Europaweite Vollstreckung Beschlossen

[Guest Pferdestehler]

Da aus einem Newsletter dem BMJ heraus, ausnahmsweise ein Full Quote:

Berlin/Brüssel, 24. Februar 2005

 

EU-Justizminister: Einigung auf europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen

 

 

Die Justizministerinnen und -minister der EU haben heute in Brüssel den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen endgültig angenommen. Eine entsprechende politische Einigung konnten die Ministerinnen und Minister bereits im Mai 2003 erzielen, allerdings hatten verschiedene EU-Mitgliedsstaaten Parlamentsvorbehalte eingelegt, die jetzt alle aufgehoben sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

 

Künftig werden alle in einem EU-Mitgliedsstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich gegenseitig anerkannt und ab einem Betrag von 70 € europaweit vollstreckt.

„Dies ist ein großer Fortschritt bei der europaweiten Durchsetzung des Rechts. In einem Europa der offenen Grenzen darf eine effektive Strafverfolgung nicht an den nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten enden. Die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in einem anderen Land der Europäischen Union gestaltet sich bislang oft schwierig. Sanktionen im Bereich der leichten bis mittleren Kriminalität, aber auch bei Ordnungswidrigkeiten, bleiben für den Betroffenen deshalb oft folgenlos, wenn er seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Staat hat. Damit ist nun Schluss," unterstrich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Rahmenbeschluss bedeutet einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums in Europa.

 

Der Rahmenbeschluss gilt beispielsweise für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern. Die Sicherheit auf Europas Straßen ist ein zentrales Anliegen aller Mitgliedsstaaten. Es versteht sich von selbst, dass Verkehrsteilnehmer die im jeweiligen Mitgliedsstaat geltenden Vorschriften respektieren müssen. Autofahrer, die sich auf Straßen anderer EU-Staaten vorschriftswidrig verhalten, können künftig nicht mehr darauf vertrauen, dass ein Strafzettel praktisch folgenlos bleibt. Wenn sie das Bußgeld nicht freiwillig bezahlen, kann dieses nach den Regelungen des Rahmenbeschlusses auch in ihrem Heimatland gegen sie vollstreckt werden. Damit kann sich ein ausländischer Verkehrssünder genauso wenig wie ein Einheimischer der Bezahlung einer Geldbuße entziehen. Der Rahmenbeschluss führt damit zu mehr Sicherheit auf Europas Straßen. Im Fokus des heute verabschiedeten Rahmenbeschlusses stehen jedoch nicht nur Verkehrsdelikte. Vielmehr soll auch die Beitreibung hoher Geldstrafen, die beispielsweise wegen Umweltstraftaten verhängt werden, ermöglicht werden.

 

Der Heimatstaat eines Betroffenen kann die grenzüberschreitende Vollstreckung dann verweigern, wenn die ausländische Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, das Grundrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Diese von der Bundesregierung erfolgreich durchgesetzte Überprüfungsmöglichkeit eines ausländischen Vollstreckungstitels wird in Deutschland durch ein unabhängiges Gericht erfolgen. „So stellen wir sicher, dass rechtsstaatliche Standards in jedem Fall gewahrt sind", sagte Brigitte Zypries. "Darüber hinaus wird Deutschland in Kürze eine Initiative für eine Ergänzung des Rahmenbeschlusses einbringen, die zum Ziel hat, dass die Verkehrsregisterbehörden der Mitgliedstaaten einander in einem automatisierten Verfahren Auskünfte erteilen und dadurch die Praxis der Halterfeststellung erleichtern," unterstrich Zypries.

 

 

 

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des

Bundesministeriums der Justiz

Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Ulf Gerder, Dr. Henning Plöger, Christiane Wirtz

Mohrenstr. 37, 10117 Berlin

Telefon 01888 580-9030

Telefax 01888 580-9046

presse@bmj.bund.de

 

Sie haben jederzeit die Möglichkeit den Newsletter unter der Adresse http://www.bmj.bund.de/enid/newsletter/ abzubestellen.

[idefiiiiix 0]

in diesem zusammenhang wäre es natürlich jetzt interessant zu wissen, in welchem europäischen land denn die halterhaftung gilt. ansonsten hilft ja die . nur parkverstösse werden jetzt kritischer....

 

idefiiiiix

[BELuser 26]

Die Frage ist, ob sich die Behörden in den jeweiligen Ländern die Mühe machen, die Strafzettel auch durchzustellen. Luxemburg beispielsweise tut dieses nicht, obwohl schon lange beschlossen. Denen fehlt schlichtweg die Kapazität an Beamten. Also wandern die Dinger Richtung Ablage Papierkorb. Für Straftaten mögen andere Wege gelten....

 

Gruß

[Guest Pferdestehler]

Na ja, so wie ich mein liebstes Mutterland kenne, wird der Beamtenapparat schon einen Weg finden. Wenn es nicht allein den Erhalt des Apparates unterstützt, dann kann man ihn ja sogar noch erweitern.

 

Biete mich zur sofortigen Verbeamtung an.

 

Und werde natürlich nie nicht eine Filterfunktion ausüben.

[TMX 15]

Tja, die Beschlüsse mögen gefasst sein, aber ich bezweifle, dass das alles so einfach umsetzbar ist. Man denke nur an bestimmte Verjährungsfristen, bestimmt eintretende Modfifikationen von Alberto und Co. etc...

 

Und natürlich

[Gast225 666]

Der Mist geht noch weiter

 

Wenn sie die Kosten übernehmen, könnte man es sich ja überlegen.

