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Mittlerer Osten Und Die Flüchtlingspolitik


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Dieses Abkommen ist extrem unfair und belastet einseitig einige Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien.

Korrekt. Griechenland und Italien IMO mehr als Spanien. Ich bin immer noch gespannt auf den Beleg für @talon12's Behauptung, die deutsche Bundesregierung habe gegen das Abkommen verstoßen.

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Ach Semantische Spielchen, wie immer. Gut, also wenn Merkel, Maas, Kretschmann... glauben,daß man EU Außengrenzen sichern kann - dann sind sie deiner Meinung nach naiv?   Wobei es eigentlich schlim

Falsch. Vielmehr ist es ein leichtes, Waffengewalt zu begrüßen, ja sie geradezu zu fordern, wenn man selbst nie in die Verlegenheit kommen wird, es auch in der Realität umsetzen zu müssen.

Das wir ein weltoffener, sozialer, demokratischer Staat bleiben, in dem das Grundgesetz gilt, Menschenverachtung kein Platz hat. Wir in der Lage sind mit Menschen aus aller Welt zusammenleben können.

Guest talon12

 

Nachtrag, um Dir die Zusammenhänge zu verdeutlichen:

 

Nach dem Dublin Abkommen müssen Asylbewerber von den EU Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen

Na bitte, geht doch. Und inwiefern hat nun die Bundesregierung gegen das Abkommen verstoßen?

 

 

hey, ich hab´ auch noch anderes zu tun, als Dir die Welt zu erklären.

 

Aber zu Deiner Frage: in dem sie z.B. Flüchtlinge aus Österreich hereingelassen hat.

 

Die Regierung hat zigtausend Leute in´s Land gelassen, von denen sie nicht weiß woher sie kommen, wie sie heißen, was sie mitbringen usw.

 

Also ich kenn´ das anders: wenn ich aus meinem außereropäischen Urlaub zurückkomme, wird eine Passkontrolle vorgenommen und ab und an mein Gepäck durchsucht

Auf die no-bail-out Geschichte bist Du ja wohl extra nicht eingegangen ... die ist nämlich durch (im Gegensatz zu Dublin), und Du hast geschnallt, dass Du dabei keinen Stich machst.

 

Ich hab´ jetzt langsam auch keinen Bock mehr Dir irgendwelche Paragraphen zu erklären ... schau´ einfach auf die Straße, lies Kommentare in unzensierten Blogs, und überleg´ in einer ruhigen Stunde, ob vlt. an dem Stammtischgeschwätz nicht doch etwas Wahres drann ist.

 

Übrigens: ich weiß jetzt nicht ob das von Dir oder Deinesgleichen stammte.

von wegen Dummgelaber von Höcke.

Was hat er gesagt: die Reproduziergeschwindigkeit bei den Negern, sorry darf man ja nicht mehr sagen, den Schwarzafrikanern ist höher als z.B. bei der deutschen Bevölkerung.

Das ist Fakt, also darf man das auch kundtun.

 

Aber wer ist denn nun für das Elend verantwortlich, der Neger, sorry der Schwazafrikaner, der seiner Frau 7 Kinder macht, wobei er genau weiß dass er diese nicht ernähren kann, oder unsere Gesellschaft die diese dann nicht rettet?

Klingt vlt. grausam ... aber ist halt so

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Angenommen, wir haben einen Flüchtling, der aus umkämpften Gebieten in der Ukraine kommt, aber angibt deutsche Vorfahren zu haben. Auf der Flucht sind ihm alle Papiere abhanden gekommen.

Muss der nach Dublin III in Abschiebehaft genommen werden? Das kann ich mir nicht vorstellen. Er kann inhaftiert werden, aber er muss es nicht. Soweit mein (laienhaftes) Verständnis.

 

genau, diese "kann" Regel, die die Bevölkerung beruhigen soll, aber selten bis nie zum Einsatz kommt.

 

Was sagte Maas: es muss gewährleistet sein, dass ein Flüchtling der nachweislich an den Aktionen in Köln tatkräftig beteiligt war abgeschoben werden kann ... jau ´kann` ... ist weit entfernt von ´wird´ oder ´muss´.

Alles nur leere Worthülsen, teil der Ruhigstellung, der Verschleierung ... oder einfach gesagt: der Verarschung

 

Es geht darum Zeit zu gewinnen, denn irgendwann werden die Silvestervorfälle aus den Medien verschwinden und dann kann man wieder zum Alltagsgeschäft übergehen.

 

:whistle: Was Ich noch vermisse sind die sonst üblichen Aufrufe das man den Kampf gegen Rechts verstärken muss. Aber womöglich dämmert es selbst verblendeten Politikern das viele Bürger längst kapiert haben das damit gemeint ist das man Kritiker zum Schweigen bringen will. Noch Aussagekräftiger ist das laute Schweigen der Berufsempörten die sich sonst immer gleich zu Wort melden wenn es einem Südländer an den Kragen ging.

Aber deutsche Frauen sind ja Unwichtig...

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Guest talon12

 

Dieses Abkommen ist extrem unfair und belastet einseitig einige Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien.

Korrekt. Griechenland und Italien IMO mehr als Spanien. Ich bin immer noch gespannt auf den Beleg für @talon12's Behauptung, die deutsche Bundesregierung habe gegen das Abkommen verstoßen.

 

 

hey, da gebe ich Dir das erste mal recht.

Natürlich ist es unfair, da es D im Prinzip,aufgrund unserer Grenzsituation gar nicht betrifft, aber darum ging es mir ja nicht.

Ob es unfair ist oder nicht (Anm. auch ich finde es unfair) sei dahingestellt ... es ist aber nun mal Gesetz.

Ich finde manche Gesetze auch unfair, trotzdem werde ich bestraft sollte ich sie brechen.

 

Was aber die ganze Sache aufzeigt: selbst wenn es für manche unfair darüberkommt, kann ich (und vor allem eine Regierung) diese nicht einfach brechen.

Dazu gehört eine Gesetzesänderung die je nach Schwere durch den Bundestag mit min. 2/3 Mehrheit muss.

