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Der Vollkommene Überwachungsstaat Rückt Immer Näher


Guest bigfoot49

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Guest Mr_Biggun
und Schäuble packt noch einen drauf:

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378

;)

Was soll man noch sagen? Dieser Mensch ist eine reale Gefahr für Deutschland und die gottverdammte Unionsmischpoke hat nichts besseres zu tun als ihm nach dem Maul zu schwätzen ohne selbst den Hirnkasten mal anzuwerfen. :lol:

 

Difficile est satiram non scribere. :heul::)

 

 

Innenminister Schäuble propagiert den Aufbau eines 007-Staats. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener.

 

Deutschland muss sich Sorgen machen um seine innere Sicherheit. Gewiss: Es gibt eine gute Polizei; es gibt eine effektive Justiz; es gibt ein Straf- und Polizeirecht, das mit einer Vielzahl von Terrorismusbekämpfungsgesetzen so massiv aufgerüstet worden ist, dass das höchste Gericht immer wieder mäßigend eingreifen musste. Kurz: Es gibt ein wachsames System der inneren Sicherheit, welches die rechtsstaatlichen Möglichkeiten bis auf den Grund (und manchmal darüber hinaus) ausschöpft.

 

Es gibt aber leider einen Bundesinnenminister, dessen zunehmende Maßlosigkeit nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit sorgt. Wolfgang Schäuble macht einem Angst.

 

(...)

 

Aber die Terroristen haben etwas anderes, mindestens ebenso Gefährliches getan. Sie sind mental in die Schaltzentralen der Macht eingedrungen, sie verseuchen das Denken der demokratischen Sicherheitspolitiker, sie vergiften das Recht. Schäubles Vorschläge sind Ergebnis dieser Vergiftung: Rechtsstaatliche Fundamentalgewissheiten werden aus Angst vor dem Terror in Frage gestellt.

 

Der Innenminister hat im Strudel der Terrorwarnungen seine Souveränität verloren. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener. Was hilft? Ein Bußschweigen, wenigstens einen Sommer lang? Der Innenminister ist zugleich Verfassungsminister. Der Titel sollte ihm erst nach Nachweis der Entgiftung wieder zustehen.

 

Quelle: Süddeutsche

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Stimmt. Leider ist aber auch der - wie Bluey richtig schrieb - ähnlich albern wie die Sätze eins, zwei und vier/fünf.

Biber, ich wiederhole: du hast keine Ahnung. Aber darauf baust du dir überzeugt eine Meinung.

Puh..... in diesem Fall sagt das ja gerade der Richtige. Sonst kann man von Dir sehr oft Argumente und Quellen lesen. Hier aber..... NAJA!  oder andere die Zahlen fehlinterpretieren.  Nur wenn, da

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Guest bigfoot49
Was soll man noch sagen? Dieser Mensch ist eine reale Gefahr für Deutschland und die gottverdammte Unionsmischpoke hat nichts besseres zu tun als ihm nach dem Maul zu schwätzen ohne selbst den Hirnkasten mal anzuwerfen. :wacko:

 

 

Scheint in der DDR ja gar nicht so schlimm für Angie gewesen zu sein :D

 

 

BKA rät Schäuble von automatischer Gesichtserkennung ab

Das Bundeskriminalamt (BKA) rät vom Einsatz der automatischen Computer-Gesichtserkennung zur Terroristenfahndung ab. Die Fehlerquote ist den Verbrechensbekämpfern zu hoch. Die Hightech-Branche widerspricht energisch.

http://www.ftd.de/politik/:BKA%20Sch%E4ubl...ung/224817.html

 

jede Wette, das es durchgezogen wird ;)

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Innenminister Schäuble propagiert den Aufbau eines 007-Staats. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener.
Minister Schäuble ist früher, in der Kohl-Ära (1994?) einmal angeschossen worden. Seitdem sitzt er im Rollstuhl. Und noch nach 13 Jahren machen sich bei ihm psychische Schäden des Anschlags bemerkbar. Interessanter psychologischer Fall...

