Guest bigfoot49 Posted May 29, 2007 Report Share Posted May 29, 2007 alle aufn Flugzeugträger irgendwo im Meer... und gut ist... Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted May 30, 2007 Report Share Posted May 30, 2007 Und wieder eins auf die Mütze für Exekutivorgane und Richter, die ihren Job nicht verstanden haben. Hamburg/Karlsruhe - Handygespräche zwischen einem Strafverteidiger und seinem Mandanten dürfen auch dann nicht ohne weiteres abgehört werden, wenn nach Letzterem gefahndet wird. Das Grundgesetz garantiere einem Anwalt und seinem Mandanten unabgehörte Gespräche, hieß es in der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Zwar dürfe der Anschluss eines Anwalts überwacht, die Kommunikation jedoch nicht abgehört werden. Das Gericht gab damit einem Strafverteidiger recht, dessen Handy abgehört worden war. Er vertrat einen Verdächtigen, gegen den wegen schweren Raubes ermittelt wurde. Nachdem sein Mandant sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main die Abhörmaßnahme an. Die Ermittler wollten so den Aufenthaltsort des mutmaßlichen Straftäters erfahren (Az.: 2 BvR 2094/05). (...) Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted May 30, 2007 Report Share Posted May 30, 2007 Heiligendamm und sein Zaun wirken mittlerweile wie ein perfekt geplantes, perfides Abschiedsgeschenk vom Schröder-Schily-Team an Kanzlerin Merkel. Und noch etwas kann ihr nicht schmecken: Nach und nach entgleitet der Union die Mehrheit im Bundestag.Da ham wir´s doch. Aus Angst vor politischen Selbstmord wurde dies "Kaffeekränzchen" nicht verlegt.Am liebsten hätte Merkel das alles nach ihrer Wahl rückgängig gemacht. Unglücklich sagte die Abgeordnete aus Meck-Pomm auf der letzten Sitzung des Fraktionsvorstands: "Ausgerechnet ich konnte doch den Veranstaltungsort nicht wechseln."Quelle MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
fritz the cat 163 Posted May 30, 2007 Report Share Posted May 30, 2007 Und ich verstehe auch die militanten Demonstranten nicht. Die meisten von denen wissen nichtmal das Wort Globalisierung zu definieren. Denen gehts weder um die Globalisierung noch um um den Gipfel.Der dient nur als Aufhänger um mal wieder randalieren zu können.Du findest sicher bei total verschiedenen Randaleanlässen die gleichen Typen auf den Polizeivideos. Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted May 30, 2007 Report Share Posted May 30, 2007 Berufsdemonstranten halt. Sonst nichts zu bestellen, aber überall anwesend, wo es nach Randale riecht. Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 Verwaltungsgericht Schwerin stutzt rechtswidriges Versammlungsverbot der PD Rostock zurecht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Hatte ich ja bereits angekündigt das die Gerichte anders entscheiden (müßten), wenn sie sich an die Gesetze halten.Aber das weiß man ja heute nicht mehr so genau. Das war wohl nix.Gericht kippt Sternmarsch. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, "jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft, rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit", erklärten die Richter in einer als unanfechtbar bezeichneten Entscheidung. Sie gestatteten aber die Durchführung des Sternmarsches auf einer Bundesstraße außerhalb der Verbotszone. Toll und die Werktätigen müssen Umwege fahren. Mein Kranfahrer meinte er wolle mit dem Radlader zur Arbeit. "Wenn die ersten Blockierer vorn in der Schaufel sind wird der Rest schon weichen." Man kann nur hoffen daß die Demonstranten nicht morgen all ihren Frust in Rostock´s Innenstadt ablassen.Die Polizei soll ja nach 16 Std. Schichten auch sehr Bürgernahe aufgelegt sein, verständlich. MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 -> Karlsruhe Quote Link to post Share on other sites
