Ein Bisschen Mehr Demokratie In Deutschland Wagen?

[F1F2 33]

 

Ja das möchte ich. Ganz klar. Ein bisschen mehr Demokratie darf gewagt werden. Eine Grunsatzdiskussion ist doch nichts schlimmes.

Ok. Du möchtest "ein bisschen mehr Demokratie", wobei man jetzt erstmal definieren müßte, wieviel Demokratie wir haben und wieviel und was "ein bisschen mehr" denn wäre.
Eine Grundsatzdiskussion ist nichts schlimmes. Nur meine ich, daß sie hier relativ sinnlos wäre, denn wir alle können eh nichts ändern. Aber bitte: von mir aus mach gerne einen neuen Thread auf. Vllt. wird's ja sogar recht interessant.

 

 

Um es mal kurz zu definieren:

 

Mehr Demokratie, darunter verstehe ich zum einen die Vereinfachung der Wahlzulassung, also die Möglichkeit auch für kleinere Parteien ohne den jetzigen Aufwand an Kommunalwahlen teilnehmen zu können:

 

Im Saarland (KWG §22 Abs. 2) muss man, um zugelassen zu werden für die Kommunalwahlen, mindestens das 3-fache der im Gemeinderat sitzende Personen als Unterstützungsunterschriften einrechen (sofern man nicht schon mindestens einen Sitz im Gemeinderat inne hat). Besonders interessantist dazu ist, dass jeder Unterstützer diese Unterschrift im Bürgerbüro abgeben muss und man nicht einfach Unterschriften in der Stadt sammeln kann.

 

Auch finde ich dass das Wahlgesetz auf Bundesebene reformiert werden muss, denn die 5%-Hürde ist für viele Parteien (hat man letztes Jahr gesehen) ein K.O.-Kriterium, welches dazu führen kann, dass die Koaltionssuche sich extrem schwer gestaltet und die Opposition vielleicht ausgehebelt wird (wie zur Zeit).

Mein Vorschlag hierzu wäre eine dynamische Regelung, die nicht abhängig von mindest ist sonder maximal. Das ganze stelle ich mir so vor:

Es müssen mindestens 90% der abgegeben Stimmen berücksichtigt werden, also man füllt auf. Vereinfacht gesagt Partei x hat 30% (ist also drin), Partei y hat 20% (auch drin)[50%], Partei z hat 15% (auch drin)[65%], Partei a hat 10% (auch drin) [75%], Partei b hat 6% (auch drin) [81%]...etc

 

Somit würden möglichst viele Meinungen vertreten sein, was das Volk im größeren Schnitt vertreten könnte. Wenn man bedenkt, dass bei der letzten Bundestagswahl über 15% der Stimmen nicht berücksichtigt wurde, macht eine solche Regelung durchaus Sinn.

 

Meiner Meinung nach gibt es viel zu verändern und ein bisschen mehr Demokratie ist nicht ein Weg zurück in Richtung Weimarer Republik, sondern ein Schritt nach vorne zu mehr Verantwortung für das Volk und auch von dem Volk.

 

LG f1f2

 

[Blaulicht 204]

Mit mehr Demokratie wagen, stimme ich dir zu. Ich würde jedoch andere Mittel wählen. Das Wahlsystem und die 5% Klausel würde ich bestehen lassen. Im Kompromiss aus Volkswillen und Funktionalität der Regierung / Regierungsbildung denke ich, dass es kein besseres System gibt. Mehr als fünf Parteien funktioniert eh nicht. Mein Vorschlag für mehr Demokratie wären mehr Volksentscheide für Regierungsentscheidungen. Zur Sicherung der Demokratie - also nicht zu mehr Demokratie, sondern dass es nicht weniger wird - muss auch noch was passieren. Googel und andere Firmen "regieren" schon zu viel, nur gibt es dort keine Volksherrschaft, keine Offenheit, keine Kontrolle etc.

[F1F2 33]

Das Wahlsystem und die 5% Klausel würde ich bestehen lassen. Im Kompromiss aus Volkswillen und Funktionalität der Regierung / Regierungsbildung denke ich, dass es kein besseres System gibt. Mehr als fünf Parteien funktioniert eh nicht.

 

Wieso sollte das nicht funktionieren? Es würde die Politik dazu zwingen, mehr Kompromisse zu schließen und es würde den Blickwinkel verändern, es wäre eine Pluralität gegeben, die Entscheidungsfindungen nicht schaden kann.

[Blaulicht 204]

Selbst wenn deine These zu treffen würde halte ich das nicht für erstrebenswert, weil zu viele (oder ausschließlich) Kompromisse nicht zu guten Lösungen führen.

[hartmut 617]

Mehr Demokratie, darunter verstehe ich zum einen die Vereinfachung der Wahlzulassung, also die Möglichkeit auch für kleinere Parteien ohne den jetzigen Aufwand an Kommunalwahlen teilnehmen zu können:

Also bei uns in BW ist das relativ einfach.

Es braucht keine Partei um zur Wahl zugelassen zu werden. Es reicht eine Nominierungsverantstaltung mit Protokoll in der Kandidaten geheim gewählt werden. Die Kandidaten müssen eine Erklärung unterschreiben das sie wählbar und bereit zum kandidieren sind. Mit dem watschelt man dann auf das Rathaus. Dort müssen die Kandidaten in Listen eingetragen werden, was relativ aufwendig ist, bis die mit den Daten zufrieden sind, wie wir festgestellt haben. Dann wird ein Vertrauensmann bestimmt der die Liste vertreten muss. Dann gibt es Formulare mit denen müssen 50 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Die abgeben, und dann entscheidet der Wahlausschuss. Und dann ist alles erledigt, theoretisch.

