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Landtagswahl Im Norden


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ja und wenn dann noch en große koalition mit solchen worten abgelehnt wird "Ja, und wo bin ich dann? Soviel Opfer dürfen Sie von mir nicht verlangen, daß ich für Peter Harry jetzt zurücktrete!"

 

dann zeigt das schon alles, dass frau s. nicht im geringsten an das wohl in ihrem land denkt, sondern nur an ihr eigenes

 

und auch toll, wie elanvoll sie an die neue legislaturperiode rangeht und erstmal die zeit bis zum osterurlaub überbrücken will und froh ist, dass dann schon der sommerurlaub da ist...

 

ja, wen wundern da noch die arbeitslosenzahlen???

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Es ist und bleibt schlicht undemokratisch, wenn man sich das dahinterstehende Zustandekommen der Landtagspräsenz ansieht (Sonderrecht als Minderheit).

Lötzinn, die Sonderregelung für den SSW war vor der Wahl bekannt. Und dies sogar mir, wo ich fast 1000 Kilometer weit weg wohne und mein Lebtag erst einmal in SH war (nonstop durchgefahren). Das Gesetz spricht eindeutig, dass die Stimmen des SSW genauso zählen wie jede andere auch. Demnach sind dies zwei vollwertige Stimmen. Im übrigen geht es ja auch nur um eine Tolerierung und nicht um eine Koalition.

 

Wenn es den SHlern nicht mehr passt, können sie ja ein Volksbegehren veranlassen oder sonst was tun. Bis zur nächsten Landtagswahl ist ja noch genug Zeit.

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Heute war Oberbürgermeisterwahl in Rostock. Alle Kandiadaten hängen seit einen halben Jahr als Pappnase an der Straßenlaterne und keiner schneidet sie ab. Sie sind schon total entstellt. Oder sind abgefallen, sie liegen mit dem Gesicht nach unten auf der Straße und ich roll rüber. Es rumpelt und pumpelt unter mein Fahrgestell. Ich fahre einfach weiter. Keine Sau nimmt davon Notitz. Kein Fall fürs Ordnungsamt und auch kein Fall für die Polizei. Die schauen einfach weg. Es geht sie nichts an. Dann kommt der Schreck. Es ist ja ihr Arbeitgeber. Der ist nun weg. Und steht er da, in der Wirklichkeit vor ihre Nase irgendwann, stehen sie dann vor ihm stramm!

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  • 2 weeks later...
Es lebe die "Demokratie"...:lol:;)

Sei getröstet, in einer Demokratie kommt fast jeder mal ans Ruder. :D

Und ob die eine Legislaturperiode durchstehen ist noch fraglich. :D

 

Bei der nächsten Wahl kann es schon mehr nach deinem Wünschen gehen. :o

Und ich mache dann ein langes Gesicht :rolleyes:

 

MfG.

 

hartmut

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Guest Wilfried Webber
Die beiden grünen Ministerposten, Anne Lütkes (Justiz, Frauen) und Klaus Müller (Umwelt), seien gesetzt.
Na, da haben sie ja die genau ihre Ressorts gekriegt. Herzlichen Glückwunsch, ihr Kackbratzen!

 

 

 

:rolleyes:

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(...)

 

Die Vereidigung der Regierung ist für nächsten Donnerstag nach der Ministerpräsidentenwahl vorgesehen, bei der CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen gegen Simonis antritt. CDU und FDP hatten bei der Landtagswahl am 20. Februar eine Mehrheit im Kieler Landtag hauchdünn verpasst.

 

(...)

 

Vgl. http://www.n-tv.de/5506856.html

 

Öhm, wie jetzt, die SPD, die GrünInnen und der SSW haben eine Koalition gebildet (also eine haudünne Mehrheit erreicht), aber Carstensen stellt sich zur Wahl als Ministerpräsident? :rolleyes: Muss ich das jetzt verstehen?

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(...)

 

Die Vereidigung der Regierung ist für nächsten Donnerstag nach der Ministerpräsidentenwahl vorgesehen, bei der CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen gegen Simonis antritt. CDU und FDP hatten bei der Landtagswahl am 20. Februar eine Mehrheit im Kieler Landtag hauchdünn verpasst.

 

(...)

 

Vgl. http://www.n-tv.de/5506856.html

 

Öhm, wie jetzt, die SPD, die GrünInnen und der SSW haben eine Koalition gebildet (also eine haudünne Mehrheit erreicht), aber Carstensen stellt sich zur Wahl als Ministerpräsident? :rolleyes: Muss ich das jetzt verstehen?

