Meidet Brandenburg ! Überwachungsterror

[Bluey 1,728]

Die Kosten eines Kindergartenplatzes für ein Kind pro Monat in einem evangelischen Kindergarten betragen im Durchschnitt 320.-€.

Wo hast Du das denn her? Ich schicke meine Kinder auch zu einem ev. Kindergarten. Da es Zwillinge sind, ist ein Kind kostenlos. Für das andere zahle ich (einkommensabhängig) lediglich 49,- € pro Monat, wobei ich als Beamter schlechter gestellt bin als ein "normaler" Arbeitnehmer. Ich muß nämlich bei der Berechnung noch 10% meines zu versteuernden Jahreseinkommens draufschlagen. Die Summe ergibt die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Kindergartenplatzes.

 

320,- € ...... wo und vor allem WIE soll man das denn pro Monat bezahlen??? Könnte eher ein durchschnittlicher Jahresbeitrag sein, aber keinesfalls ein Monatsbeitrag.

[Guest Pferdestehler]

Mit 49 Euro deckst Du aber wohl nicht einmal das Essen für ein(!) Kind ab, oder?

[HugoKlein 1]

Das Phänomenale dabei ist, daß mittlerweile mehr Menschen bei Haushaltsunfällen ums Leben kommen als im Straßenverkehr.

Gutes Argument, würde es nicht in einem Punkt ganz gewaltig hinken:

 

die Unfälle im Privatbereich passieren überwiegend aufgrund eigener "Dummheiten" und betr. nahezu ausschließlich die "Dummen" selbst. Die Leidtragenden im Straßenverkehr sind zu einem erheblichen Teil Unbeteiligte. Würde es nur die treffen, die über die Strenge schlagen, (fast) kein Problem. Aber dem ist eben nicht so. Und aus diesem Grund besteht oftmals Handlungs- und auch Kontroll-/Überwachungsbedarf.

Das bestreitet eigentlich auch niemand. Was hier kritisiert wird, ist die Art und Weise, wie die Überwachung durchgeführt wird.

[Guest Mr_Biggun]

Gutes Argument, würde es nicht in einem Punkt ganz gewaltig hinken:

 

die Unfälle im Privatbereich passieren überwiegend aufgrund eigener "Dummheiten" und betr. nahezu ausschließlich die "Dummen" selbst.

Nun...drück mich

 

Die Mehrzahl der Todesopfer sind ältere Menschen, mithin das, was man allgemein als schutzwürdige Schwache bezeichnen würde. Ein Sturz ist wohl weniger auf Dummheit als auf Altersgebrechen zurückzuführen. So, wo also ist das (schützende) Ordnungsamt? Wir wollen doch Schwache schützen, nicht? ;)

[hartmut 617]

Wo hast Du das denn her? Ich schicke meine Kinder auch zu einem ev. Kindergarten. Da es Zwillinge sind, ist ein Kind kostenlos. Für das andere zahle ich (einkommensabhängig) lediglich 49,- € pro Monat,

Das sind die tatsächlichen Kosten die entstehen.

Die 49€ die Du zahlst ist nur Dein Elternbeitrag, der Rest zahlt der Staat. Wobei ich nicht sicher bin ob Gemeinde Land oder Bund. Ansonsten wäre es für die Eltern nicht zu finanzieren.

 

Ist ein typisches Beispiel, wo Steuern sinnvoll eingesetzt werden.

 

MfG.

 

hartmut

[Toxic Waste 329]

Ist ein typisches Beispiel, wo Steuern sinnvoll eingesetzt werden.

Nur kann man daraus nicht ableiten, dass es in jedem Fall so geschieht, gelle?

 

Die Ökö-Steuer hat nun tatsächlich gar nichts mit der Rentenversicherung zu tun, sichert aber die Stabilität der Beiträge (wie lange wohl?)

Aber bezahlen müssen es eben nicht alle, sondern diejenigen, die mehr Ölprodukte konsumieren, also KFZ-Bediener.

Man braucht auch gar nicht heranführen, dass doch alle löhnen würden, weil ja jeder Heizen, Stromverbrauchen etc. würde. Das macht der Autofahrer ganz nebenbei auch noch. Letztlich ist die Melkkuh Nr.1 mal wieder dran, weil am wenigsten wehrhaft bzw. wehrwillig.

 

Btw.: Wo sind eigentlich die UMTS-Milliarden hin und warum treibt man die nicht ein--oder hat man sie doch schon?

Hätte eine Schuldentilgung nicht irgeneinen Effekt haben müssen? Immerhin waren das ja nicht gerade 3€50 oder so. An den Staatsausgaben kann ich keinen ablesen, diese steigen, trotz versprochener sinkender Zinszahlungen und versprochenen deutlich sinkendenden Neuschulden. Erstaunlich.

 

Und was die MwSt angeht: Muss man sich mal vorstellen, was das für eine Summe ist. Bis zu 16% auf jedes Produkt, dass ein Käufer erwirbt.

Und kostenlos eintreiben läßt sie sich der Staat auch noch. Für diese Dienste wird ein Unternehmer oder Einzelhändler in keinster Weise entschädigt.

 

Gegrüße,

Toxic Waste.

