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Mittlerer Osten Und Die Flüchtlingspolitik


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Du bist doch schon groß, oder etwa nicht?

Meinst Du groß etwa im Sinne von erwachsen? Das wäre aber arg umgangssprachlich...

 

Aber immerhin kannst Du ja - angeblich - Mathe und Physik.

Mooooment - Du unterstellst ihm da was, was er nie behauptet hat (was ich, wenn ich seine Berechnung mit der Million weiter oben so sehe, durchaus verstehen kann). Er sprach nie davon, er könne Mathe und Physik (oder, wenn ich mich nicht täusche, irgendwas anderes, aber das nur am Rande) - er behauptete nur, er habe das studiert. Von wie lange oder gar erfolgreich oder so war nie die Rede.

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Ach Semantische Spielchen, wie immer. Gut, also wenn Merkel, Maas, Kretschmann... glauben,daß man EU Außengrenzen sichern kann - dann sind sie deiner Meinung nach naiv?   Wobei es eigentlich schlim

Falsch. Vielmehr ist es ein leichtes, Waffengewalt zu begrüßen, ja sie geradezu zu fordern, wenn man selbst nie in die Verlegenheit kommen wird, es auch in der Realität umsetzen zu müssen.

Das wir ein weltoffener, sozialer, demokratischer Staat bleiben, in dem das Grundgesetz gilt, Menschenverachtung kein Platz hat. Wir in der Lage sind mit Menschen aus aller Welt zusammenleben können.

 

Welche Argumente sollen das sein?

Du müsstest Deine Frage ein wenig konkreter formulieren. So kann ich Dir nur antworten, dass sie das Recht auf ihrer Seite weiß.

 

Wer keine Argumente mehr hat, geht der Diskussion aus dem Weg, oder?

Das ist häufig - aber nicht immer - so. Der insinuierte Umkehrschluss wäre aber falsch (siehe oben).

 

 

Was meinst du mit der Aussage, dass sie das Recht auf ihrer Seite hätte? Welches Recht meinst du? Das Recht, dass sie sich aussuchen kann, mit wem sie redet und mit wem nicht?

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Welches Recht meinst du? Das Recht, dass sie sich aussuchen kann, mit wem sie redet und mit wem nicht?

Nein, das meinte ich nicht, obwohl sie das natürlich auch hat. Sie weiß in der Diskussion mit AfD-Predigern zum aktuellen Aufregerthema "Flüchtlinge" das Recht auf ihrer Seite. Das haben wir IMO kürzlich geklärt.

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Frau Kraft wie auch Frau Dreyer wollen mit ihren Entscheidungen nicht mit der AfD an einem Tisch vor Kameras zu sitzen denen keine Sendezeit für deren polemisches Geschwafel geben.

Es mag menschlich verständlich sein, aber politisch ist das natürlich recht kurzsichtig.

 

Man muss sich mit den Themen der Gegenseite auseinandersetzen, man muss Menschen, die zwischen beiden Meinungen schwanken, überzeugen können, und nicht den Schwanz vor denen einziehen.

Bei Anne Will hat sich ja die AfD Frau, sogar eine Juristin, doch arg erbärmlich präsentiert.

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Welches Recht meinst du? Das Recht, dass sie sich aussuchen kann, mit wem sie redet und mit wem nicht?

Nein, das meinte ich nicht, obwohl sie das natürlich auch hat. Sie weiß in der Diskussion mit AfD-Predigern zum aktuellen Aufregerthema "Flüchtlinge" das Recht auf ihrer Seite. Das haben wir IMO kürzlich geklärt.

 

 

Sie weiß das aktuelle Recht auf ihrer Seite. Wer kann schon sagen, ob es nicht in Kürze auch hier zu Anpassungen kommt? Ein Politiker sollte nicht auf der Stelle verweilen, sondern vielleicht auch einfach mal den Blick nach vorne wagen.

 

Wäre es aus Sicht der SPD nicht tragisch, wenn in vielleicht drei, vier Monaten die bestehende Gesetze überarbeitet bzw. angepasst werden und dann womöglich im Kern das wiederspiegeln, was eine AfD heute schon fordert? Wer stünde dann dem Wähler gegenüber plötzlich in einem ganz kurzen Hemd da?