 

Die Hauptarbeit ist der Wahlkampf. Wahlprogramm erstellen, Flyer, Plakate, Webseite, Veranstaltungen, Gespräche, Zeitungen, Regionalfernsehen. Das geht einmal ganz nett ins Geld, und kostet verdammt viel Zeit. Und schon lange vorher muss ein entsprechendes Engagement gezeigt werden. Gemeinderatssitzungen, Technischer Ausschuss, Finanzausschuss usw. besuchen. Leserbriefe, Facebook, Foren, Zeitungsartikel muss mindestens ein Jahr vorher gemacht werden.

 

Die Hürde ist weniger die rechtliche Seite, als die ganze Infrastruktur die aufgebaut werden muss, um überhaupt bei den Wählern anzukommen. Und dann wird es noch schwierig gegen die etablierten Parteien, die einen ganz anderen finanziellen Hintergrund haben, zu bestehen.

 

MfG.

 

hartmut

[PedroK 671]

...

Ich freue mich, dass Du diesen Thread aufgemacht hast, und hoffe auf rege Beteiligung.

 

Deinen Ansatz finde ich interessant, gebe aber eines zu bedenken: Demokratie braucht einen gebildeten Demos. Mit anderen Worten: Es ist gut, wenn das Volk entscheidet. Schlecht ist jedoch, wenn das Volk, das entscheidet, blöd ist.

 

Gruß, Pedro.

[gerre 284]

Wenn man bedenkt, dass bei der letzten Bundestagswahl über 15% der Stimmen nicht berücksichtigt wurde, ...

Das ist ebenso viel, wie die beiden Oppositionsparteien bekommen haben. Bei zwei Dritteln der Stimmen für die Koalition sind nur 5/6 der Wähler im Bundestag vertreten. Die Zusammensetzung des Bundestages entspricht damit nicht dem Wählerwillen.

[F1F2 33]

 

Mehr Demokratie, darunter verstehe ich zum einen die Vereinfachung der Wahlzulassung, also die Möglichkeit auch für kleinere Parteien ohne den jetzigen Aufwand an Kommunalwahlen teilnehmen zu können:

Also bei uns in BW ist das relativ einfach.

[...]

 

MfG.

 

hartmut

 

 

Das ist eben das blöde daran, dass die Wahlen auf Kommunal- und Landesebene Ländersache sind.

 

 

Deinen Ansatz finde ich interessant, gebe aber eines zu bedenken: Demokratie braucht einen gebildeten Demos. Mit anderen Worten: Es ist gut, wenn das Volk entscheidet. Schlecht ist jedoch, wenn das Volk, das entscheidet, blöd ist.

 

So lange die Gewählten nicht ganz so blöd sind, sehe ich da weniger große Probleme. Zumal ich eben finde, dass nur jemand der Verantwortung mal hatte, auch lernt damit um zu gehen. Und man bekommt eben, wenn es eine kleine Partei geschafft hat, die man gewählt hat, auch recht schnell mal die Quittung, ob eine weitere Unterstützung überhaupt Sinn macht.

 

So war es bei den Piraten im Saarland auch - zuerst gab es einen riesigen Hype und sie haben es in den Landtag geschafft, dann haben sie ihre Chancen verbummelt und jetzt sind sie unbeliebter, sprich weniger Wähler.

 

LG f1f2

[Toxic Waste 329]

Demokratie braucht einen gebildeten Demos. Mit anderen Worten: Es ist gut, wenn das Volk entscheidet. Schlecht ist jedoch, wenn das Volk, das entscheidet, blöd ist.

Aus diesem Grunde stimme ich mit Dieter Nuhr überein, dass man angesichts einiger Gestalten, die man so getroffen hat, nicht mehr überzeugt für ein allgemeines Wahlrecht eintreten kann. (was natürlich nur ein Spaß ist)

 

Mein Vorschlag ist ein Wahlzettelpfand oder eine andere Pflicht den Wahlschein nur im Wahllokal (oder per mitgeliefertem Rückschein beim Wahlleiter) entsorgen zu dürfen. Nicht fachgerechte Entsorgung wäre vllt. bußgeldbewährt.

Man muss dann immer noch nicht wählen, aber man kann auch nicht aus Faulheit so einfach wegbleiben ohne sich nicht wenigsten ein bischen zu ärgern. Und wenn man schonmal da ist....

Viele Legitimations~ und Mehrheitsprobleme würden ja schon wegfallen, wenn nicht ständig 2/3 nicht mitmachen bei der Demokratie.

[Gast225 666]

@F1F2

Im Saarland (KWG §22 Abs. 2) muss man, um zugelassen zu werden für die Kommunalwahlen, mindestens das 3-fache der im Gemeinderat sitzende Personen als Unterstützungsunterschriften einrechen (sofern man nicht schon mindestens einen Sitz im Gemeinderat inne hat). Besonders interessantist dazu ist, dass jeder Unterstützer diese Unterschrift im Bürgerbüro abgeben muss und man nicht einfach Unterschriften in der Stadt sammeln kann.

 

Im Saarland gibt es eine komische Rgelung.

 

Eigentlich sollte nicht der Wähler in die Behörde gehen, sondern so wie von dir gewünscht der Kanditat sucht sich die Unterstützer auf der Straße etc.

 

Zumindest in LSA ist dies so, wobei die Anzahl hier relativ hoch ist.

