Mittlerer Osten Und Die Flüchtlingspolitik

[PedroK 671]

Zeig mir doch nur ein Beispiel von "kluger Politik" in den letzten Jahren. Ich meine jetzt eine "kluge Politik", die der Mehrheit der Bevölkerung zugute gekommen ist und nicht nur einen Vorteil für wenige Mitbürger (Stichwort: Lobbyismus) darstellt.

Nur ein paar Beispiele:

 

- wir haben uns aus dem Irak-Krieg weitestgehend rausgehalten (Schröder)

- Agenda-Politik (Schröder)

- Finanzkrise (Steinbrück/Merkel)

- Einsatz des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes (Scholz/Merkel)

- Euro-Handling (Schäuble/Merkel)

- Mindestlohn (SPD)

 

Dieser Schutz wird in letzter Zeit schrittweise abgebaut.

Wie? Bist Du betroffen?

 

Mit der AfD-Ecke kenne ich mich nicht aus, also überlasse ich die Einschätzung(en) lieber den Experten.

Wie gesagt: Es war nicht persönlich gemeint. Aber vielleicht hast Du eine Meinung dazu?

 

Drei oder vier Familien haben die Medienlandschaft in Deutschland unter sich aufgeteilt.

Nein. Schau mal hier nach (Seiten 8 und 10).

[Shelby 79]

 

 

- wir haben uns aus dem Irak-Krieg weitestgehend rausgehalten (Schröder)

 

Tatsächlich? http://www.iraktribunal.de/hearing190604/schreer.htm

 

 

 

- Agenda-Politik (Schröder)

 

Guck dir mal den Punkt "Auswirkungen" an https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010

 

 

 

- Finanzkrise (Steinbrück/Merkel)

 

Von wem verursacht bzw. von wem "geduldet"?

 

 

 

- Euro-Handling (Schäuble/Merkel)

 

Euro-Rettung um jeden Preis?

 

 

 

- Mindestlohn (SPD)

 

Schön - für Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer der sichere Weg in die Altersarmut.

 

 

 

 

Wie? Bist Du betroffen?

 

Ich denke, dass ein jeder, dessen verfassungsmäßige Rechte schrittweise aufgeweicht bzw. abgeschafft werden, betroffen ist.

 

 

 

Wie gesagt: Es war nicht persönlich gemeint. Aber vielleicht hast Du eine Meinung dazu?

 

Auch auf die Gefahr hin, dass es (vorsätzlich?) fehlinterpretiert werden könnte: Vieles, was die AfD zum Besten gibt, entbehrt nicht einer gewissen Logik und spiegelt die aktuelle Ist-Situation wieder. Dass die AfD-Vertreter zuweilen höchst ungeschickt, populistisch und scheinbar rechts-gerichtet Agieren, ändert daran nichts.

 

 

 

Nein. Schau mal hier nach (Seiten 8 und 10).

 

Schöne Grafiken; nur geben Sie leider nicht wieder, wer wie viele Anteile an welcher Unternehmung hält. Auf dem Papier sieht das tatsächlich nach einer echten Auswahl bzw. Vielfalt aus. Mehr dazu hier: http://www.neopresse.com/medien/wer-beherrscht-die-medien/

[PedroK 671]

Tatsächlich? http://www.iraktribunal.de/hearing190604/schreer.htm

Eben das meinte ich mit "weitestgehend". Es mag Dir zynisch erscheinen, aber das war klug.

 

Guck dir mal den Punkt "Auswirkungen" an https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010

Kritik kann man immer üben. Sowohl international als auch beim politischen Gegner ist aber längst anerkannt, dass sich die "Agenda-Politik" insgesamt eher positiv als negativ ausgewirkt hat und obendrein sehr mutig war.

 

Von wem verursacht bzw. von wem "geduldet"?

You tell me.

 

Euro-Rettung um jeden Preis?

Nein, sondern um unserer Vorteile Willen.

 

Schön - für Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer der sichere Weg in die Altersarmut.

Nicht verstanden.

 

Ich denke, dass ein jeder, dessen verfassungsmäßige Rechte schrittweise aufgeweicht bzw. abgeschafft werden, betroffen ist.

Inwiefern wurden Deine verfassungsmäßigen Rechte schrittweise aufgeweicht bzw. abgeschafft?

 

Auch auf die Gefahr hin, dass es (vorsätzlich?) fehlinterpretiert werden könnte:

Warum so verhuscht? Steh doch einfach zu Deiner Meinung.

 

Vieles, was die AfD zum Besten gibt, entbehrt nicht einer gewissen Logik und spiegelt die aktuelle Ist-Situation wieder.

Es entbehrt IMO jeglicher Vernunft und offeriert keinerlei praktikable Lösungen.

 

Schöne Grafiken; nur geben Sie leider nicht wieder, wer wie viele Anteile an welcher Unternehmung hält.

Das stimmt so nicht ganz. Schau bitte noch mal ab Seite 10 ff nach.

[rth 515]

 

- Mindestlohn (SPD)

 

Schön - für Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer der sichere Weg in die Altersarmut.

 

Stimmt. Beim 450 € Job "sparte" man ja die Altersvorsorge.

Und 5 bis 7 € Stundenlohn sind ja mehr als der Mindestlohn.

