Dixie 31 Posted April 27, 2011 Report Share Posted April 27, 2011 Aus dem grün-roten »Zukunftsprogramm« für das (bald ehemalige) Vorzeigeland Baden-Württemberg: Verkehrssicherheitsprogramm für unser Land Trotz der Erfolge der vergangenen Jahre gibt es nach wie vor zu viele Tote und Verletzte im Straßenverkehr. Daher verfolgen wir das Verkehrssicherheitsleitbild „Vision Zero“ – einen Straßenverkehr ohne Tote und Schwerverletzte. Dazu bedarf es eines ambitionierten Verkehrssicherheitsprogramms. Wir werden deshalb auf Bundesebene Initiativen unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Emissionen werden wir auf Landesebene die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.Quelle: Koalitionsvertrag, S. 29: http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dat...vertrag-web.pdf Heißt im Klartext: auf Autobahnen und in Städten als »Zielmarke«, und jedes Limit, welches rechtlich auch nur annähernd Bestand haben könnte, soll »ausgeschöpft« werden. Und falls es dann doch noch landesweit einen »Schwerverletzten« geben sollte, wird eben auf und korrigiert. Übrigens haben sich die Grünen selbstverständlich das Verkehrsministerium gesichert ... Den nicht verkehrspolitischen Teil des Gruselvertrages namens »Der Wechsel beginnt« (besser: »Der Abstieg beginnt«) erspare ich den Lesern des Radarforums. Quote Link to post Share on other sites
Bill 10 Posted April 27, 2011 Report Share Posted April 27, 2011 Tempolimits sind natürlich Bullshit. Mit dem Rest des Werkes kann ich soweit leben.Was da immer wieder verwechselt wird: Baden-Württemberg stand bisher nicht deshalb so gut da, WEIL es von schwarz-gelb regiert wurde sondern OBWOHL es von schwarz-gelb regiert wurde. Es gibt also keinen Grund anzunehmen, es ginge nun bergab. Quote Link to post Share on other sites
Kolbenfeder 77 Posted April 27, 2011 Report Share Posted April 27, 2011 Den nicht verkehrspolitischen Teil des Gruselvertrages namens »Der Wechsel beginnt« (besser: »Der Abstieg beginnt«) erspare ich den Lesern des Radarforums. Keine Panik wegen Tempolimits, auch Frankreich, Italien , Schweden, GB oder Schweiz haben einen gut funktionierende produktive Volkswirtschaft. Es mag den persönlichen Wünschen entgegenstehen, aber ein Weg zu Armut und wirtschaftlcihen Zusammenbruch ist das nicht. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted April 27, 2011 Report Share Posted April 27, 2011 Aus dem grün-roten »Zukunftsprogramm« für das (bald ehemalige) Vorzeigeland Baden-Württemberg:War es mal, mit totgesparter Infrastruktur kann man kein Vorzeigeland mehr sein. Schau dir mal unsere Schlaglochpisten an. Den nicht verkehrspolitischen Teil des Gruselvertrages namens »Der Wechsel beginnt« (besser: »Der Abstieg beginnt«) erspare ich den Lesern des Radarforums. Solltest Du nicht, denn auf Seite 28 stehtDer Erhalt des Straßennetzes wurde in den vergangenen Jahren allerdings stark vernachlässigt.Wir wollen es in einen guten Zustand bringen und modernisieren, sowie mit neuen Steuerungstechnologienwie z. B. einem effektiven Stau- und Baustellenmanagement intelligent nutzen. Wir werdenin den kommenden fünf Jahren dem Erhalt von Straßen des bestehenden Netzes Priorität einräumen.Ab 2012 werden die Haushaltsmittel für den Erhalt der Landesstraßen gegenüber den Ansätzender bisherigen Landesregierung ansteigen.Bei Bedarf von Infrastrukturergänzungen werden wir im Rahmen der finanziellen MöglichkeitenAus- und Neubauten realisieren. Solche Projekte wollen wir nach der Fertigstellung im Bau befindlicherVorhaben transparent im offenen Bürgerdialog planen und umsetzen. Zunächst werden wiralle bereits begonnenen Neu- und Ausbaumaßnahmen abschließen. Parallel dazu werden wir denAusbauplan für die Landesstraßen überarbeiten und uns dabei auf dringliche und ökologisch vertretbareMaßnahmen mit hoher Entlastungsfunktion für die Bevölkerung konzentrieren. Wir werdenschnellstmöglich prüfen, ob durch die Einführung eines Landesbetriebes Straßen die Bewirtschaftungder Bundes- und Landesstraßen wirtschaftlicher gestaltet werden kann als bisher.Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Bundesmittelfür den Erhalt sowie Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen einsetzen, damit Baden-Württem-berg künftig Zuweisungen in einem bedarfsgerechten Umfang erhält. Beim Ausbau der Bundesfernstraßenwerden wir gegenüber dem Bund einfordern, dass vor Beginn von neuen zunächst alle imBau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen sind. Was ich sehr vernünftig finde, wenn der Zahlmeister der Nation auch mal was vom Bund einfordert und nicht anderswo versickert. Was im Zusammenhang mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen - LänderfinanzausgleichBei der föderalen Finanzverteilung werden im Jahr 2019 grundlegende Veränderungen eintreten,die vorausschauende und abgestimmte Reformkonzepte erfordern. Insbesondere der bestehendeLänderfinanzausgleich ist reformbedürftig, weil er sowohl für Geber- als auch für Nehmerländer keineausreichenden Anreize zur Stärkung der eigenen Steuereinnahmen bietet. Aber auch die anderenbislang bestehenden finanziellen Ausgleichsmechanismen zwischen Bund und Ländern, etwazum Ausgleich strukturbedingter Nachteile, müssen in diesem Zusammenhang neu geordnet werden.Baden-Württemberg wird daher die Initiative für eine zeitnahe Einberufung einer Kommission zurNeuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ergreifen. Sie soll die an die erfolgreicheArbeit der Föderalismuskommission II mit dem Ziel anknüpfen, ein Einvernehmen zwischenden Ländern und dem Bund für die Reform der föderalen Finanzverfassung zu erreichen.Ein früher Beginn der Kommissionsarbeit verbessert angesichts der komplexen Thematik die Chancenfür ein einvernehmliches Reformkonzept. Falls sich abzeichnen sollte, dass kein Einvernehmenerreicht werden kann, streben wir nach Abwägung der Erfolgsaussichten eine verfassungsrechtlicheKlage des Landes an. sehr vernünftig klingt. Denn gibt es wirklich noch Länder die strukturbenachteiligte Nachteile haben? Hat man da nicht Milliarden ohne Ende, ohne Erfolg reingepumpt um diese Nachteile auszugleichen? Ohne jetzt alles durchgelesen zu haben, ein Koalitionsvertrag der sehr vernünftig gestaltet ist. Schulden abbauen ist schon mal ein guter Vorsatz, nur wie das gelingen soll wenn schon vorher 8 Milliarden +5 Milliarden aus den vorherigen Planungen im Haushalt fehlen. Das sind fast 40% vom Landeshaushalt. Soviel zur jetzigen finanziellen Situation des Musterländles. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Dixie 31 Posted April 27, 2011 Author Report Share Posted April 27, 2011 Den nicht verkehrspolitischen Teil des Gruselvertrages namens »Der Wechsel beginnt« (besser: »Der Abstieg beginnt«) erspare ich den Lesern des Radarforums. Keine Panik wegen Tempolimits, auch Frankreich, Italien , Schweden, GB oder Schweiz haben einen gut funktionierende produktive Volkswirtschaft.Die haben ja auch keine Grünen an der Regierung und setzen auf Kernenergie. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted April 27, 2011 Report Share Posted April 27, 2011 Die haben ja auch keine Grünen an der Regierung und setzen auf Kernenergie. Sind Merkel & Co jetzt auch schon Grüne? Die sind doch im Moment die wo so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen wollen. Macht nichts, wir aus dem Musterländle verkaufen euch gerne die Technik das es mit dem Ausstieg klappt. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Dixie 31 Posted April 27, 2011 Author Report Share Posted April 27, 2011 Die haben ja auch keine Grünen an der Regierung und setzen auf Kernenergie. Sind Merkel & Co jetzt auch schon Grüne?Glasklare Antwort: JA! Die sind doch im Moment die wo so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen wollen. ... und längst so unglaubwürdig geworden sind, daß sie 2013 völlig zu Recht abgewählt werden. Aber ob es dann besser wird? Dazu möchte ich Harald Schmidt (aus der Harald-Schmidt-Show, September 1998) zitieren: »Ja, wir waren uns doch in Deutschland alle einig: Birne muß weg! Nur hat uns irgendwie niemand gesagt, daß dann Rot-Grün kommt ...« Macht nichts, wir aus dem Musterländle verkaufen euch gerne die Technik das es mit dem Ausstieg klappt. MfG. hartmutKeine Sorge, auch Bayern wird nach den nächsten Wahlen vom schwarz-gelben Chaosdauerregen in die rot-grüne Traufe fallen ... Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted April 27, 2011 Report Share Posted April 27, 2011 Glasklare Antwort: JA!Dann besteht ja noch Hoffnung. Nur glaube ich nicht dran. ... und längst so unglaubwürdig geworden sind, daß sie 2013 völlig zu Recht abgewählt werden.Du siehst mich Keine Sorge, auch Bayern wird nach den nächsten Wahlen vom schwarz-gelben Chaosdauerregen in die rot-grüne Traufe fallen ...Das Bessere ist eben der Feind des Guten, so ist eben Evolution. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Diplomat 211 Posted April 27, 2011 Report Share Posted April 27, 2011 Als auch direkt Betroffener muss ich sagen, ich sehe das alles gelassen. Hier (in Mitte/Nordwest-BW) wurde unter der schwarz-gelben Regierung schon durchlimitiert was das Zeug hält, da ist nicht mehr viel Luft nach unten, ist schon fast Regelgeschwindigkeit außerorts, und überwacht wird an allen Ecken und Enden. Die Leute schleichen hier inzwischen wie sonst nur in bekannten Gebieten der neuen Bundesländer. Die "Vision Zero" ist natürlich genauso ein Schwachsinn wie der Euro-Rettungsschirm, zum Scheitern verdammt, aber wird genug Kollateralschäden anrichten. Zum Thema Schule : hier hat sich die alte Landesregierung mit "Zwangsfranzösich" in grenznahen Grundschulen und Leistungsdruck durch alternativloses G8 gegen die Elternvertreter ähnlich konsequent durchgesetzt wie gegen die Parkschützer.... Quote Link to post Share on other sites
