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Nicht_Verwertbar_Jenoptik_Traffistar_S350_100.html


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75 Antworten in diesem Thema

#51 andi

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Geschrieben 22 August 2019 - 19:51

Poliscan speichert ebenfalls nicht alle Daten, es wurde diesbezüglich bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingelegt:
https://www.swr.de/s...htshof-100.html
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#52 Biber

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Geschrieben 23 August 2019 - 08:23

Das Urteil ist nämlich eine schallende Ohrfeige für den VGH Saarland

Eine schallende Ohrfeige. Für ein Verfassungsgericht. Durch ein Amtsgericht. Du kannst ja richtig witzig sein.

Du hast den verlinkten Meinungsartikel gelesen? Du hast verstanden, was das AG da beklagt? Nämlich, daß es aufgrund der zahlreichen Verkehrsverstöße einfach zu aufwendig sei und man auch gar nicht das Personal habe, jedem Betroffenen das Recht auf eine vollständige Überprüfung der dem Tatvorwurf zugrundeliegenden Tatsachen zu gewähren?
 

Das Saarland ist allein auf weiter Flur mit seiner Entscheidung und sorgt für bundesweit uneinheitliche Rechtsprechung.

Das könnte z.B. daran liegen, daß der VGH Saarland das erste Verfassungsgericht sein dürfte, das zu der Frage entschieden hat. Und eine uneinheitliche Rechtsprechung gerade im Owi-Bereich ist ja nun wirklich nichts ungewöhnliches.
 

Ich möchte auch anzweifeln, dass dieses Gericht für Bundesangelegenheiten (StVG, StVO, OwiG) überhaupt zuständig ist.

Aha. Warum? Der durch die Klage angegriffene Bußgeldbescheid stammt ja nun unzweifelhaft von einer Landesbehörde. Wer wäre denn Deiner Meinung nach zuständig?


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#53 RedDragon

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Geschrieben 23 August 2019 - 12:24

Ich sehe es auch eher als Schelle vom einem AG an den VGH, aber es ist halt nur ein Amtsgericht.

 

Was denkt ihr, wie das Verfassungsgericht in Rheinland-Pfalz entscheiden wird?

 

Aktuell steht ja Poliscan und S350 nicht gut da. Fehlt ja eigentlich nur noch das Leivtec XV3, dann wären ja fast alle vorm VGH.

 

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass VGH RLP genauso wie das VGH Saarland entscheidet.

 

Aber mal abwarten.... Wann soll denn hier eigentlich die genaue Entscheidung vom VGH RLP kommen? Weiß da einer was?



#54 m3_

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Geschrieben 24 August 2019 - 06:54

...

@sobbel:  :lol2: .  Also, lesen, verstehen, nachdenken, nochmals nachdenken und dann richtig bewerten!

 

Der Flächenbrand läuft. BILD plus tituliert ganz nett: "BLITZER AM RANDE DER LEGALITÄT",  https://www.bild.de/...Login.bild.html

 

Selbst Antenne Bayern hat sich dem Thema angenommen und offizielle Statements von der Polizei bekommen: https://www.antenne....er-bei-blitzern

 

Auch die AfD kümmert sich in Bayern darum: https://www.sueddeut...rkehr-1.4564668

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher

#55 m3_

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Geschrieben 30 August 2019 - 03:58

Was denkt ihr, wie das Verfassungsgericht in Rheinland-Pfalz entscheiden wird?

@reddragon: Falls der VGH RLP der gleichen Auffassung ist, dann hat sich das Geblubbere "nur Einzelentscheidung eines unbedeutenden Kleinlandes" der üblichen Verdächtigen erledigt und dann rumpelt es richtig :whistle: . Wenn er erwartungsgemäß "Abzocke" schützen möchte, dann kommt Karlsruhe. Dr. Heiko Frohn  von Vitronic hatte es schon angekündigt.

 

Daniel Schaefer, Sprecher der Innenbehörde: „Auch andere Bundesländer setzen die Geräte noch ein. Eine sofortige Abschaltung wäre auch nicht sinnvoll im Sinne der Verkehrssicherheit.“

Aus ""Illegal-Blitzer" blitzen weiter", www.bild.de, 28.08.19, https://www.bild.de/...60498.bild.html

 

@qtreiberin: Kannst Du einer weiteren Heulsuse mal bei einem Alsterwasserumtrunk sagen, er möge doch nicht so verschwurbelt sprechen, sondern im Klartext sagen, HH will nicht täglich auf über 5.000 Euro verzichten, dabei noch die Einnahmen aus der Fehlinvestition in falsche Anhängerblitzer außen vor!

