Steuerhinterziehungsaffäre

[Bonsai-Brummi 22]

Heute früh im ARD-Morgenmagazin:

 

• Werner Sonne (ARD): "Da könnten ja möglicherweise auch viele Unschuldige mit drauf sein, auf diesen Datensätzen."
  
• Andrea Nahles (SPD): "Nun, es wird ja ein ordentliches Verfahren für jeden einzelnen Fall geben; da kann ja jeder, der unschuldig ist, sich entsprechend... ääh... verhalten."
  

 

Aha...

 

Und was heißt das nun für Unschuldige, die durch andere Formen staatlicher Datenerfassung (ideoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenscanner, Bundestrojaner, ... ) ins Visier der Obrigkeit geraten sind - oder auch geraten könnten?

 

c.s.

[Bill 10]

Du vergleichst mal wieder Äpfel und Birnen @Bonsai. Es ist ein Unterschied ob:

 

 

1. Massenhaft Unschuldige überprüft werden, um vielleicht zufällig mal einen Straftäter abzufischen.

 

oder

 

2. Ein dringender Tatverdacht besteht und bei dem Material eben auch zufällig solches von Unschuldigen dabei ist.

[Bonsai-Brummi 22]

Es gibt noch einen Unterschied, Bill - und eine Gemeinsamkeit: Hier wie dort geraten Unschuldige "dank" fragwürdiger Methoden auf den Schirm irgendwelcher Ermittlungsbehörden; bei den o.a. Massenveranstaltungen aber - und das ist der feine Unterschied - wird ohne weitere Verdachtsmomente kein Hahn danach krähen, wer dort wann zufällig erfaßt worden ist; sich mithin kaum jemals ein Betroffener Erklärungsbedarf oder gar -notstand ausgesetzt sehen

 

Während im vorliegenden Fall die Steuerfahndung gewiß allen auf die Bude rücken wird, die auf den nunmehr wohl illegal zu beschaffenden Datenträgern gespeichert sind - da werden also auch Unschuldige ganz massiv beeinträchtigt: So'n Unfug kostet Zeit und Nerven, ob ersterem mitunter sogar bares Geld; von irgendeiner Videokamera am Bahnhof gefilmt zu werden o.ä. nicht - das kann Unschuldigen in der Tat meilenweit am A vorbeigehen

 

lg

c.s.

[BlackKing 0]

Wie sieht es denn aus, wenn z. B. Drogen in Scheinkaeufen aufgekauft werden, um der Dealer habhaft zu werden? Da begeht der Staat auch eine Straftat und setzt Steuergelder dafuer ein, ohne dass ein Hahn danach kraeht.

 

Hier verwechselst du was.

 

Der Staat verkauft die Drogen ja anschließend nicht weiter, sondern vernichtet sie. Das Beispiel hickt also gewaltig.

 

MfG, BK

Edited February 5, 2010 by Gast225
freigeschaltet um 19:34

[Kolbenfeder 77]

Der Handel mit ihr fällt unter den Straftatbestand der Hehlerei.

 

Widerspruch!

 

1. Hehlerei gibt es nur für Sachen, nicht für Informationen!

 

2. Handel, nein, die Bundesfinanzverwaltung, der Staat vekrkauft weder die Daten, noch die CD anschließend, die schauen sich die Daten an und setzen Steuerfahnder ggf. dann an.

 

3. Die steuehinterziehungrelavanten Bankdaten sind keine VERMÖGENSWERTE sondern nur Informationen ÜBER Vermögenswerte, Hehelrei nach STGB behandelt nur Wegnahme fremder Vermögenswerte!

[Highspeedbiker 1]

Hi,

 

wenn ich diese Schweinerei in den Nachrichten höre (Deutschland bezahlt Kriminelle für Datenklau) geht mir das Messer in der Tasche auf - und dies als Nicht - Betroffener!!

 

In was für einem "Schurkenstaat" leben wir eigentlich?

 

Da könnte ebenso jeder Penner bei mir einbrechen, meine Wohnung auf den Kopf stellen - und wenn er etwas "Belastendes" findet rennt er zu denn Grünen und ruft "ich weis was"?!

 

Aber der sogenannte Rechtsstaat (welche Ironie) hat ja schon einmal Daten gekauft, also warum nicht ein zweites Mal?!

 

Wenn der Staat wiederholt mit Kriminellen zusammen arbeitet, dann ist er selbst kriminell!!!

 

Eigenartig, vor einigen Jahren, als es um eine Entführung und ein Menschenleben ging wurden einige (hochrangige) Staatsdiener "verknackt", nur weil sie einen Täter verbal unter Druck gesetzt haben.

Jetzt, wo es um lächerliche Verstöße (gern auch in Mio. Höhe) gegen die AO geht, kann die Basis der Ermittlung gern eine Straftat sein - ja das ist deutsche Rechtsstaatlichkeit!!!

 

Der Zweck heiligt offensichtlich die Mittel!

 

Gruß

Highspeedbiker

[HarryB 732]

Hier ein Kommentar zur Sache, dem ich voll und ganz zustimmen kann! Fazit: Die CD sollte angekauft werden.....

[Gast225 666]

Der Handel mit ihr fällt unter den Straftatbestand der Hehlerei.

 

Widerspruch!