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Sie weiß das aktuelle Recht auf ihrer Seite.

Korrekt. Der AfD-Vorwurf des "Rechtsbruchs" ist also Mumpitz. Ich denke und hoffe, dass wir uns darin einig sind, dass Regierende sich an das "aktuelle Recht" halten sollten und müssen.

 

Wenn Du daran interessiert bist, können wir die Rechtslage gern nochmal - sachlich und ohne persönliche Anwürfe - aufdröseln.

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Wir können das gerne aufdröseln.

 

Eins vorweg, damit es hinterher keine Irritationen gibt: Ich vertrete die Auffassung, dass die amtierende Bundesregierung in den letzten Jahren mehrfach Rechtsbrüche begangen hat. Eines der letzten Beispiele dürfte der einseitige Ausstieg aus der Atomenergie sein. Auch bei der aktuellen Flüchtlingspolitik bin ich mir nicht wirklich sicher, inwiefern sämtliche Aktionen und Maßnahmen rechtskonform umgesetzt wurden und werden.

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Atomausstieg: Nach dem Fukshima Schock war die Regierung der Meinung, das darf hier nicht passieren, und hat deshalb die Reissleine gezogen. Rechtsbruch hin, Rechtsbruck her. Das war eine klar politische Entscheidung. Natürlich darf und soll eine Regierung nicht gegen die Gesetze verstossen. Wenn aber quasi Leib und Leben auf dem Spiel steht (was ja nach Fukushima so aussah) hat man es trotzdem gemacht, und gesagt, die Juristen sollen halt hinterher prüfen ob das legal war oder nicht.

 

Und wie es immer so ist: 3 Juristen haben 4 Meinungen. Also ist die eigentliche Frage, wer zahlt die Verluste, die den Energieunternehmen durch den Atomausstieg entstanden sind, und auf der Gegenseite wer zahlt die Kosten für die Erneuerbaren Energien. Und wer kassiert und profitiert von dem Ausstieg und Einstieg auf der anderen Seite?

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Wir können das gerne aufdröseln.

Prima.

 

Da ich meine, aus Deinen Äußerungen eine AfD-Affinität herauslesen zu können, frage ich zunächst mal, ob ich richtig verstehe, dass sich der von der AfD erhobene Vorwurf des Rechtsbruchs auf Art. 16a (2) GG und Art. 3 des "Dublin III-Abkommens" (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) stützt.

 

Ich zitiere mal die beiden Texte (Hervorhebungen von mir):

 

GG:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 16a

 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

 

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

"Dublin III":

Artikel 3

 

Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

 

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

 

(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig

Ist mein Verständnis dessen, was da behauptet wird, und der Bestimmungen, auf die man sich bezieht, soweit richtig?

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@PedroK: Ich kann dir versichern, dass bei mir keine AfD-Affinität gegeben ist. Ich bin ein politisch interessierter Bürger, der die Wertigkeit oder den Wahrheitsgehalt von Politikeraussagen nicht an der Farbe des Parteibuches des sich Äußernden festmacht.

 

https://rsvdr.wordpress.com/2016/01/12/person-der-woche-udo-di-fabio-der-richter-der-kanzlerin-rechtsbrueche-der-bundesregierung-offenkundig/

 

Der Link könnte eher eine Diskusson einleiten als die Vermutung irgendeiner Affinität zu einer Partei oder eine Diskussion von Nicht-Juristen über irgendwelche Paragraphen.

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Der Link könnte eher eine Diskusson einleiten als die Vermutung irgendeiner Affinität zu einer Partei oder eine Diskussion von Nicht-Juristen über irgendwelche Paragraphen.