:nolimit:


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#56 Sobbel

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Geschrieben 30 August 2019 - 16:23

Moin Moin

 

 

Poliscan speichert ebenfalls nicht alle Daten, 

Ist auch nicht gefordert.

 

 

... es wurde diesbezüglich bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingelegt:

Dann muss die Entscheidung abgewartet werden.

Bis dahin können sich die Amtsgerichte von Rheinland-Pfalz ja mit diesem Urteil beschäftigen:

https://verkehrsrech...-ueberpruefbar/

Bin gespannt, ob das Verfassungsgericht einem seiner Obergerichte übers Maul fährt.

 

 

 Du kannst ja richtig witzig sein.

Da muss ich mich wohl entschuldigen, das wollte ich doch gar nicht.

 

 

Gruß


Mal etwas von Goethe:

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in der sie gelten."
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#57 m3_

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Geschrieben 25 September 2019 - 20:40

...

Gerichtsdirektor Markus Kadenbach (52) zu BILD: „Mehrere Verfahren wurden im Hinblick auf das saarländische Verfassungsgerichtsurteil eingestellt. Weitere bleiben zurzeit unbearbeitet.“

Denn die Justiz wartet auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden, die gerade einen Fall überprüft. 

...

Aus "Gerichte zerreißen Knöllchen von Super-Blitzer", www.bild.de, 18.09.2019, https://www.bild.de/...95754.bild.html

 

Da hat sich wohl der "Staat" durch unpassende AG-Urteile "angepisst" gefühlt und hat Rechtsbeschwerde eingelegt.

 

In Saarland dürfen PSS und XV3 wieder eingesetzt, siehe Pressemitteilung vom 20.09.19:

https://www.saarland...9840_250366.htm

Auch hier wie bei Jenoptik und dem Gerätehersteller-Lobby-Verein BVST in Berlin das leidige Leidenslied, als würde ohne Blitzer die Verkehrssicherheit leiden :fool: . Sie könnten ja jetzt ideal die Gelegenheit nutzen :whistling: , einen Unfallanstieg nachzuweisen :doofwinkt: .

:nolimit:


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#58 Sobbel

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Geschrieben 26 September 2019 - 15:47

Moin Moin

 

 

Da hat sich wohl der "Staat" durch unpassende AG-Urteile "angepisst" gefühlt und hat Rechtsbeschwerde eingelegt.

 

Im Moment fühlt sich eher wer anderes angepisst.

 

Beschäftige dich mal mit OLG Rechtsprechung anderer Bundesländer

 

 

 

Gruß


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#59 m3_

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Geschrieben 02 Oktober 2019 - 23:07

@sobbel: Was will man vom OLG-Chor erwarten -_- ? Ein "auf-dem-platten-Land"-OLG argumentiert hinterwälderisch extra mit der Laserpistole :wand: , bei der nichts aufgezeichnet wird. Das OLG Oldenburg hat ja null verstanden, Hauptsache ein ausuferndes Urteil im Wettbwerb "welches OLG bringt das schmierigste Zirkelschlußurteil" zur Bildung einer gefestigten Rechtsprechung :doofwinkt: . Du kannst ja als OLG-Rechtsprechungskenner mal gerne die für mich suboptimalen Beschlüsse :rtfm:  :heul: vom OLG Oldenburg, OLG Köln und OLG Stuttgart verlinken. Das OLG Bamberg kommt sicherlich auch noch.

 

Brandenburg hat den Erlass wieder aufgehoben: https://www.berliner...zer-ab-33246640

:nolimit:


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#60 m3_

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Geschrieben 01 November 2019 - 19:56

Das beklagte Innenministerium sieht in seiner Stellungnahme, die AUTO-BILD vorliegt, keinen Grund für die Speicherung von Rohmessdaten. Wohl aber einen, den BGH einzuschalten. Eine höchstrichterliche Klärung sei demnach "ebenso angezeigt wie wünschenswert".

Aus "Blitzen ohne Beweis", autobild, Ausgabe Nr. 44 vom 30.10.19, S. 57.

Betrifft RLP, wo die zweite Verfassungsbeschwerde läuft.

In der vierseitigen Reportage :cool:  wird auch eins der Grundprobleme vom Zirkelschluß, hier daß die Teilnehmer "OLG" kein Interesse an einer "Divergenzvorlage" für den BGH haben, aufgeführt. 