Jeder Abgeordnete kann prinzipiell kandidieren. Ob er eine Chance hat, steht auf einem anderen Blatt. Sollte ein Koalitions- oder Tolerierungsabgeordneter für Carstensen stimmen, wäre er Ministerpräsident und Simonis gescheitert. So etwas würde dann zu Neuwahlen führen, da die CDU/FDP-Minderheitsregierung keine Mehrheit und die SPD/Grüne/SSW-Mehrheit keinen Ministerpräsidenten hätte.

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Keine Panik, alles wird gut! Das muss so sein! Ihr schnallt schon wieder überhaupt nichts. Deutschland ist nicht der Mittelpunkt der Erde. Ihr braucht nur von den Italienern lernen. Da heißt es jetzt: Die bereiten die Diktatur vor! Hö, verstanden? Und dann bin ich auch mal dran! ;)

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Guest Mr_Biggun
Wie, Mr. - was gibts denn nun an *den* drei süßen Knuffelmäusen auszusetzen?

Ich habe Dir mal eine Liste zusammengestellt....das Ding im Bild ist die Kurzzusammenfassung.... ;)

 

:100:Bild wegen C entfernt

Edited by hartmut
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Sollte Simonis gewählt werden, dann fordere ich alle SH-EInwohner auf, ein Volksbegehren gegen die Sonderrechte des SSW zu starten.

Würde ich auch wirklich gerne so durchführen, hätte aber wohl leider nur wenig Aussicht auf Erfolg. :100:

 

Erst im Jahre 2002 wurde diese Minderheiten-Sonderregelung für verfassungsgemäß erklärt. ;)

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Die undemokratischen Auswüchse werden immer dreister:

 

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung haben sich SPD, Grüne und SSW vor der Wahl des Ministerpräsidenten eine Mehrheit in den Ausschüssen des schleswig-holsteinischen Landtages verschafft. CDU und FDP stimmten dagegen. Nunmehr erhält der Südschleswigsche Wählerverband ein so genanntes Grundmandat, nachdem er bisher in den Ausschüssen wegen fehlender Fraktionsstärke kein Stimmrecht hatte. Die Grundmandatsklausel gewährleistet jeder im Parlament vertretenen Partei auch einen Platz in den Ausschüssen.

Das ist denen garantiert im Vorfeld von den Rot-Grünen zugesagt worden. Hoffentlich steht die Opposition jetzt auf gegen die SSW-Extrawurst.

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Yeah !!!

 

3. Wahlgang 34:34 ! :rolleyes::geil::geil:

 

Weitere Wahlgänge gibt es nicht.

 

Simonis bleibt also momentan geschäftsführende Ministerpräsidentin, hat aber keine demokratische Legitimation. Es wird eine neue Lösung benötigt.

 

Wie soll man das nun interpretieren ? Ich würde mal sagen, ein Sozi oder ein Grüner hat so viel politischen Anstand, dass er dieses von vorn herein unsaubere Drecksgeschäft nicht mitmacht. Falls das so ist: Respekt !

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Ich hoffe, daß es Neuwahlen gibt, bei denen SPD / Grüne ob dieser Schmierenkomödie richtig einen auf die Mütze bekommen!

 

Man kann sich anhand dieser Abstimmung schon ausrechnen, wie "regierungsfähig" diese Regierung wäre... :rolleyes:

 

Grobi

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Guest Mr_Biggun

:rolleyes::geil::geil::D:lol:

 

So, Madame. Endlich wurde der Simonis gezeigt, was 'ne Harke ist. Demjenigen, der bei dem Machtklau ein schlechtes Gewissen bekommen und das ganze sabotiert hat, gilt mein absoluter Respekt. :lol:

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Simonis hätte sich bestimmt keinem vierten Wahlgang gestellt, wenn sie nicht sicher wäre, diesen auch zu gewinnen.

 

Wahrscheinlich konnte der Abweichler identifiziert und bearbeitet werden.

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Genial.

 

Rücktritt fordern die ersten öffentlich nach der 4. Niederlage.

 

Aber wer so machtgeil ist wird am Stuhl kleben, wie eine Schmeißfliege am Honig. Die Frau kapiert es wirklich nicht mehr.

 

Hat sie wenigstens ein klein wenig Anstand?

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Nun kommt eine große Koalition. Mal sehen, ob sie da mitregieren darf oder nun gehen muß.

 

Und die armseelige Kleinerpresserbande darf nun in die Röhre schauen, armer, armer SSW.

 

An Neuwahlen glaube ich nicht, es würde zu einem Wahlerfolg der CDU werden, das traut sich die SPD nicht.

 

Frohlockend

 

Kaimann

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