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Streit Um Nsu-Prozess: Türkin Reicht Verfassungsbeschwerde Ein


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Das einzige was man dem gericht vorwerfen kann, das man so viele öffentlich-rechtliche zugelassen hat.   Einmal ARD Radio und Fernsehen und ZDF hätten auch gereicht.   Das würde den offensichtlich im

Hmm .....   Haben sich die italienischen und spanischen "Rechten", die allesamt in der oben genannten Zeit auch sehr aktiv gewesen sind, bzw. deren Nachfahren jemals mit ähnlichen gearteten Situatione

Natürlich haben alle, also auch die türkischen Medien einen Anspruch darauf bei dem Prozess als Pressevertreter anwesend zu sein.   Um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, wurde ein Teil der Plät

Sorry, aber wenn ich mit Stiefeln oder auch nur normalen Schuhen mit aller Gewalt einem am Boden liegenden mehrfach gegen den Kopf trete nehme ich dessen Tot in Kauf.

Aber bei der berliner Kuscheljustiz kommt da wohl kaum mehr als ein Jahr auf Bewährung raus, ungeachtet der schon vorhandenen einschlägigen Vorstrafen.

 

Diese Aussage gehoert m. E. in den rhetorischen Muelleimer. Jeder Staatsanwalt wird im von dir beschriebenen Falle die Toetungsabsicht nach zu weisen versuchen, ob ein Mord daraus gemacht werden kann, kann ich aufgrund meines Laienstatus in juristischen Dingen nicht sagen.

 

Wenn ein Intensivtäter der Jemanden ins Koma getreten hat mit ein paar Monaten auf Bewährung davonkommt ist es egal welches Medium dieses Urteil verkündet, zB 12 Monate auf Bewährung bleiben 12 Monate ob es die Bild schreibt, die TAZ, Die Süddeutsche oder sonst ein Blatt, höchstens die Kommentare rund um das Urteil differieren etwas.

 

Ein Staatsanwalt wird durchaus wenn möglich auf eine Tötungsabsicht abziehlen, was Richter und Verteidiger mit schwachsinnigen Argumentationen oft genug verhindern.

 

Wie auch immer, die Justiz ist in solchen Fällen in denen grundlos aber mit extremer Brutalität geprügelt wird extrem lasch. Statt Bewährung gehört da zumindest versuchter Totschlag ins Urteil mit entsprechenden Konsequenzen, lange Haftstrafe und dann ebenso konsequente Abschiebung. Diese Schläger sind in den seltensten Fällen unbeschriebene Blätter sondern in der regel schon mehrfach durch Gewaltdelikte aufgefallen, nur an Konsenzen mangelt es.

 

Leider muß wohl erst mal ein Angehöriger der Politikerkaste oder der oberen Justizangestellten zum Opfer werden bevor sich dort was ändert.

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Wenn ein Intensivtäter der Jemanden ins Koma getreten hat mit ein paar Monaten auf Bewährung davonkommt ist es egal welches Medium dieses Urteil verkündet, zB 12 Monate auf Bewährung bleiben 12 Monate ob es die Bild schreibt, die TAZ, Die Süddeutsche oder sonst ein Blatt, höchstens die Kommentare rund um das Urteil differieren etwas.
Da gibt's doch bestimmt auch eine Quelle dazu, oder? Insbesondere koennte auch die Urteilsbegruendung interessant sein, laesst sich daraus doch ablesen, wie der Richter zu seinem Urteil gekommen ist.......
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War mir noch in Erinnerung:

  • Köln
  • 05.02.2009 (Urteil)
  • Der durch die Kölner Justiz ermunterte Erdinc S. nutzt eine seiner vielen “Bewährungszeiten” dazu, einen Mann (44) ins Koma zu prügeln und ein schwules Pärchen anzugreifen, weil ihn deren Händchenhalten “provozierte”.
  • Angeklagt: “vorbestrafter” Intensivtäter Erdinc S. (19), Türke mit deutschem Pass, kriegte bisher immer Bewährung, bislang 18 Verfahren
  • Prozess: Amtsgericht Köln
  • Urteil: 05.02.2009, da die Kölner Richterschaft zuvor schon ihre freundliche Linie gegenüber Intensivtätern öffentlich bekundet hatte, blieben sie sich auch diesmal treu: 9 Monate auf Bewährung. Begründung: Der Gesetzgeber wolle, dass “nicht jeder wegen einer Kleinigkeit ins Gefängnis muss”

Mit ein bisschen suchen wird sich noch viel mehr finden, speziell in Berlin.
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[mod]

Bitte zum richtigen Prozess zurückkehren.

 

Danke

[/mod]

 

------------------------

Irgendwie scheint die Aufmerksamkeit der Medien schon zu leiden, denn man hört so gut wie nichts über die Ablehnung der Befangenheitsanträge.