gerre 284 Posted April 27, 2011 Report Share Posted April 27, 2011 Aber ob es dann besser wird?Vielleicht muß es erst ganz schlimm kommen, bevor es besser werden kann.Ein Absturz endet unweigerlich mit einem Aufschlag. Erst danach kann man die Tümmer zusammenlesen und schaun, ob noch was brauchbares übrig geblieben ist. Quote Link to post Share on other sites
Dixie 31 Posted April 27, 2011 Author Report Share Posted April 27, 2011 Als auch direkt Betroffener muss ich sagen, ich sehe das alles gelassen. Hier (in Mitte/Nordwest-BW) wurde unter der schwarz-gelben Regierung schon durchlimitiert was das Zeug hält, da ist nicht mehr viel Luft nach unten, ist schon fast Regelgeschwindigkeit außerorts, und überwacht wird an allen Ecken und Enden. Die Leute schleichen hier inzwischen wie sonst nur in bekannten Gebieten der neuen Bundesländer. Die "Vision Zero" ist natürlich genauso ein Schwachsinn wie der Euro-Rettungsschirm, zum Scheitern verdammt, aber wird genug Kollateralschäden anrichten. Zum Thema Schule : hier hat sich die alte Landesregierung mit "Zwangsfranzösich" in grenznahen Grundschulen und Leistungsdruck durch alternativloses G8 gegen die Elternvertreter ähnlich konsequent durchgesetzt wie gegen die Parkschützer....Das sogenannte G 8 ist auch in Bayern eine einzige Katastrophe geworden. Pfusch und Murks ohne Ende. Problem: Die Einführung der grün-roten Einheitsschule würde alles nur noch um Größenordnungen schlimmer machen. Aber ob es dann besser wird?Vielleicht muß es erst ganz schlimm kommen, bevor es besser werden kann.Ein Absturz endet unweigerlich mit einem Aufschlag. Erst danach kann man die Tümmer zusammenlesen und schaun, ob noch was brauchbares übrig geblieben ist.Sehe ich prinzipiell ähnlich, nur wüßte ich nicht, wer den Trümmerhaufen dann wieder zusammensetzen sollte. Diejenigen, die dies potentiell könnten, sind parteiübergreifend längst abgesägt worden und über alle Berge. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 Zusammenfassung des Threads: Der Deutsche bei seiner Lieblingsbeschaeftigung, dem Jammern auf allerhoechstem Niveau...... Quote Link to post Share on other sites
Tom_ 30 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 schon lustig, welche panik hier gemacht wird. es wird doch sowieso wie immer sein, es wird sich kaum was ändern. das ist ja das dilemma der grünen. wenn sie an der macht sind, werden sie auch sehr schnell von den politischen realitäten eingeholt. deswegen werden sowieso in 5 jahren die grünen massive verluste bei der wahl haben.schliesslich hatten wir sogar mal ne rot-grüne bundesregierung, ohne dass sich viel verändert hätte. also warten wirs mal ab. Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 Ich weiss gar nicht, was ihr habt: alles war (im Groben und Ganzen) schon vor der Wahl bekannt - und der größte Teil der Wähler (die die bei der Wahl waren) hat nun mal für beide Parteien gestimmt.Die, die was anderes gewählt haben können sich in ein Paar Jahren wieder versuchen - die, die nicht gewählt haben: Mund halten. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 das ist ja das dilemma der grünen. wenn sie an der macht sind, werden sie auch sehr schnell von den politischen realitäten eingeholt. deswegen werden sowieso in 5 jahren die grünen massive verluste bei der wahl haben.Das halte ich fuer eine gewagte Prognose....... schliesslich hatten wir sogar mal ne rot-grüne bundesregierung, ohne dass sich viel verändert hätte. also warten wirs mal ab.Eben, s.o. Seitdem haben die Gruenen naemlich unentwegt Aufwind, wenn mich nicht alles taeuscht...... Quote Link to post Share on other sites
