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Stvo-Novelle 2020


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#51 rth

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Posted 15 May 2020 - 10:30

@SilverBanditS, du kannst durchaus Recht haben, finanziell komme ich gut klar. Ob jemand Bußgeld zahlen muss entscheidet jeder selbst. Ich bleibe bei meiner Überzeugung, die meisten Geschwindigkeit—, Rotlicht— und Parkverstösse werden vorsätzlich und nur selten fahrlässig begangen. Nur Nachweisen kann man es nicht.
 

Mit den Grünen habe ich nichts am Hut.

 

PS. Mein persönliches Glanzerlebnis, Paketbote parkt in 2. Reihe. Kollege parkt in Gegenrichtung ebenfalls in 2. Reihe. Örtliche Hauptstraße für 10 Minuten voll gesperrt. Jeder Bote hat ca. 20 m Fußweg gespart.


Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#52 m3_

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Posted 15 May 2020 - 10:32

"erpresst" wurde 

Jetzt bestätigt:

Der Bundesrat hatte Scheuers Vorlage zur Änderung der nun geltenden neuen Straßenverkehrsordnung in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer sagte, das Ministerium habe dann die Wahl gehabt, das Gesamtpaket als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen. Die neue Straßenverkehrsordnung bringe aber große Fortschritte für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger.

Aus "NACH PROTEST-STURM DER AUTOFAHRER - Scheuer nimmt Bußgeld-Katalog zurück Fahrverbote werden aufgehoben", www.bild.de, 15.05.20, 10:18 Uhr; https://www.bild.de/...61548.bild.html; Hervorhebungen von mir.

 

Also, eine ganz üble und linke Methodik von ROT/GRÜN und der Geschwindigkeitsverteufelungsfraktion in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat. Scheuer mußte die FV-Kröte schlucken, auch wegen der Tempolimitgeschichte, und nun kommt halt die Retourkutsche mit einer Novelle im zweiten Halbjahr. Bezüglich der Methodik darf ich auch an die Wutrede von der SPD-"Verkehrsexpertin" und Polizistin Kirsten Lühmann bei der namentlichen Tempolimitabstimmung im Bundestag erinnern, die GRÜNEN sollten gefälligst im Bundesrat agieren.

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher

#53 rth

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Posted 15 May 2020 - 10:44

@m3, deutlicher kann man die Unfähigkeit eines Ministers nicht beschreiben. Sein Gesetz, seine Unterschrift, seine Verantwortung.


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#54 m3_

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Posted 15 May 2020 - 11:05

Diese Novelle ist doch mit Zustimmung oder auf Initiative Scheuers oder seines Ministeriums zustande gekommen.

Wenn der jetzt zurückrudert ist das auch des Scheuers Blamage (wieder mal).

@sobbel: Siehe oben. 

Sich über Speed-Limits hinwegzusetzen und sich hinterher, quasi mit dem OWi Verfahren, zu beschweren dürfte nicht zielführend sein.

Du hast es einfach nicht kapiert. Es wird die "brave Mittelschicht" angegriffen. Frag doch mal im Bekannten-/Verwandtenkreis, ob jemand die bisherigen FV-Schwellwerte +31/+41 und 2 x +26 innerhalb eines Jahres kannte. Wenn der brave VT mal zu schnell war, weil er etwas übersehen hatte, nicht aufmerksam war und sich innerhalb "normal gefühlter Toleranz" bewegte, hat er halt ein Ticket bekommen, bezahlt und/oder im "schlimmsten" Fall halt Punkte in Flensburg kassiert. Das kann man noch gesellschaftlich kaschieren. Wenn man nun dafür ein Fahrverbot bekommt, kann man es nicht mehr vor anderen (Familie, Verwandte, Bekannte, Kollegen) verbergen. Das kann durchaus peinlich sein, man kann in die böser-Bub-Ecke gestellt werden und im Alltags-/Berufsleben gravierende Nachteile auf sich ziehen (Alleinerziehende Mutter auf dem Land sowie berufsabhängige Führerscheine, etc.).

Die Polizei als Exekutive überwacht die jeweils geltenden Bestimmungen und Gesetze.

Der Klassiker. Ein persönlicher Selbstschutz als Ausrede von moralisch verwerflichen Handlungen. Die Exekutive fliegt auch mit Zivil-Zeppelin am Bodensee für Streifenwagen unzugängliche Ufergebiete ab, um Corona-"Gesetze" zu überwachen. Gefällt mir überhaupt nicht. Mir gefällt auch nicht das Cop-Schutzschild "Schild ist Schild", siehe z. B. Dessauer Videocops auf der A9 oder die Meßtrupps beim rechtswidrigen Tempolimit A81 Geisingen, usw.

Und mir gefällt nicht, dass wir keine "Halterhaftung" beim Rasen haben, oder hier nicht von hinten geblitzt wird.

Deswegen mach ich trotzdem weiter Frontfotos und nehm hin, dass bei hiesiger Weichei Rechtsprechung die bescheuertsten Ausreden reichen könnten.

Dir steht es doch frei, sich als heulend-jammernder Cop in Goslar für einen Unrechtsstaat einzusetzen.

Unterhalte dich hinsichtlich "FS-Killer" mal mit Eltern, deren Kinder durch Raser getötet wurden  (oder Angehörigen anderer Opfer)

Ich habe es Dir schonmal gesagt, ich habe schon oft Seelsorger gespielt. Auch eine Wiederholung: Mir wird nachgesagt, man könne mit mir gut reden.

:nolimit:


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#55 m3_

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Posted 15 May 2020 - 11:15

@m3, deutlicher kann man die Unfähigkeit eines Ministers nicht beschreiben. Sein Gesetz, seine Unterschrift, seine Verantwortung.

@rth: Das ist halt Politikkasperltheater, führt natürlich zur Politikverdrossenheit und Unglaubwürdigkeit. Und lieber eine Fehlentscheidung korrigieren als stehen lassen. Wenn ich meine Unterschrift neben der von Svenja Schulze setzen müßte, dann wäre das keine Unfähigkeit, sondern politische Erpressung oder politischer Zwang.

:nolimit:


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#56 Bluey

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Posted 15 May 2020 - 12:04

Es gibt übrigens verdammt viele Menschen, die schon seit Jahrzehnten ganz ohne VG oder Bußgeld Auto fahren.
Irgendwie scheint das ja zu gehen.

Stimmt. Die haben oftmals einfach nur Glück gehabt oder fahren im Jahr nicht wirklich viele Kilometer. Trotzdem sind es Menschen, die schon seit Jahrzehnten ganz ohne VG oder Bußgeld Auto fahren. Frag mal die, die sehr oft und lange oder längere Strecken mit dem Auto zurücklegen müssen. Ich behaupte einfach mal: die Masse dieser Menschen wurde in ihrem Autofahrerleben nicht nur einmal gemessen.
 
Und wer weiß, ob diese von Dir angesprochenen vielen Menschen auch dann noch über all die Jahrzehnte VG- und bußgeldfrei geblieben wären, wenn Geschwindigkeiten erheblich intensiver überwacht worden wären. Manche wohnen auch in Bereichen, wo kaum bis gar nicht überwacht wird.
 

Der Personenkreis, dem schon ein geringes Bußgeld verdammt weh tut, bräuchte nur mehr aufzupassen.

Das ist aber ein ziemlich billiges Argument. Natürlich: man muß sich nur zu jeder Zeit sklavisch an alle Vorgaben halten und es passiert - wahrscheinlich - nichts. Menschen sind aber keine Roboter. Ganz so einfach ist es wohl nicht.
 

Dann ist sicher auch ein geringeres VG möglich oder völlige Sanktionslosigkeit.

Theoretisch, praktisch schaut's ja offenkundig anders aus. Und "gering" ist es nur für denjenigen, den das VG nicht juckt. Ganz sicher aber nicht für den, der den Euro idR zweimal umdrehen muß.
 

Möglicherweise wäre es auch ausreichend auf die ein oder andere Schachtel Kippen oder Flasche Bier zu verzichten, um dann das Bußgeld zu bezahlen.
Da müssen halt Prioritäten gesetzt werden.
Wenn mein Einkommen bestimmte Aktivitäten nicht zulässt, muss ich mich auch einschränken. Alles geht eben nicht.

Sobbel, bitte. Auf welchem Niveau bewegen wir uns jetzt?! Ich zB trinke weder Alkohol noch habe ich jemals geraucht. Vielen anderen Menschen wird es vllt ähnlich gehen. Auf was sollen die nun Deiner Meinung nach verzichten, um kleinliches Behördenhandeln zu bezahlen?
 

Und die sinkenden Verkehrstoten kommen eher nicht wegen sinkenden Raserzahlen zustande.

Klingt so, als würden all die Verkehrstoten durch "Raser" verursacht. Wobei man auch hier mal wieder genauer hinterfragen sollte, was denn "Raserei" überhaupt ist. Da gehen die Meinungen und Auslegungen ja auch regelmäßig ziemlich weit auseinander. Für mich ist noch lange kein Raser, der zB agO bei :70: bis zu 100 km/h fährt. "Raserei" schreibe ich eher dem Bereich ab Fahrverbot (alter Stand) zu. Und auch das wäre so pauschal nicht immer richtig. Oftmals kommt ja noch weiteres, nämlich rücksichtsloses Verhalten (gefährliches Überholen etc.) hinzu. Dann kann man IMHO von "Raserei" reden.
 

Die Ignoranz ggü. Geschwindigkeitsbegrenzungen dürfte seit Jahren auf einem gleichbleibend hohen Level sein. 
Ist aber nur gefühlt.

Ich habe es schon mehrfach in der Vergangenheit anklingen lassen: seit über 20 Jahren bin ich in der VÜ tätig, primär Geschwindigkeitsüberwachung, mit diversem Gerät. Ich kann daher Dein Gefühl nicht bestätigen. Meinen Erfahrungen nach sind die Verstöße immer geringer geworden. Die Masse fährt heutzutage deutlich langsamer als früher. Auch ohne diese StVO-Novelle.
 
 

Diese Novelle ist doch mit Zustimmung oder auf Initiative Scheuers oder seines Ministeriums zustande gekommen.