mt2 12 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 So, unliebsame Journalisten werden nun auch ausgesperrt. Die Beschneidung der Pressefreiheit hatte ja noch im Reigen der Grundrechtsverletzungen gefehlt, aber das wird ja nun nachgeholt... Das Bundespresseamt verweigert rund 20 Journalisten den Zugang zum G-8-Gipfel. Einem Redakteur der "taz" wurde die Akkreditierung entzogen, obwohl er noch nicht mal einen Strafzettel im Polizeiregister vorzuweisen hat - doch der Verfassungsschutz hatte Einwände. SPON Quote Link to post Share on other sites
mt2 12 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 Ach ja, die Bahnschaffner haben die Weiterbildung zum Blockwart auch schon hinter sich... Die Deutsche Bahn wird die Anreise größerer Reisegruppen in Richtung G8-Gipfel in Heiligendamm der Polizei melden. Dies entspreche der «geübten Praxis» bei Großereignissen wie Kirchentagen, der Love Parade oder Fußballspielen, sagte ein Bahnsprecher am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung», demzufolge Zugbegleiter in Fernzügen angewiesen sind, potenzielle Demonstrantengruppen zu melden. Netzeitung Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 alle aufn Flugzeugträger irgendwo im Meer... und gut ist... Warum eigentlich tagen sie nicht in Guantanamo Bay? Dort sind alle facilities vorhanden und schoen Wetter ist dort auch meistens..... Quote Link to post Share on other sites
mt2 12 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 (edited) Warum eigentlich tagen sie nicht in Guantanamo Bay? Dort sind alle facilities vorhanden und schoen Wetter ist dort auch meistens..... Oder wie Enzensberger vorgeschlagen hatte, auf einer einsam gelegenen Insel. Ich würde da spontan an die Süd-Kerguelen denken. Hübsch einsam im indischen Ozean gelegen (425 km bis zur nächsten Insel), das nächst gelegene Festland ist 2000 km entfernt (Antarktis), französisches Territorium, also sogar der EU zugehörig... Einfach ideal. Edited June 1, 2007 by hartmut Link berichtigt Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 Einfach ideal.Und woher nimmst Du einen Tsunami scnr. hartmut Quote Link to post Share on other sites
mt2 12 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 Die Bundesratsausschüsse wollen alle Horrorszenarien der letzen Jahre zusammengefasst in die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung integrieren. Auf insgesamt 53 Seiten, die dem Bundesrat für seine Stellungnahme am 8. Juni dienen sollen, packen die Länderpolitiker aus dem Innen-, dem Rechts- und dem Wirtschaftsausschuss auf alles, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde, noch eins drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, dass man eigentlich schon von einem Putschversuch gegen die Verfassung sprechen könnte. jetzt geht es richtig zur Sache ... Telepolis Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 Verwaltungsgericht Schwerin stutzt rechtswidriges Versammlungsverbot der PD Rostock zurecht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Hatte ich ja bereits angekündigt das die Gerichte anders entscheiden (müßten), wenn sie sich an die Gesetze halten.Aber das weiß man ja heute nicht mehr so genau. Das war wohl nix.Gericht kippt Sternmarsch. Da sieht man mal wieder wie man das Recht so beugt biegt bis es eben für die Regierenden angenehm ist. Das hatten wir eigentlich vor ein paar Jahren abgelegt, dachte ich zumindest.Aber was will man von den Richtern/Richterinnen erwarten, wenn der Druck so groß ist. Als Tagungsort schlage ich dann mal Link-alternativer Tagungsortvor, da können sie dann auch die paar Reporter anstrahlen die sie hereingelassen haben, weil sie in ihren Sinne berichten. Hier noch der Link zum Beschluß (pdf-datei)http://www.mv-justiz.de/presse/verwg/downl...sOVG3M53-07.pdf Insbesondere ab Seite 6 ist