Quote Link to post Share on other sites
SilverBanditS 877 Posted July 20, 2018 Report Share Posted July 20, 2018 Welchen Journalismus wäre denn Dir genehmer, @Silverbandit?Welche Strömungen, welche Nachrichten werden von den ÖRs denn ausgesiebt oder vernachlässigt? Die teilweise sehr bissigen und unbequemen Nachfragen der Beiden bei Gesprächen mit so manchem Politiker (leider auch nicht bei jedem) finde ich schon mal ganz gut! Mir wird aber gerade im ZDF bei bestimmten "heiklen" Themen (z.B. Klima, Energie, Verkehr, Migration u.ä.) zu wenig bis keine kritische journalistische Eigenrecherche betrieben. Da werden fast ausschließlich die üblichen Agenturmeldungen oder Pressemeldungen (z.B. vom UBA) verbreitet. Hier werden Inhalte eher selten und schon gar nicht kritisch hinterfragt - meine Meinung! Nur mal EIN Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Da wurde (auch und besonders im ZDF) lang und breit über die unsägliche "Studie" von UBA und DUH zu den Tausenden von Toten (die Zahlen schwankten zwischen 6000 und 12000 und mehr pro Jahr) durch Stickoxide berichtet. Dass es dazu auch ausreichend Schelte aus echten Fachkreisen (sowohl Mediziner als auch Umweltwissenschaftler und Statistiker) gegeben hat blieb unerwähnt. So darf sich der geneigte Zuschauer dann selbst auf die Suche nach den Hintergründen und der Seriosität solcher Meldungen machen, wenn ihm da was "komisch" vorkommt! Die meisten "fressen's" aber so, wie es von den Qualitäts-Medien serviert wird!Solche Art von Berichterstattung fällt dann nicht mehr unter unparteiische und UNABHÄNGIGE Information sondern unter Meinungsmanipulation durch die Medien, wodurch sie sich zu Instrumenten einzelner Interessengruppen und Strömungen machen (lassen)! 1 Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted July 20, 2018 Report Share Posted July 20, 2018 Gut, Weiß m3_ zwar auch nicht, aber er könnte es sicherlich erklären.Das könnte er garantiert, würde er aber niemals tun. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted July 20, 2018 Report Share Posted July 20, 2018 Mir wird aber gerade im ZDF bei bestimmten "heiklen" Themen (z.B. Klima, Energie, Verkehr, Migration u.ä.) zu wenig bis keine kritische journalistische Eigenrecherche betrieben. Da werden fast ausschließlich die üblichen Agenturmeldungen oder Pressemeldungen (z.B. vom UBA) verbreitet. Hier werden Inhalte eher selten und schon gar nicht kritisch hinterfragt - meine Meinung!Hm. Du hättest also gern, daß die öffentlich-rechtlichen Sender bzw. konkret das ZDF erst einmal recherchiert (wie lange? wie intensiv?), bevor dort über aktuelle Themen berichtet wird? Dir ist schon klar, daß es dann praktisch keine Nachrichtensendung geben kann, die sich mit tagesaktuellen Themen befasst? die unsägliche "Studie" von UBA und DUH zu den Tausenden von Toten (die Zahlen schwankten zwischen 6000 und 12000 und mehr pro Jahr) durch Stickoxide berichtet.Wieso ist diese Studie (um welche genau geht es eigentlich - Du weißt doch: verlinken ist angesagt) unsäglich? Und wieso ist die Studie eine 'Studie'? Dass es dazu auch ausreichend Schelte aus echten Fachkreisen (sowohl Mediziner als auch Umweltwissenschaftler und Statistiker) gegeben hat blieb unerwähnt.Was sind bitte echte Fachkreise? Was genau haben die gesagt (verlinken, danke)? Und worauf basiert Deine Meinung, die Scheltenden seien echte Fachkreise, die bei UBA und DUH also ja wohl keine bzw. falsche Fachkreise? Unabhängig davon: bist Du sicher, daß in keiner der zahllosen Sendungen des ZDF über die Kritik berichtet wurde? So darf sich der geneigte Zuschauer dann selbst auf die Suche nach den Hintergründen und der Seriosität solcher Meldungen machen, wenn ihm da was "komisch" vorkommt!Niemand hat behauptet, daß die öffentlich-rechtlichen Sender Dir eine 100-%-rundum-sorglos-vorgekaut-Information anbieten. Solche Art von Berichterstattung fällt dann nicht mehr unter unparteiische und UNABHÄNGIGE Information sondern unter Meinungsmanipulation durch die Medien, wodurch sie sich zu Instrumenten einzelner Interessengruppen und Strömungen machen (lassen)!Ich habe gerade keine Lust, mich zu unparteiisch, unabhängig und Meinungsmanipulation zu äußern - zu viel Schlagwort, zu wenig Inhalt. Aber zum Rest dann doch eine Frage: zum Instrument genau welcher Interessengruppen bzw. Strömungen lässt sich das ZDF machen, wenn es über die o.g. Studie berichtet? Und, nicht zu vergessen: welcher der privaten Sender hat das Thema Deiner Meinung nach besser (also so wie Du es vom ZDF forderst) behandelt? Quote Link to post Share on other sites
zorro69 443 Posted July 24, 2018 Report Share Posted July 24, 2018 Es gibt keine völlig "unparteiische und unabhängige" Information. Du hast immer Quellen, die Dich mit Infos versorgen, und Du kannst diesen vertrauen oder auch nicht. Wichtig ist, dass es mehrere Quellen gibt, aus denen Du dein Wissen schöpfst, sonst wirst Du ein leicht manipulierbarer Mensch werden. Gerade Diktaturen wollen nur ihre Sichtweise der Dinge unters Volk bringen und versuchen dann natürlich andere Meinungen zu unterdrücken. Sehr viele Staaten sind heute in einer solchen Situation, die Staaten der EU und die USA zum Glück aktuell nicht. Aber wenn Du nach China schaust, dort werden fremde Meinungen unterdrückt, und der Volskkongress, das Parlament ist zum reinen Abnickverein degradiert worden. Man kann den ÖRs natürlich eine gewisse Staatsnähe vorhalten, aber ist das schlimm? Wenn es keine Staatsnähe wäre, hätte er dann eine Nähe zur Opposition? Oder eine Nähe zum Arbeitgeberverband? oder zu den Gewerkschaften? oder gar zu den Öko-Buben oder Esoterik-Schwestern? Du kannst es drehen oder wenden, wie Du willst, es gibt immer jemanden, dem die Berichterstattung nicht gefällt, weil wir, das Volk, eben vielfältig sind, und unterschiedliche Meinungen und Interessen haben. Das Interesse von Frau Quandt, aus der BMW Dynastie ist vermutlich ein anderes wie von Herrn Huber, Strassenbahnfahrer in München. Oder unser allseitsbeliebter Kollege m3 wird andere Nachrichten bevorzugen wie Frau Ditfurth von der ökolinx Liste in Frankfurt. Wir sehen, nicht erst siet Özil, die Vielfalt ist wichtig, und die Tatsache, dass Meinungen für jedermann erreichbar sind, sind essentielle Bestandteile der Informationsfreiheit in unserem Staate und der ÖR ist eines der Standbeine hierfür. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted July 24, 2018 Report Share Posted July 24, 2018 ZDF-Intendant Thomas Bellut sprach von einem "guten Tag" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.Aus: " Laut Bundesverfassungsgericht ist die Gebühr verfassungsgemäß", www.focus.de, 18.07.2108; https://www.focus.de/finanzen/news/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-rundfunkbeitrag_id_9274155.html Richtig heißt es: "Ein schlechter Tag für die Unabhängigkeit deutscher Obergerichte". Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hätte sich vor seiner Pensionierung noch ein Denkmal setzen können. So wird nun retroperspektivisch ein Mahnmal "Vasallengericht" zu errichten sein. Tja warum sollte er seinem Bruder Paul auch in die Quere kommen, schließlich ist dieser der (Mit-)Erfinder des neuen Rundfunkbeitrages. Eine Krähe... Wenigstens die Doppelabzocke haben sie aufgehoben. Leider für mich zu spät. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted July 25, 2018 Report Share Posted July 25, 2018 Tja warum sollte er seinem Bruder Paul auch in die Quere kommen, schließlich ist dieser der (Mit-)Erfinder des neuen Rundfunkbeitrages.Es gibt zwar nicht den Hauch eines Anscheins eines Beweises für Deine Unterstellung, aber Verschwörungstheorien sind bekanntlich ja umso besser, je weniger sie auf Fakten basieren. Leider für mich zu spät.Da bin ich jetzt aber doch sehr erstaunt. Du als Jurist hast nicht unter Vorbehalt gezahlt? Selbst schuld. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted July 29, 2018 Report Share Posted July 29, 2018 Tja warum sollte er seinem Bruder Paul auch in die Quere kommen, schließlich ist dieser der (Mit-)Erfinder des neuen Rundfunkbeitrages.Es gibt zwar nicht den Hauch eines Anscheins eines Beweises für Deine Unterstellung, aber Verschwörungstheorien sind bekanntlich ja umso besser, je weniger sie auf Fakten basieren. Leider für mich zu spät.Da bin ich jetzt aber doch sehr erstaunt. Du als Jurist hast nicht unter Vorbehalt gezahlt? Selbst schuld. zu 1.Tja dann lese dir einfach mal die Lobpreisungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch und dann rufe mal das Programm von ARD und Co auf. Da gibt es zu 95 Prozent keinen Unterschied zu RTL etc. zu 2.Tja irgendwann ist das wehren zu Ende. Unter Vorbehalt zahlen geht nicht. Es kommt ja ein Bescheid und dieser wird dann rechtskräftig (WS und Klage hätten nach meiner Einschätzung nichts gebracht, außer Kosten). Die erste Gehaltspfändung habe ich abgewehrt in dem ich Ihnen 500 Euro in 3331 Münzen auf den Schreibtisch geschüttet habe. Die zweite Gehaltspfändung, da waren sie cleverer, die haben sie mir erst mitgeteilt als ich mich nicht mehr wehren konnte. ------Aber von den 30 Euro die die Stadt mir für die Vollstreckungen in Rechnung gestellt hat, habe ich mir durch Klagen schon rund 300 Euro zurückgeholt für meinen Anwalt (Anwaltskosten). Des weiteren musste die Stadt etwas über 300 Euro Gerichtskosten zahlen. Und es waren auch nur so wenig, weil das Gericht mM nach bewusst den Streitwert nach dem Verlust durch die Stadt abgesenkt hat.Ich bin mir sicher dass dies nicht erfolgt wäre, wenn die Stadt gewonnen hätte. Und zwei gleiche Klagen mit ähnlichen Ausgang laufen noch. Die Stadt wird am Ende 30 Euro von mir bekommen haben und dafür knapp 2000 Euro blechen. Juristen sollte man eben nicht ärgern, denn die wehren sich mit anderen Mitteln. PS: Weitere 400 Euro sind übrigens noch offen in der Vollstreckung. Es gibt also noch einen Teil 3. Im Prinzip sollte das jeder machen, dann würden die Städte sicherlich die ABzockgebühren eintreiben. Leider schreckt der Kostenvorschuss für das Verwaltungsgericht für die obigen Verfahren von immerhin gut 1300 Euro viele ab. 2 Quote Link to post Share on other sites
Zöllner 414 Posted July 29, 2018 Report Share Posted July 29, 2018 Die Einzugsermächtigung habe ich schon vor einiger Zeit gekündigt, und der Rundfunkanstalt geschrieben, dass ich die Beiträge u. V. überweisen werde.Das haben die schon mal schriftlich akzeptiert. (Pünktlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr...)Die deutschen Rundfunkanstalten sind die teuersten weltweit, und jetzt denken die Herren Intendanten darüber nach, die nächsten Erhöhungen konform mit den Abgeordnetendiäten laufen zu lassen - die ersten Bundesländer haben ihr Wohlwollen schon ausgedrückt.Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen, dass der Rundfunkbeitrag „indexiert“ wird. Er würde dann mit der Inflationsrate automatisch wachsen – so wie neuerdings auch die Diäten der Abgeordneten. Keine Abstimmungen mehr. Keine Nein-Stimmen aus ungeliebten Parteien. Und jedes Jahr mehr Geld in der Tasche. So sieht der Traum der von der Politik abgesandten Intendanten der Rundfunkanstalten aus.Die Auseinandersetzung wird auch noch juristisch fortgesetzt, zum Beispiel beim Europäischen Gerichtshof, der sich mit der Frage befasst, ob der Beitrag eine illegale Beihilfe ist (Ja, ist er. Nein, das Gericht wird aber nicht so entscheiden, dank deutscher Einflussnahme.) Letztlich wird dieser Kampf jedoch politisch entschieden werden.So wie derzeit die Rundfunkräte besetzt sind, kann es einfach nicht weiter gehen, sie wurden eine Beute der etablierten Parteien, zu denen ich auch die Grünen zähle. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted July 30, 2018 Report Share Posted July 30, 2018 Ich bezahle die Rundfunkgebühren nun auch regelmäßig am Montag der jeweiligen Woche. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 439 Posted August 1, 2018 Report Share Posted August 1, 2018 Leider schreckt der Kostenvorschuss für das Verwaltungsgericht für die obigen Verfahren von immerhin gut 1300 Euro viele ab. @gast225: Bei uns waren es 105,- Euro Gerichtskosten je Festsetzungsbescheid, das war schon link. Ein meiner Kumpel hat jetzt erstmalig eine Vollstreckung erhalten und nach Jahrzehnten nun erstmalig Geld "unter Vorbehalt" abgedrückt, da noch die Unionsrechtswidrigkeit bleibt. In D ist der Zirkelschluß aus ÖR, Politik und Justiz erwartungsgemäß zu mächtig. Wie schon @zöllner erwähnt hat, es bleibt nur die Hoffnung auf gescheite Politik z. B. ein Aufbrechen der Verkrustungen durch die BLAUEN. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted August 2, 2018 Report Share Posted August 2, 2018 (...)(...)Ihr seid Helden. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 439 Posted August 2, 2018 Report Share Posted August 2, 2018 @biber: Mein Kumpel etwa nicht? Der zahlt nur bei gelbe Vollstreckungsbriefe. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted August 2, 2018 Report Share Posted August 2, 2018 Okay, Dein Kumpel ist auch ein Held. Nicht wegen der Vollstreckungen (das ist einfach nur dämlich), sondern weil er Dein Kumpel ist. Quote Link to post Share on other sites
Zöllner 414 Posted August 2, 2018 Report Share Posted August 2, 2018 Ein Held war ich noch nie.Jedoch verhelfe ich den Rundfunkanstalten zu einem anderen Verhältnis der irren Pensionskosten gegenüber dem Aufwand, die Gebühren endlich zu erhalten.Im Ernst, das sagen alle großen Zeitungen, das System hat sich gründlich überlebt und bedarf einer entsprechenden Schlankheitskur. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 439 Posted August 2, 2018 Report Share Posted August 2, 2018 Okay, Dein Kumpel ist auch ein Held. Nicht wegen der Vollstreckungen (das ist einfach nur dämlich), sondern weil er Dein Kumpel ist.@biber: Und Du bist der Superheld? Hast Du alle deine Kumpels, dein Bekanntenkreis, deine Verwandschaft und deine Kollegen schön brav gebrieft, nur "unter Vorbehalt" zu zahlen? Quote Link to post Share on other sites
Zöllner 414 Posted August 5, 2018 Report Share Posted August 5, 2018 Hier ein schon älteres, aber interessantes - langes Interview über unsere "Tagesschau".Von Leuten, die sehr lange dabei waren.https://www.youtube.com/watch?v=qdDxSdxh16w 1 Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted August 5, 2018 Report Share Posted August 5, 2018 Es ist doch schön, wenn unabhängige Qualitätsmedien wie z.B. KenFM die Berichts- und Informationslücken füllen, die der Staatsfunk offen lässt. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted August 6, 2018 Report Share Posted August 6, 2018 (...)