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Landtagswahl Im Norden


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Der Bundesrat sollte seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit tun und notwendige Reformen in die Wege leiten.

So, wie es Rot-Grün und allen voran die Herren Lafontaine und Schröder 1997 mit der blockierten Steuerreform gemacht haben? :rolleyes:

Das ideologische Denken kannst du offensichtlich schon gar nicht mehr ablegen. :huh:

Mehr hast Du argumentativ nicht zu bieten, wenn man eine Tatsache erwähnt, die Deutschland viele Jahre Stillstand beschert hat? Schade ...

Nein, und diese elf Worte waren schon zu viel Aufhebens für diese Art Einstellung.

Anscheinend habe ich mit dieser Bemerkung einen wunden Punkt getroffen, aber lassen wir es gut sein.

 

Mich interessiert es einen feuchten Dreck, wer früher was Falsches getan hat, solange jetzt mit dem Richtigen angefangen wird.

Bist Du bei Politikern des bürgerlichen Lagers genauso nachsichtig? Falls ja, dann wäre das in der Tat anerkennenswert.

Dennoch habe ich meine Zweifel: Leider lehrt die Erfahrung, daß, wer in der Vergangenheit die falschen Entscheidungen getroffen hat, auch heute oft wenig Sinnvolles vorschlägt.

 

Das ganze System mit zwei konkurrierenden Kammern, die sich gegenseitig ausbremsen können und die langfristig immer gegensätzliche Mehrheiten haben, schadet dem Land, denn der kleinste gemeinsame Nenner ist in Zeiten da es radikale Schnitte braucht weit zu wenig.

Das sehe ich grundsätzlich anders: Während es in anderen Staaten das System von »checks and balances« gibt, welches Legislative und Exekutive strikt trennt, ist es in der deutschen Verfassung leider so vorgesehen, daß Regierung und Parlamentsmehrheit immer deckungsgleich sind, wodurch ohnehin eine deutsche Regierung vergleichsweise sehr große Gestaltungsmöglichkeiten zugesprochen bekommt. Daß der Bundesrat hier als kleines Korrektiv wirkt, ist das mindeste, wenn wir die Gewaltenteilung nicht völlig aufgeben wollen.

 

Des weiteren hat die bürgerliche Seite in den letzten 6 Jahren keinen einzigen Vorschlag der rot-grünen Regierung verhindert, der Deutschland potentiell hätte voranbringen können. Was wurde vom Bundesrat blockiert? Der dauerhafte Doppelpaß, das »Steuervergünstigungsabbaugesetz«, das Zuwanderungsgesetz ... Bei diesen Vorhaben war eine Verhinderung wichtig oder - wenn man es ganz neutral ausdrückt - zumindest nicht schädlich für die deutsche Wirtschaft.

 

Die blockierte Steuerreform von 1997 war hingegen eine Katastrophe für den Arbeitsmarkt. Und was macht Rot-Grün jetzt, wenn sich die Regierung mit der Union auf einen Kompromiß einigt (siehe Gesundheitsreform)? Dann werden eben diejenigen Teile des Kompromisses, die Rot-Grün nicht passen, nachträglich durch einen Eilbeschluß des Bundestages wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen (siehe Zahnersatz).

 

Ehrlich ist eine solche Vorgehensweise in keinem Fall.

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Anscheinend habe ich mit dieser Bemerkung einen wunden Punkt getroffen, aber lassen wir es gut sein.

Eine solche Einstellung kann ich nicht verputzen, das hast du genau richtig erkannt.

 

Bist Du bei Politikern des bürgerlichen Lagers genauso nachsichtig?
Bürger sind wir alle. Wen genau meinst du?

 

Das sehe ich grundsätzlich anders:[...]

