hartmut 617 Posted June 14, 2015 Report Share Posted June 14, 2015 Solche Zitate in dem Zusammenhang privat zu äußern oder abzuspielen ist dumm, aber nicht verboten. Ob es legal ist den privaten Funkverkehr zu überwachen lasse ich mal dahingestellt. Aber ich halte es nicht für legal Gespräche die kein Gesetz verletzen irgendwie auszuwerten. Der Skandal ist, da führen private Gespräche zu Disziplinarverfahren. Hatten wir nicht mal einen Thread, "Der Überwachungsstaat kommt immer näher"? MfG. hartmut 1 Quote Link to post Share on other sites
nachteule 574 Posted June 14, 2015 Report Share Posted June 14, 2015 Hallo, Hartmut, diese Überwachung der privaten Funkgeräte (warum hatten die beiden überhaupt private Funkgeräte dabei? ) im direkten räumlichen Zusammenhang mit dem G7 - Gipfel ist m. E. durchaus legitim und sollte den Beamten eigentlich bekannt gewesen sein. Viele Grüße, Nachteule Quote Link to post Share on other sites
PedroK 671 Posted June 14, 2015 Report Share Posted June 14, 2015 Der Skandal ist, da führen private Gespräche zu Disziplinarverfahren. Nö: Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Wie gesagt: Da gibt's keinen Skandal, sondern lediglich zwei - nicht sooo clevere - überwachte Überwacher. Quote Link to post Share on other sites
PedroK 671 Posted June 14, 2015 Report Share Posted June 14, 2015 Zustimmung, obwohl ich es - je nachdem, wie wo und in welchem Zusammenhang es fiel - nicht unbedingt für geschmacklos halte. Magst Du mal - auf den Fall bezogen - so einen Zusammenhang beschreiben? Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted June 14, 2015 Report Share Posted June 14, 2015 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vorfälle nun ein Skandal oder (nur) skandalös sind. Entscheidend ist doch wohl, daß durch solche Typen ein Eindruck von unseren Sicherheitskräften entsteht, den die selber wohl eher nicht haben möchten. Andererseits - wenn ich solche Bilder sehe, bin ich mir da nicht mehr so sicher. Im übrigen darf man sich schon fragen, wie minderintelligent so manche unserer Staatsdiener eigentlich sind, daß sie glauben, solche niveuafreien und geschichtsvergessenen Kommentare öffentlich von sich geben zu können, ohne das irgendjemand darauf reagiert. Bei der Gelegenheit: es war wieder schln zu erleben, wie Bundespolizei und NRW-Bereitschaftscops auf der Rückfahrt wahrscheinlich von Schloss Elmau großzügig über geltende Verkehrsregeln hinwegsahen. Und der Lerneffekt von auch hier bekanntgewordenen Auffahrunfällen bei solchen Anlässen ist erkennbar gleich null - die meisten Fahrer waren offensichtlich der Überzeugung, sie bremsten schneller als ihr Schatten. Quote Link to post Share on other sites
PedroK 671 Posted June 14, 2015 Report Share Posted June 14, 2015 Entscheidend ist doch wohl, daß durch solche Typen ein Eindruck von unseren Sicherheitskräften entsteht, den die selber wohl eher nicht haben möchten. Ich kann nicht bestätigen, dass bei mir durch solche Typen ein Eindruck von unseren Sicherheitskräften entsteht, den die selber wohl eher nicht haben möchten. Quote Link to post Share on other sites
nachteule 574 Posted June 14, 2015 Report Share Posted June 14, 2015 Hallo, Biber, die extreme Kurzhaarfrisur bei vielen Kollegen hat nichts mit einer rechtsextremen Einstellung zu tun, wie Du es vielleicht vermutest, sondern damit, dass es schlicht und ergreifend praktischer ist. So manche Kollegin hat mir schon erzählt, dass sie am liebsten die Haare raspelkurz tragen würde, weil durch das dauernde Tragen der Kopfbedeckungen oder des Helms die Frisur extrem leidet. Das Problem ist dabei nur, dass diese "Kurzhaarfrisur" bei Frauen einfach nur bescheiden aussieht. Ich z. B. trage meine Haare auch schon seit Jahren sehr kurz und bin, zumindest im Winter, überzeugter Springerstiefelträger und habe trotzdem mit rechter Gesinnung ungefähr so viel am Hut wie ein Löwe mit veganer Ernährung. Viele Grüße, Nachteule Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted June 14, 2015 Report Share Posted June 