(...)Ihr seid Helden. Danke für das Lob. Wer mir an den Karren pisst, der bekommt meine ganze Aufmerksamkeit. Übrigens hat es die Stadt weiterhin seit 01.11.2016 immer noch nicht geschafft meine Anfragen die Gegenstand der nunmehrigen (Untätigkeits-)Klagen sind zu beantworten. Von Ausreden wir können die Daten nicht zusammensuchen, weil wir nicht wissen wo alles Daten gespeichert sind, bis jetzt Ende Juli 2018 auf das Schreiben meines RA vom November 2017 und wiederholter Aufforderung durch das Gericht die Stadt das Verwaltungsgericht um Übersendung ihrer Akten gebeten hat, weil man auf die Fragen des Anwalts ansonsten nicht eingehen kann. Ticken die noch richtig. Als Anwalt könnte man dies professionell aufziehen. PS: Habe meinen RA nun erst einmal Verzögerungsrüge erheben lassen. Mal sehen ob man da noch Schadenersatz generieren kann, um die GEZ-Abzockkosten wieder herein zu bekommen.PPS: Nutze die Möglichkeiten die dir das System bietet. Edit: Ach so es geht um eine Stadt mit 30.000 Einwohner mit einer zentrierten Verwaltungsstelle, also alles in einem Haus. Man muss also nur die einzelnen Ämter abfragen. Allerdings kann man sich in dem Haus tatsächlich verlaufen, da durch die Jahrhunderte das Haus immer mehr Anbauten erhielt, welche durch irrwitzige Verbindungswege angebunden wurden. Quote Link to post Share on other sites
gerre 284 Posted August 13, 2018 Report Share Posted August 13, 2018 Die Sender ARD und ZDF sollen ein Gegengewicht zu Privatsendern und sozialen Netzwerken bilden. Diese müssen aufgrund ihrer Beitragseinnahmen gerade nicht gewinnorientiert arbeiten. Dagegen müssen private Anbieter massenattraktive Programme gestalten, um Werbeeinnahmen zu sichern.Firmen machen Angebote, der Staat übt Zwang aus. Wenn mir ein VW nicht gefällt kann ich statt dessen einen Mercedes, eine Dacia, ein Fahrrad oder eine ÖPNV-Jahreskarte kaufen. Die GEZ-Zwangsbeiträge muß ich jedoch auch zahlen, wenn ich öffentlich-rechtliche Medien nicht nutze. Die einzige Freiheit, die mir bleibt ist, ö-r. Fernsehen und Rundfunk nicht einzuschalten.Da die ö-r Medien nicht gewinnorientiert sein müssen achten sie auch nicht auf die Qualität ihrer Programme. Alles wird wie Kraut und Rüben durcheinander gemischt. Es gibt zwar einige sehenswerte Sendungen, aber die fallen jedesmal aus, wenn irgendwo Fußball gespielt wird. Ist den Programmachern doch egal, ihre Zwangseinnahmen bekommen sie sowieso. Welchen Journalismus wäre denn Dir genehmerInformation, Unterhaltung und Sport müßten in verschiedenen Kanälen getrennt sein. ARD und ZDF halten das nicht für nötig, dabei betreiben sie 20 verschiedene Kanäle, in denen alles durcheinander gemischt wird. 1 Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted August 13, 2018 Report Share Posted August 13, 2018 Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk halte ich für unverzichtbar. Wenn dafür Gebühren erhoben werden, was solls, besser wie wenn mit Steuergelder Staatsfernsehen gemacht wird. Wenn ich die Privaten so ansehe, armes Deutschland, gibt es wirklich Leute die sich sowas antun?. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
gery41 141 Posted August 14, 2018 Report Share Posted August 14, 2018 Wenn ich die Privaten so ansehe, armes Deutschland, gibt es wirklich Leute die sich sowas antun?. MfG. hartmutNaja, z.b die "Autodocs" in Vox tu ich mir gerne an. War im Laufe der Jahre schon einiges praxistaugliches dabei. Gruss gery41 Quote Link to post Share on other sites