Oftmals ist es nicht so wichtig, was getan wird, sondern dass der momentane Zu-/Missstand abgeschafft wird. Für Wirtschaft und Bevölkerung ist es konkret wichtig zu wissen, wohin die Marschrichtung in den nächsten Jahren(!) geht. Man nennt so etwas Strategie. Eine solche Routenplanung kann ich in D nicht feststellen, weil dauernd irgendwelche Säue durch's Dorf getrieben werden und letztlich die Ausbeute fast Null ist. Beispiele? Föderalismusreform, PISA-Studie, Arbeitsmarktreformen etc.pp.

 

Ehrlich ist eine solche Vorgehensweise in keinem Fall

Ehrlichkeit ist mir ein zu hohes moralisches Gut, als dass ich es von Politikern erwarten würde. Von der Gesellschaft übrigens auch nicht. Aber wenigstens Klugheit und Weitsicht erwarte ich.

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@Steffen:

Ein bißchen mehr Inhalt hätte ich von Dir schon erwartet, wirklich schade ...

Daß Du nicht weißt, welche Politiker zum bürgerlichen Lager gehören bzw. den Begriff nicht kennst, kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen. Und da Du auch auf sonst kein Argument eingegangen bist, muß ich leider vermuten, daß Du an einer ernsthaften Diskussion eher weniger interessiert bist.

 

Ich warte immer noch auf ein einziges Beispiel eines von der bürgerlichen Opposition erfolgreich verhinderten Gesetzes, dessen Blockade unserem Land Arbeitsplätze gekostet hat. Die von 1999 bis 2004 blockierten Gesetze hätten bei ihrer Umsetzung entweder unserer Wirtschaft geschadet (wie das sogenannte »Steuervergünstigungsabbaugesetz«) oder zumindest keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern nur Probleme auf anderen Gebieten erzeugt (Zuwanderungsgesetz, unbegrenzter Doppelpaß usw.).

 

Die PISA-Studie hat vor allem eines gezeigt: daß Bayern und Baden-Württemberg international gut mithalten konnten, während die Schüler in von Rot-Grün verantworteten Bildungssystemen katastrophale Ergebnisse abgeliefert haben. Ein oft von Rot-Grün bemühter Vergleich mit den skandinavischen Systemen ist unangebracht, da die dortige (sehr homogene) Gesellschaft nicht mit der Sozialstruktur Deutschlands zu vergleichen ist.

 

Bei der Rolle des Bundesrates werden wir uns ohnehin nicht einig werden, da ich hier grundsätzlich anderer Auffassung bin und seine jetzige Rolle als Gegenpol zur Bundesregierung für nötig erachte. Der Ruf nach dem starken Mann ist so alt wie die Demokratie selbst, hat aber noch keine Gesellschaft voranbringen können.

 

@GTI-Driver:

Das über die EU-Normen hinausgehende Antidiskriminierungsgesetz ist ein weiteres Beispiel des unendlichen Bürokratieaufbaus (etwas böser könnte man durchaus berechtigt auch von »Gutmeschengesetzen« reden), den sich Rot-Grün seit 1998 geleistet hat. Hier wäre eine Blockade durch den Bundesrat - wäre sie möglich gewesen - dem deutschen Arbeitsmarkt erneut zugute gekommen und hätte die Situation nicht im geringsten weiter verschlechtert.

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@Dixie

 

Beispiele? Nun ja, das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" hat in einer Kompromissform ja den Bundesrat passiert. Es wurde also nicht vollgeblockt, sondern weichgespült. Doch wie war es denn bei Hartz IV? Das Gesetz wurde vom Bundesrat hinausgezögert und nachher war man sich nicht zu schade, über den knappen Zeitplan zu lästern. Oder die Praxisgebühr für die GKV - die ich grundsätzlich für richtig halte - wurde von der Opposition im Bundesrat verlangt und nachher hat man die Regierung für diese unsoziale Einrichtung gegeißelt. Oder der Milbradt - stimmt Hartz IV zu und macht nachher einen Anti-Hartz-Wahlkampf :B):

 