[Andeu 0]

Nicht nur in Brandeburg sonder in allen der neuen Bundeländer gibt es diesen Überwachungsterror, habe ich festgestellt, habe das gefühl die gesamte frühere sory "Stasi" macht nicht anderes als das die sich täglich micht dem Teror beschäftigt. Ok ich bin aus dem Saarland, fahre aber oft in ganz Deutschland ost und west. Fast ständig in den grossen west Städten Frankfurt München Stuttgart, aber das was ab der Grenze von Hessen zu Sachen und dann Thüringen / Brandeburg abgeht ist die härte.

Ok ich bin nicht gegen eine Verkersüberwachung, so wie Sie bei uns an Unfallschwerpunkten gibt.

Aber in den neuen Bundesländer wird getrickst !!! da heht es nicht nur um Verhinderung von Unfällen, da geht es nur um Anzocke !!! Bei uns im Westen, bitte schreibt wenn es andest ist, habe ich noch nie eine Radarmessung incl. Foto von links erlebt und auch keine am Orstausgang, direkt am Orstausgangsschild !!??

Habe auch gehört das Priv. Messfirmen beauftragt werden zB. in Anklam, siehe mein Beitrag in Geschwindigkeitsübertretung.

Es ist im Osten mir der totalen Überwachung zum Kotzen !!!

40 Jahre Führerschein, nie etwas mit den gehabt,aber nun haben die Ars.... mich reingelegt

siehe mein Beitrag.

Man sollte den Osten und das Bundesland meiden !!!!

Da wollen doch nur einige Kasse machen !!!

Autofahre tut euch zusammen, wehrt Euch.... ich mache es

[Besorgter 51]

@hartmut

 

Nur ganz kurz zu Deinem kleinen Wutausbruch gestern Abend (ich möchte aber die Diskussion hier nicht zerreden und eine kleine links/rechts Schlacht mit Dir daraus bauen, deshalb wirklich nur als Einwurf): Patriotismus ergibt sich nicht aus reinem Hinterherhecheln an bestehenden Gesetzen, wenn diese, wie Dir ja die ganzen Vorredner zu verdeutlichen versucht haben, dem Land mehr schaden als nützen. Gesetze sind für mich Mittel zum Zweck, keine heiligen Gräle. Im Vordergrund steht immer der Mensch und das Land. Auf diese müssen die Gesetze zugeschnitten sein - und nicht andersherum. Ganz im Gegenteil: Diejenigen, die zu lange nicht einsehen wollten, dass ein bestehendes System so nicht taugt für die Zukunft, waren die, die für den größten Schaden gesorgt haben. Die letzten beiden Diktaturen auf deutschem Boden sind ein gutes Beispiel dafür. Deshalb: Jetzt reagieren und handeln, bevor das Land in Chaos und Radikalismus versinkt - noch ist es nicht zu spät.

[Besorgter 51]

@Andeu

 

ab der Grenze von Hessen zu Sachen und dann Thüringen / Brandeburg

 

Aha, wusste ja noch gar nicht, dass Hessen eine Grenze zu Sachsen und Thüringen eine Grenze zu Brandenburg hat ... bist Du Dir auch ganz sicher, dass Du schonmal im Osten warst?

 

Tendenziell muss ich Dir Recht geben, zumindestens auf den Hauptachsen scheint (ich spreche jetzt mal für Thüringen) der Überwachungsdruck höher als in den alten Ländern zu sein. Auf den Landstraßen kann ich das nicht unbedingt bestätigen - da geht es auch nicht anders ab als in Bayern und BaWü. Wobei ich damit nicht sagen will, dass es ok ist, aber eben nicht schlimmer oder besser.

 

Das Ziel kann es aber nicht sein, irgendwo einfach nicht mehr hinzufahren. Dieser Aufruf würde dann ohnehin nur den Nebenstrecken schaden (die ja, siehe oben, IMHO, zumindestens hier auch nicht schlimmer überwacht werden, als anderswo) und damit denjenigen, die von den Besuchern leben und beim besten Willen nichts mit irgendwelchen Abzockern an der Straße zutun haben. Auf den großen Durchgangsautobahnen wirst Du den Strom kaum stoppen, und das sind auch die Strecken, wo sich die Herren mit den Meßgeräten besonders gerne auf die Lauer legen (wenngleich dort die tödlichen Unfälle weniger als auf den Landstraßen sind, rauschen doch deutlich mehr Autos mit bis zu 20 km/h+ durch, was den Bärenanteil an den Einnahmen ausmachen dürfte).

[stuka9 7]

@besorgter: In Thüringen sind sie auch nur deshab so ruhig, weil sie 60% der kalkulierten Blitzeinnahmen ohne großen Aufwand im Rennsteigtunnel erwirtschaften

[hartmut 617]

Nur ganz kurz zu Deinem kleinen Wutausbruch gestern Abend (ich möchte aber die Diskussion hier nicht zerreden und eine kleine links/rechts Schlacht mit Dir daraus bauen, deshalb wirklich nur als Einwurf):

Das war kein Wutausbruch, sondern es nervt nur noch.

 

Hinterherhecheln an bestehenden Gesetzen, wenn diese, wie Dir ja die ganzen Vorredner zu verdeutlichen versucht haben, dem Land mehr schaden als nützen.