KlausK 182 Posted August 14, 2018 Report Share Posted August 14, 2018 Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk halte ich für unverzichtbar. Wenn dafür Gebühren erhoben werden, was solls, besser wie wenn mit Steuergelder Staatsfernsehen gemacht wird. Wenn ich die Privaten so ansehe, armes Deutschland, gibt es wirklich Leute die sich sowas antun?. MfG. hartmutOb Zwangsabgabe oder Steuer macht für den Bürger erstmal keinen Unterschied, er muss sein Geld abgeben.Der Unterschied zwischen privat und öffentlich rechtlich ist meiner Meinung nach nicht (mehr) so groß. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted August 14, 2018 Report Share Posted August 14, 2018 Da die ö-r Medien nicht gewinnorientiert sein müssen achten sie auch nicht auf die Qualität ihrer Programme.Wenn das, was die Privaten so senden, das Ergebnis von auf Qualität achten ist, bin ich froh und den Intendanten von Herzen dankbar, daß die Öffentlich-Rechtlichen das nicht tun. Alles wird wie Kraut und Rüben durcheinander gemischt. (…) Information, Unterhaltung und Sport müßten in verschiedenen Kanälen getrennt sein. ARD und ZDF halten das nicht für nötig, dabei betreiben sie 20 verschiedene Kanäle, in denen alles durcheinander gemischt wird.Das ist in den meisten privaten Kanälen natürlich ganz anders. Vor allem die zahllosen Informations-Kanäle stechen da hervor. Für die Öffentlich-Rechtlichen hätte ich da einen Tip: es gibt auch Programmzeitschriften in großer Schrift. Es gibt zwar einige sehenswerte Sendungen, aber die fallen jedesmal aus, wenn irgendwo Fußball gespielt wird.Erstaunlich, daß die sehenswerten Sendungen immer genau auf dem Kanal laufen, auf dem irgendwo Fußball gezeigt wird. Man darf wohl davon ausgehen, daß die Programmacher das mit Absicht machen, um Stammseher wie Dich zu verprellen. Übrigens: die Frage warWelchen Journalismus wäre denn Dir genehmerund nicht Was stört Dich am Programmschema? Quote Link to post Share on other sites
Bad Karma 3 Posted August 17, 2018 Report Share Posted August 17, 2018 Jeder Widerstand gegen diesen Selbstbedienungsladen ist zu begrüßen. Und sei es vorerst nur in Form eines unausgeglichenen "Kontos".Die normale Propaganda in TV und Radio ist ja schon unerträglich, aber kennt ihr schon FUNK? Die Internetpräsenz der sogenannten öffentlich Rechtlichen (Zielgruppenalter 14 bis 29) Ich bin mir nun ziemlich sicher kein gefährliches Aneurysma zu haben, sonst würde ich wohl nicht mehr hier Tippen können. Suchbegriffe bei Youtube um den Puls in ungeahnte Höhen zu treiben:Suzie Grime, Jäger&Sammler, Moritz Neumeier, Datteltäter uvm. Und all die Geschlechtsverwirrten (sog. "Gender Fluiden"), Deutschen- und/oder Männerhasser/INNEN, Whiteknights und SJWs gibt es auf Steuerzahlerkosten. Kommt besonders gut wenn man zu den ca. 15 mio Nettosteuerzahlern gehört, die den ganzen BRD-Karren ziehen dürfen, und sich dann als sog. "CIS"-Mann und "CIS"-Frau mal so richtig schön auf eigene Kosten durchbeleidigen lassen muss. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted August 17, 2018 Report Share Posted August 17, 2018 Die normale Propaganda in TV und Radio ist ja schon unerträglichWovon sprichst Du? aber kennt ihr schon FUNK? Die Internetpräsenz der sogenannten öffentlich Rechtlichen (Zielgruppenalter 14 bis 29)Lass mich raten: Du gehörst schon länger nicht mehr zur Zielgruppe, richtig? Ich bin mir nun ziemlich sicher kein gefährliches Aneurysma zu haben, sonst würde ich wohl nicht mehr hier Tippen können.Was hat das jetzt genau mit den Öffentlich-Rechtlichen zu tun? Suchbegriffe bei Youtube um den Puls in ungeahnte Höhen zu treiben:Suzie Grime, Jäger&Sammler, Moritz Neumeier, Datteltäter uvm.Ja kuck. Da kommt nochmal richtig Leben in die Arterien. Wobei: wenn Du dann auch noch mitkriegst, das Datteltäter sogar den Grimme Online Award bekommen hat, brauchst Du wahrscheinlich doch ein mittelschweres Beruhigungsmittel. Also besser gar nicht erst zur Kenntnis nehmen, das. Und all die Geschlechtsverwirrten (sog. "Gender Fluiden"), Deutschen- und/oder Männerhasser/INNEN, Whiteknights und SJWs gibt es auf Steuerzahlerkosten.Nö. Eben nicht. Übrigens: Genderfluiden, bitte. Kommt besonders gut wenn man zu den ca. 15 mio Nettosteuerzahlern gehört, die den ganzen BRD-Karren ziehen dürfenOh weia. Das auch noch. Quote Link to post Share on other sites