[Shelby 79]

Ich möchte aus Zeitgründen momentan nur auf einen Punkt eingehen: Mindestlohn.

 

Ein nachvollziehbares Rechenbeispiel:

 

Alleinverdiener/in (Single), 45 Jahre alt, vollbeschäftigt, Mindestlohn

 

= 40 Arbeitsstunden pro Woche = 160 Arbeitsstunden pro Monat = EUR 1.360,00 brutto = EUR 1.018,42 netto

 

Wenn der Alleinverdiener/die Alleinverdienerin in 20 bzw. 22 Jahren in Rente geht, beträgt das Rentenniveau ca. 40 Prozent (Angabe der Bundesregierung) des letzten Nettoeinkommens. In diesem Beispiel somit EUR 407,69.

 

Gelingt es dem Muster-Alleinverdiener/der Musteralleinverdienerin nicht, der Mindestlohn-Falle zu entkommen, wird sich das Rentenniveau Pi mal Daumen auf dem eines Hartz-4-Empfängers bewegen. So etwas nenne ich Altersarmut.

 

Wie vielen Bürgerinnen und Bürgern wird es wohl gelingen, der Mindestlohn-Falle zu entkommen? Bitte beachten, dass auch Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung betroffen sind und nicht "nur" ungelernte Kräfte.

[PedroK 671]

...

Rechne das Ganze doch bitte noch mal ohne Mindestlohn (z.B. mit 4,70 EUR/h) durch.

[Shelby 79]

@PedroK: Sorry, aber du hattest den Mindestlohn als Errungenschaft hervorgehoben, nicht ich. Wenn du magst, rechne dir dein Beispiel selbst schön.

[zorro69 443]

wie wäre das Rentennieveau denn ohne den Mindestlohn? da wäre die Rente natürlich noch kleiner. Beim Start des Mindestlohn im Jan 2015 war das Geschrei noch gross, wieviele Arbeitsplätze verloren gingen. Heute hört man nichts mehr davon. Der Mindestlohn hat sich auf breiter Front durchgesetzt und keine der vorhergesagten Schäden nach sich gezogen. Ich kenne kein Unternehmen, dass laut geschrien hätte, dass es wg Mindestlohn nun Deutschland den Rücken kehrt oder Produktion etc ins Ausland verlagert.

[PedroK 671]

@PedroK: Sorry, aber du hattest den Mindestlohn als Errungenschaft hervorgehoben, nicht ich. Wenn du magst, rechne dir dein Beispiel selbst schön.

Ich glaube, Du hast mich falsch verstanden. Ich denke durchaus, dass der Mindestlohn höher sein sollte, halte es aber für gut und richtig, dass es überhaupt einen gibt.

[Biber 715]

Erleben wir aktuell nicht, dass die Freiheit der Meinungsäußerung bzw. die Pressefreiheit im Interesse politischer Ambitionen ganz bewusst beschnitten werden?

Nein, das erleben wir nicht.

 

Ebenso wird bzw. wurde die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, wobei sich hier argumentativ sehr geschickt hinter vermeintlich rechtsstaatlichen Sicherheitsgedanken versteckt wurde.

Nein, weder wurde noch wird sie massiv eingeschränkt. Im übrigen wird in den Fällen, in denen sie eingeschränkt werden soll bzw. wurde, regelmäßig der Rechtsweg beschritten.

 

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wurde praktsich abgeschafft; natürlich nur, um die Demokratie zu schützen

Auch diese Aussage ist in dieser Pauschalität falsch. Und weil Du von Volksabstimmungen gesprochen hast: ich bin überzeugt, daß bei einer entsprechenden Befragung die Mehrheit der Bürger einer massiven Einschränkung aus Sicherheitsgründen zustimmen würde, schließlich haben sie ja nichts zu verbergen...

 

Schön - für Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer der sichere Weg in die Altersarmut.

Wenn ich mich nicht täusche, haben die Arbeitgeber vor und bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gewarnt (um ihr Verhalten mal freundlich zu beschreiben). Wieso Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht sind, weil sie jetzt mehr Geld bekommen als vorher, müßtest Du mal erklären.

 

Edit: ich sehe, Du wurdest diesbzgl. bereits gefragt und bliebst eine Antwort schuldig.

[Prickelpitt 146]

Ich kenne kein Unternehmen, dass laut geschrien hätte...

ooch...frag mal z.B. denTaxifahrer...Ich geb dir mal Lesestoff: http://www.zeit.de/2015/13/taxi-branche-mindestlohn-finanzierung-hamburg

[PedroK 671]

Edit: ich sehe, Du wurdest diesbzgl. bereits gefragt und bliebst eine Antwort schuldig.

Das stimmt IMO so nicht. @Shelby hat vorgerechnet, dass der Mindestlohn nicht hoch genug ist. Und da hat er Recht.

[hartmut 617]

Das stimmt IMO so nicht. @Shelby hat vorgerechnet, dass der Mindestlohn nicht hoch genug ist. Und da hat er Recht.

Zuerst sollte mal festgestellt werden, in welchen Bereichen weniger als der Mindestlohn bezahlt wurde. In erster Linie im Bereich der Aushilfen auf 400€ Basis und Aufwandsentschädigung für Ehrenämter. Die fallen eigentlich durch die Statistik wenn es darum geht ob der Mindestlohn ein Erfolg ist.