:nolimit:


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#61 m3_

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Geschrieben 06 November 2019 - 22:10

@sobbel: Bist Du im Tiefschlaf? Rechtsprechung im eigenen Bundesland! Düsseldorf 21.10.19 :lesen: ! Ist eine Anleitung, wie es richtig geht, für Dich suboptimal :P  :lol: ?

:nolimit:


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#62 Sobbel

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Geschrieben 08 November 2019 - 07:21

Moin Moin

 

 

 

@sobbel: Bist Du im Tiefschlaf?

Weil?

 

 

 

Rechtsprechung im eigenen Bundesland! Düsseldorf 21.10.19

Du machst immer wieder den Fehler dich wie ein Aasgeier auf irgendwelche Urteile zu stürzen, diese aber nicht richtig zu lesen, oder (wahrscheinlicher) nicht zu verstehen. 

 

 

 

Gruß


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#63 m3_

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Geschrieben 11 November 2019 - 22:21

Guten Morgen @sobbel, kannst weiter pennen :doofwinkt: .

 

Hier zwei Ratschläge für Verteidiger bezüglich "Saarland" gemäß OLG D'dorf  Beschl. v. 21.10.2019 – 2 RBs 141/19 :

 

https://blog.burhoff...m-verfahren-um/

 

https://community.be...ie-erfolgreiche

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#64 rth

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Geschrieben 11 November 2019 - 22:31

@m3, interessanter Hinweis. Es gibt keine Hinweise auf Messfehler, nur auf juristische „Spitzfindigkeiten“. 


Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#65 m3_

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Geschrieben 11 November 2019 - 22:58

@rth: Ohje! Es gibt laufend Hinweise auf Meßmurks. Dieser Meßmurks wird durch Zirkelschlußteilnehmer, Geheimnistuerei und durch spitzfindige Schwurbelrechtsprechung gedeckt. Wenn es keinen Meßmurks geben würde, dann bräuchte man sich ja nicht so zieren.

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#66 m3_

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Geschrieben 27 November 2019 - 23:59

Mündlicher Verhandlungstermin am Verfassungsgerichtshof RLP steht, siehe Pressemitteilung vom 22.11.19:

https://verfgh.justi...15-januar-2020/

Hier geht es um PSS im Blitzanhänger.

 

Weitere, reine Details ohne Werbeabsichten gibt es hier: https://www.zimmer-gratz.de/?p=1194 ; Hier hat auch Gutachter R. B. kommentiert, daß der Termin zum Glück vor dem VGT ist und beim VGT ein Richter vom AG Landstuhl als Referent auftreten werde.

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#67 Sobbel

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Geschrieben 28 November 2019 - 14:43

Moin Moin

 

Du hast schon gelesen, dass es da um die Akteneinsicht geht?

Um die sog. "Rohmessdaten" geht es laut Gerichtstext nicht.

Schaun mer ma

 

 

Gruß


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#68 DLB80

DLB80

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Geschrieben 02 Dezember 2019 - 13:32

Neues aus Rheinland-Pfalz:

 

https://www.rheinpfa...TobFJKJJhpbnHuY



#69 frosch

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Geschrieben 02 Dezember 2019 - 23:20

Neues aus Rheinland-Pfalz:

Und ab in die Tonne damit. Zitat: "Wie schnell Fahrzeuge an ihrer Kamera vorbeibrausen, erfassen sie mit der Poliscan-Speed-Technik des Herstellers Jenoptik."

Wenn das Vitronic erfährt, ist aber was los  :rofl:



#70 DLB80

DLB80

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Geschrieben 03 Dezember 2019 - 13:20

 

Neues aus Rheinland-Pfalz:

Und ab in die Tonne damit. Zitat: "Wie schnell Fahrzeuge an ihrer Kamera vorbeibrausen, erfassen sie mit der Poliscan-Speed-Technik des Herstellers Jenoptik."

Wenn das Vitronic erfährt, ist aber was los  :rofl:

 

 

Stimmt, ist mir beim Drüberlesen gar nicht aufgefallen. :schreck: 

 

Ich halte dem Autor allerdings zugute, dass er die Geräte nicht (korrekt) als Lasermessgeräte bezeichnet, nur um drei Zeilen später dann wieder von "Radaranlage" zu quasseln.

Das hat bei Artikeln über Blitzer ja schon den Rang eines Quasi-Standards. Beliebt vor allem die Bezeichnung "Streckenradar" für Section Control. :wand:



#71 m3_

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Geschrieben 05 Dezember 2019 - 04:14

@frosch: Der Fehler wurde zwischenzeitlich korrigiert.