Bad Karma 3 Posted August 17, 2018 Report Share Posted August 17, 2018 Die normale Propaganda in TV und Radio ist ja schon unerträglichWovon sprichst Du? Von dem Eindruck, dass gesteuerte Meinungsbildung im ÖR mehr Raum einnimmt als die reine Informationsvermittlung. Lass mich raten: Du gehörst schon länger nicht mehr zur Zielgruppe, richtig?Das kommt drauf an ob <5 Jahre in diesem Zusammenhang schon unter deine Definition von "länger" fällt. Ja kuck. Da kommt nochmal richtig Leben in die Arterien. Wobei: wenn Du dann auch noch mitkriegst, das Datteltäter sogar den Grimme Online Award bekommen hat, brauchst Du wahrscheinlich doch ein mittelschweres Beruhigungsmittel. Also besser gar nicht erst zur Kenntnis nehmen, das.Warum? Ist doch nur konsequent. Schließlich zählt auch Cirkus HalliGalli zu den erlesenen Trägern dieses renommierten Preises Nö. Eben nicht. Übrigens: Genderfluiden, bitte. Eben doch, ob das nun Steuer oder Gebühr oder halt noch perfider "Beitrag" genannt wird, ist mir in diesem Fall egal. Die Konsequenzen sind im Endeffekt die gleichen. Zahlungszwang unter Androhung von Sanktionen.Entschuldigung wegen der falschen Schreibweise, vielleicht sollte ich mich für ein Fernstudium an der Humboldt-Universität einschreiben um solche oder ähnliche Fauxpas zukünftig vermeiden zu können. Evtl. reicht es ja aber auch anzufangen ÖR zu konsumieren und das Nachdenken einzustellen um gewappnet zu sein. Kommt besonders gut wenn man zu den ca. 15 mio Nettosteuerzahlern gehört, die den ganzen BRD-Karren ziehen dürfenOh weia. Das auch noch.Hast du andere Zahlen? Ich hatte übrigens diese Woche meinen persönlichen Steuerzahlertag 2018 (Rundfunk"beitrag" berücksichtigt) 1 Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted August 17, 2018 Report Share Posted August 17, 2018 Von dem Eindruck, dass gesteuerte Meinungsbildung im ÖR mehr Raum einnimmt als die reine Informationsvermittlung.Ich bilde mir ein, auch recht kritisch zu sein. Deshalb würde ich gern mal wissen, woran genau Du Deinen Eindruck festmachst. Wo oder womit und durch wen genau wird im ÖR welche Meinung in welche Richtung gesteuert? Evtl. reicht es ja aber auch anzufangen ÖR zu konsumieren und das Nachdenken einzustellen um gewappnet zu sein.Möchtest Du jetzt in Anlehnung an D.Trump den ÖR "Fake News" nachsagen? Und warum soll(te) man das denken einstellen, nur weil man Sendungen im ÖR schaut oder hört? Was wäre denn für Dich eine brauchbare Alternative? Hast du andere Zahlen? Ich hatte übrigens diese Woche meinen persönlichen Steuerzahlertag 2018 (Rundfunk"beitrag" berücksichtigt)Woher kommen denn Deine Zahlen?Es gab in der Vergangenheit schon einige Leute, die - sorry - recht arrogant und großkotzig vergleichbaren Unsinn schrieben. Man sollte froh und glücklich sein, wenn man ein gute Einkommen hat, ein gute Leben führen kann. Man sollte aber nicht in großkotzig arroganter Manier daherkommen und auf jene, denen es nicht so gut geht, spucken! Ich hoffe, daß ich mich irre und Du das nicht zum Ausdruck bringen wolltest. Aber genau so kommen Deine Worte rüber! Quote Link to post Share on other sites
