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Stvo-Novelle 2020


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Die StVO-Novelle 2020 wurde ja schon angesprochen. Wer sich an einer Contra-Petition beteiligen möchte, kann dies hier tun. Mir persönlich gehen die Änderungen eindeutig zu weit und werden mMn nicht z

@rth   Was hat sich seit unserer Kindheit in den Wohnbereichen dermaßen gravierend verändert, daß 30er-Zonen gerechtfertigt wären? Ich wohne immer noch dort, wo ich auch aufgewachsen bin. Hier sind in

Ja, und die Lebensmittelüberwachung bei uns ist auch vorbildlich. Ich kann dieses Geseier nicht mehr hören.   "Sehr preiswert" im Verhältnis zu welchem Staat konkret? Vielleicht Schweiz, wo das Durchs

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Ich will diese leidige Diskussion für oder gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht wieder führen. Das hatten wir ja alles schon zur genüge und es gibt auf beiden Seiten genug Argumente und es gibt hier kein richtig oder falsch. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass ein Verbot in jedem Fall hinreichend begründet werden muss, während das für das nicht vorhanden sein eines Verbotes eben nicht in dieser Form nötig ist. Alles andere würde ja auch der freiheitlichen und demokratischen Form einer Gesellschaft widersprechen.

 

Aber in der Tat würde ein Tempolimit für mich für manche Strecken eine erheblich längere Fahrzeit bedeuten.

Ich fahre z.B. einmal im Jahr mit meinen Kids im Winter ins Tropical Island und wohne in Frankfurt. Das sind ca. 600 km und da die A4 ab Eisenach bis Dresden wirklich ausserordentlich wenig befahre ist, packe ich die Strecke in 4 h. Erstaunlicherweise aber auch, jährlich wiederholbar. Mit einem Limit von 130 km/h müsste ich da mit bestimmt einer Stunde mehr rechnen. Klar, ist alles verschmerzbar, aber ich bin der Überzeugung, dass der angebliche Vorteil eines Tempolimits so verschwindend gering ist, dass es das nicht wert ist.

Noch dazu, ist jedes Verbot was nicht existiert, allein schon deswegen ein Gewinn für eine Gesellschaft. Aber, sorry, ich wollte diese Diskussion nicht wieder neu führen.

 

Letztendlich hängt alles von der Bundestagswahl ab.

Bei einer Linken Mehrheit, wird das Tempolimit ganz sicher kommen. Bei allen anderen Konstellationen, die ich für wahrscheinlicher halte, aber wer weiss was in einem Jahr ist, würde ich mal optimistisch sein wollen und davon ausgehen, dass es nicht kommt.

 

Ich finde es ja jetzt schon erstaunlich, wie man die deutsche Schlüsselindustrie politisch so gezielt demontiert und keiner sich Sorgen um die industrielle Zukunft unseres Landes macht. Aber gegen Ideologie kommt man eben nicht an.

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Also ich würde erstmal nicht davon ausgehen, dass sich die CDU auf die Tempolimitforderungen der Grünen einlässt

 

https://www.n-tv.de/politik/CDU-schmettert-Tempolimit-Forderung-ab-article21910740.html

Vor gut einem Jahr hat der ADAC noch ein Limit auf BAB, abgelehnt, heute hat er keine Meinung. Ich bin sicher, die CDU/CSU werden eine Koalition mit den Grünen bestimmt nicht am Tempolimit scheitern lassen.

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Also ich würde erstmal nicht davon ausgehen, dass sich die CDU auf die Tempolimitforderungen der Grünen einlässt

 

https://www.n-tv.de/politik/CDU-schmettert-Tempolimit-Forderung-ab-article21910740.html

Vor gut einem Jahr hat der ADAC noch ein Limit auf BAB, abgelehnt, heute hat er keine Meinung. Ich bin sicher, die CDU/CSU werden eine Koalition mit den Grünen bestimmt nicht am Tempolimit scheitern lassen.

 

Der ADAC ist in der Tat umgekippt. Das glaube ich bei der CDU nicht. Ich würde mich auch ernsthaft fragen, was für ein Koalitionspartner das wäre, der die Frage des Tempolimits ebenfalls Anlass zum scheitern nimmt. Wenn die Grünen das für wichtiger als andere Dinge halten, wären sie aus diesem Grund schon nicht geeignet, Teil der Regierung zu sein. Jedenfalls meine Meinung.

 

https://www.focus.de/politik/experten/gastkommentar-von-hugo-mueller-vogg-habeck-macht-den-linder-lieber-nicht-regieren-als-ohne-tempo-130-regieren_id_12212259.html

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@Tom, ganz sicher nicht representative Info. Ich kenne recht viele, aktive CDU Mitglieder. Zu Flüchtlingen und Einwanderer habe die oft eine klare, — „zurückhaltende“ — Meinung. Tempolimit auf BAB ist ganz sicher Verhandelbar, bzw. von einigen ausdrücklich Gewünscht.

 

Ich bleibe dabei, jeder „Idiot“, der mit Lichthupe, rechts überholen und am Auspuff schnüffel über die BAB fährt macht aktiv, erfolgreich Werbung für ein Limit.

(Einige Motorradfahrer hatten bereits Erfolg).

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1. "wenn dadurch nur EIN EINZIGER Unfall vermieden wird, ist es(*) das wert!"

 

 

2. Soviel zu den angeblichen "Fachleuten". Das sind - oftmals - Theoretiker, aber ganz sicher keine Praktiker. Leider lassen sie sich nicht selten auch nichts von den Praktikern sagen.

 

1. Wie gesagt: Die Aufarbeitung einzelner Unfälle ist Sache von Richtern und Staatsanwälten (die sich aber mit U(S) eh nicht abgeben, und das zu Recht ...), nicht der Uko.

 

2. Das wiederum sehe ich als Theoretiker (wenn auch mit gewissem praktischem Background) nicht so. Nach meiner Erfahrung sind diese Leute eher Universaldilettanten Vertreter des mittleren oder gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes, die ein paar Jahre Ausländerbehörde machen, ein paar Jahre Friedhofsamt, ein paar Jahre Standesamt und zwischendurch halt mal ein paar Jahre Straßenverkehrsbehörde spielen dürfen. Ein guter Theoretiker ist in der Lage, alle Aspekte des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und also zu erkennen, wenn eine Änderung wie beschrieben zu erheblichen Stauungen führt und damit also mindestens die Ordnung des Verkehrs (vgl. § 45 Absatz 1 Satz 1 StVO) gefährdet. Sicherheitsprobleme können sich in Folge z. B. durch Ausweichverkehr ergeben, dem man dann ohne strategischen Horizont wiederum mit punktuellen Maßnahmen zu begegnen versucht usw. usf. Zur Ehrenrettung der Vertreter des allgemeinen Verwaltungsdienstes muß ich aber auch festhalten, daß es immer wieder wirklich versierte, für fachliche Argumente offene und den Überblick wahrende Zeitgenossen gibt, die dieser wirklich verantwortungsvollen Aufgaben vorbildlich gerecht werden. Leider aber viel zu wenige.

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Mit dem kurzen Satz "Kein Recht auf Rasen in Deutschland" zeigt der Romanschreiber Robert Habeck erstens seine und die typische asoziale Ader mit der Diskriminierung von zügigen VT - man kann sogar von Hetze und Hate-Speech sprechen- , und zweitens seine Ahnungslosigkeit im Rechtswesen. Eine generelles Tempolimit wäre verfassungswidrig.

 

Bezüglich einer Kiwi-Koalition darf ich erinnern, daß diese in BaWÜ "nur" wegen dem Tempolimit auf der A81 beinahe geplatzt wäre. Nach Machtwort von Kretschmann als "großer Bruder" haben dann die Pseudo-Verkehrs-/Rechtsexperten von CDU und GRÜNE eine Kompromißlösung finden müssen, die sich dann als rechtswidrig rausstellte. Klar, das ist Landesebene und betraf "nur" eine örtlich Beschränkung, aber auch auf Bundesebene könnte sich Schwarz-Blau-Gelb dem ideologischen Reinregieren von Rot-Rot-Grün entledigen.

:nolimit:

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Für rechtskräftige FV gibt es nun die Stichworte "Billigkeitsprüfung" und "Gnadenentscheidung":

...

Wegen der Schwere des Eingriffs wollten die Länder eine solche Entscheidung trotz bereits entstandener Rechtskraft einer landesrechtlichen "Billigkeitsprüfung" unterziehen

...

können laut Ministerium in Stuttgart nur durch eine Gnadenentscheidung des jeweiligen Regierungspräsidiums aufgehoben werden. "Wir werden die Regierungspräsidien entsprechend informieren", sagte Minister Hermann. "

...

Aus "Nichtiger Bußgeldkatalog: Führerscheine werden zurückgegeben", Leipziger Volkszeitung, 15.07.20; https://www.lvz.de/Mehr/Auto-Verkehr/Aktuelles/Nichtiger-Bussgeldkatalog-Fuehrerscheine-werden-zurueckgegeben

 

Ein Abzockverbandschef hatte gerade auf quer im BR-Fernsehen rumgejammert, im Worstcase müsse sein Laden 60.000 Verfahren händisch anfassen. Mir laufen die Tränen.

:nolimit:

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Ich bleibe dabei, jeder „Idiot“, der mit Lichthupe, rechts überholen und am Auspuff schnüffel über die BAB fährt macht aktiv, erfolgreich Werbung für ein Limit.

(Einige Motorradfahrer hatten bereits Erfolg).

Aber Du glaubst oder erwartest doch wohl nicht, daß irgendein generelles Tempolimit genau das, was Du da beschreibst, verhindern würde, oder?!

 

Als ich wie oben beschrieben unterwegs war, scherte vor mir eine Schnarchnase aus. Ich hab nur gedacht: typisch!!! Sehr wahrscheinlich nicht in den Rückspiegel geschaut und/oder meine Geschwindigkeit nicht einzuschätzen gewußt. Ich mußte tatsächlich von 180 km/h runter auf 110 km/h, weil dieser Vollpfosten meinte, mit eben diesen 110 km/h einen Lkw zu überholen. Hätte der nur wenige Sekunden gewartet, wäre ich vorbei gewesen und gut. Denn hinter mir war erstmal niemand. Aber nein, man muß ja nach links schnorcheln.

 

Genau dieses Verhalten - könnte ich mir vorstellen - würde bei einem Tempolimit zunehmen. Die Gefahr wäre ja geringer, weil die Differenzgeschwindigkeit auch geringer wäre. Macht das alles aber das Verhalten der Schnarchnase besser? Ich meine: ganz sicher nicht. Es würde künftig - wahrscheinlich - nur noch mehr von diesen Schnarchnasen geben. Und so schnorchelt man dann irgendwann demnächst auf den deutschen BABen so vor sich hin.... bis man irgendwann, müde, genervt, am Ziel ankommt. Aber wenn's nach den Grünen geht, soll man ja eh keine weite(re)n Reisen mit dem Auto unternehmen. Also tut man offenbar alles dafür, um den Leuten das Autofahren wo und wie es nur irgendwie geht zu verleiden.

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1. Wie gesagt: Die Aufarbeitung einzelner Unfälle ist Sache von Richtern und Staatsanwälten (die sich aber mit U(S) eh nicht abgeben, und das zu Recht ...), nicht der Uko.

 

2. Das wiederum sehe ich als Theoretiker (wenn auch mit gewissem praktischem Background) nicht so. Nach meiner Erfahrung [...]

 

Zur Ehrenrettung der Vertreter des allgemeinen Verwaltungsdienstes muß ich aber auch festhalten, daß es immer wieder wirklich versierte, für fachliche Argumente offene und den Überblick wahrende Zeitgenossen gibt, die dieser wirklich verantwortungsvollen Aufgaben vorbildlich gerecht werden. Leider aber viel zu wenige.

1. nur wenn es um rechtlich zu klärende Belange geht. Hier war aber gemeint, Unfälle durch die Veränderungen zu vermeiden. Das ist nicht Aufgabe von Richtern und StA.

