Der Vollkommene Überwachungsstaat Rückt Immer Näher

[hartmut 617]

Mit Sicherheit ist die Gewalt von Links keine Gefahr für die Spitzen der Politik.

Eine solche würde linker Terrorismus wie in Zeiten der RAF darstellen, was man aber mit der Linken Gewalt, also den zauseligen Steineschmeißern, kaum gleichsetzen kann.

Da dürftest Du aber weit daneben liegen. Aus dieser Gruppe wie Du sie nennst zauseligen Steineschmeißern hat sich der Linke Terror entwickelt. Von 1970 der Gründung RAF bist 1998 Selbstauflösung hat eine doch verhältnismäßig kleine Gruppe ( pi mal Daumen 60 Mitglieder ) den Staat mächtig eingeheizt. Glaube zwar nicht das es im Moment wieder zur Bildung solch einer Gruppe kommt, aber mit 20 wirklich gewaltbereiten Personen könnte der Staat schon echte Probleme bekommen. Ausschließen lässt es sich nicht.

 

MfG.

 

hartmut

[Someone 0]

Eine Drohung mit Exikutionen im Rahmen des G8-Gipfels, in dem Deutschland im Blickfeld der Welt steht und auch eine Verantwortung gegenüber seinen Gästen hat, rechtfertigt in deinen Augen nicht die getroffenen Maßnahmen?

 

Was würde geschehen, wenn von Seiten einer rechten Gruppierung Morddrohungen ausgehen würden? Würde man dann nicht zu Recht erwarten, daß die Polizei dem auf den Grund geht?

 

Gruß

Goose

 

Eine Morddrohung rechtfertigt natürlich Ermittlungen, bitte nicht falsch verstehen. Ich meine mit Maßnahmen eher die Ausweitung der staatlichen Überwachung um die es hier in diesen Thread geht.

 

Was die Ermittlungen gegen die G8 Gegner angeht bin ich mir nicht sicher ob diese mit Augenmaß durchgeführt wurden oder zur Einschüchterung dienten. Ich habe aber an der Art und den Umfang dieser Maßnahmen durchaus Zweifel. Auch die Begründung muss nicht zwangsläufig den Tatsachen entsprechen, es wäre nicht die erste Lüge auf dieser Welt.

 

Nebenbei bemerkt ich bin ein Befürworter der Globalisierung, weil sie erstens nicht aufzuhalten ist und zweitens viele Vorteile hat. Ich stehe also den G8 Gegnern nicht nahe. Aber sie haben das Recht zu demonstrieren und sollten vor staatlicher Willkür geschützt sein. Wenn ich dann von Maßnahmen wie vorbeugender in Haft nahme höre dann wird mir schlecht.

[Guest Mr_Biggun]

Nebenbei bemerkt ich bin ein Befürworter der Globalisierung, weil sie erstens nicht aufzuhalten ist und zweitens viele Vorteile hat. Ich stehe also den G8 Gegnern nicht nahe. Aber sie haben das Recht zu demonstrieren und sollten vor staatlicher Willkür geschützt sein. Wenn ich dann von Maßnahmen wie vorbeugender in Haft nahme höre dann wird mir schlecht.

Sehe ich auch so. I.ü. würde ich mich als dort eingesetzter recht herzlich bei Herrn Dr. Schäuble bedanken, daß er mit seinen Sprüchen im Vorfeld die Stimmung unnötig anheizt.

[nudel 1]

Nebenbei bemerkt ich bin ein Befürworter der Globalisierung,

Wie kann man überhaupt für oder gegen etwas sein, was sich nicht aufhalten lässt, weil es eine logische Konsequenz darstellt?

[Goose 70]

@Hartmut:

Aus dieser Gruppe wie Du sie nennst zauseligen Steineschmeißern hat sich der Linke Terror entwickelt.

Ja, das haben sie, und noch einiges anderes (aber wir wollen jetzt nicht zu politisch werden)

 

@someone:

Ich habe aber an der Art und den Umfang dieser Maßnahmen durchaus Zweifel.

Worauf begründen sich deine Zweifel?

 

Gruß

Goose

[Bauloewe 3]

Nebenbei bemerkt ich bin ein Befürworter der Globalisierung,

Wie kann man überhaupt für oder gegen etwas sein, was sich nicht aufhalten lässt, weil es eine logische Konsequenz darstellt?

 

 

och, zumindest sind die Anti-G8-Demos noch gar net so sicher.

Ich geh ma schwer von aus daß die im Verkehr stecken bleiben.

 

Die Jungs von Kavala legen ja quasi die gröste Stadt Mecklenburgs, Rostock, komplett lahm.

Es werden 1000 Busse erwartet die auf der Stadtautobahn parken sollen.

 

http://www.polizei.mvnet.de/index.php?opti...&Itemid=324

 

Das Demoverbot um den Zaun rum war ja auch klar, die haben Angst um den Zaun.

 

MfG Bauloewe

[Guest Mr_Biggun]

Mißt man die Allgemeinverfügung der PD Rostock an BVerfGE 69, 315-372, dann sieht die ziemlich rechtswidrig aus.