Aber wie schon früher gesagt, habe ich gar keine Lust auf schmutziges Wäschewaschen. Ich tue es nur, weil du mich dazu aufgefordert hast. Nutzen tut es weder dir noch mir noch sonst jemanden, denn es ist nicht mehr zu ändern :)

 

Im Gros werden entsprechende Gesetze aber natürlich bereits *vorab* ausgehandelt, so dass das Passieren des Bundesrates nur Formsache ist. De facto wird dieses Land von einer großen Koalition regiert. Siehe dazu folgende Kommentare (Quelle):

 

Natürlich soll das bisher Dargestellte nicht verschleiern, dass es sehr wohl stets Versuche seitens der Bundesparteien von SPD und CDU gegeben hat, ihre jeweilige parteipolitische Mehrheit im Bundesrat zur Durchsetzung von Zielen einzusetzen, die sie als Bundestagsopposition nicht erreichen konnten. Dies war unter Helmut Kohl in den siebziger Jahren ebenso der Fall wie in den neunziger Jahren bei Oskar Lafontaine. Auch Angela Merkel bemüht sich immer wieder um einen "Schulterschluss" der CDU/CSU-geführten Länder zur Beeinflussung von Gesetzen der rot-grünen Bundesregierung.
Vielmehr ist hier von einer - wenig überraschenden - Übereinstimmung der Ziele von Bundes- und Landespartei auszugehen. Der immer noch vielfach postulierte Dualismus zwischen Landes- und Parteiinteressen beruht also in dieser Hinsicht auf einer im Grunde fiktiven Differenzierung, die sich bei genauerer Betrachtung aufgrund der Definitionshoheit der Landesregierungen über "ihr" Landesinteresse als nicht haltbar erweist. Es gibt keine "objektive" Unterscheidbarkeit von Landes- und Parteiinteressen - vielmehr sind es die Landesregierungen selbst, die in jedem Einzelfall abwägen müssen, was im Interesse ihres Landes liegt.

Ergo ist der Bundesrat ein Mittel, mit dem die länderregierenden Parteien ihre Interessen durchsetzen können. Die so genannten Landesinteressen sind mit den Parteiinteressen gleichzusetzen. Die Idee der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative endet in einer Gewaltenteilung zwischen Regierungsparteien und Opposition.

 

Bei der Rolle des Bundesrates werden wir uns ohnehin nicht einig werden, da ich hier grundsätzlich anderer Auffassung bin und seine jetzige Rolle als Gegenpol zur Bundesregierung für nötig erachte.
Soso, na dann sprechen wir uns wieder, wenn ein Kanzler aus dem "bürgerlichen Lager" von einem "unbürgerlichen" Bundesrat blockiert wird :angry:

 

Der Ruf nach dem starken Mann ist so alt wie die Demokratie selbst, hat aber noch keine Gesellschaft voranbringen können.

Willst du mir sagen, wer nach einem starken Mann gerufen hat?

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@Dixie

 

Beispiele? Nun ja, das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" hat in einer Kompromissform ja den Bundesrat passiert. Es wurde also nicht vollgeblockt, sondern weichgespült.

So ist es. Es wurde eben nicht blockiert, sondern es wurden diejenigen Teile entfernt, die der deutschen Wirtschaft und somit dem Arbeitsmarkt weiteren Schaden zugefügt hätten. Die Begriffe »Steuererhöhung« und »Steuervergünstigungsabbau« klingen anders, sind im Ergebnis aber deckungsgleich. Eine Blockade, die Arbeitsplätze gekostet hätte, kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.