 

1. Hehlerei gibt es nur für Sachen, nicht für Informationen!

 

2. Handel, nein, die Bundesfinanzverwaltung, der Staat vekrkauft weder die Daten, noch die CD anschließend, die schauen sich die Daten an und setzen Steuerfahnder ggf. dann an.

 

3. Die steuehinterziehungrelavanten Bankdaten sind keine VERMÖGENSWERTE sondern nur Informationen ÜBER Vermögenswerte, Hehelrei nach STGB behandelt nur Wegnahme fremder Vermögenswerte!

 

§ 259 StGB

 

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Kommt darauf an wie sie die Sachlage darstellt. Hat er die CD/DVD mitgenommen, dann ist der Tatbestand erfüllt. Hat er seine eigene DVD/CD benutzt liegt die Hehlerei beim Ankauf nicht vor.

[Guest Pferdestehler]

Hier ein Kommentar zur Sache, dem ich voll und ganz zustimmen kann! Fazit: Die CD sollte angekauft werden.....

So besehen so falsch nicht... Aber eben sehr fahler Beigeschmack.

[BELuser 26]

sehe ich ähnlich.

 

DVD kaufen und die Steuerhinterzieher ranbekommen. Man wird nur über die Steuer reich. Das war immer so und ändert sich auch nicht. Da der Staat nicht als ordinärer Bürger auftritt, hat er imho auch das Recht auf solche Deals.

[Janus 5]

Bei der Argumentation dieses Spiegel-Artikels bekommt man ja Kopfschmerzen. Ein Rechtsstaat ist gerade dadurch definiert, dass er sich an seine eigenen Gesetze hält.

 

 

~ Janus

[Einbauprofi 1]

Offener Brief eines erfolgreichen deutschen Unternehmers an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

«Ich will keinen Hehler-Staat»

 

Die Unternehmensgruppe Obo Bettermann ist Marktführer in Europa im Bereich Elektroinstallationsmaterial und gehört sicherlich zu den grössten Steuerzahlern in Deutschland. Sie unterhält auch Tochtergesellschaften in der Schweiz, die jedes Jahr für das deutsche Ergebnis etwa 2 Millionen Schweizer Franken beisteuern.

 

Mit grossem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie den kriminellen Ankauf einer gestohlenen CD mit Daten von deutschen Bundesbürgern, die in der Schweiz Konten unterhalten, zulassen. Dass der Staat nun wieder als Hehler auftritt, ist für jemanden, der 25 Jahre Handelsrichter und Bundesverdienstkreuzträger ist, eine gravierende Beugung des Rechts und wird zur Verrohung der Sitten beitragen. Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Steuerhinterziehung muss geahndet werden. Nur gibt es Mittel und Wege auch mit ausländischen Staaten wie der Schweiz hierüber zu einer für alle verträglichen Lösung zu kommen.

 

Da Sie aber die Hehlerei vorziehen, möchten wir Ihnen folgenden Vorschlag unterbreiten. Wir wissen, dass 5 Gulfstream-Jets im Wert von rund 200 Millionen Euro der Firma General Motors in Detroit stehen und nicht gebraucht werden. Wir haben eine Tochtergesellschaft – Obo Jet Charter – die über Piloten verfügt, die solche Flugzeuge operieren können. Wir schlagen Ihnen vor, diese 5 Flugzeuge in Detroit widerrechtlich bei General Motors zu entwenden und sie Ihnen nach Berlin zu bringen. Unser Preis wäre 100 Millionen Euro, und auf diese Art und Weise könnten Sie eine Menge Geld sparen, um die alten fehleranfälligen Challenger-Maschinen auszumustern. Was halten Sie von einem solchen Vorschlag?

 

Dies ist nichts anderes als das, was Sie tun, indem Sie angeblich 2,5 Millionen Euro für Hehlerware ausgeben, um mehr Geld einzunehmen. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte hat vor solch einem Geschäft gewarnt. Aber offensichtlich scheint Sie das nicht zu stören. Ganz zu schweigen von der guten Nachbarschaft zur Schweiz, die ja bereits durch Herrn Steinbrück ausserordentlich belastet war.

 

Hätten Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgehoben und eine ordentliche Steuerreform vorangetrieben, wären wir in einer wesentlich besseren finanziellen Lage in der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bürger in diesem Land kann Interesse daran haben, dass – wie nun veröffentlicht wurde – 480 Milliarden Euro auf Auslandkonten lagern. Man bedenke hierbei allein den Aufwand für solche Transaktionen.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine richtige Steuerpolitik, wie diese auch in unseren Nachbarländern Österreich und der Schweiz betrieben wird, zur Gesundung der Staatsfinanzen wesentlich beiträgt. Wir erwarten keine Antwort von Ihnen, da diese sowieso nicht zufriedenstellend sein kann. Was wir erwarten ist, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht in einem Staat, der als Hehler auftritt.

 

 

 

Hinweis: Ulrich Bettermann (62) ist Verwaltungsratspräsident der Bettermann-Gruppe, zu der auch ein Betrieb in Wolfenschiessen gehört. Der gebürtige Deutsche lebt seit mehr als 30 Jahren in der Schweiz, derzeit in Buochs. Bettermann besitzt auch das Schweizer Bürgerrecht.

