Besorgter 51 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 Samstag, 30. Oktober 2004Braune KameradschaftenNPD öffnet sich Die rechtsextreme NPD will neben einem Wahlbündnis mit der DVU auch die Republikaner für eine Zusammenarbeit gewinnen und rechnet sich Chancen bei der Bundestagswahl 2006 aus. Das macht NPD-Chef Udo Voigt am Samstag auf dem Bundesparteitag im thüringischen Leinefelde klar. Auch sollen „freie Kameradschaften“ parteiunabhängiger militanter Neonazis stärker eingebunden werden. Vor dem Veranstaltungsort in der Region Eichsfeld protestierten hunderte Menschen gegen die NPD. Auf Plakaten hieß es „Eichsfeld gegen Rechts“ und „Nazis raus aus den Köpfen“. Voigt wurde mit Buhrufen und Pfiffen empfangen. In der Innenstadt versammelten nach Polizeiangaben Dutzende Personen zu einer Mahnwache. Die Polizei war mit einer Vielzahl von Beamten im Einsatz. Rund um den Veranstaltungsort wurden Absperrgitter errichtet. SPD-Chef Franz Müntefering forderte die Menschen zu einer klaren Abgrenzung vom Rechtsextremismus auf. „Diese braune Soße darf in Deutschland keine Chance haben“, sagte Müntefering am Samstag auf einem Landesparteitag des SPD in Sachsen-Anhalt in Aschersleben. Wer mit der Politik der demokratischen Parteien nicht zufrieden sei, könne ja auf die Straße gehen und demonstrieren. Man dürfe aber keine rechten Parteien wählen. Vgl. http://www.n-tv.de/5443376.html Was für eine unglaubliche Arroganz von Mr. Müntefering, den Leuten vorschreiben zu wollen, was sie zu wählen haben und was nicht. Und ein unglaublicher, undemokratischer Akt zugleich. Damit legitimiert er jede andere Partei, zu sagen, "man möge doch bitte die rote Soße nicht weiter wählen, und soll doch lieber demonstrieren." Ob ihm das gefallen würde? Empfehlung: Bitte mal ein Grundseminar "Demokratie für Einsteiger" an der nächsten VHS belegen, Don Münte. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 Erste Einblicke in die Sachpolitik der NPD gewährte der sächsische Fraktionschef Holger Apfel. Demnach wird die NPD tatsächlich eine rein nationalistisch-ausländerfeindlich geprägte Linie fahren. Er kündigte an, der Ausländerbeauftragte des Landtags müsste gegen einen Rückkehrbeauftragten für alle Nicht-Deutschen in Sachsen ersetzt werden. Alle Fördermittel für linke Gruppen würden von der NPD kontrolliert. Daneben machte sich Apfel für eine sehr eigene deutsche Radioquote für den MDR stark. Dieser müsse verpflichtet werden, Liedermacher wie Frank Rennecke und auch die Band "Landser" zu spielen - die bereits mehrfach indiziert wurde. Bei der Schulpolitik gehe es darum, so Apfel, die Klassen von Ausländern zu befreien und auch nicht zu früh Fremdsprachen zu erlernen. Da kann einem ja nur uebel werden..... Quelle: Das Gutmenschenmagazin, wuerden einige sagen.... Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 So, nun haben der Besorgte und ich zeitgleich je einen Thread zum selben Thema angefangen, ich habe die beiden miteinander verbunden. Da mein Topic als Titel uebernommen wurde, habe ich einen Kompromiss gewaehlt: Besorgters Topic als Haupttitel, mein Untertitel als selbiger... Ich moechte ausdruecklich darauf hinweisen, dass ich das nicht als Unterdrueckung von Meinungen getan habe, sondern als hoffentlich anerkannte Loesung..... Ach ja, und wenn ich lese - nicht nur im Spiegel - was sich da auf diesem "Parteitag" so abspielt, dann muss ich Herrn Muentefering ausdruecklich zustimmen! Quote Link to post Share on other sites