Das ist so nicht ganz richtig. Scheuer wollte lediglich primär den Radfahrverkehr (meine auch Fußgänger) sicherheitstechnisch stärken. Erst im Bundesrat kam es dann zu dieser deutlich Erweiterung und Verschärfung. Scheuer hat dem dann letztlich so zustimmen müssen, andernfalls wäre das Gesamtpaket gescheitert. Und das wollte er wohl auch nicht. Teilbereiche wieder herausnehmen bzw. ablehnen ging halt nicht.

Ich hörte heute, daß sogar geplant war, Fehlverhalten von Radfahrern deutlich höher zu sanktionieren. Das aber wurde durch den Bundesrat auch wieder kassiert. Warum??!!

 

Wenn der jetzt zurückrudert ist das auch des Scheuers Blamage (wieder mal).

Stimmt. Wäre nicht nötig gewesen, wenn der das Paket abgelehnt hätte. Sicher wären seine Vorhaben dann auch gescheitert, aber er hätte das mit den deutlichen Verschärfungen begründen können und wäre sicher nicht wieder der Depp gewesen.

Ich bin sicher, der Beschwerdeweg dorthin ist offen.

Offensichtlich wird der auch schon gut genutzt und führt hoffentlich zum Erfolg.

Sich über Speed-Limits hinwegzusetzen und sich hinterher, quasi mit dem OWi Verfahren, zu beschweren dürfte nicht zielführend sein.

Wenn aber Limits nicht nachvollziehbar, also willkürlich gewählt sind, treffen sie auch nicht auf allgemeine Akzeptanz! Vieleicht sollte man Limits weniger aus politischen, als vielmehr tatsächlich mal auf die Verkehrssicherheit ausgerichtet wählen.
 

Die Polizei als Exekutive überwacht die jeweils geltenden Bestimmungen und Gesetze.

Das tut sie. Und sie ist direkt dran am Puls der Zeit. Kann also auch bewerten und beurteilen, ob und wo ein Limit Sinn macht und wo nicht. Daraus ergeben sich dann auch ein paar sinnvolle Handlungsalternativen.

Ob das dem ein oder anderen Polizisten gefällt darf getrost dahingestellt bleiben.

Das sehe ich etwas anders. Denn ich kann schon wählen, WO ich messe und WORAUF ich das Meßgerät einstelle. Niemals würde ich bspw. schon ab Brutto 9 km/h messen. Oder in Bereichen, wo ich das Limit für völlig unsinnig erachte.

Bei unüberbrückbaren Diskrepanzen müßte ggf. über eine Berufsaufgabe nachgedacht werden.

Könnte, muß aber nicht. Könnte aber auch der ggf. drüber nachdenken, der sich über Sinn und Zweck offenbar keine Gedanken macht und alles abnickt, was von oben kommt.

Mir gefällt z.B. nicht, dass Mörder obwohl zu "Lebenslang" verurteilt, nicht waagerecht mit den Füßen zuerst, aus dem Knast kommen.

Mir gefällt zB nicht, daß jemand, der einem anderen das Gesicht "verschönert", letztlich oftmals nur recht wenig Strafe erfährt, wogegen bei dem, der nur schon etwas zu schnell war, nur eine Owi begangen hat, eine Maschinerie in Gang gesetzt wird, die ihresgleichen sucht. Da sehe ich im Quervergleich die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt.

Und mir gefällt nicht, dass wir keine "Halterhaftung" beim Rasen haben, oder hier nicht von hinten geblitzt wird.
Deswegen mach ich trotzdem weiter Frontfotos und nehm hin, dass bei hiesiger Weichei Rechtsprechung die bescheuertsten Ausreden reichen könnten.

Da stimme ich Dir durchaus zu. Eine Halterhaftung wäre durchaus zielführend.

Letztlich, und das sagst Du ja selbst, ist es die Rechtsprechung, die vieles ad absurdum führt. Die Gesetze und Verordnungen reichten bislang mAn völlig aus. Man muß sie nur entsprechend nutzen. Einer Novelle hätte es deshalb aus meiner Sicht nicht bedurft.
 

Unterhalte dich hinsichtlich "FS-Killer" mal mit Eltern, deren Kinder durch Raser getötet wurden  (oder Angehörigen anderer Opfer)
Ich sehe das eher als führerscheinrechtlicher "Suizide by Cop"  - und wer derart um ÖPNV bettelt, kriegt es auch.

1. reden wir idR hierbei tatsächlich uber "Raser" und nicht über solche, die nur etwas, ein paar km/h, zu schnell fuhren.

2. ist es ja nun beileibe nicht so, daß ständig und überall Kinder durch "Raserei" getötet werden.

3. liegt es zT auch in der Verantwortung der Eltern, ihre Kinder nicht gänzlich unbeaufsichtigt und nicht überall spielen zu lassen. Kürzlich sah ich einen Vater, der mit seinem kleinen Kind Fahrrad fuhr. Der Vater voraus, das Kind ca. 10m hinterher. Aus meiner Sicht absolut unverständlich und verantwortungslos. Wie will der Vater so sehen und letztlich auch noch irgendwie zumindest warnend eingreifen können, wenn er das Kind a) gar nicht sieht und b) dieses auch noch recht weit hinter ihm fährt?! Vor allem, wenn man sich oftmals die Eierei der Kleinen betrachtet. Das Kind gehört IMHO vorweg, aber nicht hinterher. Aber genau so ein offensichtlich sorgloses und verantwortungsloses Verhalten ist symptomatisch für die heutige Zeit, in der alles und jeder ANDERE für irgendwelche Fehler und Unfälle verantwortlich gemacht wird. Nur man selbst will sich den Schuh nicht anziehen.
 

Es gibt doch nun wirklich intelligentere Protestmöglichkeiten als die freiwillige FS-Abgabe durch rasen oder.

Wie zB die Petition, die ich verlinkt habe. Aber wir wissen doch alle, daß es oftmals völlig aussichtslos ist, sich gegen politische Entscheidungen zu stemmen. Egal, was man wie unternimmt.


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#57 rth

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Posted 15 May 2020 - 14:07

@Bluey, du hast natürlich Recht, die Überwachung ist sehr lückenhaft. Auf der BAB fahre ich, wenn eben möglich, bei einem Limit +20. Ich bin noch nie von einem Polizisten gelasert  worden. Wohl von kommunalen Blitzern im Auto. 
30er Zonen sind nur in Wohngebiet zulässig. Man muss anhand der Bebauung erkennen können, hier könnte eine Zone sein.

Und der Pizzabote, der in seinem Revier nicht die Blitzerstellen kennt,...

Ich bleibe dabei, es gibt ein Recht auf Dummheit, aber auf Rasen? Nein!


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#58 rth

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Posted 15 May 2020 - 14:11

 

@m3, deutlicher kann man die Unfähigkeit eines Ministers nicht beschreiben. Sein Gesetz, seine Unterschrift, seine Verantwortung.

@rth: Das ist halt Politikkasperltheater, führt natürlich zur Politikverdrossenheit und Unglaubwürdigkeit. 

Ich kann nur für mich sprechen, für mich ist Herr Scheuer der unfähigste Minister in diesem Kabinett und übertrifft noch Horst S.


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#59 Bluey

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Posted 15 May 2020 - 14:50

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#60 Bluey

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Posted 15 May 2020 - 15:12

Letztendlich läuft es doch mittlerweile primär auf eines hinaus: Autofahren [soll] muss unattraktiver werden! Natürlich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Ein Schelm, wer.....

 

Ich frag mich nur immer wieder: warum? Warum will man den Menschen partout die Möglichkeit nehmen, individuell zu reisen, Orte aufzusuchen oder ganz einfach nur nach Lust und Laune Landschaften und Gegenden zu erkunden?!


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#61 zorro69

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Posted 15 May 2020 - 15:31

na, jetzt rudert der Scheuer zurück. Mal sehen was die sich nun ausdenken.  Und wg Autofahren soll unattraktiver werden, das stimmt in richtung Klima, in Richtung Innenstadt, also da gibt es intelligentere Lösungen, bzw man sich die in naher Zukunft vorstellen.

Auf dem Lande kommt man natürlich kaum ums Auto herum, aber da kann auch andere Treibstoffe in der Zukunft nehmen.  Ich denke der Trend heisst:

 

Für den Weg zu Arbeit ist die Fahrt eher langweilig und dröge, das kann im ÖPNV gehen, so der vorhanden ist.

 

Am Wochenende eine Spritztour ins Grüne, oder zur Verwandschaft oder zu Freunden, das kann Spass machen.

 

Die Fahrt in den Urlaub ist zeitweise interessant, aber lange Strecken auf der Autobahn haben den Sexappeal von Lehmanns Sportschuhen, daher wäre hier "autonomes Fahren" angesagt, Eine Passstrecke über die Alpen kann man dann wieder selber meistern.


Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

Sokrates

#62 rth

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Posted 15 May 2020 - 15:35

Letztendlich läuft es doch mittlerweile primär auf eines hinaus: Autofahren [soll] muss unattraktiver werden! Natürlich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Ein Schelm, wer.....

@Bluey, hast du vor Wochen, zu Beginn der Pandemie, die Bilder aus Moskau, Peking, London und anderen Großstädten gesehen? Den Vergleich normaler Verkehr — Verkehr in der Pandemie. Ich fand die Unterschiede erschreckend.

wir benötigen eine andere, klimafreundliche Technik. E Autos sind es für mich nicht. 


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#63 Bluey

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Posted 15 May 2020 - 15:40

Ich habe nichts gegen klimafreundlichere Autos. Nur - und da bin ich vollkommen bei Dir - E-Autos sind es ganz sicher nicht. Ich habe nur etwas dagegen, den Menschen immer mehr einzuschränken und zu entmündigen. Deshalb kommt für mich autonomes Fahren auch nicht in Betracht. Ich fühle mich durchaus noch in der Lage, das Auto auch über längere Strecken selbst zu steuern. Es macht mir auch Spaß. Auch auf der Autobahn.


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#64 rth

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Posted 15 May 2020 - 16:09

@Bluey, es gibt schon lange Ideen für einen klimafreundlicheren Individualverkehr. Erst Autos mit CNG Antrieb, danach Wasserstoff.

Die CNG Technik ist krachend gescheitert. Zu wenige Tankstellen, zu wenige Automodelle, daher zu wenige Käufer.