Ist aber nie passiert.

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Guest talon12

 

 

Angenommen, wir haben einen Flüchtling, der aus umkämpften Gebieten in der Ukraine kommt, aber angibt deutsche Vorfahren zu haben. Auf der Flucht sind ihm alle Papiere abhanden gekommen.

Muss der nach Dublin III in Abschiebehaft genommen werden? Das kann ich mir nicht vorstellen. Er kann inhaftiert werden, aber er muss es nicht. Soweit mein (laienhaftes) Verständnis.

 

genau, diese "kann" Regel, die die Bevölkerung beruhigen soll, aber selten bis nie zum Einsatz kommt.

 

Was sagte Maas: es muss gewährleistet sein, dass ein Flüchtling der nachweislich an den Aktionen in Köln tatkräftig beteiligt war abgeschoben werden kann ... jau ´kann` ... ist weit entfernt von ´wird´ oder ´muss´.

Alles nur leere Worthülsen, teil der Ruhigstellung, der Verschleierung ... oder einfach gesagt: der Verarschung

 

Es geht darum Zeit zu gewinnen, denn irgendwann werden die Silvestervorfälle aus den Medien verschwinden und dann kann man wieder zum Alltagsgeschäft übergehen.

 

:whistle: Was Ich noch vermisse sind die sonst üblichen Aufrufe das man den Kampf gegen Rechts verstärken muss. Aber womöglich dämmert es selbst verblendeten Politikern das viele Bürger längst kapiert haben das damit gemeint ist das man Kritiker zum Schweigen bringen will. Noch Aussagekräftiger ist das laute Schweigen der Berufsempörten die sich sonst immer gleich zu Wort melden wenn es einem Südländer an den Kragen ging.

Aber deutsche Frauen sind ja Unwichtig...

 

 

ist doch schon passiert.

 

Ein Verbot für die NPD steht im Raum ... meinetwegen ... aber die Spitzen der AFD sollen jetzt ja auch überwacht werden.

 

Mir reichen schon die täglichen Nachrichten in den MSM

 

Immer heißt es dort: die rechtspopulistische AFD hat blablabla.

Ich habe noch nie gehört dass es z.B. hieß: die deutschlandfeindliche Grüne (siehe C. Roth, die einen Demonstrationszug anführte die "Deutschland verrecke" skandierte).

 

Nee, keine Partei wird immer im Zusammenhang mit irgendwelchen Attributen genannt ... außer halt denen die nicht in´s Bild passen.

 

Okay Leute, bei mir gibt´s Nachtessen ... später geht`s weiter

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wieso beschwerst Du Dich eigentlich nicht bei den Östereichern, Griechen oder anderen Ländern, die die Flüchtlinge haben ausreisen lassen?

Haben die Dublin III eingehalten?

 

Man muss einfach zur Kentniss nehmen, dass die Väter und Mütter der Dublin Abkommen einfach nicht mit der Zahl von Flüchtlingen gerechnet haben, und wir heute

von der Realität überrollt wurden.

 

und bezüglich den Silvestervorfällen, auf dem Oktoberfest sind manche Herren auch nicht gerade zimperlich, und das sind keine Schwarzafrikaner sondern Europäer, wie die "Süddeutsche" schreibt.

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Du kannst Dich wohl noch sehr ganau an die 7. Klasse erinnern, als Ihr die Sache mit dem Personalpronomen durchgenommen habt

Ich weiß nicht, was in der 7. Klasse durchgenommen werden wird. Wenn Du nächstes Jahr nochmal nachfragst, kann ich es Dir aber sagen.

 

Ansonsten passt Deine Signatur zu Dir

Du hast nicht nur Probleme mit den Personalpronomen und dem zitieren, sondern auch mit der Unterscheidung zwischen Signatur und Interests. Wenn Du es inhaltlich wenigstens verstanden hättest, wäre das ja noch zu verschmerzen...

 

Kopf hoch, es wird schon, auch mit der Arbeit

Nee, bitte nicht. Deine Steuern finanzieren mich völlig ausreichend.

 

die gesteuerte Berichterstatung ist längst über Pegida-Grenze hinaus bekannt

Nur, weil irgendwelche Deppen irgendeinen Unsinn nachplappern, ist es noch lange nicht richtig. Aber da Du ja mal studiert hast und jetzt Selbstständiger bist, wirst Du ja sicher erklären können, wo es diese gesteuerte Berichterstattung gibt und wer da eigentlich steuert. Das interessiert mich nämlich wirklich sehr.

 

Jau, ich kann und könnte das auch, da ich keinen Chef habe.

Man könnte darüber nachdenken, ob sowas nicht eher an den intellektuellen Fähigkeiten scheitert als an der Tatsache, daß man (k)einen Chef hast.

 

ist erstens kein Unsinn, sondern Realität

Du hast sicherlich einige seriöse Quellen als Beleg für Deine Behauptungen? Oder fehlen die genauso wie zweitens?

 

und was Müll ist bestimmt der Seitenbetreiber

Genau so ist es.

 

und der Seitenbetreiber wird min. 2x im Jahr in´s Kanzleramt eingeladen und bekommt seine Richtung vorgegeben

Echt? Der von dieser Seite (also das RF) auch?

 

wahrscheinlich für Dich auch nur Verschwörungstheorien

Nein. Geistiger Dünnpfiff trifft es deutlich besser.

 

dabei ist das mit etwas Geduld leicht zu recherchieren und wurde am Ende sogar bestätigt

Du hattest ja offenbar die Geduld, hast also die Bestätigung. Also dürfte es ja kein Problem sein, die hier zu posten bzw. zu verlinken.

 

Mal im Ernst: meinst Du ich führe Buch, wann ich welchen Beitrag mit welchem Inhalt an welche Seite geschickt habe.

Nein, natürlich nicht. Aber Du wirst Dich doch sicher erinnern, wer nun konkret was von Dir gelöscht hat - solche Erfahrungen vergisst man doch nicht einfach.

