Wer einmal in einer Gemeinde im Rat war, wird wissen, dass im Anschluss an die Nicht - Ausgeglichenheit des Haushaltsplans die Kommunalaufsicht eingreift und keinerlei freiwillige Ausgaben mehr möglich sind. Die Gestaltungsfähigkeit ist schlicht dahin. Und es kommt zwangsläufig zu Einnahmeerhöhung durch gesteigerte Abgaben z. B. bei der Grundsteuer - der Möglichkeiten gibt es da viele. Es gibt leider Parteien und deren Vertreter, die glauben immer noch, dass inmitten der Verwaltung ein riesiger Geldtopf steht, aus dem immer nur fleißig entnommen und verteilt werden kann.
Auch in Hessen wird es spannend, ob hier die dauerskandalträchtige Innenministerin Nancy Faeser nun am Sonntag abgestraft wird. Derzeit sieht es gemäß Umfragen so aus:
https://dawum.de/Hessen/
CDU 30,9% (+1,1)
Grüne 17,5% (−0,7)
SPD 16,8% (−2,3)
AfD 16,0% (−0,3)
FDP 5,4% (−0,2)
Freie Wähler 4,0% (+0,5)
Linke 3,2% (+0,4)
Sonstige 6,2% (+1,5)