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Streit Um Nsu-Prozess: Türkin Reicht Verfassungsbeschwerde Ein


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Das kann eine Erklärung sein,aber eine Entschuldigung ist das für Mord nicht.

 

Insgesamt glaube ich auch das der Verfassungsschutz eine bedeutende Rolle bei der Radikalisierung gehabt hat. Und auch später geholfen hat die Taten zu verschleiern.

 

MfG.

 

hartmut

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Das einzige was man dem gericht vorwerfen kann, das man so viele öffentlich-rechtliche zugelassen hat.   Einmal ARD Radio und Fernsehen und ZDF hätten auch gereicht.   Das würde den offensichtlich im

Hmm .....   Haben sich die italienischen und spanischen "Rechten", die allesamt in der oben genannten Zeit auch sehr aktiv gewesen sind, bzw. deren Nachfahren jemals mit ähnlichen gearteten Situatione

Natürlich haben alle, also auch die türkischen Medien einen Anspruch darauf bei dem Prozess als Pressevertreter anwesend zu sein.   Um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, wurde ein Teil der Plät

Guest Kleiner Schelm

Insgesamt glaube ich auch das der Verfassungsschutz eine bedeutende Rolle bei der Radikalisierung gehabt hat. Und auch später geholfen hat die Taten zu verschleiern.

 

Du willst doch nicht allen Ernstes behaupten, dass ein staatliches Organ so etwas tun würde, oder? :abwarten:

 

Spass beiseite.

 

Ich muss leider deine Meinung teilen, denn die Anzahl der "Ermittlungspannen" zeugt entweder von einem vor- und ausgelebten Dilettantismus der Ermittler oder aber davon, dass gezielt manipuliert worden ist. Wäre ein hier auffällig gewordener Polizeiallrounder in die Ermittlungen involviert, würde ich zu Variante 1 tendieren, aber da der Gute inzwischen zum Verkehrs- und Zivilrechtsexperten mutiert, wähle ich Tor 2.

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  • 3 weeks later...
Guest Kleiner Schelm

Wenn man einmal darüber nachdenkt, wie viel Zeit für das Verfahren gegen unseren Ex-Bundespräsidenten wegen weniger als 800 Euronen angesetzt und bislang in die Tat umgesetzt worden ist, dann stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

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Guest Kleiner Schelm

Da stimme ich Hartmut zu. Wenn ich unschuldig bin, dann lasse ich mich auf keinen Kuhhandel ein.

 

Mich würde mal interessieren, welche Kosten der Wulff-Prozess am Ende des Tages verursacht haben wird.

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  • 4 weeks later...

toller zeuge, der nichts mehr weiss....

naja, ich halte einen Zeugen der nach 20 Jahren nichts mehr weiss für Vertrauenswürdiger als Einer der nach 20 Jahren noch jedes Detail wissen will.

 

Wie dem auch sei, die damaligen Umtriebe in der rechten Szene dürften mit den Morden nur am Rande zu tun haben.

Interessanter wäre die Frage worin die Ursache liegt das die Typen kein Geld mehr von den Kumpels brauchten und zufällig in diesem Zeitraum die Morde angefangen haben sollen.

 

Ich bin immer noch der Meinung das die Tendenz dazu geht das Sie Auftragskiller waren, in wessen Auftrag auch immer. Wäre ja möglich das Sie das selbst nicht wussten und von den Auftragsgebern geschickt ausgesucht wurden, Wenn Sie die Killer waren.

:schreck: Am Ende wurden Sie nur in der Tatortnähe platziert damit man ein paar verdächtige Rechte aus dem Untergrund parat hatte um ein Bauernopfer präsentieren zu können wenn die Sache aufzufliegen droht.

Wie dem auch sei, in diesem Prozess wurde noch keine Frage beantwortet aber mit jedem Sitzungstag stellen sich neue Fragen die durchaus die Frage zulassen ob die Drei sich nicht in den Netzen diverser Geheimdienste verfangen haben, denn weit weg waren die Geheimdienste offensichtlich nie.