 

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, Ausgabe vom 3. Februar 2010

[BELuser 26]

@ Janus

 

und wenn deine Frau von somalischen Piraten entführt würde, hättest du auch etwas dagegen, dass der Staat mit Verbrechern ein Geschäft abwickelt, um sie freizukaufen oder wie?

 

Staat = Opportunitätsprinzip

ich/du/er/sie/es/wir/ihr/sie = Legalitätsprinzip

 

Ist doch nachvollziehbar und völlig korrekt was im Spiegel steht.

[Guest Pferdestehler]

@Einbauprofi

 

Bitte einen Quellen-Link dazu!

 

Ansonsten: nette Ansage.

[BELuser 26]

@ Einbauprofi

 

wohnt der Typ wohl nur in der Schweiz wegen der günstigeren Steuern?

 

Wenn er keinen Hehlerstaat will, will er einen Staat, der nachweislich hinterzogenes Geld hortet? (<-- nicht böse gemeint!). Das scheint ihm wohl völlig egal zu sein...

 

Und wenn er schon einen Brief scheibt, dann bitte auch an die Bank, dessen hochgelobtes Bankgeheimnis gänzlich versagt hat. Wie konnte es überhaupt sein, dass die Daten geklaut wurden?

 

Mein erster Brief als Hinterzieher ginge also nicht an Merkel, sondern an die Bank, die mit meinen Daten rumschludert.

 

;-))

[Bonsai-Brummi 22]

Ansonsten: nette Ansage.

 

In der Tat

 

Gut möglich, daß die Aktion zum Rohrkrepierer wird - wenn die nur genügend Leute als "Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt" auffassen, zum Anlaß nehmen, ihre Zelte hier ganz abzubrechen und so dem bundesdeutschen Fiskus auf Dauer weitaus mehr als die im Raume stehenden 100M€ (btw: ~1,2€/Einwohner!) entgehen

 

Ist ja schließlich egal, daß 20-25% von ***M€ mehr sind als 50% von Null - Hauptsache, die Neidhammel haben ihre Befriedigung

 

lg

c.s.

[BELuser 26]

Was denn für Neidhammel?

 

Wenn ich Steuern hinterziehe ist das kein Kavaliersdelikt mehr. Das weiß jeder und daran hat sich bitte jeder zu halten - oder eben nicht. Dann gibt es halt entsprechende Strafe. Wem das nicht passt, soll sein Unternehmen in die Schweiz verlagern oder wo auch immer hin, und an der Grenze den Ausweis abgeben.

 

Mir nur Recht.

[Guest Pferdestehler]

Steuerhinterzieheung ist nicht zu tolerieren. Sehe ich auch so. Aber die Methode, wie gegen diese Hinterziehung nun vorgegangen werden soll, empfinde ich als falsch. Das hätte besser anders gelöst werden sollen. Quelle (den Dieb) einbuchten, Beweise (CD) beschlagnahmen.

[Bonsai-Brummi 22]

Wem das nicht passt, soll sein Unternehmen in die Schweiz verlagern oder wo auch immer hin, und an der Grenze den Ausweis abgeben.

 

Mir nur Recht.

 

Wie wär's denn mit einem Steuersystem, das gar nicht erst motiviert, sich ihm nach Kräften zu entziehen?

 

Ansage eines Ex-Brötchengebers und gelegentlichen Kunden - von der Aktion nach eigener Aussage nicht betroffen - vorhin am Telefon: "Schnauze voll, ich mach' den Laden dicht und geh'..." Womit Herrn Schäuble unterm Strich allein von diesem einen Mittelständler ein Millionenbetrag an diversen Steuern schlicht ersatzlos durch die Lappen geht

 

Und wie viele Fränkli nimmt die Schweiz allein von Milchmüller, Haub, Schumi &Co. ein?

 

 

Aber Hauptsache, "die Reichen" werden aufm Papier ordentlich abkassiert - dolles Ergebnis von Willy Brandts Belastungsprobe...

 

lg

c.s.

[Janus 5]

und wenn deine Frau von somalischen Piraten entführt würde, hättest du auch etwas dagegen, dass der Staat mit Verbrechern ein Geschäft abwickelt, um sie freizukaufen oder wie?

Das ist eine völlig andere Qualität, und abgesehen davon ist meine Meinung, dass Gewaltverbrechern mit Gewalt begegnet werden sollte. Meinetwegen erst freikaufen und danach zuschlagen und das Geld wiederholen.

 

Ich befürchte halt, dass solche Deals wie jetzt diskutiert Leute mit Zugang zu sensiblen Daten dazu anstacheln, diese Daten abzuziehen und zu Geld zu machen. Man ist ja auf der Seite der Guten.

 

Staat = Opportunitätsprinzip

ich/du/er/sie/es/wir/ihr/sie = Legalitätsprinzip

Ich halt nicht damit einverstanden, dass für Staat und Bürger verschiedene Maßstäbe gelten. Ein Staat, der von seinen Bürgern Gesetzestreue verlangt, darf nicht selbst Gesetze brechen. Und ein Staat, in dem Steuerfahnder, die zu erfolgreich sind, für geistesrank erklärt werden, bevor sie den Mächtigen auf die Schliche kommen, und in dem die gezahlten Steuern ganz offensichtlich absichtlich nicht zum Besten der Gesellschaft eingesetzt werden, hat sowieso jegliche moralische Legitimation verloren, was Steuermoral angeht.

