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Streit Um Nsu-Prozess: Türkin Reicht Verfassungsbeschwerde Ein


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Guest Kleiner Schelm

Neue Woche, neues Glück.

 

Das Interesse an dem Verfahren scheint sich langsam der Null-Linie zu nähern. Vielleicht ist das ja dem guten Wetter geschuldet? Anstatt als Reporter auf einem eingeklagten Stuhl zu sitzen, genießt man eben lieber den Sonnenschein - oder wie ist es sonst zu erklären, dass zwei der eingeklagten Plätze im Verhandlungssaal am letzten Verhandlungstag vergeblich darauf gewartet haben, dass sich jemand auf ihnen niederlässt? :farewell:

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Das einzige was man dem gericht vorwerfen kann, das man so viele öffentlich-rechtliche zugelassen hat.   Einmal ARD Radio und Fernsehen und ZDF hätten auch gereicht.   Das würde den offensichtlich im

Hmm .....   Haben sich die italienischen und spanischen "Rechten", die allesamt in der oben genannten Zeit auch sehr aktiv gewesen sind, bzw. deren Nachfahren jemals mit ähnlichen gearteten Situatione

Natürlich haben alle, also auch die türkischen Medien einen Anspruch darauf bei dem Prozess als Pressevertreter anwesend zu sein.   Um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, wurde ein Teil der Plät

Das Gericht sollte die Medien die unbedingt dabei sein wollten, vor allem Die die klagten dazu verdonnern an jedem Tag ihren eingeklagten Platz auch zu besetzen.

Auf der anderen Seite sollten die Gerichte, vor allem das Verfassungsgericht, diese Journalistenposse in Zukunft dazu verwenden Klagen für Platzreservierungen gnadenlos abzuschmettern und in Zukunft zwar noch Presseplätze bereitstellen aber keinerlei Reservierung für bestimmte Medien mehr vorzunehmen, wer zuerst kommt hat einen Presseplatz und wer zu spät kommt sitzt im Publikum oder auf der Strasse.

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Wenn das Interesse sich der "Null-Linie nähert" wären aber fast alle Journalisten-Plätze leer, so sind es nur zwei vom 50, also kann man eher

sagen, das 100prozentige Interesse ist abgeflaut..

Es hatten doch keine 50 Leute geklagt.

 

Es war, so habe ich es verstanden, von der klagenden Zeitung zwei Plätze nicht besetzt.

Im übrigen sind es 100 Plätze für die Presse.

 

edit:

Gibt es es Seite im Netz wo die jeweils anwesenden Pressevertreter oder zumindest deren Anzahl festgehalten werden.

Edited by Gast225
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Anstatt als Reporter auf einem eingeklagten Stuhl zu sitzen, genießt man eben lieber den Sonnenschein - oder wie ist es sonst zu erklären, dass zwei der eingeklagten Plätze im Verhandlungssaal am letzten Verhandlungstag vergeblich darauf gewartet haben, dass sich jemand auf ihnen niederlässt? :farewell:

@kleiner schelm: Vielleicht sind es auch zu viel Spesen/hohe Kosten? Vielleicht auch zu wenig Sitzfleisch? Wird jedenfalls benötigt, denn Ende im Jan. 2014 ist nicht. Weitere Termine vom OLG nun bis Ende 2014. Die Süddeutsche Zeitung vermutet bis 2015...

:nolimit:

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Im übrigen sind es 100 Plätze für die Presse.
Seit wann?

Schon immer 50 reserviert und 50 Plätze zur freien Verfügung mit wer zu erst kommt mahlt zu erst.

 

Edit.

Auch interessant, die reservierten Plätze der Presse sollen mit Schulklassen aufgefüllt werden.

http://www.eine-zeitung.net/gesellschaft_nsu_freieplaetze14693.html

Edited by Gast225
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Dann sollen sie halt in einen kleineren Saal umziehen.

 

Geplant ist jetzt das der Prozess bis Dezember 2014 geht. Wahrscheinlich werden die doch noch einiges länger verhandeln. am Ende interessiert es doch keinen mehr was da verhandelt wird.

 

MfG.

 

hartmut

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Guest Kleiner Schelm

Dann sollen sie halt in einen kleineren Saal umziehen.