 

EU-Parlament beschließt Umtauschpflicht für Führerscheine

 

 

23. Februar 2005 Autofahrer in Deutschland und anderen EU-Ländern müssen ihre Papierführerscheine in einigen Jahren gegen Modelle im Kreditkartenformat eintauschen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit einem Bericht zu, nach dem der Zwangsumtausch innerhalb von zehn Jahren erfolgen soll.

 

 

Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag auf eine Zeitvorgabe verzichtet. Innerhalb von weiteren zehn Jahre sollen die nationalen Plastikkarten durch einen einheitlichen EU-Führerschein ersetzt werden. Der Europäische Rat muß dem noch endgültig zustimmen.

 

weiter in Quelle

 

Fragt sich bloß wie dies dazu paßt.

Die EU-Verkehrsminister hatten im Oktober die Einführung eines neuen Führerscheinmodells ohne Zwangsumtausch für alte Dokumente beschlossen.

[Besorgter 51]

Interessant dürfte auch sein, wie lange die einzelnen Länder brauchen werden, bis Parksünden bei Ausländern grundsätzlich 70 Euro und mehr kosten, wo es bisher deutlich preiswerter war ... ;-)

[Zarzal 89]

Wie gehts das überhaupt: Pole parkt in Berlin falsch, ticket ist in deutsch .... wer übersetzt das ? Der lacht sich doch kaputt, wenn da was deutsches kommt. Ich nix verstehen...

[Guest GM_]

Seht es auch mal positiv: EU-Ausländer auf der Durchreise können sich hier in Zukunft nicht mehr alles erlauben und sich dabei sicher fühlen. Manchen merkt man es nämlich an, dass sie auf unsere Regeln sch.....

[NetGhost 103]

Seht es auch mal positiv: EU-Ausländer auf der Durchreise können sich hier in Zukunft nicht mehr alles erlauben und sich dabei sicher fühlen. Manchen merkt man es nämlich an, dass sie auf unsere Regeln sch.....

Was soll denn daran positiv sein? Im EU-Ausland ereilt Deutsche dann das gleiche Schicksal, wenn man die einschläfernden allein auf der Autobahn um 3 Uhr morgens mal etwas flexibler auslegt.

 

Interessant ist allein, ob nun Zwangsmittel wie Sicherheitsleistung bzw. Fahrzeugbeschlagnahme unterbleiben oder ob man dies weiter willkürlich als "Erziehungsmaßnahme" betreibt.

 

Rechtlich halte ich eine EU-weite Vollstreckungsmöglichkeit von Bußgeldern und Knöllchen für sehr bedenklich, solange keine EU-einheitlichen Bußgelder und vor allem Ermessensspielräume festgelegt sind!

[Guest GM_]

@NetGhost

 

ist mir klar, dass es für uns Deutsche im Ausland Nachteile hat - das wollte ich nicht in Zweifel ziehen. Ich wollte lediglich ergänzen, dass sich durch das Gesetz möglicherweise das Benehmen des einen oder anderen EU-Bürgers auf unseren Straßen verbessern könnte.

 

Es beginnt schon mit der Maut: Wäre es in unserem Interesse, wenn Sanktionen gegen Schwarzfahren im Ausland nicht umsetzbar wären ?

[glückspilz 16]

Sinnvoll wäre auch ein einheitliches Bußgeld/Punktesytem um zu verhindern das die Strafen vom Nasenfaktor abhängig sind.

 

Für die Halterermittlung gibt es doch EUCARIS so das es kein Problem darstellt die Halter zu ermitteln. Nur wird dieses System noch nicht von allen EU-Ländern genutzt. Hier könnte die zusammenarbeit verstärkt werden.

 

Auch wäre es sinnvoll zu verhindern das ein MPU-Kanditat sich mit hilfe eines eu-führerscheins sich von der Untersuchung zu drückt.

[Guest GM_]

*gähn*

[NetGhost 103]

Sinnvoll wäre auch ein einheitliches Bußgeld/Punktesytem um zu verhindern das die Strafen vom Nasenfaktor abhängig sind.

 

Für die Halterermittlung gibt es doch EUCARIS so das es kein Problem darstellt die Halter zu ermitteln. Nur wird dieses System noch nicht von allen EU-Ländern genutzt. Hier könnte die zusammenarbeit verstärkt werden.

 

Auch wäre es sinnvoll zu verhindern das ein MPU-Kanditat sich mit hilfe eines eu-führerscheins sich von der Untersuchung zu drückt.

*PLONK*

[Steffen 1]

Rechtlich halte ich eine EU-weite Vollstreckungsmöglichkeit von Bußgeldern und Knöllchen für sehr bedenklich, solange keine EU-einheitlichen Bußgelder und vor allem Ermessensspielräume festgelegt sind!

Stimmt, Deutschland schert mit seinem Bußgeld-Dumping kräftig aus. Eine Anpassung nach oben ist daher geboten. Das wolltest du doch damit zum Ausdruck bringen?

[NetGhost 103]

Rechtlich halte ich eine EU-weite Vollstreckungsmöglichkeit von Bußgeldern und Knöllchen für sehr bedenklich, solange keine EU-einheitlichen Bußgelder und vor allem Ermessensspielräume festgelegt sind!

Stimmt, Deutschland schert mit seinem Bußgeld-Dumping kräftig aus. Eine Anpassung nach oben ist daher geboten. Das wolltest du doch damit zum Ausdruck bringen?