 

Ein großes Problem in diesem Staat sind nicht die Gesetze an sich, sondern die Auslegung durch die Gerichte. Da werden Ausnahmen geschaffen bis das Gesetz verstümmelt ist.

Einfach die ganzen Kannbestimmungen abschaffen.

 

Denn die Gesetze sind so schlecht nicht.

 

Bleiben wir doch einfach mal beim Verkehr, Alberto und Co.

 

Fahrtenbuch kann denn wenn.

Schluß damit, Fahrer nicht ermittelt = Fahrtenbuch fertig, der Halter haftet dafür, auch mit Punkte.

 

Gemessen im Fahrverbotsbereich mit anhalten.

Anhalten, rechts ranfahren, Karte lochen und Taxi rufen. Im Bußgeldbescheid steht dann, wenn der Führerschein wieder abgeholt werden kann. Nennt sich Verwaltungsvereinfachung.

 

2mal mehr als 26 zu schnell, Karte einziehen, sofort ohne Federlesens.

 

Zu was braucht man da den Aufwand, ob da der Richter nicht doch ein Fahrverbot kippt. Den Beginn des Fahrverbot verschleppen mit Einspruch. Den ganzen unnötigen Verwaltungsaufwand zahlt doch der Steuerzahler.

 

Ermittlungskosten, weil der Halter nicht mitgewirkt hat, soll doch der Halter tragen, warum der Steuerzahler. Der Verursacher darf ruhig wissen, Polizeiarbeit kostet Geld.

 

Nur mal an diesen Beispielen festgemacht, klare und eindeutige Anwendung bedeutet Rechtssicherheit. Lasches auslegen Rechtsunsicherheit und auch Ungerechtigkeit.

 

Doch nur weil es so ist wie es im Moment ist gleich den ganzen Staat zerschlagen, tut mir leid, aber das ist das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und das ist dann keine rechts/links Diskussion mehr, sondern die Frage wollen wir Anarchie oder nicht. Und für Anarchie bin ich nicht zuhaben. Schon garnicht Anarchie als Patriotismus verpackt.

 

MfG.

 

hartmut

[Guest Mr_Biggun]

Ein großes Problem in diesem Staat sind nicht die Gesetze an sich, sondern die Auslegung durch die Gerichte. Da werden Ausnahmen geschaffen bis das Gesetz verstümmelt ist.

Einfach die ganzen Kannbestimmungen abschaffen.

Sorry, hier liegt ein Mißverständnis auf Deiner Seite vor. Ein Gesetz bzw. ein Rechtssatz ist die Zusammenfassung einer Großzahl von Lebenssachverhalten in einen einzelnen Satz. Damit ein Rechtssatz überhaupt Anwendung finden kann, muß er ausgelegt werden. Du kannst in einer komplexen Welt nicht jeden Einzelsachverhalt erschöpfend regeln. Wenn aber ein Gesetz oder Rechtssatz in der Anwendung auf einen Einzelfall ein untragbares Ergebnis liefert, welches der Gesetzgeber nicht vorhergesehen hat, sich aus der ratio legis aber ergibt, daß genau dieses Ergebnis nicht gewünscht ist und auch keinen Sinn macht, dann wird es korrigiert. Und zwar so, daß es möglichst im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers steht und in der Anwendung auf den Einzelfall Sinn macht.

 

Denn die Gesetze sind so schlecht nicht.

Zumindest neuere Gesetze und Bestimmungen sind zu großen Teilen ein Desaster, weil sie aufgrund des machtpolitischen Gegensatzes Bundestag/Bundesrat in Vermittlungsverfahren zunehmend weichgespült, verunklart und schwammig formuliert werden. Teilweise ist am Ende der Regelungszweck nicht mehr erkennbar.

 

Nur mal an diesen Beispielen festgemacht, klare und eindeutige Anwendung bedeutet Rechtssicherheit. Lasches auslegen Rechtsunsicherheit und auch Ungerechtigkeit.

Was Du hier als Beispiele bringst, sind Ermessensentscheidungen im Verwaltungsrecht. Wenn Du hier eine Ermessensreduzierung auf Null haben willst, beraubst Du die Verwaltung ihrer Flexibilität. Nicht in jedem Einzelfall ist ein FV sinnvoll. Nimm die Mutter eines behinderten Kindes als Beispiel, die nie auffällig geworden ist, aber aus Schusseligkeit zweimal innerhalb eines Jahres zu schnell war bzw. Punkteverstöße begangen hat, aber für die Versorgung des Kindes auf ihren Führerschein angewiesen ist. Nur als Beispiel. Ohne Ermessen wirst Du viel größere Ungerechtigkeiten produzieren als mit der jetzigen Praxis.

[r_ruhland 0]

Ich hab's oben schon geschrieben (lesen hilft weiter): zahle gerne entsprechend mehr. Dafür zahle ich ja - wenn sauber abgerechnet wird - an anderer Stelle wieder weniger. KFZ-Steuer zum Beispiel. Oder Mineralölsteuer.

 

Wenn Du schon A sagst, dann erwähne netterweise auch B.

Dann lass uns mal sauber abrechnen.

Also klare Zweckbindung. Die Minralölsteuer wird für durch die Mineralölsteuer verursachte Kosten benutzt.