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  • 2 weeks later...

Wg des Spiels Pogromly werden die wohl kaum verurteilt. Jedenfalls rückt die NSU Affäre durch die Edathy Affäre völlig aus dem Rampenlicht.

Da frage ich mich, cui bono? Wem nützt das? Haben die Geheimdienste dem Edathy etwas auf seine Rechner geschoben, um ihn unglaubwürdig zu machen?

 

Der Theorie von fritz, the cat kann ich insofert zustimmen, dass die Geheimdienste stets in der Nähe waren, aber dass die NSU Auftragskiller waren

kann ich nicht sehen. Dazu waren die Opfer zu unbedeutend, kleine Geschäftsleute eben, für die sich ein normaler Geheimdienst wohl kaum interessiert.

 

Oder es gab im Geheimdienst einen latenten Fremdenhass, den man mittels dieser NSU ausleben lassen konnte, und diese NSU aber absichtlich im Dunkeln werkeln liess.

Und Edathy war denen auf die Schliche gekommen, also musste der abgeschossen werden.

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Der Theorie von fritz, the cat kann ich insofert zustimmen, dass die Geheimdienste stets in der Nähe waren, aber dass die NSU Auftragskiller waren

kann ich nicht sehen. Dazu waren die Opfer zu unbedeutend, kleine Geschäftsleute eben, für die sich ein normaler Geheimdienst wohl kaum interessiert.

 

Waren Sie wirklich unbedeutende Geschäftsleute? Immerhin war es der türkische Geheimdienst der die deutschen Behörden erst mal Richtung organisierte Kriminalität geschoben haben.

Hier in der Gegend gibt es zB auch einen ausländischen Geschäftsmann bei dem auf die Frage woher Der sein Vermögen hat meistens die Antwort kommt das man danach leichter nicht fragt.

Ist halt schon seltsam wenn Einer mit einer kleinen Schneiderei anfängt, dann eine kleine Dönerbude dazunimmt und wenige Jahre später mehrere Häuser besitzt und in der kleinen Änderungsschneiderei 20-30 Frauen arbeiten.

Von Landsleuten die Ihn gut kennen habe Ich nur mal gehört das Er sein Geld jetzt ehrlich verdient. Und vorher?

 

Aber diese Frage wird wohl ebensowenig geklärt wie der Rest.

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Ist halt schon seltsam wenn Einer mit einer kleinen Schneiderei anfängt, dann eine kleine Dönerbude dazunimmt und wenige Jahre später mehrere Häuser besitzt und in der kleinen Änderungsschneiderei 20-30 Frauen arbeiten.

Was ist daran seltsam? Immer mal wieder kommt mir der gute Max Liebermann ins Gedächtnis.

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  • 2 weeks later...
Guest Kleiner Schelm

Nur schlampig, oder steckt doch ein System dahinter?

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/ueberraschung-im-zschaepe-prozess-gericht-ordnet-erneute-untersuchung-der-nsu-waffen-an_id_3651708.html

 

Aus dem Artikel:

 

"Laut dem Papier, das dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorliegt, entdeckten Polizisten im November 2011 in der Zwickauer Wohnung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe insgesamt elf Waffen, doch nur vier davon wurden auf Fingerabdrücke untersucht. Entsprechende Aktenvermerke von 2011 seien den leitenden NSU-Ermittlern beim BKA „erst jetzt“ – also mehr als zwei Jahre später bekannt geworden, heißt es in dem Schreiben."

 

Andererseits ..... Es hat ja auch eine ganze Weile gedauert, bis der Padöphile in den eigenen Reihen enttarnt worden ist :abwarten:

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Guest Kleiner Schelm

Kann es ein staatliches Organ überhaupt riskieren, dass Beate Z. vor Gericht aussagt?