Aber wer gewählt werden will, sollte es halt auch schaffen diese Unterschriften zusammenzubekommen.

 

Allerdings halte ich dieses Verfahren für wichtig, da es Spassbewerber in der Vergangenheit ausgenutzt haben und so eine kleine Hürde aufgebaut wird.

 

Zumindest auf kommunaler Ebene sollten alle Parteien eine freie Liste haben auf denen auch Personen ohne Parteizugehörigkeit für die Wahl antreten können. Man bindet sich ja nicht an die Fraktion, wenn man gewählt wird.

 

Zur 5 Prozent-Hürde verweise ich nur auf die Weimarer Republik. Eine gewisse Grenze ist da erforderlich, da ansonsten die Politik Schach Matt gesetzt werden würde und noch weniger passiert.

[PedroK 671]

So lange die Gewählten nicht ganz so blöd sind, sehe ich da weniger große Probleme.

Ich schon.

 

Ich gebe Dir mal ein extremes Beispiel: Im Frühjahr 1994 war ich für längere Zeit in Capetown und habe den demokratischen Umbruch dort unmittelbar miterlebt - und war begeistert. Heute werden Typen wie Zuma Präsident und das Land ist ein Desaster. Der Grund dafür ist, dass die Leute ihn wählen, was wiederum damit zu tun hat, dass die Apartheid-Regierung über Jahrzehnte einem großen Teil der Bevölkerung Bildung vorenthalten hat. Die Leute sind nicht blöd, aber sie sind schlecht informiert oder gar nicht in der Lage sich qualifiziert zu informieren. Das macht sich bemerkbar.

 

Und nun schau mal nach D: Seit 1984 gibt es Dank Kohl/Kirch das Privatfernsehen und damit eine - wie ich meine gewollte - "Entbildung" und Entpolitisierung des Demos. Muttis "asymmetrische Demobilisierung" ist eine logische Fortsetzung dieser Politik.

 

Wenn man eine "Re-Politisierung" und stärkere Beteiligung des Volkes will - und dem Ziel stimme ich ausdrücklich zu - dann sollte man IMO darüber nachdenken, wie man a) das Volk zum Wählen bringt (siehe @ToxicWaste) und b) dafür sorgt, dass die Leute nicht mehr von irgendwelchen "Bewusstlos-durch-den-Nachmittag-Sendern" zu desinteressierten Schnarchnasen erzogen werden.

 

Aus diesem Grunde stimme ich mit Dieter Nuhr überein, dass man angesichts einiger Gestalten, die man so getroffen hat, nicht mehr überzeugt für ein allgemeines Wahlrecht eintreten kann. (was natürlich nur ein Spaß ist)

Für mich ist das nicht nur ein Spaß. Wenn die Doofen regieren (lassen), wird es nicht besser.

 

Gruß, Pedro.

[fritz the cat 163]

Ein erster Schritt wäre die Listenwahl abzuschaffen und dem Wähler zu ermöglichen das Er seinen Kandidaten aus der Liste auszusuchen anstatt die Reihenfolge akzeptieren zu müssen die die Partei festgelegt hat. Wenn selbst Spitzenpolitiker keine sicheren Listenplatz mehr haben müßen Sie sich zwangsläufig wieder auf den Wähler einlassen.

Auch sollte eine mögliche Amtszeit begrenzt werden damit sich nicht mehr der Berufsweg Schule-Studium- Parlamentarier- Pensionär wählen lässt, die Gattung Berufspolitiker die sonst keinerlei Qualifikation mitbringt ist ein Übel.

Die Pensionen aus Abgeordnetentätigkeiten, wie auch Minister usw, gehören komplett gestrichen, Die können sich alle selbst versichern.

[HarryB 732]

Ich gebe Dir mal ein extremes Beispiel: Im Frühjahr 1994 war ich für längere Zeit in Capetown und habe den demokratischen Umbruch dort unmittelbar miterlebt - und war begeistert. Heute werden Typen wie Zuma Präsident und das Land ist ein Desaster. Der Grund dafür ist, dass die Leute ihn wählen, was wiederum damit zu tun hat, dass die Apartheid-Regierung über Jahrzehnte einem großen Teil der Bevölkerung Bildung vorenthalten hat. Die Leute sind nicht blöd, aber sie sind schlecht informiert oder gar nicht in der Lage sich qualifiziert zu informieren. Das macht sich bemerkbar.

Hier muss ich dir unumwunden zustimmen, dieses Beispiel ist sehr gut gewaehlt und zeigt auf, wie es auch beim besten Willen schief gehen kann, wenn das Volk - der Waehler - uninformiert ist und bleibt. Ein anderes Beispiel waere in meinen Augen die Teaparty in den USA......

[hartmut 617]

Kann aber auch passieren das der informierte Wähler einfach der Wahl fern bleibt, weil keiner der Kandidaten ein Kreuz wert ist.

 

MfG.

 

hartmut

[Blaulicht 204]

Kann aber auch passieren das der informierte Wähler einfach der Wahl fern bleibt, weil keiner der Kandidaten ein Kreuz wert ist.

 

MfG.

 

hartmut

 

Mangelnde Wahlbeteiligung ist schlecht für die Demokratie. Eine Wahlpflicht schränkt die Freiheit - und die Demokratie damit - jedoch auch ein. Ein, meiner Ansicht nach, echtes Problem.

Ich denke dass, wenn wirklich mehr Demokratie gewagt werden soll, der Weg nur über direkte Demokratie führt. Das könnte gut mit Volksentscheiden funktionieren.