eine falsche Begründung. Wie bei der Stadthalle kann man Demos nicht verbieten nur weil Ausschreitungen zu erwarten sind. Edit:Und bitte vorsichtig Bluey-nicht das ihr euch wieder selber außer Gefecht setzt.Polizei schädigt sich selbstBei den Ausschreitungen am Rande von ASEM- und G-8-Protesten in Hamburg sind mehr als 150 Polizisten verletzt worden - überwiegend durch ihr eigenes Reizgas.Quelle Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 Komischerweise fallen mir solche krassen Fehlurteile besonders bei ostdeutschen Gerichten auf. Es drängt sich einem der Eindruck auf, daß da immer noch unqualifizierte West-Restposten herumfuhrwerken, die man netterweise in der Nachwendezeit dorthin entsorgt hat. Die Bundesrepublik blamiert sich mit diesem G8-Gipfel imho bis auf die Knochen und Frau Bundeskanzlerin wäre gut beraten, in Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten - insbesondere zum Thema Grundrechtsschutz - fortan die Klappe zu halten. Quote Link to post Share on other sites
stuka9 7 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 @Mr. Biggun: Das kommt dir nicht nur so vor, daß ist auch in Wirklichkeit so. Aber nicht nur bei den Richtern, auch bei Staatsanwälten und auf den höheren Polizeidienstposten findet man noch viel zu oft solche aus dem Westen weggelobten Wanderpokale. Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted June 1, 2007 Report Share Posted June 1, 2007 So, unliebsame Journalisten werden nun auch ausgesperrt. Die Beschneidung der Pressefreiheit hatte ja noch im Reigen der Grundrechtsverletzungen gefehlt, aber das wird ja nun nachgeholt... Das Bundespresseamt verweigert rund 20 Journalisten den Zugang zum G-8-Gipfel. Einem Redakteur der "taz" wurde die Akkreditierung entzogen, obwohl er noch nicht mal einen Strafzettel im Polizeiregister vorzuweisen hat - doch der Verfassungsschutz hatte Einwände. SPON der taz-Reporter darf nun doch rein - nachdem die taz protestiert hatte Polizei schädigt sich selbstBei den Ausschreitungen am Rande von ASEM- und G-8-Protesten in Hamburg sind mehr als 150 Polizisten verletzt worden - überwiegend durch ihr eigenes Reizgas. letztens in einem NRW-Bahnhof... die Fans kommen in ihrer Heimatstadt an, runter von den Gleisen.... rechts ne Kette.... 50m weiter links eine Kette... die Paar gegnerischen Fans, die man schützen wollte, standen auf einem Gleis, welches aber so erreicht werden konnte... die Masse wird unruhig, von hinten wird geschoben Richtung Kette... Polizisten ziehen Stöcke und Spray... und müssen sich nachher selber das Zeug aus den Augen wischen.... Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted June 2, 2007 Report Share Posted June 2, 2007 Peinliche Niederlage für die Bundesregierung: Eine Fotografin hat ihre Akkreditierung zum G-8-Gipfel eingeklagt. Die Richter erteilten den Behörden eine Lektion in Sachen ungerechtfertigter Beschneidung von Grundrechten - jetzt können auch andere ausgesperrte Journalisten hoffen. (...) Nachdem Stroux eine kurze einsilbige Mail mit der Ablehnung vom Bundespresseamt bekommen hatte, stellte sie bereits am gestrigen Donnerstag mit ihren Anwälten beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag auf die Ausstellung einer Akkreditierung. Heute nun wurde ihrem Antrag stattgegeben - mit einer für das Bundespresseamt peinlichen Lektion in Sachen Grundrechtebeschneidung. "Auf Empfehlung des BKA" eine Akkreditierung zu entziehen, so wie es das Bundespresseamt tat, ist viel zu unkonkret und verletze die Antragstellerin gleich in mehreren ihrer Grundrechte - und zwar in ihrer Pressefreiheit und der Berufsausübungsfreiheit. Außerdem breche die Ablehnung den Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem grundsätzlich jeder Journalist akkreditiert werden kann, wenn dem nicht konkrete