 

Allein schon

 

Eine solche Störung der Arbeitsfähigkeit der Gipfeltagung mit seinen zahlreichen Delegationen würde die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen. Auch die weit überwiegende Zahl friedlicher Protestteilnehmer vermag derart beabsichtigte Störungen nicht zu verhindern. Erfahrungen zeigen, dass aus dem Schutz friedlicher Versammlungen heraus Gewalttäter erfolgreich ihre Ziele erreichen.

 

ist eine völlig an der Sache vorbeigehende Allerweltsbegründung, die nicht trägt. Dreist.

[Gast225 666]

Wird dann wohl so laufen wie bei den Stadthallenverboten für die rechten Parteien.

 

Der Bürgermeister sagt das Verbiete ich wegen drohender Ausschreitungen etc. und Sachbeschädigungen und ist fest der Überzeugung rechtmäßig zu handeln.

Die Verwaltungsgerichte heben das Verbot dann regelmäßig auf.

 

Bereits im 2. Semester des Rechtswissenschaftsstudiums lernt man diesen Standardfall.

 

Dies sollte sich doch auch mal bis in die obere Etagge des Politik herumgesprochen haben, das man zumindest so dies nicht verhindern kann.

[NetGhost 103]

Was nutzt es denn dem Opfer einer Maßnahme, wenn diese im Nachhinein für Rechtswidrig erklärt wird?

 

Gibt es Konsequenzen für die Verursacher?

 

Schadenersatz für das/die Opfer?

[fritz the cat 163]

Um mal auf El-Masri zurückzukommen.

Ob der wirklich immer so harmlos war wie man behauptete?

El-Masri

[helmet lampshade 2]

Mit Demokratie + Meinungsfreiheit scheinst Du es nicht so zu haben?

Das Problem dabei ist bloß, daß die Linken ständig versuchen, ihre Auffassung von Demokratie und Meinungsfreiheit sehr aggressiv und gewalttätig an den Mann/die Frau zu bringen. Und das hat wiederum für mich nichts mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun. Da bin ich gerne bereit, diese Rechte ein wenig einzuschränken.

Mag ja sein, ich habe mich aber allein auf die Aussage von "alwaysultra" bezogen, der den Polizeieinsatz schon durch den Argumentationsstil ("Hohle Phrasen") der G8 Kritiker rechtfertigt sah. Es ging weder um Gewalt noch um Aufrufe zur Gewalt, und dieser Mangel an Differenzierungsvermögen bei der breiten Masse beunruhigt mich und erinnert an den Schahbesuch von 1968.

[Bluey 1,728]

Da mag man zustimmen, wenn es darum geht, wie Demonstrationen abgehalten werden, aber nicht, wenn es darum geht, nur allein deswegen, weil man die Meinung vertritt, schon mal prophylaktisch in Haft zu kommen. Dummerweise ist es bei den Demos oftmals auch so, dass da nur ein relativ geringer Teil gewaltbereit ist, worunter die Masse dann zu leiden hat....

"Realtiv" ist aber eben relativ. So können z.B. bei einer Gesamtzahl von 5.000 Demonstranten 200 Linksautonome für ganz schön Unruhe sorgen. Eine ansich relativ geringe Anzahl und doch recht viel.

 

@hartmut: Volle Zustimmung. Die Rechten erzeugen IMHO nur in der beobachteten Öffentlichkeit, also bei angemeldeten Aufmärschen, künstlich ein "anständiges" Bild, ansonsten lassen sie gerne die Sau raus, selbst in den Parlamenten.

Stimmt. Scheinbar sind sie doch noch etwas klüger/geschickter als die Linken.

[Bauloewe 3]

G8-Gipfel geplatzt

 

MfG Bauloewe

[Gast225 666]

So kann man auch die Meinung beeinflussen, nämlich indem man sie versucht zu unterdrücken.

 

Forenanbieter beendet wegen Bespitzelungszwang das Angebot

Ein wenig Web-einsnullig wirkten sie schon immer - nicht ganz zurecht, waren Parsimony mit ihrem Forenhosting oftmals schlicht der Zeit voraus. Zu hoffen ist, dass sie es mit der nun angekündigten kompletten Einstellung ihrer Dienste nicht auch einen Trend vorwegnehmen. Im Lauf der nächsten Jahre wird fast das komplette Angebot eingestellt: Überwachungs- und Spitzeldienste werden zu teuer.

 

"In Zukunft müssen Hoster und Provider Spitzeldienste und Spitzelschnittstellen für die EU und die jeweiligen Staaten anbieten. ... Da die Installations- und Überwachungskosten für den ganzen Schnick-Schnack einiges an Geld kosten, auch wenn eine Anfrage mit lächerlichen Beträgen abgespeist werden soll, so werden wir die Kosten auf die Forenmaster, etc. umlegen müssen. Alleine die Zeit, die jetzt schon mit dem Lesen dieser Dinge drauf geht, kostet ein kleines Vermögen.

 

Wenn die aktuellen Pläne umgesetzt werden müssen, so bedeutet das mindestens 3fache Preise. 3fach deshalb, weil einige ihre Foren o.ä. aufgeben werden und der Rest die Kosten tragen muss. Sollten zu wenige diese Preiserhöhung akzeptieren würden wir ggf. zumindest das Forenhosting und alles wo Kommentare und Userregistrierungen möglich sind: einstellen."