 

2. auch das meinte ich etwas anders: theoretisch mag der ein oder andere wissen (oder glauben zu wissen), wie man es praktisch erfolgreich machen könnte. Da ihm aber offensichtlich die praktischen Erfahrungswerte fehlen, bleibt's bei der blanken Theorie, die aber in der Praxis nicht selten völlig scheitert.

 

Ja, ich möchte auch nicht alle pauschal über einen Kamm scheren. Ich kenne auch welche, die Argumenten gegenüber durchaus aufgeschlossen sind und sich auch beraten lassen.

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Mir ist nicht bekannt, wie andere Unfallkommisionen besetzt sind. Hier Polizisten nicht unter 4 silbernen Sternen, meist auch ein Beamter mit 2 goldenen Sternen. Städtische Vertreter sind in der Regel leitende Ingenieure der verschiedenen Stadtämter bzw. Verkehrsbetriebe. Verwaltungsmitarbeiter führen Protokoll. Amtsleiter oder Vertreter leitet die Sitzung.

@Z282, ich habe noch nie gehört, dass ein Gericht oder ein Staatsanwalt angeordnet hat, an dieser Stelle wird die Ampelschaltung geändert, die Schlaglöcher beseitigt, der Sichtbehindernde Baum gefällt, (egal was Anwohner sagen), dieses Limit eingeführt usw. Die Unfallkommision kann das, Politisch sind diese Beschlüsse nicht mehr zu verhindern.

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Sorry, aber nur weil wer 4 silberne Sterne oder gar 2 goldene auf den Schultern trägt, bedeutet das noch lange nicht, daß er die Weisheit gepachtet hat. Im Gegenteil: nicht selten sind diese Kollegen nur wenige Jahre (idR zu Beginn ihrer Karriere) auf der Straße gewesen, den überwiegenden Teil ihrer Dienstjahre dafür im Büro.

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Ich bleibe dabei, jeder „Idiot“, der mit Lichthupe, rechts überholen und am Auspuff schnüffel über die BAB fährt macht aktiv, erfolgreich Werbung für ein Limit.

(Einige Motorradfahrer hatten bereits Erfolg).

Aber Du glaubst oder erwartest doch wohl nicht, daß irgendein generelles Tempolimit genau das, was Du da beschreibst, verhindern würde, oder?!

 

Als ich wie oben beschrieben unterwegs war, scherte vor mir eine Schnarchnase aus. Ich hab nur gedacht: typisch!!! Sehr wahrscheinlich nicht in den Rückspiegel geschaut und/oder meine Geschwindigkeit nicht einzuschätzen gewußt. Ich mußte tatsächlich von 180 km/h runter auf 110 km/h, weil dieser Vollpfosten meinte, mit eben diesen 110 km/h einen Lkw zu überholen. Hätte der nur wenige Sekunden gewartet, wäre ich vorbei gewesen und gut. Denn hinter mir war erstmal niemand. Aber nein, man muß ja nach links schnorcheln.

 

Genau dieses Verhalten - könnte ich mir vorstellen - würde bei einem Tempolimit zunehmen. Die Gefahr wäre ja geringer, weil die Differenzgeschwindigkeit auch geringer wäre. Macht das alles aber das Verhalten der Schnarchnase besser? Ich meine: ganz sicher nicht. Es würde künftig - wahrscheinlich - nur noch mehr von diesen Schnarchnasen geben. Und so schnorchelt man dann irgendwann demnächst auf den deutschen BABen so vor sich hin.... bis man irgendwann, müde, genervt, am Ziel ankommt. Aber wenn's nach den Grünen geht, soll man ja eh keine weite(re)n Reisen mit dem Auto unternehmen. Also tut man offenbar alles dafür, um den Leuten das Autofahren wo und wie es nur irgendwie geht zu verleiden.

 

Danke, genau das ist es nämlich.

Vor 7 oder 8 Jahren ist mir genau so ein Trottel auf den Fahrstreifen gefahren. Autobahnauffahrt, wird zum neuen rechten Fahrstreifen und der Auffahrende wollte auch gleich den PKW auf dem neuen mittleren Fahrstreifen überholen und ich kam leider mit knapp 200 km/h auf dem dritten linken Fahrstreifen an. Hat dann doch leider nicht mehr gerreicht und ich bin ganz leicht aufgefahren. Ich kann mich noch glücklich schätzen, dass der Verursacher nicht noch bestritten hatte, dass er den Fahrstreifen gewechselt hatte, denn ich hatte keinen Zeugen. Aber über 130 km/h wegen der erhöhten Betriebsgefahr, wurde mir ein Drittel Haftung angerechnet.

 

Nein, eine Tempolimit verhindert solches Verhalten sicherlich nicht. Es verhindert wahrscheinlich gefährliche Situationen durch hohe Differenzgeschwindigkeiten. Aber im Prinzip ist das resgnieren vor der Unfähigkeit einer weniger.

Machen wir uns nichts vor, wir leben in einer Zeit, in der Verbote und Reglementierungen ganz hoch im Kurs stehen und die Mehrheit bereitwillig Ihre Freiheiten aufgibt, zu Gunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns. Das ist ja nicht nur im Straßenverkehr so.

Ich habe zwei Kinder und musste mir schon einige Sprüche überbersorgter Eltern anhören, wenn ich diese nur ungesichert auf einen Baum klettern lassen habe.

Das geht alles entschieden gegen meine liberale und freiheitliche Grundeinstellung.

Wir leben schon in einem Land, was wahrscheinlich noch nie so sicher war wie heute. Aber der Preis dafür ist teilweise sehr hoch. Ich frage mich immer, wo das noch hin führen soll. Aber sorry ich schweife ab.

 

Nachdem es in den letzten Jahrzehnen in vielen Ländern doch teilweise zur Anhebung von Höchstgeschwindigkeiten kam, siehe Polen, Bulgarien, Niederlande, Dänemark, USA usw..... scheint sich jetzt der Trend wieder umzukehren. Wobei das wohl im wesentlichen ein Produkt des angeblichen Klimaschutzes in diesem Fall ist. Nachdem man über die Sicherheitsargumentation nicht weiter gekommen ist. Da auch die Autobahn immer sicherer geworden ist, trotz fehlendem Tempolimit.

Ich lebe in Hessen und bis vor einigen Jahren hat der damalige FDP Verkehrsminister alle paar Jahre die bestehenden Tempolimits auf Autobahnen alle paar Jahre überprüft und viele ersatzlos gestrichen. Ich können eine lange Liste von den Strecken nennen, auf denen von Herrn Rentsch damals die Tempolimits entfernt wurden. Zwei davon stellen meinen täglichen Arbeitsweg dar. Dort sind die Unfallzahlen trotz Aufhebung der Limits gleich geblieben.

Das waren Teile der A661 und Teile der A648.

Im Gegenzug wurde unter dem neuem Grünen Verkehrsminister eine Strecke bei Darmstadt die B26 auf 130 wieder limitiert, auf der Jahre zuvor das Limit aufgehoben wurde. Trotz geringerer Unfallzahlen. Ich hatte dazu sogar Hessen Mobil angeschrieben und wenn ich es dürfte würde ich liebend gerne die Korrespondenz hier veröffentlichen.

Letztendlich war die Argumentation, dass man nach Messungen in der Nacht festgestellt hat, dass einige weniger auf diesem Abschnitt sehr schnell fahren würde und dann hat man die Unfallzahlen im Detail nochmal ausgewertet und festgestellt dass die Zahl der Personenschäden bei den rückläufigen Unfallzahlen etwas höher geworden sind. Auf meine Nachfrage, ob diese Unfälle sich denn im Bereich über 130 km/h ereignet hätten, wurde mir gesagt, dass man dazu keine Daten hat und das auch nicht ausgewertet wurde.

Also wenn man will, findet man immer ein Argument eine Strecke zu limitieren. Weil offensichtlich die Meinung vorherrscht, es gäbe kein Recht darauf, so schnell fahren zu können wie man will, selbst wenn es keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit hat. Aber der Ansatz ist ja völlig falsch. Ein Verbot bedarf einer Begründung, nicht das Gegenteil. Von daher mögen es einige unvorstellbar finden, dass man so schnell fahren darf wie man will, auf wenigen Strecken, aber das ist unerheblich. Entscheidend ist nur, ob man ein Verbot hier sachlich Begründen kann. Da bin ich der Meinung, dass man das eben nicht kann.

Der Sicherheitsgewinn bewegt sich in so einem kleinen Bereich, wenn überhaupt, dass das kein Argument sein kann und die Schadstoffminderung ebenfalls. Wir bewegen uns hier im Grenzbereich und wenn man da noch was gewinnen will, werden die "Kosten" sehr hoch.

Egal, die Argumente dazu sind schon so oft ausgetauscht worden. Aber es geht hier gar nicht mehr um die Sachebene, sondern um Ideologie.

Wen soll man also 2021 wählen? Die einzigen die wirklich noch in überwiegender Mehrzahl gegen ein Tempolimit sind, ist die FDP. Afd nehme ich mal aus, die ist unwählbar. Bei der CDU muss ich rth recht geben, besteht in der Tat das Risiko, dass diese umkippt

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Wen soll man also 2021 wählen? Die einzigen die wirklich noch in überwiegender Mehrzahl gegen ein Tempolimit sind, ist die FDP. Afd nehme ich mal aus, die ist unwählbar. Bei der CDU muss ich rth recht geben, besteht in der Tat das Risiko, dass diese umkippt

1. Du schreibst mir aus der Seele! Danke!

 

2. Dann käme wohl nur die Überlegung in Betracht, statt der SPD die FDP zu wählen, um damit hoffentlich eine Schwarz-Grüne Koalition zu verhindern.

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@Tom, ich sehe da ein Problem. Wer unter 250.000 Euro pa. hat und FDP wählt kann nicht rechnen.

Die FDP ist außerdem zurzeit eine 1 Personen Partei. Lindner und dann lange nichts.

 

Wer gegen ein Limit ist muss die GroKo stärken. Dafür müssen nicht nur die Wähler überzeugt werden, das ist bereits ein Problem, sondern die Mehrheit der SPD Mitglieder. Das ist zurzeit schwierig bis unmöglich.

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Im Gegenzug wurde unter dem neuem Grünen Verkehrsminister eine Strecke bei Darmstadt die B26 auf 130 wieder limitiert, auf der Jahre zuvor das Limit aufgehoben wurde. Trotz geringerer Unfallzahlen. Ich hatte dazu sogar Hessen Mobil angeschrieben und wenn ich es dürfte würde ich liebend gerne die Korrespondenz hier veröffentlichen.

Letztendlich war die Argumentation, dass man nach Messungen in der Nacht festgestellt hat, dass einige weniger auf diesem Abschnitt sehr schnell fahren würde und dann hat man die Unfallzahlen im Detail nochmal ausgewertet und festgestellt dass die Zahl der Personenschäden bei den rückläufigen Unfallzahlen etwas höher geworden sind. Auf meine Nachfrage, ob diese Unfälle sich denn im Bereich über 130 km/h ereignet hätten, wurde mir gesagt, dass man dazu keine Daten hat und das auch nicht ausgewertet wurde.

Also wenn man will, findet man immer ein Argument eine Strecke zu limitieren.

 

Geh mal davon aus, daß die Stelle, mit der Du korrespondiert hast, von besagtem Minister bzw. seinem Ministerium angewiesen worden war. Die können ja schlecht schreiben, "ja, wir wissen, daß das rechtswidrig ist und unseren Erkenntnissen wenige Jahre zuvor widerspricht, aber wir sind halt angewiesen worden". Wahrscheinlich hättest Du Deinen Schriftwechsel besser mit dem Ministerium geführt, wenn auch mit demselben Ergebnis ...

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Nur weil mir meine Zeit zu schade ist, das Forum nach Deinen Äußerungen zu durchsuchen, an die Du Dich später nicht mehr erinnern können willst und die Dir andere dann bitte schön zitieren sollen, habe ich noch lange nicht gelogen.