Sicherheitsbedenken entgegenstehen. (...) Quelle Die schöne Sicherheit, da ist sie hin...pöse Richter...pöse...pöse... :rolleyes: --Richling spricht Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted June 2, 2007 Report Share Posted June 2, 2007 die Antifa und NPD Demo in Schwerin sind verboten worden, zu wenig Polizeikräfte und Herr Schäuble fordert einmal mehr die Onlinedurchsuchungen und will dafür auch das GG ändern http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...30_REF1,00.html Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted June 3, 2007 Report Share Posted June 3, 2007 Bericht: Beschwerde gegen Kinderpornografie-Fahndung erneut abgewiesen Meldung vorlesen Die Überprüfung von 22 Millionen deutschen Kreditkarteninhabern durch Kreditkartengesellschaften im Rahmen der Operation "Mikado" gegen Kinderpornografie war rechtens. Das geht laut einer Vorabmeldung des Magazins Focus aus einem noch nicht veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Halle/Saale hervor. Die Richter haben demnach eine Beschwerde des Rechtsanwalts Udo Vetter gegen ein Beschluss des Amtsgerichts Halle zurückgewiesenhttp://www.heise.de/newsticker/meldung/90549/from/rss09 Vetter will nun nach Karlsruhe ziehen Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted June 3, 2007 Report Share Posted June 3, 2007 Warum sollte das Landgericht Halle der Beschwerde stattgeben, wo doch auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Halle die Genehmigung der Durchsuchung durch eben das Landgericht Halle genehmigt wurde. Das wäre ja so als wenn Bluey oder Goose sich bei jeden Verkehrsverstoß selber ein Ticket geben würden. Sie erkennen sicherlich ihren Fehler, aber dennoch wird er doch nun nicht herausposaunt (bitte nicht persönlich nehmen). Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted June 3, 2007 Report Share Posted June 3, 2007 Das wäre ja so als wenn Bluey oder Goose sich bei jeden Verkehrsverstoß selber ein Ticket geben würden. Sie erkennen sicherlich ihren Fehler, aber dennoch wird er doch nun nicht herausposaunt (bitte nicht persönlich nehmen).Ich zeige mich ja auch nicht an, wenn ich mal statt fahre... Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted June 5, 2007 Report Share Posted June 5, 2007 Wenn in diesen Tagen über Innere Sicherheit diskutiert wird, erinnert das an den "deutschen Herbst" vor genau 30 Jahren. Dem RAF-Terror folgte damals eine beispiellose polizeiliche Aufrüstung. Ob RAF, 11. September oder G8 - im Interview mit tagesschau.de erklärt FDP-Innenexperte Baum, warum Angst ein schlechter Ratgeber für die Politik ist. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...34_REF1,00.html lesenswert dürfte nur einigen nicht gefallen Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted June 5, 2007 Report Share Posted June 5, 2007 Haben eigentlich die unteren Instanzen der Gerichte irgentwelche Sanktionen zu befürchten wenn deren Urteile vielleicht sogar wiederholt durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben/berichtigt werden?Dem Vorgesetzten eines Arbeitnehmers der seine Arbeit nur unzureichend oder fehlerhaft ausführt platzt ja auch irgentwann der Kragen und Stunden werden gestrichen etc. Da kann man den Glauben an den Rechtsstaat doch wirklich verlieren. Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand. MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted June 5, 2007 Report Share Posted June 5, 2007 Der Richter ist eben frei in seiner Entscheidung bzw. seiner Entscheidungsfindung und nur an das Gesetz gebunden. Meines Wissenstands nach, ist der Richter nur an die Entscheidung des BVerfG und höher gebunden. Allerdings sollte man nicht all zu oft gegen die höherrangige Rechtsprechung urteilen, da dann die Urteile ja zurückkommen und das macht sich dann nicht gut bei der Bewertung der Arbeit die regelmäßig stattfindet. Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted June 5, 2007 Report Share Posted June 5, 2007 Nicht schlecht, Qualitätsmanagement bei Gericht. Dann ist ja doch noch nicht alles verloren. MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted June 6, 2007 Report Share Posted June 6, 2007 Großbritannien weitet Überwachung ausWenn Kameras mit Dir sprechen ... In Deutschland ist die Ausweitung der Video-Überwachung heiß umstritten. Kritiker sehen darin eine Beschneidung von Bürgerrechten, Befürworter setzen auf die bessere Prävention vor Straftaten. Ganz entspannt geht man mit dem Thema in Großbritannien um. Von Martin Zagatta, ARD-Hörfunkstudio Londonhttp://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...22_REF1,00.html so ganz wissen, was sie wollen, tun die auch nicht oder? Gestern noch gelesen, das die Brit. Abgeordneten dem Datenhamstern der EU einen Riegel vorschieben wollen, auf der anderen Seite aber schön mit Videokameres alles auf Schritt und Tritt verfolgen Quote Link to post Share on other sites
goodoldiri 10 Posted June 9, 2007 Report Share Posted June 9, 2007 ein weiteres beispiel für schäubles wahnsinn hab leider (noch) keine andere quelle gefunden Quote Link to post Share on other sites
mt2 12 Posted June 11, 2007 Report Share Posted June 11, 2007 Heribert Prantl weist auf die übliche Salamitaktik hin: Erst Fingerabdrücke beim Ausländer, dann bei allen: Die Zeiten, die vor dem 11. September 2001 liegen, werden von der Sicherheitspolitik für steinzeitlich gehalten. Seit 9/11 gilt jeder als potentiell verdächtig - der Ausländer zuvorderst. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will deswegen die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland zentral speichern - im Ausländerzentralregister. Man kann davon ausgehen, dass dies nur die Vorstufe ist, um später auch die Fingerabdrücke aller Deutschen im Bundeszentralregister zu speichern. Das Asyl- und das Ausländerrecht war nämlich in den vergangen zwanzig Jahren stets ein juristischer Bulldozer, der geltende Rechtsgrundsätze weggeräumt hat: Das gilt für die Verdachtsstrafe, dass gilt für die Vereitelung des Rechtsschutzes. Das Bild vom gefährlichen Individuum wurde zuerst im Asylrecht entwickelt, dann ins allgemeine Ausländerrecht übernommen; jetzt hält es ins allgemeine Sicherheitsrecht Einzug. Süddeutsche Quote Link to post Share on other sites
NetGhost 103 Posted June 12, 2007 Report Share Posted June 12, 2007 Nichts zu verbergen Quote Link to post Share on other sites
traffic 8 Posted June 16, 2007 Report Share Posted June 16, 2007 Jetzt laufen auch noch die Schweizer mit "vorbeugender Verbrechensbekämpfung" Amok: Link Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted June 20, 2007 Report Share Posted June 20, 2007 Gestern abend jemand den ARTE-Themenabend geschaut? war leider nicht zu Hause Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted June 20, 2007 Report Share Posted June 20, 2007 Mal was anderes zum Thema von gestern Abend im ZDF. Der teil bezgl. der Paranoia bei Schäuble dürfte so nach 20-25 Minuten beginnen. Link ZDF Mediathek=> Link Das Publikum brauchte etwas länger ehe es den Wortwitz so richtig verstand. Ich fand es lustig, wobei es eigentlich bedenklich ist. Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted June 25, 2007 Report Share Posted June 25, 2007 Datenpanne bei der Bundeswehr Von der Panne wäre auch der Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz betroffen, hieß es unter Bezug auf Angaben des Verteidigungsministeriums. tja, also ich weiß nich. Der Bürger wird doch immer mehr verschaukelt in diesem Staat.Super geheime, wichtige Daten wurden beim Backup vernichtet. Original und Kopie! Das wär ja so als wenn ich mein Backup auf der selben Festplatte sichere, für so doof halte ich die nun wirklich nicht. MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted June 25, 2007 Report Share Posted June 25, 2007 So ein dummer, dummer Zuuuuuuuuuuuuufall aber auch........... Quote Link to post Share on other sites