Dem mag man entgegen halten, dass die Wahlbeteiligung ebenfalls gering sein werden; ich denke, dass je nach Themen und Art und Weise der Durchführung (z.b. Zusammenlegung mehrerer wichtiger und unterschiedlicher Fragen zu einem Termin) die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden wachsen wird und schließlich hoch sein kann. Das wäre echte und direkte Demokratie.

Dem mag man ebenfalls und berechtigt entgegenhalten, dass der Bürger durch "dumme Medien" manipuliert wurde. Stimmt, BLÖD und Privat Fernsehen manipulieren die politische Meinung des Volkes und verdummen es. Das ganze Volk? Nein; Teile. Eine Aufgabe, im Bereich TV, für ARD, ZDF und die Dritten das Volk zu erreichen und ihrem Ursprungsauftrag, der mich viel Geld kostet, gerecht zu werden! Wenn das Volk aktiv entscheiden soll, wird das Volk sich auch nicht mehr so leicht auf BLÖD einlassen.

[HarryB 732]

Kann aber auch passieren das der informierte Wähler einfach der Wahl fern bleibt, weil keiner der Kandidaten ein Kreuz wert ist.

 

MfG.

 

hartmut

 

Durchaus moeglich, wird ja auch so praktiziert - zumindest in D'land. Es gibt in einigen Laendern eine Wahlpflicht, vielleicht sollte man die auch bei uns einfuehren? Zumindest aber die von 'Toxic Waste' vorgeschlagene Massnahme waere eventuell schon ein Fortschritt.....

[hartmut 617]

Ich denke dass, wenn wirklich mehr Demokratie gewagt werden soll, der Weg nur über direkte Demokratie führt. Das könnte gut mit Volksentscheiden funktionieren.

Von was träumst Du?

 

Das Volk hat zu wählen, und ansonsten die Klappe zu halten.

 

In Deutschland läuft es so ab.

 

Einem kleinen Kur-Städtchen soll eine Erweiterung des Gewerbegebiets auf das Auge gedrückt werden, entgegen aller früheren Beteuerungen, dass das Gewebegebiet nicht erweitert wird.

Jetzt sind Gemeinderats, Ortsratswahlen, Kreistageswahlen und Europawahlen.

Den Bürgern dieser Kur-Stadt wird jetzt zugestanden, es ist ja Wahlkampf, sie dürfen in einer Umfrage ihre Meinung zur Erweiterung kundtun. Das Ergebnis steht praktisch auch ohne die Umfrage schon fest. Es gibt noch den netten Hinweis, dass Umfrageergebnis ist weder für den Ortsrat, noch für den Gemeinderat bindend. Außerdem hat der Stadtrat schon längst beschlossen, die Erweiterung des Gewerbegebiet wird kommen.

 

Der Bürger darf zwar wählen, aber egal was er wählt, es ist den Gewählten völlig schnuppe was der Bürger will.

 

Nennt sich in D Basisdemokratie.

 

MfG.

 

hartmut

[HarryB 732]

Das Volk hat zu wählen, und ansonsten die Klappe zu halten.

Nun ja, das ist der Status Quo in Deutschland. Es muss ja nicht immer so bleiben, ein wenig mehr Mitspracherecht faende ich schon gar nicht so uebel. Zumindest im Lokalbereich sollte das so sein, die grosse Politik muss ja nicht unbedingt per Volksentscheid bestimmt werden.......

Obendrein sollte man politisch Verantwortlichen bei irgendwelchen Projekten auch ein wenig mehr Haftung aufbuerden, damit ihre Entscheidungen vielleicht doch ein wenig mehr durchdacht werden. Das allerdings hat mit mehr Demokratie nicht viel zu tun, denke ich.....

[only Diesel 38]

Dieses Mitspracherecht schein nur dann zu funktionieren wenn es darum geht die nächste Bundesstraße innerorts auf 30km/h zu limitieren.

Da klappt es dann komischweise.

So ähnlich wie es Hartmut beschrieben hat lief es ja uch hier mit dem Naturpark Schwarzwald ab. Keiner wollte das Projekt, trotzdem wurde es durchgedrückt und ein teurer Aussschuß gebildet damit man noch rmehr öffentliche Gelder verbraten kann.

 

Gruß

 

only Diesel

[zorro69 443]

Das Mitspracherecht hat auch den Nachteil, dass die Entscheidungen, die von der Mehrheit gewollt wurden, nicht umbedingt die sachlich besseren sind. Man stelle sich eine Abstimmung über eine Steuer, zB die Mineralölsteuer vor. Die würde doch sofort von der Mehrheit abgewählt und schon hätte der Staat ein riesen Loch im Haushalt, und könnte andere Aufgaben, die er mit den Einnahmen aus der Mineralölsteuer bezahlt hat, nicht mehr leisten.

 

Auch Hartmuts Beispiel aus dem Kommunalen über die Einrichtung eines Gewerbegebietes zeigt: Er vermutet, die Mehrheit des Kurortes wünscht kein neues Gewerbegebiet, damit geht aber auch

ein Stück wirtschaftlicher Leistung für die Zukunft flöten. Dort würden Arbeitsplätze entstehen oder dort hin verlagert. Eventuell würden da auch Einzelhandelsgeschäfte ihre Pforten öffnen und so

eine längere Fahrt in die nächste grössere Stadt zum Einkaufen ersparen.

 

Will sagen, jedes Ding hat zwei Seiten. Diese gilt es abzuwägen. Jeder Mensch hat andere Bedürfnisse und ein Rentner sieht die Dinge wiederum anders als eine junge Familie.