Nur, weil Dir angeblich Deine Zeit zu schade ist, irgendwelche Belege zu suchen für Deine wiederholten Lügengeschichten über Äußerungen, die ich nie gemacht habe, werden diese Deine Lügengeschichten nicht wahr.

 

Falsch ist daran allenfalls, daß eine nichtige Verordnung den Rechtsstand vor ihrer Veröffentlichung nicht ändert (nicht ändern kann), weshalb dieser zu keinem Zeitpunkt außer Kraft getreten war, also auch nicht wieder in Kraft treten kann. Er war die ganze Zeit in Kraft.

Schön gesehen. Nichts anderes habe ich festgestellt. Danke für die Bestätigung.

 

Im Ergebnis läuft das aber auf dasselbe hinaus.

Nein. Die zitierte Tom_-Formulierung sagt genau das eben nicht aus. Und rein denklogisch kann nichts wieder in Kraft treten, was nie außer Kraft war.

 

Die Feststellung der Nichtigkeit durch einen Normgeber ist nicht vorgesehen

Der Normgeber kann also Deiner Meinung nach Fehler, die er erkennt, nicht beheben? Interessante Ansicht.

 

Maßgeblich ist deshalb allein, was die Gerichte sagen. Das bedeutet natürlich nicht, daß ein Normgeber, der einen zur Nichtigkeit führenden Fehler in seinem Verordnungswerk erkannt hat, deshalb zuwarten müßte, bis ein Gericht auf Nichtigkeit erkennt. Vielmehr ist er gehalten, dann schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen.

Den Widerspruch in Deinen Aussagen findest Du sicher allein.

 

Dir fehlen erkennbar ein paar juristische Kenntnisse.

 

Das ist in der Tat natürlich eine berechtigte Frage, wie sollte man ohne tiefgfreifendes Expertenwissen im Internet auch solche Statisiken finden.

Das stimmt wohl. Also verlink doch bitte einfach die Statistik, auf die Du Dich mit Deiner Aussage beziehst. Danke.

 

Das Temperaturgefühl scheint hier eher Resultat der eigenen eingeschränkten Sichtweite zu sein, die ja offensichtlich schon bei dem Delta zwischen alten Bussgeldsätzen und neuen Sätzen an ihre Grenzen kommt

Ich habe wahrscheinlich nicht verstanden, was Du meinst, aber ich bin mir sicher, auch in dem Satz hast Du das Opportunitätsprinzip genauso wenig erläutert wie in Deinen nachfolgenden Beiträgen. Es bleibt also bei heißer Luft.

 

"Punktefreies fahren ist doch wohl selbstverständlich und bei Rücksicht und Vorsicht immer möglich."

 

Nein, auch das stimmt in dieser Pauschalität eben nicht.

Doch, natürlich stimmt das. Gelingt auch der Mehrzahl der Autofahrer.

 

Das würde bedeuten dass jedem Verkehrsteilnehmer völlige fehlerfreiheit unterstellt werden würde, was nicht nur erwiesenermaßen schon falsch ist, sondern auch völlig realitätsfremd.

Geschickter Versuch, aber eben nur ein Versuch. Die oben zitierte Aussage ist eindeutig. Von völlige fehlerfreiheit ist dort nicht die Rede.

 

Es ist eben wie immer, Schwarz-Weiß Denken, ist selten ein Resultat ausgeprägter Intelligenz

Nachdem Du das erkannt hast, kannst Du ja an der Umsetzung der Erkenntnis arbeiten.

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Da ist sie, die Drohung Vorankündigung des Ungemachs im Falle einer künftigen Grünen Regierungsbeteiligung. Die geben so lange nicht auf, bis sie ihre Ideologie allen anderen aufgedrückt haben.

Nö. Die kündigen an, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen. Machen andere Parteien auch so und sind damit mal mehr und mal weniger erfolgreich (aber da heißt das dann natürlich nicht Ideologie, eh' klar). Aktuell das prominenteste Beispiel ist bekannt unter dem Schlagwort Mautdesaster.

 

Live-Umfrage bei T-Online: bis jetzt 123.395 Mal abgestimmt. Davon 40% für ein Limit, 55% gegen ein Limit.5% unentschieden.

Über die Wertlosigkeit dieser 'Umfragen' müssen wir ja nicht mehr reden.

 

Das wäre ja sehr interessant wie genau das funkfionieren soll

Ganz einfach: "Ohne Tempolimit keine Koalition, lieber potentieller Koalitionspartner"

 

und belegt eigentlich auch was die Grünen für eine Auffassung von Demokratie haben.

Ich frage lieber gar nicht erst, wie diese Aussage irgendwas mit Demokratie belegen können soll. Deine Abneigung gegen die Grünen ist nicht sonderlich schwer zu erkennen, insofern erwarte ich keine besonders erhellende Antwort.

 

Vielleicht denkst Du mal darüber nach, daß alle Parteien mehr oder minder deutlich sagen, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung zu tun gedenken. Und eigentlich hat jede Partei eine oder mehrere Themen, die für sie nicht verhandelbar sind. Da gibt es dann drei Möglichkeiten: der potentielle Koalitionspartner lässt sich darauf ein oder eben nicht oder die 'festgelegte' Partei fällt um.

 

Dann wäre es noch interessanter, wie das der Juniorpartner dann durchsetzen will.

Siehe oben: das Tempolimit ist conditio sine qua non, entweder es wird vereinbart oder wir sind nicht der Juniorpartner. Was ist daran so schwer zu verstehen? Ach, und da erfreulicherweise inzwischen auch die Mehrheit der Bevölkerung für ein Limit ist, wird sicher auch die CDU (wenn sie denn überhaupt Teil der nächsten Bundesregierung sein wird) kein Problem damit haben.

 

Wäre ich mit maximal der Geschwindigkeit gefahren, die die Grünen der Allgemeinheit verordnen wollen, wäre ich locker 1 bis 2 Stunden länger unterwegs gewesen.

Min.des.tens.

 

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar dieses Jahres ist exakt dieses Phänomen passiert: Scharen von CDU-, FDP- und sogar AfD-Wählern sind zur (eigentlich am Boden liegenden) Walter-Borjans-Esken-SPD übergelaufen, um eine grüne Erste Bürgermeisterin zu verhindern.

Interessante Interpretation des Wahlergebnisses und der Wählerwanderung und der Begründung dafür. Wo hast Du die gefunden?

 

Ich will diese leidige Diskussion für oder gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht wieder führen. Das hatten wir ja alles schon zur genüge und es gibt auf beiden Seiten genug Argumente und es gibt hier kein richtig oder falsch.

Wäre echt schlau gewesen, wenn Du spätestens nach diesem Satz nichts mehr zum Tempolimit geschrieben hättest.

 

Ich persönlich bin aber der Meinung, dass ein Verbot in jedem Fall hinreichend begründet werden muss, während das für das nicht vorhanden sein eines Verbotes eben nicht in dieser Form nötig ist.

In einer Demokratie wird es zwar gern gesehen, daß alle die Erklärungen und Begründungen für irgendwelche Maßnahmen verstehen und akzeptieren. Das funktioniert aber eher nicht. Dadurch werden die Maßnahmen aber weder falsch noch ungültig.

 

Alles andere würde ja auch der freiheitlichen und demokratischen Form einer Gesellschaft widersprechen.

Gehts auch ein paar Nummern kleiner? Wir reden hier nicht über die Einführung der Todesstrafe, sondern über ein Tempolimit.

 

Aber in der Tat würde ein Tempolimit für mich für manche Strecken eine erheblich längere Fahrzeit bedeuten.

Definiere erheblich und erzähl, um welche Strecken es geht.

 

Ich fahre z.B. einmal im Jahr mit meinen Kids im Winter ins Tropical Island und wohne in Frankfurt. Das sind ca. 600 km und da die A4 ab Eisenach bis Dresden wirklich ausserordentlich wenig befahre ist, packe ich die Strecke in 4 h. Erstaunlicherweise aber auch, jährlich wiederholbar. Mit einem Limit von 130 km/h müsste ich da mit bestimmt einer Stunde mehr rechnen.

Einmal im Jahr? Doch so oft? Da ginge ja Lebenszeit verloren - unfassbar. Wobei: schon mal ausprobiert, womöglich sogar mit zwei Fahrzeugen parallel?

 

Klar, ist alles verschmerzbar, aber ich bin der Überzeugung, dass der angebliche Vorteil eines Tempolimits so verschwindend gering ist, dass es das nicht wert ist.

Andere sehen das anders. Und nu?

 

Aber, sorry, ich wollte diese Diskussion nicht wieder neu führen.

Warum tust Du es dann?

 

Ich finde es ja jetzt schon erstaunlich, wie man die deutsche Schlüsselindustrie politisch so gezielt demontiert und keiner sich Sorgen um die industrielle Zukunft unseres Landes macht.

Was genau meinst Du? :130: auf Autobahnen = Niedergang der deutschen Automobilindustrie, angeblich die deutsche Schlüsselindustrie? Nicht Dein Ernst, oder?

 

Ich würde mich auch ernsthaft fragen, was für ein Koalitionspartner das wäre, der die Frage des Tempolimits ebenfalls Anlass zum scheitern nimmt.

Genau das wird sich die CDU fragen, wenn es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen kommen sollte und eine Koalition an diesem Thema nicht scheitern lassen.

 

Zur Ehrenrettung der Vertreter des allgemeinen Verwaltungsdienstes muß ich aber auch festhalten, daß es immer wieder wirklich versierte, für fachliche Argumente offene und den Überblick wahrende Zeitgenossen gibt, die dieser wirklich verantwortungsvollen Aufgaben vorbildlich gerecht werden.

Ich kenne auch welche, die Argumenten gegenüber durchaus aufgeschlossen sind und sich auch beraten lassen.

Das sind die, die das machen, was Deinen Beifall findet, richtig?

 

Genau dieses Verhalten - könnte ich mir vorstellen - würde bei einem Tempolimit zunehmen.

Das müßte dann ja in praktisch allen anderen Ländern weltweit so sein. Hast Du aus denen schon mal entsprechendes gehört?

 

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@Tom, ich sehe da ein Problem. Wer unter 250.000 Euro pa. hat und FDP wählt kann nicht rechnen.

Die FDP ist außerdem zurzeit eine 1 Personen Partei. Lindner und dann lange nichts.

 

Wer gegen ein Limit ist muss die GroKo stärken. Dafür müssen nicht nur die Wähler überzeugt werden, das ist bereits ein Problem, sondern die Mehrheit der SPD Mitglieder. Das ist zurzeit schwierig bis unmöglich.

Sorry, das mit den 250.000 Euro pa ist Unsinn. Nein, ich habe das auch nicht, bin aber selbstständig und habe nicht das erste mal FDP gewählt. Dass im Moment dort wirklich etwas das Profil fehlt, ist unstrittig. Trotz allem hat die FDP zu Zeiten als sie in der Regierungsverantwortung war, gute Arbeit geleistet. Gerade auch in Hessen trauere ich der Schwarz-Gelb Regierung durchaus noch hinterher.

Nein, ich halte die FDP in diesem Fall immer noch für die beste Wahl.

 

Im Gegenzug wurde unter dem neuem Grünen Verkehrsminister eine Strecke bei Darmstadt die B26 auf 130 wieder limitiert, auf der Jahre zuvor das Limit aufgehoben wurde. Trotz geringerer Unfallzahlen. Ich hatte dazu sogar Hessen Mobil angeschrieben und wenn ich es dürfte würde ich liebend gerne die Korrespondenz hier veröffentlichen.

Letztendlich war die Argumentation, dass man nach Messungen in der Nacht festgestellt hat, dass einige weniger auf diesem Abschnitt sehr schnell fahren würde und dann hat man die Unfallzahlen im Detail nochmal ausgewertet und festgestellt dass die Zahl der Personenschäden bei den rückläufigen Unfallzahlen etwas höher geworden sind. Auf meine Nachfrage, ob diese Unfälle sich denn im Bereich über 130 km/h ereignet hätten, wurde mir gesagt, dass man dazu keine Daten hat und das auch nicht ausgewertet wurde.