Ich sehe das natürlich pragmatisch und habe meinerseits keine Probleme, gegen Gesetze zu verstoßen, solange ich der Ansicht bin, das "richtige" zu tun und keine negativen Konsequenzen zu befürchten sind.

 

Ich hoffe eigentlich nur eines: Dass die angebotenen Daten irgendwie in den Besitz der Steuerfahndung kommen und unter den damit überführten Steuerhinterziehern prominente Politiker sind; am besten diejenigen, die den Kauf befürworten. Wenn sich Leute solcherart selbst reinlegen, ist das nämlich immer hübsch anzusehen.

 

 

~ Janus

[BELuser 26]

Steuerhinterzieheung ist nicht zu tolerieren. Sehe ich auch so. Aber die Methode, wie gegen diese Hinterziehung nun vorgegangen werden soll, empfinde ich als falsch. Das hätte besser anders gelöst werden sollen. Quelle (den Dieb) einbuchten, Beweise (CD) beschlagnahmen.

 

Genau! Die geklaute CD einfach klauen und doppelt sparen Für sowas ist doch der BND zuständig

 

 

@ Janus

 

Ganz ehrlich: Der Beigeschmack bei dem Deal stinkt mir auch. Und es wird immer mehr Nachahmer geben. Das weiß natürlich auch die Schweiz und hat Angst um die Kohle, die aber eben nicht rechtens dort liegt (ich rede nur von dem hinterzogenen Geld). Aber wenn das Nachahmertum indirekt die Steuerhinterziehung bekämpft, dann hat der Staat doch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen

 

Das nicht nur den Hinterziehern der Popo auf Grundeis geht, sondern auch der Schweiz, zeigen die ersten politischen Totalausfälle einiger Politiker. SVP rückt Merkel in Stasi-Nähe. Und ganz ehrlich: wenn dann noch anti-deutsche Parolen geschwungen werden (antideutsche Stimmung in Zürich), vergeht mir langsam aber sicher die Lust, die Schweiz überhaupt noch ernst zu nehmen. Vielleicht sollte man denen mal auf die Finger hauen.

 

Aus dem letzten Link:

 

"Deutsche!" steht in bedrohlich schwarzen Lettern auf einem Plakat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), das Anfang des Jahres in Zürich veröffentlicht wurde. Mit einem dicken nach oben zeigenden Balken, der die angeblich steigende Zahl der Berufungen deutscher Wissenschaftler an der Uni Zürich symbolisieren soll, wollte die Partei auf einen "deutschen Filz" an den Zürcher Hochschulen aufmerksam machen. Erst kurz zuvor hatte die SVP weltweit mit ihrer erfolgreichen Anti-Minarett-Kampagne für negatives Aufsehen gesorgt.

 

Irgendwie spinnen dort einige Leute.

[Kolbenfeder 77]

Kommt darauf an wie sie die Sachlage darstellt. Hat er die CD/DVD mitgenommen, dann ist der Tatbestand erfüllt. Hat er seine eigene DVD/CD benutzt liegt die Hehlerei beim Ankauf nicht vor.

 

 

Und wenn der Finanzminister die tatsächlich geklaute CD nicht ankauft sondern kopiert und das Ding an die betroffende Bank gibt liegt auch keine Hehlerei vor, auch dann nicht wenn er 2 Mio für "Spesen" bezahlt....

 

Die Bank erleidet keinen Vermögensschaden....., es handelt sich um Kundengelder, ein Szenewirt bekommt auch keine Gewinnentschädigung weil er keine Geschäfte mehr mit verhafteten Zuhältern macht....

[Dieselschraeubchen 46]

@Kolbenfeder

 

Ich bin gerade dabei, mich in Deinen PC einzuhacken und Deine darin gespeicherten Daten auszuspionieren. Deine Emailadresse hab ich schon.

 

Ist es für Dich in Ordnung, wenn ich diese Daten weiter gebe, sie zum Beispiel hier veröffentliche? Falls Du Onlinebanking betreibst, kann ich ja mal auf Dein Konto schauen und mal sehen, was Du so im Monat verdienst und wer Dein Arbeitgeber ist. Einen Schaden wirst Du dabei nicht erleiden. Ich buche auch wirklich nichts von Deinem Konto ab.

 

Einverstanden?

[Bonsai-Brummi 22]

... die ersten politischen Totalausfälle einiger Politiker.

 

Die passende Antwort auf Steinbrücks Ansage, mit der Kavallerie gen Helvetien ziehen zu wollen - so what?

 

Und ob *das* Geld - das ganze nämlich! - selbst nach deutschem Recht unrechtmäßig "dort liegt" (nach schweizer Recht wohl ohnehin nicht), muß erst noch Euro für Euro oder auch Franken für Franken bewiesen werden

 

lg

c.s.

[BELuser 26]

@Kolbenfeder

 

Ich bin gerade dabei, mich in Deinen PC einzuhacken und Deine darin gespeicherten Daten auszuspionieren. Deine Emailadresse hab ich schon.

 

Ist es für Dich in Ordnung, wenn ich diese Daten weiter gebe, sie zum Beispiel hier veröffentliche? Falls Du Onlinebanking betreibst, kann ich ja mal auf Dein Konto schauen und mal sehen, was Du so im Monat verdienst und wer Dein Arbeitgeber ist. Einen Schaden wirst Du dabei nicht erleiden. Ich buche auch wirklich nichts von Deinem Konto ab.