Dann habe ich mich getäuscht. Der Link geht in die Richtung, um die es mir ging, und hier findest Du die IMO sehr fundierte Entgegnung, die in etwa das beschreibt, worauf ich mit dem "Aufdröseln" hinauswollte:

 

Verfassungsblog zu di Fabio's Gutachten

 

Daraus z.B.:

Kein Krisensymptom oder gar einen Rechtsverstoß stellt es dar, dass Deutschland im Jahr 2015 in erheblichem Umfang in die inhaltliche Prüfung von Asylanträgen eingetreten ist, statt sich um die Klärung der Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten zu bemühen. Ein solcher Selbsteintritt aus pragmatischen Gründen ist von der Dublin-III-Verordnung ausdrücklich vorgesehen. Die Priorität des Dublin-Systems liegt darauf, dass ein Asylsuchender überhaupt in einem Staat ein faires Asylverfahren erhält, in dem er oder sie die Fluchtgründe vorbringen kann. Von einem allgemeinen Systemversagen kann keine Rede sein, hier unterschätzt Di Fabio die Komplexität und Vielgliedrigkeit des geltenden Rechts und beteiligt sich an einem Krisendiskurs, der die Normativität dieses Rechts paradoxerweise selbst beschädigt.

Damit ist das "Zusammenspiel" unserer Verfassung und völkerrechtlicher Verträge - hier Dublin III - gemeint, das sich zum Teil aus den von mir angeführten Artikeln ergibt. Die von Kritikern immer wieder behauptete "Aussetzung" des Dublin III-Verfahrens ist tatsächlich völliger Unsinn.

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Auch hier zeigt sich wieder, dass es mehr als nur "die eine" Meinung gibt. Hier stehen sich zwei Meinungen gegenüber, wobei beide Ausführungen nicht ohne weiteres widerlegt werden können. Wem sollte man nun Glauben schenken?

Ein Blick ins Gesetz hilft immer. Ich empfehle Dir Art.16a (5) GG und Artikel 17 Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Dann wird zumindest der angesprochene Teilaspekt klar.

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Recht haben und am Ende Recht bekommen .....

Schade. Ich hatte gehofft, nachdem Du das "di Fabio-Gutachten" zur Diskussion stelltest, dass Du als politisch interessierter Bürger an einer tiefergehenden Debatte interessiert seist.

 

Meiner - gut belegbaren - Ansicht nach wirft das CSU/AfD-Lager der Bundesregierung fälschlich und unbegründet einen Rechtsbruch bzw. mehrere vor, während dessen Protagonisten (vom "Vollhorst" bis zu Petry/Gauland/Storch) gleichzeitig einen klaren Rechtsbruch propagieren bzw. fordern (Stichwort "Obergrenze").

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Mich als politisch interessierten Bürger interessiert, wie das Thema ausgeht, wenn z.B. irgendwann einmal eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wird oder vielleicht sogar europäische Staaten ein internationales Gericht anrufen.

 

Aktuell können wir doch nur aufgrund der Meinung mehrerer politischer Lager spekulieren, ob sich die Bundesregierung rechtskonform verhält oder eben nicht.

 

Deine Ansicht ist belegt, jedoch gibt es andere belegte Ansichten, die sich eben deiner Sichtweise anschließen. Wer am Ende Recht haben oder behalten wird? Keine Ahnung. Du?

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Mich als politisch interessierten Bürger interessiert, wie das Thema ausgeht, wenn z.B. irgendwann einmal eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wird oder vielleicht sogar europäische Staaten ein internationales Gericht anrufen.

Ich meine, Du als politisch interessierter Bürger solltest - ebenso wie ich - Dir eine qualifizierte politische Meinung bilden und nicht darauf warten, dass irgendein Gericht irgendwann mal irgendetwas entscheidet. Du hast alle Möglichkeiten, Behauptungen mit politscher Zielrichtung auf ihre Plausibilität und Richtigkeit zu überprüfen und Dir darauf basierend ein Bild zu machen.

 

Aktuell können wir doch nur aufgrund der Meinung mehrerer politischer Lager spekulieren, ob sich die Bundesregierung rechtskonform verhält oder eben nicht.

Das sehe ich nicht so. Wir sind in der Lage, Gesetze zu lesen und zu verstehen und politische Aussagen (die sich möglicherweise auf die absichtliche Fehlinterpretation von Gesetzen oder Normen stützen) einzuordnen. Das ist doch im Grunde unsere Pflicht als Teil des Souveräns, oder?