Zuschüsse gab es reichlich, für den Bau der Tankstellen, für den Kauf der Autos ( in Essen z.B. 5000 DM). Ergebnis: 0.

Ohne Druck erreicht man keine nennenswerte Veränderung.


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#65 rth

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Posted 15 May 2020 - 18:27

 

... es gibt [k]ein Recht auf .... auf Rasen!

Das sagt ja auch niemand und ich auch nicht.

 

@Bluey, du solltest Zitate nicht ungekennzeichnet verändern. Auch wenn du den Sinn nicht veränderst. 


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#66 Biber

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Posted 15 May 2020 - 22:02

(...)

Du sollst doch um diese Zeit nicht mehr posten.
 

Das sind wieder die typischen Zahlenspiele.

Das sind zunächst mal nichts anderes als (hoffentlich genau) die Zahlen, die Deine Kollegen herausgegeben haben.
 

60.284 hört sich ja ziemlich gewaltig an. Wenn man es pauschal mal etwas aufdröselt, kommt dabei aber etwas anderes heraus:

2 Kreise => je 30.142
7 Tage => 4.306 / Tag => das ist für Bundesstraßen ein völlig normaler Wert.

Das hört sich ja ziemlich beeindruckend an. Wenn man es aber mal genau anschaut, ohne es pauschal aufzudröseln, stellt man fest: diese Aufdröselung ist komplett wertlos.

Die Zahl der Landkreise spielt für die Zahl der gemessenen Fahrzeuge keine Rolle (schon allein deshalb, weil die die Messung durchführende Polizeiinspektion für beide Landkreise zuständig ist), und auch die Behauptung, die Zahl der gemessenen Fahrzeuge sein ein für Bundesstraßen völlig normaler Wert, hat keinen inhaltlichen Wert (mal ganz abgesehen davon, daß auf der Basis der vorliegenden Informationen niemand sagen kann, ob die Zahl der gemessenen Fahrzeuge ein für Bundesstraßen völlig normaler Wert ist, selbst wenn irgendjemand tatsächlich irgendeine Statistik hätte, aus der sich ein ganz normaler Wert ablesen liesse, und im übrigen davon auszugehen ist, daß aktuell deutlich weniger Fahrzeuge unterwegs sind als sonst).

Interessant ist einzig allein die Zahl der Geblitzten in Relation zur Zahl der gemessenen Fahrzeuge. Und selbst diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, da sie durch Faktoren wie z.B. Warnung im Radio beeinflusst wird. Realistische Ergebnisse wären nur bei einer komplett verdeckten Messung zu erwarten.
 

Ich hätte eher gesagt: die Meßergebnisse haben gezeigt, daß sich die Masse an die geltenden Geschwindigkeitsvorgaben hält.

Wäre auch schlimm, wenn es anders wäre. Ein Grund, deshalb nicht zu messen, ist das trotzdem nicht.
 

Und vor der StVO-Novelle wären es wohl auch deutlich mehr Verwarngelder und weniger Anzeigen gewesen.

Schön gesehen. Spricht nicht gegen die Novelle, sondern eher für die Ignoranz so mancher Autofahrer.
 

Und ich bleibe dabei, daß die Verschärfung unnötig war, zumal die Unfallzahlen beständig nach unten gehen.

Zum einen sind die Unfallzahlen in 2019 gestiegen. Zum anderen kann ich mich nicht entsinnen, daß die Verschärfung der Regeln zum FV mit der Notwendigkeit der Senkung der Unfallzahlen begründet wurde.
 

Es gibt übrigens verdammt viele Menschen, denen schon ein relativ geringes Bußgeld sehr weh tut.

Stimmt. Ich nehme an, das soll ein Argument gegen die Erhöhung der Bußgelder sein. Ich bin nicht alt genug, aber vielleicht erinnerst Du Dich: wurde bei der Einführung der Gurtpflicht auch so argumentiert? Und ganz generell: inwiefern spricht die Tatsache, das es verdammt viele Menschen gibt, denen schon ein relativ geringes Bußgeld sehr weh tut, gegen die Einführung eines bzw. die Erhöhung des bestehenden Bußgeldes, wenn man berücksichtigt, daß der Einzelne regelmäßig ganz allein dafür verantwortlich ist, ob er ein Bußgeld zahlen muß oder nicht?
 

Dann wird die 21 bzw. 26 km/h Regelung ja bald Geschichte sein.

Das glaube und hoffe ich nicht. Scheuer mag sich so lächerlich machen, wie er will. Viel Luft nach oben ist da ja nicht mehr. Aber seine Länderkollegen werden bei diesem Zirkus hoffentlich nicht mitmachen.
 

Wie will er die Länder, auf deren Betreiben das gerade aufgenommen worden ist, zur Zustimmung bewegen?

So. Wobei man sich diese Sätze

Deshalb bitten wir die Bundesländer, dies wieder in den alten Stand zurückzubringen. Das bezieht sich auf die Geschwindigkeitsbeschränkungen innerorts von 21 km/h und außerorts 26 km/h.

mal auf der Zunge zergehen lassen muß. Zum einen das wir, zum anderen das mit den Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Sätze stammen nicht aus irgendeinem mal-eben-so-geführten Interview oder aus einem Auftritt in einer Talkshow, die stammen von einer offiziellen Seite des BMVI. Da gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: entweder, seine Mitarbeiter sind tatsächlich so minderbemittelt, daß ihnen der Stuss nicht auffällt, oder es ist ihnen aufgrund der Person des Ministers schlicht egal. Ich will ersteres nicht völlig ausschließen, tippe aber eher auf letzteres.

 

Edit: mittlerweile habe ich gesehen, daß es sich bei dem von mir zitierten Text um eine fehlerhafte Verschriftlichung des Videos handelt. Daher die Korrektur oben. Einen Kommentar zu dem amateurhaften Video erspare ich mir.

 


Diskutiere nie mit einem Idioten. Erst zieht er Dich auf sein Niveau herunter und dann schlägt er Dich mit Erfahrung. (G.B. Shaw)

 

Dummheit, die sich aufgerufen fühlt, ist unbesiegbar. (F. Nagelmann, Verfassungsjurist)

 

When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.


#67 Zöllner

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Posted 15 May 2020 - 22:10

 

Du sollst doch um diese Zeit nicht mehr posten.

 

Von einem Troll lasse ich mir nicht vorschreiben, wo, wann und was ich jeweils poste.



#68 Biber

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Posted 15 May 2020 - 22:15

Und wer weiß, ob diese von Dir angesprochenen vielen Menschen auch dann noch über all die Jahrzehnte VG- und bußgeldfrei geblieben wären, wenn Geschwindigkeiten erheblich intensiver überwacht worden wären. Manche wohnen auch in Bereichen, wo kaum bis gar nicht überwacht wird.

Ja. Und? Soll das jetzt irgendwie ein Argument für oder gegen irgendwas sein?
 

Das ist aber ein ziemlich billiges Argument.

Nö. Das ist eine ziemlich einfache Schutzmaßnahme. Beherrschen ganz viele. Die notwendigen persönlichen und technischen Voraussetzungen besitzen alle Autofahrer.
 

Natürlich: man muß sich nur zu jeder Zeit sklavisch an alle Vorgaben halten

Sprachlich nicht ungeschickt, die Verwendung von Vorgaben statt Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber in diesem Fall eine willkommene Gelegenheit: wenn jemand immer schön rechts und am Zebrastreifen langsamer fährt und ggf. anhält und nicht entgegen der Fahrtrichtung auf irgendwelchen Straßen unterwegs ist und bei Dunkelheit bzw. schlechten Sichtverhältnissen das Licht einschaltet und eine Unfallstelle vorschriftsmäßig absichert und Erste Hilfe leistet und sich als Zeuge zur Verfügung stellt (tbc ad inf) - dann hält er sich sklavisch an alle Vorgaben? Interessant, das ausgerechnet von einem Ordnungshüter zu lesen.
 

Vielen anderen Menschen wird es vllt ähnlich gehen. Auf was sollen die nun Deiner Meinung nach verzichten, um kleinliches Behördenhandeln zu bezahlen?

Die Anwendung der geltenden Gesetze ist kleinliches Behördenhandeln? Interessant, das ausgerechnet von einem Ordnungshüter zu lesen. Wenn Dir das jemand erzählt, dem Du gerade ein Verwarnungsgeld angeboten hast, würdest Du dann auf das Verwarnungsgeld verzichten?
 

Ich habe es schon mehrfach in der Vergangenheit anklingen lassen: seit über 20 Jahren bin ich in der VÜ tätig, primär Geschwindigkeitsüberwachung, mit diversem Gerät. Ich kann daher Dein Gefühl nicht bestätigen. Meinen Erfahrungen nach sind die Verstöße immer geringer geworden. Die Masse fährt heutzutage deutlich langsamer als früher. Auch ohne diese StVO-Novelle.

Das ist doch prima. Dann werden die verschärften Regelungen ja kaum Auswirkungen haben. Wobei ich dann nicht so ganz verstehe, warum es diesen Aufstand Sturm im Wasserglas gegen die Verschärfung gibt.
 

Das ist so nicht ganz richtig.

Das ist so exakt richtig.
 

Scheuer hat dem dann letztlich so zustimmen müssen, andernfalls wäre das Gesamtpaket gescheitert. Und das wollte er wohl auch nicht. Teilbereiche wieder herausnehmen bzw. ablehnen ging halt nicht.

Tja. Und? Niemand hat ihn zu irgendwas gezwungen. Wenn er mit Demokratie im Föderalismus nicht klarkommt, muß er sich einen anderen Job suchen. Ich bezweifle, daß ihn viele vermissen würden.
 

Ich hörte heute, daß sogar geplant war, Fehlverhalten von Radfahrern deutlich höher zu sanktionieren. Das aber wurde durch den Bundesrat auch wieder kassiert.

Du hörtest richtiges und falsches. Höhere Sanktionierung ja, kassiert nein. Schlechte Lobbyarbeit, wahrscheinlich.
 

Offensichtlich wird der auch schon gut genutzt und führt hoffentlich zum Erfolg.