Quelle

[Gast225 666]

Irgendwann zahlt sich eben die Einstellung ehemaliger MfS Mitarbeiter aus.

 

Der Duft des Terrors

Um gewaltbereite Gegner des G-8-Gipfels dingfest zu machen, setzen Fahnder auf eine umstrittene Technik: Hochtrainierte Hunde sollen Verdächtige anhand von Geruchsproben überführen. Ähnlich jagte schon die Stasi Regimegegner.

...

Doch die Besucher vom vorvergangenen Mittwoch früh wollten noch etwas ganz anderes: den Geruch des Bürgers S.

 

Der ältere Herr musste mehrere Metallröhrchen minutenlang in der Hand halten. Die wurden dann verpackt und mit dem Namen des Geruchsinhabers versehen. Dies alles zur Klärung eines Sachverhalts:

...

Doch die Besucher vom vorvergangenen Mittwoch früh wollten noch etwas ganz anderes: den Geruch des Bürgers S.

 

Der ältere Herr musste mehrere Metallröhrchen minutenlang in der Hand halten. Die wurden dann verpackt und mit dem Namen des Geruchsinhabers versehen. Dies alles zur Klärung eines Sachverhalts:

komplette Quelle

[Guest bigfoot49]

So kann man auch die Meinung beeinflussen, nämlich indem man sie versucht zu unterdrücken.

 

Forenanbieter beendet wegen Bespitzelungszwang das Angebot

Ein wenig Web-einsnullig wirkten sie schon immer - nicht ganz zurecht, waren Parsimony mit ihrem Forenhosting oftmals schlicht der Zeit voraus. Zu hoffen ist, dass sie es mit der nun angekündigten kompletten Einstellung ihrer Dienste nicht auch einen Trend vorwegnehmen. Im Lauf der nächsten Jahre wird fast das komplette Angebot eingestellt: Überwachungs- und Spitzeldienste werden zu teuer.

 

"In Zukunft müssen Hoster und Provider Spitzeldienste und Spitzelschnittstellen für die EU und die jeweiligen Staaten anbieten. ... Da die Installations- und Überwachungskosten für den ganzen Schnick-Schnack einiges an Geld kosten, auch wenn eine Anfrage mit lächerlichen Beträgen abgespeist werden soll, so werden wir die Kosten auf die Forenmaster, etc. umlegen müssen. Alleine die Zeit, die jetzt schon mit dem Lesen dieser Dinge drauf geht, kostet ein kleines Vermögen.

 

Wenn die aktuellen Pläne umgesetzt werden müssen, so bedeutet das mindestens 3fache Preise. 3fach deshalb, weil einige ihre Foren o.ä. aufgeben werden und der Rest die Kosten tragen muss. Sollten zu wenige diese Preiserhöhung akzeptieren würden wir ggf. zumindest das Forenhosting und alles wo Kommentare und Userregistrierungen möglich sind: einstellen."

Quelle

 

 

wobei der Typ von Parsimony das Ganze mit einem ziemlich schlechten Stil beendet hat, ein Forum (welches auch mit die höchsten Zugriffszahlen hatte) hat er dicht gemacht mit den aberwitzigsten Gründen...

 

 

 

 

 

Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage

http://www.heise.de/newsticker/meldung/90058

 

ja und wer spioniert... der BIM

[Janus 5]

wobei der Typ von Parsimony das Ganze mit einem ziemlich schlechten Stil beendet hat, ein Forum (welches auch mit die höchsten Zugriffszahlen hatte) hat er dicht gemacht mit den aberwitzigsten Gründen...

Ich nehm an, Du meinst das Forum von schwatzgelb.de...

Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage

http://www.heise.de/newsticker/meldung/90058

Bei der Meldung hab ich auch ganz herzlich gelacht.

 

 

~ Janus

[mt2 12]

Es geht weiter: Die geplante Gesundheitskarte...

 

 

Westdeutsche Zeitung

 

„Außer dass die Karte ein absolut irres Geld kosten soll, würde sie dazu führen, dass die Bürger bald ihre intimen Daten im Internet und auf dem Schreibtisch des Arbeitgebers vorfinden“, warnt Martin Grauduszus, Präsident der kritischen Vereinigung „Freie Ärzteschaft“. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) täusche bewusst, wenn sie behaupte, alle Daten lägen auf der Karte. „Das ist technisch gar nicht möglich. Die Daten liegen auf den zentralen Servern der Krankenkassen, der Zugriff erfolgt über das Internet – und die Karte funktioniert dabei nur wie ein Schlüssel“, so Grauduszus. Die Karte sei medizinisch völlig wertlos, aber schaffe Datenschutzprobleme, die nicht zu bewältigen seien.

Und wer hat dann alles Zugriff auf unsere gesamte Krankengeschichte ?

 

Die medizinischen Informationen werden nicht auf dieser Karte gespeichert, sondern auf Großcomputern, zu denen die Karte letztlich nur den Schlüssel darstellt. Damit aber verlassen die höchst privaten Krankendaten die durch das Arztgeheimnis geschützten Praxisräume des Arztes und wandern in seelenlose Speicher – auf die dann mehr als 100 000 Arztpraxen, 60 000 Zahnärzte und Physiotherapeuten, tausende Apotheker, 2000 Krankenhäuser und 300 Krankenkassen potenziellen Zugriff haben.

