SilverBanditS

...ich denke mal eher, dass sich der Staat freut, dass Du trotz deutlich gestiegener und weiter steigender Steuern und Abgaben doch nicht ein Auto mit 5,x l/100 km gekauft hast - ähnlich wie die Raucher, die trotz steigender Tabaksteuer weiterhin rauchen. Man stelle sich nur mal vor, alle würden die angeblich angestrebten Reduzierungen (Sprit, Tabak, Alkohol, ...) rigoros umsetzen. Der Staat säße sehr schnell auf dem Trockenen. Insofern bist Du also ein vorbildlicher Staatsbürger.

...solche Leute sollten lieber zur Domina gehen und sich kräftig durchpeitschen lassen, als Kommentare im ÖRR abzusondern.

...eines der Wesensmerkmale deutscher und europäischer Politik. Dafür konnte man ja sehr gut die Krümmung von Gurken normieren.

@Zöllner die Immobilienpreise sind ja dann auch schon recht stattlich - 2.545 €/m². Gut, Neubau... Liegt aber sicher auch an der relativen Nähe zu D. 55 m² als FeWo (in einem Haus mit mehren FeWo's?) wäre mir persönlich "a bissl knapp", da ich eine solche immer auch als "Ausweichwohnsitz" in der Hinterhand halten wollte. Man weiß ja nie, wohin die Reise im "besten Deutschland aller Zeiten" noch so gehen wird. Die Sache mit dem Ladestationen-und-Anbieter-Wirrwarr macht den Reiz auf die schöne neue "e-Mobilität" auch nicht wirklich größer. Das bedarf noch einer gehörigen Portion Idealismu

Nachdem es hier nach der BTW "etwas ruhiger" geworden ist, will ich nun mal wieder neues Leben in die Klima-Politik-Bude bringen... Solche "Nebensächlichkeiten" wie der zweimalige Fast-Blackout in diesem Jahr: ...bringen nun unsere Nachbarn in den offenen Widerspruch gegen die deutsche Energiewende und neben UK, Polen und Tschechien nun auch Frankreich weiterhin ganz klar positiv zur Kernenergie positionieren: Deutschland kann sich also drehen und wenden wie und wohin es will, um uns herum wird es weiterhin Kernkraftwerke geben und es werden mehr werden und nicht weniger.

...indem der Nutzer des Fahrzeugs (= aktueller Besitzer) durch Vorlage des original Fahrzeugbriefes (nicht Fahrzeugschein) nachweist, dass er auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Warum er das Fz. nicht auf sich als Halter umgemeldet hat, muss er ggf. separat erklären. Aber prinzipiell gilt der als Eigentümer, der den Brief vorlegen kann. Vermutlich hat der Schuldner aber das Fz. jemandem samt Fahrzeugschein zur Nutzung überlassen, womit dieser zwar im Besitz des Fahrzeuges aber nicht dessen Eigentümer ist.

@rth profitierst Du nun von der Verhinderung oder von der Einführung??? Dass die Einführung aus formalen Gründe vorerst scheiterte, lag aber an den Kollegen der SPD, die diese in die Novelle "reingeschmuggelt" hatten. Scheuer wollte sie so nicht und hat halt auch nicht auf den offensichtlichen Fehler aufmerksam gemacht. Komisch nur, dass sich niemand bei der SPD beschwert, die diese Erhöhungen ja unbedingt wollte. Mal zum Vergleich: Die SPD und auch Frau Merkel haben die Maut seinerzeit ja in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen, obwohl - oder sollte man besser sagen weil - sie gena

@rth ich wollte den Scheuer Andi damit jetzt auch nicht ernsthaft "in Schutz" nehmen. Allerdings gehört zur Objektivität eben auch die ganze Wahrheit und nicht nur selektive Details dazu. Die PKW-Maut war seinerzeit eine "Herzensangelegenheit" der CSU und hier ganz besonders von Herrn Seehofer, der die Maut als eine wesentliche Bedingung in den Koalitionsvertrag aufnehmen ließ. Die Bauern, die das Projekt des Königs umsetzen mussten, waren am Ende beliebig austauschbar. Aber ja, der jeweils amtierende Minister trägt letztlich die Verantwortung für sein Ressort.