Es bleibt doch sehr zu hoffen, daß sich die Länderchefs nicht von der Lobby derjenigen beeindrucken lassen, die meinen, sie hätten ein Anrecht darauf, vor empfindlicheren Sanktionen für massives Fehlverhalten geschützt zu werden.
 

Wenn aber Limits nicht nachvollziehbar, also willkürlich gewählt sind, treffen sie auch nicht auf allgemeine Akzeptanz! Vielleicht sollte man Limits weniger aus politischen, als vielmehr tatsächlich mal auf die Verkehrssicherheit ausgerichtet wählen.

Hm. Möglicherweise habe ich da was verpasst, aber bisher ging es in der Diskussion um die Senkung der FV-Grenze doch nicht um die Nachvollziehbarkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen, oder? Und ansonsten: es ist ja schon wieder ein paar Tage her, daß ich das letzte Male ergebnislos danach gefragt habe, vielleicht hast Du also vergessen, bei der Gelegenheit nicht geantwortet zu haben, also wiederhole ich mich gern: hättest Du mal so zehn oder sieben belegte (!) Beispiele für willkürliche bzw. aus politischen Gründen gewählte Limits? Und / oder würdest Du vielleicht erklären, wer Deiner Meinung nach entscheiden soll, ob ein Limit nachvollziehbar oder willkürlich gewählt ist?
 

Das tut sie.

Nun ja.
 

Kann also auch bewerten und beurteilen, ob und wo ein Limit Sinn macht und wo nicht.

Diese Aussage ist in dieser Form ('die Polizei') sicher unzutreffend.
 

Daraus ergeben sich dann auch ein paar sinnvolle Handlungsalternativen.

Welche bitte?
 

Das sehe ich etwas anders. Denn ich kann schon wählen, WO ich messe und WORAUF ich das Messgerät einstelle. Niemals würde ich bspw. schon ab Brutto 9 km/h messen. Oder in Bereichen, wo ich das Limit für völlig unsinnig erachte.

Das sind so die Sätze, nach denen ich mich frage, ob Du das mit der Gewaltenteilung richtig verstanden hast und nicht vielleicht doch falsch in Deinem Job bist.
 

reden wir idR hierbei tatsächlich uber "Raser" und nicht über solche, die nur etwas, ein paar km/h, zu schnell fuhren.

71 km/h bei erlaubten :50: sind nicht nur etwas, ein paar km/h zu schnell.
 

die Überwachung ist sehr lückenhaft.

Falsch. Im Grunde findet sie nicht statt.


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#69 Biber

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Posted 15 May 2020 - 22:20

Von einem Troll lasse ich mir nicht vorschreiben, wo, wann und was ich jeweils poste.

Die Tatsache, daß Du zu später Stunde auf einen freundlichen Hinweis mit dem Troll-Vorwurf und auch inhaltlich völlig daneben reagierst, zeigt nur, wie angebracht der freundliche Hinweis war.


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#70 Bluey

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Posted 15 May 2020 - 22:55

@rth

 

@Bluey, Du solltest Zitate nicht ungekennzeichnet verändern. Auch wenn Du den Sinn nicht veränderst

Ich habe das Zitat nicht verändert, lediglich verkürzt bzw. das für mich Wesentliche hervorgehoben und - gekennzeichnet - an einer Stelle ein "k" hinzugefügt.


Gruß .......... Bluey

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#71 Heintz

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Posted 16 May 2020 - 01:22

 

"erpresst" wurde 

Jetzt bestätigt:

Der Bundesrat hatte Scheuers Vorlage zur Änderung der nun geltenden neuen Straßenverkehrsordnung in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer sagte, das Ministerium habe dann die Wahl gehabt, das Gesamtpaket als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen. Die neue Straßenverkehrsordnung bringe aber große Fortschritte für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger.

Aus "NACH PROTEST-STURM DER AUTOFAHRER - Scheuer nimmt Bußgeld-Katalog zurück Fahrverbote werden aufgehoben", www.bild.de, 15.05.20, 10:18 Uhr; https://www.bild.de/...61548.bild.html; Hervorhebungen von mir.

 

Also, eine ganz üble und linke Methodik von ROT/GRÜN und der Geschwindigkeitsverteufelungsfraktion in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat. Scheuer mußte die FV-Kröte schlucken, auch wegen der Tempolimitgeschichte, und nun kommt halt die Retourkutsche mit einer Novelle im zweiten Halbjahr. Bezüglich der Methodik darf ich auch an die Wutrede von der SPD-"Verkehrsexpertin" und Polizistin Kirsten Lühmann bei der namentlichen Tempolimitabstimmung im Bundestag erinnern, die GRÜNEN sollten gefälligst im Bundesrat agieren.

:nolimit:

 

 

Jeder der letzten CSU Verkehrsminister wollte den linksgrünen Schwachmaten entgegen kommen. Das schlimmste war eigentlich bislang Dobis Freibrief für übertriebenen Tempo :30: Schwachsinn vor sozialen Einrichtungen mit gleichzeitiger Abzocke.

Die Luftnummer mit dem Radlabstand oder den kaum nennenswerten neue Parkverstößen ist da noch Pillepalle.

 

So oder so wäre der Schwachsinn aber früher oder später an der Realität gescheitert


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#72 Z282

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Posted 16 May 2020 - 10:06

 

 

Du sollst doch um diese Zeit nicht mehr posten.

 

Von einem Troll lasse ich mir nicht vorschreiben, wo, wann und was ich jeweils poste.

 

Man sollte ihn aber auch nicht füttern.


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#73 Z282

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Posted 16 May 2020 - 10:16

 

Jeder der letzten CSU Verkehrsminister wollte den linksgrünen Schwachmaten entgegen kommen. Das schlimmste war eigentlich bislang Dobis Freibrief für übertriebenen Tempo :30: Schwachsinn vor sozialen Einrichtungen mit gleichzeitiger Abzocke.

Die Luftnummer mit dem Radlabstand oder den kaum nennenswerten neue Parkverstößen ist da noch Pillepalle.

 

So oder so wäre der Schwachsinn aber früher oder später an der Realität gescheitert

 

Das politische Problem sehe ich allerdings darin, daß die weit überwiegende Mehrheit der wahrnehmbaren "Verkehrspolitiker" von der grünen Fakultät sind. Ungeachtet dessen, daß sie - gottlob nach wie vor - nur eine Minderheit vertreten und eine unerträgliche Agenda mit Volksumerziehung und Verbieten, Verhindern und Verteuern verfolgen, sind sie in der öffentlichen Wahrnehmung weit überproportional vertreten. Welche profilierten Verkehrspolitiker (und eben keine verkappten Umweltpolitiker) gibt es denn im bürgerlichen Lager? Weshalb entwickelt man dort keine akzentuierten Gegenpositionen zur v. g. Agenda, sondern beschränkt sich im wesentlichen auf die veraltete Gleichung Verkehrspolitik = Baupolitik? Wer vertritt denn noch Positionen vergleichbar denen von Georg Leber bei den Sozialdemokraten? Verkehr ist Ortsveränderung, und das ist ein elementarer Ausdruck der Freiheit - wo sind die Verkehrs- = Freiheitsexperten in der Partei, welche diese im Namen hat?


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#74 Bluey

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Posted 16 May 2020 - 22:04

Du sollst doch um diese Zeit nicht mehr posten.

Warum machst Du es denn dann? Weniger (oder gar nicht) wäre bei Dir so manches Mal auch deutlich mehr! Zumindest an der ein oder anderen Stelle, wie sich auch in diesem Bezugsbeitrag von Dir gezeigt hat.
 

Das sind zunächst mal nichts anderes als (hoffentlich genau) die Zahlen, die Deine Kollegen herausgegeben haben.

Es ist völlig unerheblich, von wem diese Zahlen stammen. Es ändert rein gar nichts an der Tatsache, daß man mit derlei Zahlen- und bisweilen ja auch Prozentspielereien eine Effekthascherei betreibt, etwas aufbauscht, was genauer betrachtet recht normal oder belanglos ist.
 

Das hört sich ja ziemlich beeindruckend an. Wenn man es aber mal genau anschaut, ohne es pauschal aufzudröseln, stellt man fest: diese Aufdröselung ist komplett wertlos.

Erklärst Du mal, was genau sich daran beeindrucken anhört? Und warum soll meine Aufdröselung DEINER Meinung nach komplett wertlos sein?
 

Die Zahl der Landkreise spielt für die Zahl der gemessenen Fahrzeuge keine Rolle (schon allein deshalb, weil die die Messung durchführende Polizeiinspektion für beide Landkreise zuständig ist), und auch die Behauptung, die Zahl der gemessenen Fahrzeuge sein ein für Bundesstraßen völlig normaler Wert, hat keinen inhaltlichen Wert (mal ganz abgesehen davon, daß auf der Basis der vorliegenden Informationen niemand sagen kann, ob die Zahl der gemessenen Fahrzeuge ein für Bundesstraßen völlig normaler Wert ist, selbst wenn irgendjemand tatsächlich irgendeine Statistik hätte, aus der sich ein ganz normaler Wert ablesen liesse, und im übrigen davon auszugehen ist, daß aktuell deutlich weniger Fahrzeuge unterwegs sind als sonst).

Sie spielt insofern eine wesentliche Rolle, als daß sich eben bei entsprechender Betrachtung die Zahlen sehr stark relativieren. Da ist es ebenso völlig unerheblich, ob die durchführende Polizeiinspektion für beide Landkreise zuständig ist oder nicht.
Auch meine Bewertung, die Zahl der gemessenen Fahrzeuge sei ein für Bundesstraßen völlig normaler Wert hat sehr wohl einen inhaltlichen Wert. Vor allem dann, wenn man meine Aussagen im Gesamtkontext betrachtet und nicht so wie von Dir auch hier mal wieder völlig entstellend aus eben diesem herausreißt und zerfleddert. Sie besagt nämlich, daß an dieser Zahl rein gar nichts besonderes ist.
 
BTW: nur weil DU etwas nicht sagen kannst (siehe Dein Klammervermerk), heißt das auch in diesem Fall noch lange nicht, daß das niemand kann. Ich kann es schon allein deshalb, weil ich regelmäßig auf verschiedenen Land- und Bundesstraßen messe und daher sehr wohl weiß, wie hoch das Verkehrsaufkommen auf solchen Straßen regelmäßig ist.
Richtig ist, daß in den letzten Wochen der Verkehr merkbar abgenommen hat. Aber genauso merkbar hat er in den letzten ein bis zwei Wochen wieder zugenommen, auch wenn er das ursprüngliche Niveau sicher noch nicht wieder erreicht hat.
 