andicorsa 112 Posted August 17, 2018 Report Share Posted August 17, 2018 Evtl. bezahlte Mehrwertsteuer theoretisch pauschal mit eingerechnet? BTT: - weniger Werbung. z. B. als ich letztens mir das Wetter beim ör gegeben habe, das war ja grausam, zwischen den Nachrichten und Wetter dann sehr komische wetterbezogene Werbung, DAS hat mal die Arterien durchgespült, so einen Haß hatte ich schon lange nicht mehr, sehr ungewohnt. Schnell wieder ins Internet und wohltuend zwar auch Werbung gesehen, aber nix was man nicht blocken könnte. Und nix was mir Minuten meiner Zeit stiehlt - bei den Nachrichten! - etwas schneller auf aktuelle Themen springen. z. B. Türkei"putsch" und keinerlei Anstalten mal irgendwas zu berichten. - mehr Sport. Auch Randsport. - gerne regional, aber nicht so viele Sender. kann man sicher gut aufteilen. Sport. Musik. Regional. Nachrichten. Spielfilme. Heimatfilme. Sonstiges. Was auch immer. ... Die privaten machen das auch... Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted August 17, 2018 Report Share Posted August 17, 2018 Von dem Eindruck, dass gesteuerte Meinungsbildung im ÖR mehr Raum einnimmt als die reine Informationsvermittlung.Gibt es dazu Fakten oder müssen wir mit festen Überzeugungen leben? Das kommt drauf an ob <5 Jahre in diesem Zusammenhang schon unter deine Definition von "länger" fällt.Ja. Eben doch, ob das nun Steuer oder Gebühr oder halt noch perfider "Beitrag" genannt wird, ist mir in diesem Fall egal.Das ist genau das Problem. Da werden gern Reizworte benutzt (alles auf Steuerzahlerkosten, ey, man !), und wenn dann jemand darauf hinweist, daß die Behauptung einfach nicht stimmt, dann wird behauptet, drauf käme es ja gar nicht an. Kommt es aber. Auch wenn die Tatsachen den Leuten, denen die ganze Geschichte nicht passt und die sonst so gern Fake News! schreien, so gar nicht in den Kram passen. Entschuldigung wegen der falschen Schreibweise, vielleicht sollte ich mich für ein Fernstudium an der Humboldt-Universität einschreiben um solche oder ähnliche Fauxpas zukünftig vermeiden zu können. Evtl. reicht es ja aber auch anzufangen ÖR zu konsumieren und das Nachdenken einzustellen um gewappnet zu sein.Ochje. Mir ging es eher darum, daß man wenigstens die Begriffe richtig hinkriegt, gegen die man inhaltslos ankrakeelt. Hast du andere Zahlen?Wieso andere? Gibt es denn irgendjemand, der diese wirren Behauptungen mit nachvollzieh- und -prüfbaren Zahlen belegt hat? Nicht? Aaah ja. Quote Link to post Share on other sites
Bad Karma 3 Posted August 17, 2018 Report Share Posted August 17, 2018 Ahhhhhh der ganze gerade geschriebene Text ist weg Mir fehlt die Motivation das jetzt alles nochmal zu verfassen, daher gehe ich vorerst nur auf den Teil mit dem Steuerzahlertag ein. Hast du andere Zahlen? Ich hatte übrigens diese Woche meinen persönlichen Steuerzahlertag 2018 (Rundfunk"beitrag" berücksichtigt)Woher kommen denn Deine Zahlen?Es gab in der Vergangenheit schon einige Leute, die - sorry - recht arrogant und großkotzig vergleichbaren Unsinn schrieben. Man sollte froh und glücklich sein, wenn man ein gute Einkommen hat, ein gute Leben führen kann. Man sollte aber nicht in großkotzig arroganter Manier daherkommen und auf jene, denen es nicht so gut geht, spucken! Ich hoffe, daß ich mich irre und Du das nicht zum Ausdruck bringen wolltest. Aber genau so kommen Deine Worte rüber! Da geht deine Interpretation nämlich ziemlich Fehl. Leider auch was die Vermutung eines exorbitanten Gehalts angeht.Aber selbst gemäß des Falles es wäre so, würde ich mich nicht über Leute mit geringem Einkommen erheben.Es ist ja nicht nur die Lohnsteuer, da kommen ja auch noch Grundsteuer, Zweitwohnungssteuer, KFZ-Steuer, Rundfunkbeitrag, Mehrwertsteuer 19% bzw 7% und, was bei meiner Jahresfahrleistung stark zu Buche schlägt: die Energiesteuer mit 65 ct. pro Liter usw.Bei Betrachtung der Sozialabgaben unter Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile kommt da schon eine ordentliche Staatsquote zusammen. Quote Link to post Share on other sites
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