 

Scheint in der DDR ja gar nicht so schlimm für Angie gewesen zu sein

Als die Mauer fiel ist sie in die CDU gegangen, weil es für sie dort noch so ist wie früher.

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Und noch nach 13 Jahren machen sich bei ihm psychische Schäden des Anschlags bemerkbar. Interessanter psychologischer Fall...

Stimmt mal ausnahmsweise, :D

 

Der Attentäter ist geheilt, und Schäuble hat die paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie übernommen. :wacko:

 

scnr.

 

hartmut

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Schäuble hat die paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie übernommen. :wacko:

 

Gibt es nicht irgentwo in der ZPO / StPO einen §, der es dem Gericht ermöglicht, einen Prozeßbeteiligten Nervenärztlich untersuchen zu lassen, um festzustellen ob der Betreffende überhaupt Prozeßfähig ist und der Verhandlung folgen kann ?

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Guest bigfoot49

lt SZ "rügt" Köhler Schäuble

 

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/658/123485/

 

da wird er zitiert mit:

"Und ich selber habe meine Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das so von der leichten Hand machen kann.“

 

da klingelt es aber, ein Terrorist mit Gerichtsurteil sollte dann also getötet werden können?!

 

Derweil fühlt sich Schäuble ausgegrenzt, diffamiertl, diskriminiert und beleidigt http://www.n-tv.de/826898.html

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Guest Mr_Biggun
da klingelt es aber, ein Terrorist mit Gerichtsurteil sollte dann also getötet werden können?!

Undenkbar.

 

Derweil fühlt sich Schäuble ausgegrenzt, diffamiertl, diskriminiert und beleidigt http://www.n-tv.de/826898.html

Klar. Wenn nix mehr geht, kommt die Tränendrüse. Schnüff, ich bin zutiefst betroffen. Dazu fällt mir nur noch ein:

 

"Ein Geisterfahrer? Tausende!!!"

 

 

:nick:

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Aufruf:

Helft Dr. Wolfgang Schäuble mit der Aktion "Grundgesetz für Schäuble"

 

Ich finde ich die Idee so gut, dass ich Sie einfach unterstützen muss.

 

Worum geht es genau?

 

Es besteht für jeden Bundesbürger die Möglichkeit bis zu 3 Exemplare des Grundgesetzes über die Website des Bundestages kostenlos und portofrei anzufordern. Was wäre nun, wenn jeder ein Ausgabe für sich bestellt und eine weitere für jemanden, der dringend Nachholbedarf in diesem Themenbereich hat?

 

So wie z.B. dieser Herr hier:

 

Herr Dr. Wolfgang Schäuble

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 101

D-10559 Berlin

 

Macht also alle mit, unterstützt die Idee und bestellt noch heute eure Ausgaben des Grundgesetz oder informiert alle, die euch gerade so einfallen. Ob Freunde, Bekannte, Kunden, Arbeitskollegen oder die Presse…

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Die computerwoche hat ihre Kritik am §202c StGB (vgl. Posting #448) präzisiert: 2. Artikel

Die Gesellschaft für Informatik, den Bitkom, den Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco und andere stört nun am Paragrafen 202c, dass hier pauschal Programme kriminalisiert werden, die nicht nur Hacker und Cracker nutzen, sondern die auch von Administratoren, Programmierern sowie Beratern verwendet werden, um Netze auf Sicherheitslücken zu prüfen. Damit bestehe die Gefahr, dass die Sicherheit von Netzen und Web-Seiten nicht mehr hinreichend geprüft werden könne.
---

@hartmut

Der Attentäter ist geheilt, und Schäuble hat die paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie übernommen.
Auweiah! Dann ist diese Krankheit also ansteckend! :cop01:

Und die Inkubationszeit ist mit 13 Jahren ähnlich hoch wie bei BSE (Auch eine Erkrankung des Gehirns).

Der Waahnsinn raast durch die Gassen...