Interessant ist einzig allein die Zahl der Geblitzten in Relation zur Zahl der gemessenen Fahrzeuge. Und selbst diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, da sie durch Faktoren wie z.B. Warnung im Radio beeinflusst wird. Realistische Ergebnisse wären nur bei einer komplett verdeckten Messung zu erwarten.

Unsinn. Als man allgemein dazu überging, Meßstellen im Radio zu veröffentlichen, dachte ich auch, daß sich das erheblich auf die Zahl der Überschreitungen auswirken würde. Hat es aber nicht.
Offensichtlich
- hören oder lesen sehr viele diese Meldungen gar nicht,
- vergessen diese Meldungen nach wenigen Augenblicken wieder,
- wissen gar nicht genau, wo die Örtlichkeit, die betreffende Straße überhaupt ist.
Selbst wenn viele an unseren Meßstellen vorbeifahren und nach kurzer Zeit wieder zurückkommen, haben sie vergessen, daß wir dort stehen und werden geblitzt.
 
Mein Fazit: diese Meldungen bewirken so ziemlich gar nichts. Vor allem deshalb auch nicht, weil ja idR weder die Uhrzeiten noch die genauen Standorte gemeldet werden.
 
Aber, da Du nunmal den Punkt "komplett verdeckte Messung" ansprichst: zumindest ich wähle soweit möglich solche Standorte aus, wo ich sowohl das Fahrzeug als auch die Gerätschaften so aufstellen kann, daß sie nicht gesehen werden. Insofern kann ich sehr wohl etwas darüber aussagen, inwieweit die von mir geäußerten Zahlen und bewertungen realistisch sind. Kannst Du das auch von Dir behaupten?
 

Wäre auch schlimm, wenn es anders wäre. Ein Grund, deshalb nicht zu messen, ist das trotzdem nicht.

1. ja, und? Wofür soll das jetzt ein Argument sein?
2. das hat wer behauptet?
 

Schön gesehen. Spricht nicht gegen die Novelle, sondern eher für die Ignoranz so mancher Autofahrer.

Es spricht weder für die Novelle noch für die Ignoranz so mancher Autofahrer. Es zeichnet aber ein falsches Bild: das Fahrverhalten/Geschwindigkeitsniveau hat sich nicht wirklich verändert, nur jetzt, nach der Novelle, liegt vieles im Anzeigenbereich, was zuvor noch "nur" ein Verwarngeld darstellte. Und dadurch wird es jetzt als schlimmer dargestellt, als es vorher war. Obwohl es eigentlich nichts anderes ist.
 .

Zum einen sind die Unfallzahlen in 2019 gestiegen. Zum anderen kann ich mich nicht entsinnen, daß die Verschärfung der Regeln zum FV mit der Notwendigkeit der Senkung der Unfallzahlen begründet wurde.

Schwankungen gibt es immer. Der Trend ist aber ziemlich eindeutig. Und es geht weniger primär um die Reduzierung der Gesamtunfallzahlen, als vielmehr darum, die Unfälle mit Getöteten und (schwer) Verletzten zu reduzieren. Bagatellunfälle wird es immer geben, auch recht viele. Und die lassen sich idR auch nicht auf zu hohe oder nicht angepaßte Geschwindigkeiten zurückführen, sondern auf menschliches Fehlverhalten/Versagen.
 
Nein, die Verschärfungen allgemein, also wohl auch im Bereich des FV, soll angeblich zu mehr Verkehrssicherheit und mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr führen. Der Verfasser dieser kruden These allein wird das wohl begründen können. Ich kann dafür keinerlei nachvollziehbare Gründe finden.
 
Aber vielleicht kannst Du uns ja erläutern, womit die Herabsetzung der FV-Grenze begründet wird, was sie bezwecken soll.
 

Stimmt. Ich nehme an, das soll ein Argument gegen die Erhöhung der Bußgelder sein. Ich bin nicht alt genug, aber vielleicht erinnerst Du Dich: wurde bei der Einführung der Gurtpflicht auch so argumentiert? Und ganz generell: inwiefern spricht die Tatsache, das es verdammt viele Menschen gibt, denen schon ein relativ geringes Bußgeld sehr weh tut, gegen die Einführung eines bzw. die Erhöhung des bestehenden Bußgeldes, wenn man berücksichtigt, daß der Einzelne regelmäßig ganz allein dafür verantwortlich ist, ob er ein Bußgeld zahlen muß oder nicht?

1. nein, Du nimmst falsch an. Eine Anhebung der Bußgeldsätze kann durchaus zielführend sein. Dann aber bitte auf allen Ebenen und nicht nur im unteren, aus meiner Sicht eher "harmlosen" Bereich. Gerade Geschwindigkeiten im oberen Bereich sind gefährlich und führen zu entsprechend schlimmen Unfällen. Aber genau da wurde nichts verändert. Nur dort, in dem Bereich, in dem sich die Masse der VT bewegt. Kommt Dir das nicht auch ein wenig seltsam vor?
 
2. keine Ahnung, wie alt Du bist oder wie alt man sein muß, wofür auch immer. Ich weiß auch nicht, wie bei Einführung der Gurtpflicht argumentiert wurde. Mein Argument für ein VG oder BG ist regelmäßig: eine Verhaltensänderung läßt sich oftmals nur über den Geldbeutel bewirken. Deshalb auch meine Meinung zu 1.
Ich bin mir sicher, daß ich es vor längerem schonmal geschrieben habe: wir haben vor vielen Jahren einen Testballon starten müssen. Müssen, weil wir (die Praktiker) entgegen der Forderung und Meinung unserer politischen Elite nicht begeistert waren von dem Gedanken, weniger repressiv, dafür mehr präventiv tätig zu werden. So sollten wir also bspw. Gurtkontrollen durchführen und nicht kassieren, sondern vielmehr nur ermahnen. Funktioniert nicht. Wußten wir. Hatte sich bestätigt. Deshalb (andere würden sagen, weil die Kassen weniger klingelten) wurde es nach ca. 6 Monaten auch wieder eingestampft.
Letztlich - die Gurtpflicht betreffend - kann man aber reümieren, daß das VG völlig ausgereicht hat, um die breite Masse zu erreichen, um eine Verhaltensänderung zu bewirken. Und genau das kann man auch über die letzten 20 Jahre (die ich selbst miterlebt habe und bewerten kann) aussagen. Über die ganzen Jahre wurden die Sätze nicht erhöht, und trotzdem haben wir es geschafft, daß das Geschwindigkeitsniveau insgesamt deutlich nach unten korrigiert wurde. Warum jetzt mit einem Male diese drastischen Korrekturen vorgenommen wurden, erschließt sich mir daher nicht. Es scheint vielmehr nur ein reines Politikum zu sein: man wollte es halt so!
 
2. und ganz generell habe ich nirgendwo geschrieben, daß die Tatsache, daß es verdammt viele Menschen gibt, denen schon ein relativ geringes Bußgeld sehr weh tut, gegen eine Einführung oder Erhöhung des bestehenden Satzes. Es spricht insoweit die Tatsache dagegen, daß es keinerlei Gründe für eine Anhebung gab. Weder, was die Unfallzahlen betrifft, noch was die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen betrifft.


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#75 Bluey

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Posted 16 May 2020 - 23:09

Ja. Und? Soll das jetzt irgendwie ein Argument für oder gegen irgendwas sein?

 Lies es noch einmal, ohne den Absatz aus dem Gesamtkontext zu reißen und zu zerfledern.
 

Nö. Das ist eine ziemlich einfache Schutzmaßnahme. Beherrschen ganz viele. Die notwendigen persönlichen und technischen Voraussetzungen besitzen alle Autofahrer.

Nichts desto trotz ist es ein billiges Argument, "man müsse ja nur", je nee, iss klarrr. Die Hausfrau, die von der Leiter fiel, hätte ja auch NUR mehr aufpassen müssen.
Ich hoffe doch sehr, daß Du in Anbetracht Deiner schier grenzenlos erscheinen Gesetzeshörigkeit niemals nicht auch nur die kleine Verfehlung begehst. Ach nee, iss klarr, Du bist ja nicht unfehlbar, aber jammerst nicht, wenn Du erwischt wirst. Naja, wer's glaubt. Sowas hab ich noch nie erlebt. Zumindest wird im stillen Kämmerlein gejammert und gezetert. Nur ändert man damit nichts. Nur der, der laut jammert, kann ggf. eine Änderung herbeiführen.
 

Sprachlich nicht ungeschickt, die Verwendung von Vorgaben statt Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber in diesem Fall eine willkommene Gelegenheit: wenn jemand immer schön rechts und am Zebrastreifen langsamer fährt und ggf. anhält und nicht entgegen der Fahrtrichtung auf irgendwelchen Straßen unterwegs ist und bei Dunkelheit bzw. schlechten Sichtverhältnissen das Licht einschaltet und eine Unfallstelle vorschriftsmäßig absichert und Erste Hilfe leistet und sich als Zeuge zur Verfügung stellt (tbc ad inf) - dann hält er sich sklavisch an alle Vorgaben? Interessant, das ausgerechnet von einem Ordnungshüter zu lesen.