 

Vermutlich ist es aber auch nur unspektakulär wie eigentlich ein Großteil eines Strafprozesses und daher nicht (so) berichtenswert.

 

Viel viel wichtiger ist ja die Kleidung und das Auftreten von einer der Angeklagten.

 

Da kann man sich nur an den Kopf fassen.

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War die Ablehnung der Befangenheitsanträge denn jetzt wirklich was Neues? Das war doch zu erwarten.

 

Ich fürchte die Medien interessieren sich nur für den Mensch Zschäpe, dessen Kleidung und dessen Auftreten, dessen nonverbale Kommunikation.

Das juristische, was noch im Prozess zum Tragen kommt, verstehen wahrscheinlich die Medienvertreter nur im Ansatz, aber die wollen das den Lesern der Gazetten

nicht zumuten..

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War die Ablehnung der Befangenheitsanträge denn jetzt wirklich was Neues? Das war doch zu erwarten.

Natürlich war dies zu erwarten, aber die Anträge sind eben auch notwendig, um sich gegebenfalls in einem Revisionsverfahren vortragen zu können.

 

Ich fürchte die Medien interessieren sich nur für den Mensch Zschäpe, dessen Kleidung und dessen Auftreten, dessen nonverbale Kommunikation.

Das juristische, was noch im Prozess zum Tragen kommt, verstehen wahrscheinlich die Medienvertreter nur im Ansatz, aber die wollen das den Lesern der Gazetten

nicht zumuten..

Richtig, war aber auch zu erwarten, dass die juristische Aufarbeitung im Boulevard untergehen wird. Aber den deutschen Michel muss der Prozess ja irgendwie schmackhaft gemacht werden, denn schließlich muss der Aufwand ja irgendwie gerechtfertigt werden.

 

Leider bringt dies den Opfern, der Aufklärung des Sachverhaltes und den Familienmitgliedern nichts, was eigentlich sein müsste. Schade, aber wie gesagt habe ich nichts anderes erwartet.

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Irgendwie scheint die Aufmerksamkeit der Medien schon zu leiden, denn man hört so gut wie nichts über die Ablehnung der Befangenheitsanträge.

 

Was moechtest du hoeren? SPON hat am Tage des Beschlusses darueber berichtet, das reicht doch, oder? Bin mir sicher, dass auch noch einige andere Medien einen Artikel darueber hatten.....

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Guest Kleiner Schelm

Ja, es ist schon bemerkenswert, wie die freie Presse in einem Rechtsstaat dazu beiträgt, dass eine Verhandlung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stattfinden kann. Immer wieder ist zu lesen: "Beate Z., die Nazi-Braut". Mir war nicht bewusst, dass wiederholte, bislang von einem ordentlichen Gericht nicht bestätigte Behauptungen plötzlich der Wahrheit und den Tatsachen entsprechen. So, wie ich das verstanden habe, gibt es momentan den ANFANGSVERDACHT, dass Beate Z. in die ihr vorgeworfenen strafbaren Handlungen involviert ist, jedoch muss dies noch zweifelsfrei von der Staatsanwaltschaft bewiesen werden.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass Beate Z. wirklich verurteilt wird, denn im Falle eines (zugegebenermaßen eigentlich nicht zu erwartenden) Freispruchs dürften ansonsten interessante Prozesse auf die Medienvertreter wegen übler Nachrede, Verleumdung, etc. zukommen.

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Assoziiert bei mir eigentlich nur, daß die Z. die Frau/Freundin, also "Braut", eines Nazis war oder ist.

Oder von beiden? :schreck:

 

Was glaubst Du wie die Schau abgeht wenn das im Prozess breitgetreten wird. :sneaky:

 

Da fangen die Leute mit sabbern an wenn sie das lesen. :vogelzeig:

 

MfG.

 

hartmut

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Moin Moin

 

Da fangen die Leute mit sabbern an wenn sie das lesen. :vogelzeig:

Hast du die mal angeguckt?

 

Auf der könntest du mich festschweißen - da würd ich mich losrosten :closedeyes:

 

@Sobbel: Kannst Du Dir vorstellen, wie eine derartige (für mich: Macho-)Ausage auf die weiblichen User des RF wirkt? Ich finde Dein Statement irgendwie peinlich und es verursacht bei mir das Gefühl des Fremdschämens. Aber vielleicht bin ich auch nur nicht so stark testosterongesteuert....

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Ich finde auch, wie Sobbel, dass die Nazi-(ups mir fallen nur Schimpfworte ein)-Frau eher ziemlich unattraktiv ist und Sobbels Beitrag finde ich nun nicht so, dass man sich schämen müsste; da sind eher User wie Biber, oder andere, die Beiträge schreiben, wo man sich schämen müsste und die das Forum in ein negatives Licht rücken.

