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KlausK

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  1. Okay, macht wieder jede Behörde anders. Hier wird mit dem Erfassungsgerät ein Foto geschossen, in anderen Städten muss(te) die Fahrzeugmarke mit angegeben werden, vermutlich aus gutem Grund.
  2. Das kenne ich aus Berlin auch, mein Beispiel war nicht ohne Hintergedanken gewählt.
  3. Das ist richtig, war aber von mir nicht gemeint. Wenn der Sachbearbeiter das Kennzeichen eingibt um die Halteradresse zu ermitteln, könnte auch ein kurzer Abgleich des Fahrzeugtyps bzw. der Marke erfolgen.
  4. Nicht auf das Foto, aber beim Blick auf die eben abgerufene Adresse auch mal ein blick ob da angezeigte Fahrzeug zum vor Ort abgelesenen bzw. gerade eingetippten Kennzeichen passt. Wenn beim Kennzeichen ein FIAT angezeigt wird aber laut Zeuge vor Ort ein Mercedes war, könnte das ein Sachbearbeiter merken.
  5. Ich kenne die Software der Bußgeldstellen nicht, aber warum wird bei der Halterabfrage nicht auch ein Blick auf das Fahrzeug zum Kennzeichen geworfen?
  6. Aus eigener Erfahrung: Landkreis Teltow-Fläming.
  7. Dachte ich mir bzw. war mir klar, wurde auf Seite 1 mit in den Strang gebracht. Dann wäre noch das OwiG, dürfte auch schwierig werden.
  8. Vorsicht, Artikel 13 GG schützt unter bestimmten Voraussetzungen auch Gärten, siehe auch Hans-Jürgen Papier: Art. 13, Rn. 10. In: Theodor Maunz, Günter Dürig (Hrsg.): Grundgesetz. 81. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-45862-0: Als Wohnung kommt jede Räumlichkeit in Betracht, die ihrem Inhaber ein gewisses Maß an Privatsphäre bietet. Dies trifft auf Wohnräume zu sowie auf Räumlichkeiten, die einen engen Zusammenhang zu Wohnräumen aufweisen, etwa Keller, Nebengebäude und Gärten.
  9. Das wäre in NDS laut NPOG nicht möglich, für NRW habe ich nur eine 20 Jahre alter Version des PolG NRW, da wäre es laut §41 auch nicht möglich.
  10. Deswegen gehört der Briefkasten sowie die Klingel ja auch außerhalb des Zaun/Tor/dichte Hecke/...
  11. Wenn ein Fremder ein eingefriedetes Grundstück betritt, muss der der Hund nicht gehetzt werden, er zeigt dann nur sein natürliches Verhalten.
  12. Du liegst ja nicht falsch, auch Gärten können unter Artikel 13 GG fallen wenn sie Räumlichkeiten, die einen engen Zusammenhang zu Wohnräumen aufweisen, gehören und einen elementaren Lebensraum, welcher der persönlichen Entfaltung dient und dem Einzelnen ermöglicht, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen darstellen. Eine undurchdringliche Hecke und ein geschlossenes Tor sollten das erfüllen.
  13. KlausK

    Corona

    Wenn ich während einer Pandemie Betten abbaue und sogar Prämien dafür verteile, parallel aber nicht bereit bin einen angemessen Lohn zu zahlen, klingt das für mich wie (kaputt)sparen.
  14. Die Geräte mit dem Saugnapf können auch diverse Mautgeräte sein. Leider habe ich auch die Erfahrung gemacht, das am Navi gespart wird und die preiswerten PKW-Navis gekauft und teilweise nicht mal aktualisiert werden.
  15. Und danach, falls jemand während der Messung Bedarf an Schildern hatte.
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