Wir nehmen in etwa 40 Mrd. Steuer ein. Mineralölsteuer

 

Durch verkehrsbedingte Gesundheitskosten entstand bereits 1995 ein Schaden von 14 Mrd €. Gesundheitskosten

Dann noch die Personenschadenskosten von 17 Mrd. dazu.

(Im Jahr 2001 verursachten

Personen- und Sachschäden bei Straßenverkehrsunfällen

volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von

34,5 Mrd. Euro. Die Personenschäden hatten daran

einen Anteil von 51 Prozent und beliefen sich auf 17,6

Mrd. Euro.)

Vision Zero

Dazu noch 4,5 Mrd Waldschadenskosten.

Und diese Liste lässt sich noch um einiges erweitern.

Da bleibt nicht mehr viel für den Strassenbau. Alleine die Wegekosten verschlangen 1991 ca. 30 Mrd €. Ohne Neubaustrecken.

 

Alles sehr viel detaillierter hier nachzulesen:

Externe Effekte des Verkehrs in Deutschland

 

Also wie man sieht müsste man um Neubaustrecken in dem Masse zu betreiben, wie sie hier immer wieder gefordert werden, die mineralölbezogenen Steuern noch deutlich erhöhen.

[Guest Mr_Biggun]

Dann lass uns mal sauber abrechnen.

Du hast die externen Kosten des Straßenverkehrs einberechnet. Wo ist in Deiner Rechnung der externe Nutzen?

Außerdem vermisse ich die Auflistung der Einnahmen aus der anteiligen MwSt und der Kfz-Steuer (die im Vergleich zum externen Nutzen verschwindend gering sind...).

 

Etwa vergessen?

Oder gar bewußt unterschlagen?

[r_ruhland 0]

Dann lass uns mal sauber abrechnen.

Du hast die externen Kosten des Straßenverkehrs einberechnet. Wo ist in Deiner Rechnung der externe Nutzen? Etwa vergessen?

 

Oder gar bewußt unterschlagen?

Den wirst du uns bestimmt mit Zahlen belegen können. Oder war das jetzt nur Geschwätz von dir.

 

Die externen Kosten sind nur Kosten. Aus diesen Kosten resultiert kein Nutzen.

Das der Verkehr an und für sich eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, ist von mir nie bestritten worden. Nur darf man nicht der Meinung sein das der Autofahrer nur für die Verkehrswege aufkommen muss, und gut ist.

Oder wo siehst du den Nutzen der Waldschädigung beispielsweise.

[Bluey 1,728]

Mit 49 Euro deckst Du aber wohl nicht einmal das Essen für ein(!) Kind ab, oder?

Einmal in der Woche gibt's ein sog. gesundes Frühstück. Das muß extra bezahlt werden, wollen/sollen die Kinder daran teilnehmen. Ansonsten bleiben meine Kids nicht über Mittag im Kindergarten. In diesem Fall wäre es sicherlich teurer, aber auf die 320,- € käme ich nicht einmal ansatzweise.

[Bluey 1,728]

Das bestreitet eigentlich auch niemand. Was hier kritisiert wird, ist die Art und Weise, wie die Überwachung durchgeführt wird.

1. sorry, aber das ging aus dem Zitat nun wirklich nicht hervor.

2. mit wachsender Zahl von Überschreitungen und mancherorts auch gern genutzter "Gegenmaßnahmen" werden natürlich auch die Überwachungsgeräte und -maßnahmen besser bzw. geschickter durchgeführt.

3. ich wüßte nicht, was an der Art und Weise großartig zu kritisieren ist. Wer halbwegs gesittet fährt, hat idR nichts zu befürchten.

4. verteilt man die derzeitige Überwachung auf das gesamte Bundesgebiet, so wird man wahrscheinlich als Ergebnis eine recht schwache Überwachungs-/Kontrolldichte bekommen. Hier und da wird massiv kontrolliert, dafür an anderen Stellen kaum bis gar nicht.

[Bluey 1,728]

Wir wollen doch Schwache schützen, nicht?

Yes. Und gerade im Verkehr gibt's verdammt viele Schwache. Mußte ich eben gerade erst wieder erleben.

[Guest Mr_Biggun]

Die externen Kosten sind nur Kosten. Aus diesen Kosten resultiert kein Nutzen.

Es geht in der volkswirtschaftlichen Rechnung aber nicht nur um reine Kosten. Wenn man mit externen Kosten argumentieren will, darf man den externen Nutzen nicht unterschlagen. Sonst wird die Argumentation unredlich.

Denn Du kannst nicht den Verursacher von externen Kosten dazu heranziehen, diese zu bezahlen, ohne ihm den von ihm gleichzeitig herbeigeführten externen Nutzen zugute zu halten.

 

Und wie der externe Nutzen aussieht, kannst Du Dir leicht vorstellen, wenn Du davon ausgehst, daß in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Automobil abhängt (ca. 800.000 Arbeitsplätze direkt, ca. 5,3 Millionen in vor- und nachgelagerten Branchen).

[Besorgter 51]

@hartmut

 

Besser als unsere Fachkraft Mr_Biggun könnte ich es keinesfalls formulieren.