faun98 55 Posted June 25, 2007 Report Share Posted June 25, 2007 Einzelfall, wie damals bei Kohl, unerklärlicher Datenverlust . Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted June 25, 2007 Report Share Posted June 25, 2007 Naja bei der Staatsaffäre in Sachsen sind ja auch die Hälfte der Akten unauffindbar. Kohl und Leuna lassen grüßen (Subventionskandale wo auch die Akten spurlos verschwunden sind). Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted June 25, 2007 Report Share Posted June 25, 2007 Naja bei der Staatsaffäre in Sachsen sind ja auch die Hälfte der Akten unauffindbar. Kohl und Leuna lassen grüßen (Subventionskandale wo auch die Akten spurlos verschwunden sind). Jaja, das Schicksal spielt einem manchmal unverhofft pöse Streiche, gelle? Bananenrepublik... Quote Link to post Share on other sites
faun98 55 Posted June 25, 2007 Report Share Posted June 25, 2007 Immer dann, wenn es ganz unangenehm wird, verschwinden Akten, gehen Festplatten auf dem Postweg verloren ( Max Strauß ) oder werden zufällig, unbeabsichtigt ganze Datensätze gelöscht - unwiederbringbar versteht sich. Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted June 26, 2007 Report Share Posted June 26, 2007 Naja bei der Staatsaffäre in Sachsen sind ja auch die Hälfte der Akten unauffindbar. Kohl und Leuna lassen grüßen (Subventionskandale wo auch die Akten spurlos verschwunden sind). konnte man in der überregionalen Presse ja noch gar nichts von lesen Quote Link to post Share on other sites
0815 0 Posted June 26, 2007 Report Share Posted June 26, 2007 Ist im Moment das Thema in Mitteldeutschland. Aber es war ja alles rechtens. Hat ja 0 Einfluss auf die Ermittlungen. Wer es glaubt. Eigentlich nur noch zum weinen. Quote Link to post Share on other sites
dcberger 0 Posted June 26, 2007 Report Share Posted June 26, 2007 Brandenburg sollte einfach die Gesetzbücher der DDR wieder in Kraft setzen Alte Gewohnheiten sind nicht nur da in "Mitteldeutschland" sehr verbreitet Quote Link to post Share on other sites
BELuser 26 Posted June 26, 2007 Report Share Posted June 26, 2007 Brandenburg sollte einfach die Gesetzbücher der DDR wieder in Kraft setzen Alte Gewohnheiten sind nicht nur da in "Mitteldeutschland" sehr verbreitet weshalb nicht gleicher wieder die Mauer hochziehen? Quote Link to post Share on other sites
stuka9 7 Posted June 26, 2007 Report Share Posted June 26, 2007 Naja bei der Staatsaffäre in Sachsen sind ja auch die Hälfte der Akten unauffindbar. Kohl und Leuna lassen grüßen (Subventionskandale wo auch die Akten spurlos verschwunden sind). Es sind aber wenigstens noch Kopien der Akten beim Verfassungsschutz bzw Innenministerium vorhanden. Die Originalakten wurden von den zuständigen Amtsgerichten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vorschriftsgemäß vernichtet. Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted June 26, 2007 Report Share Posted June 26, 2007 Brandenburg sollte einfach die Gesetzbücher der DDR wieder in Kraft setzen Alte Gewohnheiten sind nicht nur da in "Mitteldeutschland" sehr verbreitet Ach was, das hat doch mit der DDR nix zu tun.Das hast du in jedem Regierungssystem. Der Faktor Mensch ist das Problem. Jeder hat seinen Preis und ist käuflich. Wenn jemand dann noch in einer gewissen Position ist um die eigenen Mauscheleien zu vertuschen, dann tut er dies natürlich. Man müsste die vielbesprochene Unschuldsvermutung bei solchen Ungereimtheiten wo Daten verschwinden, wirklich mal umkehren.Alle potentiell