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Guest Mr_Biggun
Die computerwoche hat ihre Kritik am §202c StGB (vgl. Posting #448) präzisiert:

Tscha, ich bin mal gespannt, wann der erste übereifrige Staatsanwalt losmarschiert und sich einen Administrator casht, der bei seinen Tests die falsche IP erwischt hat. Der darf dann hübsch über die strafrechtliche Klinge springen. Dann der nächste. Und noch einer. Was juckt es die Politik? Null. Die hätten sich die ganze (wirklich umfangreiche) Expertenanhörung zu dem Thema sparen und gleich sagen können, daß ihnen die Wirkungen ihrer Gesetzgebungsunkunst völlig am Ar.sch vorbeigehen. Nirgendwo in Deutschland ist soviel bornierte, überhebliche und abgehobene Dämlichkeit vorhanden wie in den Gesetzgebungsorganen. :cop01:

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Guest Mr_Biggun
Am 21. September soll im Rechtsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen stattfinden

Das Ergebnis kann ich jetzt schon sagen: außer Spesen nichts gewesen.

 

 

Aber schön, dass das BKA die Nutzlosigkeit dieser Schnüffelmaßnahme gleich selbst deutlich macht. Wird bei den Richtern sicher für Erheiterung sorgen. :cop01:

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Gestern im Spiegel gelesen:

Polizei programmiert Handys zu Wanzen umEin Handy lässt sich so umprogrammieren, dass die Polizei damit die Gespräche von Verdächtigen abhören kann. Dabei wird das Gerät so manipuliert, dass selbst eine Abschaltung nur scheinbar erfolgt, das Telefon aber weiterhin betriebsbereit ist. Die Landeskriminalämter mehrerer Bundesländer haben zugegeben, diese Software einzusetzen.

Für die Überwachung von Verdächtigen ist ein Handy vielfach verwendbar. So lassen sich Bewegungsprofile erstellen und die Kommunikation über das Gerät mitschneiden und auswerten. Einem Bericht des Spiegel zufolge ist die Polizei auch in der Lage, die mobilen Begleiter zu Abhöreinrichtungen umzuprogrammieren, der Besitzer merkt davon nichts. Nach erfolgreicher Manipulation kann sie über die Freisprecheinrichtung den Gesprächen des Verdächtigen lauschen. Die Landeskriminalämter aus Bayern und anderen Bundesländern haben dem Bericht nach bestätigt, die Technik zu nutzen. Demnach sei es möglich, selbst ohne direkten Kontakt zum Gerät auf die Handy-Software zugreifen zu können. Auch über Bluetooth oder WLAN lässt sich das Handy manipulieren, ebenso durch Trojanische Pferde, die über Spiele, Klingeltöne oder Bilddateien auf das Mobiltelefon geschleust werden können.

Den Angaben zufolge kann das System dahingehend umprogrammiert werden, dass die Abhörfunktion selbst im abgeschalteten Zustand aktiv ist. Dabei erlischt die Anzeige und es werden keine Anrufe mehr entgegengenommen, das Gerät bleibt jedoch weiterhin betriebsbereit. Mittels Funksignal kann die Freisprecheinrichtung aktiviert und Gespräche mitgehört werden.

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Guest bigfoot49
17. Juli 2007

Die Kritik von Bundespräsident Köhler an Bundesinnenminister Schäuble (CDU) ist in den Ministerien der Bundesregierung – auch den von der SPD geführten – auf Unverständnis gestoßen. In mehreren Häusern hieß es, der Bundespräsident werde „viel zu tun haben“, wenn er nun die Geschäfte der Bundesregierung oder einzelner Ministerien zu kommentieren gedenke

 

(...)

 

Derweil fordert Schäuble einmal mehr Gesetze für den virtuellen Raum

 

mehr dazu: FAZ.net

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Ich bin gerade auf der Suche nach einer alten Dampflok und finde das <_< :

 

Guckst Du hier

 

Selbst ganz friedliche Mitbürger scheinen jetzt die Nase voll zu haben.........

 

Das Göring Zitat unten auf der Seite ist ja mal genial.

Ich hätte niemals gedacht daß ich mal nach einem Göring Zitat nachschlage aber was tut man nicht alles in Zeiten des Terrors. ;)Wikipedia

 

Das Bundeskanzleramt in Vertretung der Kanzlerin antwortet auf Nachfragen zu Herrn Schäubles Verfassung politisch korrekt.