 

Jetzt greife ich mal den Bereich Ehrenämter raus. Es gibt viele Menschen die betreut werden müssen. Von Handreichungen wie Frühstück machen, über anziehen, baden usw. Diese Handreichungen müssen die Betreuten selber bezahlen, und deren Rente ist meist nicht sehr hoch. Durch die Mindestlöhne verteuern sich diese Handreichungen, die Rente ist endlich, und somit gibt es weniger Betreuung.Irgendwann kommt dann der Punkt wo die Betreuung nicht mehr ausreicht, und der Weg in ein Heim steht an. Kostet nachher dem Steuerzahler viel Geld.

 

Es ändert sich im Prinzip nichts an der Höhe der Aufwandsentschädigung, die Leistung sinkt, oder die Betreuer hängen eben noch unbezahlte Zeit an, sprich man ist wieder unter dem Mindestlohn.

 

Die Betreuer haben unterschiedliche Gründe für die Betreuung. Einige brauchen wirklich das Geld um über die Runde zu kommen, andere wollen sich einfach nützlich machen. Egal warum, noch höhere Mindestlöhne, u.U. bis in die Sozialversicherungspflicht, und diese Arbeit wird nicht mehr geleistet.

 

Die Rente selber beeinflusst der Mindestlohn kaum. Wer nicht viel mehr hat wie den Mindestlohn ist im Alter auf Hilfe der Gemeinschaft angewiesen.

 

MfG.

 

hartmut

[PedroK 671]

Jetzt greife ich mal den Bereich Ehrenämter raus. [...]

Grundsätzlich stimme ich Dir zu - aber ist es nicht so, dass ehrenamtliche Tätigkeit vom Mindestlohn ausgenommen ist?

 

Wer nicht viel mehr hat wie den Mindestlohn ist im Alter auf Hilfe der Gemeinschaft angewiesen.

Richtig. Wer aber weniger hat als den Mindestlohn, wird im Alter auch auf mehr Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sein. Ich hielte ein Minimum von 15-20 EUR für richtig, habe aber zugegebenermaßen auch leicht reden, weil ich ohnehin deutlich höhere Gehälter zahlen muss.

[BamBam 120]

Im öffentlichen Dienst bedarf es den Meister aufwärts, um die 15€ Stundenlohn zu erlangen. http://www.oeffentlichen-dienst.de/entgelttabelle.html#6

Putzfrau wäre Entgeltgruppe 1; (Anfangsgehalt 9,85€ Stundenlohn)
Mit Gesellenbrief, je nach Anforderungen Entgeltgruppe 3 bis 8 (Anfangsgehalt 11,87 € bis 14,31 € Stundenlohn)

[hartmut 617]

Grundsätzlich stimme ich Dir zu - aber ist es nicht so, dass ehrenamtliche Tätigkeit vom Mindestlohn ausgenommen ist?

Habe das nur mal am Rande mitbekommen das verschiedene Institutionen die Stundensätze erhöhen mussten. Es gibt Ausnahmegenehmigungen für z.B. Sportler.

 

 

Richtig. Wer aber weniger hat als den Mindestlohn, wird im Alter auch auf mehr Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sein. Ich hielte ein Minimum von 15-20 EUR für richtig, habe aber zugegebenermaßen auch leicht reden, weil ich ohnehin deutlich höhere Gehälter zahlen muss.

 

 

Du kannst es drehen wie Du willst, die Rente und auch die Aufstockung auf den Mindestsatz wird von den Beitragszahlern und Steuerzahlern geschultert werden müssen. Die jetzigen Rentenbeiträge bekommen die Rentner als Rente ausgezahlt. Da wandert nichts auf ein Sparkonto.

 

Und inzwischen kannst Du den Lohn fast mal 2 nehmen, dann werden aus 15€ Lohn 30€ Lohnkosten wenn die Sozialversicherungspflicht und Lohnnebenkosten greifen. Es gibt eben viele Arbeiten da kann der Arbeitgeber die höheren Lohnkosten nicht an die Kunden weitergeben. Wer mit privaten Kunden sein Geld verdienen muss hat ein schweres Los.

 

MfG.

 

hartmut

[PedroK 671]

Habe das nur mal am Rande mitbekommen das verschiedene Institutionen die Stundensätze erhöhen mussten. Es gibt Ausnahmegenehmigungen für z.B. Sportler.

Ich nehme an, dass es da nicht um Ehrenamtliche ging:

§ 22 Mindestlohngesetz: Persönlicher Anwendungsbereich

...

(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.

 

Wer mit privaten Kunden sein Geld verdienen muss hat ein schweres Los.

Auch wenn es mich (bisher) nicht trifft, mag das häufig so sein.

 

 

Um ein wenig zurück zum Thema zu kommen: Ich freue mich darüber, dass Du Dich - wenn auch sparsam - wieder häufiger meldest, und mich interessiert, was Du von dem AfD-Spuk hältst. Magst Du Dich dazu äussern?

[hartmut 617]

was Du von dem AfD-Spuk hältst. Magst Du Dich dazu äussern?

Wenn ich mich bei dem Thema nicht bremse fliege ich hier aus dem Forum.

 

Ich frage mich ob wir zu einem Volk von Idioten geworden sind. Da rennen notgeile Schwachmaten Weibern wie Petri und Storch hinterher, als wollten sie denen unter den Rock greifen. Einer Partei dessen einziges Programm Rassismus ist die Stimme geben ist widerlich.