Besorgter 51 Posted October 31, 2004 Author Report Share Posted October 31, 2004 @HarryB Nein, nein und nochmals nein. Meine Meinung zur NPD habe ich ja mehrfach ausgiebig dargelegt (Kurzfassung: ). Dennoch kann es einfach nicht angehen, dass eine vom Wähler legitimierte Partei bzw. der Wähler selbst derart diffamiert werden. Das und nicht mehr wollte ich zum Ausdruck bringen. Ein solches Vorgehen schadet der Demokratie erheblich! Ist so. Kann ja keiner was dazu, wenn Schily zu blöde war, den Haufen zu verbieten. Was offiziell zugelassen ist, muss auch akzeptiert werden! Ohne wenn und aber. Und man macht es sich verdammt einfach, einfach laut "buh" zu rufen, anstatt vielleicht mal über die eigenen Strukturen nachzudenken, und warum der Protestwähler wohl das wählt, was er eben nunmal gewählt hat. PS: Kein Problem mit der Threadzusammenlegung, schlägt in etwa in die gleiche Kerbe ... Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 Dennoch kann es einfach nicht angehen, dass eine vom Wähler legitimierte Partei bzw. der Wähler selbst derart diffamiert werden.Oh doch, es muss sogar angehen, insbesondere, wenn diese "Partei" ungeniert solch' einen Muell produziert. Wenn da der Vorsitzende von 100 Millionen Auslaendern spricht, die darauf warten, nach Deutschland zu kommen, wenn judenfeindliche Plakate als "Humor" klassifiziert werden, wenn bekannte Rechtsexteremisten in den Vorstand gewaehlt werden sollen (angeblich, um sie zu resozialisieren), dann muss ein jeder demokratisch gesinnter Buerger - insbesondere die Politiker - wach werden, und darauf hinweisen. Und es ist nun mal an den Politikern, darauf zu verweisen, welchen Mist der Buerger da gewaehlt hat und dass er davon in Zukunft doch besser Abstand nehmen solle.Ein solches Vorgehen schadet der Demokratie erheblich!Finde ich nun ueberhaupt nicht, weil zu einer Demokratie gehoert nun mal die Diskussion, und die kann nur durch solche Anstoesse angeregt werden.Was offiziell zugelassen ist, muss auch akzeptiert werden! Ohne wenn und aber.Mein Bester, es liegt mir fern, die "Nazikeule" heraus zu holen, aber dazu kann ich nur folgendes sagen: Der "Erfolg" einer solchen Einstellung hat sich vor etwa 70 Jahren ganz deutlich und so nachhaltig gezeigt, dass man solches heute einfach nicht so daher reden sollte!Und man macht es sich verdammt einfach, einfach laut "buh" zu rufen, anstatt vielleicht mal über die eigenen Strukturen nachzudenken, und warum der Protestwähler wohl das wählt, was er eben nunmal gewählt hat.Nein! Erst mal muss man ganz laut und deutlich "buh" rufen, auch um dem Ausland zu zeigen, dass dieses nur kleine Randerscheinungen sind, mit denen die Deutschen auch alleine fertig werden koennen und man sich ausserhalb D'lands keine Sorgen machen muss. Der zweite Teil Deines Satzes suggeriert, dass dieses nicht geschieht - und das mag ich nun gar nicht glauben. In den grossen Volksparteien wird man sich sehr wohl Gedanken darueber machen, was diese braune Sosse wohl wieder an die Oberflaeche gespuelt hat und was man tun kann, um sie nicht wieder salonfaehig zu machen. Dummerweise sind die konservativen Parteien und ihre immer noch demokratischen Rechtsausleger nicht dazu in der Lage, sich eindeutig von den extrem rechten Parteien und ihrem deutschlandschaedigenden Verhalten zu distanzieren, sondern hofieren deren Klientel eher noch....Dazu tragen solche Saetze wie der mit dem "ohne Wenn und Aber akzeptieren" bei! Quote Link to post Share on other sites