14, 2015 Ich kann nicht bestätigen, dass bei mir durch solche Typen ein Eindruck von unseren Sicherheitskräften entsteht, den die selber wohl eher nicht haben möchten.Das glaube ich sofort. Aber wahrscheinlich bist Du die Ausnahme von der Regel... die extreme Kurzhaarfrisurder beiden Herren links heißt üblicherweise Glatze. Die kann natürlich natürliche Ursachen haben, wer würde das bestreiten wollen. In dem Alter darf man aber wohl davon ausgehen, daß es sich um eine Frisur und nicht um ein Naturereignis handelt. Und der Herr rechts - nunja, über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. bei vielen Kollegen hat nichts mit einer rechtsextremen Einstellung zu tun, wie Du es vielleicht vermutest, sondern damit, dass es schlicht und ergreifend praktischer ist.Mir ist durchaus bewußt, daß gerade bei höheren Temperaturen kurze Haare angenehmer sind als lange. (Auch) deshalb vermute ich grundsätzlich keine rechtsextreme Einstellung unter den (Fast-)Kahlschädeln. Aber in Anbetracht der Tatsache, daß derartige 'Frisuren' (insbesondere die Variante polierte Platte) eben doch einen Eindruck entstehen lassen, frage ich mich schon, ob ich darunter überhaupt irgendwas vermuten kann. Im übrigen: würdest Du ausschließen wollen, daß diese 'Firsur' ganz bewußt gewählt wurde, um das martialische Gesamtbild zu verstärken? Quote Link to post Share on other sites
PedroK 671 Posted June 14, 2015 Report Share Posted June 14, 2015 Ich kann nicht bestätigen, dass bei mir durch solche Typen ein Eindruck von unseren Sicherheitskräften entsteht, den die selber wohl eher nicht haben möchten.Das glaube ich sofort. Aber wahrscheinlich bist Du die Ausnahme von der Regel... Gut möglich. Ich habe hier einige Beiträge von Goose, Bluey und Blaulicht gelesen. Daher passt das Verb (entstehen) für mich nicht. Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted June 15, 2015 Report Share Posted June 15, 2015 Magst Du mal - auf den Fall bezogen - so einen Zusammenhang beschreiben?Wenn mir spontan einer einfallen sollte, gerne. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted June 15, 2015 Report Share Posted June 15, 2015 Gut möglich. Ich habe hier einige Beiträge von Goose, Bluey und Blaulicht gelesen. Daher passt das Verb (entstehen) für mich nicht.Wir wollen doch mal davon ausgehen, daß diese Beiträge auch die Ausnahme von der Regel darstellen. Denn wenn man annähme, daß B. et al die Regel und und z.B. nachteule die Ausnahme wäre... Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted June 15, 2015 Report Share Posted June 15, 2015 Hach, welch netter Kommentar. Aber auch das ist ja nichts neues. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted June 16, 2015 Report Share Posted June 16, 2015 Hier mal ein nettes Filmchen ueber unsere Polizei..... ...und hier dann ein Bericht, der die Kameraden von der BuPo nicht so gut aussehen laesst..... Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 16, 2015 Report Share Posted June 16, 2015 @Hartmut, du darfst dir Goebels Rede anhören. Würdest du sie rein privat einem Bekannten rüber funken, dann ist das für dich kein (strafrechtliches) Problem. So auch für die beiden Polizisten - warum eigentlich Sender und Empfänger? Problematisch wird hier nur die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht. Zu Recht bekommen die beiden (oder zumindest einer) ein D-Verfahren! Haare Bei manchem Männer ist es auf Grund mangelnden Haarwuchses erforderlich die Haare kurz zu tragen. An der Haarlänge kann man schon seit fünfzehn Jahren die politische Richtung des Trägers nicht mehr ablesen. Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted June 16, 2015 Report Share Posted June 16, 2015 Würdest du sie rein privat einem Bekannten rüber funken, dann ist das für dich kein (strafrechtliches) Problem. So auch für die beiden Polizisten - warum eigentlich Sender und Empfänger? Problematisch wird hier nur die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht. Zu Recht bekommen die beiden (oder zumindest einer) ein D-Verfahren!1. Hier wurde von einer Person zu einer anderen Person etwas "verschickt". Offensichtlich absolut privat (private Funkgeräte). 2. das außerdienstliche Wohlverhalten betrifft das Verhalten in der Öffentlichkeit. Wo wurde hier in der Öffentlichkeit ein falsches Verhalten an den Tag gelegt? Daß da private Gespräche ab-/mitgehört wurde, dafür können die beiden Beamten nichts. 3. IMO schießt man hier mit einem Diszi weit übers Ziel hinaus. Quote Link to post Share on other sites