 

Außer Angst schüren können die doch nichts.

 

Klar genug?

 

MfG.

 

hartmut

[PedroK 671]

[...]

 

Klar genug?

Alles klar, chapeau und d'accord!

[Biber 715]

Das stimmt IMO so nicht. @Shelby hat vorgerechnet, dass der Mindestlohn nicht hoch genug ist.

Diese Interpretation seiner Beiträge ehrt Dich.

 

Habe das nur mal am Rande mitbekommen das verschiedene Institutionen die Stundensätze erhöhen mussten. Es gibt Ausnahmegenehmigungen für z.B. Sportler.

Hier wird Dein Fall konkret angesprochen.

 

Die insgesamt völlig unzureichende Finanzierung vieler oder gar aller sozialer Bereiche ist m.E. kein Argument gegen den Mindestlohn - das sind zwei völlig von einander unabhängige Themen.

 

Es gibt eben viele Arbeiten da kann der Arbeitgeber die höheren Lohnkosten nicht an die Kunden weitergeben.

Welche vielen Arbeiten das auch immer sein mögen: wenn der Unternehmenserfolg darauf basiert, daß nicht mal der wahrlich geringe Mindestlohn gezahlt werden kann, dann ist irgendwas am Unternehmenskonzept falsch.

[PedroK 671]

[...] wenn der Unternehmenserfolg darauf basiert, daß nicht mal der wahrlich geringe Mindestlohn gezahlt werden kann, dann ist irgendwas am Unternehmenskonzept falsch.

Das ist IMO so nicht richtig, weil Du in Deiner Argumentation die "Ausbeutungskette" nicht berücksichtigst.

[BamBam 120]

Außer Angst schüren können die doch nichts.

Die AfD ist der Hecht im Karpfenteich. Was früher mal die Grünen waren, ist nun die AfD. Ohne die Angst vor dem Rechtsruck, nach den Vorfällen von Köln, wären wir weiter dahin getuckert. Die AfD hat ebenso wenig eine -realisierbare- Lösung, wie die etablierten Parteien, was die zukünftigen 10 Millionen Flüchtlinge betrifft.

[Shelby 79]

 

Erleben wir aktuell nicht, dass die Freiheit der Meinungsäußerung bzw. die Pressefreiheit im Interesse politischer Ambitionen ganz bewusst beschnitten werden?

Nein, das erleben wir nicht.

 

Ebenso wird bzw. wurde die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, wobei sich hier argumentativ sehr geschickt hinter vermeintlich rechtsstaatlichen Sicherheitsgedanken versteckt wurde.

Nein, weder wurde noch wird sie massiv eingeschränkt. Im übrigen wird in den Fällen, in denen sie eingeschränkt werden soll bzw. wurde, regelmäßig der Rechtsweg beschritten.

 

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wurde praktsich abgeschafft; natürlich nur, um die Demokratie zu schützen

Auch diese Aussage ist in dieser Pauschalität falsch. Und weil Du von Volksabstimmungen gesprochen hast: ich bin überzeugt, daß bei einer entsprechenden Befragung die Mehrheit der Bürger einer massiven Einschränkung aus Sicherheitsgründen zustimmen würde, schließlich haben sie ja nichts zu verbergen...

 

Schön - für Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer der sichere Weg in die Altersarmut.

Wenn ich mich nicht täusche, haben die Arbeitgeber vor und bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gewarnt (um ihr Verhalten mal freundlich zu beschreiben). Wieso Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht sind, weil sie jetzt mehr Geld bekommen als vorher, müßtest Du mal erklären.

 

Edit: ich sehe, Du wurdest diesbzgl. bereits gefragt und bliebst eine Antwort schuldig.

 

 

@Biber: Verschließt du (mit Absicht) die Augen vor der Realität? Oder hast du einfach nur zu oft "Tabaluga - Oder die Reise zur Vernunft" gehört/gesehen und die dort vorkommende Aussage

 

"Der Einzelne braucht nicht zu denken,

wenn die Führung fünktioniert!

Dieses Glücksgefühl zu schenken,

wird vom Staat uns garantiert!"

 

für bare Münze genommen, anstatt die Ironie zu erkennen?

 

Deine Aussage

 

 

 

Und weil Du von Volksabstimmungen gesprochen hast: ich bin überzeugt, daß bei einer entsprechenden Befragung die Mehrheit der Bürger einer massiven Einschränkung aus Sicherheitsgründen zustimmen würde, schließlich haben sie ja nichts zu verbergen...

 

dürfte bei den meisten Unions-Politikern für feuchte Träume sorgen, jedoch verdeutlicht sie wieder einmal nur, dass du a) entweder in einem Elfenbeinturm lebst und von der "Welt da draußen" nichts mitbekommt, oder aber dass du b) es einzig und allein darauf anlegst, mit weltfremden Behauptungen für Trouble zu sorgen. Keine Ahnung, welche Variante die schlimmere ist.

[Shelby 79]

Aktionen wie diese

 

http://www.stern.de/politik/deutschland/muenchen--fluechtlinge-attackieren-senioren-und-frauen-in-u-bahn-6678258.html

 

sind Wasser auf den Mühlen all jener, die eine Verschärfung des Aslyrechts forden.