StEw 0 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 Kann ja keiner was dazu, wenn Schily zu blöde war, den Haufen zu verbieten.Schily hat mit einem Verbotsverfahren mal überhaupt garnichts zu tun. Die Hüter der Verfassung haben am 18.03.2003 entschieden, dass die NPD nciht den demokratischen Grundsätzen widerspricht - damit muss man sich soweit abfinden. Auch wenn ich das nicht gut und richtig finde, so ist das Urteil doch nachvollziehbar. Die Äußerungen des Münteferings verstehe ich als [gute] Anregung, nicht als undemokratische, von hoher Stelle vorgegebene Marschroute am Wahltag. gruss Quote Link to post Share on other sites
Steffen 1 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 @StEw Absolute Zustimmung PS: Lässt sich der Klatsch-Smiley zur Emoticon-Liste hinzufügen? Quote Link to post Share on other sites
Kaimann 9 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 Was für eine unglaubliche Arroganz von Mr. Müntefering, den Leuten vorschreiben zu wollen, was sie zu wählen haben und was nicht. Und ein unglaublicher, undemokratischer Akt zugleich. Damit legitimiert er jede andere Partei, zu sagen, "man möge doch bitte die rote Soße nicht weiter wählen, und soll doch lieber demonstrieren." Ob ihm das gefallen würde? Empfehlung: Bitte mal ein Grundseminar "Demokratie für Einsteiger" an der nächsten VHS belegen, Don Münte. Exakt! Kaimann Quote Link to post Share on other sites
Kaimann 9 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 1. Wenn da der Vorsitzende von 100 Millionen Auslaendern spricht, die darauf warten, nach Deutschland zu kommen, wenn judenfeindliche Plakate als "Humor" klassifiziert werden, wenn bekannte Rechtsexteremisten in den Vorstand gewaehlt werden sollen (angeblich, um sie zu resozialisieren), dann muss ein jeder demokratisch gesinnter Buerger - insbesondere die Politiker - wach werden, und darauf hinweisen. 2. Randerscheinungen sind, mit denen die Deutschen auch alleine fertig werden koennen @ Harry zu 1.Diese Art der Diffamierung hat es schon einmal un ter anderen Vorzeichen gegeben. Sie mündete in den "Nürnberger Gesetzen" 1936 (Du wolltest doch provokante Einwürfe als diskussionsfördernde Elemente, nicht wahr?). Der Staat hat Gesetze, mit denen er gegen Auswüchse vorgehen kann. Das muß reichen. Alles andere siehe oben. zu 2. Es ist keine Randerscheinung mehr, auch wenn es immer kleingeredet wird. Zieht eine Partei trotz Abwehrmaßnahmen wie die 5 % Hürde und öffentliche Verhöhnung, Diskriminierung und Verunglimpfung in die Parlamente ein, sollte man Volkes Meinung gefälligst ernst nehmen und nicht alles Besser wissen. Das gilt auch für diesen Müntefering und seine antidemokratischen Gesinnungsgenossen., Und die Meinung des Auslandes ist, bezogen auf Volkes Meinung, völlig unerheblich. MfG Kaimann Quote Link to post Share on other sites
astaubach 0 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 PS: Lässt sich der Klatsch-Smiley zur Emoticon-Liste hinzufügen?Während der Wendezeit gab es in rechtsradikalen Kreisen den Begriff "Ausländer klatschen". (Kleiner Scherz, ich mag schwarzen Humor)Wobei dies nicht wirklich rechtsradikale Kreise waren, sondern arbeitslose und unausgelastete Jugendliche, die sich ein "spannendes Hobby" gesucht haben. Die meisten konnten sicher "rechts" nicht von "links" unterscheiden. Ich bin der Meinung, dass in Deutschland eine Partei fehlt, die in vielen Zielen leicht rechts von der CDU steht. Damit kann man bei Wahlen signalisieren, dass