rth 515 Posted June 16, 2015 Report Share Posted June 16, 2015 ...3. IMO schießt man hier mit einem Diszi weit übers Ziel hinaus. Frage eines Nichtpolizisten: Ist ein Disziplinarverfahren nicht "Ergebnis offen"? Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted June 16, 2015 Report Share Posted June 16, 2015 Frage eines Nichtpolizisten: Ist ein Disziplinarverfahren nicht "Ergebnis offen"?Nein, das ist es leider nicht. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted June 16, 2015 Report Share Posted June 16, 2015 Frage eines Nichtpolizisten: Ist ein Disziplinarverfahren nicht "Ergebnis offen"?Ja natürlich. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted June 16, 2015 Report Share Posted June 16, 2015 Frage eines Nichtpolizisten: Ist ein Disziplinarverfahren nicht "Ergebnis offen"?Ja natürlich. Du irrst! Das Ziel eines Diszi ist vorgegeben: Entfernung aus dem Dienst. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist offen, mehr nicht.... Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 Du irrst! Das Ziel eines Diszi ist vorgegeben: Entfernung aus dem Dienst. Wie kommst du da drauf?Von der Verwarnung über Geldbuße, Degradierung bis auf das Eingangsamt, Besoldungs- bzw. Pensionskürzung bis zur Entfernung aus dem Dienst ist alles möglich. Quote Link to post Share on other sites
rth 515 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 Du irrst! Das Ziel eines Diszi ist vorgegeben: Entfernung aus dem Dienst. Wie kommst du da drauf?Von der Verwarnung über Geldbuße, Degradierung bis auf das Eingangsamt, Besoldungs- bzw. Pensionskürzung bis zur Entfernung aus dem Dienst ist alles möglich. Die Feststellung: "Das Verhalten des Beamten ist dienstrechtlich nicht zu beanstanden" ist nach Eröffnung des Disziplinarverfahrens nicht möglich??? Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 Ein D- Verfahren ist Ergebnis offen. Natürlich kann auch die Unschuld festgestellt werden. D-Maßnahmen sind von Missbilligung über Verweise, Geldbußen, Degradierung bis hin zur Entlassung oder eben KEINE D-Maßnahme. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 @Bluey, Polizisten die Goebels Reden per Funk raushauen - egal ob unter sich oder nicht - handeln falsch. Dort muss selbstverständlich dem Beamten, durch das Dienstrecht, zu einem korrektem Umgang mit den Hinterlassenschaften des Dritten Reiches verholfen werden. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 @Bluey, Polizisten die Goebels Reden per Funk raushauen - egal ob unter sich oder nicht - handeln falsch. Dort muss selbstverständlich dem Beamten, durch das Dienstrecht, zu einem korrektem Umgang mit den Hinterlassenschaften des Dritten Reiches verholfen werden. Quote Link to post Share on other sites
fritz the cat 163 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 Da hätten Sie wohl besser sinngemäss gleiche Sprüche von Mao, Stalin, Lenin oder Pol Pot gefunkt, dann gäbe Es wohl ein Lob von linker Seite. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 Ähm... nein Quote Link to post Share on other sites
