hartmut 617 Posted February 14, 2013 Report Share Posted February 14, 2013 Tja, seis drum. Gut und richtig, das die fünd Euro vollstreckt wurden. Sinnvoll aber nur, wenn die weiteren Kosten jetzt auch gefordert und schließlich eingetrieben werden.Ich finde es irgendwie lustig, die hat es knallhart durchgezogen. Muss ich schon Respekt zeigen. Sie hat nur eine Kleinigkeit falsch gemacht. Sie hätte erst unten die 5€ zahlen sollen, dann hätte der Schlosser ein neues Schloss einbauen müssen. Was die Kosten angeht. Wenn der Vollstreckungsbeamte nicht mal 5€ vollstrecken konnte, ist bei der Frau nichts zum holen. Zahlt die Staatskasse. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
contra 74 Posted February 14, 2013 Report Share Posted February 14, 2013 Sie hat nur eine Kleinigkeit falsch gemacht.hartmut Das ist ja wie halbschwanger Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted February 14, 2013 Report Share Posted February 14, 2013 Wen ich den sonstigen Mist in dem Blog lese, sollte man von der ganzen Geschichte solange nichts glauben, wie es keine seriösen Quellen gibt. Quote Link to post Share on other sites
fritz the cat 163 Posted February 14, 2013 Report Share Posted February 14, 2013 Den Bericht habe ich gelesen, aber die dummen Kommentare lass ich da ist mir die Zeit zu schade. Welche Frage sich mir stellt, warum hat sie das Ticket nicht bezahlt? Sie hat ja nun ihre Parkzeit überschritten und hat wohl mehrere Chancen gehabt zu bezahlen und das Theater abzuwenden? Da gehts ums Prinzip, ist halt blöd wenn es dem Staat dann auch ums Prinzip geht. Sind wohl den Dödeln ähnlich die ihre Rechnungen am Liebsten in Bar beim Gerichtsvollzieher zahlen da sie an sich genügend Geld hätten um gar nicht erst Schulden zu machen aber die Rechnungen und Mahnungen dann ignorieren bis der Kuckuckmann vor der Tür steht. Frag mal irgendjemand der beruflich mit Forderungsbeitreibung zu tun hat wie bescheuert die Leute reagieren wenn sie plötzlich ihre Rechnungen zahlen sollen, ist auch eine Frechheit das man Dinge bezahlen soll die man vielleicht nicht mal mehr hat. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted February 15, 2013 Report Share Posted February 15, 2013 Das sind doch wieder unsere "Reichsideologen"... Hier kam bereits der richtige Hinweis. Muss man mit diesem Wissen das ganze Geschehen tatsaechlich noch ernsthaft diskutieren? Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted February 22, 2013 Report Share Posted February 22, 2013 Noch jemand der es knallhart durchzieht. ab 1:15 bis etwa 7:50http://www.voxnow.de...=1&season=0 Mich wundert es das in NRW nicht die Zwangsvollstreckung eingesetzt wird. Will die Stadt dem Land die Kosten zuschieben? Aber sehr freundliche Taxifahrer gibt es in NRW. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted July 23, 2017 Report Share Posted July 23, 2017 Kein Bundesland zockt so sehr die Bürger ab wie BW. Kein Wunder das dieses beschissene Bundesland so gut im Haushalt da steht.wie HarryB schon anmerkte, warst du offensichtlich noch nicht so oft in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Muss den thread mal nach oben holen. Mich Raser hat es mal wieder mit unglaublichen 10 km/h zu schnell auf einer mit 120 km/h begrenzten Autobahn in Brandenburg erwischt. Ich werde Buße tun und die 10 Euro überweisen lassen. AMEN. 1 Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted July 23, 2017 Report Share Posted July 23, 2017 Ich werde Buße tun und die 10 Euro überweisen lassen. AMEN.Macht Du jetzt auch beim Ablasshandel mit. O tempora, o mores. Wenn das Martin Luther noch erlebt hätte. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