Also wenn man will, findet man immer ein Argument eine Strecke zu limitieren.

 

Geh mal davon aus, daß die Stelle, mit der Du korrespondiert hast, von besagtem Minister bzw. seinem Ministerium angewiesen worden war. Die können ja schlecht schreiben, "ja, wir wissen, daß das rechtswidrig ist und unseren Erkenntnissen wenige Jahre zuvor widerspricht, aber wir sind halt angewiesen worden". Wahrscheinlich hättest Du Deinen Schriftwechsel besser mit dem Ministerium geführt, wenn auch mit demselben Ergebnis ...

 

Wahrscheinlich, es war übrigens ein Herr Martin Heiserholt. Aber es zeigt nun mal, dass es eben nicht nur Sachentscheidungen sind. Sondern auch der politische Hintergrund eine Rolle spielt. Leider....

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Dir fehlen erkennbar ein paar juristische Kenntnisse.

 

 

Offenbar scheint die Selbstüberschätzung die einzige Kernkompetenz zu sein, bei der ich neidlos zugeben muss, dass ich da nicht mithalten kann

 

 

 

 

Das stimmt wohl. Also verlink doch bitte einfach die Statistik, auf die Du Dich mit Deiner Aussage beziehst. Danke.

 

Dazu gibt es in der Tat sehr viele und ich hatte erwartet, dass die Fähigkeit die besagten Stichpunkte ("Ergebnisse städtischer Geschwindigkeitsmessungen"") selbst bei Google einzugeben, vorhanden wäre, aber da habe ich Dich wohl überschätzt. Nun denn, dann gebe ich das jetzt bei google ein und verlinke exemplarisch zwei Treffer. Ich helfe ja auch gerne den Begriffstutzigen unter uns:

 

https://www.oerlinghausen.de/de/aktuelles/meldungen/Geschwindigkeitsmessungen-2018.php

https://www.wildeshausen.de/portal/seiten/geschwindigkeitsmessungen-918917652-21701.html

 

 

Ich habe wahrscheinlich nicht verstanden, was Du meinst,

 

Davon ist auszugehen

 

aber ich bin mir sicher,

 

 

das ist ja das Problem

 

auch in dem Satz hast Du das Opportunitätsprinzip genauso wenig erläutert

 

 

Also den Satz nicht verstanden und trotzdem ein Schlussfolgerung gezogen...interessant. Aber korrekt, ich habe es in diesem Satz in der Tat nicht erläutert, aber dafür ein Beitrag später an Sobbel, der genauso "nett" wie du gefragt hatte.

 

wie in Deinen nachfolgenden Beiträgen.

 

 

wo du leider mal wieder irrst. Aber macht ja nichts.

 

Es bleibt also bei heißer Luft.

 

Ich schrieb ja schon, was wohl Ursache deines Temperaturgefühls ist, aber das hattest du ja leider nicht verstanden.

Aber dann lass doch mal hören, was genau hast du am Opportunitätsprinzip denn nicht verstanden? Dann helfe ich dir gerne auf die Sprünge. Dann wirds vielleicht bei Dir auch wieder kühler.

 


 

Doch, natürlich stimmt das. Gelingt auch der Mehrzahl der Autofahrer.

 

 

Nö, stimmt immer noch nicht. Sabbel schrieb nämlich dass es IMMER möglich wäre und das stimmt eben nicht. Das würde hunderprozentige Fehlerfreiheit der Autofahrer voraussetzen und selbst bei der ausgeprägtesten Begriffsstutzigkeit, sollte es selbst dem Letzten einleuchten, dass das schlicht und einfach nicht möglich ist. Dass es der Mehrzahl der Autofahrer gelingt, sagt rein gar nichts darüber aus, dass es IMMER möglich ist. Denn es hängt im wesentlichen vom Zufall ab, ob man bei dem einen Fehler kontrolliert wird und es somit aktenkundig wird. A

Aber ganz ehrlich, eigentlich ist mir das mit Verlaub zu blöd, solche einfachen Tatsachen hier auch noch erläutern zu müssen und wenn es schon an diesen Grundlagen fehlt.... naja, dann wundert mich nichts.

 

Geschickter Versuch, aber eben nur ein Versuch. Die oben zitierte Aussage ist eindeutig. Von völlige fehlerfreiheit ist dort nicht die Rede.

 

Aber ja doch, genau davon ist die Rede. Ist ein relativer einfacher Satz, den man eigentlich verstehen kann. Aber ich glaube ich setze hier einfach zu viel vorraus.

Nachdem Du das erkannt hast, kannst Du ja an der Umsetzung der Erkenntnis arbeiten.

 

Also wenn das ein Ergebnis deines rhetorischen Potentials sein sollte, dann mache ich mir aber wirklich langsam ernsthaft Sorgen, ob ich nicht zuviel Zeit in meine Antworten an dich verschwendet habe.

 

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Also wenn das ein Ergebnis deines rhetorischen Potentials sein sollte, dann mache ich mir aber wirklich langsam ernsthaft Sorgen, ob ich nicht zuviel Zeit in meine Antworten an dich verschwendet habe.

Nach nicht nur einigen, sondern offensichtlich viel zu vielen Diskussionen mit ihm kann ich Dir sagen: Jap, es ist verschwendete Zeit und Mühe. @Biber lebt in einer eigenen Welt und weiß wie immer alles bzw. alles besser. Deshalb gehe ich auf seinen Sermon auch nicht mehr groß ein. Auf das Gebrabbele oben eh nicht.
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Ganz einfach: "Ohne Tempolimit keine Koalition, lieber potentieller Koalitionspartner"

und dann wäre es durchgesetzt? Ich glaube das mit den Koalitionen hast du noch nicht verstanden. Man kann Dinge nur durchsetzen, wenn man in einer Koalition ist, sonst gibt es einerseits keinen koalitionspartner und andererseits keine Regierungsverantwortung.

Aber somit müssen wir eben ohne eine Regierungsbeteiligung der Grünen leben, wie schon zuvor bzw aktuell. Meine Trauer darüber hält sich stark in Grenzen.

 

Ich frage lieber gar nicht erst, wie diese Aussage irgendwas mit Demokratie belegen können soll.

Dann hättest Du dir den Satz aber auch sparen können, meinst du nicht?

 

Deine Abneigung gegen die Grünen ist nicht sonderlich schwer zu erkennen,

Das ist auch beabsichtigt. Aber so ist es eben mit der Politik, jeder hat seine Meinung dazu.

 

insofern erwarte ich keine besonders erhellende Antwort.

Danke für die Bestätigung, dass deine Erwartungshaltung an die Qualität der Beiträge von der politischen Einstellung des Verfassers abhängt. Deutlicher kann man es nicht machen, dass es hier nur um Ideologie geht und nicht um Sachargumente. Aber dann passt das ja mit den Grünen wieder ;-)

 

Vielleicht denkst Du mal darüber nach, daß alle Parteien mehr oder minder deutlich sagen, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung zu tun gedenken. Und eigentlich hat jede Partei eine oder mehrere Themen, die für sie nicht verhandelbar sind. Da gibt es dann drei Möglichkeiten: der potentielle Koalitionspartner lässt sich darauf ein oder eben nicht oder die 'festgelegte' Partei fällt um.

Das ist alles soweit richtig und daran ist auch erstmal aus meiner Sicht nichts zu kritisieren. Nur wenn es so politische unbedeutende Themen sind, in einer Zeit in der diverse Aufgaben vor uns stehen die bewältigt werden müssen, ich glaube ich muss nicht aufzählen welche das sind, und man nur aus Ideologie dann eine Koalition platzen lässt, wegen einem Thema was überhaupt keine grundlegende Bedeutung für unser Land hat, dann sollte man sich schon Fragen wie eine Partei ihre Prioritäten setzt und ob sie überhaupt reif für Regierungsverantwortung in diesem fall ist.

 

Siehe oben: das Tempolimit ist conditio sine qua non, entweder es wird vereinbart oder wir sind nicht der Juniorpartner. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Es ist dann schwer zu verstehen, wenn man voraussetzt, dass man schon Juniorpartner ist. Somit wird es also dazu erst gar nicht kommen. Das wäre ja ausserordentlich erfreulich.

 

Ach, und da erfreulicherweise inzwischen auch die Mehrheit der Bevölkerung für ein Limit ist, wird sicher auch die CDU (wenn sie denn überhaupt Teil der nächsten Bundesregierung sein wird) kein Problem damit haben.

Wieso sollte die CDU damit kein Problem haben, nur weil eine angebliche Mehrheit für ein Verbot ist, für das es kein hinreichende Begründung gibt. Es wäre mir neu, dass die CDU, bzw andere Parteien sich immer an den Mehrheiten in unserer Bevölkerung orientieren. Wir wissen doch alle, dass auch in der Flüchtlingsfrage vieles gegen eine Mehrheitsmeinung durchgezogen wurde....was ich nach wie vor für die richtige Entscheidung gehalten habe. Aber das ist ein anderes Thema. Die Grünen hatten doch auch nie ein Problem damit, gegen eine Mehrheitsmeinung ideologische Forderungen und Prinzipien durchzuziehen.

Ganz nebenbei, gibt es keine Mehrheit für ein Tempolimit von 130 km/h. Und dieses dann durchzuziehen, weiil es 30 bis 40% der Bevölkerung gern hätten, gegen die 60-70% die eine andere Grenze oder eben gar keine Grenze befürworten, scheint mir doch eher nicht so eindeutig zwingend zu sein, wie du das hier hinzustellen versuchst.

Ganz nebenbei, stellt sich nach den aktuellen Prognosen für die Wahl, diese Frage wahrscheinlich auch gar nicht. Wie Dir sicher aufgefallen ist, bewegt sich die CDU bei 37-40 % und da gibt es aktuell einige Juniorpartner die für eine Koalition in Frage kommen, wenn die Grünen eben nicht wollen. Ich bin da ganz entspannt.

 

Wäre echt schlau gewesen, wenn Du spätestens nach diesem Satz nichts mehr zum Tempolimit geschrieben hättest.

Du wirst sicher nachvollziehen können, dass deine Einschätzung was schlau oder nicht ist, für mich eher weniger Relevanz hat. Aber ich habe es natürlich zur Kenntnis genommen, ich wollte nur klar stellen, wie ich das werte.

 

In einer Demokratie wird es zwar gern gesehen, daß alle die Erklärungen und Begründungen für irgendwelche Maßnahmen verstehen und akzeptieren. Das funktioniert aber eher nicht. Dadurch werden die Maßnahmen aber weder falsch noch ungültig.

Ich schrieb nichts von einer Akzeptanz, sondern von einer Begründung. Jedes Verbot muss diese haben. Der Umgekehrte Fall benötigt das eben nicht. Ich hoffe der Unterschied ist verstanden worden.

 

Gehts auch ein paar Nummern kleiner?

Och, ich orientiere mich da ganz an den Grünen, die würden dafür sogar eine Koalition ausschlagen. Komisch, oder, wenn es doch so unwichtig ist. Aber dazu schrieb ich ja schon ein paar Absätze weiter oben schon etwas. Es freut mich nur zu sehen, dass du das genauso siehst. Somit fühle ich mich in meiner Einschätzung, bzgl. der ideologischen Priorisierung der Themen durch die Grünen, nur noch bestätigt. Wo wir auch wieder bei der Begründung wären, so schliesst sich der Kreis.

 

Wir reden hier nicht über die Einführung der Todesstrafe, sondern über ein Tempolimit.

Trotz der geringen Bedeutung, bedarf es jedoch immer noch einer Begründung.

 

Definiere erheblich und erzähl, um welche Strecken es geht.

Das hatte ich ja schon einen Absatz weiter unten getan. Erheblich wäre für mich bei 10-20 % längerer Fahrzeit schon erreicht.