 

Das ist doch soooooooooooooooooooooo ein wichtiger und historischer Prozess. Der Saal kann doch gar nicht gross genug sein.

 

Geplant ist jetzt das der Prozess bis Dezember 2014 geht. Wahrscheinlich werden die doch noch einiges länger verhandeln.

 

Dezember 2014 wäre extrem sportlich, zumal die Anwälte von Beate Z. bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, dass sie die Kniffe kennen, wie eine Verhandlung verzögert werden kann.

 

am Ende interessiert es doch keinen mehr was da verhandelt wird.

 

Das wäre aber sehr enttäuschend, wo wir uns doch erst - u.a. von der ausländischen Presse - dazu haben nötigen lassen, die Wichtigkeit und Brisanz des Prozesses als Träger des Büßerhemdes zu begreifen. Ich für meinen Teil erwarte zumindest von Frau Künast und weiteren Mitgliedern ihrer Energiekostenerhöhungspartei, dass sie auch weiterhin die Stimmen unseres Gewissens sein werden.

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Kann man da als Normale eigentlich einfach hinbegeben, oder braucht man vorher eine Sicherheitsprüfung durch den BND.

 

Auch so ich vergass, die wissen dank NSA und Co ja bereits alles.

 

Mal sehen ob mich meine Urlaubsplanungen 2014 mal nach München treiben.

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Schon immer 50 reserviert und 50 Plätze zur freien Verfügung mit wer zu erst kommt mahlt zu erst.
Du solltest wissen, daß die Zuschauerplätze keine Presseplätze sind. Pressearbeit (also z.B. die Benutzung eines Laptops) ist dort regelmäig nicht erlaubt.

 

Auch interessant, die reservierten Plätze der Presse sollen mit Schulklassen aufgefüllt werden.
Dann sollen sie halt in einen kleineren Saal umziehen.
Das ist doch soooooooooooooooooooooo ein wichtiger und historischer Prozess. Der Saal kann doch gar nicht gross genug sein.
Wolltet ihr das Urteil über Deutsche Autofahrer bestätigen oder nur feststellen, ob den Link keiner anklickt?
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Zum Link.

 

Der Verweis kam aus Google News und wurde zu meiner Schande nicht geprüft.

 

Rechtsklick und Link kopieren.

Aber interessante Satire.

 

Schon immer 50 reserviert und 50 Plätze zur freien Verfügung mit wer zu erst kommt mahlt zu erst.
Du solltest wissen, daß die Zuschauerplätze keine Presseplätze sind. Pressearbeit (also z.B. die Benutzung eines Laptops) ist dort regelmäig nicht erlaubt.

Und das weißt du wo her?

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Der Boden des Rechtsstaats würde verlassen werden, wenn bestimmten Straftätern keine Verteidigung mehr zugebilligt würde.

Ein Verteidiger schlägt sich auf die Seite seines Mandanten, ohne daß dieses in "Kumpanei" ausarten darf.

Oft ein schmaler Grat, gute Juristen wissen dieses Terrain sehr wohl zu nutzen.

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Guest Kleiner Schelm

http://www.welt.de/debatte/article118892494/Das-Schweigen-der-Plaudertasche-Beate-Zschaepe.html

 

"Ihr Google-Suchverzeichnis listet viel Buntes auf, etwa über den Pornostar Sexy Cora, Disneyland Paris, Musik, Gesundheit, Sex. Politik oder gar Nazi-Propaganda fanden sich nicht."

 

Wer hat das Suchverzeichnis denn wie ausgewertet? Oder anders gefragt: Eine Terroristin vergisst, ihr Google-Verzeichnis zu löschen? Oder bedeutet dies etwa, dass vom User gelöschte Google-Suchverzeichnisse gar nicht gelöscht sind?

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  • 3 weeks later...
  • 5 weeks later...

Eine Terroristin vergisst, ihr Google-Verzeichnis zu löschen?