 

Deshalb mein Vorschlag es selbst auszuprobieren

Das ist ja das Problem: habe ich - und nix ist passiert. Liegt das nun an mir?

 

Natürlich, dem Staat wäre es am liebsten gewesen die Sache unter den Tisch zu kehren.

Ach ja, das hatte ich übersehen. Wo hattest Du das doch gleich gesehen?

 

Den Spruch mit den Illuminaten kannst Du Dir sparen

Stimmt. Aber warum sollte ich?

 

siehe die Beiträge und zum Teil öffentlichen Auftritte von Betroffenen

Du hast wieder die Links dazu vergessen.

 

Ich hab` ja keine Ahnung von Staatskunde, aber ich dachte unter der no-bail-out Klausel und dem Dublin 3 Abkommen kann sich jeder was vorstellen. Na ja, ist halt keine Staatskunde, sondern Allgemeinbildung

Die fehlt mir wohl noch. Also bitte: was genau meinst Du?

 

Oh doch

Ach. Tatsächlich? Aber davon hat man nichts gehört oder gelesen, gell? Aber wie kann ich es dann googeln und woher weißt Du davon?

 

so wie Du

Nö. Schließlich bin ich weder Rentner noch Selbständiger.

 

bin zu alt dazu

Das erklärt natürlich einiges. Man hört ja immer wieder von alten Menschen, die sich mit und in ihrer permanenten Nörgelei behaglich eingerichtet haben und alles mögliche wollen, aber eins auf keinen Fall: irgendeine Veränderung. Sonst ginge ihnen ja der Sinn ihres restlichen Lebens verloren.

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dann fühle ich mich als mündiger Bürger irgendwie verar...t.

Mündig ist eben nicht mit informiert gleichzusetzen.

 

so bleibt es doch ein schwaches Bild, wenn eine Zensur stattfindet

Erklär' mal: wenn sich jemand weigert, irgendwas auf seiner Homepage zu veröffentlichen, was ihm nicht gefällt, inwiefern ist das dann Zensur?

 

Jeder sollte das unabdingbare Recht auf (s)eine Meinung haben; selbst dann, wenn diese Meinung (nachweislich) jeder Grundlage entbehrt.

Hat er.

 

Themen müssen diskutiert werden.

Werden sie.

 

Im Rahmen einer Diskussion sollten jedoch auch solche Meinungen, die der eigenen Weltanschauung nicht entsprechen, Gehör finden.

Finden sie. Aber nicht überall. Du kannst ja mal den Test machen und auf irgendwelchen einschlägigen national(istisch)en Seiten irgendwelche 'linken' Thesen posten.

 

Wenn z.B. der Spiegel nur solche Leserbriefe abdruckt, welche dem Redakteur vom Dienst ins Konzept passen

Dem ist wohl kaum so.

 

Man darf auch seine Wähler vorsätzlich belügen, für dumm verkaufen und im Interesse irgendwelcher Lobbyisten übervorteilen. Vielleicht findet man so kein Gehör, aber am Ende des Tages wartet eine ansehnliche Pension.

Möglich. Aber die paar Afd'ler mit Pensionsanspruch wird unser Land schon noch verkraften.

 

bei entsprechender intellektueller Verfassung

Tja dann … eben nicht.

 

lies Kommentare in unzensierten Blogs

Das sind bitte welche?

 

Das ist Fakt, also darf man das auch kundtun.

Auch für Dummgelaber haben wir Meinungsfreiheit. Dummgelaber bleibt es trotzdem.

 

Klingt vlt. grausam

Nein. Klingt dämlich und ahnungslos. Also wieder mal wie Stammtischgerülpse.

 

siehe C. Roth, die einen Demonstrationszug anführte die "Deutschland verrecke" skandierte

Hat sie nicht. Aber das haben auch nur die MSM geschrieben.

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Guest talon12

also diese Mehrfachzitierfunktion ist echt die Pest.

Nicht, weil ich sie nicht beherrsche, sondern weil es Leute dazu verleitet Dinge komplett aus dem Zusammenhang zu reißen und plötzlich in einem anderen, nie beabsichtigten Licht erscheinen zu lassen.

 

 

Ach. Tatsächlich? Aber davon hat man nichts gehört oder gelesen, gell? Aber wie kann ich es dann googeln und woher weißt Du davon?

 

bevor ich es vergesse, zu den erwähnten Personen kannst Du auch noch Hankel dazunehmen.

 

Genau, von den Prozessen hat man nichts gehört oder gelesen!! ... warum wohl??

 

Weil spätestens dann jedem klar denkendem Mensch bewusst geworden wäre, was hier im Staat an Rechtsbruch und Rechtsbeugung passiert.

 

Wenn man sich natürlich nur aus den ÖR informiert, bekommt man das nicht mit.

 

Vorschlag:

google doch einfach mal am WE: Schachtschneider, Sinn und Hankel.

Lade Dir von jedem drei Videos (je nach Interessenlage) herunter und schau´ Dir diese am WE an.

 

Das sind keine Hokospokuse wie ich, der noch nicht einmal die Mehrfachzitierfunktion beherrscht, sondern ehemals anerkannte Professoren, die leider aufgrund ihrer kritischen Analyse kaltgestellt wurden.

Wenn Du dann noch Zeit hast, schau´ Dir mal die Beiträge von denen an, die schon ein paar Jahre älter sind.

Und Du wirst sehen, dass sie mit ihren Prognosen ziemlich richtig gelegen haben.

 

Also los, Ihr "Blaulichter" ... entweder seid Ihr blau, oder keine Lichter ... ey, war nur Spaß.

 

 

 

 

 

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Guest talon12

wieso beschwerst Du Dich eigentlich nicht bei den Östereichern, Griechen oder anderen Ländern, die die Flüchtlinge haben ausreisen lassen?

Haben die Dublin III eingehalten?

 

 

aha, eine neue Sichtweise!!

 

wenn ich mich bei einer Knolle wegen Überschreitung der Vmax damit entschuldigt habe: aber die anderen fahren doch genauso schnell, oder noch viel schneller ...

was bekam ich zur Antwort: ist egal was die anderen machen, Gesetze müssen eingehalten werden.