 

Einverstanden?

 

was hat das mit der Steuerhinterziehungsaffäre zu tun?

[BELuser 26]

... die ersten politischen Totalausfälle einiger Politiker.

 

Die passende Antwort auf Steinbrücks Ansage, mit der Kavallerie gen Helvetien ziehen zu wollen - so what?

 

 

Und genau dafür durfte ein der deutsche Botschafter im Außenministerium in Bern aufschlagen und sich eine Standpauke abholen.

 

Wie wäre es denn dann bitte, wenn sich jemand aus der Schweizer Botschaft in Berlin ne Standpauke abholen kann, für die Vergleiche Steinbrücks mit Nazideutschland? Siehe Th. Müller von der CVP.

[Papa 0]

Legal, illegal, scheißegal.

 

Das Bankgeheimnis wurde 1935 in der Schweiz eingeführt, und führte zu riesigen Gewinnen durch Raubgelder aus enteigneten Gewinnen jüdischer Vermögen.

 

Soviel zur Historie

 

Anstatt als Hehler in Erscheinug zu treten sollte der Deutsche Rechtsstaat sich an seine eigenen Gesetze halten und nicht Unrecht mit Unrecht bekämpfen.

 

Es ist wohl an der Zeit der Schweiz, auf internationaler Ebene, klar zu machen, das die Patentrechte auf die gewinnbringende Verwaltung illegaler Vermögen abgelaufen sind.

[Bonsai-Brummi 22]

Siehe Th. Müller von der CVP.

 

Der feine Unterschied zwischen einem Parlamentsabgeordneten und einem Minister ist Dir aber schon geläufig...?

 

Kaum anzunehmen IMHO, daß die Eidgenossen den deutschen Botschafter einbestellten, wenn sich irgendein linker Bundestagshinterbänkler beim Schwadronieren über und gegen die Schweiz im allgemeinen und ihre Banken und niedrigen Steuern im Ton vergriffe...

 

lg

c.s.

[Dieselschraeubchen 46]

was hat das mit der Steuerhinterziehungsaffäre zu tun?

Nach Kolbenfeders Ansicht ist der Diebstahl von Informationen und der Handel damit nicht mit Strafe belegt.

 

Hehlerei gibt es nur für Sachen, nicht für Informationen!

 

Und wenn der Finanzminister die tatsächlich geklaute CD nicht ankauft sondern kopiert und das Ding an die betroffende Bank gibt liegt auch keine Hehlerei vor,

Daher habe ich als Beispiel eine fiktive Situation mit seinen eigenen Daten zum Vergleich hingestellt. Nichts anderes hat der Datendieb mit der Schweizer Bank und deren Kunden auch gemacht. Er hat persönliche Daten von 1.500 Bankkunden gestohlen und will sie nun weiter verscherbeln. Nach Kolbenfeder ist daran nichts auszusetzen.

 

Unklar ist noch, ob er das gleiche auch mit seinen eigenen Daten toleriert.

[Kolbenfeder 77]

Ob Einverstanden oder nicht, egal, aber mein Hinweis gilt der Entkräftung des Vorwurfs der Hehlerei:

 

Weder wurde eine Sache entwendet, den CD/DVD-Rohling mal nicht betrachten ( vielelicht nahm der einen Stick und brannte zuhause auf privatem Rohling ) , noch wurden Vermögenswerte der Bank als Datenquelle entwendet.

 

Ob und wie hier eine Abweichung gegenüber der sonstigen Gepflogenheiten des Steuerrrechtes verstoßen wurde, eine andere Frage.

 

Daß gefeuerte Buchalter oder Einkäufer, abgeblitzte Liebhaberinnen, hintergangende Ehefrauen mal unauthorisierte Kopien von belastenden Unterlagen den Finanzämtern zukomen lassen soll ja öfter vorkommen, KEIN Hinderniß in Steuerstrafsachen sein.

 

Ob ein Beweismittel über Vertrauuensbruch mit oder ohne Bezahlung zum Finazminister kommt dürfte kaum ein Unterschied sein.

[Dieselschraeubchen 46]

Weder wurde eine Sache entwendet,

Doch natürlich, es wurde etwas entwendet: Daten. Die Bank hat diese nicht freiwillig heraus gegeben. Damit ist es Diebstahl.

 

Sollte ich mich hier in dieses Forum einhacken, ist der Tatbestand des Einbruchs erfüllt, selbst wenn hier keine wirtschaftlich nutzbaren Daten vorliegen. Entnehme ich dann auch noch ein paar Userdaten, wird die Luft sehr dünn für mich. Dann ist es sogar noch ein Einbruchdiebstahl, obwohl ich nie die Räume des Servers oder des Betreibers betreten habe.

 

Ich habe versucht, Dir einen Spiegel vorzuhalten, es dir bildhaft klar zu machen, was dieser Einbrecher angestellt hat. Er hat unerlaubterweise fremde Bankdaten geklaut, Kontoauszüge, Kontenstände und alle Geldbewegungen samt Geldquellen. Wie wäre es für Dich, wenn das jemand mit Dir macht? Würdest Du die Person, die Deine persönlichen Daten klaut und veröffentlicht bei der Polizei anzeigen? Stell Dir bei der Beantwortung bitte vor, dass Deine letzten 30 privaten Kontoauszüge hier einzusehen wären.