 

 

MfG Bauloewe

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[...]

Deshalb sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, den verfassungsrechtlichen Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr zu erweitern. [...]

Link zum Bundeskanzleramt.

Diese Antowrt finde ich viel interessanter. 'Die Bundesregierung' sieht da also eine Notwendigkeit, so ist das also. Zur Bundesregierung gehören ja aber auch die Ministerien. Und zumindest Zypries (wohl auch andere, die sich aber mangels Sachzusammenhang nicht so oft dazu äußern) sieht da scheinbar keine Notwendigkeit.

 

Die ganze Bundesregierung? Nein, ein kleines Ministerium leistet Widerstand <_<

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Guest bigfoot49

EU-Generalanwältin: Provider müssen Kundendaten in Zivilverfahren nicht aushändigen

 

Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat in einem Verfahren um Musik-Filesharing empfohlen, die Praxis der Übergabe von Kundendaten von Internet-Providern an Privatunternehmen in Zivilverfahren nicht zuzulassen. In dem betreffenden Rechtsstreit geht es um das Begehren des Musikproduzentenverbands Productores de Músicade España (Promusicae) gegen den Provider Telefonica, Daten von Nutzern auszuhändigen, die Musikdateien über die Tauschbörse KaZaa verbreitet haben sollen. Kokott schreibt in ihrem Schlussantrag, dass die EU-Datenschutzbestimmungen "die Weitergabe von personengebundenen Verkehrsdaten nur an die zuständigen staatlichen Stellen erlauben, nicht aber eine direkte Weitergabe an die Inhaber von Urheberrechten, welche die Verletzung ihrer Rechte zivilrechtlich verfolgen möchten".

 

(...)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92925/from/rss09

 

 

Hallo Bundesregierung <_<

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Guest bigfoot49

In England werden Mautkameras zur Überwachung umfunktioniert

 

Florian Rötzer 18.07.2007

Gestern hat die Polizei Echtzeit-Zugriff auf die 1500 Mautkameras in London, aber die Erhebung von Straßengebühren ist mit Tausenden von weiteren Kameras mit entsprechenden Überwachungsmöglichkeiten landesweit geplant

Großbritannien hat weitere Neuerungen in Sachen Überwachung vor. Im Land gibt es bereits mehr als 2000 Mautkameras für den Verkehr, die automatisch die Nummernschilder der Fahrzeuge erfassen. Das Innenministerium plant der Polizei zu ermöglichen, automatisch Zugriff auf die Daten zur Terrorbekämpfung zu geben. Überdies will die Polizei "plane spotter", die Flughäfen und Flugzeuge beobachten und fotografieren, für den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen.

(...)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25739/1.html

 

dann ist es ja wahrscheinlich nicht mehr weit, bis man in Deutschland die LKW-Mautstationen dafür nutzt <_<

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Guest Mr_Biggun

^ Ein schönes Beispiel dafür, dass bestehende Systeme die Gier nach mehr auslösen. Und noch mehr. Und noch mehr....bis man in der DDR landet. Die nannte sich auch "demokratisch". <_<

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Tja, dies trifft leider auch beim lieben Geld zu.

 

Vor ein paar Jahren versuchte Deutschland seine Bürger dazu zu bewegen ihr "Schwarzgeld" was sicher in der Schweiz liegt durch einen Pauschalsteuersatz von 25 Prozent ohne weitere Prüfung wieder zurückzuholen. :rolleyes: Muß man sich mal vorstellen...

Das war aber wohl auch n Flopp.

 

Aktuell fordert die Schweiz gerade die Rücknahme deutscher Gerichtsurteile.

Hintergrund: 1999 gewährten die Eidgenossen der Augsburger Staatsanwaltschaft Rechtshilfe unter anderem wegen des Verdachtes des Steuerbetruges in dem Verfahren rund um den flüchtigen Lobbyisten Karlheinz Schreiber - und übersandten Bankunterlagen. Im Nachgang erfuhren die Schweizer jedoch, dass die deutschen Steuerbehörden damals über Umfang und Modalitäten der Provisionszahlungen informiert waren. Damit lag aus ihrer Sicht kein Steuerbetrug vor, sondern bestenfalls Steuerhinterziehung - und die ist in der Schweiz nicht rechtshilfefähig.