[F1F2 33]

ein Rentner sieht die Dinge wiederum anders als eine junge Familie.

 

trotzdem fahren beide gleich langsam.... * gerade ein Kommentar von nem Freund

 

LG f1f2

[hartmut 617]

Auch Hartmuts Beispiel aus dem Kommunalen über die Einrichtung eines Gewerbegebietes zeigt: Er vermutet, die Mehrheit des Kurortes wünscht kein neues Gewerbegebiet, damit geht aber auch

ein Stück wirtschaftlicher Leistung für die Zukunft flöten. Dort würden Arbeitsplätze entstehen oder dort hin verlagert. Eventuell würden da auch Einzelhandelsgeschäfte ihre Pforten öffnen und so

eine längere Fahrt in die nächste grössere Stadt zum Einkaufen ersparen.

 

Will sagen, jedes Ding hat zwei Seiten. Diese gilt es abzuwägen. Jeder Mensch hat andere Bedürfnisse und ein Rentner sieht die Dinge wiederum anders als eine junge Familie.

Es werden im Prinzip nur die Betriebe verlagert, raus aus der Kernstadt, rein in die Ortsteile. Für größere Betriebe, bzw. Erweiterungen gäbe es noch genügend Industriefläche auf einem ehemaligen BW-Gelände. Auch gibt es genügend Gewerbebrachen. Und wenn das nicht reicht werden bei uns ganze Quartiere abgerissen. Allerdings fließt dann nicht die gesamte Gewerbesteuer in das Stadtsäckel, wenn auf dem BW-Gelände sich Betriebe ansiedeln. In das neue Gewerbegebiet kommt definitiv keine neuer Supermarkt, weil für die Kernstadt relevante Warenangebote nur innerhalb der Ortschaften genehmigt werden. Im Gegenteil, durch eine andere Betriebserweiterung gehen Aldi und REWE für den Einkauf verloren, und noch einige andere Betriebe, erst vor wenigen Jahren gebaut, werden abgerissen, oder sind schon weg.

Dem einzigen Supermark in der Innenstadt, soll Konkurrenz vor die Nase gesetzt werden, der hört jetzt auf weil er die Nase Voll hat. Geplant ist, hoffentlich war, der neue Supermarkt kommt in das City-Center, der alte Supermarkt wird abgerissen. Allerdings sind das die Pläne der Stadt, nicht des Supermarktbetreibers. Der will scheinbar seine Gebäude nicht verkaufen.

 

Und Fazit ist, es kommt ein Industriegebiet was weder wirklich gebraucht noch gewollt ist. In der Innenstadt soll ein City-Center entstehen das auch keiner will. Es gehen 3 Supermärkte für die Nahversorgung verloren, viele kleinere Betriebe wie Gärtnerei, Reifendienst, Waschanlage......... wurden abgerissen.

 

Aber unser Innenstadt soll schöner werden, dafür müssen eben andere Opfer bringen.

 

Mit sozialistischen Grüßen

 

hartmut

[Toxic Waste 329]

Für mich ist das nicht nur ein Spaß. Wenn die Doofen regieren (lassen), wird es nicht besser.

Hin~ und hergerissen vom Für und Wider bleibt mir wohl trotzdem nichts anderes übrig, als festzustellen, dass auch der gößte Trottel die gleichen Rechte wie das genialste Genie hat. Eigentlich ist das ja auch gerade das Gute an der Demokratie.

 

 

Kann aber auch passieren das der informierte Wähler einfach der Wahl fern bleibt, weil keiner der Kandidaten ein Kreuz wert ist.

Der informierte Wähler geht aber wenigstens zum Zettelungültigmachen ins Wahllokal. Nur weil man an der Wahl teilnimmt muss ja nicht irgendwer auch die Stimme kriegen.

 

@Blaulicht

Eine Wahlpflicht schränkt die Freiheit - und die Demokratie damit - jedoch auch ein. Ein, meiner Ansicht nach, echtes Problem.

Da bin ich ja auch ausdrücklich dagegen. Wir brauchen aber Ideen, die dazu führen, dass das Wahlergebnis auch den Volkswillen möglichst genau abbildet. Ansonsten wird die Regierung von Leuten gebaut, die gerade mal von 20% der Bürger gewählt wurden.

 

 

Ich denke dass, wenn wirklich mehr Demokratie gewagt werden soll, der Weg nur über direkte Demokratie führt. Das könnte gut mit Volksentscheiden funktionieren.

Mit mehr plebeszitären Elementen, die in die wirklich wichtigen Bereiche gehen, wird aber auch die Regierung gelähmt. Die Geaammtheit des Volkes sollte aber auch nicht wegen Albernheiten angerufen werden.

Mehr Demokratie zu wagen bedeutet für mich, dass ich genauer wissen will, was da in meinem Namen wie und warum entschieden wird. Ich will jenseits von "alternativlos" wissen warum Entscheidungen getroffen wurden. Dieser Liquid Democracie-Ansatz der Piraten war gut und sollte Schule machen.

 

 

Dem mag man ebenfalls und berechtigt entgegenhalten, dass der Bürger durch "dumme Medien" manipuliert wurde. Stimmt, BLÖD und Privat Fernsehen manipulieren die politische Meinung des Volkes und verdummen es.

Das ist doch Quatsch. Es ist genau anders herum. Die Zeitungen und Sender zeigen ausschließlich was sie auch verkaufen können. Auch bei den Medien bestimmt die Nachfrage, was angeboten wird.