...oder fertigt für die Ermittler ein bereinigtes unverfängliches Google-Verzeichnis an. ;)

 

Oder bedeutet dies etwa, dass vom User gelöschte Google-Suchverzeichnisse gar nicht gelöscht sind?
Wußtest Du das denn nicht? Gelöscht wird lediglich die Adresse, mit der der Explorer auf das Verzeichnis zugreift. Die Datei bleibt mit ihrem Inhalt erhalten, sie könnte höchstens mit anderen Inhalten überschrieben werden - von einem sehr fleißigen User, der seine ganze Festplatte voll macht. Unter MS-DOS gab es mal eine Funktion, mit der eine Datei und ihr Speicherplatz mit Nullen überschrieben werden konnte. Aber wer kann heute noch MS-DOS?
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  • 4 weeks later...

wieso fragt man nicht Herrn Obamas Helferlein, diese NSA, ob die was wissen? Schliesslich haben die doch alle Verbindungsdaten gesammelt um, eigenen Worten, den Terror zu bekämpfen.

Die NSU ist ja erklärtermassen eine solche Organisation. Oder haben Frau Zschäpe und Herr Mundlos etwa kein Handy mitgeführt auf ihren "Dienstreisen"?

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Guest Kleiner Schelm

wieso fragt man nicht Herrn Obamas Helferlein, diese NSA, ob die was wissen? Schliesslich haben die doch alle Verbindungsdaten gesammelt um, eigenen Worten, den Terror zu bekämpfen.

Die NSU ist ja erklärtermassen eine solche Organisation. Oder haben Frau Zschäpe und Herr Mundlos etwa kein Handy mitgeführt auf ihren "Dienstreisen"?

 

Sollte es tatsächlich zutreffend sein, dass "intelligente" Terroristen auf ortungs- und abhörbare Hilfsmittel verzichten und persönlich oder mittels Brief-/Postkarten-Code kommunizieren? :abwarten:

 

Verdammt!

 

Sollte die ganze Vorratsdatenspeicherung also doch nichts weiter als blinder Aktionismus gewesen sein? Hohle Maßnahmen, die noch hohleren Köpfen entsprungen sind? Aber nein, das kann doch nicht sein! Oder etwa doch? :abwarten:

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  • 1 month later...
Guest Kleiner Schelm

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-mutter-und-cousin-von-beate-zschaepe-im-zeugenstand-a-936017.html

 

"Opferanwältin Edith Lunnebach wird ihn (Anm.: "ihn" = Cousin von Beate Z.) später fragen, ob er Spaniern dort etwa Arbeitsplätze wegnehme."

 

Eine Frage, die natürlich jede Menge Relevanz in Anbetracht des Verhandlungsgegenstands besitzt :abwarten:

 

Das Schlusswort des Artikels "Zschäpe lacht." könnte sich am letzten Prozeßtag wiederholen, denn bislang ist es der Staatsanwaltschaft noch immer nicht gelungen, einen Beweis für die erhobenen Vorwürfe vorbringen zu können.

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Aber immerhin hat man durch die versuchte Vernehmung von Mamma Z. wieder etwas zu berichten.

 

Und wieder wurden Fehler aufgedeckt, nämlich die fehlende Vernehmung von Mamma Z. durch einen Richter.

Allerdings kann man, entgegen den Ausführungen der Nebenklägeranwälte, die Aussage indirekt verwenden.

 

Zwar sagen die Anwälte dies ginge nicht. Das mag für die direkte Verwendung der Protokolle stimmen (Unmittelbarkeitsprinzip der mündlichen Verhandlung), jedoch kann eine indirekte Verwendung durch Vernehmung der Vernehmungsperson erfolgen.

In wie weit dies zielführend ist, ist allerdings eine andere Frage.

 

Unter Umständen kann das Protokoll auch direkt vorgelesen werden. Dies aber nur im Ausnahmefall.

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Hallo, Kleiner Schelm,

 

"Opferanwältin Edith Lunnebach wird ihn (Anm.: "ihn" = Cousin von Beate Z.) später fragen, ob er Spaniern dort etwa Arbeitsplätze wegnehme."

 

Eine Frage, die natürlich jede Menge Relevanz in Anbetracht des Verhandlungsgegenstands besitzt :abwarten:

für die Verhandlung dürfte die Frage vermutlich genauso wichtig sein wie das Wissen, das letzte Woche in China wieder mal ein Sack Reis umgefallen ist.

 

Als kleine Spitze gegen einen Rechten ist die Frage allerdings ganz gut geeignet, denn er ist ja auch nur ein Gastarbeiter, ein Ausländern, der den Inländern Arbeit wegnimmt.