Prickelpitt 146 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Neue-Vorwuerfe-gegen-Bundespolizei-in-Hannover,bundespolizei362.html Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 @Bluey, Polizisten die Goebels Reden per Funk raushauen - egal ob unter sich oder nicht - handeln falsch. Dort muss selbstverständlich dem Beamten, durch das Dienstrecht, zu einem korrektem Umgang mit den Hinterlassenschaften des Dritten Reiches verholfen werden.Du gestattest doch, daß ich das ein ganz klein wenig anders sehe?! Mal schauen, ob und inwieweit man den betreffenden Beamten durch das Dienstrecht zu einem entsprechenden Umgang (wie soll der denn aussehen?) verhilft. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 Die Feststellung: "Das Verhalten des Beamten ist dienstrechtlich nicht zu beanstanden" ist nach Eröffnung des Disziplinarverfahrens nicht möglich???Doch natürlich. Siehe insbesondere den zweiten Absatz:Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, veranlasst der Dienstvorgesetzte die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Vorermittlungen. Nach Abschluss der Ermittlungen muss der Dienstvorgesetzte nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob das Disziplinarverfahren einzustellen oder ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten ist.(...)Der Beamte kann aber auch bei dem Dienstvorgesetzten oder dem höheren Dienstvorgesetzten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten oder auf diesem indirekten Wege die Ermittlung gegen einen Dritten zu veranlassen.Quelle Da hätten Sie wohl besser sinngemäss gleiche Sprüche von Mao, Stalin, Lenin oder Pol Pot gefunkt, dann gäbe Es wohl ein Lob von linker Seite.Wohl kaum. Diese Funksprüche wären ja gar nicht bekannt geworden, die Beamten wären vielmehr wg. Überqualifizikation und damit erwiesener Ungeeignetheit geräuschlos aus dem Dienst entfernt worden. Mal schauen, ob und inwieweit man den betreffenden Beamten durch das Dienstrecht zu einem entsprechenden Umgang (wie soll der denn aussehen?) verhilft.Du hast wahrscheinlich Recht. Hirn benutzen kann man nicht per Dienstrecht erzwingen. Quote Link to post Share on other sites
PedroK 671 Posted June 17, 2015 Report Share Posted June 17, 2015 Du hast wahrscheinlich Recht. Hirn benutzen kann man nicht per Dienstrecht erzwingen. Man könnte ganz vorsichtig mit dem Namen des freiwillig aus dem Amt geschiedenen Reichspropagandafuzzis anfangen. Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted June 18, 2015 Report Share Posted June 18, 2015 Die Feststellung: "Das Verhalten des Beamten ist dienstrechtlich nicht zu beanstanden" ist nach Eröffnung des Disziplinarverfahrens nicht möglich??? Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted June 18, 2015 Report Share Posted June 18, 2015 Du hast wahrscheinlich Recht. Hirn benutzen kann man nicht per Dienstrecht erzwingen. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted June 18, 2015 Report Share Posted June 18, 2015 Du hast wahrscheinlich Recht. Hirn benutzen kann man nicht per Dienstrecht erzwingen. q.e.d. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 19, 2015 Report Share Posted June 19, 2015 @Bluey, kannst du anders sehen. Musst du dich denn überhaupt mit Fehlverhalten beschäftigen? Quote Link to post Share on other sites
PedroK 671 Posted June 19, 2015 Report Share Posted June 19, 2015 http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Neue-Vorwuerfe-gegen-Bundespolizei-in-Hannover,bundespolizei362.html Auch nett: Polizisten in Herford werfen einem Autofahrer Gewalttätigkeit vor. Ein Video zeigt vor Gericht: Es war genau andersrum.: Im Januar diesen Jahres werden dagegen E. und sein Cousin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stützt sich auf eine Auswahl von 53 Standbildern aus dem Video von dem Polizeieinsatz. Die Fotoserie hatte ein Beamter aus der Polizeibehörde in Herford zusammengestellt. Darauf wirkt es, als würde E. die Polizisten angreifen. Detlev Binder, der Verteidiger von Hüseyin E., beantragt Akteneinsicht wiederholt, wie er sagt. Das Gesuch bleibt unbeantwortet. Im März wird das Hauptverfahren eröffnet. Binder erhält nun die DVD mit der Videosequenz. Doch die ist verschlüsselt. Mehrmals fordert Binder das Passwort an. Erst am 4. Mai, dem Tag des Prozessauftakts, sieht Binder das Video zum ersten Mal. "Ich war erst mal sprachlos." Der Anwalt sieht ein grundsätzliches Problem. "Der Korpsgeist ist der Skandal. Mehrere Polizisten wollten nicht nur die Geschichte vertuschen, sondern haben einen Unschuldigen vor Gericht gezerrt, nur damit der Kollege gedeckt wird." Der Staatsanwältin, die das Video nicht gesichtet hatte, macht Binder keinen Vorwurf. "Die Staatsanwaltschaft gibt der Polizei üblicherweise einen Vertrauensvorschuss, und der wurde missbraucht." Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted June 19, 2015 Report Share Posted June 19, 2015 Musst du dich denn überhaupt mit Fehlverhalten beschäftigen?Sofern es bei Einsätzen dazu kommen sollte durchaus. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 20, 2015 Report Share Posted June 20, 2015 Tja, mir bleibt auch das Verhalten außerhalb der reinen Einsatzlagen nicht unerspart zu prüfen. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted June 20, 2015 Report Share Posted June 20, 2015 Auch schön. Und die letzten Sätze lassen erahnen, mit welchem Elan da an der Aufarbeitung möglicher Steuergeldverschwendung gearbeitet wird. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted June 20, 2015 Report Share Posted June 20, 2015 Tja, mir bleibt auch das Verhalten außerhalb der reinen Einsatzlagen nicht unerspart zu prüfen. Wuerdest du doch nur mal deine Grammatik überprüfen..... Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 22, 2015 Report Share Posted June 22, 2015 http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article142817071/Eigentlich-ist-das-irre.html interessanter Artikel über Polizisten in GroßlagenPolizist - auch Mensch Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted June 24, 2015 Report Share Posted June 24, 2015 http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article142817071/Eigentlich-ist-das-irre.html interessanter Artikel über Polizisten in GroßlagenPolizist - auch Mensch Joh - und wenn jetzt wer 'nen Artikel von den Menschen (!) auf der anderen Seite der Grosslage eingestellt wird, heisst es: "Viel zu einseitig....." Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 24, 2015 Report Share Posted June 24, 2015 gefällt mir nicht Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted June 24, 2015 Report Share Posted June 24, 2015 Who cares? Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted June 24, 2015 Report Share Posted June 24, 2015 spam mal schön hier alles voll.... man muss ja nicht am Thema bleiben.... warum gehst du nicht eine Runde spazieren, wenn dir langweilig ist? Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted June 25, 2015 Report Share Posted June 25, 2015 gefällt mir nichtDas war vorhersehbar. Aber irgendwann wirst auch Du lernen müssen, die Wahrheit zu akzeptieren. Quote Link to post Share on other sites
Shelby 79 Posted July 2, 2015 Report Share Posted July 2, 2015 http://www.stern.de/panorama/stern-crime/polizist-ueberfaehrt-motorradfahrer-und-begeht-fahrerflucht-6328030.html Ich bin gespannt, ob in diesem Fall ein Urteil "im Namen des Volkes" gefällt werden wird. Solange es selbst beim bedauerlichen Tod eines Menschen jedoch scheinbar nur um "juristische Nuancen" zu gehen scheint, sind es wohl irgendwelchen Paragraphen, die letztendlich im Vordergrund stehen. Quote Link to post Share on other sites
PedroK 671 Posted July 2, 2015 Report Share Posted July 2, 2015 ... sind es wohl irgendwelchen Paragraphen, die letztendlich im Vordergrund stehen. Ja, natürlich. Was soll denn sonst in einem Gerichtsverfahren im Vordergrund stehen? Quote Link to post Share on other sites
Shelby 79 Posted July 2, 2015 Report Share Posted July 2, 2015 Ja, natürlich. Was soll denn sonst in einem Gerichtsverfahren im Vordergrund stehen? Der Mensch? Quote Link to post Share on other sites
PedroK 671 Posted July 2, 2015 Report Share Posted July 2, 2015 Welcher (in dem konkreten Beispiel)? Quote Link to post Share on other sites
Shelby 79 Posted July 2, 2015 Report Share Posted July 2, 2015 Welcher (in dem konkreten Beispiel)? Die getötete Person und die Person, die für das Geschehene die Verantwortung trägt. Quote Link to post Share on other sites
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