 

Doch wie war es denn bei Hartz IV? Das Gesetz wurde vom Bundesrat hinausgezögert und nachher war man sich nicht zu schade, über den knappen Zeitplan zu lästern. Oder die Praxisgebühr für die GKV - die ich grundsätzlich für richtig halte - wurde von der Opposition im Bundesrat verlangt und nachher hat man die Regierung für diese unsoziale Einrichtung gegeißelt. Oder der Milbradt - stimmt Hartz IV zu und macht nachher einen Anti-Hartz-Wahlkampf  :)
Zunächst einmal stimme ich Dir zu, was den Wahlkampf betrifft. Einem Gesetz zuzustimmen und anschließend dagegen Wahlkampf zu betreiben ist wahrlich nicht die feine englische Art. Milbradt hat hierfür (meines Erachtens zu Recht) mit einem Ergebnis von -15 % die Quittung bekommen.

Hartz IV wurde ebenfalls nicht blockiert, sondern (am Schluß noch näher an den Vorschlägen der Hartzkommission als die Vorlage der Bundesregierung selbst!) geringfügig verspätet verabschiedet und sogar planmäßig zum 1. Janusr 2005 umgesetzt. Auch hier ist keine Blockade zu erkennen, auch wenn Hartz IV in einzelnen Punkten sicherlich kritikwürdig ist.

Und die Gesundheitsreform? Die Praxisgebühr war ein Kompromiß, den die Union mitgetragen hat (in Wirklichkeit wollte die Union ein Selbstbeteiligungsmodell). Der Plan der Bundesregierung wäre die Abschaffung der freien Arztwahl und somit die deutlich schlechtere Alternative gewesen. Was sich die Bundesregierung dann allerdings beim Zahnersatz geleistet hat, war nichts anderes als ein klarer Wortbruch und eine Aufkündigung des Kompromisses und des gemeinsam erarbeiteten Ergebnisses.

Nur um das klarzustellen: Weder befürworte ich die Gesundheitsreform, noch habe ich eine Partei gewählt, die für diese Reform gestimmt hat. Keine Änderung im jetzt bestehenden System kann die Probleme im Gesundheitswesen auch nur ansatzweise lösen, sondern nur herauszögern. Insofern sind diese Detaildiskussionen in der Tat relativ irrelevant.

 

Die Idee der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative endet in einer Gewaltenteilung zwischen Regierungsparteien und Opposition.

Daß sich in einem System der Gewaltenteilungen (je nach System) die Mehrheiten im Parlament bzw. den Landesvertretungen sehr häufig zuungunsten der Regierung entwickeln, ist selbstverständlich. Das würde allerdings genauso passieren, wenn man den Bundesrat auflöste und dafür Regierung und Parlament trennen würde (wie es z. B. in den USA oder in Frankreich der Fall ist).

 

Bei der Rolle des Bundesrates werden wir uns ohnehin nicht einig werden, da ich hier grundsätzlich anderer Auffassung bin und seine jetzige Rolle als Gegenpol zur Bundesregierung für nötig erachte.

Soso, na dann sprechen wir uns wieder, wenn ein Kanzler aus dem "bürgerlichen Lager" von einem "unbürgerlichen" Bundesrat blockiert wird :angry:

Sollte ein linker Bundesrat mit seiner Mehrheit verantwortlich umgehen, so hätte ich nichts dagegen, wenn er offensichtlichen Unsinn eines bürgerlichen Kanzlers unterbinden würde. Allerdings ist zu befürchten, daß notwendige Arbeitsmarktreformen wieder unter dem Deckmäntelchen einer angeblich fehlenden »sozialen Gerechtigkeit« (was ist das eigentlich?) blockiert werden würden, wie es eben z. B. 1997 mit der Steuerreform der Fall war.

 

Der Ruf nach dem starken Mann ist so alt wie die Demokratie selbst, hat aber noch keine Gesellschaft voranbringen können.

Willst du mir sagen, wer nach einem starken Mann gerufen hat?

Der »starke Mann« der heutigen Zeit entspricht einer starken Bundesregierung, welche völlig frei von Landtagswahlkämpfen, Bundesratsblockaden und Volksentscheiden fünf Jahre lang (leider tatsächlich immer wieder gefordert) tun und lassen kann, was sie möchte. In der Tat gibt es zunehmend mehr Stimmen, die genau das fordern.

