hawethie

wird aber "hilfsweise" schon mal herangezogen. (Wenn-Dann-Auslegung; Wenn schon bei Änderung des Gesetzes - dann (erst recht) bei Änderung der Allgemeinverfügung) Soll aber dann die Behörde entscheiden, ob sie das macht (§ 47 I OWiG)

Schön, das kommt vor, dass Schilder geänert werden. Aber was hat das mit der Frage zu tun? Mein Tipp an den TE: Warte, was kommt und was dir dann vorgeworfen wird. Zwischenzeitlich mal den Par. 4 Abs.3 OwiG lesen

Dann rechne mal vom 6.1.20 zwei wochen rückwärts......

Hallo und noch ein Frohes (Rest-)fest, es zählt die Zeit zwischen Rechtskraft des ersten Bescheides und Tattag der zweiten "Untat". Wäre natürlich schön, wenn du wüsstest, wann der erste Bescheid rechtskräftig geworden ist - es ist sehr knapp. Solltest du direkt nach Erhalt gezahlt haben: dann war das Jahr noch nicht rum. Wenn du die 14 Tage nach Rechtskraft abgewartet hast, wir es noch hingehauen haben, dass du Glück hattest. Irgendwo dazwischen liegt es - dir bleibt also nichts, als abzuwarten. CU HaWeThie

ändert das was? Abzocke Geschwindigkeit oder Abzocke Geschäft?

der rechnet aber nicht mit autos schneller als 100 km/h (bei erlaubten 80)

nichts anderes hab ich gesagt. Aber: wo kein Kläger, da kein Richter. Also muss jemand (hier StA) der Meinung sein, es liegt eine Straftat vor.

Wer den Unterschied definiert? Wozu haben wir Gerichte

Es steht doch alles in dem Bericht. Die StA wertet das als "Einzelrennen" - also als fahrt gegen sich selbst oder gegen die Uhr. Oder gibt es sonst einen Grund, mit mehr als 300% über der erlaubten Geschwindigkeit zu fahren?

Ach sooo - wenn das nach Meinung einer einzelnen Person nicht der Fall ist, darf diese Person mit Waffen seine Meinung durchsetzen... Muss ich mir merken - vielleicht fühl ich mich ja mal in einem Geschäft/an einer Tankstelle durch die Preise abgezockt... Problem: ich habe keine Waffe

DAS wollte @m3_ nicht hören. ihm schwebte sicher was mit "Notwehr eines braven Bürgers" oder so vor.

Ich liebe passende Überschriften: hier wird nicht "auf" sondern "von" Firmen- (und Privat-)grundstücken gemessen.

Also geht alles seinen Gang - so wie er vom Gesetzgeber in einem Rechtsstaat vorgesehen ist. Es gibt also keine Grund zur Häme wenn festgestellt wird "der Rechtsstaat funktioniert"

Äpfel sind keine Birnen eine Ordnungshaft (Beugehaft, Erzwingungshaft, Ingewahrsamnahme.....) ist überhaupt nicht - in keinster Weise - mit U-Haft oder anderen strafprozessualen Maßnahmen zu vergleichen, da vollständig andere Intention - und die "Beleidigung" wird da wohl kein Grund sein. Das wars für mich zu diesem Fall.

erzähl: wie ist die Vorgeschichte des gesuchten Lamborghini Fahrer? Ich kenne sie nicht, du aber, da du ja schon dein Urteil über ihn gesprochen hast. bist du verwandt, verschwägert oder Anwalt? nein? dann darf dir wg. Datenschutz nichts gesagt werden. Deine "alten Kontakte" müssen schwer aufpassen, dass sie nicht einen Drankriegen. reicht doch - der weiß doch, wo der einsitzt. Ich hatte eigentlich mit einer U-Haft wg. Fluchtgefahr gerechnet (was ich mir bei Beleidigung eigentlich nicht vorstellen kann) - aber eine Ordnungshaft ist was gaaanz anderes. Bist du sicher, dass die wg. der Bel