 

Ich glaub´ den Rest kann ich mir ersparen, da kommst Du selbst drauf

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Guest talon12

 

Auch für Dummgelaber haben wir Meinungsfreiheit. Dummgelaber bleibt es trotzdem

 

Dummgelaber ist für Dich wohl alles was jenseits Deines Ereignishorizontes, oder sollte ich sagen Espressountertassenhorizontes, liegt.

 

So kommt man natürlich auch durchs Leben

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siehe C. Roth, die einen Demonstrationszug anführte die "Deutschland verrecke" skandierte

Hat sie nicht. Aber das haben auch nur die MSM geschrieben.

Tja, Biber, sobald mit Fakten argumentiert wird, biste sprachlos ? Oder stellst nur Gegenfragen ?

Gerade einen Bericht in der ARD über Köln gesehen und den Kommentar dazu: (Bundes)-Polizisten zieht euch warm an, Ihr habt den strafrechtlichen Tatbestand der "Unterlassenen Hilfeleistung" begangen.

Das habe ich nicht erfunden, es wurde wortwörtlich "unterlassene Hilfeleistung" so gesagt.

Was da passiert ist, ist ein Skandal, aber nicht der Polizei, sondern der Politik und der Führung der Polizei, die wohl von oben die Weisung hatte: Kocht das nicht hoch.

Wäre nicht der Kölner Express gewesen, wir würden heute noch nichts wissen.

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Guest talon12

 

 

siehe C. Roth, die einen Demonstrationszug anführte die "Deutschland verrecke" skandierte

Hat sie nicht. Aber das haben auch nur die MSM geschrieben.

 

Tja, Biber, sobald mit Fakten argumentiert wird, biste sprachlos ? Oder stellst nur Gegenfragen ?

Gerade einen Bericht in der ARD über Köln gesehen und den Kommentar dazu: (Bundes)-Polizisten zieht euch warm an, Ihr habt den strafrechtlichen Tatbestand der "Unterlassenen Hilfeleistung" begangen.

Das habe ich nicht erfunden, es wurde wortwörtlich "unterlassene Hilfeleistung" so gesagt.

Was da passiert ist, ist ein Skandal, aber nicht der Polizei, sondern der Politik und der Führung der Polizei, die wohl von oben die Weisung hatte: Kocht das nicht hoch.

Wäre nicht der Kölner Express gewesen, wir würden heute noch nichts wissen.

 

 

jaaa, gib´s ihm, falls er es immer noch nicht kapiert, dann bitte hier

 

mir geht´s nicht um pro oder contra Flüchtlinge, das wäre eine andere Baustelle, mit geht´s um die Wahrhaftigkeit unserer allg. Berichterstattung, an denen so langsam bei einigen Zweifel aufkommen

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Guest talon12

da sieht man wie wichtig eine "freie Presse" wirklich ist. In Polen wird diese gerade zu Grabe getragen und auch in der Türkei wird die kritische Presse kalt gestellt.

 

tja "freie Presse" wäre schön, aber wie soll das gehen.

Unsere ÖR werden zwangsfinaziert und das recht üppig ... durch Unterstützung des Staates bzw. der Gerichte,

Die schicken Dich im Notfall ja sogar in den Knast, wenn Du Deine GEZ nicht zahlst.

Das belohnen die ÖR natürlich durch eine wohlwollende Berichterstattung.

 

Wen es interessiert, der sollte hier mal vorbeischauen

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Ich weiß nicht, was in der 7. Klasse durchgenommen werden wird.

"Leer mensajes privados" sollte auf dem Lehrplan stehen ;).

 

Glaubst Du, dass der gute @talon12 hierauf

Du beziehst Dich vermutlich auf Artikel 3, richtig? Dennoch ist das kein Verstoß gegen das Abkommen.

noch antwortet?
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Guest talon12

 

Ich weiß nicht, was in der 7. Klasse durchgenommen werden wird.

"Leer mensajes privados" sollte auf dem Lehrplan stehen ;).

 

Glaubst Du, dass der gute @talon12 hierauf

Du beziehst Dich vermutlich auf Artikel 3, richtig? Dennoch ist das kein Verstoß gegen das Abkommen.

noch antwortet?

 

 

Hey PedroK,

was willst Du denn mit Deinem Suheli hier?

willst Du mit Deiner Srachvielfalt beeindrucken?

Hättest Du vlt. früher mal gekonnt, in Zeiten von google übersetzer u.ä. ist das einfach lächerlich

 

Ich hab´ jetzt auch wirklich keinen Bock und keine Zeit mehr Deine kleinkarierten Paragraphenspielchen mitzumachen.

 

In den letzten 15 Beiträgen habe ich wohl genug Material geliefert auf das Ihr (die dunkle Seite der Macht :abwarten: ) noch mit keinem Wort eingegangen seit.

Ist aber Eure typische Strategie.

Wenn ich bei 95% der Themen nicht mehr weiter weiß, lenke ich das Thema halt auf die übrigen 5%.

 

Zu dem Thema gibt´s sogar einen Gute-Nacht-Witz:

 

Barack Obama, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin und David Cameron treffen sich zu einem Arbeitsessen im Weißen Haus.

 

Nach dem Dinner fragt ein Reporter: „Mister President, worüber haben Sie sich denn während des Essens unterhalten?“ – „Oh, wir planen gerade den 3. Weltkrieg.“ – „Und wie sieht der aus“' – Mischt Putin sich ein und sagt: „Wir schaffen damit den Weltfrieden: Wir töten 1 Milliarde Moslems und einen Zahnarzt...“ - Der Reporter schaut etwas verwirrt: „Wieso einen Zahnarzt?“

 

Da klopft Hollande seinem Kollegen Cameron auf die Schulter und lacht: „Genau wie Angie vorhergesagt hat: Keiner wird nach den Moslems fragen.“

 

oder anders ausgedrückt: Ablenkung ist Alles.