Deutschland ist bei weitem nicht das preiswerteste EU-Land, was Bußgelder für Verkehrsverstöße betrifft. Von "Dumping" kann in Deutschland keine Rede sein (wie in jedem Bereich!)! Deutschland "schert" also auch nirgendswo "aus" und demnach ist auch keine "Anpassung nach oben" geboten und das wollte ich damit selbstverständlich auch nicht zum Ausdruck bringen! Welchen tieferen Sinn eine "Anpassung nach oben" hätte erschließt sich auch nur dir allein!

[Steffen 1]

Klar ist Deutschland im Vergleich günstig. FYI: Einheitliche EU-Bußgelder hattest übrigens du selbst gefordert, eine Anpassung auf den Durchschnitsswert ist die einfachste Möglichkeit, dies zu tun.

[Guest GM_]

@Steffen

 

spätestens wenn du die Punkte mitrechnest, ist es bei uns am teuersten

[Steffen 1]

@GM

 

Möglich, wenn es zu Fahrverboten kommt. Ansonsten ist es ein Konzept, dass ähnlich wie die gelbe Karte hier im Forum funktioniert. Ab und zu geht gut, andauernd geht schief. Vielleicht wird aber auch das irgendwann europäisiert im neu zu schaffenden Eurokraftfahrtamt in Dünaburg/Lettland...

[nudel 1]

spätestens wenn du die Punkte mitrechnest, ist es bei uns am teuersten

Bleiben wir mal im Bereich ohne Punkte:

 

In welchem altem EU-Land sind denn Tempo-Verstöße bis 20 km/h billiger als Deutschland?

 

Ich glaube, selbst die neuen Mitglieder können bei den deutschen Tarifen sogar gut mithalten.

[NetGhost 103]

Klar ist Deutschland im Vergleich günstig. FYI: Einheitliche EU-Bußgelder hattest übrigens du selbst gefordert, eine Anpassung auf den Durchschnitsswert ist die einfachste Möglichkeit, dies zu tun.

Die Bußgelder für Verkehrsverstöße in Deutschland sind im Vergleich mit einigen wenigen teuren EU-Ländern relativ preiswert, im EU-Durchschnitt jedoch bereits sehr hoch. Auch hat die Höhe der Bußgelder keinen Einfluß auf die "Moral" auf den Straßen, eher das Gegenteil ist der Fall. Schon heute werden banale Geschwindigkeitsverstöße mit maßlos überhöhten Strafen geahndet und Polizei und Politik scheinen vollends an Realitätsverlust zu leiden (so wurde z.B. kürzlich eine kleine Gruppe Autofahrer in Spanien drei Tage inhaftiert. Deren Verbrechen? Sie waren zu schnell gefahren! Einen Beweis gab es dafür nicht (Radar o.ä.).

 

Essentiell ist hingegen die Harmonisierung von Ermessensspielräumen bei Verkehrsverstößen und deren Ahndung in den verschiedenen Ländern. In Polen braucht man nicht anzuhalten wenn man mit der Polizei nicht reden will, hinzu kommt daß man sich - tut man es doch - für ein paar Dollar oder Euro freikaufen kann und das ist auch gut so! In England haben ausländische Knöllchen, Ermittlungsersuchen usw. in Verkehrsverstößen noch nie jemanden interessiert und genauso wird das auch andersherum gehandhabt (mit ausl. Kennzeichen hat man in GB weitgehend Narrenfreiheit). England wird diesem Vollstreckungsabkommen vieleicht zustimmen, aber ob sie es umsetzen... Ich nehme an, dieses Abkommen ist auf betreiben der BeNeLux-Länder zustande gekommen, die haben es ja auch bitter nötig im Ausland ihre maßlos überzogenen Strafen einzutreiben.

[Guest GM_]

@nudel

 

keine Ahnung, aber wen interessieren schon Verwarnungsgelder ohne weitere Konsequenzen ?

 

Interessanter wäre doch die Frage wie es anderswo mit weiteren Konsequenzen aussieht (Fahrverbote, was auch immer).

[nudel 1]

@nudel

 

keine Ahnung, aber wen interessieren schon Verwarnungsgelder ohne weitere Konsequenzen ?

Mich würde es schon stören, für 20 km/h einen dreistelligen Betrag abdrücken zu müssen.

[Guest GM_]

@nudel

 

keine Ahnung, aber wen interessieren schon Verwarnungsgelder ohne weitere Konsequenzen ?

Mich würde es schon stören, für 20 km/h einen dreistelligen Betrag abdrücken zu müssen.

shit happens ... kommt auf die erste Ziffer an

[Billy Joe 53]

NetGhost

Im EU-Ausland ereilt Deutsche dann das gleiche Schicksal, wenn man die einschläfernden   allein auf der Autobahn um 3 Uhr morgens mal etwas flexibler auslegt.

Ist es dann OK wenn ich mich in Deutschland nicht so an die Deutschen Gesetze halte,da ich dann eben Mittelspur Schleicher Rechts ueberhole, an Rotlicht nach einem Stop rechts abbiege, oder bei einem Fahrbahnwechsel den von hinten kommenden mal etwas zum abbremsen zwinge da wir hier kein Vorfahrtsrecht dess schnelleren haben, bei Rotlicht auch Rechts abbiegen, und das rechts ueberholen das ungefaehrlichste von allen ist ?

You Know, ich lege dann eben auch meinen Fahrstiehl auch etwas flexiebler aus would that be O.K?

[WESTERN TAIPAN 0]

Dabei muss man erwähnen, dass diese Beschlüsse erst in zwei bis drei Jahren umgesetzt werden.

Die StVO wird nicht in allen Ländern gleiche angewandt. In Österreich wird nur von hinten geblitzt. Ohne Foto des Fahrers ist das für Deutschland nicht akzeptabel. In manschen Ländern und in Österreich wird erst ab 60 km/h in Ortschaften bestraft (es heißt ja auch 50 km/h in Ortschaften und nicht 60 km/h in der StVO). So war es auch in der damaligen DDR.