 

Hat jemand berechtigte Gründe für Asyl in Deutschland: "Willkommen."

 

Wird das Recht jedoch mißbraucht oder ist derjenige nicht willig, sich den Gegebenheiten des Gastlandes anzupassen: "Gute Heimreise!"

 

Bin ich jetzt ein AfD-Fan?

[Shelby 79]

Auch interessant: http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/verbirgt-sich-hinter-dem-fluechtlingsdebakel-eine-systemkrise/

 

Natürlich nur die Meinung eines Spinners, nicht wahr, @Biber?

[Sobbel 669]

Moin Moin

 

 

Außer Angst schüren können die doch nichts.

Selbst wenn die AfD von jetzt auf gleich verschwunden wäre, die Angst bliebe.

Da muß nichts mehr geschürt werden.

 

Gestern kam auf Phoenix eine Sendung in der ging es um die "Willkommenskultur", bzw. deren Ende.

Ich hab das nicht aufmerksam und nur am Rande mitbekommen.

 

Da wurde von einem 600 Seelen Dorf berichtet, dem ein 1000 Seelen Lager von Asylbewerbern gegenüber gesetzt wird.

Einem anderen Dorf wurde zunächst ein Lager mit 700 Asylbewerbern angekündigt und 2000 werden kommen.

Ob berechtigt oder nicht, da bedarf es keiner AfD, um Ängste zu haben.

 

 

 

Gruß

[Shelby 79]

 

 

Ob berechtigt oder nicht, da bedarf es keiner AfD, um Ängste zu haben.

 

Vor wem oder was sollten/müssten die Dorfbewohner denn Angst haben?

 

Ich frage deshalb so platt - und auch provokant -, weil es hier im Forum den einen oder anderen selbsternannten Experten gibt, der jeden, der der Thematik kritisch gegenüber steht, sofort missionieren oder in einer politischen Ecke abstellen möchte.

 

Ich möchte jetzt keine Pro-/Kontra-Diskussion zum Thema AfD entfachen, sondern bitte um einen Meinungs-/Erfahrungsaustausch zu dem Thema. Zugegebenermaßen in der Hoffnung, dass der eine oder andere Zeitgenosse womöglich von ganz alleine darauf kommen möge, dass es noch etwas anderes hinter seinem Tellerrand gibt

[hartmut 617]

Auch interessant: http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/verbirgt-sich-hinter-dem-fluechtlingsdebakel-eine-systemkrise/

 

Natürlich nur die Meinung eines Spinners, nicht wahr, @Biber?

Ein Problem vom Internet ist, jeder kann eine Seite basteln die auf den ersten Blick seriös aussieht. Die wird dann verlinkt und als absolute Wahrheit verkauft. Von diesen Seiten gibt es unheimlich viele. Halte dich lieber an die seriöse Presse.

 

MfG.

 

hartmut

[Shelby 79]

 

 

Halte dich lieber an die seriöse Presse.

 

Gerne. Hättest du ein Beispiel für einen Vertreter der "seriösen Presse"?

[hartmut 617]

Selbst wenn die AfD von jetzt auf gleich verschwunden wäre, die Angst bliebe.

Da muß nichts mehr geschürt werden.

Die Angst wurde künstlich erzeugt und ist jetzt vorhanden. In sozialen Medien gehen Gerüchte um, stellen sich als erfunden heraus, aber die Angst bleibt im Hinterkopf. Wenn ich an die DEMOs denke wegen der 13 Jährigen Göre, schon vor Beginn der Demos war klar, erstunken und erlogen. Aber wenn man schon mal da ist, kann man ja auch demonstrieren. Im Kopf bleibt immer noch zurück, kleine Mädchen sind nicht sicher. Und das wird eben geschürt, bei dem Mädel von russischsprachigen Seiten.

 

Der nächste Schritt ist, die Polizei kann euch nicht schützen, wir brauchen die Rocker. Mädels kauft euch Pfefferspray und Schreckschußwaffen.

 

MfG.

 

hartmut

[PedroK 671]

Hat jemand berechtigte Gründe für Asyl in Deutschland: "Willkommen."

 

Wird das Recht jedoch mißbraucht oder ist derjenige nicht willig, sich den Gegebenheiten des Gastlandes anzupassen: "Gute Heimreise!"

Ich denke man muss es etwas differenzierter betrachten:

 

Im Asylverfahren + straffällig -> normale deutsche Strafverfolgung.

Asyl bzw. subsidiärer Schutz anerkannt/gewährt + straffällig -> normale deutsche Strafverfolgung.

Asyl abgelehnt + straffällig + kein subsidiärer Schutz notwendig -> Gute Reise.

 

Bin ich jetzt ein AfD-Fan?

Ich hoffe nicht.

 

Edit: Korrekturen eingefügt.

[hartmut 617]

Gerne. Hättest du ein Beispiel für einen Vertreter der "seriösen Presse"?

Focus mit Sicherheit nicht mehr. Aber gehe mal auf Google News, da findest Du eine breite Auswahl. Lese nicht nur eine Zeitung, lese viele Zeitungen.

 

MfG.

 

hartmut

[PedroK 671]

Lese nicht nur eine Zeitung, lese viele Zeitungen.

Ergänzung: Und lies/höre/schaue international.