 

Also, hör bitte damit auf ... wenn Du zu meinen vorhergegangenen Beiträgen Stellung bezogen hast, können wir gerne auf Deinen Paragraphen herumreiten bis Dir Dein Popo ganz arg weh tut.

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...

Ich gehe davon aus, dass Du Dich in Deiner Argumentation auf das Folgende beziehst:

 

Artikel 3

 

Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

 

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

 

(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

Das bedeutete nämlich, dass D-Land in der Mehrzahl der Fälle gar nicht berechtigt wäre, einen Schutzantrag zu prüfen.

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Guest talon12

@ PedroK

 

sag´ mal, liest Du die vorherigen Beiträge oder holst Du irgendwas aus der Schublade?

 

 

Also, hör bitte damit auf ... wenn Du zu meinen vorhergegangenen Beiträgen Stellung bezogen hast, können wir gerne auf Deinen Paragraphen herumreiten bis Dir Dein Popo ganz arg weh tut.

 

 

was ist daran nicht zu verstehen??

bevor ich mich mit Dir über Infinitesimalrechnung unterhalte, solltest Du zumindest das Bruchrechnen beherrschen.

 

Nix für ungut, bist ja vlt. auch ein ganz Lieber der einfach nur schaut wie er über die Runden kommt ... aber mach´ Dir doch mal die Mühe: lese meine Beiträge, schau´ Dir ein paar links an ... und dann diskutieren wir weiter.

 

So macht das mit Dir keinen Sinn.

Wir diskutieren hier über Dinge wie Pressefreiheit, Gesetzesbruch durch den Staat, Einschränkung der Meinungsfreiheit, unzureichende Darstellung der Tatsachen durch die MSM, gezielte Diskretetierung mancher Interessensströmungen usw.

 

Und dann kommst Du daher mit Deinem § 08/15, den ich Dir jetzt erläutern soll.

 

Lass es sein, oder melde Dich wieder sobald Du noch etwas mehr drauf hast.

 

Ihr redet ja gerne in Fremdsprachen: it´s time to seperate the men from the boys.

 

Auf deutsch (nicht wörtlich übersetzt): es ist an der Zeit die Karten auf den Tisch zu legen

 

 

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Gibt es so etwas wie eine "freie Presse" in Deutschland überhaupt?

 

Ich meine, wenn ich mir anschaue, wem die auflagenstärksten (Tages-)Zeitungen und Magazine in Deutschland gehören, dann ist die vermeintliche Freiheit doch extrem eingeschränkt. Meinungen werden - genau wie Stimmungen, übrigens - gezielt gemacht. Und wenn sich schon das ZDF vier Tage nach den Sylvestervorfällen zähneknirschend entschuldigt, weil dem Informationsauftrag nicht nachgekommen worden ist (Kleine Frage am Rande: Wer hat denn entscheiden, nicht zu berichten? Ein kleiner Redakteuer, oder kam die Anweisung von weiter oben?), dann bin ich schon jetzt gespannt, welche weiteren Details in den nächsten Tagen noch ans Tageslicht kommen werden.

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Haben die erkannt, dass es bei diesem Thema nix zu holen gibt und Dich als Bauernopfer vorgeschickt?

Ich für meinen Teil habe lediglich die Sinnlosigkeit einer weiteren Diskussion erkannt, auch wenn ich in ein paar Teilaspekten zustimmen würde. Nur Dein Grundproblem, um welches es eingangs ging und von dem wir alle mittlerweile wohl abgekommen sind, besteht nach wie vor! Und das ist bei Deinen Ansichten und Vorstellungen unlösbar, denn dazu bedürfte es deutlich mehr Einsicht/-sfähigkeit Deinerseits, als Du aufzubringen willens und/oder in der Lage zu sein scheinst.
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Und dann kommst Du daher mit Deinem § 08/15, den ich Dir jetzt erläutern soll.

Nö. Du sollst Belege für Deine Behauptung zu Dublin III beibringen.

 

Das hier:

Aber zu Deiner Frage: in dem sie z.B. Flüchtlinge aus Österreich hereingelassen hat.

... ist Unsinn. Flüchtlinge aus Österreich hereinzulassen, ist kein Verstoß gegen das "Dublin III"-Abkommen.
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Gibt es eine freie Presse? Eine interessante Frage, die sich eigentlich von selbst beantwortet,wenn man einfach mal ein paar Jahre zurückblickt.

Wir erinnern uns an einen Herrn Wulff? Mal als Bundespräsident gewählt?

Er wurde von einer Zeitung hochgelobt, bis er das Amt hatte, und dann von eben dieser Zeitung auch wieder drangsaliert, bis er zurücktrat.

 

Man kann nun kaum glauben, dass der Staat seinen eigenen Bundespräsident wegmobbt, hier hat also eine "freie Presse" gehandelt.

Wobei "frei" hier heisst, frei von staatlichen Zwängen oder Vorgaben. Eine Zeitung steht unter Erfolgszwang, Anzeigen in der Zeitung müssen

verkauft werden, und daher muss eine Zeitung Käufer finden, und die hat sie nur mit reisserischen und/oder populistiischen Themen und Geschichten.

 

Das Internet bietet nun jedermann die Möglichkeit seine eigene Meinung anderen kundzutun, das hat Vor- aber auch Nachteile.

Der Vorteil ist, dass nicht nur Besitzende, die das Geld haben, eine Zeitung zu publizieren, ihre Meinung verbreiten können.

 

Der Nachteil ist das auch viel Klatsch und Tratsch einfach ungefiltert geglaubt und nacherzählt wird. Eine journalistische Prüfung findet kaum noch statt.

Das kann man heute praktisch Tag für Tag erleben, wie z.B. in facebook irgendwelche Stories weiter "geteilt" werden und die sich dann bei genauerer

Prüfung durch die Polizei als Lügenmärchen herausstellen.

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Der Vorteil ist, dass nicht nur Besitzende, die das Geld haben, eine Zeitung zu publizieren, ihre Meinung verbreiten können.

Hinzu kommt, dass man sich relativ problemlos auch international informieren kann.

 

Der Nachteil ist das auch viel Klatsch und Tratsch einfach ungefiltert geglaubt und nacherzählt wird.