...falsch! Ihm wurde nur die Möglichkeit (wie wir inzwischen wissen - zeitweilig) verwehrt, seine Einnahmen in einem bestimmten Bereich zu verdoppeln, ohne dafür irgend eine Form von Mehrleistung zu erbringen. Die Methode kennen wir aus dem Supermarkt, wo die Verpackung größer und der Inhalt weniger wird. Der Preis bleibt aber der gleiche oder steigt sogar noch. Solche Methoden nennt man nicht zu unrecht Abzocke. ...hier wird immer gerne "übersehen", dass der Scheuer Andi erst 2018 Verkehrsminister wurde, die PKW-Maut aber formell bereits zum 1. Januar 2016 eingeführt wurde.

...Krümelka..er

...da die "Nicht-Bußgelderhöhung" für den Bürger explizit KEINEN Schaden darstellt, könnte das Eine mit dem Anderen "verrechnet" werden. Aber darüber hinaus gibt es mehr als reichlich Beispiele, wo Steuergelder "verbrannt" werden. Nicht nur Mario Barth sondern auch Bundes- und Landesrechnungshof decken solche regelmäßig auf, ohne dass sich daraus auch nur die geringsten Konsequenzen für die Protagonisten ergeben hätten. Das "Peter-Prinzip" sorgt im Gegenteil für weiteres Vorankommen (siehe U.v.d.L.). Es müsste ja nicht mal eine "Vollhaftung" sein, eine Bemessung an Tagessätzen würde sic

...hierin sehe ich ein eklatantes Problem: Wer wird für die Kosten der Revision aufkommen? Der Steuerzahler! Auch wenn ich bei der kurzen Suche nur etwas von "zwei Klägern" gefunden habe, so durften diese ja wohl auch Steuerzahler sein. Es klagt also der Steuerzahler gegen den Staat, und der Steuerzahler finanziert sowohl die Verteidigung im nun verlorenen Prozess als auch die mögliche Revision gegen dieses Urteil. Es wird Zeit, dass Politiker persönlich für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. Zur Absicherung könnten sie ja - wie viele andere Berufe auch - eine "Berufshaftpfl

...da sollte sich keine Regierung/kein Politiker drauf verlassen. Solche Urteile - auch wenn sie viel zu spät kommen - können durchaus die Grundlage für Schadensersatzprozesse, wenn nicht sogar auch Strafprozesse, wegen konkreter Schädigungen von Einzelpersonen oder Unternehmen dienen. Fakt ist: Die Maßnahmen haben sehr großen Kollateralschaden angerichtet - persönlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Dieser wird - früher oder später - aufzuarbeiten sein. ...Söder hat mit seinem populistischen "Führergehabe" der gesamten Union geschadet. Laschet war nur die Schachfigur im Wahl

...diese elementare Eigenschaft wird den Fahrern systematisch abtrainiert, frei nch dem Motto: "Die Technik wird's schon richten!" ...und... ...hier sehe ich ganz klar die überbordende Zahl an Assistenten viel eher als Ursache. Früher sind die Fahrer wegen totaler Übermüdung am Steuer eingeschlafen, heute wegen totaler Langeweile und Monotonie. Die immer weitere "Gleichschaltung" aller VT - z.B. auch durch ein generelles Tempolimit - wird diese Monotonie mit den daraus resultierenden Schlaftablettenfahrerunfällen immer mehr befördern. Die immer stärkere Reglementierung und "A

...ja, und auch bei denen liegt es wohl in den meisten Fällen daran, dass die Fahrer sich eben gerade nicht mit dem Führen ihres Fahrzeugs sondern allem möglichen anderen Zeitvertreib beschäftigt hatten.

...das sind dann die, die am Stauende den 40-Tonner übersehen und sich geschmeidig unter dessen Hinterachse schieben. Denen hat es dann wohl an persönlicher Intelligenz gemangelt.