 

Dennoch als kleine Anfügung: Es erstaunt, wie radikal Du die Entscheidungsfindung der Behörden im Bereich Verkehrsüberwachung vereinfachen möchtest. Fahren doch gerade die Rot/Grünen sonst eher die muss-man-nochmal-genau-durchdiskutieren-und-abwägen Linie ... ;-)) Du wärst dann sicher auch dafür zu haben, dass kriminell gewordene ausländische Mitbürger ihr Aufenthaltsrecht recht schnell verwirkt haben und abgelehnte Asyl-Antragsteller sich nicht noch von einer Duldungserlaubnis zur Nächsten durchmogeln, oder? Wer nur schmarotzt, Pappe (Duldungspapier) lochen und Heimfahrt, oder?

 

Bei Bedarf neuer Thread. Ansonsten lieber EOD hier.

[hartmut 617]

Sorry, hier liegt ein Mißverständnis auf Deiner Seite vor. Ein Gesetz bzw. ein Rechtssatz ist die Zusammenfassung einer Großzahl von Lebenssachverhalten in einen einzelnen Satz. Damit ein Rechtssatz überhaupt Anwendung finden kann, muß er ausgelegt werden. Du kannst in einer komplexen Welt nicht jeden Einzelsachverhalt erschöpfend regeln. Wenn aber ein Gesetz oder Rechtssatz in der Anwendung auf einen Einzelfall ein untragbares Ergebnis liefert, welches der Gesetzgeber nicht vorhergesehen hat, sich aus der ratio legis aber ergibt, daß genau dieses Ergebnis nicht gewünscht ist und auch keinen Sinn macht, dann wird es korrigiert. Und zwar so, daß es möglichst im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers steht und in der Anwendung auf den Einzelfall Sinn macht.

Das ein Gesetzt nicht für Alle und zu jeder Zeit die absolut richtige Gerechtigkeit sein kann ist unbestritten. Doch irgendwann ist die Grenze überschritten, wenn es zu viele Auslegungen gibt. Selbst bei einfachen Sachverhalten blicken die Anwälte selber nicht mehr durch, machen sich auch nicht mehr die Mühe überhaupt entsprechende Auslegungen zu finden. Was im Prinzip gutgemeint ist, verhindert aber oft Gerechtigkeit, Gleichbehandlung der Bürger vor der Justiz.

Jedenfalls können wir uns so ein Justizapparat, in dem Prozesse teilweise über mehrere Jahren gehen nicht mehr leisten. Da sehe ich großen Handlungsbedarf.

 

Und wenn es eine Ungerechtigkeit ergibt, sollen die Richter nach ihren Gewissen und gesundem Menschenverstand entscheiden, aber nicht nach der hundersten Auslegung. Dann ist es dem speziellen Einzelfall angepaßt.

 

Zumindest neuere Gesetze und Bestimmungen sind zu großen Teilen ein Desaster, weil sie aufgrund des machtpolitischen Gegensatzes Bundestag/Bundesrat in Vermittlungsverfahren zunehmend weichgespült, verunklart und schwammig formuliert werden. Teilweise ist am Ende der Regelungszweck nicht mehr erkennbar.

Auch hier gebe ich Dir recht, mein Vorschlag wäre, das nächste Hochwasser soll dem Bundesrat mal die Füße umspülen, gibt einen klaren Kopf.

 

Was Du hier als Beispiele bringst, sind Ermessensentscheidungen im Verwaltungsrecht. Wenn Du hier eine Ermessensreduzierung auf Null haben willst, beraubst Du die Verwaltung ihrer Flexibilität. Nicht in jedem Einzelfall ist ein FV sinnvoll. Nimm die Mutter eines behinderten Kindes als Beispiel, die nie auffällig geworden ist, aber aus Schusseligkeit zweimal innerhalb eines Jahres zu schnell war bzw. Punkteverstöße begangen hat, aber für die Versorgung des Kindes auf ihren Führerschein angewiesen ist. Nur als Beispiel. Ohne Ermessen wirst Du viel größere Ungerechtigkeiten produzieren als mit der jetzigen Praxis.

 

Wozu braucht hier die Verwaltung so einen großen Ermessensspielraum. Soll hier der Verwaltungsangestellte Lieber Gott spielen. Es gibt immer Härtefälle, und die auf den Führerschein angewiesen sind, haben bei einem Fahrverbot zwangsläufig schwerwiegende Folgen zu tragen. Hier die Strafen abmildern, bedeutet nichts weiter wie die Gesetze aushöhlen. Es ist Quatsch, Strafen anzudrohen, und sie nicht durchzusetzen. So hart es auch im Einzelfall sein wird.

Ansonsten müßte das Ganze Strafsystem geändert werden, und vom Gesetzgeber ein Strafrahmen vorgegeben werden, was wieder mehr Bürokratie bedeutet.

 

Jetzt habe ich mich doch wieder in der Thematik vergaloppiert. Was ich damit ausdrücken wollte, kann wohl ehesten so ausgedrückt werden,

 

Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann.

 

Auch kein Gesetzgeber.

 

MfG.

 

hartmut

[hartmut 617]

@Besorgter,

räume doch einfach mal die Schublade rot/grün auf, und sortiere sie neu ein, sonst wird das nichts.

 

Meine Schiene ist eher, bringt eure Gedanken, diskutieren wir sie durch, wägen ab, entscheiden wir, und so wird es dann durchgezogen. Und zwar ohne Wischiwaschi.

Für die Beispiele die Du aufgeführt hast gibt es Gesetze, und die sollten konsequent angewendet werden.