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Wie wir wissen sind Gerichte dafür zuständig Gesetze zu interpretieren, wenn zwei "Parteien" sich über eine Sache streiten. Dabei können unterschiedliche Gerichte bei dem selben Sachverhalt durchaus verschiedene Meinungen vertreten. Gesetze selbst zu interpretieren ist allerdings ein schwieriges Unterfangen, was ohne gründliche Ausbildung schwerlich möglich ist.Nicht umsonst gibt es zu den wichtigen Gesetzen grosse dicke Kommentarbücher, so zB den Palandt zum BGB, wo praktische Hinweise stehen, wie die einzelnen Paragraphen zu verstehen sind.Jetzt geht es hier ja nicht um das BGB sondern um europäisches Recht, was die Sache ja nicht vereinfacht. Man kann als Laie sich eine Interpretation zurecht bauen, die dem eigenen Weltbild entspricht, aber ob das der Wahrheit oder was andere in dieses Gesetz hineininterpretieren entspricht?

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Meiner - gut belegbaren - Ansicht nach wirft das CSU/AfD-Lager der Bundesregierung fälschlich und unbegründet einen Rechtsbruch bzw. mehrere vor

Genau. Und sie sind sich ihrer Meinung so sicher, daß sie sicherheitshalber nicht mal versuchen, diese durch ein Gericht bestätigen zu lassen.

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Mich als politisch interessierten Bürger interessiert, wie das Thema ausgeht, wenn z.B. irgendwann einmal eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wird oder vielleicht sogar europäische Staaten ein internationales Gericht anrufen.

Ich meine, Du als politisch interessierter Bürger solltest - ebenso wie ich - Dir eine qualifizierte politische Meinung bilden und nicht darauf warten, dass irgendein Gericht irgendwann mal irgendetwas entscheidet. Du hast alle Möglichkeiten, Behauptungen mit politscher Zielrichtung auf ihre Plausibilität und Richtigkeit zu überprüfen und Dir darauf basierend ein Bild zu machen.

 

Aktuell können wir doch nur aufgrund der Meinung mehrerer politischer Lager spekulieren, ob sich die Bundesregierung rechtskonform verhält oder eben nicht.

Das sehe ich nicht so. Wir sind in der Lage, Gesetze zu lesen und zu verstehen und politische Aussagen (die sich möglicherweise auf die absichtliche Fehlinterpretation von Gesetzen oder Normen stützen) einzuordnen. Das ist doch im Grunde unsere Pflicht als Teil des Souveräns, oder?

 

 

Ich habe mir bereits meine höchsteigene Meinung gebildet, nur erhebe ich eben keinen Anspruch auf Richtigkeit. Genau aus diesem Grund beteilige ich mich (noch) an dieser Diskussion.

 

Zu der Aussage, dass wir in der Lage wären, Gesetze zu lesen und zu verstehen, möchte ich anmerken, dass ich durchaus in der Lage bin, die Texte zu lesen. Ob ich sie auch gleichzeitig richtig interpretiere und deute bzw. auch nur ansatzweise verstehe, tja, wäre ich dazu in einem Großteil der Fälle in der Lage, wäre ich vermutlich Anwalt oder Richter.

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Ich habe mir bereits meine höchsteigene Meinung gebildet, nur erhebe ich eben keinen Anspruch auf Richtigkeit. Genau aus diesem Grund beteilige ich mich (noch) an dieser Diskussion.

Die Einstellung finde ich im Ansatz sehr gut, obwohl die meine ein wenig anders ist: Ich erhebe schon Anspruch auf die Richtigkeit meiner Meinung - sonst wäre es ja nicht meine Meinung, sondern irgendeine. Ich lasse mich aber eines Besseren belehren, wenn gute Argumente dafür sprechen.