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@Sobbel: Kannst Du Dir vorstellen, wie eine derartige (für mich: Macho-)Ausage auf die weiblichen User des RF wirkt?
Da es davon ja nicht gaaaanz so viele gibt..... ;)... ich hab diesen Spruch früher auch (allerdings in Bezug auf Männer) gebracht. Allerdings hieß der immer "den Typen kannst Du mir nackt um den Bauch schweißen, ich würde mich so lange in den Regen stellen bis er abgerostet ist..."
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Moin Moin

 

@Sobbel: Kannst Du Dir vorstellen, wie eine derartige (für mich: Macho-)Ausage auf die weiblichen User des RF wirkt? Ich finde Dein Statement irgendwie peinlich und es verursacht bei mir das Gefühl des Fremdschämens. Aber vielleicht bin ich auch nur nicht so stark testosterongesteuert....

Ich kann mir viel vorstellen, auch daß nachts die Sonne scheint.

Die weiblichen User dieses Forums waren gar nicht angesprochen, warum also sollte mein Spruch irgendwie auf sie wirken?

Den Spruch find ich weder peinlich noch des Fremdschämens geeignet.

Vielleicht bist du zu pingelig?

 

Und wie du an QTreiberin siehst kommen vom anderen Geschlecht auch solche Sprüche.

 

Können wir uns jetzt wieder lieb haben?

 

Gruß

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Ich kann mir viel vorstellen, auch daß nachts die Sonne scheint.

 

Ja, am Polarkreis im Sommer, unter anderem...

 

Vielleicht bist du zu pingelig?

 

Ja, ich bin (außergewöhnlich) sensibel, im positiven Sinne...

 

Können wir uns jetzt wieder lieb haben?

 

Ja, weil ich habe Dich niemals nicht liebgehabt.

 

Eribär

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So die ersten Verhandlungstage sind vorbei und wie angekündigt ist nichts passiert.

 

Hoffen wird, dass nun Ruhe einkehrt und das Gericht sich nicht mehr mit weiteren Anträgen beschäftigen muss.

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Nun sollen ja erst einmal die Angeklagten befragt werden.

 

Sofern einer oder mehrere reden wird die Presse erst einmal etwas zu berichten haben.

 

Schaun wir mal. vermutlich sind von den 100 Plätzen bereits einige nicht mehr durch Journalisten besetzt.

 

In spätestens zwei Monaten wird es blos noch eine Nebenschlagzeile sein, sofern nicht wichtige interessante Details bekannt werden.

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  • 3 weeks later...
  • 2 weeks later...
Guest Kleiner Schelm

Die Verhandlung geht weiter. Wenn die Radiomeldung stimmt, war bei Beginn nicht ein türkischer Medienvertreter zugegen. Hauptsache, es wird erst einmal geklagt :rtfm:

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Guest Kleiner Schelm

das wird die türkische Regierung nicht zulassen

 

Nicht? Ich hatte das jetzt so verstanden, dass dies international üblich wäre. Also dass von "Aussenstehenden" in einem fremden Land geklagt wird, um berichten zu können, weil ja so ein schier unglaubliches Interesse besteht. Sollte ich mich geirrt haben? :abwarten:

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  • 2 weeks later...
Guest Kleiner Schelm

Heute wird die Verhandlung fortgesetzt. Ich bin schon gespannt, ob das einen Beitrag - z.B. in der Tagesschau - wert sein oder morgen auf Seite 17 der Regionalzeitung mit einem Dreizeiler am Rande erwähnt wird.

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die Tagesschau hat noch berichtet.... jetzt ging es gerade darum, dass Zschäpe ihre Wohnung gesprengt hat, und dabei 3 andere Menschen gefährdet hat.

 

Diese Tat kann sie nicht auf ihre toten Kollegen abwälzen, die lagen zu dieser Zeit schon mausetot im Wohnmobil in Eisenach.

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Lässt das Interesse der schreibenden und druckenden Zunft spürbar nach?

 

Wie es bei den Printmedien ist, kann ich nicht sagen, die Online-Medien jedenfalls sind dran. Natuerlich nicht immer mit der Riesenschlagzeile, aber berichtet wird....

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Guest Kleiner Schelm

Was wird denn erwartet? Eine taegliche Doppelseite mit angehaengtem Bildband, oder was?

 

So, wie das Thema dramatisiert worden ist - man erinnere sich nur an die Klage der türkischen Medienvertreter, etc. -, hätte ich schon ein wenig mehr Engagement erwartet, ja.

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Mir erscheint deine Erwartungshaltung da etwas ueberzogen zu sein. Ich meine, es reicht aus, wenn kurz und sachlich die Fakten berichtet werden, jedes einzelne Detail muss nun wirklich nicht breit getreten werden.