rponline 20 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 Eben, s.o. Seitdem haben die Gruenen naemlich unentwegt Aufwind, wenn mich nicht alles taeuscht...... Kennst du die Geschichte von Ikarus? Ikarus und Daidalos wurden als Strafe für den Ariadnefaden von König Minos im Labyrinth des Minotauros auf Kreta gefangen gehalten. Da Minos die Seefahrt und das Land kontrollierte, erfand Daidalos Flügel für sich und seinen Sohn. Dazu befestigte er Federn mit Wachs an einem Gestänge. Vor dem Start schärfte er Ikaros ein, nicht zu hoch und nicht zu tief zu fliegen, da sonst die Hitze der Sonne beziehungsweise die Feuchte des Meeres zum Absturz führen würde. Zuerst ging alles gut, aber nachdem sie Samos und Delos zur Linken und Lebinthos zur Rechten passiert hatten, wurde Ikaros übermütig und stieg so hoch hinauf, dass die Sonne das Wachs seiner Flügel schmolz, die Federn lösten sich und er stürzte ins Meer. Quote Link to post Share on other sites
Waschbaerbauch 40 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 Eben, s.o. Seitdem haben die Gruenen naemlich unentwegt Aufwind, wenn mich nicht alles taeuscht...... unentwegt halte ich jetzt für etwas übertrieben. Meines Wissens hatten die durchaus während der Regierungszeit auch so ihre Probleme noch die Landtage zu erreichen. Quote Link to post Share on other sites
Tom_ 30 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 das ist ja das dilemma der grünen. wenn sie an der macht sind, werden sie auch sehr schnell von den politischen realitäten eingeholt. deswegen werden sowieso in 5 jahren die grünen massive verluste bei der wahl haben.Das halte ich fuer eine gewagte Prognose....... ich nicht. aber wie wärs mit ner wette. ich sage, bei der nächsten landtagswahl in bawü, werden die grünen mindestens 8 prozent verlieren. bei weniger verlusten gewinnst du, sonst ich. einsatz ein kasten bier. meine adresse bekommst du dann auch, wenn ich gewinne schliesslich hatten wir sogar mal ne rot-grüne bundesregierung, ohne dass sich viel verändert hätte. also warten wirs mal ab.Eben, s.o. Seitdem haben die Gruenen naemlich unentwegt Aufwind, wenn mich nicht alles taeuscht...... es täuscht http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_de...lik_Deutschland Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 das ist ja das dilemma der grünen. wenn sie an der macht sind, werden sie auch sehr schnell von den politischen realitäten eingeholt. deswegen werden sowieso in 5 jahren die grünen massive verluste bei der wahl haben.Das halte ich fuer eine gewagte Prognose....... schliesslich hatten wir sogar mal ne rot-grüne bundesregierung, ohne dass sich viel verändert hätte. also warten wirs mal ab.Eben, s.o. Seitdem haben die Gruenen naemlich unentwegt Aufwind, wenn mich nicht alles taeuscht...... Ja und, frag mal die FDP ob sie vor einem Jahr daran gedacht haben jetzt die 5 Prozenthürde nehmen zu können. Da lagen sie bei dem vierfachen Wert in den Umfragen. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 Ja und, frag mal die FDP ob sie vor einem Jahr daran gedacht haben jetzt die 5 Prozenthürde nehmen zu können. Da lagen sie bei dem vierfachen Wert in den Umfragen.Die Wähler sind jetzt eben eher bereit auch mal das Kreuz an anderer Stelle zu setzen. Ist imho kein Fehler. Was BW angeht, jetzt muss erst mal abgewartet werden ob die Koalition bestand hat. Da habe ich noch meine Zweifel. Die SPD kann es nicht verkraften nur Zweiter zu sein. Wird spannend wenn es um die Wahl des Ministerpräsidenten geht, ob da nicht einige Abweichler gegen Kretschmann stimmen. Dann wird S21 der nächste Knackpunkt sein. SPD für S21, Grüne gegen S21. Wenn es zu der Volksbefragung kommt, die Mehrheit gegen S21 stimmt, aber die Mindeststimmenzahl nicht erreicht wird, ist das dem Bürger nur schwer zu vermitteln wenn gegen den Stimmen dennoch S21 gebaut wird. Persönlich hätte ich an Stelle Kretschmann mal meine Fühler Richtung CDU ausgestreckt, mit denen hätte man eher gute Politik machen können. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
traffic 8 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 @hartmut: Die CDU hätte dann aber den MP-Posten behalten wollen, eventuell sogar den Mappus; das wäre weder den Wählern noch den Grünen zu vermitteln gewesen. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted April 28, 2011 Report Share Posted April 28, 2011 Mappus ist weg, landete im Mülleimer er Geschichte. Hauk ist imho auch nicht besser, soll aber erst mal abgewartet werden, was er bringt. Insgesamt wäre auch noch die Alternative gewesen eine gute Opposition zu machen, besser als mit einem unzuverlässigen Koalitionspartner was mit Gewalt zusammen zu biegen. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted April 29, 2011 Report Share Posted April 29, 2011 Ja und, frag mal die FDP ob sie vor einem Jahr daran gedacht haben jetzt die 5 Prozenthürde nehmen zu können. Da lagen sie bei dem vierfachen Wert in den Umfragen.Dafuer haben sie ja auch nichts - aber auch gar nichts! - erreicht, was sie so grossmaeulig vorher versprochen haben. Ganz im Gegenteil, offensichtliche Klientelpolitik haben sie betrieben und sich darauf konzentriert, die Regierungskoalition zu torpedieren - soll das der Waehler etwa durch eine Wiederwahl honorieren?Die Gruenen sind sich in der Grundhaltung bisher treu geblieben - auch wenn sie, gezwungenermassen, pragmatischer geworden sind. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted April 29, 2011 Report Share Posted April 29, 2011 Ja und, frag mal die FDP ob sie vor einem Jahr daran gedacht haben jetzt die 5 Prozenthürde nehmen zu können. Da lagen sie bei dem vierfachen Wert in den Umfragen.Dafuer haben sie ja auch nichts - aber auch gar nichts! - erreicht, was sie so grossmaeulig vorher versprochen haben. Ganz im Gegenteil, offensichtliche Klientelpolitik haben sie betrieben und sich darauf konzentriert, die Regierungskoalition zu torpedieren - soll das der Waehler etwa durch eine Wiederwahl honorieren?Das wird bei den Grünen meiner Meinung nach auch passieren. Die Gruenen sind sich in der Grundhaltung bisher treu geblieben - auch wenn sie, gezwungenermassen, pragmatischer geworden sind.Naja aus der Regierungsbeteiligung im Bund habe ich dies anders in Erinnerung. Quote Link to post Share on other sites
rponline 20 Posted April 29, 2011 Report Share Posted April 29, 2011 Die Gruenen sind sich in der Grundhaltung bisher treu geblieben - auch wenn sie, gezwungenermassen, pragmatischer geworden sind. Nur ist Glaubwürdigkeit eben nicht alles. Das werden die Wähler auch schnell merken. Das Problem bei den Grünen ist ja auch ein anderes: Die Grundhaltung an sich! Auch wenn sie zugegeben in einigen Punkten dazugelernt haben, wie beim Beispiel "Nie wieder Krieg!" P.S.: Übrigens ist Schwarz immernoch die mit Abstand die stärkste Partei mit knapp 40 %. Ohne die wird es in Zukunft wohl nicht gehen. Denkzettel hin oder her. Quote Link to post Share on other sites
Tom_ 30 Posted April 29, 2011 Report Share Posted April 29, 2011 Was BW angeht, jetzt muss erst mal abgewartet werden ob die Koalition bestand hat. Da habe ich noch meine Zweifel. deine zweifel teile ich da eigentlich nicht. die zeiten wie in hessen in den 80ern, als die erste rot-grüne koalition nicht durchgehalten hat, sind eigentlich vorbei. wobei es natürlich ein neue herausforderung ist, nicht mehr der juniorpartner zu sein. das problem bei der ganzen sache für die grünen ist eben, dass es ihnen dann letztendlich genauso geht wie den 'ehemaligen' großen volksparteien. sie werden leider auch an vielen realitäten nichts grundsätzliches ändern können und deswegen wird das zwangsläufig viele wähler entäuschen. aber das gehört eben auch zu einem reifungsprozess dazu.ich persönlich finde es eher interessant, was jetzt in bawü passiert. noch interessanter fände ich ja das experiment eine grünen alleinregierung Persönlich hätte ich an Stelle Kretschmann mal meine Fühler Richtung CDU ausgestreckt, mit denen hätte man eher gute Politik machen können. grundsätzlich sehe ich auch teilweise mindestens genauso große schnittmengen zwischen den grünen und der cdu, und den grünen und der spd. aber trotz allem, wenn man einen wechsel will, sollte man nicht als juniorpartner mit der vorherigen regierungspartei eine koalition eingehen. naja, warten wir ab was passiert. es bleibt spannend. aber große sorgen muss man sich deswegen nicht machen. Quote Link to post Share on other sites
KillerBee825 6 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 Da werden wohl jetzt in BW noch nicht mal mehr die Schlaglöcher beseitigt, ist ja zumindest auf kleinen Straßen nicht mehr nötig: http://auto.t-online.de/verkehrsrecht-auto..._46325604/index"Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, wenn sein Wagen dabei zu Schaden kommt. Das hat jetzt das Landgericht Heidelberg entschieden (Az. 5 O 269/10)." Aber ich als Hausbesitzer mit angrenzendem Bürgersteig muss im Winter streuen, um die städtische Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen, während sich die Kommune langsam aber sicher davon verabschieden. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. Das kann nicht lange gut gehen, zumal die Autofahrer ja gleichzeitig immer mehr "gemolken" werden. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 Da werden wohl jetzt in BW noch nicht mal mehr die Schlaglöcher beseitigt, ist ja zumindest auf kleinen Straßen nicht mehr nötig:Ne, das sind noch schwarzgelbe Schlaglöcher für die die Kommune, meist schwarz, zuständig ist. Ab gestern ist erst Grün-Rot dran. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