Ich habe mich allgemein ausgedrückt, da die Novelle ja nicht nur Geschwindigkeiten betrifft.
Der Rest ist hanebüchener Quatsch. Wenn Du keine Argumente hast, kommen Unterstellungen und/oder Quatsch. Aber, ein paar Punkte Deiner Auflistung mag ich gern aufnehmen:
- Zebrastreifen: wenn man die Augen aufmacht und konzentriert ist, muß man nicht mit 30 oder max 40 auf einen Zebrastreifen zurollen, man kann auch normal drauf zu- und weiter fahren. Oder brauchst Du zB ein Fernglas, um rechtzeitig erkennen zu können, ob sich wer dem ZS nähert und diesen nutzen möchte?
- wer ist denn wo entgegen der Fahrtrichtung auf was für Straßen unterwegs?
- ich habe es bisher nur ein paar wenige Male erlebt, daß jemand bei Dunkelheit kein Licht an hatte. Er befand sich allerdings im innerstädtischen Bereich, der recht gut ausgeleuchtet war. Ich unterstelle einmal, daß dem Fahrer das nicht aufgefallen ist. Sowas ist blöd, kann aber passieren. Was die schlechten Sichtverhältnisse betrifft, so kann man sagen, daß das eine recht subjektive Sache ist und dem, der das betreffende Fahrzeug fährt, anders erscheint als dem, der ihm entgegen kommt. Vergleichbar mit Fahrradfahrern: oftmals sage ich denen "mach das Licht an, Du wirst nicht oder nicht gut gesehen". Regelmäßig ernte ich Unverständnis und bekomme zur Antwort: "Wieso? Es ist doch noch hell genug, ich kann noch alles sehen". Daß er von anderen aber nicht gut wahrgenommen wird, erkennt er dabei nicht.
- Unfallstelle absichern, Erste Hilfe leisten, als Zeuge zur Verfügung stellen: Du weißt selbst, daß ich diesen Blödsinn, den Du mir da mal wieder nachsagen willst, nirgendwo geäußert habe.
 
Interessant bzw. auffällig ist immer wieder die von Dir angewandte Rhetorik, die sich auch hier wieder einmal mehr als deutlich zeigt. Nur: ziemlich durchsichtig und vor allem billig!
 

Die Anwendung der geltenden Gesetze ist kleinliches Behördenhandeln? Interessant, das ausgerechnet von einem Ordnungshüter zu lesen. Wenn Dir das jemand erzählt, dem Du gerade ein Verwarnungsgeld angeboten hast, würdest Du dann auf das Verwarnungsgeld verzichten?

Kleinlich ist es, für lächerliche 6 km/h Überschreitung 30 Euro zu verlangen. Lächerlich ist es, jemandem 10 Euro abzuverlangen, der in einem kleinen Kreisverkehr nicht äußerst rechts gefahren ist und sich damit nicht an das Rechtsfahrgebot gehalten hat. Ich könnte noch zig Beispiele für aus meiner Sicht kleinliches Agieren aufzählen. Das ist meine persönliche Meinung, zu der ich stehe, die ich vertrete. Und dabei ist es absolut egal, ob das Leute wie Du nachvollziehen können, gut finden oder meine Eignung als Ordnungshüter infrage stellen.
 
Mir hat solches bislang noch nie jemand erzählt. Vielleicht aus deshalb, weil ich nicht kleinlich agiere und mich auch nicht ausschließlich hinter Gesetzen verstecke.
 

Das ist doch prima. Dann werden die verschärften Regelungen ja kaum Auswirkungen haben. Wobei ich dann nicht so ganz verstehe, warum es diesen Aufstand Sturm im Wasserglas gegen die Verschärfung gibt.

Ja, einem aus der Grün-Rot-Linken Ecke mag das gefallen. Diesen Menschen würde es noch viel besser gefallen, wenn schon vorgestern alle auf ihr Auto verzichtet hätten und sich nur noch zu Fuß oder mit dem Fahrrad fortbewegen würden.
Nein, es ist eben nicht prima. Und die verschärften Regelungen werden sehr wohl und mitunter erhebliche Auswirkungen haben, denn - siehe Verlinkung bzgl. Zahlenbeispiel oben - es hat sich ja gerade gezeigt, daß bei gleichbleibendem Verhalten die Strafen erheblich höher ausfallen. Hätte Dir aber auch deutlich werden können, was gemeint war.
 
Ja, Du verstehst leider vieles nicht. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum ich mich immer noch mit Dir und Deinen oftmals arg merkwürdigen Äußerungen befasse.
 

Das ist so exakt richtig.

In Deiner Welt vielleicht, aber die ist nicht maßgeblich.
 

Tja. Und? Niemand hat ihn zu irgendwas gezwungen. Wenn er mit Demokratie im Föderalismus nicht klarkommt, muß er sich einen anderen Job suchen. Ich bezweifle, daß ihn viele vermissen würden.

Nicht Tja. Und? Lesen, verstehen, nichts zerfleddern. Den Gesamtkontext betrachten.
 
Sag mal, ist Dir dieses Pseudo-Argument "anderen Job suchen" nicht so langsam peinlich, weil völlig abgedroschen? Fakt ist doch nunmal, daß er durchaus sinnvolle Veränderungen der Regeln im Fahrradbereich zum Schutze der Radfahrer abgesegnet bekommen wollte. Und das haben die anderen Herrschaften als Gelegenheit genutzt, ihn an die Wand zu tackern: entweder, es kommt so, wie wir es wollen, mit allen Veränderungen und Verschärfungen. Oder Du kannst Dir Dein Ansinnen von der Backe putzen. Das hat also rein gar nichts mit Demokratie, Föderalismus oder "mit etwas nicht klarkommen" zu tun. Das kann man als reine Erpressung bezeichnen. Ich finde es eher bedauerlich, daß er das nicht so in die Öffentlichkeit getragen hat: "schaut her, ich möchte sinnvolle Ergänzungen/Änderungen zum Schutze der Radfahrer bewirken, aber dank der Herrschaften aus den Bundesländern bin ich gezwungen, entweder - aus meiner Sicht - völlig überzogenen Verschärfungen nachzugeben, oder das Gesamtpaket abzulehnen und damit auch die sinnvollen Änderungen." Er hätte insbesondere die Herrschaften von Grün, Rot und Links und deren Gebaren bloßstellen können. Chance vertan, jetzt steht er selbst blöd dar.
 

Du hörtest richtiges und falsches. Höhere Sanktionierung ja, kassiert nein. Schlechte Lobbyarbeit, wahrscheinlich.

Was heißt kassiert nein? Wenn ich richtig hörte, was eine höhere Sanktionierung geplant. Diese wurde aber im Bundesrat gestrichen. Hörte sich so an, als wolle man den Radfahrern nicht so gern ans Leder. Schade, denn da täte es wirklich Not.
 

Es bleibt doch sehr zu hoffen, daß sich die Länderchefs nicht von der Lobby derjenigen beeindrucken lassen, die meinen, sie hätten ein Anrecht darauf, vor empfindlicheren Sanktionen für massives Fehlverhalten geschützt zu werden.

Ich kann Dich beruhigen: das meinen die nicht. Die sehen es wohl nur so wie ich und halten diese empfindlicheren Sanktionen für überflüssig und nicht erforderlich. Die nunmehr alten Sanktionen hatten auch ihre Wirkung erzielt. Es bleibt also sehr zu hoffen, daß sich die Länderchefs davon überzeugen lassen, daß nicht jede Verschärfung notwendig und zielführend ist und sich demzufolge davon überzeugen lassen, das Ganze noch einmal zu überdenken und zu folgerichtigen Schlüssen zu kommen.
 

Hm. Möglicherweise habe ich da was verpasst, aber bisher ging es in der Diskussion um die Senkung der FV-Grenze doch nicht um die Nachvollziehbarkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen, oder? Und ansonsten: es ist ja schon wieder ein paar Tage her, daß ich das letzte Male ergebnislos danach gefragt habe, vielleicht hast Du also vergessen, bei der Gelegenheit nicht geantwortet zu haben, also wiederhole ich mich gern: hättest Du mal so zehn oder sieben belegte (!) Beispiele für willkürliche bzw. aus politischen Gründen gewählte Limits? Und / oder würdest Du vielleicht erklären, wer Deiner Meinung nach entscheiden soll, ob ein Limit nachvollziehbar oder willkürlich gewählt ist?

Hm.... ja, möglicherweise hast Du in Deinem Leben tatsächlich so manches verpaßt, ausgeblendet oder auch nur ignoriert. Manche leben halt in einer eigenen Welt. Vielleicht hat ja das eine auch irgendwie mit dem anderen zu tun. Nunja, vielleicht nicht bei jedem.
Und ansonsten: ja, so manches ist schon wieder einige Tage her und ergebnisloses Nachfragen scheint Dich immer wieder zu beschäftigen, ja Dir geradezu zu mißfallen. Nun denn, damit mußt Du halt leben. Wirst Du bestimmt auch. Nichts desto trotz wirst Du auch weiterhin auf offenkundigen Unsinn, offensichtlich unsinnige Fragen (hätte auch dämlich schreiben können, aber dann hättest Du wieder Dein ad hominem-Gerülpse aus der Versenkung geholt) keine Antworten erhalten. Zumal die Intention dieser .... Fragen mehr als durchsichtig ist.
 

Nun ja

Möchtest Du damit andeuten, daß Du das in Zweifel ziehst bzw. auch nur ansatzweise beurteilen kannst?
 

Diese Aussage ist in dieser Form ('die Polizei') sicher unzutreffend.

Aha. Jetzt fehlt nur noch die Begründung, warum.
 

Welche bitte?

Nicht kleinlich, sondern sinnvoll und mit Augenmaß agieren. Weiter werde ich Dir das nicht erläutern.
 

Das sind so die Sätze, nach denen ich mich frage, ob Du das mit der Gewaltenteilung richtig verstanden hast und nicht vielleicht doch falsch in Deinem Job bist.

Es interessiert mich herzlich wenig, was Du Dich bei diesen meinen Sätzen fragst. Ob ich richtig oder falsch in meinem Job bin und was ich vllt nicht richtig verstanden haben soll, kannst Du eh nicht beurteilen. Deine Meinung dazu ist für mich irrelevant.
 

71 km/h bei erlaubten :50: sind nicht nur etwas, ein paar km/h zu schnell.

Für mich ist es dennoch noch kein Rasen und auch noch nicht sooo schlimm, als daß man mit der FV-Keule zuschlagen müßte.
 

Falsch. Im Grunde findet sie nicht statt.

Das ist Unsinn.

Gruß .......... Bluey

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#76 Biber

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Posted 17 May 2020 - 14:16

Was heißt kassiert nein? Wenn ich richtig hörte, was eine höhere Sanktionierung geplant. Diese wurde aber im Bundesrat gestrichen. Hörte sich so an, als wolle man den Radfahrern nicht so gern ans Leder. Schade, denn da täte es wirklich Not.

Tut mir leid, da habe ich mich offenbar zu kompliziert ausgedrückt.