einem die Politik in die falsche Richtung abrutscht.Auf der linken Seite ist das möglich, ohne dass ein neues DDR-Regime befürchtet wird. Wenn dort ein paar linksextreme Typen in der Partei sind, dann regt das keinen mehr auf. Ich denke, dass sich eine rechte / konservative Partei auf demokratischem Niveau einpendeln würde, wenn es eine einheitliche Partei wäre, die über einen längeren Zeitraum existiert. Zwischen der CDU und den USA-Republikanern von George W. Bush gibt es sicher noch einen Raum für etwas Vernünftiges. Wenn in den USA die Republikaner auf fast 50 % kommen, dann schreit auch niemand etwas vom "braunen Sumpf". Und wenn ich mir die Ziele dieser Partei ansehe, dann muss sogar ich kotzen. Quote Link to post Share on other sites
angemon 0 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 mal zu dem *auf die strasse gehen und protestieren*. man sah die erfolge ja, bei den anti-harz4-demos. oder die zukünftigen erfolge, wenn am dienstag die Standortschliessungen der bundeswehr bekanntgegeben werden. wozu demonstrieren gehen, wenn es die hohen leutz aus politik eh nicht wahrnehmen wollen:vogelzeig: Quote Link to post Share on other sites
Escher 0 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 Das Problem ist ja, dass die Wahlprogramme von DVU etc. von den meisten ihrer Wähler nicht im Ansatz gelesen werden. Die vielleicht 5%, die sie bei der nächsten Wahl bekommen werden, bedeuten nicht dass 5% der Wähler rechtsradikal sind, sondern meinen es mit ihrer Stimme "den da oben" mal zeigen zu können. Protestwähler eben. Wenn man die Demokratie wirklich in allen Grundzügen respektieren will, ihre Möglichkeiten (Verbot der Parteien) nicht wahrgenommen hat, sollte man sich mit Ausrücken wie "braune Soße" besonders als Minister wohl eher zurückhalten. Andererseits, wie war das mit den "roten Socken"..? Quote Link to post Share on other sites
StEw 0 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 Wenn man die Demokratie wirklich in allen Grundzügen respektieren will, ihre Möglichkeiten (Verbot der Parteien) nicht wahrgenommen hat,[...]iVmGegenstand des Verfahrens sind die Anträge der Bundesregierung, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nach Art. 21 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG. Widerspruch? gruss Quote Link to post Share on other sites
Besorgter 51 Posted October 31, 2004 Author Report Share Posted October 31, 2004 @astaubach Ich bin der Meinung, dass in Deutschland eine Partei fehlt, die in vielen Zielen leicht rechts von der CDU steht. Damit kann man bei Wahlen signalisieren, dass einem die Politik in die falsche Richtung abrutscht. Absolut full Ack. Aus heutiger Sicht halte ich es für völlig ausgeschlossen, jemals mein Kreuz bei der DVU zu setzen, dennoch würde ich es begrüssen, wenn die CDU nicht den Abschluß des rechten Spektrums darstellen würde. Damit ENDLICH die rechtsradikalen Vorwürfe aufhören, denen man seit Jahren so gerne nachgeht, um sich damit einen persönlichen Vorteil gegenüber der größten deutschen Bürgerpartei zu verschaffen. Jaja Steffen, ich weiss, dass jetzt vielleicht wieder Dein Zitat von der CSU kommt (sinngemäß: rechts neben uns darfs nix geben), aber dieses Zitat finde ich total daneben und es entspricht sicher nicht dem allg. Stimmungsbild in der CDU/CSU. @buh Ja, das mit den "roten Socken" fand ich ja auch nicht ok. Das liegt aber nunmehr auch schon 10 Jahre zurück und seither gab es eindeutig mehr "verbale Übergriffe" von linker Seite (ist ja auch so schön einfach mit der - Vorsicht Harry und hartmut, Ohren zuhalten *g* - "guten alten" Nazikeule). Nochmal: Es spielt überhaupt keine Rolle, welche politische Richtung welche beschimpft, diskreditiert und diffamiert -> es IST UND BLEIBT ein undemokratischer Akt, der Schritt zur Wahlmanipulation ist dann nur noch ein Stück weit entfernt. Und das geht so nicht. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted October 31, 2004 Report Share Posted October 31, 2004 Aus heutiger Sicht halte ich es für völlig ausgeschlossen, jemals mein Kreuz bei der DVU zu setzen, dennoch würde ich es begrüssen, wenn die CDU nicht den Abschluß des rechten Spektrums darstellen würde. Damit ENDLICH die rechtsradikalen Vorwürfe aufhören, denen man seit Jahren so gerne nachgeht, um sich damit einen persönlichen Vorteil gegenüber der größten deutschen Bürgerpartei zu verschaffen.Ist da nicht ein wenig Größenwahn dabei? Die CDU möchte ich nicht mit rechtsradikalen in einem Atemzug nennen, oder meintest Du eine noch zu gründeten Partei. Partei der Besorgten? Oder wählst Du doch die NPD Jaja Steffen, ich weiss, dass jetzt vielleicht wieder Dein Zitat von der CSU kommt (sinngemäß: rechts neben uns darfs nix geben), aber dieses Zitat finde ich total daneben und es entspricht sicher nicht dem allg. Stimmungsbild in der CDU/CSU. Ja wie sieht denn das Stimmungsbild in der CDU/CSU aus. Ich glaube nicht das sie viel wert auf Rechtsradikale legen.Ja, das mit den "roten Socken" fand ich ja auch nicht ok. Das liegt aber nunmehr auch schon 10 Jahre zurück und seither gab es eindeutig mehr "verbale Übergriffe" von linker Seite (ist ja auch so schön einfach mit der - Vorsicht Harry und hartmut, Ohren zuhalten *g* - "guten alten" Nazikeule).Warum soll ich die Nazikeule raus holen? Ein par Watschen mit der Hand tun es auch. Die Nazikeule verwendest doch nur Du. Nochmal: Es spielt überhaupt keine Rolle, welche politische Richtung welche beschimpft, diskreditiert und diffamiert -> es IST UND BLEIBT ein undemokratischer Akt, der Schritt zur Wahlmanipulation ist dann nur noch ein Stück weit entfernt. Und das geht so nicht.Na sowas, sooft gerade hier in dem Forum speziell über die Grünen und die Roten geschimpft wird, müßte es ein sehr undemokratisches Forum sein. Und da haust Du sehr gerne in die Kerbe, da möchte ich an deine Lieblingszeitung JF erinnern. Wenn ich die Bundestagsdebatten verfolge, dann wird da noch mit ganz anderen Methoden gearbeitet. Warum soll es undemokratisch sein, sich verbal was auf die Ohren zu geben. Wenn dann noch mit klaren Argumenten gestritten wird, ist es doch ok. Hier von Wahlmanipulation zu sprechen ist doch weit hergeholt. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Escher 0 Posted November 1, 2004 Report Share Posted November 1, 2004 @StEw Die Verfassungsrichter sind ja auch Teil der Demokratie. War das Scheitern der Anträge nicht damals mit dem verdeckten Ermittler begründet? Muss da nochmal genauer nachlesen. @Besorgter Du willst immer Dinge anteilsmäßig gegeneinander aufwiegen, aber letztendlich ist es doch egal, wer wen am meisten beschimpft. Die Sichtweisen sind da sowieso meistens nicht objektiv, meine sicherlich genauso wenig wie deine. Was ich aber für sicher halte ist, dass es innerhalb der (unserer) Demokratie soviele undemokratische Akte der Politiker gibt, dass wir bei deinem Rückschluss schon seit mindestens 20 Jahren nur noch manipulierte Wahlen hätten. Dazu sind Sachen wie die roten Socken und die braune Soße nämlich viel zu medienwirksam. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted November 1, 2004 Report Share Posted November 1, 2004 1. Wenn da der Vorsitzende von 100 Millionen Auslaendern spricht, die darauf warten, nach Deutschland zu kommen, wenn judenfeindliche Plakate als "Humor" klassifiziert werden, wenn bekannte Rechtsexteremisten in den Vorstand gewaehlt werden sollen (angeblich, um sie zu resozialisieren), dann muss ein jeder demokratisch gesinnter Buerger - insbesondere die Politiker - wach werden, und darauf hinweisen. 2. Randerscheinungen sind, mit denen die Deutschen auch alleine fertig werden koennen@ Harry zu 1.Diese Art der Diffamierung hat es schon einmal un ter anderen Vorzeichen gegeben. Sie mündete in den "Nürnberger Gesetzen" 1936 (Du wolltest doch provokante Einwürfe als diskussionsfördernde Elemente, nicht wahr?). MfG Kaimann Genau, deshalb eben kann man nicht - wie Besorgter - sagen, dass alles, was nicht verboten ist, akzeptiert werden muss, ohne Wenn und Aber! Der Staat hat Gesetze, mit denen er gegen Auswüchse vorgehen kann. Das muß reichen.Richtig, aber er muss auch das Verstaendnis im Buerger dafuer wecken und selbiger muss es dann auch aufbringen. Sieh' Dir doch einmal die Strassenverkehrsgesetze an: Die reichen eigentlich aus, um gegen Auswuechse vorzugehen, nur gibt es da eine Gruppe, die sich "kultivierte Schnellfahrer" und sonstwie nennt und staendig dagegen angehen und die Gesetze eben nicht beachten. Wenn dann der Staat dagegen vorgeht, wir lauthals Abzocke geschrieen.... zu 2. Es ist keine Randerscheinung mehr, auch wenn es immer kleingeredet wird.Doch - es ist und bleibt eine Randerscheinung, die nur ab und an mal kurz aufflackert. Bei der naechsten Wahl fuer das betreffende Parlament sind diese Schreihaelse nicht mehr dabei.... Zieht eine Partei trotz Abwehrmaßnahmen wie die 5 % Hürde und öffentliche Verhöhnung, Diskriminierung und Verunglimpfung in die Parlamente ein, sollte man Volkes Meinung gefälligst ernst nehmen und nicht alles Besser wissen. Das gilt auch für diesen Müntefering und seine antidemokratischen Gesinnungsgenossen.5% der abgegebenen Waehlerstimmen, bei einer Wahlbeteiligung von vielleicht 60 + x %, das sind eine beinahe verschwindend geringe Anzahl von Stimmen, das ist nun mal Fakt. Die Demokratie erlaubt es, dass diese Leute fuer eine Legislaturperiode ins Parlament einziehen duerfen, um sich dort selbst der Laecherlichkeit preiszugeben. Insoweit ist Volkes leises Stimmchen schon ernst genommen, das man innerhalb der politischen Debatte gegen diese Ewiggestrigen mit allen Kuensten der Rhetorik argumentiert, ist auch ein Teil der Demokratie.Wie Du nun dazu kommst, Muentefering antidemokratisch zu nennen, verschliesst sich mir voellig, ich fuehre das eher auf die Dir eigene Art der marktschreierischen Polemik zurueck. Was ist daran antidemokratisch, wenn Muentefering das Parteiprogramm dieser braunen Spiessgesellen anprangert und den muendigen Buerger darauf aufmerksam macht, was sich da anbahnt? Und die Meinung des Auslandes ist, bezogen auf Volkes Meinung, völlig unerheblich.Bezogen auf Volkes Meinung durchaus, aber selbst Dir duerfte klar sein, dass das Bild, was Deutschland nach aussen hin abgibt, sehr wohl wichtig ist - in beinahe allen Belangen. Quote Link to post Share on other sites