KillerBee825 6 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 Ist mir eigentlich egal, wer die (nicht) wegmacht: ich wohne in NRW. Zu befürchten ist aber, dass dieses Beispiel angesichts knapper Kassen Schule machen wird. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 Ist mir eigentlich egal, wer die (nicht) wegmacht: ich wohne in NRW. Zu befürchten ist aber, dass dieses Beispiel angesichts knapper Kassen Schule machen wird. Was in 58 Jahren CDU versäumt wurde, kann Kretschmann in den wenigen Minuten in denen er jetzt Ministerpräsident ist, nicht aufgeholt haben. Er wird gerade vereidigt. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Guest Beobachter Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 Ich glaube ja, daß sich in puncto Straßenverkehr nichts ändern wird unter der neuen Regierung: alles wird schlecht bleiben... Quote Link to post Share on other sites
zorro69 443 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 immherhin ist er gewählt worden, sogar mit stimmen aus der opposition. das spricht schon mal für den zusammenhalt innerhalb der koalition. jetzt kann alles und jedes was sich (scheinbar) verschlechtert auf die neue regierung schieben aber im ernst...die kochen auch nur mit wasser und so schnell und vor allen dingen so radikal wie von kretschmann gegnern erwartet wird sich nichts ändern. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 immherhin ist er gewählt worden, sogar mit stimmen aus der opposition.@WBBDie Schwaben können alles, sogar richtig wählen. Ich halte es für ein gutes Zeichen wenn er auch mit Stimmen aus der Opposition gewählt worden ist. das spricht schon mal für den zusammenhalt innerhalb der koalition.Und dafür das kein Konfrontationskurs gefahren wird. aber im ernst...die kochen auch nur mit wasser und so schnell und vor allen dingen so radikalSie müssen sich jetzt erstmal in der Regierungsrolle einfinden. Das braucht einige Zeit. So jetzt haben wir den ersten grünen Ministerpräsidenten, mal sehen wenn wir den den ersten grünen Bundeskanzler haben. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
zorro69 443 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 ...mal sehen wenn wir den den ersten grünen Bundeskanzler haben. ...wenn vor dem atomausstieg noch ein atomkraftwerk bei uns in die luft fliegt... Quote Link to post Share on other sites
helmet lampshade 2 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 Da werden wohl jetzt in BW noch nicht mal mehr die Schlaglöcher beseitigt, ist ja zumindest auf kleinen Straßen nicht mehr nötig:Schlimmer kann das auch unter Grün-Rot nicht werdenIm Ernst: Diese Straße wurde lange nicht saniert, weil das vor dem geplanten großen Ausbau nicht lohnte. Der fällt jetzt aus verschiedenen Gründen aus. Quote Link to post Share on other sites
Guest Beobachter Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 ...mal sehen wenn wir den den ersten grünen Bundeskanzler haben. ...wenn vor dem atomausstieg noch ein atomkraftwerk bei uns in die luft fliegt... Mal gucken, aber noch ist nicht aller Tage Abend. Schade nur um die verpaßte historische Chance: hätte man in den Sechzigern die Studentenbewegung unterbunden (mit welchen Mitteln auch immer), gäbe es die Grünen jetzt nicht - und alles wäre gut Vielleicht wäre der Leberplan dann realisiert worden Eine Frage hätte ich auch noch: Wenn die Wirtschaft in Ba-Wü in die Knie geht, wovon lebt dann in Zukunft Hartzi-Norddeutschland mit seinen sympathischen Bewohnern? Quote Link to post Share on other sites
Guest Beobachter Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 Reuters meinte, Kretschmann wolle Konflikte eindämmen, nicht polarisieren, sondern zusammenführen. Schöne Worte, ohne Zweifel. Ich denke mir aber nur: trau, schau, wem Auf Wiederlesen. Quote Link to post Share on other sites
zorro69 443 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 .... Schade nur um die verpaßte historische Chance: hätte man in den Sechzigern die Studentenbewegung unterbunden (mit welchen Mitteln auch immer), gäbe es die Grünen jetzt nicht - und alles wäre gut wenn es so einfach wäre... was meinst du was passiert wäre, hätte man damals jeden widerstand unterdrückt.. die antwort liefern dir zur zeit die staaten des nahen ostens: dort haben diktatoren jahrzehntelang die macht gehabt und das volk hat nun(interessanterweise dank internet, insbesondere youtube oder ähnlichem) die möglichkeit aufzumotzen und bürgerliche freiheitenund demokratische rechte zu fordern.. Quote Link to post Share on other sites