So ist es. Gequassel - wie z.B. über angebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung (Dublin III, no-bail-out-Klausel etc.) oder gar über die Mondlandung - wird einfach kritik- und hirnlos geglaubt und weiterverbreitet. So wird für manche dumm Tüch zur Wahrheit.

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Genau, von den Prozessen hat man nichts gehört oder gelesen!! ... warum wohl??

Ironie ist nicht so Deins, gell?

 

Wenn man sich natürlich nur aus den ÖR informiert, bekommt man das nicht mit.

Wo hast Du denn davon gelesen? Also, welche Sender muß ich sehen, welche Zeitungen muß ich lesen, um auf Deinen Wissensstand zu kommen?

 

Vorschlag:

Du verlinkst das, worauf Du Dich beziehst. Dann haben wir eine gemeinsame Diskussionsgrundlage.

 

Schöner Link. Womit wir zwei Sachen geklärt hätten: der Bayernkurier (Du hältst den tatsächlich für eine ernstzunehmende Quelle?) gehört tatsächlich nicht zu den MSM (nicht nur deshalb kann man ihn in Bayern auch so gut wie nirgends im Laden kaufen) und Deine Behauptung

­C. Roth, die einen Demonstrationszug anführte die "Deutschland verrecke" skandierte

wird (auch) von den Dir sicherlich sympathischen Personen Herrmann und Wendt widerlegt.

 

Ach, noch was am Rande: man muß auch als Politikerin nicht jeden Dreck dadurch aufwerten, daß man ihn kommentiert oder sich davon distanziert. Man darf auch mal davon ausgehen, daß die meisten klar denkenden Menschen Scheiße erkennen, wenn sie Scheiße sehen oder hören. So wie die hier zum Beispiel:

Wen es interessiert, der sollte hier mal vorbeischauen

Zu allen anderen Fragen und Aussagen oben schweigst Du lieber, gell? Wundert mich aber eigentlich auch nicht.

 

 

Tja, Biber, sobald mit Fakten argumentiert wird, biste sprachlos ?

Fakten? Welche Fakten? Die Behauptung von talon12 ist falsch, wie seine (!) Quelle belegt.

 

Gerade einen Bericht in der ARD über Köln gesehen und den Kommentar dazu: (Bundes)-Polizisten zieht euch warm an, Ihr habt den strafrechtlichen Tatbestand der "Unterlassenen Hilfeleistung" begangen.

Welche Sendung meinst Du? Im Brennpunkt gab es keinen Kommentar, im Tagesthemen-Kommentar kommt der Begriff nicht vor.

 

die wohl von oben die Weisung hatte

Oder auch nicht. Bisher gilt: nichts genaues weiß man nicht. Vielleicht sollte man einfach aufhören, irgendwelche Spekulationen in die Welt zu tröten.

 

Wäre nicht der Kölner Express gewesen, wir würden heute noch nichts wissen.

Ja, gerade Boulevardblätter sind ja für ihren investigativen Journalismus bekannt und gefürchtet. Oder, um Wiglaf Droste (leicht abgewandelt) zu zitieren: "In einem Land, in dem der Kölner Express als Zeitung durchgeht, da gelten Friseure als Hirnforscher".

 

"Leer mensajes privados" sollte auf dem Lehrplan stehen ;).

Du nu' wieder mit Deinem ausländisch! :D

 

Glaubst Du, dass der gute @talon12 hierauf

Du beziehst Dich vermutlich auf Artikel 3, richtig? Dennoch ist das kein Verstoß gegen das Abkommen.

noch antwortet?

 

Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, aber da er bisher nienicht auf die Dinge geantwortet hat, die ihm nicht in den Kram passen...

 

Und, wie wir an seinen nachfolgenden Äußerungen unschwer erkennen können: Bingo!

 

 

Wir diskutieren hier

Nee, eben nicht. Deine Art, irgendwas in dieses Forum zu blasen, um dann auf Fragen einfach nicht mal den Ansatz eines Versuches einer inhaltlichen Antwort zu machen, verhindert genau das. Bisher haben Deine Beiträge die analytische Tiefe einer Sperrholzplatte - einer sehr dünnen Sperrholzplatte.

 

Gibt es so etwas wie eine "freie Presse" in Deutschland überhaupt?

Ja. Hier. Und hier.

 

Ich meine, wenn ich mir anschaue, wem die auflagenstärksten (Tages-)Zeitungen und Magazine in Deutschland gehören, dann ist die vermeintliche Freiheit doch extrem eingeschränkt.

Sag an: wer sind die und wem gehören die? Und wer schränkt da die Freiheit ein? Und woher weißt Du das (also, das mit der Freiheitseinschränkung)?

 

Meinungen werden - genau wie Stimmungen, übrigens - gezielt gemacht.

In der Presse? Echt? Von wem? Und wer gibt das Ziel vor?

 

Und wenn sich schon das ZDF vier Tage nach den Sylvestervorfällen zähneknirschend entschuldigt, weil dem Informationsauftrag nicht nachgekommen worden ist

Ist die Entschuldigung ein Beweis für die eingeschränkte Freiheit oder hat man (wer?) ihnen ausnahsmweise die Freiheit gegeben, sich zu entschudligen?

 

Kleine Frage am Rande: Wer hat denn entscheiden, nicht zu berichten?

Frag das ZDF. Und teil uns dann die Antwort mit.

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Guest talon12

 

Gibt es so etwas wie eine "freie Presse" in Deutschland überhaupt?

 

Ich meine, wenn ich mir anschaue, wem die auflagenstärksten (Tages-)Zeitungen und Magazine in Deutschland gehören, dann ist die vermeintliche Freiheit doch extrem eingeschränkt.

 

 

... genau das ist der Ansatz.

Wessen Brot ich ess´, dessen Lied ich sing` , o.s.ä.

 

Mit der `Blaulichtfraktion´ hat´s wohl keinen Sinn zu diskutieren.