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Was Betonkopf-und-Pattex-Heide im Leben nicht hingebracht hätte ...

 

Samstag, 16. April 2005

Durchbruch in Kiel

Einigung auf Schwarz-Rot

 

Acht Wochen nach der Landtagswahl und einen Monat nach dem Scheitern einer Neuauflage von Rot-Grün haben sich CDU und SPD in Schleswig-Holstein auf eine große Koalition geeinigt. Die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen worden, erfuhr die dpa am Samstag in Kiel aus Verhandlungskreisen. CDU-Sprecher Christian Hauck sagte auf die Frage, ob sich die Parteien geeinigt hätten: "Davon gehe ich aus." Jetzt müssen Landesparteitage am nächsten Sonnabend endgültig über das schwarz-rote Regierungsbündnis entscheiden.

 

(...)

 

Vgl. http://www.n-tv.de/519744.html

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@Dixie

 

Es wurde eben nicht blockiert, sondern es wurden diejenigen Teile entfernt, die der deutschen Wirtschaft und somit dem Arbeitsmarkt weiteren Schaden zugefügt hätten.
Hierbei handelt es sich um deine persönliche Einschätzung, die man teilen kann oder auch nicht. In diesem Fall teile ich sie. Da es aber nicht zur Umsetzung kam, kann es auch niemand überprüfen. Bei Wirtschaftspolitik ist es entscheidend, dass sie aus einem Guss kommt. Man kann nicht hier mit nachfrage- und dort mit angebotsorientierter Politik arbeiten. Die Mittel hebeln sich gegenseitig aus was letztlich zum Scheitern und zu weiteren Ineffizienzen führt. Genau das passiert aber im Moment, da Kompromisse zwischen beiden Mitteln geschlossen werden (müssen).

 

Außerdem steckt da eine Riesendialektik und natürlich auch Ideologie drin. Nehmen wir einmal das Streichen von Subventionen: Für die Gesamtwirtschaft ist es über einen längeren Zeitraum der klassischen Lehre nach ein Vorteil, für die betroffenen Sektoren aber zumindest kurzfristig ein Nachteil. Je nach politischer Absicht sucht man sich den einen oder anderen Aspekt heraus.

 

Eine Einschätzung, welche Maßnahme der Wirtschaft oder dem Arbeitsmarkt nutzt oder schadet, hängt ganz wesentlich

-vom betrachteten Zeitraum

-und vom betrachteten Sektor/Klientel

ab.

 

Eine Blockade, die Arbeitsplätze gekostet hätte, kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen

Und wie sieht es mit der Reform des Handwerks aus, gegen die sich die konservative Ecke stellt (der Grund dafür liegt auf der Hand)? Mit dem Verweigern der Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale? Hier erkenne ich klare Ineffizienzen durch fehlenden Wettbewerb und zunftartige Umtriebe. Solche Ineffizienzen kosten immer Arbeitsplätze.

 

Nur um das klarzustellen: Weder befürworte ich die Gesundheitsreform, noch habe ich eine Partei gewählt, die für diese Reform gestimmt hat. Keine Änderung im jetzt bestehenden System kann die Probleme im Gesundheitswesen auch nur ansatzweise lösen, sondern nur herauszögern. Insofern sind diese Detaildiskussionen in der Tat relativ irrelevant
Diese Diskussion ist keine im Detail, sondern sie zeigt das Muster auf, nachdem es zu Gesetzen kommt. Die linke Seite will keine höhere Eigenverantwortung und statt dessen lieber der Pharmaindustrie, den Ärzten und Apothekern ans Leder. Die rechte Seite protegiert genau dieses Lager und fordert Eigenverantwortung der Bürger.