Heute wird in Deutschland mit dem § 3 StVO ja das Milliardengeschäft gemacht.

Ich kann mir vorstellen, dass die Abzocke eine neue Qualität erreichen wird.

 

Wenn die Ziege kein Gras frist, dann müssen wir die Wiese eben pflastern.

[HarryB 732]

Die Bußgelder für Verkehrsverstöße in Deutschland sind im Vergleich mit einigen wenigen teuren EU-Ländern relativ preiswert, im EU-Durchschnitt jedoch bereits sehr hoch.

Ich denke, das hier (klick mich) widerspricht der Aussage doch recht eklatant, oder? Tipp: Googeln vor schreiben hilft manchmal... Ach ja, falls der erste Link nicht aussagekraeftig genug sein sollte, koennte man ja mal jenen hier versuchen. Man vergleiche nur mal die Bussgelder fuer einen Geschwindigkeitsverstoss bis 20 km/h...... Neu ist mir dann auch, dass Polen (Bussgeld in diesem Fall bis zu Euro 170!) damit ein teures EU-Land wird.....

 

Auch hat die Höhe der Bußgelder keinen Einfluß auf die "Moral" auf den Straßen, eher das Gegenteil ist der Fall.

Woher stammt denn diese "Erkenntnis"? Ich kann mir gut vorstellen, dass das auf D'land zutrifft, wo die Bussgelder - wie obige Links zeigen - immer noch eklatant tief sind im Vergleich zu anderen europaeischen Laendern.....

 

...hinzu kommt daß man sich - tut man es doch - für ein paar Dollar oder Euro freikaufen kann und das ist auch gut so!

Hierzu kann ich eigentlich nur eines sagen: Bezeichnend ist, dass der Schreiber dieser Worte wenig weiter oben im eigenen Beitrag von einem Realitaetsverlust bei Polizei und Politik schwadroniert.

 

(mit ausl. Kennzeichen hat man in GB weitgehend Narrenfreiheit)

Auch diese Aussage halte ich fuer nicht belegt. Meine Erfahrungen mit dem Motorrad auf der Isle of Man sowie An- und Abreise dorthin sagen da etwas ganz anderes aus......

[NetGhost 103]

Die Bußgelder für Verkehrsverstöße in Deutschland sind im Vergleich mit einigen wenigen teuren EU-Ländern relativ preiswert, im EU-Durchschnitt jedoch bereits sehr hoch.

Ich denke, das hier (klick mich) widerspricht der Aussage doch recht eklatant, oder? Tipp: Googeln vor schreiben hilft manchmal... Ach ja, falls der erste Link nicht aussagekraeftig genug sein sollte, koennte man ja mal jenen hier versuchen. Man vergleiche nur mal die Bussgelder fuer einen Geschwindigkeitsverstoss bis 20 km/h...... Neu ist mir dann auch, dass Polen (Bussgeld in diesem Fall bis zu Euro 170!) damit ein teures EU-Land wird.....

Die von dir angeführten Quellen haben beide eines gemeinsam: Sie sind unvollständig, veraltet und größtenteils schlichtweg falsch. Das mag eine Vielzahl von Gründen haben, einer davon ist jedoch bekannt: ADAC Motorwelt. Der ADAC hat noch ca. 5 Jahre nachdem das telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung in England verboten wurde behauptet, daß es erlaubt sei und das trotz mehrfacher Hinweise.

 

Nur ein paar Stichpunkte weil ich keine Zeit und Lust habe jetzt die ganzen Positionen zu zerpflücken. Falsch sind in den jeweiligen Quellen die Angaben für:

travelinxx: Belgien (Falschparken, 20 zu schnell), Großbritannien (ALLE!), Polen (Falschparken u.a.) und Spanien (ALLE!).

bussgeld-online: Großbritannien (ALLE falsch außer Parkverstoß, Großbritannien falsch geschrieben, Link zu PETA falsch, Information zu Scheinwerfereinstellung falsch), Schweiz (Promillegrenze falsch, fahren ohne Gurt!).

 

Das sind wie gesagt nur einige Beispiele, da ich keine Zeit habe jetzt die kompletten Tabellen durchzuschauen. Es zeigt sich aber wieder einmal daß man arg in Schwierigkeiten geraten kann wenn man sich auf Google verlässt! Das Polen ein teures EU-Land sei, ist mir auch neu.

 

Ich kann mir gut vorstellen, dass das auf D'land zutrifft, wo die Bussgelder - wie obige Links zeigen - immer noch eklatant tief sind im Vergleich zu anderen europaeischen Laendern.....

Quelle dafür? Deine ach so verlässichen gegoogelten Quellen sagen da etwas anderes!

 

(mit ausl. Kennzeichen hat man in GB weitgehend Narrenfreiheit)

Auch diese Aussage halte ich fuer nicht belegt. Meine Erfahrungen mit dem Motorrad auf der Isle of Man sowie An- und Abreise dorthin sagen da etwas ganz anderes aus.

 

Deine Erfahrungen beschränken sich auf die Anfahrt zur Isle of Man, meine sind eben etwas umfangreicher.

[Gast225 666]

Auch wäre es sinnvoll zu verhindern das ein MPU-Kanditat sich mit hilfe eines eu-führerscheins sich von der Untersuchung zu drückt.

Das kommt bzw. ist in der Planung!

[AutobahnDriver 0]

Jou und mich würde mal interessieren wie's dann mit Halterhaftung bei der Vollstreckung ausschaut.