Im Übrigen könnte man auch getrost die nicht enden wollende Folge von Talkshows in ARD/ZDF als Verdummung bezeichnen. Ganz besonders die, in denen die immer gleichen Politiker ergebnislos streiten und so tun, als ob sie den Bürger an der Meinungsbildung teilnehmn liessen.

[Blaulicht 204]

@Toxic, sonst wird doch auch jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Heißt: was du mir bezgl ARD und ZDF erwidert hast, habe ich auch gesagt bzw sehe ich wie du.

[zorro69 443]

Wie haben hier den Vorteil im Genuss eines "unabhängigen Journalismus" zu sein. Das ist bei weitem kein Standard. Der wird zb in Ungarn gerade abgeschafft. in Russland gabs den wohl noch nie, von China will ich gar nicht reden und wie es in den afrikanischen und asiatischen Ländern aussieht kann ich nicht sagen. Ich fürchte aber wir in Mitteleuropa haben hier noch den freiesten Journalismus.

Selbst in Groß-Britannien versucht man den Zeitungen von der Regierung ins Handwerk zu pfuschen.

 

Natürlich müssen TV und Zeitungen Quote machen um die Leser und Zuschauer bei der Stange zu halten. Gleichwohl hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Bildungs- und Informationsaufgabe und kommt der mE auch gründlich nach, indem er in den Nachrichten durchaus gegensätzliche Meinungen berichtet. Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind hier gute Beispiele.

 

Selbst in aktuellen Ukraine Konflikt kommen auch Separatisten wie der "selbsternannte Bürgermeister" zu Wort. Ihr könnt ja parallel dazu die deutschsprachigen Nachrichten der Russen hier im Netz verfolgen.

[fritz the cat 163]

Wie haben hier den Vorteil im Genuss eines "unabhängigen Journalismus" zu sein.

 

Der Witz ist gut.

[HarryB 732]

Wie haben hier den Vorteil im Genuss eines "unabhängigen Journalismus" zu sein.

Nachdem ich letztens erst gesehen habe, in welchen Gremien und Vorstaenden die massgeblichen Journalisten der massgeblichen Zeitungen sitzen, hege ich erhebliche Zweifel an deiner Aussage....... Das gilt insbesondere in Bezug auf die gerade aktuelle Ukraine-Krise.....

[zorro69 443]

mit "unabhängigen Journalismus" meine ich, dass die Regierung nicht per se Einfluss auf die Zeitungen und Medien nimmt, wie zB in klassischen Diktaturen, Ich meine, dass sehr wohl verschiedene Meinungen zu den Themen erscheinen dürfen. Das ist hier zweifelslos der Fall.

 

Wir haben hier Zeitungen die das politische Spektrum von extrem rechts bis extrem links abdeckt.

[Gast225 666]

Dann schau dir mal an an wieviel Zeitungen zum Beispiel die SPD über diverse Firmengeflechte beteiligt ist.

[Biber 715]

Dann schau dir mal an an wieviel Zeitungen zum Beispiel die SPD über diverse Firmengeflechte beteiligt ist.

Und? Wieviel von diesen Zeitungen sind tatsächlich (überregional) von politischer Bedeutung? Wird durch diese Beteiligungen die Pressefreiheit in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt?

[F1F2 33]

Also da haetten wir die Titanic

Die ist ueberregional

[zorro69 443]

.. oder die TAZ...

 

das Springer Imperium bedient mit seiner Werbemaschine "Bild" ziemlich viele Menschen.

Der Einfluss von "Bild" auf die Bundestagswahl wurde sicherlich schon erforscht. Ob es da Veröffentlichungen zu gibt?

[Gast225 666]

 

Dann schau dir mal an an wieviel Zeitungen zum Beispiel die SPD über diverse Firmengeflechte beteiligt ist.

Und? Wieviel von diesen Zeitungen sind tatsächlich (überregional) von politischer Bedeutung? Wird durch diese Beteiligungen die Pressefreiheit in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt?

 

zu faul zu tippen

 

http://antilobby.wordpress.com/brd-organisation/medienbeteiligungen-der-spd/

 

hier kannst du mehr suchen, auch kritische die die Macht so nicht sehen.

https://www.google.de/#q=beteiligung+spd+medien

[Biber 715]

zu faul zu tippen

Die Angaben sind bekannt. Sie beantworten aber eben nicht die Frage nach der politischen Bedeutung der Blätter und der Einschränkung der Pressefreiheit.

 

Also bitte: was genau soll uns Dein Hinweis auf die Beteiligungen der SPD sagen?

[HarryB 732]

Diese Diskussion mit den SPD-Beteiligungen hatten wir bereits vor geraumer Zeit schon einmal. Ich meine, dass das nun nichts - zumindest nicht sehr viel - darueber aussagt, ob eine Berichterstattung unabhaengig ist, oder nicht. Viel bedenklicher finde ich es, wenn Journalisten in den Vorstaenden/Beiraeten diverser sogenannter 'Think-Tanks' sitzen, ueber die sie eigentlich kritisch berichten sollten......

 

Man betrachte sich dazu mal diese Sendung ab Minute 38......

[Gast225 666]

 

zu faul zu tippen

Die Angaben sind bekannt. Sie beantworten aber eben nicht die Frage nach der politischen Bedeutung der Blätter und der Einschränkung der Pressefreiheit.

 

Also bitte: was genau soll uns Dein Hinweis auf die Beteiligungen der SPD sagen?

 

Dann schau dir doch die Blätter an, die decken hauptsächlich lokale Blätter ab und man kann sie zur Meinungsbildung nutzen. Diese also steuern.