 

 

Und ich wette, zu den Topfguckern werden dann auch "Sicherheits"behörden gehören...

[Bluey 1,728]

Und ich wette, zu den Topfguckern werden dann auch "Sicherheits"behörden gehören...

Im Moment wüßte ich mir nicht vorzustellen, was eine "Sicherheits"behörde Deine Krankengeschichte interessieren sollte bzw. welche Informationen daraus interessant sein könnten. Für eine "Sicherheits"behörde oder Behörde allgemein!

[mt2 12]

Szenario 2010: Bei einem Verbrechen werden DNA Spuren entdeckt. Aufgrund einer gesetzlich abgesegneten Verfahrenänderung werden nun auch spezifische DNA Sequenzen analysiert. Man stellt fest, dass der DNA Träger eine seltene Erbkrankheit hat. Nun macht man einen Datenabgleich mit den gesammelten Krankenakten und besucht alle Träger den Merkmals ...

 

Ein bisserl mehr Fantasie bitte. Vor 10 Jahren hat auch noch Keiner glauben wollen, dass der Staat mein Bewegungsprofil (Mautsystem, Vorratsdatenspeicherung), meine Finanzen (Wegfall des Bankgeheimnisses), meine Telekommnunaktionverhalten und -Partner (Vorratsdatenspeicherung), meine Fingerabdrücke (E-Pass), usw. usf. haben will.

 

Wenn eines sicher ist: Wenn Daten da sind, will Schäuble & Co auch darauf zugreifen. Jedes Maß ist verloren gegangen.

 

Im übrigen wirkt die Zensurschere schon bei mir. Ich hatte schon einen polemischen Beitrag über das "Gewaltopfer" Kai Diekmann - so wird er in der lokalen Zeitung bezeichnet, ich halte ihn eher für einen Schreibtischtäter der Gewalt als Opfer - in der Schreibe.

 

Ich habe dann den Text gelöscht, denn heute kann man nicht sicher sein, dass nicht alleine aufgrund dessen morgen das SEk vor meiner Tür steht.

[Zarzal 89]

Es werden auch schon wieder Geruchsproben wie zu seeligen Stasi Zeiten gesammelt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,484380,00.html

[Bauloewe 3]

Ich habe dann den Text gelöscht, denn heute kann man nicht sicher sein, dass nicht alleine aufgrund dessen morgen das SEk vor meiner Tür steht.

Das SEK vielleicht nicht gleich, aber eine Hausdurchsuchung is da schon mal möglich.

Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.

Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden.

 

MfG Bauloewe

[mt2 12]

Und ein Land ist nicht dann freundlich und friedfertig, wenn es Proteste und Demonstrationen rigoros unterbindet; dann ist es nur still, aber nicht friedlich.

[...]

 

Derzeit geschieht in Deutschland, was schon seit Jahrzehnten nicht mehr geschehen ist: Der Staat bringt seine Bürger, er bringt die bürgerliche Mitte gegen sich auf - zum einen mit der Schäubleschen Kaskade von Sicherheitsgesetzen, zum anderen mit der Unverhältnismäßigkeit polizeilicher Mittel im Einsatz gegen Kritiker der herrschenden Politik.

 

[...]

 

Ein braver Bürger hält das Maul; er schreit nicht, protestiert nicht, wird der Politik nicht lästig: Entgegen anderslautenden Festreden an den Verfassungstagen sieht das auch die Regierungspolitik von heute so. Indes: In den kurzen Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht brav waren, haben sie Werke geschaffen, die mehr wert sind, als alle Bravheiten: 1848 die erste demokratische Verfassung, 1988/89 die Wiedervereinigung.

 

 

Sehr lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl

[mt2 12]

Im Moment wüßte ich mir nicht vorzustellen, was eine "Sicherheits"behörde Deine Krankengeschichte interessieren sollte bzw. welche Informationen daraus interessant sein könnten. Für eine "Sicherheits"behörde oder Behörde allgemein!

 

Ich empfehle Dir dann mal die britischen Kollegen zu befragen. Offensichtlich scheinen die dortigen Behörden sehr interessiert.

 

Verwaltungsangestellte, Sozialarbeiter und Ärzte sollen in Großbritannien künftig gesetzlich verpflichtet werden, Informationen über mögliche Gewaltverbrecher an die Polizei weiterzugeben. Dies sehen Vorschläge aus dem britischen Innenministerium vor, die der Times zugespielt wurden. Zunächst soll mit dem Vorstoß von Simon King, dem Chef der für gewalttätige Straftaten zuständigen Abteilung im Innenministerium, der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden effizienter gestaltet werden. Damit wäre aber auch verbunden, dass eine große Menge an persönlichen Daten einschließlich besonders sensibler medizinischer Dossiers zwischen zahlreichen Ämtern und Sicherheitsbehörden herumgereicht würde.

 

Heise

[Ölfinger 3]

Und ich wette, zu den Topfguckern werden dann auch "Sicherheits"behörden gehören...