 

Es ist übrigens noch nicht bewiesen, dass die jeweiligen Konteninhaber wirklich Steuern hinterzogen haben. Das ist bis jetzt nur eine Behauptung des Diebes.

[taxi42 9]

Doch natürlich, es wurde etwas entwendet: Daten. Die Bank hat diese nicht freiwillig heraus gegeben. Damit ist es Diebstahl.

Selbstsicher vorgetragen und trotzdem nicht richtig.

 

Lies §242 Absatz 1 StGB, danach melde dich hier wieder.

[hartmut 617]

Doch natürlich, es wurde etwas entwendet: Daten. Die Bank hat diese nicht freiwillig heraus gegeben. Damit ist es Diebstahl.

Hat die Bank die Daten noch, dann wurden sie nicht entwendet.

 

Sollte ich mich hier in dieses Forum einhacken, ist der Tatbestand des Einbruchs erfüllt, selbst wenn hier keine wirtschaftlich nutzbaren Daten vorliegen.

Das will ich sehen wie Du in die Festplatte kriechst.

Einbrechen ist, nach mein Dafürhalten nur möglich wenn sich der Körper oder zumindest ein Teil davon im Raum befindet.

 

Entnehme ich dann auch noch ein paar Userdaten, wird die Luft sehr dünn für mich. Dann ist es sogar noch ein Einbruchdiebstahl, obwohl ich nie die Räume des Servers oder des Betreibers betreten habe.

Dann verschaffst Du dir unberechtigt Informationen, aber Diebstahl ist das nicht.

 

Du musst dich damit abfinden das der Staat einige Rechte mehr hat als seine Bürger. Fährst Du weil Du es eilig hast bei Rot über die Ampel, ist es etwas anders als wenn ein eiliger dienstlich drüber fährt.

 

Es ist übrigens noch nicht bewiesen, dass die jeweiligen Konteninhaber wirklich Steuern hinterzogen haben. Das ist bis jetzt nur eine Behauptung des Diebes.

Und jetzt?

Er hat eine Probe geliefert, und das waren Treffer.

Und war da nicht mal was, man darf einen Dieb nur Dieb nennen wenn er des Diebstahls überführt wurde?

 

MfG.

 

hartmut

[Einbauprofi 1]

Doch natürlich, es wurde etwas entwendet: Daten. Die Bank hat diese nicht freiwillig heraus gegeben. Damit ist es Diebstahl.

Selbstsicher vorgetragen und trotzdem nicht richtig.

 

Lies §242 Absatz 1 StGB, danach melde dich hier wieder.

 

Völlig irrelevant!

Der Diebstahl ist nämlich in der Schweiz geschehen.....

Und mit normalem Menschenverstand gesehen ist es ganz klar Diebstahl!

[Bonsai-Brummi 22]

Der Diebstahl ist nämlich in der Schweiz geschehen.....

 

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 

Wenn der Denunziant von Berufs wegen Zugriff hat (-te), käm' wohl alternativ Art.162 in Betracht

 

c.s.

[Kolbenfeder 77]

Ob die Sache straffrei wäre, legal oder nicht, ist eine Sache.

 

Ich denke aber die deutschens Straftatsbestände nach STGB Diebstahl und Hehlerei als solche treffen nicht zu.

[m3_ 438]

Ohhh, das Thema wird gleich in hart-aber-fair/ARD "öffentlich-rechtlich-meinungsbildend" und auf sterntv/rtl "boulevardmäßig" aufbereitet.

 

Der Dieb ist praktisch tot. Das weiß er. Der CD-Preis enthält zur lebenslang-ausgesorgt-Höhe eine Gesichtsoperation. Die Behörden müssen ihm auch eine neue Identität verschaffen.

[glückspilz 16]

Die Frage ist ob es WIRKLICH eine CD mit 1500 Steuerhinterziehern gibt oder nur wenige Daten die gerademal eine Handvoll von unglücklichen belastet.

 

Würde mich nicht wundern wenn Schäuble&Co. nur bluffen und eher auf Selbstanzeigen setzen.

 

Wenn die Schweiz mit den deutschen Finanzamt zusammenarbeiten würde wären solche Maßnahmen unnötig, allerdings gäbe es dann kaum einen Grund das Geld in der Schweiz anzulegen (=Zusammenbruch der Schweizer Geldwaschanlagen)

[Goldbrand 2]

Würde mich nicht wundern wenn Schäuble&Co. nur bluffen und eher auf Selbstanzeigen setzen.

Ja, es ist schon merkwürdig wie dieser Kauf "zelebriert" wird, anstatt ihn einfach zügig abzuschließen.

[glückspilz 16]

Die Schweizer Banken begehen tausendfach Straftaten indem sie bei Beihilfe leisten und die Straftaten vertuschen.

 

§ 258 StGB

Strafvereitelung

 

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 27 StGB

Beihilfe

 

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

[Einbauprofi 1]

Die Schweizer Banken begehen tausendfach Straftaten indem sie bei Beihilfe leisten und die Straftaten vertuschen.

 

Es sind nicht die Schweizer Banken, die Straftaten begehen, sondern die deutschen Bürger, welche das Geld schwarz ins Ausland schaffen!