 

In wie weit dies gemacht wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Du kannst ja mal schauen, ob andere Parteien ebenso aktiv sind.

[PedroK 671]

 

Wie haben hier den Vorteil im Genuss eines "unabhängigen Journalismus" zu sein.

Nachdem ich letztens erst gesehen habe, in welchen Gremien und Vorstaenden die massgeblichen Journalisten der massgeblichen Zeitungen sitzen, hege ich erhebliche Zweifel an deiner Aussage...

 

Ich teile @zorro69s Meinung. Wir haben in D (noch) eine historisch begründete Pressevielfalt und -unabhängigkeit, die Ihresgleichen sucht. 1871 und 1945 sind die dafür bestimmenden Daten.

 

Gruß, Pedro.

[zorro69 443]

habe mal harry video angeschaut... das ist ja gruselig..

[Biber 715]

Dann schau dir doch die Blätter an, die decken hauptsächlich lokale Blätter ab und man kann sie zur Meinungsbildung nutzen. Diese also steuern.

Natürlich kann man Presse - in jeder Form - theoretisch zur Meinungsbildung nutzen. Und natürlich ist jede Partei daran interessiert, in der Presse möglichst positiv dargestellt zu werden. Und natürlich ist es theoretisch möglich, daß auf der Grundlage einer wie auch immer gearteten Minderheitsbeteiligung an was für KäseRegionalblättern auch immer versucht wird, auf die Redaktion Einfluß zu nehmen.

 

Wenn ich mich nicht täusche, gibt es aber keine (aktuellen) Klagen darüber, daß dieser Versuch einer Einflußnahme tatsächlich stattfindet. Könnte daran liegen, daß ein SPD-Poltiker ja ausgesprochen dämlich wäre, wenn er versuchen würde, unter Hinweis auf die Beteiligungsverhältnisse einen Journalisten zu irgendwas zu bewegen. Und wenn ich mir die Wahlergebnisse der SPD zu ansehe, wäre eine Einflußnahme, so sie denn überhaupt stattfände, offensichtlich nicht besonders wirkunsgvoll.

 

In wie weit dies gemacht wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Du kannst ja mal schauen, ob andere Parteien ebenso aktiv sind.

Solange nichts gegenteiliges bekannt und belegt wird, dürfen wir wohl davon ausgehen, daß der durch die Feststellung (SPD! DDVG! Beteiligung!) implizierte Vorwurf (Einflussnahme!) nichts anderes ist als der Versuch interessierter Kreise, dem politischen Gegner irgendwas ans Zeug zu flicken. Aber es gilt hlat der Grundsatz: Man muß nur lange genug irgendwas behaupten, dann bleibt schon irgendwas hängen.

 

Andere Alle Parteien sind in der Tat aktiv in Bezug auf die Presse. Du wirst Dich sicherlich an den Rücktritt des CSU-Pressesprechers erinnern, nachdem er mehrfach versucht hatte, die beiden öffentlich-rechtlichen Sender zu beeinflussen. Ähnliche Vorgänge gibt es sicher immer wieder, möglicherweise stellen sich die anderen Parteivertreter dabei nur etwas geschickter an.

 

Nichtsdestotrotz: die Behauptung, wir hätten keine freie und unabhängige Presse, ist einfach lächerlich. Gerade mit den technischen Möglichkeiten heute ist Meinungsvielfalt sichergestellt - der interessierte Bürger muß nur bereit sein, sich zu informieren.

 

[fritz the cat 163]

Nur das Loblied auf die Linken zum Schluß ist sehr pervers da die Zeitungen an der Tafel alle sehr Linkslastig sind, wie ja rund 80% der Journalisten wenn man einer Umfrage glauben will.

Wie dem auch sei, bei den etablierten Zeitungen gibt es offensichtlich keine Unabhängigkeit mehr. Entweder weil Sie in Parteibesitz sind, ihre Chefs in den Gremien sitzen die Sie kontrollieren sollten oder weil Sie schlicht aus ihrem ideologischen Blickwinkel schreiben.

[PedroK 671]

... Linkslastig sind, wie ja rund 80% der Journalisten wenn man einer Umfrage glauben will.

Hast Du Dich mal gefragt, warum dem so ist?

[Biber 715]

Nur das Loblied auf die Linken zum Schluß ist sehr pervers da die Zeitungen an der Tafel alle sehr Linkslastig sind, wie ja rund 80% der Journalisten wenn man einer Umfrage glauben will.

Die Umfrage würde ich ja gern mal (näher) sehen. Schon wegen der Definition von linkslastig.

 

Wie dem auch sei, bei den etablierten Zeitungen gibt es offensichtlich keine Unabhängigkeit mehr. Entweder weil Sie in Parteibesitz sind, ihre Chefs in den Gremien sitzen die Sie kontrollieren sollten oder weil Sie schlicht aus ihrem ideologischen Blickwinkel schreiben.

Das kann ich so nicht nachvollziehen.

[Gast225 666]

Problematisch finde ich ist, dass auch wenn es derzeit nicht passiert, jederzeit versucht werden könnte dies zu tun.

 

Auch wenn es regionale Tageszeitungen sind, so ist deren Gesamtauflage doch beachtlich und gerade Lokalblätter werden doch überwiegend gelesen. Vielleicht von der Vierbuchstabenzeitung mal abgesehen.

 

Deren Einfluss ist in meinen Augen schon erheblich.