[Shelby 79]

 

Hat jemand berechtigte Gründe für Asyl in Deutschland: "Willkommen."

 

Wird das Recht jedoch mißbraucht oder ist derjenige nicht willig, sich den Gegebenheiten des Gastlandes anzupassen: "Gute Heimreise!"

Ich denke man muss es etwas diffenzierter betrachten:

 

Im Asylverfahren + straffällig -> normale deutsche Strafverfolgung.

Asyl anerkannt/gewährt + straffällig -> normale deutsche Strafverfolgung.

Asyl abgelehnt + straffällig + kein subsidiärer Schutz notwendig -> Gute Reise.

 

Bin ich jetzt ein AfD-Fan?

Ich hoffe nicht.

 

Edit: Korrekturen eingefügt.

 

 

Ich denke, genau hier ist das Problem:

 

Die "normale deutsche Strafverfolgung" ist mitunter eine Lachnummer. Steuerhinterziehung wird nicht selten härter bestraft als Körperverletzung. Selbst Wiederholungs- bzw. Intensivtäter kommen mit Bewährungsstrafen davon, sofern sie überhaupt einen Gerichtssaal von innen sehen (müssen).

 

In den Medien war in den letzten Tagen und Wochen nicht selten von der "Frustration der Polizei" die Rede: Täter werden (auf frischer Tat) ertappt, von der Polizei in Gewahrsam genommen und kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt.

 

Überlastung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte? Wohl kaum, oder?

[PedroK 671]

In den Medien war in den letzten Tagen und Wochen nicht selten von der "Frustration der Polizei" die Rede: Täter werden (auf frischer Tat) ertappt, von der Polizei in Gewahrsam genommen und kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt.

Davon ist schon seit Jahren die Rede - und das IMO zu Recht. Die Aufgabe, das zu lösen, besteht aber vollkommen unabhängig von Asyl-Fragen.

[Shelby 79]

@PedroK: Korrekt. Nur stellt sich die Situation momentan wohl leider so dar, dass die Justiz es nun mit weitaus mehr "Klienten" zu schaffen hat als bislang. Wenn die Behörden bisweilen schon überlastet gewesen sein sollten, wie wollen sie dann der neuen Situation Herr werden?

[zorro69 443]

 

Die "normale deutsche Strafverfolgung" ist mitunter eine Lachnummer. Steuerhinterziehung wird nicht selten härter bestraft als Körperverletzung. Selbst Wiederholungs- bzw. Intensivtäter kommen mit Bewährungsstrafen davon, sofern sie überhaupt einen Gerichtssaal von innen sehen (müssen).

 

In den Medien war in den letzten Tagen und Wochen nicht selten von der "Frustration der Polizei" die Rede: Täter werden (auf frischer Tat) ertappt, von der Polizei in Gewahrsam genommen und kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt.

 

Überlastung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte? Wohl kaum, oder?

 

 

 

Die Strafverfolgung ist eine höchst komplexe Angelegenheit. Gerichte entscheiden über die Taten individuell. Das jetzt als "Lachnummer" abzutun, mag eine Äusserung auf Stammtischniveau sein, und auch vermeintlich Volkes Stimme wiedergeben, richtig ist sie jedoch nicht.

 

Die Justiz hat eine langjährige Erfahrung und arbeitet nach Grundsätzen, die sich eben in der Summe bewährt haben. Natürlich gibt es immer Beispiele in denen "Unbelehrbare" über alle Stränge schlagen, die dann von Presse, TV, und den sozialen Netzwerken hochgepuscht werden. Aber das ist eben nicht der Alltag. Das wird dann gerne unterschlagen.

 

Die Politik ist mE nun gefragt, der Justiz und der Polizei genug Manpower in die Hand zu geben, sprich Stellen zu schaffen, um mit der erwarteten neuen Klientel, Herr zu werden. Es hat sich gezeigt, dass manche Flüchtlinge sich nicht unbedingt an unsere Sitten und Gebräuche halten können oder wollen. Hier ist neben Aufklärungsarbeit auch die staatliche Macht gefragt.

[PedroK 671]

@PedroK: Korrekt. Nur stellt sich die Situation momentan wohl leider so dar, dass die Justiz es nun mit weitaus mehr "Klienten" zu schaffen hat als bislang.

"Weitaus mehr" ist IMO nicht korrekt. Wir hatten bisher gut 80 Mio. "potentielle Straftäter", jetzt sind es ca. 81 Mio (abzüglich der nicht Strafmündigen natürlich).

 

Wenn die Behörden bisweilen schon überlastet gewesen sein sollten, wie wollen sie dann der neuen Situation Herr werden?

Wir dürfen halt unseren Staat nicht so kaputtsparen wie wir es die letzten Jahrzehnte getan haben (das gilt für Bildung über Infrastruktur bis hin zu Polizei und Justiz). Die Erkenntnis scheint sich ja langsam durchzusetzen.