Besorgter 51 Posted November 1, 2004 Author Report Share Posted November 1, 2004 Was mir gerade so einfällt: Ist eigentlich schonmal jemandem in den Sinn gekommen, dass Müntefering nichts anderes tut, als sogar noch massiv Werbung zu machen für die NPD/DVU, mit derartigen Ansagen? Also wenn ich mich jetzt mal in die Lage eines Protestwählers versetze, ich würde mich diebisch freuen, wenn die etablierten Politiker Gift und Galle spucken, über das, was ich da getan habe ... zeigt es doch, dass sie so richtig schön betroffen sind. Oder? *g* Quote Link to post Share on other sites
Kaimann 9 Posted November 1, 2004 Report Share Posted November 1, 2004 Sieh' Dir doch einmal die Strassenverkehrsgesetze an: Die reichen eigentlich aus, um gegen Auswuechse vorzugehen, nur gibt es da eine Gruppe, die sich "kultivierte Schnellfahrer" und sonstwie nennt und staendig dagegen angehen und die Gesetze eben nicht beachten. Wenn dann der Staat dagegen vorgeht, wir lauthals Abzocke geschrieen.... Manchmal sind Deine Reaktionen sehr berechenbar.. Kaimann Quote Link to post Share on other sites
Kaimann 9 Posted November 1, 2004 Report Share Posted November 1, 2004 5% der abgegebenen Waehlerstimmen, bei einer Wahlbeteiligung von vielleicht 60 + x %, das sind eine beinahe verschwindend geringe Anzahl von Stimmen, das ist nun mal Fakt. Zunächst mal ergeben 5 Prozent Stimmanteil bei 60 % abgegebener Stimmen immer noch 3% aller Wahlberechtigten (wobei die unter 18 Jährigen ja nicht gerechnet werden). Das als gering unter den Teppich zu diskutieren, ist mutig. Vor allem wenn man bedenkt, wie massiv die Medien im Vorfeld die Extremen diffamieren (lustig naives Beispiel der gestrige "Tatort", böse böse Glatzen ). Und wie die bürgerlichen Hafersackfresser ihren Hafersack verteidigen (5% Klausel). Nee Harry, das ist keine verblödete Minderheit mehr, da brodelt es in der Bevölkerung (vergl. auch Rostock + Dolgenbrod vor gut 10 Jahren). Der rechte Flügel hat dazugelernt, Bündnis statt zersplittern. Eine Erkenntnis, die den Bürgerlichen noch völlig fehlt. Die heulen und zanken, bis es zu spät ist. Ein Blick zurück läßt die Mechanismen deutlich werden. Und Volkes Meinung radikalisiert sich (arbeite seit fast 20 Jahren in der Industrie, Ohr immer an der Basis und nicht in akademischen Debattierzirkeln, Und an der Basis wird Klartext gesprochen, nenne es ruhig Stammtisch, die Diffamierung greift hier nicht, den diese Leute wählen und sind das Volk). Nein, nein, wenn die Bürgerlichen nicht bald einen Teil der rechten Idee übernehmen (z.B. im Bereich der Asylpolitik, der Ausländerfragen usw), wird es eine rechte Woge in Deutschland geben. Und das hat dann wieder mal keiner gewollt... MfG Kaimann Quote Link to post Share on other sites
Grobi 5 Posted November 1, 2004 Report Share Posted November 1, 2004 Republikaner schließen Allianz mit NPD aus Berlin (AFP) - Die Republikaner haben das Ansinnen der rechtsextremen NPD zu einer Zusammenarbeit zurückgewiesen. "Mit Parteien, die diesen Staat und die Demokratie beseitigen wollen, um ein 'Viertes Reich' zu errichten, gibt es keinerlei Gemeinsamkeiten und auch keinerlei Kooperation", erklärte der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. "Wir wollen keine braune Volksfront, sondern werden uns intensiv darum bemühen, eine seriöse nationalkonservative Alternative zu den Altparteien anzubieten", sagte Schlierer weiter. Dazu hätten bereits Gespräche "mit anderen demokratischen Rechtsparteien" stattgefunden; erste Ergebnisse dazu würden diese Woche veröffentlicht. Auf ihrem Bundesparteitag im November würden die Republikaner deutlich machen, "welche fundamentalen Unterschiede zwischen uns und der NPD bestehen und weshalb man uns nicht in einen Topf werfen darf", kündigte Schlierer an. Quelle: www.yahoo.de Grobi Quote Link to post Share on other sites