Waschbaerbauch 40 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 Da werden wohl jetzt in BW noch nicht mal mehr die Schlaglöcher beseitigt, ist ja zumindest auf kleinen Straßen nicht mehr nötig: http://auto.t-online.de/verkehrsrecht-auto..._46325604/index"Wer seinen Pkw auf einer faktisch verkehrsfreien Anliegerstraße am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, wenn sein Wagen dabei zu Schaden kommt. Das hat jetzt das Landgericht Heidelberg entschieden (Az. 5 O 269/10)." Aber ich als Hausbesitzer mit angrenzendem Bürgersteig muss im Winter streuen, um die städtische Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen, während sich die Kommune langsam aber sicher davon verabschieden. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. Das kann nicht lange gut gehen, zumal die Autofahrer ja gleichzeitig immer mehr "gemolken" werden.Finde ich trotzdem richtig. Wäre der Autofahrer konzentriert gefahren, hätte er es sehen müssen. Wir reden ja nicht von Landstraßengeschwindigkeiten. Quote Link to post Share on other sites
fritz the cat 163 Posted May 12, 2011 Report Share Posted May 12, 2011 Reuters meinte, Kretschmann wolle Konflikte eindämmen, nicht polarisieren, sondern zusammenführen. Auf gut Deutsch,alles vermeiden was Streit auslösen könnte. Wäre ja nicht das erste Mal das es für die Bürger vorteilhaft ist wenn Politiker nichts entscheiden. Der Drang sich lange genug an der Regierung zu halten damit man sich die Pensionen sichert dürfte Anreiz genug sein so manche Kröte zu schlucken. Eine Frage hätte ich auch noch: Wenn die Wirtschaft in Ba-Wü in die Knie geht, wovon lebt dann in Zukunft Hartzi-Norddeutschland mit seinen sympathischen Bewohnern? unsure.gif Von ihrer eigenen Hände Arbeit. Wird dann zwar ein mühseliger aber hoffentlich nachhaltiger Lernprozess.Wird dann halt schwer Wahlgeschenke zu verteilen wenn man kein geld mehr vom Bund und den anderen Ländern mehr bekommt und die Verfassungsgerichte die weitere Verschuldung verbieten. Quote Link to post Share on other sites
Porter 1 Posted May 13, 2011 Report Share Posted May 13, 2011 Ganz so schlimm wird es hoffentlich nicht werden.Nicht einmal die Grünen werden es schaffen, ein Land innerhalb von fünf Jahren irreversibel gegen die Wand zu fahren. Ohne die derzeitige Atomhysterie* und den Deppenaufstand rund um Stuttgart 21 wäre es doch niemals so weit gekommen. Abgesehen von ihrer Mültikülti-Idiotie blühen sie doch nur dann auf, wenn sie Stimmung gegen irgendetwas machen können. Deshalb glaube ich nicht daran, dass diese Regierung wiedergewählt werden wird, wenn sich die Gemütslage dort normalisiert hat. Zumindest wird es nicht noch einmal einen grünen Ministerpräsidenten geben. *Das bedeutet nicht, dass ich die Nutzung der Atomkraft befürworte. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 439 Posted May 13, 2011 Report Share Posted May 13, 2011 Immerhin hat Kretschmann kapiert, daß sein Dienstwagen kein Prius wird . Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted May 13, 2011 Report Share Posted May 13, 2011 Immerhin hat Kretschmann kapiert, daß sein Dienstwagen kein Prius wird .Die erste Dienstfahrt war in einem dickem Daimler. Aber möglicherweise schwenkt er auf Audi um. WindenergieAudi will in Offshore-Windenergie investieren Mit dem dort erzeugten Strom sollen später Audi-Elektrofahrzeuge angetrieben werden. Audi will damit die Behauptung widerlegen, Stromfahrzeuge würden mit Strom aus Kohlekraftwerken oder Atomkraftwerken betankt.http://www.focus.de/finanzen/finanz-news/w...aid_626841.html Ganz nett clever die Schwaben. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Guest Beobachter Posted May 14, 2011 Report Share Posted May 14, 2011 Ganz so schlimm wird es hoffentlich nicht werden.Nicht einmal die Grünen werden es schaffen, ein Land innerhalb von fünf Jahren irreversibel gegen die Wand zu fahren. Ohne die derzeitige Atomhysterie* und den Deppenaufstand rund um Stuttgart 21 wäre es doch niemals so weit gekommen. Abgesehen von ihrer Mültikülti-Idiotie blühen sie doch nur dann auf, wenn sie Stimmung gegen irgendetwas machen können. Deshalb glaube ich nicht daran, dass diese Regierung wiedergewählt werden wird, wenn sich die Gemütslage dort normalisiert hat. Zumindest wird es nicht noch einmal einen grünen Ministerpräsidenten geben. *Das bedeutet nicht, dass ich die Nutzung der Atomkraft befürworte. Nun ich weiß nicht recht, unter Brillenbärten sind die rassistischen Parolen der Linken gegen Deutsche/Weiße doch schon immer beliebt gewesen (komischerweise sind dennoch nur wenige Brillenbärte je ins Ausland gezogen - es lebt sich halt gut von den Steuergeldern der "bösen" Deutschen). Daher ist ihre Pro-Multi-Nullkultur-Ideologie auch so gefährlich. War nicht die Meinung der Grünen und ihrer politischen Handlanger immer: "Wer gegen uns ist, hat keine Meinung, sondern ist ein Verbrecher" (frei nach einer Karikatur von Götz Wiedenroth)? Quote Link to post Share on other sites