 

MfG.

 

hartmut

[Guest Mr_Biggun]

Das ein Gesetzt nicht für Alle und zu jeder Zeit die absolut richtige Gerechtigkeit sein kann ist unbestritten. Doch irgendwann ist die Grenze überschritten, wenn es zu viele Auslegungen gibt.

Welche Auslegungsmethoden gibt es denn? Und was kann die Justiz dafür, wenn der Gesetzgeber keine eindeutigen Regelungen zustande bringt?

 

Selbst bei einfachen Sachverhalten blicken die Anwälte selber nicht mehr durch, machen sich auch nicht mehr die Mühe überhaupt entsprechende Auslegungen zu finden.

Erstens würde ich für diese gewagte These gerne ein paar Beispiele aus der Praxis hören. Zweitens gibt es unter den Anwälten gute und weniger gute; wie im ganz normalen Leben eben. Nochmals: die Justiz macht keine Gesetze.

 

Was im Prinzip gutgemeint ist, verhindert aber oft Gerechtigkeit, Gleichbehandlung der Bürger vor der Justiz.

Was meinst Du damit konkret?

 

Jedenfalls können wir uns so ein Justizapparat, in dem Prozesse teilweise über mehrere Jahren gehen nicht mehr leisten. Da sehe ich großen Handlungsbedarf.

Das ist zum großen Teil richtig. Allerdings darfst Du einige Tatsachen nicht vergessen: wie in jedem staatlichen Bereich ist es auch in der Justiz; Ressourcen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung und Gerichte sind mit einer Vielzahl von Kleinverfahren belastet, die eigentlich nie vor Gericht kommen sollten ("Hilfe, mein Nachbar wohnt neben mir", "Der Gartenzwerg in Nachbars Vorgarten schielt").

 

Und wenn es eine Ungerechtigkeit ergibt, sollen die Richter nach ihren Gewissen und gesundem Menschenverstand entscheiden, aber nicht nach der hundersten Auslegung. Dann ist es dem speziellen Einzelfall angepaßt.

Du tust hier gerade so, als würde die Justiz losgelöst von jeglichem kodifizierten Recht nach Gutdünken entscheiden. Das entspricht nicht der Realität.

 

Wozu braucht hier die Verwaltung so einen großen Ermessensspielraum. Soll hier der Verwaltungsangestellte Lieber Gott spielen.

Das System ist für den Menschen da, nicht der Mensch für das System. Hätte die Verwaltung keine Ermessensspielräume, würde zurecht der Vorwurf erhoben, die Verwaltungspraxis entscheide legalistisch und völlig abgehoben von der Realität (und dem gesunden Menschenverstand, den Du oben forderst). Vom verfassungsrechtlich gebotenen Übermaßverbot ganz abgesehen.

 

Es gibt immer Härtefälle, und die auf den Führerschein angewiesen sind, haben bei einem Fahrverbot zwangsläufig schwerwiegende Folgen zu tragen. Hier die Strafen abmildern, bedeutet nichts weiter wie die Gesetze aushöhlen. Es ist Quatsch, Strafen anzudrohen, und sie nicht durchzusetzen. So hart es auch im Einzelfall sein wird.

Eine Fahrtenbuchauflage ist keine Strafe.

 

Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann.

Dennoch muß es oberstes Prinzip der Rechtsanwendung sein, eine größtmögliche Gerechtigkeit herzustellen, auch wenn dem einen oder anderen die Wertungen und Entscheidungswege der Rechtspraxis nicht einleuchten.

[LiLa 2]

Die Vor- und Nachteile der Zweckbindung von Steuern muss hier doch gar nicht diskutiert werden, denn die Ökosteuer wird auch ohne formale Zweckbindung direkt in die Rentenkasse weitergeleitet. Das wird von Rot-Grün ja auch nicht bestritten. Geld für den Straßenbau wäre also schon da, es wird nur falsch genutzt.

Von daher bin ich gegen die Ökosteuer in ihrer jetzigen Form, bei einer anderen, sinnvollen Verwendung der eingenommenen Gelder liese sich hingegen nichts gegen eine ich nenns mal Energieabgabe sagen. Denn das die Verteuerung von Energie notwenig ist sehe ich jeden Tag daran wie und auch was die Leute fahren. Solange weiterhin in dem Umfang wie bisher sinnlos Energie vergeudet wird ist der Sprit wohl immer noch zu billig. ToxicWaste hat das ganz richtig beschrieben:

Letztlich ist die Melkkuh Nr.1 mal wieder dran, weil am wenigsten wehrhaft bzw. wehrwillig.

Der Sprit wird immer teurer und trotzdem ändert kaum jemand seinen Fahrstil, verkaufen sich spritschluckende SuVs, Oberklassenlimousinen und Geländewagen wie geschnitten Brot. Wieviele Steuermilliarden könnten die Autofahrer dem Eichels Hans vorenthalten ohne das es groß weh täte. Aber es macht fast niemand, unbegreiflich.