[HarryB 732]

Nur das Loblied auf die Linken zum Schluß ist sehr pervers da die Zeitungen an der Tafel alle sehr Linkslastig sind, wie ja rund 80% der Journalisten wenn man einer Umfrage glauben will.

 

Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, ich z.B. fand es sogar recht bewegend. Das mag aber eben daran liegen, dass ich nicht viel mit den Konservativen und rein gar nichts mit den Rechten anfangen kann..... Ausserdem kann ich nicht so richtig erkennen, dass die FAZ, Welt, Bild, etc. sehr linkslastig sind.

[Biber 715]

Problematisch finde ich ist, dass auch wenn es derzeit nicht passiert, jederzeit versucht werden könnte dies zu tun.

Ah ja. Also gewissermaßen das Alice-Schwarzer-Syndrom (Jeder Mann ist ein potentieller Vergewaltiger), nur eben bezogen auf den Einfluß der SPD auf einen Teil der Presse?

 

Die SPD hält seit ewigen Jahren über die ddvg Anteile an verschiedensten Presseerzeugnissen. Es gibt offenbar keinen (unstrittigen) Fall der versuchten Einflußnahme auf dieser Schiene. Nichtsdestotrotz wird diese Beteiligung immer wieder angeführt, um den angeblichen Einfluß der Partei auf 'die' Presse zu skandalisieren. Klingt irgendwie nicht gerade nachvollziehbar, insbesondere im Licht der tatsächlichen, wohldokumentierten Versuche der Einflußnahme z.B. auf ARD und ZDF.

[zorro69 443]

ich frage mich, wer von Euch den Sonntagsklassiker "presseclub" regelmässig schaut. Dort kann man sehr schön persönliche Meinungen führender Journalisten der verschiedenen Blätter studieren und auch erhellende Erkentnisse über politische Zusammenhänge erhalten.

 

Welche Zeitungen als "linkslasig" bezeichnet werden, ist natürlich eine Frage des persönlichen Standpunktes. Wenn jemand sich ideologisch zB der NPD verbunden fühlt, ist die Welt, Bild und Faz natürlich sehr linkslastig

[Gast225 666]

 

Problematisch finde ich ist, dass auch wenn es derzeit nicht passiert, jederzeit versucht werden könnte dies zu tun.

Ah ja. Also gewissermaßen das Alice-Schwarzer-Syndrom (Jeder Mann ist ein potentieller Vergewaltiger), nur eben bezogen auf den Einfluß der SPD auf einen Teil der Presse?

 

Die SPD hält seit ewigen Jahren über die ddvg Anteile an verschiedensten Presseerzeugnissen. Es gibt offenbar keinen (unstrittigen) Fall der versuchten Einflußnahme auf dieser Schiene. Nichtsdestotrotz wird diese Beteiligung immer wieder angeführt, um den angeblichen Einfluß der Partei auf 'die' Presse zu skandalisieren. Klingt irgendwie nicht gerade nachvollziehbar, insbesondere im Licht der tatsächlichen, wohldokumentierten Versuche der Einflußnahme z.B. auf ARD und ZDF.

 

Naja die Einflussnahme auf Fernsehsender hat das BVerfG ja erst vor wenigen Wochen einen Riegel vorgeschoben.

 

Dies sollte auch dir bekannt sein. Es ist aber schon traurig, dass erst das Höchste Deutsche Gericht dies feststellen muss.

 

In Bezug auf die Möglichkeiten der Einflussnahme verweise ich nur auf ein südlicher liegendes Land mit dem Anfangsbuchstaben i.

[HarryB 732]

In Bezug auf die Möglichkeiten der Einflussnahme verweise ich nur auf ein südlicher liegendes Land mit dem Anfangsbuchstaben i.

Ich vermute mal, du sprichst ueber den Herrn, der zur Zeit in Altenheimen seinen Strafdienst versieht. Ich meine, das ist in keinem Fall vergleichbar, denn dieser Herr ist persoenlicher und alleiniger Besitzer eines riesigen Medienkonzerns und kann demgemaess dort Einfluss ausueben, insbesondere, wenn es um seine Person als Ministerpraesident des Landes und Klagen der Justiz gegen denselben geht.

 

Der SPD kann man, so meine auch ich, keinerlei Einfluss bei den Medien, an denen sie Anteile besitzt, nachweisen.....

[Gast225 666]

Darum geht es doch nicht, sondern wenn die SPD wollte dann könnte sie dies tun.

 

Und wer wollte sie daran hindern, wenn es der SPD in den Kopf schießt.

 

Edit: Erhält die SPD eigentlich aus den Firmengeflechten Einnahmen für die Parteitätigkeit?

[HarryB 732]

Darum geht es doch nicht, sondern wenn die SPD wollte dann könnte sie dies tun.

Naja, damit sind wir dann, wie 'Biber' schon anmerkte, beim Alice Schwarzer-Syndrom.......

 

Und wer wollte sie daran hindern, wenn es der SPD in den Kopf schießt.

Dazu muesste es der SPD als Ganzes erst einmal in den Kopf schiessen. Und ich meine, da stehen die Mitglieder sowie Funktionstraeger davor, abgesehen von den Journalisten bei den Blaettern.....

 

Edit: Erhält die SPD eigentlich aus den Firmengeflechten Einnahmen für die Parteitätigkeit?

Nun, ich wuerde mal sagen, dass die Anteile aus wirtschaftlicher Sicht gehalten werden, folglich dann auch Gelder in die SPD-Kasse fliessen. Dass die dann zur Finanzierung der Parteitaetigkeit verwendet werden, sollte auf der Hand liegen.....