gerre 284 Posted May 14, 2011 Report Share Posted May 14, 2011 Schade nur um die verpaßte historische Chance: hätte man in den Sechzigern die Studentenbewegung unterbunden (mit welchen Mitteln auch immer), gäbe es die Grünen jetzt nicht - und alles wäre gutDas sehe ich etwas anders: Die Grünen sind imho nicht das Ergebnis der Studentenbewegung, sondern eher eine Art Ersatzbefriedigung, auf die sich eine erfolglose linke Studentenbewegung nach ihrem Scheitern verlegt hat.Dagegen ist die Studentenbewegung stark geworden angesichts der gewaltsamen Versuche des Westens, linke Bewegungen von Iran bis Vietnam zu unterdrücken. Ein deutscher Papadopoulos hätte dabei den stalinistischen Ostblock mehr stabilisiert als den Westen, der die linke Bewegung letztendlich heil überstanden hat. Vielleicht wäre der Leberplan dann realisiert worden Ist dir bekannt, daß Leber ein Minister der linken Regierung Brandt war? Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted May 14, 2011 Report Share Posted May 14, 2011 Ist dir bekannt, daß Leber ein Minister der linken Regierung Brandt war?Der war jetzt aber fies. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
gerre 284 Posted May 14, 2011 Report Share Posted May 14, 2011 Ganz nett clever die Schwaben. Mit dem kleinen Unterschied, daß die Leute von Audi Bayern sind.Und ihr Engagement in Windenergie ist auch nicht mehr als die übliche Abzocke von Subventionen.Die wissen halt, wo's warm rauskommt. Quote Link to post Share on other sites
Guest Beobachter Posted May 14, 2011 Report Share Posted May 14, 2011 Schade nur um die verpaßte historische Chance: hätte man in den Sechzigern die Studentenbewegung unterbunden (mit welchen Mitteln auch immer), gäbe es die Grünen jetzt nicht - und alles wäre gutDas sehe ich etwas anders: Die Grünen sind imho nicht das Ergebnis der Studentenbewegung, sondern eher eine Art Ersatzbefriedigung, auf die sich eine erfolglose linke Studentenbewegung nach ihrem Scheitern verlegt hat.Dagegen ist die Studentenbewegung stark geworden angesichts der gewaltsamen Versuche des Westens, linke Bewegungen von Iran bis Vietnam zu unterdrücken. Ein deutscher Papadopoulos hätte dabei den stalinistischen Ostblock mehr stabilisiert als den Westen, der die linke Bewegung letztendlich heil überstanden hat. Vielleicht wäre der Leberplan dann realisiert worden Ist dir bekannt, daß Leber ein Minister der linken Regierung Brandt war? Danke Dir, gerre, für Deine gedanklichen Anregungen Unter diesem Gesichtspunkt hatte ich die ganze Affaire noch nicht betrachtet. Und was Georg Leber angeht: ich finde nicht, daß er in der Weltanschauung einem Linken von heute sehr nahesteht - er war alles andere als einer der verbiesterten Ideologen ohne nennenswerte Sachkenntnis, die heute leider in der Politik so häufig sind. Er war vielmehr ein pragmatisch denkender Mann und auch (Trommelwirbel...) durchaus nicht immer unkritisch gegenüber Kanzler Brandts (Ost)politik. Seine Kritik sei aber immer sachlich und konstruktiv gewesen - meinte zumindest Brandt in seinen Erinnerungen Eine gewisse "loyale Opposition" hatte der gute Willy Brandt in Minister Leber doch so manches Mal... Nun war es auch so, daß Leber als Maurer von Beruf von der IG Bau Steine Erden ins Kabinett Brandt berufen worden war, und sich vielleicht von daher auch mit dem Nutzen des Straßenbaus auseinandergesetzt hatte. Er hatte zwar keine "höhere Bildung" genießen können, aber wohl niemand würde bestreiten, daß er sich mit den sachlichen Aufgaben seiner Ressorts als Verkehrs- und später als Verteidigungsminister, nicht ausführlichst auseinandergesetzt hatte. Er war, dem Vernehmen nach, sachlich wie auch menschlich sehr kompetent Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted May 14, 2011 Report Share Posted May 14, 2011 Mit dem kleinen Unterschied, daß die Leute von Audi Bayern sind.Auch Bayern und noch mehrer Standorte von Brüssel bis China, Kretschmann bekommt einen Audi aus Neckarsulm. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Guest Beobachter Posted May 14, 2011 Report Share Posted May 14, 2011 P. S.:Apropos Verkehrsminister: Seebohm, der Vorläufer von Leber im Amt, war angeblich für Adenauer nur ein Notnagel gewesen, als dieser sein erstes Kabinett zusammenstellte. Warum Adenauer nicht Cuno Raabe als Verkehrsminister mit in die Regierungsmannschaft holte, weiß ich nicht Verzeihung für OT... Quote Link to post Share on other sites
Recommended Posts
Join the conversation
You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.