 

Statt eines Kompromisses, dass es dann zu mehr Eigenverantwortung plus Zerschlagung der verkrusteten Strukturen im Medizinbereich kommt, endet es dann damit, dass weder das eine noch das andere angegangen wird. So kommt es zu besagtem weichgespülten Kompromiss. Exemplarisch für nahezu sämtliche Vorgänge in der Politik.

 

Daß sich in einem System der Gewaltenteilungen (je nach System) die Mehrheiten im Parlament bzw. den Landesvertretungen sehr häufig zuungunsten der Regierung entwickeln, ist selbstverständlich.

Dieser Umstand plus die immer stärker werdende "Verbundisierung" von Landtagswahlen führt dazu, dass kaum noch ein Zeitfenster für einschneidende Reformen bleibt.

 

Allerdings ist zu befürchten, daß notwendige Arbeitsmarktreformen wieder unter dem Deckmäntelchen einer angeblich fehlenden »sozialen Gerechtigkeit« (was ist das eigentlich?) blockiert werden würden, wie es eben z. B. 1997 mit der Steuerreform der Fall war.

Mag sein, da hat jede Seite ihr Deckmäntelchen, die Konservativen z.B. "Patriotismus". Dennoch wirst sogar du zugeben müssen, dass diese Regierung die ersten das System verändernden Sozialreformen eingeleitet hat.

 

Der »starke Mann« der heutigen Zeit entspricht einer starken Bundesregierung, welche völlig frei von Landtagswahlkämpfen, Bundesratsblockaden und Volksentscheiden fünf Jahre lang (leider tatsächlich immer wieder gefordert) tun und lassen kann, was sie möchte. In der Tat gibt es zunehmend mehr Stimmen, die genau das fordern

Mit dem "starken Mann" hat das nichts zu tun. Der "starke Mann" ist eine Art Gottkaiser oder Führer, der selbstherrlich und ohne Parlament Entscheidungen treffen kann. Im Gegenteil, ich könnte mir sogar vorstellen, dass auch der Bundestag von dem von dir angesprochenen Verfahren aufgewertet würde. Und trotz allen Komplexen vor der Macht muss man doch zugeben, dass eine Regierung zum Regieren da ist. Andernfalls müsste konsequenterweise auch sofort die absolute Mehrheit abgeschafft werden, da diese Exekutive und Legislative ja "unzulässig" vereinte.

 

Nicht minder wichtig sind aber die Auswirkungen auf die Bürokratie, die eine Überarbeitung des Föderalismus mit sich bringen wird: Eine klarere Trennung (diskrete Zuständigkeiten werden nie möglich sein) reduziert den Verwaltungsaufwand, verringert die Anzahl der innerbürokratischen Machtkämpfe und sorgt für mehr Transparenz, was Bürger und Wirtschaft zu schätzen werden wissen.

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Nur wenige Wochen nach dem Debakel in Schleswig-Holstein ist Rot-Grün schon wieder auf der Suche nach Abweichlern ... :angry:

 

Oettinger zum Ministerpräsidenten gewählt

 

Stuttgart (AP) Der baden-württembergische Landtag hat am Donnerstag den CDU-Politiker Günther Oettinger zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Auf ihn entfielen 76 Ja-Stimmen, zwei Stimmen mehr, als die CDU-FDP-Koalition hat.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/050421/12/4i5ud.html

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Ja, und der Hinweis, wie unbelesen ich doch bin, was die gesamte Thematik betrifft - und deshalb ohnehin nicht mitreden kann (selbstverständlich ohne brauchbare Gegenargumentation :-).

 

(weil ich leider leider leider keine Zeit habe, den ganzen Tag beim roten Hofberichterstatter Spiegel-Online zu surfen ;))

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Guest Pferdestehler

Ich hab heute in einem älteren Stern gelesen, daß man die Simonis inzwischen "Pattex-Heide" nennen soll.

 

Weiß nicht ob das hier schon mal erwähnt wurde, aber ich fänd's auch in der Wiederholung urkomisch. :100:

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