Gast225

Warum sollte es für Selbstverständlichkeiten einen, wie auch immer gearteten, Bonus geben? Aber bei unserer Weichei Judikative wird das wohl so kommen. Gruß Das liegt halt am Mechanismus wie eine Strafe gebildet wird. grob dargestellt. Strafrahmen, davon der Mittelwert dann Strafverschärfungsgründe, -milderungs- dann persönliche Gegebenheiten die zu Erhöhungen, Milderungen der Strafe führen tatsächliche Strafhöhe

Naja in ein paar Jahren, wird alles elektronisch erfolgen. Entweder über Funkchip oder Streifencode am Fahrzeug. Das dürfte das kleinste Problem sein.

Ist halt wohl meist so. Fahren kann ich ja, habe ich ja 45 Jahre bewiesen. Also warum auch nicht während des FV. Und dann doch Unfall und es kommt zur Panik. Mist ich dufte ja nicht fahren, ade FS für lange Zeit wenn man mich bekommt. Und schon nimmt das Unheil seinen Lauf (Kurzschlusshandlung). Er soll schon mal sich für 12 bis 18 Monate auf längere Fußmärsche einstellen. Wenn dann noch etwas wegen den Medikamenten dazu kommt, kann noch schlimmerer Unheil drohen. Neben den Kosten von sicherlich ein paar Tausend Euro zuzüglich der Schadenskosten (Unfall). Die 45 Jahre dürften zuminde

Dann können Sie sich um die richtigen Verbrecher kümmern.* *Den Beitrag konnte ich mir nicht verkneifen.

Tja aber dies kann eben auch zum FB führen.

Die beiden Sätze sind ein Widerspruch in sich.... Vor allem dass er sich nach seinem eigenen Thema immer an die Begrenzung hält.

Oder gegenüber der Behörde die 10 in Frage kommenden Fahrer benennen.

@Biber Bei der Auswertung der Geschwindigkeitskontrollen geht heute meist automatisch. Man muss nur die Daten prüfen und einen kurzen Blick auf das Bild werfen. Wie du aber erkannt und Bluey darauf hingewiesen hast, ging es ja um Abstandsmessungen und das ist unglaublich schwieriger. @Bluey Und das System legt ja automatisch Verdachtsfälle an. Viele Chancen die Zahlen zu reduzieren hast du da nicht. http://www.stadt-naumburg.de/Radarfotos/Thueringen/Verkehrssicherheitstag/Verkehrssicherheitstag_Hermsdorf_2015/20312_1.html (runter scrollen)

Du bist ein Held. Und Du solltest in solchen Fällen unbedingt versuchen, die Angehörigen des Toten ausfindig zu machen. Die werden sich über letzte Erinnerungsfotos sicherlich freuen. Ahm man es bezog sich doch auf die Blitzer. Bei den Unfällen sieht man in der Regel eh nichts, da meist die Einsatzfahrzeuge davorstehen. Und warum sollte ich eine Anzeige schreiben. Ich bin ja nicht einmal betroffen. stimmt. Ich bin bekennender Verfechter eines Fahrverbotes für die, die während der Fahrt das Handy nutzen. Um hier mal die Verhältnisse darzustellen: Ein Fahrzeuglenker, der auf eine

Wahrscheinlich werden denen keine BGB zugestellt. Wenn die Verfolgungsbehörde in der gleichen Gemeinde ihren Sitz hat, wäre das soo unnormal nicht. Korrupt halt. Aber nicht unnormal. Doch geht auch alle paar Monate immer wieder durch die Presse. Und sie waren von der Stadtverwaltung vorgewarnt.

Tja bei uns bekommen die Gemeinderäte Strafzettel, wenn sie während der Sitzung falsch parken. Interessiert diese aber irgendwie nicht. Sollte man vielleicht mal Vorsatz unterstellen. Was man noch machen könnte ist, dass man bei dem Behindertenbeirat, -verein und/oder sonstigen Anlaufstellen vorspricht und einfach mal organisiert die PP vor solchen Veranstaltungen zu "blockieren". Eventuell könnte man auch während der Spiele ein Transparent aufhängen und auf die Missstände hinweisen.

Und für Diebstahl eines Brötchens oder einfacher KV oder Hausfriedensbruch gibt es dann ein halbes Jahr Haft, für Betrug 5 und für Vergewaltigung Schwanz ab oder zunähen und für noch schwerere Straftaten wie Brandstiftung etc. dann Kopf ab? Irgendwie müssen die Verhältnisse auch gewahrt werden. PS: Haben die Polizisten mit dem Anhalten nicht weiter den Verkehr ausgebremst. PPS: Zum Glück nutze ich eine Spiegelreflexkamera und die ist erlaubt.

Zeitung Anzeige Polizei einschalten Stadiondurchsagen (Fahrer des Pkw möchte zu seinem Platz) auf Facebookseite zur Diskussion (eine wichtige in der Stadt posten-Kennzeichen löschen) beim Vereinsvorsitzenden ansprechen, denn immerhin gibt es ja eine Vorbildfunktion

Nö, da vermutlich die unechte Rückwirkung greift. Die Definition ist nach der Rechtsprechung sehr weit auszulegen. Und (fadenscheinige) Gründe werden sich immer finden lassen. Vielleicht gibt es aber auch eine Solange IV-Entscheidung des BVerfG zur Rechtswirkung des Europarechts (wobei Solange III so nicht bezeichnet wurde-Lissabon-Entscheidung des BVerfG). https://de.wikipedia.org/wiki/Solange_I https://de.wikipedia.org/wiki/Solange_II https://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Urteil

Vielleicht sollte man sich auch mal mit der Rechtsprechung des BVerfG befassen. Ständige Videoaufnahmen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Hat sich offensichtlich noch nicht bis Wiesbaden herumgesprochen. Die Hersteller von Abstandsmessanlagen können da vielleicht aushelfen mit Rat und Tat.