[Shelby 79]

Ich denke, dass wir es hier mit einem gesellschaftlichen Phänomen zu schaffen haben:

 

Täter werden mit "Samthandschuhen" angefasst (sofern sie keine Steuern hinterziehen ), Opfer müssen sehen, wo sie bleiben. Eine echte Abschreckung durch entsprechende Strafmaße gibt es nur in Ausnahmefällen. Die vermeintliche Hilflosigkeit der Polizei (der Täter wird ermittelt, festgenommen - und dann wieder laufen gelassen und - wenn überhaupt - für seine Tat mit der Milde des Gerichts "belohnt") erweckt den Eindruck, dass es keinen effektiven Schutz des Bürgers mehr gibt. Als Konsequenz folgen Verbitterung und unbegründete(?) Vorurteile, die mitunter durchaus das Niveau von Stammtischgeschwätz haben.

 

Statt nach schärferen Gesetzten zu rufen, sollte die Forderung aufgestellt werden, dass die bestehenden Gesetze konsequent Anwendung finden.

 

Beispiel: Wieso erhält jemand, der eine andere Person grundlos, aus Spaß an der Freude oder auch einfach nur, weil ihm dessen Gesicht nicht gefällt, eine Bewährungsstrafe, wenn er den anderen ins Krankenhaus prügelt? Die Aussage, man habe sich provoziert gefühlt, findet strafmildernde Anwendung. Das ist - bei allem gebotenen Respekt der Staatsgewalt gegenüber - eine Lachnummer ersten Grades.

 

Statt sich an Blitzermarathonen "aufzugeilen" sollte erst einmal sichergestellt werden, dass die Bürger geschützt und im Falle des Falles der Täter entsprechend bestraft wird.

[PedroK 671]

Es hat sich gezeigt, dass manche Flüchtlinge sich nicht unbedingt an unsere Sitten und Gebräuche halten können oder wollen. Hier ist neben Aufklärungsarbeit auch die staatliche Macht gefragt.

Ich ergänze mal:

 

Es hat sich gezeigt, dass manche Deutsche sich nicht unbedingt an unsere Sitten und Gebräuche halten können oder wollen. Hier ist neben Aufklärungsarbeit auch die staatliche Macht gefragt.

[Shelby 79]

@PedroK:

 

 

 

"Weitaus mehr" ist IMO nicht korrekt. Wir hatten bisher gut 80 Mio. "potentielle Straftäter", jetzt sind es ca. 81 Mio (abzüglich der nicht Strafmündigen, natürlich).

 

Wie viele der "alten" potenziellen Straftäter sind bislang wegen Delikten wie solchen in der Sylvesternacht in Köln auffällig geworden? Hierbei bitte ich die Konzentration (80 Mio. : 1 Mio.) zu berücksichtigen.

 

Ich für meine Person kann mit ruhigem Gewissen behaupten, dass ich mich noch niemals mit Bekannten verabredet habe, um Frauen an öffentlichen Orten - oder auch sonstwo - zu belästigen, zu bestehlen oder sonst was mit ihnen anzustellen. Ich denke, das gilt ebenso für deine Person.

[PedroK 671]

Wie viele der "alten" potenziellen Straftäter sind bislang wegen Delikten wie solchen in der Sylvesternacht in Köln auffällig geworden?

Viel zu viele - soweit ich weiß. Obwohl ich ja bekennender Rassist bin, denke ich doch, dass der Anteil der Drecksäcke an der Bevölkerung weltweit im Mittel relativ ähnlich ist.

 

Ich für meine Person kann mit ruhigem Gewissen behaupten, dass ich mich noch niemals mit Bekannten verabredet habe, um Frauen an öffentlichen Orten - oder auch sonstwo - zu belästigen, zu bestehlen oder sonst was mit ihnen anzustellen. Ich denke, das gilt ebenso für deine Person.

Das kann ich mit ruhigem Gewissen auch für die ganz große Mehrheit derer behaupten, die in Deutschland um Schutz und Hilfe nachsuchen.

[Shelby 79]

@PedroK: Wie willst du das bewerkstelligen?

 

 

 

Das kann ich mit ruhigem Gewissen auch für die ganz große Mehrheit derer behaupten, die in Deutschland um Schutz und Hilfe nachsuchen.

 

Oder anders gefragt: Wie viele dieser Personen kennst du persönlich?

[zorro69 443]

 

Oder anders gefragt: Wie viele dieser Personen kennst du persönlich?

 

Diese Frage kann man auch Dir stellen, Shelby, das bringt uns aber nicht weiter. Verbrecher, die noch nicht entdeckt wurden haben auf der Stirn leider kein Kennzeichen "Vorsicht Verbrecher", sondern die kommen als ganz normale Bürger rüber.

[PedroK 671]

@PedroK: Wie willst du das bewerkstelligen?

Sorry, die Frage habe ich nicht verstanden.

 

Oder anders gefragt: Wie viele dieser Personen kennst du persönlich?

Einige - das spielt aber keine Rolle. Bis zum Beweis einer Schuld ist jeder als unschuldig zu betrachten. Ich hoffe, dass wir uns darin einig sind.

[zorro69 443]

Wie viele der "alten" potenziellen Straftäter sind bislang wegen Delikten wie solchen in der Sylvesternacht in Köln auffällig geworden? Hierbei bitte ich die Konzentration (80 Mio. : 1 Mio.) zu berücksichtigen.

 

 

Keine Ahnung, aber man kann hier leicht die Frage auffwerfen: Wieviele der "potentiell (deutschen) Straftäter" tummeln sich auf deutschen Fussballplätzen und werden dort durch die Anwesenheit der Ordnungskräfte am Verüben von Straftaten gehindert?