Besorgter 51 Posted November 1, 2004 Author Report Share Posted November 1, 2004 Tscho, nur müssten die REPs mal langsam ihr muffiges Rentnerimage (also die fetten alten Säcke mit den breiten schwarz-rot-gold Hosenträgern und den Stammtischsprüchen *gg*) los kriegen ... dann wären sie sogar ansatzweise cool und *vielleicht* irgendwann sogar wählbar ... ;-) Quote Link to post Share on other sites
Guest Landy Posted November 1, 2004 Report Share Posted November 1, 2004 @Besorgter Diesen Punkt möchte ich nochmal aufgreifen:Aus heutiger Sicht halte ich es für völlig ausgeschlossen, jemals mein Kreuz bei der DVU zu setzen, dennoch würde ich es begrüssen, wenn die CDU nicht den Abschluß des rechten Spektrums darstellen würde Genau der gleichen Meinung bin ich auch und dass solche Parteien ein großes Potential haben, hat man nicht zuletzt in Hamburg bei der "Schill-Partei" gesehen. Leider hat diese Partei sich auch genauso schnell wieder verabschiedet, wie sie gekommen ist, obwohl sie bei der nächsten Bundestagswahlen große Chancen gehabt hätten. Und wem wäre Schill im Bundestag nicht lieber gewesen als die NPD, wie es sich zur Zeit ankündigt? Wann kommt die nächste konservative Partei, die ihr Glück versucht und diesmal bitte in der Lage ist, mit der Macht umzugehen? Quote Link to post Share on other sites
diomega 0 Posted November 7, 2004 Report Share Posted November 7, 2004 Die Hüter der Verfassung haben am 18.03.2003 entschieden, dass die NPD nciht den demokratischen Grundsätzen widerspricht.liest Du eigentlich die Pressemitteilungen auf die Du verlinkst überhaupt ? Oder auch nur die Zeitung?: Der Einstellungsbeschluss ist eine Prozess- und keine Sachentscheidung.Den Rechtsansichten der Minderheit und der Mehrheit der Richter kommtdeshalb keine Bindungswirkung zu. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD wurde in keiner Weise eine Entscheidung gefällt. Gruß,diomega Quote Link to post Share on other sites
Steffen 1 Posted November 8, 2004 Report Share Posted November 8, 2004 Jaja Steffen, ich weiss, dass jetzt vielleicht wieder Dein Zitat von der CSU kommt (sinngemäß: rechts neben uns darfs nix geben), aber dieses Zitat finde ich total daneben und es entspricht sicher nicht dem allg. Stimmungsbild in der CDU/CSU. iirc ist das ein Zitat von FJS. Aber trotzdem danke Quote Link to post Share on other sites
McStraße 10 Posted November 11, 2004 Report Share Posted November 11, 2004 Das ist doch ein Ding nicht wahr Ermittlungen wegen falscher NPD-Unterstützungsunterschriften Kiel (dpa/lno) - Wegen Unregelmäßigkeiten auf der Liste der Unterstützungsunterschriften für die NPD bei der Landtagswahl ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft. In einer Gemeinde sollen unter anderem drei Tote auf der Liste unterschrieben haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Andere wussten nichts von ihrer Unterschrift, ein anderer angeblicher Unterstützer der NPD war verzogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des Wahlbetrugs. --------------------------------------------------------------------------------erschienen am 11.11.2004 um 18:12 Uhr© Hamburger Abendblatt Quote Link to post Share on other sites
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