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Z282

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  1. Die Frage ist ja auch, ob sich das "arm" allein aufs Materielle bezieht ...
  2. Z282

    Schutzmaske Im Auto

    Der Fahrer jedenfalls darf definitiv keine Maske tragen, § 23 Absatz 4 StVO, den Sobbel schon letztes Jahr erwähnte. Die Infektionsschutzverordnungen sind Landesrecht und werden deshalb von der (bundesrechtlichen) StVO gebrochen, Art 31 GG.
  3. Wichtig ist, daß man sich sicher sein sollte, mit dem betroffenen Kennzeichen bis auf weiteres nicht mehr nach Frankreich einreisen zu wollen, wie das die Threaderöffnerin in ihrem Eingangspost für sich selbst schon festgestellt hatte.
  4. Ich kann die Kernaussage des Artikels nicht nachvollziehen. Welche Rechtsvorschrift soll denn bitte das Ausrücken des Winterdienstes verhindern? Die Antwort darauf bleibt der Artikel leider schuldig. Die jetzt vorgenommene Neuregelung der Zuständigkeits- und Befugnisvorschriften in der StVO kann es jedenfalls nicht sein, denn für die Durchführung des Winterdienstes braucht es keine verkehrsrechtliche Absicherung. Der Winterdienst wird unter Inanspruchnahme der Sonderrechte nach § 35 Absatz 6 StVO durchgeführt. Der gilt für alle Fahrzeuge, der dem Bau, der Unterhaltung, der Reinigung der Straße
  5. Muß mich korrigieren: Zuständigkeit für Anordnungen aus Lärmschutzgründen wandert auch zum Bund. Pressemitteilung des Bundesrats war fehlerhaft.
  6. Mit dem an Freitag beschlossenen Übergang der meisten straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse auf das FBA respektive die Autobahn werden Verfahren, welche diese Zuständigkeit betreffen, m. W. ab 1.1.2021 vom FBA bzw. der Autobahn fortgeführt. Dies betrifft nicht Verfahren in OWi-/Bußgeldsachen Verfahren (Anfechtungen, Verpflichtungsklagen usw.) zu Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschtzgründen, da diese Zuständigkeiten bei den Ländern verbleiben. Zu Anordnungen aus Lärmschutzgründen übrigens auf Wunsch des BMVI, da diese Festlegung - einschließlich (wohlw
  7. Und jetzt sage ich diesen Menschen einmal ganz aufrichtig Danke für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: https://www.hessenschau.de/panorama/tickerproteste-zum-a49-ausbau--vgh-kippt-sitzblockade-verbot--polizei-setzt-schlagstoecke-ein--demonstrationen-am-wochenende-,dannenroeder-forst-ticker-100.html Und dafür, daß sie ihre Köpfe dafür hinhalten und sich Angriffe und Beleidigungen gefallen lassen müssen, nur weil einige meinen, in Selbstgerechtigkeit und Ignoranz über demkratisch gefaßten und rechtsstaatlich überprüften Beschlüssen zu stehen!
  8. Allein das zweigt für mich schon, wes Geistes Kinder da am Werk sind: Verbotsjünger und Förster im Schilderwald. "Nur noch das eine Schild, dann, aber dann ist die Welt wirklich in Ordnung und alle leben glücklich bis ans Ende ihrer Tage ..."
  9. Was für eine chaotische Berichterstattung. Ist es so schwer, StVO, BKatV und FeV auseinanderzuhalten? Daß die 2009er sog. Schilderwaldnovelle (StVO-Änderungsverordnung) wegen eines Zitierfehlers nichtig war, ist ein alter Hut. Um das zu heilen und sicherzugehen, daß nicht wegen weiterer Verstöße gegen das Zitiergebot weitere Teile der seinerzeit geltenden (bzw. als geltend angenommenen) StVO nichtig sind, hat man die Schilderwaldnovelle im zweiten Anlauf 2013 komplett neu verkündet. Unter sehr sorgfältiger Beachtung des Zitiergebots. Jetzt ist vom Verstoß gegen das Zitiergebot nicht die StVO
  10. https://www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/a94-erding-dorfen-anwohner-tempolimit-120-ungueltig-gericht-entscheidung-90036858.html
  11. Offenbar zeigte er keinerlei fahrerische Ausfallerscheinungen oder Verkehrsverstöße, denn sonst wäre der Tatbestand der Trunkenheitsfahrt erfüllt gewesen. Was aber war dann Anlaß für Euch nachzumessen? Es gab in der Vergangenheit wiederholt Vorstöße zur Verschärfung der Alkoholvorschriften für Radfahrer, u. a. betrieben von Mönnighoff (den ich wegen seiner von mir so wahrgenommenen Sicht auf den Verkehrsteilnehmer als potentiellen Delinquenten kritisch sehe); u. a. wurde der Wunsch formuliert, einen OWi-Tatbestand ab 0,8 %o für Radfahrer einzuführen. Außerdem wurde - in meiner Erinnerung auf
  12. In der Printausgabe der FAZ vom 10.8. wird auf Seite 17 unter der Überschrift "Schützenhilfe für Minister Scheuer" darüber berichtet, daß namhafte Juristen erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der nichtigen Fahrverbotsregelungen haben. Einzig Baden-Württemberg bzw. dessen Verkehrsminister(ium) opponiert unverdrossen gegen einen von Scheuer unterbreiteten Kompromißvorschlag und beharrt auf der Maximalforderung der reinen formalen Korrektur der nichtigen Teile der Änderungsverordnung, während die anderen Länder Kompromißbereitschaft zeigen. Jetzt bekommt Herr Hermann jedoch auch aus dem eig
  13. Naja, ich habe schon etliche Mädels weinen sehen dürfen, denen die bisherigen Bußgelder offenbar schon sehr weh taten. Und nur, weil sie Dich (offensichtlich / leider) nicht beeindrucken, bedeutet das ja nicht, daß es alle anderen Zeitgenossen gleichermaßen unbeeindruckt läßt. Ich zB ärgere mich durchaus über ein 25,- Euro-Ticket, scanne es nicht mal eben ein und vergesse es auch nicht sofort. Natürlich ist 1 Monat zu Fuß "beeindruckend", sollte aber eben auch nur bei gravierenden Verstößen erfolgen. Und dazu zählen nicht schon Überschreitungen in Höhe von 21 km/h bzw. 26 km/h. Im Ergebnis d
  14. Geh mal davon aus, daß die Stelle, mit der Du korrespondiert hast, von besagtem Minister bzw. seinem Ministerium angewiesen worden war. Die können ja schlecht schreiben, "ja, wir wissen, daß das rechtswidrig ist und unseren Erkenntnissen wenige Jahre zuvor widerspricht, aber wir sind halt angewiesen worden". Wahrscheinlich hättest Du Deinen Schriftwechsel besser mit dem Ministerium geführt, wenn auch mit demselben Ergebnis ...
  15. 1. Wie gesagt: Die Aufarbeitung einzelner Unfälle ist Sache von Richtern und Staatsanwälten (die sich aber mit U(S) eh nicht abgeben, und das zu Recht ...), nicht der Uko. 2. Das wiederum sehe ich als Theoretiker (wenn auch mit gewissem praktischem Background) nicht so. Nach meiner Erfahrung sind diese Leute eher Universaldilettanten Vertreter des mittleren oder gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes, die ein paar Jahre Ausländerbehörde machen, ein paar Jahre Friedhofsamt, ein paar Jahre Standesamt und zwischendurch halt mal ein paar Jahre Straßenverkehrsbehörde spielen dürfen. Ein guter
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