QTreiberin 807 Posted July 24, 2017 Report Share Posted July 24, 2017 @Gast225, ab mit Dir in die Ecke du pöser Raser Du!!!! :mecker: Vielleicht sollte man echt mal mittels einer MPU mit verkehrsrechtlicher Fragestellung Deine charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges überprüfen... überlege mal bitte, um wieviel Meter sich Dein Bremsweg dadurch verlängert hat und dann stelle Dir vor in dem Moment wäre das Defa-Kind gekommen... Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted July 24, 2017 Report Share Posted July 24, 2017 Ich werde Buße tun und die 10 Euro überweisen lassen. AMEN. Macht Du jetzt auch beim Ablasshandel mit.O tempora, o mores. Wenn das Martin Luther noch erlebt hätte.MfG.hartmutHätte er vermutlich die Autofahrer in den Kampf gegen die Bußgeldstelle geführt, dann mir der Bußgeldstelle verhandelt und schließlich, wenn die Bußgeldstelle tausende Führerscheine kassiert alle Verantwortung von sich gewiesen Quote Link to post Share on other sites
gerre 284 Posted July 24, 2017 Report Share Posted July 24, 2017 ... und dann stelle Dir vor in dem Moment wäre das Defa-Kind gekommen... Was ist denn ein Defa-Kind? Wird das in Brandenburg auf die Autobahn gescheucht, um einen Vorwand für zu liefern? Quote Link to post Share on other sites
Prickelpitt 146 Posted July 24, 2017 Report Share Posted July 24, 2017 http://www.rrr.de/~kathinka/akronyme.htm Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted July 24, 2017 Report Share Posted July 24, 2017 Ich werde Buße tun und die 10 Euro überweisen lassen. AMEN.Macht Du jetzt auch beim Ablasshandel mit. O tempora, o mores. Wenn das Martin Luther noch erlebt hätte. MfG. hartmut Tja bin gerade anderweitig beschäftigt, da ich die Stadt 3 Mal verklage und das hat erst einmal 3 x 438,00 Euro Gerichtskostenvorschuss gekostet. Juristen sollte man halt nicht ärgern die wehren sich. Mal sehen wann hier die Entscheidung kommt und das wegen Akteneinsicht durch RA, Auskunft nach dem Informationszugangsgesetz und dann noch eine Stufenklage wegen 3,50 Euro. Und alles hat sie mehr als sechs Monate (das Gesetz sieht drei Monate für eine Entscheidung vor) nicht interessiert, so dass Klage geboten war. Zumindest sah ich es so und habe damit einen Anwalt beauftragt. @Gast225, ab mit Dir in die Ecke du pöser Raser Du!!!! :mecker: Vielleicht sollte man echt mal mittels einer MPU mit verkehrsrechtlicher Fragestellung Deine charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges überprüfen... überlege mal bitte, um wieviel Meter sich Dein Bremsweg dadurch verlängert hat und dann stelle Dir vor in dem Moment wäre das Defa-Kind gekommen... Ich kenne DeFA nur als Deutsche Film AG aus der DDR.https://de.wikipedia.org/wiki/DEFA Haben damals schöne Filme produziert. 1 Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted July 24, 2017 Report Share Posted July 24, 2017 Tja bin gerade anderweitig beschäftigt, da ich die Stadt 3 Mal verklage und das hat erst einmal 3 x 438,00 Euro Gerichtskostenvorschuss gekostet. Juristen sollte man halt nicht ärgern die wehren sich. Bin jetzt auch bald soweit. Die Stadt schert sich um keine Gesetze oder Richtlinien. Und wenn ich was bemängle kommt nur Bestandschutz. Auch die Nicht.Juristen haben einen dünnen Geduldsfaden. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted July 26, 2017 Report Share Posted July 26, 2017 Das Problem ist, dass die Behörden kaum etwas zu befürchten haben, denn welcher normale Mensch nimmt den Kampf gegen die Behörden auf und hat soviel "Spielgeld" zur Verfügung um zunächst die Gerichtskosten vorzustrecken, einen Anwalt zu beauftragen (ohne Anwalt hat an keine Chance) und am Ende vielleicht die Kosten selber zu tragen. Und das wird durch die Gerichte noch unterstützt, indem eben jeweils ein Streitwert von 5.000 Euro angesetzt wird für eine Akteneinsichteine Auskunft undeine Stufenklage wegen 3,50 Euro, um die Kosten richtig nach oben zu treiben. Natürlich kann man gegen die Streitwertbescheschlüsse nicht so einfach vorgehen. PS: Symptomatisch für die Behörde ist auch folgende Aussage welche man auf Nachfrage bezüglich einer Entscheidung bekommt. etwa sinngemäß Bürger: Die Entscheidung ist nicht richtig, weil...Behörde: Das ist falsch, denn schließlich hat die Behörde ja gehandelt und die handelt nun einmal nach dem Recht. Die Entscheidung kann daher nicht falsch sein.Bürger: ??? Da fällt einem nichts mehr ein. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted July 26, 2017 Report Share Posted July 26, 2017 Rechtsschutzversicherung Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted July 26, 2017 Report Share Posted July 26, 2017 Bei mir geht es im konkreten Fall um eine Lichtzeichenanlage in einer Tempo 30Zone die nicht dem Schutz des Fußgängers dient, sondern einzig und alleine dem Busverkehr Vorteile bringen soll. Bisher habe ich auf meine Anfrage wie die Ampel begründet wird keine Antwort bekommen. Bisher sind bei allen von meinen Einwendungen immer Ausflüchte, und auch gerne Bestandsschutz gekommen. Wir haben hier den kreativsten Bastelclub wenn es um Verkehr geht. Ich denke, es muss erst mal wirklich Geld kosten das Steuerzahler auch mal aufmucken, wenn 200000€ den Kamin hoch gehen. Weiß zufällig jemand wo ich Klage gegen eine Großen Kreisstadt erheben kann, und was es kostet? MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
andicorsa 112 Posted July 26, 2017 Report Share Posted July 26, 2017 Tja, geh mal von mindestens 500 € Vorleistung aus wie bei Radwegschildern. Evtl. kosten Ampeln auch mehr. Ist eben Verwaltungsrecht. Und bist du sicher, daß Bestandsschutz nicht zieht?Nach der VwV StVO ist das grundsätzlich möglich.Zwar zu prüfen, aber explizit reingeschrieben. Hast du schriftlich, daß die nur für Busse da ist?Sonst ist das Risiko schon hoch... Ortstermin mit Richter oder Gutachter treiben sowas auch noch hoch. Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted July 26, 2017 Report Share Posted July 26, 2017 Und bist du sicher, daß Bestandsschutz nicht zieht?Nach der VwV StVO ist das grundsätzlich möglich.Zwar zu prüfen, aber explizit reingeschrieben. Hast du schriftlich, daß die nur für Busse da ist?Sonst ist das Risiko schon hoch... Es war vor Jahren an der Kreuzung eine Lichtzeichenanlage wie sie allgemein üblich ist. Also Rot Gelb Grün, plus Fußgängerampeln. Jetzt hat sich die Verkehrsführung geändert, Busse dürfen jetzt die ehemalige Einbahnstraße befahren. Zusätzlich grenzt jetzt eine neue Fußgängerzone an die Kreuzung. Die Lichtzeichenanlage besteht aus 2 Ampeln mit Rot/Gelb. Keine Fußgängerampel. Die Ampel ist erforderlich, weil die Busse beim rechtsabbiegen die Gegenfahrbahn nutzen müssen um um die Kurve zu kommen, bzw dem Bus Vorrang zu gewähren. Die Lichtzeichenanlage wird durch die Busse gesteuert. Schriftlich belegt ist es durch Gemeinderatsbeschlüsse. Der Hauptgrund für die Änderung nennt sich, Förderung des ÖPNV, die Haltestelle soll etwa 50m näher an die Füßgängerzone verlegt werden, gegenüber der Haltestelle in Gegenrichtung. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted July 26, 2017 Report Share Posted July 26, 2017 Wenn der ÖPNV gefördert werden soll, solltest Du unbedingt klagen. Schon mal mit Crowdfunding probiert, z.B. hier im RF? Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted July 29, 2017 Report Share Posted July 29, 2017 Nicht überall wo ÖPNV drauf steht, ist auch ÖPNV drin. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
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