 

In Deutschland muss jedenfalls der Fahrer identifiziert werden, sonst keine Bestrafung möglich.

 

Fall 1: Foto nur von hinten im EU-Ausland (Ampel, Geschwindigkeit). Halter sagt dass Fahrer unbekannt. Kann deutsche Behörde dann Fahrtenbuch verhängen, oder wird sogar das EU-Fahrtenbuch erfunden (das wär doch mal ne kreative Aufgabe für die Brüsseler Bürokraten )

 

Fall 2: Foto wie vorhin, Halter benennt ausserhalb EU Wohnhaften als Fahrer. Dann alles in Butter, nicht?

 

Fall 3: Parkknolle über 70 EUR, z.B. in Belgien. Kann also theoretisch vollstreckt werden. Halter sagt aber, dass er den Verstoß nicht begangen hat und nicht weiss wer's war. Werden ihm dann die Verfahrenskosten wie bislang auferlegt? Ca. 25 EUR vs. Parkknolle i.H.v. mehr als 100 EUR in Brüssel?

Wer wird dann noch freiwillig zugeben, dass er selbst den Verstoß begangen hat, und somit der Eintreibung den Weg öffnen?

 

==> Ich vermute, so glatt wie die Brüsseler Bürokraten sich das wünschen, wird die gegenseitige Eintreibung nicht vorangehen .... der Bürger wird sich die Schlupflöcher suchen.

[indy 14]

In Polen braucht man nicht anzuhalten wenn man mit der Polizei nicht reden will, hinzu kommt daß man sich - tut man es doch - für ein paar Dollar oder Euro freikaufen kann und das ist auch gut so!

und das findest du gut?

[Bluey 1,728]

Das kommt bzw. ist in der Planung!

Ist teilweise im Ausland sogar schon umgesetzt worden. So einfach, wie's vielleicht mal war, ist es (zumind. z.T.) heute nicht mehr.

[Bluey 1,728]

Heute wird in Deutschland mit dem § 3 StVO ja das Milliardengeschäft gemacht.

Vor allem aber deshalb, weil es zigtausende von VTs gibt, die das durch ihr Verhalten erst möglich machen.

[Steffen 1]

@Netghost

 

Die 0,05%-Grenze gilt in der Schweiz seit dem 1.1.05. Das zeigt, dass diese Seite nicht aktuell gehalten wird.

 

@all

 

Eine offizielle Gegenüberstellung von Bußgeldern findet sich in folgender offiziellen EU-Quelle. Aus Zeitgründen habe ich die Bußgelder und weitere Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen ausgewertet*. So kann sich jedermann sein eigenes Bild machen und für sich selbst entscheiden, wie deutsche Bußgelder im Schnitt liegen.

 

Eine Auflistung der Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen der EU: Link

 

UK: fixed ca. 90 EUR, nach Schwere zunehmend; FV

S: 11 bis 200 EUR; Tagessätze; < 2 Jahre Haft

NL: 28 bis 158 EUR (bis 500 EUR +30 km/h); FV; Fahrzeugstillegung

FIN: 85 bis 115 EUR (bei schwereren Überschreitungen Tagessätze 115 EUR min.); FV; < 2 Jahre Haft

D: 15 bis 425 EUR; Punkte; FV max. 3 Monate

DK: 67 bis 940 EUR; FV (6 Monate bis 10 Jahre); FE-Entzug

IRL: Punkte; FS-Entzug

I: 63 bis 1311 EUR; FV

A: 36 bis 2180 EUR; FV; < 6 Wochen Haft

F: bis 3000 EUR; FV max. 3 Jahre; Punkte; Haft

B: 250 bis 2500 EUR; FV 8 Tage bis 1 Monat

E: 92 bis 602 EUR; FV 10 Jahre max.; < 4 Jahre Haft

L: 25 bis 5000 EUR; Punkte; Beschlagnahme Kfz; Sozialstunden; FV bis 15 Jahre; < 1 Jahr Haft

P: 60 bis 1200 EUR; FV 1 Monat bis 2 Jahre (ab +20 km/h); FE-Entzug

GR: 30 bis 147 EUR; FV; Ersatzhaft

 

Stand der Studie ist offenbar 2002, im Falle von D jedoch immer noch aktuell. Für einen Relativvergleich tut's diese Liste hier imho.

 

 

*Das war's mir wert. Evtl. wären die Daten ein Fall für die FAQ

[glückspilz 16]

Um eine bessere Überschaubarkeit der drohende Strafe zun haben sollte man den Täter nach den Richtlinien des Heimatlandes (also inkl. Punkte, FV, Haftstrafe) bestrafen. Allerdings sollte man auch besonderheiten (z.B. keine Halterhaftung in DE) des Heimatlandes berücksichtigen.

 

So weiss jeder was ihn droht und erlebt so keine bösen Überrachungen. Zumindest wird dies den deutschen Radarwarnernutzer in Frankreich die beschlagnahmung des Fz ersparen.

 

Selbstverständlich solle es erst einheitliche Meßverfahren geben um die willkürliche "Laser"augenmessung der österreicher zu unterbinden. Die Meßgeräte sollten EU-weit anerkannten Prüfbedingungen standhalten.

 

Ein evtl. folgendes Gerichtsverfahren sollte selbstverständlich im Land des Täters erfolgen um ihn nicht unnötig zu belasten.

[Guest GM_]

Zum einen benimmt man sich als Gast in einem Land entsprechend dessen Gepflogenheiten.