 

Und nochmal kurz zum Thema Überwachung:

Wie schon geschrieben, gibt es beim Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen und deren Überwachung keine sinnvolle Alternative zum Status Quo. Nur mehr Überwachung und noch niedrigere Limits werden m. E. nicht mehr viel zur Senkung der Unfallzahlen beitragen. Wesentlich wichtiger wäre es andere Unsitten im Straßenverkehr schärfer zu kontrollieren und auch schärfer zu bestrafen, nur ein Beispiel: Es sterben mehr Kinder im Auto ihrer Eltern weil sie nicht angeschnallt sind als Kinder von Rasern überfahren werden. Oder so simple Dinge wie die Nichtbenutzung des Blinkers oder das Telefonieren am Steuer. Oder regelmäßige Gesundsheitschecks für ältere Fahrer. Es gibt so viele Felder, wo weit mehr Handlungsbedarf besteht als bei der Geschwindigkeitsüberwachung. Bei der Reduzierung der Unfallzahlen darf man nicht immer nur das Thema Geschwindigkeit in den Focus rücken.

[Besorgter 51]

Sehr ausgewogenes Posting, LiLa. Dem kann ich doch glatt weitgehenst zustimmen.

 

Zum Thema SUV und Co: Hier sollte man zwischen Hobby und Notwendigkeit unterscheiden. Wenn jemand einen Großteil seines Privatvermögens dafür aufopfert, um sich (und das ist nunmal eines Jeden persönliche Definitionssache) das einfach "zu gönnen", dann ist das sicher nicht statistisch verwertbar für den Umstand, dass die finanzielle Vollauslastung bei der Mehrheit der Autofahrer inzwischen erreicht sein dürfte. Was sich in der Tatsache bemerkbar macht, dass Viele sogar schon anfangen, bei regelmäßigen Inspektionen zu schludern oder das Auto die doppelte Zeit als früher zu fahren. Und das wiederum ist der Verkehrssicherheit nicht gerade zuträglich.

[hartmut 617]

Welche Auslegungsmethoden gibt es denn? Und was kann die Justiz dafür, wenn der Gesetzgeber keine eindeutigen Regelungen zustande bringt?

 

Hast Du es nicht selber sinngemäß gesagt, die wenigen Worte können nicht das ganze Leben wieder spiegeln.

 

Erstens würde ich für diese gewagte These gerne ein paar Beispiele aus der Praxis hören. Zweitens gibt es unter den Anwälten gute und weniger gute; wie im ganz normalen Leben eben. Nochmals: die Justiz macht keine Gesetze.

Ein gutes, Beispiel war mein Scheidungsanwalt, und der Gegenanwalt. Hätte ich auf ihn gehört, hätte es mir eine ganze Stange mehr Geld gekostet. Er hat wohl mehr nach BRAGO geschielt als das Wohl seines Mandanten im Auge zu behalten. Nach einigen „dummen“ Briefen seinerseits an den Gegenanwalt, durfte er nur noch Briefe die ich korrigiert habe versenden.

Ein weiteres Beispiel eine Unterlassungserklärung für eine meiner Internetseiten. Auch hier keinerlei Fachwissen.

Falsche Beratung von meiner Frau mit falschen ( erhöhten) Anwaltsgebühren, die ein anderer Anwalt dann wieder zurück holte.

Bisher bin ich von der Leistung der Anwälte die ich kennengelernt habe mehr als enttäuscht.

Es ist nicht verwunderlich wenn hier im Forum der Ratschlag, suche dir einen „guten“ Anwalt, gegeben wird.

 

Was meinst Du damit konkret?

 

Wer einen Winkeladvokaten hat, der alle Gesetzeslücken ausnutzt hat bessere Karten. Da diese Gesetzeslücken den Gesetzen widersprechen.

 

Das ist zum großen Teil richtig. Allerdings darfst Du einige Tatsachen nicht vergessen: wie in jedem staatlichen Bereich ist es auch in der Justiz; Ressourcen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung und Gerichte sind mit einer Vielzahl von Kleinverfahren belastet, die eigentlich nie vor Gericht kommen sollten ("Hilfe, mein Nachbar wohnt neben mir", "Der Gartenzwerg in Nachbars Vorgarten schielt").

Entscheidungsprozesse einfach verkürzen, schafft auch Ressourcen. Von mir aus Schnellgerichte bei solchem Pippifax. Es könnte sogar schon helfen, die Rechtsanwaltsgebühren zu senken, so das ein Rechtsanwalt kein Interesse an solchen Fällen hat.

 

Du tust hier gerade so, als würde die Justiz losgelöst von jeglichem kodifizierten Recht nach Gutdünken entscheiden. Das entspricht nicht der Realität.

 

Nein, das ist der falsche Eindruck. Die Gerichte sind aber IMHO zu übervorsichtig. Ein Richter mit gesundem Menschenverstand kann gerechter urteilen Eine Entscheidung die ein anderer Richter unter anderen Konstellationen gefällt hat, muß nicht auch andere Fälle passen. Als Entscheidungsgrundlage ist das nicht besser wie der Verstand.

 

Das System ist für den Menschen da, nicht der Mensch für das System. Hätte die Verwaltung keine Ermessensspielräume, würde zurecht der Vorwurf erhoben, die Verwaltungspraxis entscheide legalistisch und völlig abgehoben von der Realität (und dem gesunden Menschenverstand, den Du oben forderst). Vom verfassungsrechtlich gebotenen Übermaßverbot ganz abgesehen.

Stimmt, aber das System regelt das miteinander der Menschen.