Im Moment wüßte ich mir nicht vorzustellen, was eine "Sicherheits"behörde Deine Krankengeschichte interessieren sollte bzw. welche Informationen daraus interessant sein könnten. Für eine "Sicherheits"behörde oder Behörde allgemein!

 

Dazu gehört nun wirklich nicht viel Phantasie: Bürger Mustermann ist stolzer Besitzer einer Privatpilotenlizenz. Nachdem Seine Frau und Kind bei einem Verkehrsunfall ums Leben kamen, muß er sich wegen Depressionen vorübergehend in psychiatrische Behandlung begeben.

Bei der nächsten ZÜP* wird er als unzuverlässig eingestuft und seiner Lizenz beraubt.

Das ist nicht mal weit hergeholt, sondern entspricht mittlerweile fast der Realität.

 

*ZÜP= Zuverlässigkeitsüberprüfung für Piloten, ein unbeschreiblich dreister Verfassungsbruch, siehe auch www.jar-contra.de

[Gast225 666]

Hab noch ein nettes Spielyeug (im wahrsten Sinne des Wortes) für die D gefunden.

 

Britische Polizei setzt erste Drohne ein

Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär und von Geheimdiensten eingesetzt. In Großbritannien wurde nun die erste Polizeidrohne zur Überwachung in den Dienst gestellt. Der Bezirk Merseyside (1,4 Millionen Einwohner) will die ein Meter lange und weniger als ein Kilogramm schwere Drohne ab Juni für drei Monate testen. Die Briten haben ein Schlupfloch gefunden, um zu vermeiden, dass die Drohne den Regeln der zivilen Luftfahrt entsprechen muss. Sie ist so klein, dass sie als Spielzeug gilt. Sie kann mit ihrer 10-Megapixel-Videokamera Bilder aus einer Höhe von 500 Metern machen.

Quelle heise

[Guest bigfoot49]

nun soll man die Geruchsproben doch nicht präventiv genommen haben, sondern für einen Abgleich mit Geruchsspuren von Brandanschlägen...

 

http://www.welt.de/politik/article891926/W...n_Hund_kam.html

 

 

das Schäuble alles verteidigt braucht keinen mehr verwundern

[Guest bigfoot49]

"Ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in diesem Amt fehl am Platz", sagte Pofalla der Berliner Zeitung "B.Z.".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,484819,00.html

[Bauloewe 3]

das Schäuble alles verteidigt braucht keinen mehr verwundern

 

Tja, Rechtfertigungen und Dementis sind ja gerade aktuell siehe Radsport oder in der deutschen Geschichte.

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Walter Ulbricht 1961

 

MfG Bauloewe

[mt2 12]

Die Hamburger Polizei hat der "taz" zufolge eine stille Post-Kontrolle in einem Briefzentrum installiert. Das Landeskriminalamt fange systematisch Sendungen ab - im Visier: Post von Globalisierungskritikern.

 

SPON

 

Mal ernsthaft: Was unterscheidet denn unser System noch von der Stasi ?

[Guest Mr_Biggun]

Pofalla

'nuff said. Den Preußen-Söder kann man doch nicht für voll nehmen.

[Bluey 1,728]

Und ich wette, zu den Topfguckern werden dann auch "Sicherheits"behörden gehören...

Im Moment wüßte ich mir nicht vorzustellen, was eine "Sicherheits"behörde Deine Krankengeschichte interessieren sollte bzw. welche Informationen daraus interessant sein könnten. Für eine "Sicherheits"behörde oder Behörde allgemein!

 

Dazu gehört nun wirklich nicht viel Phantasie: Bürger Mustermann ist stolzer Besitzer einer Privatpilotenlizenz. Nachdem Seine Frau und Kind bei einem Verkehrsunfall ums Leben kamen, muß er sich wegen Depressionen vorübergehend in psychiatrische Behandlung begeben.

Bei der nächsten ZÜP* wird er als unzuverlässig eingestuft und seiner Lizenz beraubt.

Das ist nicht mal weit hergeholt, sondern entspricht mittlerweile fast der Realität.

 

*ZÜP= Zuverlässigkeitsüberprüfung für Piloten, ein unbeschreiblich dreister Verfassungsbruch, siehe auch www.jar-contra.de

Wenn nicht sichergestellt ist, daß er nicht während eines Fluges in tiefe Depressionen verfällt und möglicherweise den Abflug probt, dann halte ich das für durchaus sinnvoll und legitim. Ähnliches geschieht z.B. in meinem Beruf. Erweist sich jemand als psychisch instabil oder hat jemand einen tragischen Verlust in seinem persönlichen Umfeld zu beklagen, so daß eine Kurzschlußhandlung nicht ausgeschlossen werden kann, so muß er ggf. (zumindest vorübergehend) die Waffe abgeben.

[Guest Mr_Biggun]

Wenn nicht sichergestellt ist, daß er nicht während eines Fluges in tiefe Depressionen verfällt und möglicherweise den Abflug probt, dann halte ich das für durchaus sinnvoll und legitim. Ähnliches geschieht z.B. in meinem Beruf. Erweist sich jemand als psychisch instabil oder hat jemand einen tragischen Verlust in seinem persönlichen Umfeld zu beklagen, so daß eine Kurzschlußhandlung nicht ausgeschlossen werden kann, so muß er ggf. (zumindest vorübergehend) die Waffe abgeben.