 

Zum anderen ist eine Standardisierung bei dieser Thematik zwar nicht grundsätzlich schlecht, andererseits ist das ganze Thema aber relativ unwichtig, verglichen mit anderen international relevanten Themen. Auch ist das ganze Thema "Verkehrs-Owi" zusätzlichen internationalen Verwaltungsaufwand einfach nicht wert.

[Guest Pferdestehler]

@glückspilz

 

Nicht gut durchdacht imo. Damit würdest Du eine Ungleichbehandlung fördern. Jeder muß so behandelt werden, wie jeder andere VT im entsprechenden Land auch. Hieße daß man weiterhin in der Schweiz möglichst vorsichtig mit dem Gasfuß umgehen müßte, was ich auch richtig fände. Kann doch nicht angehen, daß ein Ausländer in der Schweiz lange nicht so hohe Bußen zu erwarten hat wie ein Einheimischer.

Und jeder sollte wissen, wie man sich im bereisten Ausland im Verkehr bewegen muß, das schließt das Wissen über mögliche Strafen ein. Du willst ja wohl nicht aus Unwissenheit in GB rechts fahren, oder?

[traffic 8]

@Idefiiiiix: " in diesem zusammenhang wäre es natürlich jetzt interessant zu wissen, in welchem europäischen land denn die halterhaftung gilt. ansonsten hilft ja die Maske . nur parkverstösse werden jetzt kritischer...."

 

Laut einem Rundfunkbericht im hr trifft dies nur für Österreich zu, die dann zukünftig ihre Blitzer umstellen müßten, wenn sie über die Richtlinie Geld von EU-Ausländern eintreiben wollen. Allerdings gibt es ja für uns zur Zeit noch das bilaterale Owi-Vollstreckungsabkommen.

[HarryB 732]

@Netghost:

Hier habe ich eine Liste vom ADAC verlinkt, die Stand Mai 2004 ist, also ein knappes Jahr alt. Natuerlich sind die Angaben 'ohne Gewaehr', aber willst Du mir nun allen Ernstes weismachen, dass diese Angaben absolut unrichtig sind? Eines geht aus dieser Tabelle jedenfalls deutlich hervor: Deine Aussage

Die Bußgelder für Verkehrsverstöße in Deutschland sind im Vergleich mit einigen wenigen teuren EU-Ländern relativ preiswert, im EU-Durchschnitt jedoch bereits sehr hoch.

steht auf sehr toenernen Fuessen. Wie gesagt, ich ziehe dafuer den Vergleich zu Bussgeldern fuer eine Uebertretung des Limts bis 20 km/h heran.

 

 

Ich kann mir gut vorstellen, dass das auf D'land zutrifft, wo die Bussgelder - wie obige Links zeigen - immer noch eklatant tief sind im Vergleich zu anderen europaeischen Laendern.....

Quelle dafür? Deine ach so verlässichen gegoogelten Quellen sagen da etwas anderes!

Der Sinn dieser Frage/Aussage erscheint mir auch ein wenig zweifelhaft. Die Quellen, die ich 'ergoogelt' habe, sagen erst einmal ganz deutlich aus, dass im Vergleich zu anderen europaeischen Laendern die Bussgelder in D'land eklatant tief sind - zumindest im Vergleich zu den meisten Laendern. Die in diesem Beitrag verlinkte Tabelle zeigt das genauso, welche Quelle also soll ich noch dafuer anfuehren?

[Guest Wilfried Webber]

Die Listen des ADAC waren schon immer fehlerhaft. Mir sind bei Angaben zu Bußgeldern und Tempolimits stets als falsch ins Auge gefallen.

 

Dass man die Kosten für eine bestimmte Übertretung vergleicht ist IMO nicht richtig, da es von Land zu Land unterschiedliche Spinnereien gibt.

 

Beispiel D - PL: In Polen darf man außerorts 90 fahren, in Deutschland 100. Aber in Polen gelten die 90 fast überall, deutsche Landstraßen sind dagegen und immer häufiger -verseucht.

 

In Polen indes sind viele Ortsdurchfahrten , selbst solche, die eigentlich keine sind. Sprich: Auf sehr vergleichbaren Straßen mit sehr vergleichbaren Optimalgeschwindigkeiten gelten sehr unterschiedliche Limits, die dann auch unterschiedlich hoch und unterschiedlich oft übertreten werden.

 

Deshalb müsste zusätzlich zu den Bußgeldern noch sowas wie ein "Spinner-und-Blockierer-Faktor" mit aufgelistet werden, der den Anteil der absolut hirnlosen Tempolimits ausweist oder ein Blitzfaktor, der anzeigt, wie hoch der Überwachungsdruck in dem jeweiligen Land gegenüber Deutschland ist.

[NetGhost 103]

@HarryB

 

Wie oft soll ich es denn nun noch erklären?

Die von Dir ergoogelten Tabellen habe ich bereits angesprochen und die Fehler aufgezeigt. Auch die ADAC-Tabelle von Mai 2004 ist größtenteils falsch und die Jahrgänge davor waren es auch. Ich habe bestimmt 8 Emails an den ADAC geschrieben um wenigstens die gefährlichsten Fehler zu korrigieren, Belege dafür angeboten etc.; es kam nie eine Antwort. Wenn der ADAC unbedingt Fehlinformationen verbreiten will - bitteschön. Es ist nur schade wenn diese Fehlinformationen die ADAC-Mitglieder dann viel Geld oder den FS kosten.

 

Die Aussage, daß Deutschland ein eher teures Land ist, was Bußgelder betrifft ist und bleibt korrekt, auch wenn Du sie plötzlich (und weil es so gut passt auf 20 km/h) einschränken willst.