Kassiert nein heißt, daß die höhere Sanktionierung nicht nur geplant war, sondern auch in die Novelle aufgenommen wurde. Du hast also etwas richtiges (deutlich höher zu sanktionieren) und etwas falsches (durch den Bundesrat auch wieder kassiert) gehört.

Hier findest Du eine Gegenüberstellung alt - neu. Erstaunlich, daß Du davon nichts bzw. eben völlig falsches gehört hast. Werdet ihr nicht auf offiziellem Wege über für eure Arbeit ja doch relevante Änderungen informiert?

Die Erhöhungen von - anders als beim Kfz-Verkehr - jeweils mehreren hundert Prozent klingen für mich nicht so richtig nach nicht so gern ans Leder wollen. Von Protesten und Petitionen gegen diese Erhöhungen habe ich aber bisher nichts gelesen, im Gegenteil. Ich kann diese drastische Verschärfung trotzdem nicht nachvollziehen. Ich würde es ja verstehen, wenn die Unfallzahlen und die bisherigen Verwarnungszahlen das begründen könnten. Aber genau das ist ja offensichtlich nicht der Fall, andernfalls hätte man sicherlich darüber etwas lesen können. Und gerade unter den Radfahrern gibt es sicher verdammt viele Menschen, denen schon ein relativ geringes Bußgeld sehr weh tut - wie wird das erst bei solchen Beträgen sein?


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#77 rth

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Posted 17 May 2020 - 16:16

@Bluey, ich habe gerade im Netz eine Gegenpetition gefunden. Ist jemand bekannt was passiert, wenn beide die erforderlichen Unterschriften erhalten?


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#78 Biber

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Posted 17 May 2020 - 19:53

Ist jemand bekannt was passiert, wenn beide die erforderlichen Unterschriften erhalten?

Ja klar. Dann werden beide wie vorgeschrieben behandelt.

 

Und damit man nicht solange suchen muß: hier kann man mitzeichnen.


Diskutiere nie mit einem Idioten. Erst zieht er Dich auf sein Niveau herunter und dann schlägt er Dich mit Erfahrung. (G.B. Shaw)

 

Dummheit, die sich aufgerufen fühlt, ist unbesiegbar. (F. Nagelmann, Verfassungsjurist)

 

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#79 m3_

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Posted 20 May 2020 - 00:48

@sobbel: Es gibt auch Polizei, die nicht stumpfsinnig Befehle, Gesetze und Verordnungen ausführt und als gottgegeben ansieht. @bluey hat inzwischen hier erfreulicherweise eine gewisse Weisheit erreicht. Auch die GdP Bayern benutzt noch ihr menschliches Bauteil zwischen den Ohren: 

18. Mai 2020 Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei Bayern zu Änderungsankündigung von Verkehrsminister Scheuer Erhöhung der Bußgelder umstritten und zur falschen Zeit

München. 

die Erhöhung der Bußgelder hat in den vergangenen knapp 3 Wochen zu vielen Diskussionen und auch teils zu großem Unmut geführt. Vor allem die Geschwindigkeitsüberschreitungen von innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km km/h verbunden mit einem Monat Fahrverbot und dies bereits beim Erstverstoß, wird in großen Teilen der Bevölkerung als unangemessen und nicht verhältnismäßig angesehen. Auch die GdP Bayern sieht dies kritisch. Deshalb begrüßen wir die Absicht des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer zur teilweisen Abmilderung der jüngst verabschiedeten StVO-Novelle, gerade im Hinblick auf die neuen Fahrverbotsregelungen.

Zudem wurde die Novelle des Bundesverkehrsministeriums aus unserer Sicht zur falschen Zeit umgesetzt, da sie mit der „Corona-Pandemie“ einhergehende Verunsicherung in der Bevölkerung zusätzlich für Missstimmung sorgt und eine Umsetzung in Absprache mit den Bundesländern zu einem späteren Zeitpunkt zielführender gewesen wäre. Die GdP Bayern regt an, die jetzt geltenden Fahrverbote sowohl für Geschwindigkeitsverstöße innerorts und außerorts z.B. auf 26 km/h bzw. 31 km/h anzuheben und gleichzeitig die Bußgelder bei solchen Verstößen deutlich nach oben zu korrigieren. Damit würde auch dem europäischem Vergleich Rechnung getragen. Wir begrüßen die Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft von Herrn Scheuer um eine angemessene und vernünftige Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit und für alle Seiten anzustreben. Die jetzige Regelung würde zudem einen großen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und uns als Polizei personell zusätzlich belasten.

Aus:  https://www.gdp.de/g...0A?open&ccm=000

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

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#80 m3_

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Posted 20 May 2020 - 01:07

Ich kann nur für mich sprechen, für mich ist Herr Scheuer der unfähigste Minister in diesem Kabinett und übertrifft noch Horst S.

@rth: Eine CSU-Allergie als Ruhrpott'ler ist nachvollziehbar :whistling: . Bekannterweise sind jedoch die SPD-Minister (m/w/d) die größten Fehlbesetzungen im Bundeskabinett, vor allem aus NRW wie beispielsweise Svenja Schulze :doofwinkt: .

:nolimit:


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#81 wolle63

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Posted 20 May 2020 - 05:49

Also was Unfähigkeit in Verbindung mit (Steuergelder)-Verbrennen betrifft, da ist der Herr Scheuer absoluter Spitzenreiter. Der toppt sogar noch die Flinten-Uschi.

Grüße
Wolle

#82 Sobbel

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Posted 20 May 2020 - 06:23

Moin Moin

 

 

@sobbel: Es gibt auch Polizei, die nicht stumpfsinnig Befehle, Gesetze und Verordnungen ausführt  ....

Auch die GdP Bayern benutzt noch ihr menschliches Bauteil zwischen den Ohren: 

Ich stell mir grad eine Gerichtsverhandlung vor, wo ein Polizist Stellung nimmt:

"Herr Vorsitzender ich hab das Gesetz darum nicht ausgeführt, weil die Gewerkschaft sagte, dass das Unsinn ist und zu viel Verwaltungsaufwand ist"

 

 

Das ist genau so was, warum ich dich nicht auf ignorieren setze.

Der Tag ist gerettet - danke.

 

 

 

Gruß 


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#83 rth

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Posted 20 May 2020 - 10:44

@m3, danke für den Hinweis auf Svenja Schulze. Ist mir weitgehend unbekannt. Hat offensichtlich wenig getan und daher wenig falsch gemacht. 
Herr Scheuer ist für mich ein Komplettversager,  aber Herr Söder hat gute Chancen Kanzler zu werden.

Im Ruhrgebiet gibt es Menschen die bedauern, nicht CSU wählen zu können. Ich gehöre nicht dazu.


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#84 SilverBanditS

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Posted 20 May 2020 - 11:56

...Svenja Schulze. Ist mir weitgehend unbekannt. Hat offensichtlich wenig getan und daher wenig falsch gemacht.

...naja, die gute Svenja wäre durchaus besser bei den GRÜNEN aufgehoben. Dann wäre sie jetzt aber auch nicht Ministerin - kein Verlust in meinen Augen.

 

Herr Scheuer ist für mich ein Komplettversager,

...dem Andi werfen die meisten ja das Maut-Debakel vor. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass dies seinerzeit ein "Herzenzprojekt" von Horst war und Andis Vorgänger, der Alex, das für Horst eingefädelt hatte. Der arme Andi darf nun den Buhmann geben, was er allerdings - zugegebenermaßen - in jeder Hinsicht sehr gut kann.

 

aber Herr Söder hat gute Chancen Kanzler zu werden.

...und davor möge uns Gott, der liebe Geist oder sonstwer bewahren. Denn, so schnell, wie der Marcus sich wenden kann, das schafft keiner. Vor lauter Rotieren sieht man dann nur sein Gesicht nicht mehr - wär' blöd für 'nen Kanzler.

ABER: Quatschen kann er! Das muss man ihm lassen.



Gruß
SilverBanditS

 

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#85 rth

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Posted 20 May 2020 - 12:06

@SilverBanditS, herzlichen Dank für deine Zustimmung zu meiner Einschätzung der (Ex)Minister der CSU. 
Söder ist mir persönlich erst im Zuge der Pandemie (positiv) aufgefallen. Was er früher gesagt hat ist mir nicht bekannt. Wendehälse mag ich auch nicht.


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#86 m3_

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Posted 21 May 2020 - 03:51

 

Ich stell mir grad eine Gerichtsverhandlung vor, wo ein Polizist Stellung nimmt:

 

 

"Herr Vorsitzender ich hab das Gesetz darum nicht ausgeführt, weil die Gewerkschaft sagte, dass das Unsinn ist und zu viel Verwaltungsaufwand ist"

@sobbel: Ich stell mir gerade dein Gesicht vor, wenn deine Dienststelle den Erlass von Herbi erhält, daß bis zur neuen Novelle nur bis +20 innerorts und +25 außerorts geahndet werden darf :P  :lol:  ;) . Herbi will Dich vor Verwurschtelungen und Eigenschutzgesülze bei Gericht schützen, wenn nach der neuen Novelle die Handlanger-Cops zu ihrer moralisch rechtswidrigen FV-Abzocke von Justitia bei den zig Einsprüchen von FV-Abgezockten befragt werden würden.

 

@rth: Mach mich nicht schwach! Die Madam aus der Schreibtisch-vom-Ruhrpott-Stadt, die wie die Jungfrau zum Kind kommt zur Umweltministerin wurde und nun Klimawandelschrott blubbert? Aber Du hast schon recht:

Durch umweltpolitische Kompetenz ist Svenja Schulze bislang nicht aufgefallen. 

Aus "NEUE UMWELTMINISTERIN SCHULZE - Ein alter Skandal haftet Nahles’ Juso-Freundin noch an", www.welt.de, 09.03.18; https://www.welt.de/...ministerin.html

:nolimit:


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#87 Sobbel

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Posted 21 May 2020 - 08:58

Moin Moin

 

 

@sobbel: Ich stell mir gerade dein Gesicht vor, wenn deine Dienststelle den Erlass von Herbi erhält, daß bis zur neuen Novelle nur bis +20 innerorts und +25 außerorts geahndet werden darf

Du hast das System nicht verstanden.