Die ZÜP ist auch nichts weiter als ein aktionistischer gesetzgeberischer Amoklauf als Reaktion auf den verwirrten Einzeltäter, der damals mit einem Motorsegler über Frankfurt seine Bahnen zog. Es ist genau der gleiche Scheiß, mit dem Chemiker drangsaliert werden. Man kehrt einfach die Vorzeichen um und erklärt jeden zur Gefahr für die Allgemeinheit. Wenn man Dir eine Waffe in die Hand gibt, dann hat man vorher Deine Zuverlässigkeit überprüft. Wenn Du denn aufgrund eines besonderen Ereignisses Deine Waffe temporär abgeben mußt, dann ist das was völlig anderes als ständig unter dem Generalverdacht zu stehen, ein potentieller Irrer zu sein.

 

Diesen Mist darf ein Privatpilot nun ohne Anlaß jährlich über sich ergehen lassen, er darf sich vor der Behörde ausziehen (vgl. hier), besonderes Schmankerl § 10 Abs. 3). Das wäre genau das gleiche wie wenn man jeden Autofahrer jährlich überprüft, ob er auch charakterlich fest genug ist, um sich nicht in einem Geisterfahrermanöver umzubringen. Nur: hierfür würde die Bevölkerung (zu Recht) nicht das geringste Verständnis aufbringen, auch gäbe es keine Kapazitäten für so eine Massenüberprüfung. Aber die Privatpiloten sind eine kleine Minderheit, auf dessen Kosten sich durchgeknallte Polita.rschlöcher (excuse my french) hervorragend profilieren können. Derzeit fliegt übrigens ein Luftverkehrsamt nach dem anderen vor Gericht auf die Schnauze, wenn es die PPL wegen verweigerter ZPÜ-Beantragung einziehen will. Das ganze Luftsicherheitsgesetz ist eine Farce und die dafür Verantwortlichen sollte man im Atlantik versenken.

[Guest Mr_Biggun]

Verwaltungsgericht Schwerin stutzt rechtswidriges Versammlungsverbot der PD Rostock zurecht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

[hartmut 617]

Wenn nicht sichergestellt ist, daß er nicht während eines Fluges in tiefe Depressionen verfällt und möglicherweise den Abflug probt,

Das ist doch schon sehr weit hergeholt. Mir ist bisher nur ein Fall bekannt wo einer sich einen netten Abgang beschafft hat. Das war in Berlin, und der wollte den Reichstag mal mit dem Propeller durch die Wand besuchen. Ansonsten, Depris können zwar sehr schnell kommen, aber so schnell doch wieder nicht. Und wenn sie dann da sind, macht man so einen Dummfug nicht, erst wenn die Depris wieder gehen.

 

so muß er ggf. (zumindest vorübergehend) die Waffe abgeben.

Und was ist mit der privaten Flak.

 

Denke mal, hier schützt sich der Dienstherr eher selber.

 

MfG.

 

hartmut

[Guest bigfoot49]

http://www.faz.net/s/Rub27A5E3F0CC314C939F...ommon~SMed.html

 

ne ich sag zu seinen Äußerungen nun lieber nix

[Guest bigfoot49]

Die Hamburger Polizei hat der "taz" zufolge eine stille Post-Kontrolle in einem Briefzentrum installiert. Das Landeskriminalamt fange systematisch Sendungen ab - im Visier: Post von Globalisierungskritikern.

 

SPON

 

Mal ernsthaft: Was unterscheidet denn unser System noch von der Stasi ?

 

 

und die Hamburger MoPo lässt das nun rechtlich prüfen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,485103,00.html

[morty 1]

Mir ist bisher nur ein Fall bekannt wo einer sich einen netten Abgang beschafft hat. Das war in Berlin, und der wollte den Reichstag mal mit dem Propeller durch die Wand besuchen.

 

Da haben wir es doch: Kommen die Einschläge näher, wird eiligst ein gängelendes Sicherheitsgesetz erlassen...

[Gast225 666]

Verwaltungsgericht Schwerin stutzt rechtswidriges Versammlungsverbot der PD Rostock zurecht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hatte ich ja bereits angekündigt das die Gerichte anders entscheiden (müßten), wenn sie sich an die Gesetze halten.

Aber das weiß man ja heute nicht mehr so genau.

[morty 1]

Hans Magnus Enzensberger ätzt gekonnt über den Gipfel:

 

Offener Brief an die Gipfelteilnehmer.