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Guest Kleiner Schelm

Naja, da es sich schließlich um einen "historischen Prozess" (O-Ton aus türkischen Medienkreisen) und eine "Angelegenheit, die Deutschland betrifft und betroffen macht" (O-Ton von Frau Künast) handelt, muss doch die Öffentlichkeit im Detail informiert werden, oder?

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Meine Vermutung bzw ganz private Schlussfolgerung aus den mir bekannten Infos: Man kann Frau Z. fast nichts beweisen, außer das sie zum Tatzeitpunkt an keinem der Orte war. Der letzte sog. Hauptzeuge hat sich dermaßen in Widersprüche verstrickt und sich in Zeit, Ort und Inhalt der angeblichen Treffen geirrt, also glaubwürdig ist anders, nicht einmal die von ihm beschafte und übergebene Waffe konnte er identifizieren. Sollte Frau Z. ihr Schweigen weiterhin durchhalten, wird es am Ende eine Strafe für die gesprengte Wohnung wegen Sachbeschädigung geben.

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Naja, da es sich schließlich um einen "historischen Prozess" (O-Ton aus türkischen Medienkreisen) und eine "Angelegenheit, die Deutschland betrifft und betroffen macht" (O-Ton von Frau Künast) handelt, muss doch die Öffentlichkeit im Detail informiert werden, oder?

 

Ich weiss ja nicht, welche Art der Information du wuenschst, ich fuer meinen Teil meine, dass ausreichend ueber den Fortgang des Prozesses berichtet wird. Die Farbe der Unterwaesche der Frau Z. interessiert mich ganz und gar nicht......

 

Sollte Frau Z. ihr Schweigen weiterhin durchhalten, wird es am Ende eine Strafe für die gesprengte Wohnung wegen Sachbeschädigung geben.

 

Das kann durchaus sein, obwohl ich meine, dass da noch einiges hinzu kommen duerfte, z.B. der Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen......

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Guest PedroK

Ich weiss ja nicht, welche Art der Information du wuenschst, ich fuer meinen Teil meine, dass ausreichend ueber den Fortgang des Prozesses berichtet wird.

 

Dazu kommt, dass gute Prozessberichterstattung so à la Gisela Friedrichsen nicht unbedingt aus täglichen Updates sondern aus längerer Beobachtung und Zusammenfassung besteht.

 

OT: Nett, dass die Verteidiger Heer, Sturm und Stahl heißen :D.

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Guest Kleiner Schelm

Gerade du, lieber Blaulicht, solltest wissen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Frau Z. ist somit eine mutmaßliche (Rechts-)Terroristin; dies nur ganz losgelöst von deiner Meinung.

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Sollte Frau Z. ihr Schweigen weiterhin durchhalten, wird es am Ende eine Strafe für die gesprengte Wohnung wegen Sachbeschädigung geben.

Das kann durchaus sein, obwohl ich meine, dass da noch einiges hinzu kommen duerfte, z.B. der Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen......

Was ja auch noch nicht bewiesen ist... Eventuell wird es (besonders) schwere Brandstiftung, die wird immerhin mit mindesten 5 Jahren belohnt. Da sich der Prozess nicht im Interesse der (Regenbogen-)Presse entwickelt, lässt auch die Aufmerksamkeit nach.

Auch Blaulicht könnte wissen, das Frau Z. verdächtigt wird Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein (§129 irgendwas StGB).

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Guest Kleiner Schelm

Es bleibt zu hoffen, dass die Hintergründe der Taten lückenlos aufgeklärt werden. Ich möchte mir allerdings nicht ausmalen, was geschieht, sollte sich herausstellen, dass die mutmaßlichen Täter von Organen wie z.B. dem Verfassungsschutz "subventioniert" (Waffen, Geld, Pässe, Fahrzeuge, etc.) worden sind, um für ein paar medienwirksame Aktionen, welche die Existenzberechtigung des VS untermauern, die dann jedoch aus dem Ruder gelaufen sind, zu sorgen.

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Es bleibt zu hoffen, dass die Hintergründe der Taten lückenlos aufgeklärt werden. Ich möchte mir allerdings nicht ausmalen, was geschieht, sollte sich herausstellen, dass die mutmaßlichen Täter von Organen wie z.B. dem Verfassungsschutz "subventioniert" (Waffen, Geld, Pässe, Fahrzeuge, etc.) worden sind, um für ein paar medienwirksame Aktionen, welche die Existenzberechtigung des VS untermauern, die dann jedoch aus dem Ruder gelaufen sind, zu sorgen.

 

Wir wissen nicht, warum der VS es plötzlich so eilig hatte, Akten zu schreddern. Wir wissen nur, dass er es getan hat.

Das Schreddern führte jedoch dazu, dass deine Befürchtung bestimmt nicht zutrifft ermittelt wird.

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