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Ab 1.5.2024 können Verkehrsbußgelder zwischen der Schweiz und Deutschland ab 70 Euro bzw. 80 Franken wechselseitig vollstreckt werden, worunter mittlerweile viele Standardverstöße fallen. Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/news/bussgelder-aus-der-schweiz-vollstreckung-in-deutschland-nun-moeglich-8993122/
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Da mußt du dich bei den Innenministerien erkundigen, warum die das vielerorts so machen; in RLP werden dort z.B. auch öffentliche Veranstaltungen geregelt. Noch umstrittener ist aber, wieso bei diesen "Tests" echte, personalisierte Auswertungen mit Bußgeldbescheiden erfolgten, ohne daß dazu die Rechtsgrundlage bestand. Vielleicht weiß ja jemand, wie der Monocam-Einsatz in den Niederlanden erfolgt, also ob dort eher innerorts oder auf Schnellstraßen kontrolliert wird.
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Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz möchte als erstes deutsches Bundesland nun das letztes Jahr ohne Rechtsgrundlage getestete niederländische Monocam-Handybenutzungs-Kontrollsystem einführen, und dazu die gerichtlich angemahnte Verortung im Landespolizeigesetz vornehmen. Damit werden die diversen Abstandsmeßpunkte auf den Autobahnen wohl noch "effizienter" genutzt werden. Eine Erprobung im innerstädtischen Verkehr fand bisher nicht statt, obwohl dort die Anzahl sichtbar auffällig abgelenkter Verkehrsteilnehmer wohl wesentlich größer sein dürfte. Quelle: https://www.heise.de/news/Handy
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Ja, so ist das hier auch. Allerdings benötigt man bei der Paßvorlage oft zusätzlich einen aktuellen Melderegisterauszug, da der Paß nicht die Wohnanschrift, sondern nur den Wohnort enthält.
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Der erwartete Effekt nach der Zuständigkeitsverlagerung des Blitzens auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz tritt ein: Die Stadt Mainz will 2021 diverse stationäre Blitzer in 30-er-Bereichen aufstellen, aber nicht an Gefahrenstellen, sondern zumeist auf mehrspurigen Durchgangsstraßen, die erst kürzlich nur aufgrund der "Luftreinhaltung" beschränkt wurden. Daneben noch ein paar Rotlichtblitzer; auch, ohne daß dort irgendwelche Hinweise auf besondere Gefahrenstellen vorlägen. Und dann noch einen semistationären Blitzeranhänger, wie sie die rheinland-Pfälzischen Autobahnen seit ein paar Jahren zupfl
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Diskussion zu den FAQ
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In den Länder-FAQ steht Polen gar nicht drin. Hier aktuelle Infos dazu: https://www.polen.travel/de/mit-dem-auto/verkehrsregeln -
Rheinland-Pfalz Schafft 15 Neue Teilstationäre Blitzer An
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Um nochmal zum Thema zurückzukommen: Der Aufbau der neuen Blitzer soll sich wegen der niedrigen Temperaturen auf nächste Woche verschieben (wobei es da ab Wochenmitte auch wieder frostig werden dürfte). Zudem sind die Standorte der ersten fünf Stück jetzt bekannt (neben dem A60-Tunnel bei Hechtsheim auch am Dreieck Wörth A65/B10/B9 und an der A3 bei Neustadt/Wied): http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/blitzlichtgewitter-in-rheinland-pfalz-ab-heute-fuenf-neue-blitzer-am-start/-/id=1682/did=18931824/nid=1682/tpoi5r/index.html Zu den Kosten und erwarteten "Erträgen" der Anlagen steht im B- 162 replies
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Rheinland-Pfalz Schafft 15 Neue Teilstationäre Blitzer An
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Einzige sinnvolle Erklärung für das 80-Limit dürfte die Zufahrt Hechtsheim-Ost im Tunnel sein; ansonsten gilt in Tunneln mit baulich getrennten Fahrspuren pro Richtung normalerweise 100 km/h. Aber die Limitierung ist eigentlich nur im dichten Verkehr nötig; das ist genau das gleiche bei den 130 km/h auf der A61 in RLP, wo die (demnächst im Bereich Nahetal/B41 bis Rheinböllen/B50 wieder aktiven) Verkehrsbeeinflussungsanlagen das 130-Limit eigentlich nach Bedarf ein- und ausschalten könnten, wenn man es denn wollte.- 162 replies
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Rheinland-Pfalz Schafft 15 Neue Teilstationäre Blitzer An
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@m3_: Dafür stocken sie laut dem Artikel u.a. die zentrale Bußgeldstelle personell um einiges auf; ob damit unter dem Strich viel von den Mehreinnahmen übrig bleibt?- 162 replies
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Die ersten 5 dieser Anlagen sollen Anfang Februar 2017 in Betrieb gehen; einer der ersten Standorte soll der Tunnel bei Mainz-Hechtsheim auf der A60 sein (Achtung: nur 80 km/h erlaubt, bisher aber so gut wie nie kontrolliert). Die übrigen 10 Stück sollen im Laufe des Jahres in Betrieb gehen: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/geschwindigkeitskontrollen-werden-ausgeweitet-15-neue-blitzer-in-rheinland-pfalz_17600707.htm#3 Bei diesen Anschaffungen dürfte es sich um den Vitronic-Panzeranhänger-Typ "Poliscan Speed Enforcement Trailer" handeln: http://www.radarforum.de/fo
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Nachdem die letzten Anlagen mangels korrekter Meßergebnisse unverrichteter Dinge wieder abgebaut wurden, stoßen ihre Nachfolger offenbar auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung: http://www.hna.de/kassel/unbekannte-beschmierten-neue-kasseler-blitzer-mit-farbe-7027247.html
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Polizei Bayern Und Zweckverband Testen Semistationäre Blitzer
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In Rheinland-Pfalz experimentiert die Polizei auch mit den halbstationären Systemen. Das Ergebnis ist eher "durchwachsen": http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/racheakt-eines-rasers-blitzer-an-der-b41-in-bad-kreuznach-mit-farbe-beschmiert_17249398.htm Momentan sind die beiden Systeme (der andere stand auf der A61 bei Bingen/Mitte) nicht mehr in freier Natur zu beobachten. In der A3-Dauerbaustelle bei Offenbach in Hessen ist ebenfalls einer ständig im Einsatz: http://hessenschau.de/wirtschaft/neuer-tarnkappen-blitzer-im-a3-einsatz,tarnkappen-blitzer- 6 replies
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Sieht so schwarz-grüne Fortschrittspolitik aus? Und was soll eine Absenkung des LKW-Limits auf 60 bringen? Noch mehr unnötige Überholmanöver provozieren? Oder den LKW-Verkehr ganz von der Autobahn runterbringen? http://derstandard.at/2000002271754/Tirol-Ab-Herbst-Tempo-100-auf-Autobahnen
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Siehe den Bericht hier: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/fuer-bessere-blitzerfotos-verkehrsschilder-zugehaengt-stadt-mainz-gibt-fehler-zu_14135496.htm#3 Sehr aufschlußreich sind auch die Kommentare zum Artikel. IMHO muß das Recht zu Blitzen in Rheinland-Pfalz unbedingt wieder zur Polizei zurückverlagert werden; die optionale generelle kommunale Erlaubnisübernahme seit ca. 2011 stellt sich immer mehr als Fehlschlag heraus. Derartige Exzesse, wie sie im Artikel und den Kommentaren angeführt werden, gab es früher nicht. Und von überproportionalen Unfallzahlenrü
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