Das Beispiel unten ist natürlich in der Tat nicht unbedingt ein repräsentatives Beispiel. Aber darum geht es auch nicht primär. In Ballungsräumen und bei stärkerem Verkehr, ist der Zeitgewinn wahrscheinlich sehr überschaubar, bei kürzeren Strecken und am Tag, wahrscheinlich kaum vorhanden. Aber wie ich ja schrieb, ich muss nicht begründen, warum es kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt. Das liegt auf der Seite der Befürworter, die dies fordern.

 

Einmal im Jahr? Doch so oft? Da ginge ja Lebenszeit verloren - unfassbar. Wobei: schon mal ausprobiert, womöglich sogar mit zwei Fahrzeugen parallel?

Ich nehme an, damit willst du mein Beispiel ein wenig ins lächerliche ziehen? das bleibt dir belassen, aber auf dem Niveau schenke ich mir eine Antwort dazu. Ich habe ja oben schon erläutert, dass es darum nicht geht. das ist nur ein Aspekt unter vielen.

 

Andere sehen das anders. Und nu?

Ich schrieb ja schon, es geht nicht im Meinungen, sondern im Begrüdungen, die für ein Verbot nötig sind. Für das Gegenteil eben nicht.

 

Warum tust Du es dann?

Weil ich in dem Moment Lust dazu hatte.

 

Was genau meinst Du? :130: auf Autobahnen = Niedergang der deutschen Automobilindustrie, angeblich die deutsche Schlüsselindustrie? Nicht Dein Ernst, oder?

Ich glaube Dein Problem ist, dass du einfach nicht mehr als zwei Sätze hintereinander in einen Kontext bringen kannst. Ich mag mich auch irren, aber wenn ich so einen Unsinn lese, fällt mir einfach keine andere Erklärung dazu ein.

Nein, nicht wegen einem Tempolimit auf Autobahnen. Sondern wegen vielen anderen politischen Entscheidungen, die dir alle bekannt sein sollten und wo ich jetzt ehrlich gesagt keine Lust habe, auch noch diese Diskussion mit dir zu führen.

Dass die deutsche Automobilindustrie für Deutschland die Schlüsseltechnologie ist, muss ich doch bitte nicht auch noch erläutern. Erspare uns das doch bitte.

 

Genau das wird sich die CDU fragen, wenn es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen kommen sollte und eine Koalition an diesem Thema nicht scheitern lassen.

Wo wir wieder bei der Begriffsstuzigkeit wären. Nochmals, wenn ich etwas einführen will, dann muss ich dafür gute Gründe haben. Wenn ich ein Vebot hingegen nicht will und den status quo beibehalten möchte, ist das hingegen nicht nötig. Wenn die CDU nun also fordern würde, alle Radfahrer müssten ab sofort einen Helm tragen und die Grünen das nicht mitmachen wollen würden und die CDU daran eine Koalition scheitern lassen würden, dann würde ich ernsthaft an der Regierungsfähgkeit der CDU zweifeln, aber nicht an der der Grünen.

 

 

 

 

Also wenn das ein Ergebnis deines rhetorischen Potentials sein sollte, dann mache ich mir aber wirklich langsam ernsthaft Sorgen, ob ich nicht zuviel Zeit in meine Antworten an dich verschwendet habe.

Nach nicht nur einigen, sondern offensichtlich viel zu vielen Diskussionen mit ihm kann ich Dir sagen: Jap, es ist verschwendete Zeit und Mühe. @Biber lebt in einer eigenen Welt und weiß wie immer alles bzw. alles besser. Deshalb gehe ich auf seinen Sermon auch nicht mehr groß ein. Auf das Gebrabbele oben eh nicht.

 

Diese Vermutung hatte ich ja schon. Aber danke für die Bestätigung. Aber noch habe ich ein wenig Energie. Mal sehen wann ich auch keine Lust mehr habe

Edited by Bluey
Quotierung korrigiert
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Offenbar scheint die Selbstüberschätzung die einzige Kernkompetenz zu sein, bei der ich neidlos zugeben muss, dass ich da nicht mithalten kann

Meine Aussage bezog sich auf Dich und Deine zweifellos unzureichenden juristischen Kenntnisse. Deine Behauptung

Im zweiten Fall, tritt die Verordnung vor der Novelle wieder in Kraft

ist nun mal falsch. Nochmal: es kann nichts wieder in Kraft treten, was nie außer Kraft war. Hat Z282 dankenswerterweise auch schon erklärt.

 

Nun denn, dann gebe ich das jetzt bei google ein und verlinke exemplarisch zwei Treffer.

Danke. Und nun, damit wir über das selbe reden: welche der dort aufgeführten Statistiken belegen bitte was an dieser Behauptung

Die Behauptung stimmt allerdings, was jeder an Hand der Statistiken, die bzgl. der Messungen und der Übertretungsquoten regelmäßig veröffentlicht werden, einfach nachprüfen kann.

Nö, stimmt immer noch nicht. Sabbel schrieb nämlich dass es IMMER möglich wäre und das stimmt eben nicht.

Ich gehe davon aus, Dein Fehler beim Namen ist ein Versehen. Alles andere wird hier äußerst ungern gesehen. Aber das nur am Rande. Viel wichtiger: immer schön den Zusammenhang beachten. Es ging um diese Feststellung:

Punktefreies fahren ist doch wohl selbstverständlich und bei Rücksicht und Vorsicht immer möglich.

(ich habe Dir das wichtigstes Wort mal hervorgehoben) Deine Behauptung

Das würde bedeuten dass jedem Verkehrsteilnehmer völlige fehlerfreiheit unterstellt werden würde

ist einfach falsch. Punktefrei und fehlerfreiheit sind und beschreiben nun mal zwei unterschiedliche Sachverhalte.

 

Aber ja doch, genau davon ist die Rede. Ist ein relativer einfacher Satz, den man eigentlich verstehen kann.

Nein, ist es nicht. Und ja, stimmt. Klappt jetzt hoffentlich auch bei Dir.

 

@Biber lebt in einer eigenen Welt

Stimmt. Ist auch kein Problem, man kennt mich da. Ich nehme an, auch Du lebst nicht in irgendeiner Dir fremden, sondern eher in Deiner eigenen Welt. Wobei: eine Dir fremde Welt würde vielleicht Dein Beharren auf Deinen Lügengeschichten erklären.

 

und dann wäre es durchgesetzt?

Nein, natürlich nicht. Durchgesetzt wäre das Tempolimit, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft tritt.

 

Das ist alles soweit richtig und daran ist auch erstmal aus meiner Sicht nichts zu kritisieren.

Es freut mich, daß Du meine Nachdenken-Anregung umgesetzt hast.

 

Nur wenn es so politische unbedeutende Themen sind, in einer Zeit in der diverse Aufgaben vor uns stehen die bewältigt werden müssen, ich glaube ich muss nicht aufzählen welche das sind, und man nur aus Ideologie dann eine Koalition platzen lässt, wegen einem Thema was überhaupt keine grundlegende Bedeutung für unser Land hat, dann sollte man sich schon Fragen wie eine Partei ihre Prioritäten setzt und ob sie überhaupt reif für Regierungsverantwortung in diesem fall ist.

Zum einen kann eine Koalition nicht platzen, die nicht beschlossen wurde. Da die Grünen das Tempolimit zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen, können allerhöchstens Koalitionsverhandlungen platzen. Und selbst das halte ich für ausgeschlossen, da die Aussage der Grünen eindeutig ist und somit alle potentiellen Koalitionspartner genau wissen, auf was sie sich bei entsprechenden Verhandlungen einlassen.

 

Wenn ich die Diskussion um ein Tempolimit so verfolge, hat diese Frage sogar eine außerordentlich grundlegende Bedeutung für unser Land. Aber selbst wenn man Deiner Ansicht folgt, würde das ja nur dazu führen, daß eine derart unwichtige Frage nicht als Bruchstelle bei Koalitionsverhandlungen dienen soll und jeder potentielle Koalitionspartner den Grünen ihren Willen lassen wird.

 

Wieso sollte die CDU damit kein Problem haben, nur weil eine angebliche Mehrheit für ein Verbot ist

Warum sollte die CDU ein Problem mit dem Willen der - nicht nur angeblichen - Mehrheit der Bevölkerung haben?

 

für das es kein hinreichende Begründung gibt.

Das ist Deine Meinung.

 

Ich schrieb nichts von einer Akzeptanz, sondern von einer Begründung. Jedes Verbot muss diese haben.

Ich wüßte jetzt gerade nicht, in welchem Gesetz geregelt ist, daß eine gesetzliche Regelung im Straßenverkehr, in diesem Fall eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, eine wie auch immer geartete Begründung braucht. Unabhängig gibt es jede Menge Begründungen, das Problem stellt sich also in keinem Fall.

 

In Ballungsräumen und bei stärkerem Verkehr, ist der Zeitgewinn wahrscheinlich sehr überschaubar, bei kürzeren Strecken und am Tag, wahrscheinlich kaum vorhanden.

Schön gesehen.

 

Aber wie ich ja schrieb, ich muss nicht begründen, warum es kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt. Das liegt auf der Seite der Befürworter, die dies fordern.

Nein, mußt Du nicht. Aber da die Befürworter ihre Meinung umfassend begründet haben, wäre es doch angebracht, wenn die Befürworter von :nolimit: ihre Ansicht nicht nur mit angeblichen Zeitverlusten (die sich regelmäßig in sehr überschaubaren Grenzen halten) begründen würden.

 

Ich nehme an, damit willst du mein Beispiel ein wenig ins lächerliche ziehen?

Wie kommst Du denn nur auf diese absurde Idee?

 

auf dem Niveau

Du hast angefangen. Aber Du hast recht: ich hätte mich nicht anpassen müssen.

 

Ich habe ja oben schon erläutert, dass es darum nicht geht. das ist nur ein Aspekt unter vielen.

Wenn es darum nicht geht, kann es auch nicht nur ein Aspekt unter vielen sein. Und was sind die vielen Aspekte?

 

Ich schrieb ja schon, es geht nicht im Meinungen, sondern im Begrüdungen, die für ein Verbot nötig sind.

Die gibt es ja. Auch, wenn sie nach wie vor nicht nötig sind.

 

Nein, nicht wegen einem Tempolimit auf Autobahnen.

Warum redest Du dann davon, in einem Thread, in dem es inzwischen um ein Tempolimit auf Autobahnen geht? Übrigens: Sick kennste?

 

Dass die deutsche Automobilindustrie für Deutschland die Schlüsseltechnologie ist, muss ich doch bitte nicht auch noch erläutern.

Das könntest Du auch nicht. Man kann schon darüber diskutieren, ob die Automobilindustrie als solche überhaupt eine Schlüsseltechnologie ist bzw. sein kann (wird schon rein sprachlich schwierig, aber nun denn). Das es überhaupt ein Ranking bei den Schlüsseltechnologien gibt, konnte ich jedenfalls nicht herausfinden. Aber wenn Du eine passende Veröffentlichung hast, die die deutsche Automobilindustrie als die Schlüsseltechnologie einstuft: nur her damit.

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@Tom, ich kann es nicht beweisen, aber trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die CDU wegen eines Tempolimits auf BAB eine Koalition mit den Grünen nicht platzen lassen würde. Dafür ist die Stimmung zu unterschiedlich. Die CSU kann ich leider nicht einschätzen.

 

Ich kann die Wahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen gut abwarten. In gut einem Jahr wissen wir mehr.

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dass die CDU wegen eines Tempolimits auf BAB eine Koalition mit den Grünen nicht platzen lassen würde.

Natürlich nicht. Wahrscheinlich werden sie sogar froh sein, weil sie genau wissen, daß sie die selbsgesteckten Klimaziele ohne Limit noch deutlicher verfehlen würden.

 

Die CSU kann ich leider nicht einschätzen.

Auch Söder wird da ganz pragmatisch rangehen.

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Meine Aussage bezog sich auf Dich

 

das ist mir klar und meine eben auf dich

 

und Deine zweifellos unzureichenden juristischen Kenntnisse

 

 

Zweiflelos wohl nur für Dich, aber ich hatte ja schon an anderer Stelle geschrieben, welche Relevanz Deine Einschätzungen hier für mich haben.