 

Die verhalten sich wie kleine Wadenbeißer ... suchen verzweifelt irgendeinen Halbsatz, den sie dann zitieren können und dir zig mal um die Ohren hauen .... anstelle mal auf den Punkt zu kommen.

 

Aber auch bei denen gilt halt wessen Brot ich......

 

Na ja, hab´ ja noch einen Tag Zeit meine links anzuschauen .... wäre mal interessant was Ihr dazu schreibt.

:

Wahrscheinlich nix!!

 

PedroK wird wieder mit seiner §-Nummer kommen und Bluey wird kundtun, dass ihm das alles zu blöd ist.

 

 

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Guest talon12

 

 

Shelby, on 08 Jan 2016 - 07:58, said:snapback.png

Gibt es so etwas wie eine "freie Presse" in Deutschland überhaupt?

Ja. Hier. Und hier.

 

 

für so armseelig hätte ich Dich nicht gehalten.

 

weil freie Presse draufsteht, ist auch freie Presse drinn, gelle??

 

Aber Eure typische Argumentationsweise

 

 

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Hallo talon12,

Einerseits glaube ich zu verstehen, was Dich bewegt, andererseits bietet die Art und Weise Deiner Meinungsäußerungen hinreichend Angriffsfläche für andere User, wie Du unschwer feststellen konntest. Vielleicht gelingt es Dir künftig besser, Deine (für mich) nachvollziehbaren Standpunkte weniger emotional, dafür jedoch sachlicher darzustellen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird der eine oder auch andere User auf Ironie oder Sarkasmus in Bezug auf Deine Äußerungen verzichten. Es wäre jedenfalls ein Versuch Deinerseits wert.

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....

Ohne auf das Geseiere weiter einzugehen, solltest Du die weisen Worte von @Eribaer mal sacken lassen und hoffentlich auch beherzigen. Vielleicht wird's dann noch mal was mit einer richtigen Diskussion. Bis dahin aber ist es mir tatsächlich viel zu blöd, mich mit Deinen Schreibereien näher zu befassen.
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Guest talon12

Hallo talon12,

Einerseits glaube ich zu verstehen, was Dich bewegt, andererseits bietet die Art und Weise Deiner Meinungsäußerungen hinreichend Angriffsfläche für andere User, wie Du unschwer feststellen konntest. Vielleicht gelingt es Dir künftig besser, Deine (für mich) nachvollziehbaren Standpunkte weniger emotional, dafür jedoch sachlicher darzustellen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird der eine oder auch andere User auf Ironie oder Sarkasmus in Bezug auf Deine Äußerungen verzichten. Es wäre jedenfalls ein Versuch Deinerseits wert.

 

gut, ist angekommen.

Für den sachlichen Nachweis zu meinen emotionalen Ausbrüchen hab´ ich ja Quellen angegeben .... dort wird das alles etwas sachlicher und emotionloser erklärt, als ich das vermag ... die wurden aber augenscheinlich bisher nicht genutzt.

 

Ansonsten: wir sind hier in einem Forum und nicht vor Gericht , wieso darf eine Diskussion nicht mal etwas emotionsgeladen sein.

Ich wurde ja auch als A... betitelt ... und hab´ diese Entgleisung großzügiig überlesen.

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Vielleicht wird's dann noch mal was mit einer richtigen Diskussion.

Ich versuche es einfach noch mal:

 

Im Raum steht die Behauptung, die Bundesregierung habe gegen das Dublin-III-Abkommen verstoßen:

 

Warum gehen alle Prozesse gegen unsere Regierung verloren, obwohl sie eindeutig gegen Gesetze verstoßen. Sei dies no-bail- out, oder Dublin 3 oder was auch immer.

Begründet wird das so:

 

Nach dem Dublin Abkommen müssen Asylbewerber von den EU Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen

Wenn man sich das Abkommen anschaut (und das muss man wohl oder übel, um herauszufinden, ob dagegen verstoßen wurde), sieht es zunächst so aus als ob die oben zitierten Behauptungen richtig seien:

 

Artikel 3

 

Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

 

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

 

(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

@talon12: Gehen wir soweit miteinander d'accord?

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Guest talon12

 

Warum gehen alle Prozesse gegen unsere Regierung verloren, obwohl sie eindeutig gegen Gesetze verstoßen. Sei dies no-bail- out, oder Dublin 3 oder was auch immer.

 

ich verrat´s Dir, aber erzähl´s nicht weiter

 

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes:

 

Das Bundesverfassungsgericht beszeht aus 16 Richterinnen und Richter.

Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit.

aus :

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html

 

Klingelst jetzt bei Dir???

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Guest talon12

 

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

v. Albig

 

So, jetzt hat also ein Mitgliedsland gegen diese Verordnung verstoßen und einfach alle durchgewunken.

Da es aber kein Recht im Unrecht gibt, kann Deine Argumentation nicht greifen.

Den "unbekannten" Flüchtling der aus Österreich zu uns kommt, kann es de jure gar nicht geben.

 

Folglich ist auf diesen auch nicht das von Dir zitierte Gesetz anzuwenden.

 

Im Übrigen hat Merkel das ja schon mehr oder minder zugegeben: "was hätte ich denn machen sollen, wenn tausende an der ungarischen Grenze stehen?"

 

Wenn es für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage gegeben hätte, hätte sie sich nicht erklären brauchen, zumindest nicht so.

 

Aber ich finde eh´ das Thema: wie werden wir informiert, bzw. gelenkt viel interessanter:

siehe hier

 

 

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Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden also von Parlamenten gewählt. Was ist denn daran so verwerflich? Das Parlament wurde vom Volk gewählt, und deren Vertreter wählen nun die Richter.

In Dikaturen ernennt die Regierung die Richter. Dann besteht ja nun eine Abhängigkeit, aber diese haben wir ja genau nicht. Was hast Du also daran zu bemängeln?

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Klingelst jetzt bei Dir???