 

Staaten mit niedrigen Bußgeldern sind: Bosnien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Polen, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

 

Deutschland liegt somit insgesamt im oberen Drittel aller EU- und einiger Nachbarstaaten.

Wesentlich höhere Bußgelder gibt es nur noch währungsbedingt oder weil die Länder Bußgelder nach dem Einkommen bemessen!

 

Wilfried Webber hat außerdem Recht mit seiner Aussage, daß die Tabellen über Kontrolldichte und Fahrverhalten der einzelnen Länder nichts aussagen!

 

Großbritannien: Extreme Unterschiede in der Überwachungsdichte: starke Überwachung in Ballungszentren und deren Umfald, fast keinerlei Überwachung auf dem Land und auf den Autobahnen im Norden, fast ausschließlich Überwachung durch Starenkästen, ProViDa und wenig Laser. Keinerlei Multanova-Versteckspiel! Auf der Autobahn gelten 70mph, aber auf der Landstraße dafür auch! Auch sind diese 70mph auf der AB fast 100% durchgehend gültig OHNE Begrenzungen an AB-Kreuzen, Auffahrten, Abfahrten, Kurven etc... Baustellen werden meist kurz gehalten, sind meist 3-Spurig und mit 50mph beschildert, ganz extrem selten mal 40mph. In Deutschland habe ich schon in BAB-Baustellen gesehen!

 

Italien: praktisch keine Verkehrsüberwachung und es funktioniert hervorragend! Jeder fährt wie er mag und alle kommen damit klar. Ampeln und Schilder dienen überwiegend zur Dekoration.

 

Schweiz: Sehr durchwachsen. Im Deutschen Norden drakonische Strafen und hohe Überwachungsdichte. Fährt man mit Tempomat exakt 125 km/h ist man garantiert der Schnellste! Im Tessin hingegen wird gefahren wie in Italien mit dem Tempo wie in Deutschland.

 

@Indy

 

Ja, ich finde es gut wenn die Polizei in Polen so ehrlich ist und man sich "freikaufen" kann. Es ist jedenfalls ehrlicher als sich und seinen Mitmenschen permanent in die Tasche zu lügen daß Deine Sicherheit als Verkehrsteilnehmer irgend jemanden außer Dir selbst und Deiner Famile interessiert. Am Ende des Tages geht es nur ums Geld! Korruption habe ich besonders oft in Deutschland kennengelernt, kaum in anderen Ländern!

Via PM berichte ich Dir gern die Details!

[indy 14]

Staaten mit niedrigen Bußgeldern sind: Bosnien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Polen, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

 

Deutschland liegt somit insgesamt im oberen Drittel aller EU- und einiger Nachbarstaaten.

Wesentlich höhere Bußgelder gibt es nur noch währungsbedingt oder weil die Länder Bußgelder nach dem Einkommen bemessen!

nur kurz eine berichtigung: kroatien hat angezogen. seit august 2004 sind die strafen sehr hoch (minimum 50 EUR). das ist imho sogar hoch, wenn man es nicht relativ misst sondern absolut.

[HarryB 732]

@Netghost:

Die Aussage, daß Deutschland ein eher teures Land ist, was Bußgelder betrifft ist und bleibt korrekt, auch wenn Du sie plötzlich (und weil es so gut passt auf 20 km/h) einschränken willst.

Ich will nichts auf 20 km/h einschraenken, ich habe dieses nur als Vergleichsgroesse genommen. Auch in den anderen Bereichen sind Verstoesse in D'land monetaer wesentlich guenstiger als in den meisten Laendern der restlichen EU. Da spielt es auch meiner Meinung nach keine groessere Rolle, wenn man da einzelne Fehlposten in den diversen Aufstellung entdeckt - die generelle Aussage bleibt zumindest nach meiner Interpretation, mit der ich auch nicht so ganz alleine da stehe, so bestehen, auch wenn sich D'land diesbezueglich im oberen Drittel der EU befindet.

[BELuser 26]

man kann sich meiner Erfahrung nach nicht nur in Polen freikaufen. Das geht in so ziemlich allen osteuropäischen Ländern. Habe weder in Polen noch in Tschechien, Slowenien und Co auch nur eine reguläre Strafe zahlen müssen.

 

Gruß

[NetGhost 103]

Ich will nichts auf 20 km/h einschraenken, ich habe dieses nur als Vergleichsgroesse genommen. Auch in den anderen Bereichen sind Verstoesse in D'land monetaer wesentlich guenstiger als in den meisten Laendern der restlichen EU.

Es ist schlicht und einfach nicht wahr, was du schreibst! Liest du deine eigenen Quellen überhaupt? Die besagen doch ganz eindeutig daß zwei drittel aller EU- und Nachbarländer deutlich preiswerter sind als Deutschland wenn es um Geldbußen für Verkehrsverstöße geht! Tatsächlich teurere Geldbußen als Deutschland hat, gibt es nur in sehr wenigen Ländern und das ist teilweise währungsbedingt bzw. durch eine Einkommenstaffel begründet!

 

Nachtrag: Oder willst du mit dieser Diskussion zum Ausdruck bringen daß die Bußgelder in Deutschland nach deinem Empfinden niedrig sind?

Edited March 2, 2005 by NetGhost

[HarryB 732]

Ich lese sowohl 'meine' Quellen als auch Deine Beitraege. Mag ja sein, dass 2/3 der europaeischen Staaten billiger sind in Sachen Bussgeld, aber die anderen sind nun mal auch erheblich teurer. Im Uebrigen sollten wir, um nicht von Birnen und Aepfeln zu reden, klaeren, wovon wir sprechen: Ich war eigentlich immer von der EU ausgegangen....