 

Zu der Aussage, dass wir in der Lage wären, Gesetze zu lesen und zu verstehen, möchte ich anmerken, dass ich durchaus in der Lage bin, die Texte zu lesen. Ob ich sie auch gleichzeitig richtig interpretiere und deute bzw. auch nur ansatzweise verstehe, tja, wäre ich dazu in einem Großteil der Fälle in der Lage, wäre ich vermutlich Anwalt oder Richter.

Da stellst Du IMO Dein Licht zu sehr unter den Scheffel. Man kann Gesetze verstehen - und sei es dadurch, dass man Kommentare dazu liest. Meiner Ansicht nach ist das häufig sogar notwendig, um sich sowohl im politischen als auch im zivilrechtlichen Kontext nicht veralbern zu lassen. Ich habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Haltung "verstehe ich nicht, lass mal die Richter entscheiden" führte - zumindest im politischen Bereich - von der Demokratie weg zu einer "Jurikratie", die ich nicht gutheiße.

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Bedeutet dies, das alles, was veröffentlicht wird, tatsächlich auch Substanz hat?

Nein. Es bedeutet, dass Herr Tichy ohne Probleme seine Meinung veröffentlichen kann. Gehst Du noch auf den Post #434 ein? Mich würde sehr interessieren, wie Du darüber denkst.

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Ich teile deine Ansicht, dass es bis zu einem bestimmten Punkt durchaus möglich ist, gewisse (Teil-)Bereiche im Rahmen eines Selbststudiums besser zu verstehen als jemand, der sich mit der Thematik bisweilen nicht befasst hat. Allerdings sehe ich hier auch ein gewisses Risiko, denn Halb- bzw. letztendlich doch eher Unwissen, das mit vermeintlicher Kompetenz gleichgesetzt wird, verleitet zu Aktionen oder löst Aktionen aus, deren Konsequenzen von einem Laien kaum eingeschätzt werden können.

 

Ein Beispiel:

 

Wenn ich hin und wieder lese, was die so genannten "Kummerkastentanten" in den einschlägigen Frisuer- oder Wartezimmermagazinen zum Besten geben, bekomme ich nicht selten Gänsehaut. Getreu dem Motto: Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich. Dort schreiben Menschen, die - wenn überhaupt - irgendwann einmal einen psychologischen Ratgeber im Buchladen im Vorübergehen gesehen haben im Brustton der Überzeugung über Themen, von denen sie schlichtweg keine Ahnung haben. Echte Depressionen können beispielsweise nicht durch lange Spaziergänge gemildert werden, um mal ein wenig deutlicher zu werden.

 

Ähnlich verhält es sich im Zivil- oder Strafrecht: Bloß weil ich der Meinung bin, etwas verstanden zu haben, muss mein Verständnis noch lange nicht deckungsgleich mit den tatsächlichen Gegebenheiten sein.

 

Konnte ich dein Anliegen entsprechend bedienen?

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Ich teile deine Ansicht, dass es bis zu einem bestimmten Punkt durchaus möglich ist, gewisse (Teil-)Bereiche im Rahmen eines Selbststudiums besser zu verstehen als jemand, der sich mit der Thematik bisweilen nicht befasst hat. Allerdings sehe ich hier auch ein gewisses Risiko, denn Halb- bzw. letztendlich doch eher Unwissen, das mit vermeintlicher Kompetenz gleichgesetzt wird, verleitet zu Aktionen oder löst Aktionen aus, deren Konsequenzen von einem Laien kaum eingeschätzt werden können.

Ich kann Deiner Argumentation folgen, halte sie aber aus folgenden Gründen für zumindest teilweise falsch:

 

1) Die uns (von wem auch immer) gegebenen Fähigkeiten der Erkenntnis und des selbständigen Denkens sind nicht nur eine Gabe, sondern bedeuten auch die Verpflichtung, diese Gabe zu nutzen. (dafür gibt's wieder Mecker vom Biber ;))

 

2) Aufs Politische bezogen bedeutet das, dass wir das Geschenk, in eine moderne Demokratie geboren zu sein, auch nutzen müssen, indem wir als verantwortungsvoller Teil des Souveräns Entscheidungen treffen, die auf unseren Fähigkeiten, zu denken und uns zu informieren, beruhen. Demokratie funktioniert mit einem bekloppten Demos nicht.