Aber sowas von! Wenn Du jetzt noch einsiehst, daß da die Illuminaten am Werk sind, sind wir tatsächlich mal auf einer Wellenlänge. Warum die Illuminaten, wirst Du fragen. Ist ganz einfach: unsere Politiker sind zwar helle genug, ein Bundesverfassungsgericht nach ihren Vorstellungen zusammenzubasteln. Aber sie sind doch (spätestens seit dem Tod von Helmut Schmidt, wobei der ja auch schon lange kein aktiver Politiker war) durch die Bank einfach zu blöd, diese Tatsache vor der Masse des Volkes zu verheimlichen, indem sie wenigstens gelegentlich in irgendwelchen eher unwichtigen Fragen mal eine Entscheidung gegen sich veranlassen. Stimmt doch, oder kennst Du einen verantwortlichen Politiker, der dafür schlau genug ist? Na also! Weil es aber solche Urteile gibt, bleibt eben das Volk ruhig und nur Leute wie Du und ich, die das ganze Systen tatsächlich durchschauen, merken, was da eigentlich abgeht. Und solche perfiden Pläne kriegen eben nur die Illuminaten hin. Wäre es anders, würde es ja in den MSM stehen.

 

 

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

 

Die Aussage ist falsch.

 

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Guest talon12

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden also von Parlamenten gewählt. Was ist denn daran so verwerflich? Das Parlament wurde vom Volk gewählt, und deren Vertreter wählen nun die Richter.

In Dikaturen ernennt die Regierung die Richter. Dann besteht ja nun eine Abhängigkeit, aber diese haben wir ja genau nicht. Was hast Du also daran zu bemängeln?

 

sag´ mal, für´s Suaheli ist doch PedroK zuszändig.

 

Erinnere Dich an den Pispers-Witz, der mit den Worten "drück ab" endete.

 

Kapierst Du es dann.

 

Ich habe in meinem Leben schon einige Regierungskonstellationen erlebt ... was hat sich geändert, nichts.

 

Wie soll ich denn was ändern wenn ich nur alle 4 Jahre eine Partei wählen kann, die sich zum einen mit irgendeinem Koa-partner dann zusammentut und zum zweiten sich nicht mehr an ihr Wahlversprechen gebunden fühlt?

 

Wer wollte den Euro, wer eine immer stärker werdende EU-Gesetzgebung, wer Rettungsschirme, wer Kriegseinsätze der Bundeswehr, wer den Energieausstieg, wer TTIP, wer eine Willkommensgesellschft bzw. ein ´buntes´ Deutschland??

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf alle Fälle NICHT.

 

Dann werden die Gesetze von Politikern überprüft, von Richtern die durch diese Politiker erst in´s Amt gehoben wurden.... fällt Dir da nix auf??

Es kann doch nicht sein dass jmd. Gesetze erläßt, und die durch Leute prüfen läßt die er selbst bestimmt hat.

 

 

Die Parteienlandschaft haben die Presse und die Kirche hinter sich.

Wie soll sich also jemals etwas ändern?

50% der Leute gehen doch eh´ nicht mehr zur Wahl, sei es aus Desinteresse oder weil sie kapiert haben dass sowieso alles beim Alten bleibt.

 

Parteien oder Strömungen die die Misstände aufzeigen, werden medial als rechtsradikal oder zumindest rechtspopulistisch bezeichnet ... da gibt der Staat sogar Geld aus und bezahlt Berufsdemonstranden der Antifa, nur um den Anschein zu wahren ... dem ´PACK´ standen soundso viele Andersdenkende gegenüber.

 

Die Manipulation durch die Presse hat ein unerträgliches Maß angenommen.

Ich erinnere mich noch gut an eine Plaßberg-Sendung zum Thema Euro-Austritt. Da konnte man online abstimmen, ob man dafür oder dagegen ist. Das Abstimmungsergebnis hat denen wohl nicht gefallen, also wurde die Umfrage gestoppt und aus der Mediathek gelöscht. Zum Glück gab es ein paar findige die einen screenshot angefertigt haben, den man mit etwas googlen auch finden kann, nur mal z.B.

 

Und dieses "auf Richtung bringen" erfolgt doch nicht nur bei unserer Polizei (Hut ab, vor dem Mädel dass in ihrem Buch mal tachless redete ... ihre Karriere dürfte damit aber auch beendet sein), nee das geht weiter von dem Bürgermeister, Ortsvorsteher bis hin zu den Lehrern in den Schulen...und sogar in der ´Lindenstraße´

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Guest talon12

@ Biber

 

bevor Du mit den Illuminaten kommst, solltest Du die Forumgemeinde vlt. lieber mal über das "Bilderbergertreffen" informieren.

Weil, immer eins nach dem anderen: erst mal Bilderberger, dann Logen, dann Illuminaten und dann die Grauen.

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Guest talon12

@Biber

 

1. Artikel 16a des Grundgesetzes und
2. Die Genfer Flüchtlingskonvention.

Absatz 1 von Artikel 16a GG ist die Grundlage des Asylrechts: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Absatz 2 aber schränkt dies ein: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften … einreist“. Damit ist ein unkontrollierbarer Zustrom von Asylberechtigten nach Deutschland faktisch unmöglich. Wer vor seiner Einreise nach Deutschland das Gebiet eines anderen EU-Staates durchquert, hat keinen Anspruch auf Asyl.

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Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

 

Nein:

 

Artikel 17

 

Ermessensklauseln

 

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitglied staat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.

 

Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.

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Habe ich etwas von einem Verstoß geschrieben?

 

Trotz deiner Interpretation bleibt meine Aussage aus #240 bestehen. Und nun? Wollen wir jetzt einen Exkurs zum Thema "Hätte, könnte, würde, unter Umständen, bei anderer Betrachtung, etc." beginnen?

 

Wenn Deutschland Artikel 17 anwendet, ist die Welt doch in Ordnung. Wenn nicht, liegt ein Verstoß (Achtung: Jetzt habe ich gerade etwas von einem Verstoß geschrieben!!!) vor. Vermutlich wird/wurde die Öffentlichkeit einfach nur nicht informiert, dass Artikel 17 Anwendung gefunden hat. Vielleicht wissen unsere Vertreter auch einfach nur nicht, dass es dieses Artikel überhaupt gibt.

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