Verdächtigen, ja meist Amts-/und Mandatsträger, die Mitarbeiter die mit der Datenerfassung und Datenarchivierung befasst sind. Berufsverbot, Pensionsansprüche auf die eines Durchschnittsrentners kürzen. Dann taucht bestimmt auf einmal doch ne Sicherungskopie auf, damit sich der ein oder andere entlasten kann. MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted June 26, 2007 Report Share Posted June 26, 2007 Naja bei der Staatsaffäre in Sachsen sind ja auch die Hälfte der Akten unauffindbar. Kohl und Leuna lassen grüßen (Subventionskandale wo auch die Akten spurlos verschwunden sind). Es sind aber wenigstens noch Kopien der Akten beim Verfassungsschutz bzw Innenministerium vorhanden. Die Originalakten wurden von den zuständigen Amtsgerichten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vorschriftsgemäß vernichtet.mehr dazu Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted July 2, 2007 Report Share Posted July 2, 2007 auch Kanzlerin Angela ist nun für einen Einsatz der BW im Innerenhttp://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/536/121377/ derweil kräkelt Herr Schäuble mehr Videoüberwachung und Online-Durchsuchungenhttp://www.heise.de/newsticker/meldung/92031 Quote Link to post Share on other sites
gerre 284 Posted July 8, 2007 Report Share Posted July 8, 2007 Laut computerwoche soll mit einem § 202c StGB offenbar der Einsatz von Programmen, die Computer vor dem Ausforschen durch andere schützen sollen, unter Strafe gestellt werden. Die Gesellschaft für Informatik warnt vor §202c:Der gewählte Wortlaut führe daher zu einer Kriminalisierung der heute in allen Unternehmen, Behörden und auch von Privatleuten verwendeten Programme zur Aufdeckung von Sicherheitslücken in IT-Systemen. Solche Programme und Tools seien zur Absicherung gegen Angriffe ("Penetration Testing") aber unverzichtbarund Dieser definiere Programme und Tools nicht nach ihrer Einsatzart, sondern nach ihrem Aufbau. Quote Link to post Share on other sites
Guest bigfoot49 Posted July 9, 2007 Report Share Posted July 9, 2007 derweil kräkelt Herr Schäuble mehr Videoüberwachung und Online-Durchsuchungenhttp://www.heise.de/newsticker/meldung/92031 und Schäuble packt noch einen drauf: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378 und die geheimen Bundeswehrdaten sollen endgültig gelöscht sein http://www.golem.de/0707/53345.html - ein Schelm wer Böses dabei denkt Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted July 9, 2007 Report Share Posted July 9, 2007 Laut computerwoche soll mit einem § 202c StGB offenbar der Einsatz von Programmen, die Computer vor dem Ausforschen durch andere schützen sollen, unter Strafe gestellt werden. Die Gesellschaft für Informatik warnt vor §202c:Der gewählte Wortlaut führe daher zu einer Kriminalisierung der heute in allen Unternehmen, Behörden und auch von Privatleuten verwendeten Programme zur Aufdeckung von Sicherheitslücken in IT-Systemen. Solche Programme und Tools seien zur Absicherung gegen Angriffe ("Penetration Testing") aber unverzichtbarund Dieser definiere Programme und Tools nicht nach ihrer Einsatzart, sondern nach ihrem Aufbau. Danach ist ja nichtmal ein einfacher Portscan im eigenen Netzwerk möglich weil ich ja keine solche verbotenen Programme habe. unglaublich... Der Bundestrojaner soll ja nun die gesammelten Daten auf den Drucker schicken mit der Bitte um Zusendung via Post da potentielle Gefährder ja Internetverbot haben. Die mit ihrem Terrorwahn gehen mir langsam auf den Sack.In GB waren es ja wohl Mediziner... . Hat eigentlich schonmal einer die Mitarbeiter in den AKW´s Brunsbüttel und Krümmel überprüft? So oft wie da in lezter Zeit das Kühlwasser abgedreht wurde. MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
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