 

3) Das wiederum bedeutet, dass wir verpflichtet sind, dusselige Parolen, die - à la AfD - scheinbar einfache Lösungen propagieren, sehr kritisch zu hinterfragen.

 

 

Ein Beispiel: [...]

Sehr gut. Das erinnert mich an eine Nachbarin, die glaubt, vom Fußpilz über Krebs bis hin zu ernsthaften Dachschäden so ziemlich alles mit Kräutertinkturen behandeln zu können. Die nimmt zumindest 1) nicht besonders ernst.

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Guest talon12

hi, hab´ schon lange nicht mehr vorbeigeschaut, und leider driftet wieder alles in Diskusionen über Krimskrams ab.

 

Um mal die Sache wieder auf den Boden zu stellen:

interne Dienstanweisung der Kieler Polizei: bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung keine strafrechtliche Verfolgung.

 

ohne Quellenangabe, das zu googeln müsste jeder in der Lage sein.

 

Dazu meine Aussage, warum man sich in diesem Statsgebilde nicht mehr heimisch fühlen kann: auf der einen Seite werden Straftaten nicht mehr verfolgt, zuviel Aufwand, auf der anderen Seite habe ich bei jedem klitzekleinen Parkverstoß die öffentliche Grätze am Hals.

 

Sicher gibt es momentan organisatorische Gründe warum manches nicht verfolgt wird.

Was mich aber kolossal stört: es wird einfach nicht zugegeben, weder durch unsere Presse noch durch unsere Blaulichter.

Immer nur das, was durch Zufall oder "Verrat" an die Öffentlichkeit dringt.

 

Und in der Hoffnung die ständige Hinterfragerei meiner Ausbildung zu beenden: vor ein paar Monaten hätte ich wahrscheinlich kein Problem damit gehabt meine Zeugnisse hier hochzuladen, scheinen ja manchen zu interessieren.

Aber wie hier manche drauf sind??

Da würde wahrschlich jedes Blaulicht seinen Kommentar abgeben:

was, diese Uni ist ja bekannt, dass es dort jeder schafft, oder

was, so lange studiert, da kenn ich aber viele die ein Semster eher fertig waren.

 

Also, um diesbezgl. keine weiteren Angriffspunkte zu liefern, werde ich dies unterlassen.

 

Zumindest weiß ich dass mille tausend und nicht million bedeutet.

Zumindest als Blaulicht sollte man den Unterschied kennen, weil z.B. bei den Pustefixen der Alk-gehalt in mg/l oder in mg/g angezeigt wird.

Da ist der Unterschied zwischen einem tausendstel oder einem millionsten schon relevant.

 

Dies aber nur am Rande, wollte eigentlich gar nicht darauf eingehen ... da es aber bei den Blaulichtern gängige Praxis ist, auf jeden kleinen Fehler einzugehen und diesen dann zu ihrem Vorteil zu nutzen, sprich die Unkenntnis des Schreibers aufzuzeigen, hab´ ich mir diese Vorlage auch mal zu eigen gemacht.

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Guest talon12

 

2) Aufs Politische bezogen bedeutet das, dass wir das Geschenk, in eine moderne Demokratie geboren zu sein, auch nutzen müssen, indem wir als verantwortungsvoller Teil des Souveräns Entscheidungen treffen, die auf unseren Fähigkeiten, zu denken und uns zu informieren, beruhen. Demokratie funktioniert mit einem bekloppten Demos nicht.

 

 

hilf Gott einem Blinden und Tauben, der denkt er lebe in einer Demokratie, nur weil er alle 4 Jahre ein Kreutzchen machen darf.

 

Soviel zur Verpflichtung, seinen Verstand einzusetzen.

 

 

Nur weil ´Demokratie´ draufsteht, muss nicht `Demokratie´ drinn sein ... vlt. erkennst Du das irgendwann auch einmal

 

 

 

 

 

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hilf Gott einem Blinden und Tauben, der denkt er lebe in einer Demokratie, nur weil er alle 4 Jahre ein Kreutzchen machen darf.