 

Nochmal: es kann nichts wieder in Kraft treten, was nie außer Kraft war.

 

 

Korrekt und meine Formulierung war in der Tat nicht wirklich korrekt. Aber das ändert nichts an meinem Satz vorher, in meiner Antwort an Dich.

 

Ich würde diesbezüglich auch Herrn Scheuer zitieren:

 

"Jetzt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog und wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, gilt der alte Bußgeldkatalog weiterhin, aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen zum Beispiel für die Radfahrer, das muss jeder Landesverkehrsminister wissen"

 

Und nun, damit wir über das selbe reden: welche der dort aufgeführten Statistiken belegen bitte was an dieser Behauptung

 

 

Ich muss zugeben, dass es langsam wirklich anstengend wird. Vielleicht sollte ich einfach noch mal die Behauptung von Bluey zitieren, auf die ich mich bezog:

 

"Statt dessen hat man nur den Bereich, in dem sich die Masse bewegt, erhöht."

 

So, und nun schaue dir einfach z.b. mal den ersten Link an und die Auswertung dazu. Dort gibt es eine Tabelle in der aufgeführt ist, wieviel Autofahrer in welcher Geschwindigkeitsklasse gemessen wurde. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich nicht noch mehr vorkaue. Ein wenig grundlegendes Verständnis muss ich hier einfach voraussetzen. Danke

 

Ja, den Namen hatte ich aus Versehen falsch geschrieben, sorry

 

Punktefrei und fehlerfreiheit sind und beschreiben nun mal zwei unterschiedliche Sachverhalte.

 

 

Ja, das sind zwei Sachverhalte. Nur eine IMMER währende Punktefreiheit, setzt nun mal eine kontinuierliche Fehlerfreiheit voraus, bzw es ist abhängig vom Zufall, ob der Fehler aktenkundig wird. Somit ist die Aussage widerlegt. Einfache Logik, die ich nun nicht nochmals erläutere.

Das mag vielleicht nicht jeder verstehen können, aber das ist dann nicht mein Problem. Die Behauptung ist und bleibt falsch.

 

 

Klappt jetzt hoffentlich auch bei Dir.

 

 

Hatte ja schon geklappt, jedenfalls bei mir.

 

Es freut mich, daß Du meine Nachdenken-Anregung umgesetzt hast.

 

 

Ich bereite dir natürlich gerne eine Freude, nur hast du mal wieder die falsche Schlussfolgerung gezogen. Aber ich belasse es jetzt einfach mal dabei.

 

Zum einen kann eine Koalition nicht platzen, die nicht beschlossen wurde.

 

 

Eben, deswegen ja meine Frage, wie man das gegen einen Koalitionspartner durchsetzen will, denn wir erinnern uns an die Aussagen von dem putzigen Habeck, dass man dies auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen werde.

 

Und selbst das halte ich für ausgeschlossen, da die Aussage der Grünen eindeutig ist und somit alle potentiellen Koalitionspartner genau wissen, auf was sie sich bei entsprechenden Verhandlungen einlassen.

 

 

Eben, somit wird es dann keine Regierungsbeteiligung der Grünen geben. Dann haben wir das ja nun geklärt.

 

Wenn ich die Diskussion um ein Tempolimit so verfolge, hat diese Frage sogar eine außerordentlich grundlegende Bedeutung für unser Land.

 

 

Und diese angebliche grundlegende Bedeutung wäre warum genau gegeben? Jetzt bin ich aber wirklich mal gespannt.

 

Aber selbst wenn man Deiner Ansicht folgt, würde das ja nur dazu führen, daß eine derart unwichtige Frage nicht als Bruchstelle bei Koalitionsverhandlungen dienen soll und jeder potentielle Koalitionspartner den Grünen ihren Willen lassen wird.

 

 

Nö, nicht wegen dieser Frage, sondern wegen der Tatsache, dass eine Partei auf so einer unwichtigen Forderung besteht, die dann offensichtlich mangelns Bedeutung, nur eine ideologische Ursache haben kann und dann diese Partei eben nicht reif genug für eine Regierungsbeteiligung ist. Aber das hatte ich ja schon erläutert.

Übrigens kamen genau zu dieser Einschätzung auch schon andere Komentare, welche ich in den Medien dazu gelesen hatte. Wenn es gewünscht wird, suche ich die auch noch mal heraus. Aber ich denke wir sind uns da ja beide einig, oder?

 

Warum sollte die CDU ein Problem mit dem Willen der - nicht nur angeblichen - Mehrheit der Bevölkerung haben?

 

 

Hat sie doch gar nicht. Nur kann das nicht Grundlage sein, unsinnige Verordnung, Gesetze oder ähnliches zu beschliessen, erlassen usw....

Ich würde auch keine Partei wählen, die bei den ersten populistischen, ideologischen oder anderen Forderungen, ohne ausreichende Sachgrundlage, diesen nachgeben würde. Ich denke wir sind uns einig, das Forderungen der breiten Maße, nicht per se immer sinnvoll sind.

 

Das ist Deine Meinung.

 

 

richtig.

 

Ich wüßte jetzt gerade nicht, in welchem Gesetz geregelt ist, daß eine gesetzliche Regelung im Straßenverkehr, in diesem Fall eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, eine wie auch immer geartete Begründung braucht.

 

 

Du wirst überrascht sein, aber da fällt mir doch gleich wieder deine Behauptung vom Anfang deines Beitrags ein:

 

"und Deine zweifellos unzureichenden juristischen Kenntnisse"

 

Schon lustig, wie einem dann doch manches wieder auf die Füße fällt. Nun ja, lassen wir das.

 

Da das grundsätzliche Fragen sind und ich ehrlich gesagt keine Lust habe, auch noch zu erläutern, warum in einer Nation mit einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung immer ein Grund gegeben sein muss, wenn man eine Einschränkung, Verbot usw. erlässt usw.... verweise ich einfach mal hierauf

 

https://www.bundestag.de/resource/blob/425208/395a7a6a90b3ac95d9f3f9253fc08bfd/WD-3-104-16-pdf-data.pdf

 

Unabhängig gibt es jede Menge Begründungen

 

 

Das ist in der Tat so, nur sind diese alle nicht zwingend und ich würde gerne mit dir über jede einzelne dieser Begründungen mit dir diskutieren. Also bitte zähle mal auf und erläutere die Begründungen. danke

 

Aber da die Befürworter ihre Meinung umfassend begründet haben, wäre es doch angebracht, wenn die Befürworter von :nolimit: ihre Ansicht nicht nur mit angeblichen Zeitverlusten (die sich regelmäßig in sehr überschaubaren Grenzen halten) begründen würden.

 

 

Nö, wäre es nicht, warum denn? Ich habe deswegen doch extra erläutert, dass das eben gerade nicht nötig ist, im Gegensatz zum umgekehrten Fall. Schade dass Du das offensichtlich immer noch nicht verstanden hast.

 

Wie kommst Du denn nur auf diese absurde Idee?

 

 

Bauchgefühl. Habe ich mich etwa geirrt?

 

Du hast angefangen.

 

 

Wo wir wieder bei deinen Einschätzungen wären. Aber ich will mich ungern wiederholen.

 

Aber Du hast recht:

 

 

Na sowas

 

ich hätte mich nicht anpassen müssen.

 

 

Die Frage wäre hier wohl eher, in welche Richtung.

 

Wenn es darum nicht geht, kann es auch nicht nur ein Aspekt unter vielen sein.

 

 

 

Stimmt, damit hast du recht. ich hatte ein "nur" vergessen. sorry

 

Und was sind die vielen Aspekte?

 

 

Verbote müssen immer so gewichtige Vorteile erzielen, dass sie die Einschränkungen rechtfertigen. Wo wir wieder bei den Begründungen wären, auf deren Aufzählungen und Erläuterungen ich dann gerne von dir noch warten würde, denn dann wäre auch diese Frage damit abgehandelt.

 

Die gibt es ja.

 

 

und die wären?

 

Auch, wenn sie nach wie vor nicht nötig sind.

 

 

Du solltest dringend an deiner Rechtsauffassung arbeiten, sie sind nämlich nötig.

 

Warum redest Du dann davon, in einem Thread, in dem es inzwischen um ein Tempolimit auf Autobahnen geht?

 

 

Weil das auch ein Punkt ist, der dazu gehört.

 

"Übrigens: Sick kennste?"

 

 

Da möchte ich gerne auf folgendes verweisen, was ich schon schrieb:

 

Also wenn das ein Ergebnis deines rhetorischen Potentials sein sollte, dann mache ich mir aber wirklich langsam ernsthaft Sorgen, ob ich nicht zuviel Zeit in meine Antworten an dich verschwendet habe.

 

Aber ja, ich werde zukünftig genauer auf meine Gramatik achten, da ich nun verstanden habe, wo deine Prioritäten liegen.

 

"Das könntest Du auch nicht."

 

Wieso?

 

"Man kann schon darüber diskutieren, ob die Automobilindustrie als solche überhaupt eine Schlüsseltechnologie ist bzw. sein kann"

 

 

Dann sollten wir das jetzt tun. Ich bin sehr gespannt.

 

"Das es überhaupt ein Ranking bei den Schlüsseltechnologien gibt, konnte ich jedenfalls nicht herausfinden."

 

 

Sollte das nicht heraus finden von dir, ob es ein Ranking bei den Schlüsseltechnologien gibt, etwa ein Gegenargument sein? Ich frage nur, weil ich ja durchaus den Eindruck gewonnen habe, dass Selbstüberschätzung hier eine bedeutende Rolle spielen könnte.

"Aber wenn Du eine passende Veröffentlichung hast, die die deutsche Automobilindustrie als die Schlüsseltechnologie einstuft: nur her damit."

 

Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass die deutsche Automobilindustrie zu den Schlüsseltechnologien gehört:

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Schl%C3%BCsselindustrie

 

Ich gehe nun davon aus, dass du nun nur noch das Ranking gerne begründet hättest, da du ja offensichtlich gerne auf Spitzfindikeiten wert legst. Aber jeder investiert seine Energie eben dort, was er wohl am besten kann.

Dann würde ich dich bitten diesen Beitrag zu lesen:

 

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/struktur-der-deutschen-wirtschaft-was-sind-deutschlands-schluesselindustrien/1462842.html

 

Weil ich es Dir auch nicht zu schwer machen will, hier die relevanten Zitate:

 

"Für Frank-Walter Steinmeier ist die Autoindustrie das Zugpferd der deutschen Wirtschaft."

 

"In Deutschland steht deshalb die Autoindustrie zusammen mit dem Maschinenbau an erster Stelle."

 

Aber die Fähigkeit das heraus zu finden, hattest Du ja leider nicht, wie du oben schon geschrieben hattest. Aber das hatten wir ja schon bei der Bedienung von Google. Ich fürchte ich setzte einfach zu viel bei dir voraus. Sorry

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@Tom, ich kann es nicht beweisen, aber trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die CDU wegen eines Tempolimits auf BAB eine Koalition mit den Grünen nicht platzen lassen würde. Dafür ist die Stimmung zu unterschiedlich. Die CSU kann ich leider nicht einschätzen.

 

Ich kann die Wahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen gut abwarten. In gut einem Jahr wissen wir mehr.

Ich würde das anders einschätzen. Aber natürlich wissen wir es beide nicht. Also lassen wir uns einfach überraschen, oder im günstigsten Fall, kommt es gar nicht dazu, dass diese Frage geklärt werden müsste,

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dass die CDU wegen eines Tempolimits auf BAB eine Koalition mit den Grünen nicht platzen lassen würde.

Natürlich nicht. Wahrscheinlich werden sie sogar froh sein, weil sie genau wissen, daß sie die selbsgesteckten Klimaziele ohne Limit noch deutlicher verfehlen würden.

 

Die ca. 0,5 Prozent co2 emissionen, welche in der Gesamtheit durch ein Tempolimit eingespart werden würden, wären ein deutlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaziele? Ich glaube Mathematik ist nicht deine Kernkompetenz.