Strafen werden vom Betroffenen wohl immer als nicht so gerecht gesehen. Sie treffen auch unterschiedlich hart. Das Maß bestimmt der Gesetzgeber, und nicht der Sachbearbeiter hinter dem Schreibtisch.

 

Eine Fahrtenbuchauflage ist keine Strafe.

 

Aber eine Auflage, die auch einen erzieherischen Wert hat.

 

Dennoch muß es oberstes Prinzip der Rechtsanwendung sein, eine größtmögliche Gerechtigkeit herzustellen, auch wenn dem einen oder anderen die Wertungen und Entscheidungswege der Rechtspraxis nicht einleuchten.

 

So sollte es auch sein, doch in der Praxis sind diese hären Ziele doch kaum erreichbar. Das fängt doch bei den 5€ fürs falsch parken an. Schon hier sind einige stärker betroffen als andere.

 

 

Um es mal etwas anders auszudrücken, ich bin nicht für Strafen, mir ist Strafvermeidung durch einhalten von Gesetzen lieber. Die Strafen sollen nur ein Hinweis sein, wenn die Gesetze übertreten werden wird es teuer.

 

MfG.

 

hartmut

[Guest Pferdestehler]

So. Gerade vom Tagestrip Berlin - Rothenburg/Lausitz - Berlin zurück. Übelst.

 

Hinfahrt: wenige 100m vor dem Dreieck Spreewald (A13<->A15) stand in der -Zone eine ESO. Ich kam mit 180 an, hatte eh schon wie üblich den Handrücken vor dem Mund, wollte ich nicht zu stark abbremsen, weil Frau und Kind hinten drin, die sollen keinen Schreck bekommen. Also Hand gespreizt und durch. Die Sonnenbrille wird das ihrige tun. Erledigt.

 

Dann in Bohsdorf-Vorwerk - ich bin ja vorsichtig - Strich 55 gefahren. Da kommt mir in einer Kurve einer mit kurzer Lichthupe entgegen. Ich winke bedankend und tatsächlich, da stehen sie ganz auf Wichtig mit dem Dreibein und dem Laser oben drauf. Meine Liebste meinte "Du, den Radarwarner runternehmen!". Ich "nöö, ich war nicht zu schnell". Sie "naja, vielleicht allgemeine Fahrzeugkontrolle". Ich "ach was".

Da geht Meister Oberwichtig #2 mit der roten Kelle vor mir über die Straße und postiert sich neben dem dort stehenden Dienstwagen.

Durfte aber offensichtlich weiterfahren.

 

Von der riesigen Masse Starenkästen will ich mal gar nicht reden.

 

Rückweg: Die Starenkästen kannte ich ja nun bereits, also vorher immer artig die Geschwindigkeit abgebaut, danach weiter im Takt.

Der Laser war abgebaut, ist ja Wochenende. Man soll den Cops ja auch mal einen Abend vor der Glotze gönnen.

Dann kurz vor dem Dreieck Spreewald, diesmal von Seiten der A15, direkt vor Bäumen in der -Zone sehr schön getarnt wieder die ESO. Diesmal war ich aber noch weniger gewillt zu bremsen, vor allem bemerkte ich auch dort wieder, daß man die Bremse bereits wieder lupft, wenn man noch gar nicht an der Lichtschranke angekommen ist. Anders als bei Radar. Na ja, ich konnte es nicht blitzen sehen, da wundersamerweise eine große Hand mir den Blick auf den gesamten Meßaufbau für etwa eine Sekunde genommen hat. Wird sicher ein schönes Bild. Da hat es auch mit Sicherheit eines gegeben.

 

Die folgende Reststrecke auf der A13, die üblichen verdächtigen Stellen, wurde mit Taktik gefahren. War vor mir keiner in den Baustellen, wurde bei maximal 80 gefahren. Solange bis sich endlich ein schnellerer von hinten genähert hat und überholte. Dann dahinter hängen und Laserschatten nutzen.

 

War übrigens ein schöner Tag. Die ganze Zeit draußen, Kaimann beim Rasen zugesehen, beim Reparieren der Bremse, beim Abdichten des Zylinderkopfdeckels, mir einen schönen Sonnenbrand geholt, und ein paar nette Bilder geschossen. Ein paar gibt es später am Abend in "Kaimann's Thread" im Motorsport-Bereich. Insbesondere interessant wird dabei die von Kaimann entwickelte Methode, von hinten aufschließende Konkurrenten (für den Ausdruck killt er mich) in James-Bond-Manier abzuschütteln.

Edited April 30, 2005 by Pferdestehler

[Toxic Waste 329]

Hatte heute ein Fussi-Turnier in Kiekebusch bei Cottbus, bin nicht selbst gefahren, aber eine prominente Falle nahe Waltersdorf habe ich vor dem Nickerchen ausmachen können. Zwei wurden noch gesichtet, aber nicht von mir, denn ich musste etwas Schlaf nachholen. :-)

 

Auf der Rückfahrt gab' es kurz nach der Abfahrt Vetschau noch ein "herrenloses" Foto-Gerät, danach aber nix mehr.

Trotzdem scheinen mir vier (davon aber zwei sicher gesehene) Fallen auf 230km arg viel. (Aber sicher habe ich ich gefühlt....)

 

Toxic Waste.