 

Soviel zur Verpflichtung, seinen Verstand einzusetzen.

 

 

Nur weil ´Demokratie´ draufsteht, muss nicht `Demokratie´ drinn sein ... vlt. erkennst Du das irgendwann auch einmal

Wer sich nur aufs Kreuzchen machen beschränkt darf nicht jammern. Demokratie ist mitmachen.

 

MfG.

 

hartmut

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Guest talon12

 

hilf Gott einem Blinden und Tauben, der denkt er lebe in einer Demokratie, nur weil er alle 4 Jahre ein Kreutzchen machen darf.

 

Soviel zur Verpflichtung, seinen Verstand einzusetzen.

 

 

Nur weil ´Demokratie´ draufsteht, muss nicht `Demokratie´ drinn sein ... vlt. erkennst Du das irgendwann auch einmal

Wer sich nur aufs Kreuzchen machen beschränkt darf nicht jammern. Demokratie ist mitmachen.

 

MfG.

 

hartmut

 

 

jau, dann erklär´ mir doch bitte mal wie das heutzutage gehen soll?

Unterschriften sammeln, bei Demos mitlaufen, online-Petitionen unterschreiben ... oder was für gesetzestreue Möglichkeiten habe ich denn??

Keine

Die legalen und durch unsere Gesetze legitimierten Möglichkeiten sind sehr beschränkt und damit fruchtlos.

 

Die Illegalen kann ich mir nicht leisten, da mir sonst der Staat meine Lebensgrundlage entzieht.

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jau, dann erklär´ mir doch bitte mal wie das heutzutage gehen soll?

Unterschriften sammeln, bei Demos mitlaufen, online-Petitionen unterschreiben ... oder was für gesetzestreue Möglichkeiten habe ich denn??

Keine

Die legalen und durch unsere Gesetze legitimierten Möglichkeiten sind sehr beschränkt und damit fruchtlos.

 

Die Illegalen kann ich mir nicht leisten, da mir sonst der Staat meine Lebensgrundlage entzieht.

Noch nie war es so einfach wie heute. Durch soziale Medien kannst Du recht viele Leute erreichen. Gruppen bilden, Zeitung machen, Kontakt mit der Presse suchen, Liste gründen, Partei gründen, in bestehende Vereine Listen und Parteien dich einbringen. Zur Wahl aufstellen lassen............

 

Ist etwas anstrengend, aber so gewinnt man Einfluss auf die Politik. Die Beschränkung liegt allenfalls in deiner Person.

 

MfG.

 

hartmut

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dafür gibt's wieder Mecker vom Biber

Ach was. Solange die Erwähnung von Selbstverständlichem nicht zur Gewohnheit wird... http://1.1.1.4/bmi/www.radarforum.de/forum/public/style_emoticons/default/tongue.png

 

hi, hab´ schon lange nicht mehr vorbeigeschaut

Schade. Also, nicht, daß Du wieder vorbeischaust. Aber dabei hättest Du es auch belassen können.

 

interne Dienstanweisung der Kieler Polizei: bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung keine strafrechtliche Verfolgung.

 

ohne Quellenangabe, das zu googeln müsste jeder in der Lage sein.

Genau. Einfach googeln, und schon weiß man: Deine Behauptung ist nichts weiter als kompletter Dummfug.

 

Dazu meine Aussage, warum man sich in diesem Statsgebilde nicht mehr heimisch fühlen kann

Du hast das mit den Personalpronomen immer noch nicht im Griff. Unabhängig davon: warum fühlst Du Dich nicht woanders heimisch? Ich weiß, das wäre auch nur eine Form von Ausländerfeindlichkeit, aber damit müsste Deustchland dann eben leben.

 

die öffentliche Grätze

Du kannst von Glück reden, daß Du hier anonym in einem recht liberal geführten Forum schreibst. Gegenüber den von Dir hier angepöbelten Menschen würdest Du Dich das sicherlich nicht trauen.

 

Und am Rande: wenn man schon beleidigt, dann wenigstens in korrekter Rechtschreibung.

 

es wird einfach nicht zugegeben, weder durch unsere Presse noch durch unsere Blaulichter.