Die CSU kann ich leider nicht einschätzen.

Auch Söder wird da ganz pragmatisch rangehen.

 

Das passt ja auch zur CSU Kampagne im Februar, gegen ein Tempolimit. Aber egal

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@Tom, danke für dein Kompliment.

Bei der Frage Tempolimit ja oder nein geht es nach meiner Einschätzung schon lange nicht um sachliche Argumente. Die Einen fürchten den Verlust von Freiheit, dienAnderen fühlen sich von „Rasern“ bedrängt und schikaniert.
Logisch ist das schon lange nicht mehr.
Der Vorteil für die „KSF“ ist gering, der Sicherheitsgewinn und Umweltnutzen auch.

 

Abschliessend, Söder will Kanzler werden. Das lässt er sicher nicht an so einer Frage scheitern, dafür gibt es Bundesweit zu viele Befürworter für ein Limit. Gleichgültig ob 50 — 50 oder 45 — 55.

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Ich finde es mittlerweile erschreckend, wie bereitwillig sich offenbar recht viele in unserem Land immer mehr Einschränkungen und Verboten unterwerfen möchten, ja sie sogar einfordern.

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Ich finde es mittlerweile erschreckend, wie bereitwillig sich offenbar recht viele in unserem Land immer mehr Einschränkungen und Verboten unterwerfen möchten, ja sie sogar einfordern.

Stimmt.

Die Motorradfahrer tun nichts gegen den Lärm einiger Idioten —> Streckenverbote, einige Raser überholen rechts auf BAB, schnüffeln am Auspuff des Vordermanns—> Tempolimit, in der Stadt wird +MWst gefahren —> Fahrverbotlimit wird gesenkt , Rad— und Fußwege werden rücksichtslos zugeparkt— > höhere Bußgelder.

 

In Essen war es üblich, Parken auf dem Gehweg zu „dulden“, wenn min. 120 cm Gehwegbreite übrig blieb ( das sind 3 Gehwegplatten). Erfolg —> man parkt mit allen 4 Rädern auf dem Gehweg.

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Die Motorradfahrer tun nichts gegen den Lärm einiger Idioten —> Streckenverbote, einige Raser überholen rechts auf BAB, schnüffeln am Auspuff des Vordermanns—> Tempolimit, in der Stadt wird +MWst gefahren —> Fahrverbotlimit wird gesenkt , Rad— und Fußwege werden rücksichtslos zugeparkt— > höhere Bußgelder.

Das kann ich so überhaupt nicht bestätigen. Ich bin auch in Motorradforen unterwegs. Und dort wird regelmäßig über die Lärmfahrer oder Heizer negativ gesprochen. Nur: man selbst kann effektiv eigentlich nur wenig bis gar nichts tun. Außer vielleicht mit dem ein oder anderen - wenn möglich - ein Gespräch suchen. Nur seien wir mal ehrlich: wer sich eine Sportmaschine kauft, will damit schnell fahren, will damit auch Krach machen und nicht zuletzt ganz sicher von niemandem eine Moralpredigt anhören.

Ich hatte gestern ein paar Kradfahrer stellen können, die es mal wieder übertrieben hatten. Ich versuche dabei mittlerweile an ihr "Kradfahrer-Herz" zu appellieren: jeder Kradfahrer möchte sicher auch gern weiterhin "uneingeschränkt" Krad fahren können, ohne Streckensperrungen, ohne Limits für ausschließlich Kräder uvm. Ob's ankam bzw. ankommt, weiß ich allerdings nicht.

 

Rechts überholen auf der BAB: ist verboten. Punkt. Nur: mittlerweile erlebt man dermaßen viele Dösels, die permanent auf der mittleren Spur fahren vor sich hinträumen, obwohl rechts kilometerweit kein Fahrzeug zu sehen ist. Und links fahren die Schnellen. Da hat man zwei Möglichkeiten: ständig abbremsen, um letztlich auch mal auf die Linke Spur zu ziehen und zu überholen. Ober man überholt den Dösel rechts. Traurige Realität ist, daß die Dösels genau wissen, was sie falsch machen. Denn wenn ich mal mit dem Streifenwagen auf der BAB unterwegs bin, ziehen die MSB idR sehr schnell auf die rechts Spur, wenn ich mich ihnen nähere. Das bedeutet: sie wissen es (daß sie die mittlere Spur blockieren), sie sehen andere (sich nähernde) Fahrzeuge, sie wissen/sehen, daß rechts genug Platz ist. Und: im besagten Fall reagieren sie. Warum nicht auch, wenn Ottonormal-VT angefahren kommt? Warum wird der trotzig blockiert?!

Daß da auch mal wer dabei ist, der sich den Kofferraum des Dösels etwas näher betrachtet oder an dessen Auspuff schnüffelt, liegt wohl auf der Hand.

 

Limit in der Stadt: ja, jeder weiß, es gilt :50: . Und trotzdem fährt idR fast jeder locker 60. Allerdings offenbar auch jene, die ansonsten gern krakeleen, jammern und jaulen. Ich persönlich meine nicht, daß diese 10 km/h mehr soooo schlimm sind.

 

In meinem Bereich werden Rad- und Fußwege eher selten zugeparkt. Gestern hatte ich einen, der zu bequem war, mit seinem Pkw auf den Parkplatz der Postfiliale zu fahren. Statt dessen hielt er mit Warnblinker auf dem Radweg neben der Straße. Und entgegen Deines Eindrucks (und auch der Jaulerei von @biber) habe ich mit dem Betroffenen gesprochen, ihn auf seinen Fehlverhalten hingewiesen und aufgefordert, umgehend den Radweg frei zu machen.

 

In Essen war es üblich, Parken auf dem Gehweg zu „dulden“, wenn min. 120 cm Gehwegbreite übrig blieb ( das sind 3 Gehwegplatten). Erfolg —> man parkt mit allen 4 Rädern auf dem Gehweg.

In Essen und vllt auch anderen Großstädten mag es ein Problem sein, daß dort oftmals Geh- und Radwege zugeparkt werden. Nur: ist das nicht auch ein hausgemachtes Problem, indem man den Parkraum für Autos immer mehr zurückbaut? Wo soll man denn Parken, wenn immer mehr Parkflächen verschwinden?! Das soll das Fehlverhalten nicht entschuldigen, aber vielleicht begründen.

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@Bluey, ich teile deine Auffassung. der MSB handelt genau so vorsätzlich wie der Drängler, falsch, rücksichtslos geparkt wird vorsätzlich, das Limit habe ich selten „aus Versehen“ Überschriften, es war mir, wie der großen Mehrheit, halt egal.

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Ich finde es mittlerweile erschreckend, wie bereitwillig sich offenbar recht viele in unserem Land immer mehr Einschränkungen und Verboten unterwerfen möchten, ja sie sogar einfordern.

Ganz genau, das erschreckt mich ebenfalls und ich verstehe es einfach nicht. Einerseits kritisieren wir Diktaturen und andererseits wird hier bei jedem vermeintlichen Missstand, bei dem sich irgendwer dadurch gestört fühlt, sofort nach einem weiteren Verbot gerufen. Dass mit jedem weiteren Verbiot die Freiheit wieder ein wenig kleiner wird, scheint irgendwie in den Köpfen nicht anzukommen.

Ich hoffe ich kann meinen Kindern zumindest mitgeben, dass Freiheit ein sehr hohes Gut ist und man sich dreimal überlegen sollte ob man diese einschränken will, durch irgendein weiteres Verbot.

Vielleicht hat diese Generation einfach nicht Unfreiheit kennengelernt und weiss deswegen gar nicht, was sie verlieren können.

 

Ich finde es ja schon traurig genug, dass man sich Argumente liefern muss, warum man kein weiteres Verbot möchte. Das sollte doch eigentlich der selbstverständliche Zustand sein, der erstmal keiner Rechtfertigung bedarf, ganz im Gegensatz zum Gegenteil.

Das allgemeine Tempolimit mag sicherlich nicht eine solche Bedeutung haben, dass daran unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft zu Grunde geht, aber es ist wieder ein kleines Steinchen zu einem weiteren Schritt hin, zu einem Staat der immer mehr und mehr Verbote verordnet.

 

Leider sind bei solchen Forderungen die Grünen ganz vorne dabei, solange die Verbote zu ihrer Ideologie passen.

Der liberale Gedanke ist leider nur noch in Resten bei der FDP vorhanden. Aber offensichtlich wollen die Wähler es nicht anders.

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Rechts überholen auf der BAB: ist verboten. Punkt. Nur: mittlerweile erlebt man dermaßen viele Dösels, die permanent auf der mittleren Spur fahren vor sich hinträumen, obwohl rechts kilometerweit kein Fahrzeug zu sehen ist. Und links fahren die Schnellen. Da hat man zwei Möglichkeiten: ständig abbremsen, um letztlich auch mal auf die Linke Spur zu ziehen und zu überholen. Ober man überholt den Dösel rechts. Traurige Realität ist, daß die Dösels genau wissen, was sie falsch machen. Denn wenn ich mal mit dem Streifenwagen auf der BAB unterwegs bin, ziehen die MSB idR sehr schnell auf die rechts Spur, wenn ich mich ihnen nähere. Das bedeutet: sie wissen es (daß sie die mittlere Spur blockieren), sie sehen andere (sich nähernde) Fahrzeuge, sie wissen/sehen, daß rechts genug Platz ist. Und: im besagten Fall reagieren sie. Warum nicht auch, wenn Ottonormal-VT angefahren kommt? Warum wird der trotzig blockiert?!

Daß da auch mal wer dabei ist, der sich den Kofferraum des Dösels etwas näher betrachtet oder an dessen Auspuff schnüffelt, liegt wohl auf der Hand.

 

Vielen vielen Dank für die Bestätigung, dass viele MSB das nicht aus Unaufmerksamkeit machen, sondern mit Absicht. Solche Informationen sind wirklich sehr viel wert.

 

Ich war in den Anfangszeiten von diesem Forum oft aktiv und bin dann irgendwann ausgestiegen und jetzt seit ein paar Wochen wieder dabei. Du bist ja auch schon seit Anfangszeiten dabei. Ich muss aber wirklich feststellen, dass viele deiner Einschätzungen sich sehr mit den meinen decken und dass Du das gerade als Polizist schreibst, macht es noch viel wertvoller.

Ich hatte das gar nicht mehr so in Erinnerung.

Aber machen wir uns nichts vor, dass iat alles leider sehr unpopulär. Es wird ja auch kontinuierlich Stimmung in den Medien gegen den PKW-Verkehr und die Autofahrer gemacht.

Man kann immer sehr gut beobachten, wenn ein Thema auf einmal schlagartig Präsenz in den Medien bekommt. Das Thema Rettungsgasse war vor 2-3 Jahren so gut wie in keinem Medium zu finden und auf einmal gab es bald täglich Berichte über Rettungsgassenblockierer. Als ob die auf einmal wie die Pilze aus dem Boden geschossen wären. Nein, ich will das Verhalten nicht rechtfertigen, sondern nur klarstellen, dass man Problem durch die Berichterstattung auch beliebig dramatisieren kann. Wahrscheinlich kannst Du aus dem Berufsalltag sicherlich auch einiges dazu beisteuern.

Somit wird dann bei diesem "dramatischen" Problem, schön auf der Empörungswelle geritten und dann lassen sich auch ganz schnell Fahrverbote rechtfertigen.

Ich will keinem zu Nahe treten, aber ich habe 1989 meinen Führerschein gemacht und damals musste man sich ein Fahrverbot schon "hart erarbeiten". Heute kann das fast jedem mal aus Unsachtsamkeit passieren, selbst nach den alten Regelungen. Von den neuen will ich erst gar nicht anfangen.

Das bei ständig sinkenden Unfall- und Todeszahlen im Straßenverkehr. Da fragt man sich zu Recht ob das alles Verhältnismäßig ist, wenn es nur von der politischen Stimmung abhängt, welche Sanktion man zu befürchten hat.