Wenn es eine andere Rechtslage gibt mach ich ein neutrales Gesicht und stell die Messgeräte entsprechend ein. 

Und warum?

Weil es eben eine andere Rechtslage gibt.

Klingt blöd - ist es aber nicht.

Wir haben hier nämlich weder einen Willkürstaat noch einen Polizeistaat sondern einen Rechtsstaat.

Die Polizei handelt innerhalb der Gesetze und nicht so, wie es dem einzelnen Polizisten gefällt oder nicht.

Und das ist auch gut so.

 

Gruß


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#88 SilverBanditS

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Posted 25 May 2020 - 08:46

Aus "NEUE UMWELTMINISTERIN SCHULZE - Ein alter Skandal haftet Nahles’ Juso-Freundin noch an", www.welt.de, 09.03.18; https://www.welt.de/...ministerin.html

:nolimit:

 

...in Anbetracht der 180-Grad-Wende von Schulze in Sachen Hambacher Forst dürfte sich Laschet wegen dieser Aussage...

 

 

Laschet zeigte sich versöhnlich: „Das waren Debatten der Vergangenheit. Wir sollten jetzt einen Strich machen. Wir gehen ohne jede Voreingenommenheit da ran“, sagte der CDU-Bundesvize. Schulze habe eine „faire Chance“ verdient. Er hoffe, dass sie die besonderen Interessen des Industrielandes Nordrhein-Westfalen in der Abwägung zwischen Umweltbelangen und Arbeitsplätze im Blick habe.

...auch wohl eher in den Ar... beißen.



Gruß
SilverBanditS

 

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#89 m3_

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Posted 02 June 2020 - 20:34

 

Wenn es eine andere Rechtslage gibt mach ich ein neutrales Gesicht ...

@sobbel: Mir gefallen Leute, die innerlich kochen und unbeeindruckt ein Pokerface aufziehen können :notworthy: . Natürlich kann sich ein system-/linientreuer Cop im System vermeintlich moralisch korrekt absichern. Deine Dienststelle könnte sich jedoch durchaus der aktuellen Situation bezüglich den Messungen bis zur Neu-Novelle zurückhalten oder vielleicht nur vor Schulen die Hausfrauen (m/w/d) fahrverbotsmäßig abzocken :whistle: , anstatt auf sicheren Autobahnen sogar die Schweiz zu überbieten.

 

Du hast das Gesamtsystem nicht verstanden. Inbesondere scheint Dir die juristische Lage nicht  klar zu sein. Hast Du die aktuelle autobild vom 28.05.20, S. 22 gelesen? Hier führt RA Uwe Lenhart aus, was massenhaft passieren wird: Einspruch, AG-Urteil, dann Rechtsbeschwerde am OLG und mit § 2 Abs. 3 StGB entfällt dann das FV :P .

 

Und hier mal eine klare Ansage von der bayerischen Verkehrsministerin (seit 02.02.20) Kerstin Schreyer :wub: :

"Wir müssen die Kirche im Dorf lassen", betonte Schreyer und verwies darauf, dass gerade Menschen, die beruflich auf den Straßen unterwegs seien, eine größere Gefahr hätten, "mal ein Schild zu übersehen". Dies sei nicht gut, aber der Entzug des Führerscheins dürfe nur in einem angemessen Verhältnis erfolgen.

Aus " Trotz großer Gefahren: Bayern für geringere Strafen für Raserei", www. pnp.de; 02.06.20; https://www.pnp.de/n...ei-3696611.html

:nolimit:


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#90 rth

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Posted 02 June 2020 - 21:32

@m3, glücklicherweise ist die Justiz unabhängig von der Politik. Was Richter urteilen werden müssen wir abwarten.

Unabhängig ist auch mein persönliches Urteil über Verkehrsminister Söder: Eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland.


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#91 m3_

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Posted 02 June 2020 - 22:01

 Verkehrsminister Söder

@rth: :schreck:   :whistling: . Ein Schande für die BRD ist, daß die eigentlich abgewählte SPD nochmal ans Ruder gekommen ist und damit weitere Schandtaten entstehen konnten und werden.

:nolimit:


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#92 rth

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Posted 02 June 2020 - 22:26

 

 Verkehrsminister Söder

@rth: :schreck:   :whistling: . Ein Schande für die BRD ist, daß die eigentlich abgewählte SPD nochmal ans Ruder gekommen ist und damit weitere Schandtaten entstehen konnten und werden.

:nolimit:

 

Stimmt. Die FDP hatte nach der letzten Wahl gekniffen, aus Gründen die ich nicht verstehe.
CDU/CSU und Grüne hatten keine Mehrheit und die SPD war — wieder — bereit sich in die Pflicht nehmen zu lassen. (Auch auf massiven öffentlichen Druck).

Dummheit wird bestraft. Und der „Fahnenflüchtling“ Lindner führt das große Wort.


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#93 m3_

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Posted 02 June 2020 - 23:33

@rth: FDP und Grüne passen definitiv nicht zusammen, auch wenn Hr. Kubicki mit einer Grünen bezüglich "Gemeinsamkeit" geflirtet hatte. Klar, mit der Jamaika-Koalition wäre auch ein gelber Verkehrsminister denkbar gewesen. Jamaika hätte nicht gehalten, selbst Kiwi in BaWü wäre fast wegen der Tempolimitposse A81 geplatzt. Sowohl in BaWü als auch in Berlin wäre Schwarz-Blau-Gelb gegangen, also ein Pol mitte-konservativ-freiheitlich-liberal-national-konservativ gegen den rot-rot-grünen Versiffungspol.

:nolimit:


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#94 wolle63

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Posted 03 June 2020 - 08:21

Hi,

Lindner hat damals nicht "gekniffen", sondern das einzig richtige getan! Er wollte sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Grünen missbrauchen lassen. Wenn er mit an die "Macht" gekommen wäre, so wie es die machtgeilen Grünen unbedingt wollten, dann hätte er nichts zu sagen gehabt. CDU und die Grünen hätten ihre Spielchen gespielt und die FDP hätte (ihr seid jetzt mit an der Regierung, also stimmt den Beschlüssen gefälligst zu!) nur zustimmen dürfen.
Meine Hochachtung hat er jedenfalls. Er hat schließlich verhindert, dass die Grünen mit in der Regierung sitzen.

Grüße
Wolle

#95 zorro69

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Posted 03 June 2020 - 09:48

@wolle63  Lindner hat aber auch am Anfang der  Jamaika Diskussion gewusst, auf was er sich einlässt, insbesondere die Machtverhältnisse gegenüber den anderen Koalitionären.  Warum dann der plötzliche Stimmungswandel kam, das werden wir wohl nie erfahren.

Aus heutiger Sicht gesehen, stehen die Aktiv Handelnden poltisch besser da, als die Opposition. Insofern hat Lindner falsch gehandelt. Aber das konnte natürlich keiner ahnen.


Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

Sokrates

#96 SilverBanditS

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Posted 03 June 2020 - 13:50

@zorro69, da scheinst Du die damals vorliegenden Wahlergebnisse (GRÜNE 8,9%, FDP 10,7%) mit den zwischenzeitlich stark verschobenen Verhältnissen (GRÜNE > 20% in Umfragen) zu verwechseln?! Zum damaligen Zeitpunkt wären das Gewicht von FDP und GRÜNEN, rein von den Wahlergebnissen her, recht ausgeglichen gewesen. Wenn die laufenden Koalitionsverhandlungen das dann nicht widerspiegeln, und dies insbesondere auf den eigentlich "gleichstarken" Teilnehmer der Runde zurückzuführen ist, dann kann und muss man durchaus auch NEIN sagen.

 

Man kann natürlich auch so verfahren, wie die Genossen der SPD seinerzeit, die nach der Wahl eine weitere GroKo von vornherein ausgeschlossen hatten und es am Ende dann doch wieder gemacht haben. Mehr Inkonsequenz kann man nun wirklich nicht an den Tag legen, ebenso wie deren neuen "Stars" nebst Juso-Chefchen den sofortigen Ausstieg aus der GroKo angekündigt hatten, von dem nun auch nichts mehr zu finden ist!. Köööstlich!

 

Es scheint mir eher zuzutreffen, dass viele LinksGrüne (Politiker, Wähler/Sympatisanten, Medien) sich damals schon am Ziel ihrer Träume gesehen hatten - endlich wieder an der Macht - welche durch Lindners Rückzieher jäh enttäuscht und "zum Dank" dementsprechend medial "aufbereitet" wurden.



Gruß
SilverBanditS

 

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#97 rth

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Posted 03 June 2020 - 14:15

@SilverBanditS, das habe ich aber anders im Gedächtnis! Die FDP hat gekniffen, hat ohne Not die Verantwortung gescheut. Die SPD ist öffentlich „angefleht“ worden, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stellen. An dieser Entscheidung knabbert sie noch Heute, dies hat den Aufstieg des JuSo Chefs erst ermöglicht.


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#98 wolle63

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Posted 03 June 2020 - 16:00

Hi,

die FDP hat nicht gekniffen!
Wenn sie gleich nein gesagt hätten, hätte man ihnen genau das vorgeworfen. So hat Herr Lindner es wenigstens versucht und als er mitbekommen hat, wohin der Hase läuft, hat er die Reißleine gezogen.
Oder was glaubst Du, warum die FDP darauf verzichtet hat, mitzuregieren?!

Grüße
Wolle
PS: Ich bin ihm immer noch mehr als dankbar, dass er damit eine Regierungsbeteiligung der Grünen verhindert hat.

#99 rth

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Posted 03 June 2020 - 18:23

@Wolle69, ich habe es anders erlebt. Wir werden uns über die FDP sicher nicht einigen.


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#100 Heintz

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Posted 03 June 2020 - 20:52

https://www.augsburg...id57485056.html

 

Mal wieder Zeit für einen Bericht über Massenfahrverbote - hier 84 während einer stinknormalen ESO/PSS Messung die üblich nicht mal groß versteckt wird.

Besonderheit ist klar: Kraftfahrstraße autobahnähnlich ohne eine Ampel igO runterlimitiert (übliche Lärmschutzabzocke) auf :60: wo mindestens :80: selbst für die flotte Hausfrau kein Problem wären.