 

Und wieviele von denen sind Flüchtlinge?

 

Ich vergleiche mal die Situation in Köln an Silvester mit dem eines Bundesligaspiels BVB gegen Schalke ohne "Geleitschutz" Meinst Du die "deutschen Fans" würden das ohne Schaden über die Bühne bekommen?

[Shelby 79]

@zorro69: Ich meine, du vergleichst gerade Äpfel mit Birnen. Wenn sich "Fußballfans" aus freien Stücken gegenseitig aufs Köpfchen hauen wollen, würde ich sie gewähren lassen; und im Nachgang mit dem Einsammeln beginnen. Die "Fans" hatten ihren "Spaß", und das Risiko, dass Polizeibeamte oder Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden, ginge gegen Null. Das mag barbarisch klingen, aber jeder eben so, wie er meint.

 

@PedroK:

 

 

 

Einige - das spielt aber keine Rolle. Bis zum Beweis einer Schuld ist jeder als unschuldig zu betrachten. Ich hoffe, dass wir uns darin einig sind.

 

Du kennst einige, würdest dich aber für alle verbürgen? Respekt.

 

Es geht auch nur sekundär um die Unschuldsvermutung. In erster Linie ist mein Kritikpunkt, dass bei Personen, deren Schuld festgestellt worden ist - ganz gleich ob Inländer, Ausländer oder Asylant/Flüchting - der Staat in den allermeisten Fällen durch zu lasches Vorgehen (Urteile) nicht dafür sorgt, dass eine Abschreckung einsetzt und die Bürger vor Wiederholungen ausreichend geschützt werden.

[zorro69 443]

@zorro69: Ich meine, du vergleichst gerade Äpfel mit Birnen. Wenn sich "Fußballfans" aus freien Stücken gegenseitig aufs Köpfchen hauen wollen, würde ich sie gewähren lassen; und im Nachgang mit dem Einsammeln beginnen. Die "Fans" hatten ihren "Spaß", und das Risiko, dass Polizeibeamte oder Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden, ginge gegen Null. Das mag barbarisch klingen, aber jeder eben so, wie er meint.

 

Nun, was ich vergleichen wollte: Es gibt eine grosse Anzahl Zuschauer und Fussballfans, die keinen Krawall wollen. Ich sage mal 95 Prozent oder mehr. Es gibt aber eben auch den Rest, sagen wir 5 Prozent, die das Event "Fussball" nutzen, um Krawall zu machen.

 

In Köln war das ähnlich: Die meisten wollen Silvester feiern und zwar friedlich, und ein paar, die wirkliche Zahl ist unbekannt, wollten Klauen, Grapschen und Ärger machen. Beim Event "Fussball" kennt die Ordnungsmacht ihre "Pappenheimer" und kann die Lage einschätzen und entsprechend agieren.

 

Im Falle Silvester war die Situation neu, und die Ordnungsmacht wusste nicht, wie sie agieren sollte. Das ist jetzt anders, zum Karneval ist sie gewappnet.

[PedroK 671]

Du kennst einige, würdest dich aber für alle verbürgen? Respekt.

Von "Verbürgen für alle" kann keine Rede sein. Du hast übrigens kürzlich (siehe oben) einem Migranten, den Du kaum kennst, unterstellt, dass er - ebenso wie Du - sich noch niemals mit Bekannten verabredet habe, um Frauen an öffentlichen Orten - oder auch sonstwo - zu belästigen, zu bestehlen oder sonst was mit ihnen anzustellen.

 

Es geht auch nur sekundär um die Unschuldsvermutung. In erster Linie ist mein Kritikpunkt, dass bei Personen, deren Schuld festgestellt worden ist - ganz gleich ob Inländer, Ausländer oder Asylant/Flüchting - der Staat in den allermeisten Fällen durch zu lasches Vorgehen (Urteile) nicht dafür sorgt, dass eine Abschreckung einsetzt und die Bürger vor Wiederholungen ausreichend geschützt werden.

Wenn wir unsere Werte verteidigen wollen (oder das zu wollen vorgeben), geht es auch und sehr wohl um die Unschuldsvermutung. Ob Abschreckung funktioniert, wird IMO aus guten Gründen bezweifelt - das ist aber ein anderes Thema.

[Shelby 79]

 

 

Du hast übrigens gerade (siehe oben) einem Migranten, den Du nicht persönlich kennst, unterstellt, dass er - ebenso wie Du - sich noch niemals mit Bekannten verabredet habe, um Frauen an öffentlichen Orten - oder auch sonstwo - zu belästigen, zu bestehlen oder sonst was mit ihnen anzustellen.

 

Was möchtest du zum Ausdruck bringen?

 

 

 

Wenn wir unsere Werte verteidigen wollen (oder das zu wollen vorgeben), geht es auch und sehr wohl um die Unschuldsvermutung.

 

Hat jetzt nichts mit der Flüchtlingsthematik zu tun, nur wenn es wertemäßig um die Unschuldsvermutung ginge, wie kann es dann sein, dass es angeblich(?) vorkommt, dass die Polizei (Achtung: das war jetzt eine Verallgemeinerung!) bestimmte Mitbürger häufiger im Rahmen einer Routinekontrolle beglückt als andere? Sollte rein wertemäßig die Unschuldsvermutung für jeden gelten?