Ich fahre schon lange genug Auto um ein Gefühl dafür zu haben, wo man evt. kontrolliert werden könnte und wo nicht. Somit hält sich mein Punktekonto schon lange bei 0 und das obwohl ich gerade auf Autobahnen nicht jedes Limit immer beachte.

Gerade als ich im Januar zum Tropical Island gefahren bin und diese tolle neue Limit auf der A13 auf einer Länge von 50-60 km gesehen habe, hat es mir dann doch gereicht und ich habe es schlicht und einfach ignoriert. Das hätte ganz sicher für ein 2monatiges Fahrverbot gerreicht. Aber so ein Limit im Giesskannen-Prinzip verhängt, wird bei mir keine Akzeptanz finden. Es kann mir keiner erzählen dass eine brett-flache Autobahn auf 60 km ein Unfallschwerpunkt ist.

Aber in den Augen der korrekten Bürger, wäre ich dann eben der böse Raser gewesen, der dort mit 180 bis 190, menschenlebend gefährdend gerast ist. So undifferenziert wird das mittlerweile angewendet.

Kein Thema, Gesetze gelten für jeden und wenn ich erwischt worden wäre, hätte ich auch nicht gejammert. Aber die Moralkeule hätte ich mir nicht überziehen lassen.

Aber man kann seitenweise darüber schreiben, die grundsätzliche Meinung in der Öffentlichkeit wird sich dazu nicht mehr ändern.

Wenn in 20-30 Jahren unsere Automobilindustrie massiv an Bedeutung verloren haben wird, viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind und das natürlich Auswirkungen auf unseren Wohlstand haben wird, dann will es natürlich keiner gewesen sein. Aber die Verantwortlichen von heute, werden dann auch dafür nicht mehr gerade stehen müssen. Traurig. Aber so ist es nun mal.

Lassen wir uns überraschen was 2021 nach der Bundestagswahl passiert.

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Lassen wir uns überraschen was 2021 nach der Bundestagswahl passiert.

 

 

Söder hat heute im ZDF die Katze mehr oder weniger aus dem Sack gelassen: Er will mit der Verbotspartei koalieren und ist laut eigener Aussage auch »kein ideologischer Gegner eines Tempolimits« mehr:

 

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt---sommerinterview-vom-19-juli-2020-100.html

 

Zu hören ab Minute 18:10.

 

Damit dürfte klar sein, wohin die Richtung geht. :kotz:

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Damit dürfte klar sein, wohin die Richtung geht. :kotz:

Viele Menschen in unserem Land wollen es ja nicht anders. Unglaublich!!!
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Damit dürfte klar sein, wohin die Richtung geht. :kotz:

Viele Menschen in unserem Land wollen es ja nicht anders. Unglaublich!!!

 

In der Tat, will Söder nun wirklich Kanzlerkandidat werden. Aber ganz ehrlich und das ist unabhängig von dem Tempolimit-Thema, wenn Söder Kanzlerkandidat ist, werde ich jedenfalls nicht CDU wählen. Die CSU und Söder stehen jedenfalls nicht für das was ich mir für eine Regierung wünsche.

Ich bin ja immer noch der Meinung, dass Söder auch nicht Kanzlerkandidat wird. Aber lassen wir uns überraschen.

Aber nur so nebenbei, das hat Söder auch schon vorher gesagt, es wird nur jetzt auf einmal in den Medien so hingestellt, als wäre er auf einmal damit einverstanden, denn das hat er eben nicht gesagt.

 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen erneuert. „Wir haben schon in vielen Bereichen Tempolimits“, sagte Söder im Live-Talk von FOCUS Online zum Thema Mobilität, bei dem auch Audi-Chef Markus Duesmann zu Gast war.

Das Tempolimit sei durch Telematik schon vielerorts reguliert. „Ich sehe das Thema nicht ideologisch. Für den Klimawandel bringt es nicht die entscheidende Lösung. Da müssen wir uns andere Dinge überlegen“, sagte der Ministerpräsident.

Er rechne damit, dass der Verkehr künftig stärker durch digitale Rechenleistung geregelt werde, um das Klima zu schonen und ihn sicherer zu machen. Er sehe im Moment keinen Anlass, ein Tempolimit einzuführen. „Das werden wir in den nächsten Jahren weiter diskutieren.“

 

 

Quelle: https://www.focus.de/perspektiven/mobilitaet-neu-denken-der-chancen-talk-soeder-ueber-tempolimits-fuer-den-klimawandel-nicht-die-entscheidende-loesung_id_12189069.html

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Die einzige realistische Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhindern, besteht darin, Schwarz-Grün durch ein Votum für FDP, AfD oder aber sogar SPD und Linkspartei die Mehrheit zu nehmen (und ja, selbst sicher geglaubte Umfragen können sich manchmal schneller drehen, als man denkt).

 

In einer dann eventuell folgenden Koalition aus Union, SPD und FDP wäre das Tempolimit (bis auf die beleidigt in der Ecke stehende und unsympathisch keifende Frau Esken, für die sich dann aber niemand mehr interessieren würde) wohl kein Thema mehr.

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So weit mir bekannt ist, wird es in absehbarer Zeit nach der seinerzeitigen von F. J. Strauß keine erneute Kandidatur von der CSU geben.

Wie diese endete, ist bekannt. Und es war vorher abgesprochen, wie es danach weiter gehen sollte.

Das wissen viele nicht mehr, damals stand es auf der Kippe, ob die CSU bundesweit antreten sollte oder nicht.

So hat die CDU einer Kandidatur zugestimmt - eben unter o. a. Bedingung.

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So weit mir bekannt ist, wird es in absehbarer Zeit nach der seinerzeitigen von F. J. Strauß keine erneute Kandidatur von der CSU geben.

Wie diese endete, ist bekannt. Und es war vorher abgesprochen, wie es danach weiter gehen sollte.

Das wissen viele nicht mehr, damals stand es auf der Kippe, ob die CSU bundesweit antreten sollte oder nicht.

So hat die CDU einer Kandidatur zugestimmt - eben unter o. a. Bedingung.

 

Naja, nach Strauß gab es bekanntlich noch Stoiber von der CSU, der die Wahl dann auch verlor. Ich glaube auch nicht an eine Kanzlerkandidatur von Söder und von der CSU.

Zumindest auf den Grünen-Vorstoß, der ja mittlerweile im regelmäßigen Rhytmus immer wieder kommt - so macht das meine fünfjährge Tochter auch immer, wenn sie was durchsetzen will - hat die CDU ablehnend reagiert:

 

Die Union im Bundestag ist weiter gegen ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen.

 

 

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/cdu-weiter-gegen-tempolimit-rainer-ziemiak-100.html

 

Gefühlt aber stehen sich CSU und Grüne sowieso näher, als CDU und Grüne. Aber vielleicht täuscht mein Bauchgefühl hier auch.

 

Aber egal wie Prognosen aktuell sind, wenn es nicht zu einer linken Mehrheit kommt, wobei da auch fraglich wäre, ob die SPD vorbehaltlos mit der Linken auf Bundesebene koalieren würde, bzw. es wäre erstmal kein Automatismus, dann ist die CDU an der Regierung beteiligt und sehr sehr wahrscheinlich auch die stärkste Partei. Dann stellt sich eben die Frage, ob man mit der SPD (falls die Prozente reichen) koalliert, oder mit den Grünen. Dass die FDP so stark werden würde, dass es damit reicht, ist wohl ausgeschlossen und dass ein dritter Partner nötig ist, wohl eher auch, zumindest nach aktuellen Prognosen.

Zumindest hätte die CDU dann die Auswahl und ob die Grünen dann gleich zu beginn eine rote Linie beim Tempolimit festlegen könnten, aus der Position heraus, würde ich auch mal dahin gestellt sein lassen.

Aber so oder so, es dauert noch weit über ein Jahr bis es soweit ist und wer weiss wie das nach den Auswirkungen von Corona dann wirklich aussieht. Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass das Tempolimitthema eine solche Bedeutung haben sollte. Es ist mir sowieso ein Rätsel, wie man das jetzt ständig diskutieren muss, wo unser Land nun wirklich andere Probleme hat. Aber für die ideologischen Grünen, spielt das natürlich alles keine Rolle.

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@Tom_: You made my day, ach was, my week!!! :notworthy:

 

Deine Rückkehr in den aktiven RF-Dienst tut dem Forum gut!

 

Doch Obacht!!! Noch 3, 4 ... 25 so'ne aufmüpfigen Posts, und Du stehst ruck-zuck-hastenichjesehn auf @Bibers Ignor-Liste. (Icksachjamanur!)

Vielen vielen Dank für das Lob :notworthy:

 

Falls ich auf der Ignor-Liste landen sollte, was ich übrgens reichlich unsportlich fände, könnte ich aber auch damit leben. Aber schauen wir mal

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Naja, nach Strauß gab es bekanntlich noch Stoiber von der CSU, der die Wahl dann auch verlor.

 

Richtig, das hatte ich glatt übersehen. Damals hatte ich mich schon weit von der Politik entfernt.

@zöllner: Stoiber war ein Versuch, hatte aber als tiefschwarzer Bayer (südlich vom Weißwurstäquator, katholisch) im preußischen Berlin nichts zu suchen. Stoiber hat bekanntweiser die Wahl auch durch die Gummistiefelaktion von "Auto-Kanzler"-Schröder verloren. Im Gegensatz zu Strauß und Stoiber ist Söder jedoch kein "echter Bayer", sondern ein Mittelfranke, dazu evangelisch, also ein "gleicher Nachfolger" vom ersten evangelischen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein. Ich gehe davon aus, Söder möchte sein Vorbild Strauß - welchen er als Poster über sein Bett hängen hatte :whistle: , - nun sogar übertreffen. Söder weiß aber auch, die gute Stimmungslage für ihn und Merkel kann Ende dieses Jahres bzw. bis zum Herbst 2021 kippen, wenn statt fragwürdigen Corona-Statistiken dann handfeste Insolvenz- und Arbeitslosen-Statistiken die Tagesnachrichten prägen.

 

Aus Tempolimitsicht sind für die CSU die aktuellen Nagelproben auf der A94, was Söder daraus macht, dann die A3 Passau, was Scheuer daraus macht und natürlich ob die erste Amtshandlung der Autobahn GmbH im Januar 2021 eine bundesweite Tempolimitentrümpelung sein wird.

:nolimit:

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@Bluey, wie lange vertrete ich diese These ? Am Tempolimit wird keine mögliche Schwarz Grüne Koalition scheitern.

Wohl deshalb hoffe ich sehr, daß es erst gar nicht zu einer Schwarz-Grünen Koalition kommt.

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@Bluey, wie lange vertrete ich diese These ? Am Tempolimit wird keine mögliche Schwarz Grüne Koalition scheitern.

Wohl deshalb hoffe ich sehr, daß es erst gar nicht zu einer Schwarz-Grünen Koalition kommt.

 

Aus vielen, anderen Gründen stimme ich dir da zu.

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Aus Tempolimitsicht sind für die CSU die aktuellen Nagelproben auf der A94, was Söder daraus macht, dann die A3 Passau, was Scheuer daraus macht und natürlich ob die erste Amtshandlung der Autobahn GmbH im Januar 2021 eine bundesweite Tempolimitentrümpelung sein wird.

:nolimit:

 

Da muss ich ale Hesse mal sagen, dass ich Herrn Rentsch von der FDP sehr vermisse. Der hat in Hessen soviel entrümpelt, dass hier die Tempolimits im wesentlichen sehr sparsam vergeben sind. Wobei ich anmerken muss, dass vieles auch sehr pragmatisch gehandhabt wird, was sicher auch den Experten bei Hessen Mobil zu verdanken ist, oder gibt es z.b. noch ein Bundesland in dem man in Autobahnbaustellen 100 km/h fahren darf? Das hatte ich bis jetzt nur in Hessen gesehen.

Naja, bin gespannt, ob sich 2021 da einiges ändert.

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