 

@dlb80: Net so über Praktikanten-/Roboter- und Mainstream-Oberflächen-Journalismus lästern ;) , insgesamt ist dieser Text wohltuend investigativ und sehr gut. Wie man ja wieder sieht, laufen auch in den Innenministerien nicht die hellsten Köpfe rum. Selbst ich mit Note 5 in Latein - damit nicht das kleine Latinum geschafft - weiß, daß es "ad absurdum" heißt, rein schon von der Logik her kann es nicht "ab" heißen. Und wenn mal wieder lachen möchte, dann schaut man sich einfach die Truppe um Innenminister Pistorius mit hellköpfigem Schild "Radarstrecke" an :lol: : https://www.google.c...Q4dUDCAc&uact=5

:nolimit:


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#72 m3_

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Geschrieben 05 Dezember 2019 - 05:07

Ich sehe hier noch nicht einmal ein kleines Strohfeuer. :D

@bluey: Du bist und bleibst hier der Fehleinschätzungskönig :rofl: , @sobbel als Vize. Auch deine geliebte Riegl FG-21P hat es sogar in BaWü schon 10 Tage später erwischt :P  :lol: : https://verkehrsrech...n-unverwertbar/

schwindigkeitswerts und der Aufnahme eines Beweisfotos fehle. Bereits ein leichtes Schwenken des Geräts durch den Messbeamten könne zu einem Messfehler führen.

AG Lörrach, Urteil vom 22.07.2019 – 31 OWi 94 Js 12471/18

:nolimit:

AG Lörrach, Urteil vom 22.07.2019 – 31 OWi 94 Js 12471/18


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#73 Bluey

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Geschrieben 05 Dezember 2019 - 16:56

Du weißt ja: ein AG ist ein kleiner Prinz in der weiten weiten Fläche unseres Landes. Was "Dein" AG da geurteilt hat, interessiert hier und sonstwo überhaupt niemanden. Wie so vieles, was in der Vergangenheit von irgendeinem AG geurteilt und von Dir gierig konsumiert wurde. Nur - zum Glück und wohl auch zurecht - nie Nachahmer gefunden hat.

Gruß .......... Bluey

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#74 m3_

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Geschrieben 10 Dezember 2019 - 21:28

@bluey: Es sind schon mehrere AG in der Fläche. Natürlich gibt es in der Fläche massenhaft AG mit Lemminge-Syndrom :doofwinkt: . Hier aktuell so ein Fall am AG Horb mit Richter Trick: Im Ergebnis für mich ein suboptimales Urteil, also für @sobbel und Dich optimal zu konsumieren, aber im Kern ein optimaler Fall, da der ex-Kriminalbeamte - durch das AG ausgetrickst - sich korrekt äußerte :cool: :

Er äußerte jedoch im Schlusswort die Hoffnung, „dass ich irgendwann einmal lese, dass hier alles falsch gemacht wurde“

Aus "Widerspruch zwecklos", www.neckar-chronik.de, 05.12.19; https://www.neckar-c...los-439118.html

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#75 Bluey

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Geschrieben 10 Dezember 2019 - 22:31

Jaja..... Deine Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.

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#76 m3_

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Geschrieben Heute, 05:08

@bluey: Stimmt. In Bayern gab es nun die OLG-Entscheidung. Erwartungsgemäß wird natürlich nicht dem Verfassungsgerichtshof Saarland gefolgt, auch aus Prinzip würde Bayern nie dem Saarland folgen:

... das BayObLG rechnet mal wieder mit dem VerfG Saarland ab und erklärt den Richtern dort, was Sache ist. Denn schließlich: Wir sind – zusammen mit den anderen OLG – schlauer und ihr habe es nicht begriffen.

....

Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.

Aus "Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung, oder: Das BayObLG erklärt dem VerfG Saarland, wie es geht", blog.burhoff.de, 11.12.19; https://blog.burhoff...-es-gehten-dem/

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

BayObLG, Beschl. v. 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19; Volltext: https://www.burhoff....nhalte/5363.htm

Hieraus:

Außerhalb der durch das Rechtsmittel veranlassten Sachprüfung geben die verfahrensrechtlichen Beanstandungen des Betroffenen dem Senat Gelegenheit zu den nachfolgenden Anmerkungen:...

Das "neue" Gericht war ja richtig heiß, sich endlich mal zum Saarlandurteil äußern zu können.

 

@bluey: Das Zirkelschlußkettenglied OLG hält.  Somit bleiben als Hoffnung noch die Verfassungsgerichte, ggf. BGH. 

:nolimit:

Nachtragsinfo: Im besagten Fall geht es um die berühmte VBA-Meßstelle A9 Irschenberg FR München.


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