Woher weißt Du dann davon? Das

Immer nur das, was durch Zufall oder "Verrat" an die Öffentlichkeit dringt.

stand doch sicher nicht in der Presse, oder?

 

Dies aber nur am Rande, wollte eigentlich gar nicht darauf eingehen ...

Dafür hast Du aber ganz schön viel Worte gebraucht.

 

da es aber bei den Blaulichtern gängige Praxis ist, auf jeden kleinen Fehler einzugehen und diesen dann zu ihrem Vorteil zu nutzen, sprich die Unkenntnis des Schreibers aufzuzeigen, hab´ ich mir diese Vorlage auch mal zu eigen gemacht.

Wenn es denn so wäre, stünde es jetzt immerhin 1 zu mille. Oder doch Million?

 

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@Zöllner: möglicherweise habe ich Deinen Kommentar missverstanden. Wie dem auch sei: in den nächsten Tagen werde ich, sofern Interesse daran besteht, darüber berichten, wie sich ein sog. Überwachungsdruck in meiner neuen sonnigtoskanischhügeligen neuen Heimat manifestiert. So viel sei schon heute veŕraten: ich bin jeden Tag aufs Neue freudig überrascht ob der .....

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Guest talon12

 

jau, dann erklär´ mir doch bitte mal wie das heutzutage gehen soll?

Unterschriften sammeln, bei Demos mitlaufen, online-Petitionen unterschreiben ... oder was für gesetzestreue Möglichkeiten habe ich denn??

Keine

Die legalen und durch unsere Gesetze legitimierten Möglichkeiten sind sehr beschränkt und damit fruchtlos.

 

Die Illegalen kann ich mir nicht leisten, da mir sonst der Staat meine Lebensgrundlage entzieht.

Noch nie war es so einfach wie heute. Durch soziale Medien kannst Du recht viele Leute erreichen. Gruppen bilden, Zeitung machen, Kontakt mit der Presse suchen, Liste gründen, Partei gründen, in bestehende Vereine Listen und Parteien dich einbringen. Zur Wahl aufstellen lassen............

 

Ist etwas anstrengend, aber so gewinnt man Einfluss auf die Politik. Die Beschränkung liegt allenfalls in deiner Person.

 

MfG.

 

hartmut

 

 

hast recht, die Beschränkung liegt in meiner Person bzw. meiner Zeit.

 

Neben der Arbeit habe ich mich, wie so viele, um Haus und Hof u.v.m zu kümmern.

Dabei will man ja noch etwas Privatleben bzw. Freizeit haben.

 

Wenn ich dagegen, wie unsere Berufspolitiker, für jeden Vortrag zwischen 20.000-50.000€ kassieren würde wäre ich sofort dabei.

 

Zu Kiel: alles auch wieder nur erfunden??

Man, Du nervst mit Deiner penetranten Abstreiterei klarer Fakten.

 

Zudem ich es selbst erlebt habe, zwar nicht in Kiel, sondern an meinem Heimatort.

Zwei ´Bereicherer´ waren vor mir an der Kasse. Die Kassiererin musterte diese schon argwöhnig und fragte sie am Ende des Bezahlsvorgangs, ob sie nicht die Artikel bezahlen wollen, die sie sich in die Taschen gesteckt haben.

Die haben dann das Zeug rausgeholt und nebenan in´s Regal gelegt.

Die Kassiererin: nächstes mal ´Polizei´.

Als ich an der Reihe war meinte sie: immer das selbe mit denen.

Ich habe dann gefragt: wieso haben sie nicht die Polizei gerufen?

Sie: das haben wir am Anfang ... die kamen dann, haben sie durchsucht und meinten: Du Du Du, das darf man aber nicht ... das war´s.

Ein Hausverbot für dieses Klientel wurde seitens der Geschätsleitung abgelehnt, da man nicht als ausländerfeindlich oder gar ´rechts´ abgestempelt werden will.

Nee, da werden lieber allgemein die Preise erhöht, um die Kosten bedingt durch das Staatsversagen wieder auszugleichen.

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