Zudem habe ich fuer Deine Behauptung, dass die ADAC-Tabelle groesstenteils falsch ist und das auch auf die anderen Quellen zutrifft, keinerlei Nachweis.

Oder willst du mit dieser Diskussion zum Ausdruck bringen daß die Tabellen im Internet nach deinem Empfinden falsch sind?

[NetGhost 103]

Ich lese sowohl 'meine' Quellen als auch Deine Beitraege. Mag ja sein, dass 2/3 der europaeischen Staaten billiger sind in Sachen Bussgeld, aber die anderen sind nun mal auch erheblich teurer.

Eben. Und dazu gehört auch Deutschland!

 

Im Uebrigen sollten wir, um nicht von Birnen und Aepfeln zu reden, klaeren, wovon wir sprechen: Ich war eigentlich immer von der EU ausgegangen....

Zudem habe ich fuer Deine Behauptung, dass die ADAC-Tabelle groesstenteils falsch ist und das auch auf die anderen Quellen zutrifft, keinerlei Nachweis. 

Oder willst du mit dieser Diskussion zum Ausdruck bringen daß die Tabellen im Internet nach deinem Empfinden falsch sind?

 

Die Tabellen im Internet sind objektiv und de facto falsch. Wenn du mir und den anderen Mitgliedern, die dies bestätigt haben (darunter auch welche aus deinen eigenen Reihen), nicht glaubst dann probier es doch selbst aus. Laß' dich doch mal mit 0,8 Promille in der Schweiz anhalten, mit CHF 60,- in der Tasche ohne Gurt erwischen (kostete vor >4 Jahren schon CHF 100,-) oder mit CHF 60,- in der Tasche ohne Vignette. In all diesen Fällen ist die Reise zu Ende! Wenn die Tabellen im Internet angeblich alle korrekt wären, woher kommen dann die eklatenten Unterschiede? Warum behauptet jeder Autor etwas anderes?

[Steffen 1]

Deshalb müsste zusätzlich zu den Bußgeldern noch sowas wie ein "Spinner-und-Blockierer-Faktor" mit aufgelistet werden, der den Anteil der absolut hirnlosen Tempolimits ausweist oder ein Blitzfaktor, der anzeigt, wie hoch der Überwachungsdruck in dem jeweiligen Land gegenüber Deutschland ist.

Unbedingt einzuführen ist ein Kaufkraftparitätsfaktor, da schließlich für einen Tschechen 50 Euro eine saftigere Buße darstellen als für einen Deutschen. Nur so ist ein Vergleich überhaupt sinnvoll.

 

@Netghost

 

Staaten mit niedrigen Bußgeldern sind: Bosnien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Polen, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

 

Deutschland liegt somit insgesamt im oberen Drittel aller EU- und einiger Nachbarstaaten.

Nach der EU-Tabelle - also erfrischenderweise einmal eine faktenbasierte Aussage - liegt die Maximalstrafe, die man in Deutschland für eine Geschwindigkeitsübertretung erhält, so niedrig, dass sie nur von bestenfalls drei, vier EU-Staaten unterboten wird. Die Hinzunahme von Nicht-EU-Staaten (somit sind die Schweiz und Liechtenstein nicht in dieser Betrachtung!) ist wenig sinnvoll, es sei denn, du willst dir das Ergebnis so stricken, wie es dir passt.

 

Wesentlich höhere Bußgelder gibt es nur noch währungsbedingt oder weil die Länder Bußgelder nach dem Einkommen bemessen!

Währungsbedingt?

[NetGhost 103]

Ist schon recht, Steffen. Solange hier allerdings theoretische Bußgeldtabellen aus dem Internet deren Quellen nicht hinterfragt werden als dogmatisch korrekt betrachtet und - erfrischenderweise faktenbasierte - Erfahrungsberichte ignoriert werden, werde ich nichts mehr zu dieser Diskussion beisteuern können, denn ich habe mein Wissen in der Materie EU-weite Bußgelder ausschließlich aus eigener Erfahrung und nicht aus dem Internet. Sollten meine Erfahrungswerte allerdings in der Zukunft mal wieder "zulässig" sein, können wir das Thema gern weiter vertiefen.

[Besorgter 51]

Habe mir nicht den ganzen Thread gegeben ... aber fiel mir gerade so auf:

 

@Steffen

 

Nach der EU-Tabelle - also erfrischenderweise einmal eine faktenbasierte Aussage - liegt die Maximalstrafe, die man in Deutschland für eine Geschwindigkeitsübertretung erhält, so niedrig, dass sie nur von bestenfalls drei, vier EU-Staaten unterboten wird. Die Hinzunahme von Nicht-EU-Staaten (somit sind die Schweiz und Liechtenstein nicht in dieser Betrachtung!) ist wenig sinnvoll, es sei denn, du willst dir das Ergebnis so stricken, wie es dir passt.

 

Und was ja nun wahrlich keine Neuheit mehr ist: Die wenigsten Länder verfügen über einen Punktekatalog und derart lange Fahrverbote wie Deutschland - und DAS sind die eigentlichen Strafen hierzulande. Aber es ist natürlich schön, sich ständig alles so auszulegen, wie man es gerade braucht, nicht? Kommt die Schnellfahrerfraktion mal und sagt: Geldbußen hoch, dafür Punkte/Fahrverbote weg, wird lauthals aufgeschrien. "Geht doch nicht, genau das schmerzt doch so, usw." Kommt dann der europaweite Vergleich, fallen die Punkte/Fahrverbote einfach mal eben so unter den Tisch und wir liegen ja vieeel zu weit unten in der Bestrafung.