 

Nur mal so zu ganz klaren Klarstellung!

 

Genauso wie nach deutscher Rechtssprechung der Klau der Daten offensichtlich nicht als Diebstahl gilt (in der Schweiz aber schon), kann man nicht einfach deutsches Recht auf Schweizer Banken zur Anwendung bringen!

Das Bankkundengeheimnis existiert nun mal, und übrigens nicht nur in der Schweiz bei Schweizer Banken!

 

Als mach mal die Augen auf und hör auf, hier dauernd die Schweizer Banken als Schuldige darzustellen!

 

Vielleicht würde vor der eigenen Haustüre wischen mal ganz gut tun!

[Janus 5]

Genauso wie nach deutscher Rechtssprechung der Klau der Daten offensichtlich nicht als Diebstahl gilt (in der Schweiz aber schon),

Dafür gibt's bei uns passendere Tatbestände. Diebstahl ist nicht einschlägig, weil die Daten ja schließlich nach der Tat nicht weg sind.

 

 

~ Janus

[hartmut 617]

Es sind nicht die Schweizer Banken, die Straftaten begehen, sondern die deutschen Bürger, welche das Geld schwarz ins Ausland schaffen!

Wie würdest Du jemanden bezeichnen der sich unrechtmäßig bereichert?

Wie würdest Du jemanden bezeichnen der hilft die Beute in Sicherheit zu bringen?

 

Nur mal so zu ganz klaren Klarstellung!

Wäre nett.

 

Genauso wie nach deutscher Rechtssprechung der Klau der Daten offensichtlich nicht als Diebstahl gilt (in der Schweiz aber schon), kann man nicht einfach deutsches Recht auf Schweizer Banken zur Anwendung bringen!

Die Schweizer dürfen aber auch nicht einfach deutsches Recht brechen. Und nicht nur deutsches Recht, auch in Frankreich läuft ähnliches.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,675248,00.html

 

Das Bankkundengeheimnis existiert nun mal, und übrigens nicht nur in der Schweiz bei Schweizer Banken!

Das Bankgeheimnis gibt es auch in Deutschland, und wenn der berechtigte Verdacht auf Straftaten besteht darf die Bank sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen. Hinter der Bankentür ist kein rechtsfreier Raum.

 

Als mach mal die Augen auf und hör auf, hier dauernd die Schweizer Banken als Schuldige darzustellen!

Erkläre mir, warum wollen die Banken nicht bei der Aufklärung von Straftaten behilflich sein?

 

Vielleicht würde vor der eigenen Haustüre wischen mal ganz gut tun!

Etwas mehr Unrechtsbewusstsein bei den schweizer Banken wäre gut.

 

MfG.

 

hartmut

[BELuser 26]

@ Profi

 

Selbst wenn du das Steuersystem in Deutschland so renovierst, dass alle zufrieden sind, gibt es die gleiche Zahl an Menschen, die ihre Kohle am Fiskus vorbeischleusen. So gesehen ist es völlig egal wie das Steuersystem aussieht.

 

Du musst allerdings auch so ehrlich sein und zugeben, dass es den Schweizer Banken sehr lieb ist, dass genau solche Leute ihre Milliarden in die Schweiz transferieren, wohlwissend, dass es sich um Schwarzgeld handelt. Ganz unschuldig ist die Schweiz an dem Dilemma also definitiv nicht.

[Bonsai-Brummi 22]

Erkläre mir, warum wollen die Banken nicht bei der Aufklärung von Straftaten behilflich sein?

 

Weil's in ihrem Land schlicht und ergreifend keine sind?

 

Wir wär's, hartmut - wollen wir nicht deutsche Banken und vielleicht auch noch Sicherheitsbehörden verpflichten, etwa Exiltibeter und ihre Konten zu überwachen und die Erkenntnisse unaufgefordert frei Haus nach Peking zu liefern? Deren Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit ist ja schließlich aus Sicht der dortigen Machthaber (und vielleicht sogar eines Großteils der Bevölkerung!) hochgradig illegal...

 

 

c.s.

[hartmut 617]

Weil's in ihrem Land schlicht und ergreifend keine sind?

Steuerhinterziehung [bearbeiten]

 

Die Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 AO der Abgabenordnung (AO) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. In der Schweiz wird zwischen der Steuerhinterziehung (lediglich mit Buße bedrohte Übertretung) und dem Steuerbetrug (auch mit Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen) unterschieden. Auf Druck der OECD und verschiedener wichtiger Länder wie USA und Deutschland müssen die Schweizer Banken neu unter Relativierung des Bankgeheimnisses auf begründeten Verdacht hin auch Informationen über Steuerhinterziehung an ausländische Behörden (bezogen auf Steuerflucht von deren Staatsangehörigen) liefern. Das obgenannte inländische Recht gilt nur noch für Inländer vorbehaltlos.

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerverkürzung

 

So einfach ist es wohl doch nicht.

 

MfG.

 

hartmut

[Einbauprofi 1]

Du musst allerdings auch so ehrlich sein und zugeben, dass es den Schweizer Banken sehr lieb ist, dass genau solche Leute ihre Milliarden in die Schweiz transferieren, wohlwissend, dass es sich um Schwarzgeld handelt. Ganz unschuldig ist die Schweiz an dem Dilemma also definitiv nicht.