 

 

Staatsanwalt: "Frau Z., wo haben Sie die Waffen her, mit denen die Taten begangen worden sind."

 

Beate Z.: "Von Herrn XYZ."

 

Staatsanwalt: "Wer ist Herr XYZ??"

 

Beate Z.: "Mein persönlicher Ansprechpartner beim Bundesamt für ..."

 

 

Je länger ich die Farce verfolge, desto mehr festigt sich in mir die Befürchtung, dass es sich tatsächlich so - oder zumindest ähnlich - zugetragen haben könnte.

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Noch was zum Thema Polizistenmord:

 

http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/sonstige-Freunde-des-Terrortrios-feierten-in-der-Stadt;art133317,3015066

 

Seine Angaben stehen in Widerspruch zu einem schriftlichen Fazit in dem Bericht, nach dem "organisatorische, grundsätzliche oder strukturelle Fehler" bei den Ermittlungen "nicht feststellbar waren".

[...]

Auf 169 Seiten handelt der Bericht die Arbeit der 19-köpfigen Ermittlergruppe ab. [...]

Aus Heilbronner Sicht enttäuschend: Auf nur vier Seiten werden die Ermittlungen zum nach wie vor rätselhaften Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter und zum Mordanschlag auf ihren Streifenkollegen Ende April 2007 im Bericht abgehandelt. [...]

 

Dass die EG Umfeld mit reduzierter Stärke weitermacht, dass "noch nicht alle Baden-Württemberg-Spuren ausermittelt sind", stellt Gall am Ende fest. Auch das hört sich anders an als in dem Bericht. Der Komplex Heilbronn sei nach derzeitiger Sachlage "als abgeschlossen zu bewerten", steht auf Seite 44.

Diese Widersprüche passen schon ins Bild des Ganzen.

 

Zu dem Thema gibt es im Bezahlteil der Zeitung auch noch folgenden Artikel:

https://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/archiv/Polizistenmord-Von-restloser-Aufklaerung-ist-nicht-viel-erkennbar;art133317,3014756

 

Die Überschrift ist schon sehr aussagekräftig, wenn man weiß, dass die Zeitung i.d.R. gar nicht kritisch agiert.

Ich erlaube es mir, den Schlussabschnitt, der ja auch in der gedruckten Version frei zugänglich war, zu veröffentlichen

 

In einer Passage schreiben die Landesermittler dagegen über fehlende Erkenntnisse über die Abläufe direkt vor und direkt nach den Schüssen auf der Heilbronner Theresienwiese. Wieso sie den Komplex Heilbronn dann als „abgeschlossen“ bewerten, bleibt ihr Geheimnis.

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  • 2 weeks later...
  • 3 months later...

Läuft der Prozess eigentlichnoch? Man hört nichts mehr in der Presse.

 

Was mich interessieren würde ist, wieviel Journalisten sich den Prozess noch in jeder Verhandlung antun.

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  • 2 weeks later...

So doll scheint das Interesse an diesem Jahrhundert-Prozess ja wohl nicht mehr zu sein!

Oder warum hat das hier ...

 

http://t.news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=261409429

 

noch keiner bemerkt?

Immerhin könnte der Prozess nun sogar ganz platzen, da eine neue Verteidigung sich in 30 Tagen wohl kaum eingearbeitet haben dürfte.

 

Aber vielleicht ist es ja auch nur ein trickreicher Schachzug der Verteidigung?

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Die Nazibraut ist nicht ganz dicht. Ich hoffe, dass der Prozess erfolgreich endet. Erfolg bedeutet, dass die nie wieder auf freiem Fuß sein wird!

Ach ja, keine Beweise für Schuld aber lebenslang in den Knast?

 

Ich vermute mal das es Sie verständlicherweise gewaltig Ankotzt das Jeder irgendwelchen Scheiß verzapfen darf ohne das Sie dazu Stellung nehmen kann.