...ich schrieb ja auch "auf den ersten Blick". Es mag durchaus eine Reihe von VT geben, die wären trotz Fahrerlaubnis mit selbst steuernder KI deutlich besser unterwegs. Allerdings liegt da der Fehler wohl schon im Besitz der FE. Ich persönlich würde mich solch einer "Intelligenz" gewiss nicht unterwerfen wollen, da handle ich doch lieber eigenverantwortlich und dafür aber auch selbstbestimmt. Wer während der Fahrt ein Buch lesen, spielen, stricken, in der Nase bohren oder sich sonst wie ablenken möchte, der kann sehr gerne Bus/Bahn/Taxi/Flugzeug/... nutzen oder im eigenen PKW zumindest

@Lenker eigentlich haben wir inzwischen sehr gut verstanden, dass Du "verwirrt" ("confused") bist. Du musst es also nicht explizit unter jedem Beitrag noch einmal kenntlich machen, oder spielst Du jetzt das bockige Kleinkind?! Aber gut, wenn's Dir Spaß macht... auch ok! So hat halt jeder sein Hobby, gelle?!

...und wo würde/müsste man hier die Grenzen für zulässige Toleranzen ziehen? Nehmen wir mal zum Vergleich nur die Bremswirkung: Sehr gute Fahrzeuge stehen aus 100 km/h nach gut 33 m, andere brauchen dafür zwei Fahrzeuglängen mehr -und haben trotzdem eine Zulassung. Eine verlässliche VZ-Erkennung muss die "echten" Schilder von den "unechten" (LKW-Aufkleber, VZ für Parallel-Fahrbahn o.ä.) fehlerfrei erkennen können, andernfalls kann sie bestenfalls eine "Gedankenstütze" sein. Oder wird es bei Überschreitungen dann künftig eine Ausrede geben: "Der Assi hat nicht gepiept!"

...der Spurhalteassi wird aktiv, wenn man der Mittellinie/Randlinie wg. leichter Kurven etwas zu nahe kommt, der Abstandsradar kriegt Panik-Anfälle, wenn auf der AB in einer langgezogenen Linkskurve auf der rechten Spur ein langsameres Fz. ist, ... ...na ob das gut ist? GPS/Navi sagt 120 km/h, auch wenn die (zeitweilige) Limitierung noch nicht wieder aufgehoben ist - Fehlerkennungen siehe @Heintzinklusive. Das Problem, was ich hauptsächlich darin sehe, ist, dass sich die Autofahrer zunehmend auf diese Systeme blind verlassen und das eigene Denken beim Fahren mehr oder weniger Eins

@zorro69Ich sehe diesen immer mehr zunehmenden Assistenz-Wahn eher kritisch: Diese Systeme neigen in ihrer Vielzahl gerne auch dazu, den Fahrer eher abzulenken - mal bimmelt's hier, mal gongelt's dort, mal blinkt es links, dann wieder rechts und im Display erscheint dann auch noch eine Textmeldung. Und zur Bedienung muss man i.d.R. über ein Touch-Display in irgendwelchen Menüs umherirren. Der Fahrer sollte sich auf die aktuelle Verkehrssituation konzentrieren und diese selbständig einschätzen und entsprechend reagieren. Die Fahrzeuge werden durch diese Systeme immer teurer, au

...und RF-Mitglieder mieten dann zu Vorzugskonditionen?

...je nach Zustand, Preis und Vermietbarkeit ist das sicherlich sinnvoller als das Geld auf dem Konto durch Minuszins und Inflation langsam aber sicher aufzuzehren.

Möglicherweise haben die GRÜNEN aus 2017 gelernt und denken nun: Lieber mal einen Schritt zurückgehen, als wieder auf der Oppositionsbank zu landen?! Am Ende sind es eben doch vordergründig auch nur Politiker, die an die Macht-Tröge wollen, und Kompromisse gehören nun mal dazu.

...solche Voll-Honks sind es letzten Endes, die der Politik und den Behörden als Alibi-Argument für immer absurdere Limits dienen. Dabei sind es genau diese Honks, denen jede Limits komplett schnuppe sind. Das erhoffte Ergebnis wird also in vorhersehbarer Regelmäßigkeit verfehlt. Von daher sehe ich es in solchem Falle wie @Aka - FE-Entzug auf Lebenszeit.