 

Und Du denkst ernsthaft, dass Deutsche Banken im umgekehrten Fall nicht auch so handeln würden?

[Guest Pferdestehler]

Das ist nun keine Rechtfertigung, oder?

[Einbauprofi 1]

Wo Schlupflöcher entstehen, werden diese auch ausgenützt..... egal in welchem Geschäftszweig und egal wo auf der Welt.

Besteht eine Nachfrage, so ensteht meist auch bald ein Angebot..... egal in welchem Geschäftszweig und egal wo auf der Welt.

Dass es einige (geldgierige) Banker mit der Moral nicht so genau nehmen..... solange keine Straftat vorliegt.....

 

 

Deutsche Banken wollen Schweizer Kunden

 

Dass einige Deutsche gerne ihr Geld bei diskreten Schweizer Banken anlegen, ist nicht neu. Dass umgekehrt immer mehr Eidgenossen ihre Franken aus denselben Gründen in den «grossen Kanton» tragen, dagegen schon. Ein Beispiel ist die Volksbank in Jestetten, unweit der Schweizer Grenze. Das 5000-Einwohner-Dorf liegt nur wenige Kilometer von Schaffhausen entfernt.

 

 

Ein blühendes Geschäft

 

Mindestens 52 Millionen Euro haben Schweizer hier bei der kleinen Volksbank angelegt. Das entspricht 60 Prozent aller Einlagen. Nicht eingerechnet sind Fondsanteile oder Wertpapiere. Die Volksbank mit immerhin 31 Angestellten ist auch nicht das einzige Geldinstitut am Ort. Auch Sparkasse und Dresdner Bank betreiben hier Filialen. Im benachbarten Lottstetten mit gerade einmal 1200 Einwohnern gibt es zwei weitere Banken.

Die hohe Bankendichte erklärt sich mit der Nähe zur Schweiz. Die deutschen Geldhäuser zahlen höhere Zinsen als die Schweizer. Vor allem aber werden die schweizerischen Konten nicht besteuert. Der deutsche Fiskus darf nicht, weil die Kontoinhaber im Ausland wohnen und somit nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegen.

 

 

Sehr diskret

 

Die schweizerischen Steuerämter wissen nichts vom Fluchtgeld ihrer Landsleute, denn die deutschen Banken sind in diesem Falle genauso verschwiegen wie ihre Schweizer Kollegen. Lediglich der Pressesprecher der Sparkasse Hochrhein in Jestetten, Bernhard Beringer, gibt Auskunft. Ein Viertel der Einlagen seines Hauses stammen aus der Schweiz. Für die Attraktivität deutscher Geldhäuser in Grenznähe sieht er zwei Gründe. Das seien erstens die höheren Zinsen und zweitens die persönliche Betreuung, «die man in der Schweiz so nicht bekommt, wenn man nur über ein durchschnittliches Vermögen verfügt».

In seiner Bank würden die Kunden nicht am Schalter abgefertigt, sondern ins Büro gebeten, so Beringer. Anders als die Schweizer Banken setzt die Sparkasse Hochrhein nicht auf Millionenvermögen, sondern auf kleinere Einlagen. Aber für die gelte nach dem deutschen Geldwäschegesetz, dass bei Bargeld über 15 000 Euro dessen Herkunft geklärt werden müsse, erläutert Beringer. Grundsätzlich gehe man keine verschlungenen Wege. Den Geldtransfer habe man am liebsten via Banküberweisung, dafür arbeite man eng mit der Neuen Aargauer Bank und der Postfinance zusammen.

 

 

Steuerfreie Zinserträge

 

Auch von der vor einem Jahr in Deutschland eingeführten Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf Zinserträge sind Schweizer befreit – solange sie in der Schweiz wohnen und somit nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegen. Beringer versichert jedoch, dass alle Kunden seiner Bank in der Beratung darauf hingewiesen würden, dass ihre Zinsen steuerpflichtig seien. Er habe den Eindruck, dass die Steuermoral in der Schweiz höher sei als in Deutschland.

 

Helmut Uwer, Berlin

 

Quelle: Luzerner Neue Zeitung, Ausgabe vom 4. Februar 2010

[Bonsai-Brummi 22]

Steuerfreie Zinserträge

 

Auch von der vor einem Jahr in Deutschland eingeführten Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf Zinserträge sind Schweizer befreit – solange sie in der Schweiz wohnen und somit nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegen. Beringer versichert jedoch, dass alle Kunden seiner Bank in der Beratung darauf hingewiesen würden, dass ihre Zinsen steuerpflichtig seien.

 

Quelle: Luzerner Neue Zeitung, Ausgabe vom 4. Februar 2010

 

Na, da kuck' mal einer kuck'...

 

Was ist das nun anderes als was man umgekehrt deutschen CH-Anlegern und -Banken vorwirft...?

 

Und wie ist das so ganz grundsätzlich?

 

Reifenstecher, Mörder, Kinderschänder und andere Übeltäter müssen um jeden Preis und mit allem, was der Rechtsstaat hergibt, gepampert werden - aber gegen mutmaßliche (!!!) Steuerhinterzieher darf man ruhig illegal Indizien und Beweise sammeln - und die auch gerne schon bevor sie überführt sind, wie weiland einen gewissen Herrn Z. und andere, öffentlich an den Pranger stellen...?

 

 

c.s.