Zb Aussagen wo Zeugen Sie aus zig Metern Entfernung im Dunkeln genau erkannt haben wollen.

 

Sorry, aber Das ist schon lange kein Prozess mehr sondern ein krampfhafter Versuch jemandem dem man bestenfalls eine Brandstifftung nachweisen könnte für Mord in den Knast zu stecken.

Wenn Migranten in einer Gruppe jemanden Totschlagen muß man exakt den Schläger überführen der den tötlichen Schlag ausführte um überhaupt für mehr als einer Beteiligung an einer Körperverletzung verknackt werden zu können. Aber das Mädel soll für 10 Morde in den Knast ohne Beweis das Sie überhaupt in der Nähe war.

 

Bisher habe Ich noch nicht mitbekommen das man den Drei überhaupt eine Beteiligung an den Morden nachweisen konnte. Nur das diverse Organisationen mehr wissen als Sie zugeben wird immer klarer und das der angebliche Selbstmord immer zweifelhafter wird.

 

Wäre Sie im linken Lager wäre Sie längst zu ein paar Monaten wegen der Brandstiftung verknackt worden und beim Rest Schwamm drüber, wie bei der RAF und deren Nachfolgeorganisationen. Da verläuft auch viel im Sand weil gar kein Interesse an Aufklärung besteht.

 

Vielleicht hat selbst die Staatsanwaltschaft gar kein Interesse an einer Aussage von Ihr? Es könnten ja Sachen rauskommen die mehr als peinlich für den Staat werden könnten.

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Die Nazibraut ist nicht ganz dicht. Ich hoffe, dass der Prozess erfolgreich endet. Erfolg bedeutet, dass die nie wieder auf freiem Fuß sein wird!

Ich muß Dir ausnahmsweise mal aus vollstem Herzen zustimmen. Die Sachlage ist so eindeutig, da ist der Prozeß und der ganze Aufwand drumrum eigentlich völlig überflüssig.

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Man kann es ihr vielleicht nicht nachweisen, aber die Indizien und ihr Verhalten haben mich voll überzeugt, dass sie eine Naziterroristin ist. Ich vermute, weil ich es ihr zutraue, dass sie der Kopf der Bande war und Uwe M und B durch Sex gesteuert hat.

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Welche Sachlage ist denn eindeutig?

 

Hast Du Beweise dafür, dass die Angeklagte diese Taten begangen hat. Dann her damit an die Öffentlichkeit.

Tut mir leid, ich hatte gedacht, ich könnte mir den Sarkasmus-Hinweis ersparen.

 

Eigentlich ist eindeutig das man Ihr nichts nachweisen kann.

Diese Beurteilung sollten wir dann doch dem Gericht überlassen.

 

Man kann es ihr vielleicht nicht nachweisen, aber die Indizien und ihr Verhalten haben mich voll überzeugt, dass sie eine Naziterroristin ist. Ich vermute, weil ich es ihr zutraue, dass sie der Kopf der Bande war und Uwe M und B durch Sex gesteuert hat.

Zu diesem völligen Schwachfug fällt selbst mir beim besten Willen nichts mehr ein.

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Es ist schon erstaunlich, was im obigen Fall so alles beim Verfassungsschutz der Länder gelaufen ist.

Denke ich allerdings an die Schleyer - Entführung und anschließende Ermordung zurück, müssten noch heute einige damals Verantwortliche, sofern sie nicht mittlerweile verstorben sind, rote Ohren kriegen.

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Naja, es ist ja bekannt, daß man später und mit entsprechenden Erkenntnissen immer gut sagen kann "hätteste man noch ein paar Meter weiter links oder rechts geschaut!". Aber im Fall Schleyer muß ich Dir zustimmen. Da war man wohl tatsächlich irgendwie blind. Sehr bedauerlich!!!