 

Dennoch erlaube ich mir, Sie auf einige Details hinzuweisen, die Ihnen vielleicht entgangen sind. Ihre häufigen Spitzengespräche bringen nämlich einige unerwünschte Nebeneffekte mit sich. Damit meine ich in erster Linie die Vertreibung der Zivilbevölkerung. Es schmerzt mich, dies zu sagen, aber Sie treten, sicher ohne dass Sie es bemerken, wie eine Besatzungsmacht auf. Während Sie endlose Sitzungen, Ansprachen und Galadiners über sich ergehen lassen müssen, wird vor der Tür ein Ausnahmezustand verhängt, der sich nur schwer mit den Garantien unserer Verfassung vereinbaren lässt. Zehntausende von Bewaffneten stehen vor Ihnen stramm. Es werden Straßensperren errichtet und Ausgangsverbote erlassen. Der öffentliche Raum ist enteignet. Weiträumige Demonstrationsverbote, lückenlose Überwachung, vorbeugende Verhaftungen sind, schon lange bevor Ihre Hubschrauber eintreffen, nicht die Ausnahme, sondern die Norm.

 

[...]Sie werden einwenden, dass Sie wegen der Gefahren, die Ihr Gipfelsturm mit sich bringt, gar keine andere Wahl haben. Schließlich wäre es bedauerlich, wenn Ihnen etwas zustieße; eine Gesellschaft, die ohne Ihre Bemühungen auskäme, kann sich ja gar niemand vorstellen. Jedoch möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass Sie die Sicherheitsrisiken, mit denen Sie zu kämpfen haben, selber herbeiführen. Nicht nur Sie nämlich fühlen sich bedroht, sondern auch diejenigen, deren Bestes Sie wollen. Ich meine damit die restliche Bevölkerung, eine, wie ich meine, nicht unerhebliche Majorität. Sie können sich gar nicht vorstellen, welchen Missmut, welche Abneigung Sie durch Ihren beschwerlichen Gang auf den Gipfel bei diesen Menschen erzeugen.

 

SPON

[Guest Mr_Biggun]

^ Wow. Einfach wow. Voll ins Schwarze!

[Bluey 1,728]

Das ist doch schon sehr weit hergeholt.

Das denke ich nicht. Die Betrachtung ist zwar eher hypothetischer Natur, aber die Möglichkeit besteht nunmal. Und die Folgen sind u.U. gravierend.

 

Und was ist mit der privaten Flak.

 

Denke mal, hier schützt sich der Dienstherr eher selber.

Sorry, aber da komme ich jetzt nicht ganz mit.

Ich habe keine private Flak und ich wüßte auch nicht, wo sich mein Dienstherr in so einem Falle selbst schützen soll.

[Goose 70]

Auch brauchen wir, wenn wir uns privat eine Schusswaffe beschaffen, ebenso wie jeder andere auch, eine WBK, zum Führen der privaten Schusswaffe würden auch wir einen Waffenschein benötigen.

 

Tritt nun bei einem Kollegen eine Grund ein, aus dem heraus der Dienstherr ihm die dienstliche Waffe entzieht, so wird regelmäßig auch die persönliche Eignung gem. § 6 WaffG zu bejahen sein.

 

Gruß

Goose

[hartmut 617]

@Bluey @Goose

 

Du solltest mal die Ausmaße vor Augen führen, die sollte mal einer ausrasten auch mit anderen Verkehrsmitteln anrichten kann. Egal ob Lkw oder Pkw mal eine Runde als Geisterfahrer gedreht, oder wie es auch schon vorgekommen ist, als Pkw-Fahrer in eine Fußgängergruppe, richtet sicher nicht weniger Schaden an.

 

Aber, ich habe inzwischen schon mit soviel Suizidgefährdeten Kontakte, der Grundsatz ist immer der Gleiche, keine anderen Menschen mit in den Suizid nehmen. Deshalb sind auch wenn es leider oft genug vorkommt, Suizide z.B. sich vom ICE zerstückeln lassen, verpönt. Es wird versucht Außenstehende nicht zu belasten.

 

Ein anderes Thema wäre der erweiterte Suizid, meist nur innerhalb der Familie, ist aber ein anderes Thema.

 

Mal ein Blick in die Statistik, die Zahlen schwanken zwischen 10% und 20% der Anteil der Bevölkerung die zumindest zeitweise unter Depressionen leiden. Unter den Cops sind die Zahlen sicher nicht geringer, würde ich als persönliche Einschätzung sagen, sogar höher, so gesehen müssten es sehr viele Cops ohne Dienstwaffe geben, um den Bogen zum Piloten ohne Lizenz zu schlagen.

 

Es gibt genügend Cops die sich in Schützenvereinen betätigen, mit eigenen Waffen.

Was ich ansprechen wollte, ein Suizid mit einer Dienstwaffe macht sich nicht so gut für den Dienstherrn, dann soll er eben die private Waffe nehmen. Ich glaube nicht das auch gleich die privaten Waffen eingezogen werden.

 

MfG.

 

hartmut

[Goose 70]

Was ich ansprechen wollte, ein Suizid mit einer Dienstwaffe macht sich nicht so gut für den Dienstherrn, dann soll er eben die private Waffe nehmen. Ich glaube nicht das auch gleich die privaten Waffen eingezogen werden.

Dazu habe ich doch oben was geschrieben (ich sehe allerdings, ich habe mich verschrieben, sorry). In den Fällen, in denen der Dienstherr dem Beamten die Dienstwaffe entzieht, wird regelmäßig auch die persönliche Eignung nach § 6 WaffG zu verneinen sein. Das bedeutet, daß die WBK wieder entzogen wird, womit auch die Waffen weg sind.