 

Soweit denkt so mancher Rechte aber nun mal nicht und deshalb muss man ihn ab und an mal auf solche Dinge hinweisen.

 

Vielleicht setzt dann doch mal wieder das Denkgetriebe ein wenig ein.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule

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Als kleine Spitze gegen einen Rechten ist die Frage allerdings ganz gut geeignet, denn er ist ja auch nur ein Gastarbeiter, ein Ausländern, der den Inländern Arbeit wegnimmt.

 

Soweit denkt so mancher Rechte aber nun mal nicht und deshalb muss man ihn ab und an mal auf solche Dinge hinweisen.

 

 

Denken ist so eine Sache. Ein Kollege eines Bekannten hat sich in jungen Jahren auch in der rechten Szene rumgetrieben. Aber das Auto war aus Asien, Lieblingsessen Döner, beim Griechen, Italiener oder Asiaten war man öfter als bei einer gutbürgerlichen deutschen Gaststätte usw, halt absolut konsequent.

 

Vielleicht setzt dann doch mal wieder das Denkgetriebe ein wenig ein.

Eher weniger und wenn doch dann sehr zäh.

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Guest Kleiner Schelm

Hallo, Kleiner Schelm,

 

laut Presse hat er selber vor Gericht eingeräumt, dass er zumindest "Rechtsgerichtet" war.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule

 

Ich würde mich politisch selbst eher ein wenig rechts von der Mitte als links von der Mitte einordnen. Bin ich somit ein Rechter? Oder würde ich - würde ich denn z.B. in Bayern leben - einen wunderbar geeigneten Lokalpatrioten ... äh ... Lokalpolitiker abgeben?

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Guest Kleiner Schelm

Was ist den Rechts und was Links?

 

Links = eher dem "linken" Weltbild zuzuordnen (1)

Rechts = eher dem "rechten" Weltbild zuzordnen (2)

 

 

 

 

 

 

 

 

(1) oder das, was "ihr" Cops gerne als Steine werfendes Demonstrantenpack darstellt

(2) die Damen und Herren, die allein durch ihre Frisuren eindeutig identifiziert werden können; zumindest von dir.

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Was ist den Rechts und was Links?

 

Links = eher dem "linken" Weltbild zuzuordnen (1)

Rechts = eher dem "rechten" Weltbild zuzordnen (2)

 

(1) oder das, was "ihr" Cops gerne als Steine werfendes Demonstrantenpack darstellt

(2) die Damen und Herren, die allein durch ihre Frisuren eindeutig identifiziert werden können; zumindest von dir.

 

 

Ich denke, dass für die heutige Zeit, die Fußnoten deutlich dichter an der Erklärung dran sind, als so mancher denkt.

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Guest Kleiner Schelm

Vielleicht kommt ja doch noch ein wenig Licht ins Dunkle:

 

http://www.tagesschau.de/inland/nsuandreast100.html

 

Obwohl ... War es nicht eben jener Verfassungsschutz, der dank seiner massiven "Mitarbeit" dazu beigetragen hat, dass der erste NPD-Verbotsantrag kläglich gescheitert ist?

 

Oder um es mit den Worten von Volker Pispers zu sagen: "Woran erkennt man die Funktionäre der NPD? Richtig! Am Gehaltsscheck vom Verfassungsschutz!"

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  • 3 weeks later...
Guest Kleiner Schelm

"Erst die Geldzahlungen von V-Leuten hätten die Rechtsextremisten stark gemacht."

 

Wenn das den Tatsachen enstpricht, dann ... :abwarten: Aber so etwas kann im Überwachungsstaat Deutschland natürlich nicht geschehen sein, oder?

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Ich denke, das ist Ansichtssache, aber Fakt ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit fehlenden Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen gab, da die Treuhand

viele Betriebe in den Konkurs geschickt hat. Viele junge Leute hatten keine Perspektive und sind dann leichter ein Opfer für politische Rattenfänger.

 

Wenn diese, die Rattenfänger, dann noch mit "staatlichen Geldmitteln" locken können...dann kann ich den Vater verstehen..

Aber so eine Meinung wird bestimmt von "Oben" ignoriert.

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