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Natürlich muss man einen rechtsstaatlichen Prozess führen. Nur ich selber mag Nazis gar nicht, mir ist Frau Z unsympathisch. Ich bin mir absolut sicher, dass die eine Nazibraut ist. Da ich Nazis nicht leiden kann und es keinen Anhaltspunkt gibt, dass sie unschuldig ist, die Indizien gegen sie sprechen habe ich mir mein Urteil gebildet.

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Und einen faden Nachgeschmack hat die Geschichte auch: Die Täter/innen sind alle wieder auf freien Fuß.. wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute.

Das kann man sicherlich differenziert sehen. Aber ich meine schon, daß die Strafe irgendwann denn doch mal abgegolten sein sollte. Was bringt es, die Leute bis zu ihrem Tod im Gefängnis zu lassen? Vor allem ab einem gewissen Alter.
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Natürlich muss man einen rechtsstaatlichen Prozess führen. Nur ich selber mag Nazis gar nicht, mir ist Frau Z unsympathisch. Ich bin mir absolut sicher, dass die eine Nazibraut ist. Da ich Nazis nicht leiden kann und es keinen Anhaltspunkt gibt, dass sie unschuldig ist, die Indizien gegen sie sprechen habe ich mir mein Urteil gebildet.

Du lehnst Dich aber ganz schön weit aus dem Fenster. Auch Dir sollte bekannt sein, daß mehrfach in der Vergangenheit rein auf Indizien basierende Urteile wieder einkassiert wurden, da sie sich als falsch erwiesen. Du scheinst mir in dieser Sache sehr stark voreingenommen zu sein.
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@Blaulicht

 

Zum Glück kommt es nicht auf Vermutungen an, sondern die Richter müssen davon überzeugt sein.

 

Ich hoffe auch, dass du trotz deiner Abneigungen dennoch neutral deiner täglichen Arbeit nachgehen kannst.

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Natürlich!

 

Ich bin sogar schon mit Steinen beworfen worden, nur weil ich besch*** Nazischweine beschützt habe.

 

 

 

Wie gesagt, ich kann die nicht leiden.

Das ist meine Meinung.

 

Dennoch hat niemand das Recht diese Vollpfosten anzugreifen, deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken*, deren Demonstration zu verhindern*1

 

Menschen, die ich nicht leiden kann, behandel ich - wenn es beruflich erforderlich ist - neutral. Ich zeige, sage, mache aber auch - wenn es sich ergibt - deutlich, was ich von den Spinnern und deren kranken Ansichten halte.

 

 

Nur der Fairness halber, Autonome-Spacken mag ich ebenfalls nicht. Und gewaltorientierte Jugendliche und Gruppen von aggressiven Intensivtätern mit Migrationshintergrund kann ich auch nicht ausstehen. (nicht dass sich noch einer vernachlässigt fühlt)

 

 

 

 

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

*außer das BVerfG

*1 außer die Versammlungsbehörde

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Zum Glück kommt es nicht auf Vermutungen an, sondern die Richter müssen davon überzeugt sein

 

 

Ich kann mir sogar vorstellen, dass auch Richter manche ihre Kunden auf Grund deren Einstellung nicht leiden können.

Das ist menschlich, das ist ok. -> solange es nicht die neutrale Arbeit beeinträchtigt.

 

und wenn eine Naziterroristin, was sie nun mal ist, nicht verurteilt werden kann, dann wäre das der Preis unseren guten Rechtssystems.

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und wenn eine Naziterroristin, was sie nun mal ist, [.....]

Das festzustellen obliegt dem Gericht und nicht Dir, liebes Blaulicht. Weißt eh, Gewaltentrennung und so.......

 

 

Ach so..... und ich dachte, dass das Gericht nur feststellt ob die Naziterroristin sich strafbar gemacht hat, ob das bewiesen werden kann, und welche Sanktion Tat und Schuld angemessen ist.

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