 

Deshalb sind auch wenn es leider oft genug vorkommt, Suizide z.B. sich vom ICE zerstückeln lassen, verpönt. Es wird versucht Außenstehende nicht zu belasten.

Richtig, es kommt oft genug vor. Ich habe schon etliche Suizide erlebt, in denen es den Suizidenten offensichtlich scheißegal war, ob sie andere damit belasten (oder sie haben es bewusst in Kauf genommen, manche haben es vermutlich sogar gewollt)

 

Somit gibt es etliche Gegenbeispiele, in denen die Suizidenten eben nicht versuchen, Außenstehende nicht zu belasten.

 

Gruß

Goose

[Bauloewe 3]

-...Sicherheitskräfte von Polizei und Bundeswehr anscheinend hochgradig nervös

 

Funktechniker gehen davon aus, dass es für die Dauer des Gipfels zu temporären Störungen des GSM Netzes kommen könnte, da die Gefahr von funkferngesteuerten Bombenattentaten nicht zu unterschätzen ist.

Außerdem soll eine Flugverbotszone über ganz MV errichtet werden.

 

MfG Bauloewe

[Bluey 1,728]

Und sollte etwas passieren, heißt's auch . Wie man's macht, .......

[Bauloewe 3]

Njaaah, das stimmt schon.

 

Es ist aber das Unverständnis der Anwohner was alles "nötig" ist um die Sicherheit zu gewährleisten.

Dem gegenüber steht ja noch der zu erwartende Vorteil dieser Veranstaltung.

Stimmt das Verhältnis Aufwand und Nutzen noch?

Kosten-/ Nutzen-Analyse?

Selbst Teenager nutzen heutzutage Videokonferenzen zur Hausaufgabenbewältigung. Können die das nicht auch?

 

Warum hatte da nicht mal einer der Sicherheitschefs von Polizei/Bundeswehr n Arsch in der Hose und haut mit der Faust aufn Tisch und sagt: "Solch Tamm Tamm machen wir nicht, das lohnt sich nicht" .

 

Alles nur damit die alle mal um den runden Tisch zusammen sitzen können und sich von der Presse knipsen lassen.

 

MfG Bauloewe

[Bluey 1,728]

Es ist aber das Unverständnis der Anwohner was alles "nötig" ist um die Sicherheit zu gewährleisten.

Dem gegenüber steht ja noch der zu erwartende Vorteil dieser Veranstaltung.

Stimmt das Verhältnis Aufwand und Nutzen noch?

Kosten-/ Nutzen-Analyse?

Selbst Teenager nutzen heutzutage Videokonferenzen zur Hausaufgabenbewältigung. Können die das nicht auch?

 

Warum hatte da nicht mal einer der Sicherheitschefs von Polizei/Bundeswehr n Arsch in der Hose und haut mit der Faust aufn Tisch und sagt: "Solch Tamm Tamm machen wir nicht, das lohnt sich nicht" .

 

Alles nur damit die alle mal um den runden Tisch zusammen sitzen können und sich von der Presse knipsen lassen.

Ich sehe das ganze Tam Tam auch recht kritisch. Warum z.B. hat man sich nicht eine kleine Insel oder Hallig genommen? Die zu sichern wäre sicherlich mit wesentlich weniger Aufwand verbunden gewesen. Aber das hat nicht die Bundes-/Polizei zu entscheiden, das entscheidet die Politik. Deshalb wäre es auch völlig unsinnig, wenn ein Polizeiführer auf den Tisch gehauen hätte. Er wäre lediglich seiner Aufgaben entbunden worden und ein anderer hätte sie übernommen.

 

Man erinnere sich an den Gipfel in Neapel. Dort zogen die Italiener seinerzeit auch ca. 15.000 Sicherheitskräfte zusammen. Wie schon zur WM, so gilt auch hier (wahrscheinlich sogar noch mehr) die Premisse: lieber klotzen als kleckern, bevor das Kind nacher in den Brunnen gefallen ist. Wenn nichts passiert, ist alles in Ordnung. Passiert aber doch etwas und es ist darauf zurückzuführen, daß zu wenig Personal, zu wenig Material oder was auch immer zum Einsatz kam und mit mehr Aufwand das Schadensereignis hätte vermieden werden können, dann hat Deutschland ein mächtiges Problem. Insofern kann ich diesen wahnsinns Aufwand, der da betrieben wird, durchaus nachvollziehen.

 

Nur hätte ich persönlich es an einen Ort verlegt, den zu schützen weniger Aufwand, weniger Geld erfordert hätte.

 

Wenn ich sehe, wie da die Millionen nur so zum Fenster rausgeschmissen werden, könnte ich das kriegen. Naja, wenn's knapp wird, dreht man eben einfach mal (wieder) an der ein oder anderen Steuerschraube.

[BELuser 26]

ich versteh den Hype um den G8 Gipfel nicht. Und ich verstehe auch die militanten Demonstranten nicht. Die meisten von denen wissen nichtmal das Wort Globalisierung zu definieren. Deren Kritik in Ehren, wage ich zu bezweifeln, dass man ihnen Gehör schenkt, wenn Steine und Flaschen fliegen.

 

Gruß