 

Deshalb zog das Bundesamt für Justiz im November 2006 die gewährte Rechtshilfe zurück und verbot die Verwertung der Unterlagen. Doch das Augsburger Landgericht und der Bundesgerichtshof (BGH) wiesen das Ansinnen zurück.

Bin ja mal gespannt wie die da wieder raus kommen.
Doch wie die rechtskräftigen Urteile und eine BGH-Entscheidung aufgehoben werden könnten, ist Juristen schleierhaft. "Dies ginge wohl nur in einem Gnadenverfahren", sagt einer der beteiligten Anwälte. Das Bundesjustizministerium wollte zu dem Schreiben keinen Kommentar abgeben. Das Ministerium wartet auf eine Stellungnahme der bayerischen Justiz.

Quelle

 

Sehr sympatisch liebe Schweiz. Aber warum wird denn bei euch der Bürger und seine Konten nicht lückenlos überwacht, zugänglich für fast jede Behörde und jeden Beamten?

Wie sind doch im Kampf gegen den Terror! :nolimit:

 

MfG Bauloewe

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Aufruf:

Helft Dr. Wolfgang Schäuble mit der Aktion "Grundgesetz für Schäuble"

...

Es besteht für jeden Bundesbürger die Möglichkeit bis zu 3 Exemplare des Grundgesetzes über die Website des Bundestages kostenlos und portofrei anzufordern. Was wäre nun, wenn jeder ein Ausgabe für sich bestellt und eine weitere für jemanden, der dringend Nachholbedarf in diesem Themenbereich hat?

...

 

Die Grundgesetz-Bücher sind gekommen!!! Richtig schicke Dinger. Echt schade, sie wieder wegzugeben. Aber manche haben's halt nötiger als ich. :D Vielleicht sollte man noch ein paar Lesezeichen setzen ;)

 

post-22-1185561467_thumb.jpg

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Guest Mr_Biggun

Ich habe noch eine Version vom Oktober 1990 ohne Nationalhymne hier liegen. Damals war man sich wohl nicht ganz klar, ob man für den wiedervereinigten Staat nicht doch lieber drewsmäßige Mallemucke als neue Hymne nehmen soll. :D

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Guest bigfoot49

Mal wieder was neues:

 

Infrarotgestütztes Überwachungssystem zählt Fahrzeuginsassen Meldung vorlesen

 

Auf der Forth Road Bridge bei Edinburgh wurde Dtect bereits getestet.

Großbritannien zählt bereits heute zu den Ländern mit den ausgefeiltesten Überwachungstechniken: Sprechende Videokameras sorgen für Ordnung und Anstand auf der Straße, mit Terahertz-Strahlung arbeitende Kamerasysteme durchdringen die Kleidung von Passanten und spüren Waffen, Sprengstoff oder Drogen auf, am Himmel kaum auszumachende Mini-Hubschrauber filmen das Geschehen von oben, während Polizisten mit mobilen Videokamerasystemen, so genannten BWV(Body-worn-Video)-Devices, auf Streife gehen. Und hunderte Wissenschaftler arbeiten bereits an den Überwachungstechniken von morgen.

 

weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93639/from/rss09

 

 

:rolleyes:

Bundespolizei: Mitarbeiter bespitzelte E-Mails der Kollegen

Auch E-Mail-Postfächer von Personalräten unter der Lupe

 

Genauso wie Briefträger die Post nicht lesen dürfen, müssen auch Vorgesetzte ihre Neugier gegenüber den E-Mails der Mitarbeiter bremsen. Vielleicht wusste dies der Chef der Bundespolizei in Chemnitz nicht, als er einem Zeitungsbericht nach die E-Mail-Konten seiner Beamten heimlich ausforschen ließ.