Interessanter Ansatz. Das BVerfG hat sich m.W. zwar nur zu strafrechtlichen Aspekten geäußert, aber das muß ja nichts heißen. Es wird sicher interessant sein, zu verfolgen, wie Du die entsprechende europäische Vorschrift zu Fall bringen willst. Ich nehme an, das nötige Kleingeld ist vorhanden. Echte Rückwirkung https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung#Echte_R.C3.BCckwirkung Unechte Rückwirkung https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung#Unechte_R.C3.BCckwirkung gesamter Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung

Ach was. Aber Du hast natürlich recht: mein Führerschein wird nicht verlängert, schließlich bleibt er tatsächlich immer gleich lang und wird auch nicht breiter. Allerdings wird er auch nicht umgetauscht, schließlich habe ich ja schon seit Jahren einen EU-Kartenführerschein. Klingt nach einem Problem, allerdings haben das die Mitarbeiter 'meiner' Führerscheinstelle bisher immer lösen und ich jeweils realtiv kurze Zeit nach meinem ersten Besuch dort meinen neuen Führerschein mit entsprechend geänderten Gültigkeitsdaten abholen können. Ich habe vollstes Vertrauen, daß die das auch in Zukunft hi

So ganz Unrecht hat @BamBam nicht, wenn man seinen Post auf die Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen bezieht. Die sogenannte "Mitstörerhaftung" soll zwar teilweise gekippt werden, das gälte aber nur für sogenannte "freie" WLANs. Naja, auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Ist das wirklich so problematisch? Wie viele SB gibt es, die sich darum zu kümmern haben? Ist das ihre Hauptbeschäftigung? Und woher kommen die 1,5 Mio/a? Hatte ich doch oben geschrieben. 60 Millionen FE für Pkw in D durch 40 Jahre FS-Besitz. Vielleicht sind es auch weniger, aber dann ist die Differenz in den nächsten Jahren noch größer. Ich hatte bei der ersten Antwort eine aktuellere Tabelle, finde diese aber nicht mehr. Hier nur ein ältere Statistik: http://bast.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/217/pdf/M187.pdf Wenn ich die FE-Klassen behalten will, die ich habe, muß ich ihn schon se

Bin ja da auch dort angestellt und kenne mich daher gut aus, zumal das Personal sich ja auch bei Problemen an mich wenden kann. Und dann so einen Unsinn hier verzapfen? Oder bist du schon soo weit von der "Front" weg? Verstehe ich nicht. Bin auch nur ein armer Angestellter der mehr Arbeit hat als er eigentlich schaffen kann. Nur mal so als Beispiel, habe heute gerichtliche Fristen für den 19. Februar 2016 und 04. März 2016 abgearbeitet. Und ja wir haben Juli 2016. Du weißt aber auch schon, dass auch Du deinen FS noch einmal umtauschen musst.

Bin ja da auch dort angestellt und kenne mich daher gut aus, zumal das Personal sich ja auch bei Problemen an mich wenden kann.

Zeige einmal den Blitzer http://www.blitzer.de/karte

Wenn sich der Bundesrat durchsetzt und es damit zu einer Entzerrung kommt, dürften zusätzliche Mitarbeiter wohl kaum nötig sein. Und Du denkst die MA die heute schon über ihrer Belastungsgrenze arbeiten schaffen dies. Nur mal so zu stark gerundeten Zahlen. Nach Schätzungen gibt es rund 60-65 Millionen Pkw-FS in D, davon müssen mindestens 50 Millionen umgetauscht werden. Pro Jahr gibt es rund 1,5 Millionen neue FS-Inhaber (60 Millionen / 40 Jahre geschätzte Nutzung Führerschein). Das heißt, die MA sollen demnächst mehr als das vierfache der bisherigen Arbeit machen (50 Millionen / 8 Jahre

Gibt es "80.000.000" Minderjährige in D-Land? Naja, das ist vermutlich Ansichtssache . Bei den 80.000.000 Millionen ging es um das Gesamtpaket an Einschränkungen. Ich hätte vielleicht noch einen Absatz einfügen sollen.

Terroristen gehen also zum Media Markt und erwerben eine Prepaidkarte. Solltest Du mal der Polizei und den Geheimdiensten mitteilen. Ich denke die haben andere Methoden dafür. Auch das Abhören ganzer Kommunikationen braucht es nicht, denn auch heute können einzelne Personen und Personen die mit diesen in Kontakt stehen auf richterlichen Beschluss abgehört werden. Als wenn eine Telefonzelle anonym wäre. Vergiss nicht hinterher die Zelle klinisch zu säubern. Auch so weil es immer im Fernsehen kommt, die Polizei muss niemals eine Gespräch eine gewisse Zeit führen, um den Anschluss des An