Gast225

Der steht da gefühlt auch ständig. Und schon mit zusätzlichen Warnbaken getarnt.

Nachdem die Änderungen wegen fehlender Daten vor geraumer Zeit noch abgelehnt wurde, trommeln, wohl auf Initiative des Landes Brandenburg, die Bundesländer in den Städten und Landkreisen um Zuarbeit in welche Höhen die Beträge für die Verwarngeldgrenze und die Halterhaftung angehoben werden sollen. Es erfolgen diverse Abfragen, um noch mehr Einnahmen zu erzielen. Schon die Überschrift ist an Polemik nicht zu überbieten. Wie kann man damit die Verkehrssicherheit erhöhen. Da kann man später ja mal im Rahmen Frag den Staat nachfragen was die Kosten s

Kaum zu glauben was da offensichtlich teilweise in den Handel gelangt.

Nennt man wohl freudscher Versprecher. Obwohl so falsch ist es ja nicht, denn schließlich hat es der Parlarmentarische Rat 1949 in Bonn verkündet und auch dort wurde es ausgehandelt. Nein erst waren die Münzen weil die GEZ Geld wollte was jedoch rechtswidrig gewesen ist, was schlussendlich das BVerfG bestätigte. Da ich dann zufällig richtig Bock hatte zu erfahren was alles über mich bei den Behörden gespeichert ist, habe ich drei Antrräge gestellt die trotz Erinnerung und Hinweis auf Durchsetzug mit Anwalt igoriert worden. Also habe ich den Anwalt eingeschaltet

Nein nur Umsetzung von dem was sie fordern, denn das würde eintreten wenn man es für diesen Zeitraum fordert. Das eine Umstellung/Änderung erfolgen muss, ist ja ok, aber das geht aufgrund der Politik der letzten 20 Jahre nicht in 5 Jahren.

Du sagst also die Durchsetzung meiner Rechte die Politiker in Bonn oder in meinem Bundesland beschlossen haben ist Pipifax? Diese Rechte und deren Durchsetzung werden durch das Grundgesetz geschützt. Des weiteren wären die Kosten nicht entstanden, wenn die Stadt dem Antrag mittels Verwaltungsakt nachgekommen wären. Da diese aber voraussehbar gehandelt haben und es aussitzen wollten, musste eben geklagt werden.

Die wussten ja von wem das Geld auf ihrem Schreibtisch ist. Irgendwo muss ich auch davon noch das Foto haben. Das Risiko des Verlustes war mir bewusst und habe ich in Kauf genommen, bei dem Aufstand in der Behörde wäre dies aber unmöglich gewesen. Auch bei den 1.200 Euro Gerichtskosten musste ich ja in Vorleistung gehen mit einem möglichen Totalverlust. Aber so wird es den Bürgern schon schwer gemacht zu klagen. Willst du was, setzt man den Streitwert auf 5.000 Euro fest (Auffangstreitwert) und der blöde Bürger muss erst einmal über 450 Euro Gerichtskosten abdrücken. Durch das Anerke

Es ging nicht um ärgern, sondern der Durchsetzung meiner Rechte.

Es geht ja nicht um Ärgern, sondern die Wahrnehmung meiner Rechte und das kostete der Stadt eben 1.500 Euro. Schließlich handelten sie rechtswidrig.

Ich schrieb nicht abstimmen, sondern die sich dafür öffentlich äußern.

Schau mal hier, vielleicht klärt dies dein Anliegen, https://www.blitzer.de/karte/

Als erstes würde ich allen die für Ja sind den Strom und die Heizung abschalten, um 95 Prozent CO2 einzusparen. Und dann den ÖPNV, da auch hier keine 100 Prozent Ökostrom verwendet wird. Von Bussen, Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen usw. ganz zu schweigen.

§ 258 StGB ist nur auf Straftaten anwendbar. Hier mal noch eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 07. April 2017 zum AKtenzeichen 1 WS 42/17 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2017&Seite=2&nr=22304&pos=29&anz=360 Wenn bereits dies nicht strafbar ist, kann schweigen erst recht nicht strafbar sein.

Deswegen macht man das auch anders. Bei meinen GEZ-Verweigerungsschulden von ein paar hundert Euro wollten Sie das Bargeld auch nicht auf dem Amt annehmen. Also habe ich die 3331 Münzen fein säuberlich auf deren Schreibtisch geschüttet und bin dann gegangen. Haben es dann schön aufgesammelt und zur Sparkasse gebracht. Fehlte am Ende zwar ein Euro, aber haben sich nicht mehr gemeldet, zumindest bis zur nächsten Vollstreckung. Da waren SIe aber klüger und ich konnte die Sache nicht wiederholen, da sie die Lohnpfändung erst durchlaufen lassen haben und mich erst dann informier

Zum Beispiel in Kiel in der Innenstadt auf dem großen Parkplatz. Die zwei anderen Städte fallen mir gerade nicht ein.

Ist dies ein privater oder städtischer Parkplatz. Ich glaube ich wäre in dieser Situation genauso sauer und hätte mal dem Straßenverkehrsamt oder der bei euch zuständigen Behörde vorbeigeschaut.

Die rechtliche Lösung sehe ich so, habe jetzt nicht alle Beiträge geregelt. Die AGB bzw der Inhalt bezüglich der Parkdauer dürfte in diesem speziellen Fall meiner Meinung nach keine Gültigkeit haben. Nach dem äußeren Erscheinungsbild wird mittels Schild auf die Geltung der StVO hingewiesen welche im Zusammenhang mit der Genehmigung dem TE das Parken zeitlich nicht begrenzt erlaubt. Wenn jetzt in den AGB diese Regelung auch für diese spezielle Nutzergruppe anders geregelt werden soll, so muss dies mehr als deutlich hervorgehoben werden, ansonsten handelt es sich meiner Mei

Und die Millionen für Luca nicht vergessen.

Auch bei der PSS bzw deren Nachfolger wird das Foto erst kurz vor der Säule gemacht. Mehr als 25 Meter ist dann der Abstand nicht. Die Messung findet allerdings tatsächlich wesentlich früher statt. Aber in keinen Fall bei deinen angesprochenen 100 Metern.

Wobei in manchen Städten explizit am Automaten angeführt ist, dass im Auto sichtbar der Hinweis auf den Anbieter angebracht werden muss. Ob dies Auswirkungen hat, keine Ahnung. Bisher habe ich dann meist einen handschriftlichen Zettel hinter die Frontscheibe gelegt.

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Der sollte sichtbar blitzen sofern er aktiv ist.

https://www.tiktok.com/@sivopatron/video/7156657761097452806?is_from_webapp=v1&item_id=7156657761097452806 Passt glaube ich auch hier.

Der von der EU-Kommission vorgelegte und sich noch in Erarbeitung befindliche Vorschlag sieht im Zeitraum 2023-2033 eine schrittweise Erhöhung des Mindeststeuersatzes für fossile Kraftstoffe auf 10,75 EUR/GJ (Euro / Gigajoule Energiegehalt) vor. Bei einem volumenbezogenen Heizwert von 34,7 MJ/L bei Dieselkraftstoff und 31,2 MJ/L bei Benzin1 entspricht dies einer Mindestbesteuerung von 37,3 Cent je Liter Diesel und 33,5 Cent je Liter Benzin. Bezogen auf das deutsche Energiesteuerniveau läge die Energiesteuer auf Dieselkraftstoff bei gleichbleibender Besteuerung von Benzin zukünftig bei 72,79 Ce