 

http://www.golem.de/0707/53814.html

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Guest bigfoot49

Britisches Innenministerium will Gendatenbank massiv ausbauen

(...)Das Innenministerium beabsichtigt, die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks massiv zu erweitern. Nach den Plänen sollen DNA-Proben von Verdächtigen, die nur kleiner Vergehen beschuldigt werden, neben Fotografien und Finger- und Fußabdrücken auch schon auf der Straße genommen werden können. Wer nicht angeschnallt mit dem Auto fährt oder Abfall auf die Straße wirft, könnte dann schon für immer in die Datenbank geraten. Der Zweck sei, so heißt es in einem Papier des Innenministeriums, damit besser Straftäter identifizieren und Datenbanken durchsuchen zu können.

(...)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25863/1.html

 

 

Für gurtloses Fahren?!? :licht::ph34t:

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So Herr Rollifahrer bzw. seine ausführenden Organe melden sich mal wieder zu Wort.

 

Bundestrojaner wird lokal auf dem Rechner installiert

 

...

Demnach ist die als "Bundestrojaner" bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der Zielperson installiert wird. Die Behörden müssen sich also einen direkten Zugang zum System verschaffen, z.B. in die Wohnungen eines Verdächtigen eindringen.

...

"Ein BKA-Team dringt heimlich in die Wohnung ein und zieht Kopien von allen Festplatten. Diese Daten analysiert dann der BKA-Software-Entwickler und bastelt ein Tool, das perfekt auf die Rechner-Umgebung zugeschnitten ist." Das modular aufgebaute Programm finde seinen Weg in den Ziel-PC ebenfalls auf, "eher analoge Weise: Spezialisten machen die Wohnung noch einmal auf und installieren das Tool. Das Programm gleicht also eher einer Überwachungswanze als einem Trojaner."

...

Den kompletten Artikel hat Chip in der aktuellen Ausgabe 9/2007 veröffentlicht, die ab heute im Handel zu finden ist

Quelle

 

Also muß man wieder ein Haar an der Tür befestigen wie zu früheren Zeiten. :licht:

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Also muß man wieder ein Haar an der Tür befestigen wie zu früheren Zeiten. :D

Da gibt's noch was:

KESO

Stifte an allen vier Seiten sind nach meinem Kenntnisstand bisher nicht zu überwinden ohne das Schloss zu zerstören. (Man möge mich korrigieren)

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  • 3 weeks later...

Jetzt werden vom Innenministerium in letzter Verzweifelung schon Traditionsdemokratien wie Spanien oder Zypern, Antikorruputionszentren wie Rumänien oder Vorreiter beim Datenschutz wie die USA als Vorbilder für "Online-Durchsuchungen" angeführt:

 

Link

 

Wie lächerlich!

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Guest bigfoot49
Schäuble will Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis

 

Für die SPD ist die Richtererlaubnis Grundvoraussetzung für die umstrittenen Online-Durchsuchungen. Doch Innenminister Schäuble will das BKA künftig auch ohne Genehmigung Computer ausspähen lassen - zumindest vorübergehend. Bei der heutigen Expertenrunde der Koalition droht neuer Streit.

 

Berlin - Die Pläne von CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes für erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Die Richtererlaubnis hatte die SPD in der Vergangenheit immer wieder zur Bedingung für die Einführung von Online-Durchsuchungen gemacht.

 

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,503075,00.html

 

edit: Telepolis widmet sich auch mal wieder dem Thema:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26092/1.html

Hans-Peter Uhl (CSU), früher Münchner Kreisverwaltungsreferent und heute in der CDU/CSU-Fraktion für das Thema zuständig, stellt in fast scharfem Ton klar, es gehe um internationalen Terrorismus: "Wir reden von Bomben und Toten." Es sei klar, dass das Internet eine Tatvorbereitungswaffe geworden sei, und man müsse fortsetzen, was die rotgrüne Bundesregierung begonnen habe. Online-Durchsuchung per vom Staatssekretär unterzeichneter Dienstanweisung sei allerdings rechtlich nicht tragfähig, es gehe nun darum, eine juristisch tragfähige Form zu schaffen: "Daran arbeiten wir", so Uhl gegenüber Telepolis.

 

Wieviele Menschen sterben gleich noch an Krankheiten, Ärztefehlern, im Straßenverkehr etc pp :wand:

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