Polizisten Zu Unrecht Beschuldigt

[Goose 70]

Geht es genauer?

Das ist doch schon mehr Wissen als du bisher hattest.

 

Und: wer entscheidet über grundsätzlich

Ich kenne keinen Sachverhalt, in dem die eigene Dienststelle ermittelt hätte

 

und ob das Delikt schwer genug ist?

Sobald die Gefahr der Befangenheit besteht (z.B., weil es sich um einen höherrangigen Beamten handelt oder weil der Beschuldigte die Beamten der Fachdienststelle gut kennt) geht der Vorgang in eine andere Behörde.

 

Nachdem das nun geklärt ist: was spricht gegen einen 'Polizeibeauftragten'?

 

Ich sehe keine Notwendigkeit

 

Gruß

Goose

[Biber 715]

Das ist doch schon mehr Wissen als du bisher hattest.

Wenn Du meinst... aber nun denn: ich möchte es schon genauer wissen.

 

Ich kenne keinen Sachverhalt, in dem die eigene Dienststelle ermittelt hätte

Gut. Jetzt bitte noch die Antwort auf meine Frage: wer entscheidet?

 

Sobald die Gefahr der Befangenheit besteht (z.B., weil es sich um einen höherrangigen Beamten handelt oder weil der Beschuldigte die Beamten der Fachdienststelle gut kennt) geht der Vorgang in eine andere Behörde.

Das hat mit den Personen zu tun. Du hattest von Delikten gesprochen, ich danach gefragt. Was also ist damit?

 

Ich sehe keine Notwendigkeit

Wenn Du keine Notwendigkeit für eine unabhängige Kontroll- / Untersuchungsinstanz siehst, warum willst Du dann Vorschläge etc. dazu haben? Was soll diese Kinderei? ODer möchtest Du nur dokumentieren, wie wenig ernst man Dich nehmen darf?

[Guest Beobachter]

Vielleicht hätte - analog dazu - Raserfan deshalb erst einmal eine gelbe Karte "verdient" gehabt, mit der Chance, sich noch einmal zu bessern. Nur meine $ 0.02...

 

Schau mal bitte an einem seiner Beitraege auf die linke Seite, unter seinem Avatar. Dann wirst Du sehen, dass er bereits verwarnt wurde, deine Vorstellungen treffen also ziemlich genau auf das Geschehen hier zu. Er wurde von mir - und anderen Mods - des weiteren auch ohne gelbe Karte mehrfach darauf angesprochen, dass er sein kindliches Verhalten hier aendern moechte - ohne Erfolg. Dieses waren sozusagen die muendlichen Verwarnungen - auf der Strasse kosten die kein Geld. Muss derselbe Cop jemanden aber mehrfach muendlich verwarnen, wird er frueher oder spaeter auch einen Blick in die Geldboerse werfen wollen. Analog ist das hier geschehen - es folgte die rote Karte (weil wir kein Geld nehmen)......

 

Okay, das hatte ich nicht bedacht

 

Allerdings hat Mitforist Sharknbake wohl recht, wenn er meint, daß die erwähnten Beiträge eines Foristen under dem Avatar (die "Vorstrafenliste"? ) nur für Moderatoren sichtbar sind.

 

Ich habe dort nämlich auch nichts gesehen. Hätte ich es, so hätte ich mir meinen Beitrag # 96 natürlich gespart, weil mir dann das Vorgehen der Moderation klar gewesen wäre

[HarryB 732]

Macht ja nix - Dir sei vergeben......

[Goose 70]

Wenn Du meinst... aber nun denn: ich möchte es schon genauer wissen.

Muss man dir denn alles vorkauen. Hast du denn mal versucht, dich selber zu informieren? Du scheinst dir doch schon ein Bild von der Notwendigkeit dieser Kontrollinstanz gemacht zu haben, du sagst doch, sie sei notwendig. Hast du dich dabei nicht über den Ist-Zustand informiert?

 

Wenn Du keine Notwendigkeit für eine unabhängige Kontroll- / Untersuchungsinstanz siehst, warum willst Du dann Vorschläge etc. dazu haben? Was soll diese Kinderei? ODer möchtest Du nur dokumentieren, wie wenig ernst man Dich nehmen darf?

Ich hoffe, in der Argumentation, um die ich dich bitte, einen Grund zu finden, dich mal wieder ernst nehmen zu können. Bisher finde ich einen solchen leider nicht.

 

Gruß

Goose

[Guest PedroK]

@Goose:

Im Parallel-Thread habe ich den Link zur neuseeländischen IPCA schon mal gepostet. Hier mal eine Übersetzung der Argumente, die mir am wichtigsten erschienen:

The Independent Police Conduct Authority is an independent body set up by Parliament to keep watch over the Police.

Die „Unabhängige Behörde für Polizei-Verhalten“ ist eine unabhängige Körperschaft, die vom Parlament eingesetzt wurde, um die Polizei zu überwachen.

 

Why oversight matters

 

Independent civilian oversight provides assurance for both the Police and members of the public. The Police are one of the few state agencies with intrusive powers.

 

Independent oversight:

- protects citizens against abuse of those powers, including excessive force,

- exposes misconduct

- improves Police practice and policy

- provides public accountability

- encourages discipline within the Police

- protects against corruption, enhancing business confidence

- protects against politicisation of the Police, and

- enhances public trust and confidence in the justice system.

 

Warum Aufsicht (über die Polizei) wichtig ist:

 

Unabhängige zivile Aufsicht sorgt für Vertrauen/Sicherheit sowohl für die Polizei als auch für die Bürger. Die Polizei ist eine der wenigen Behörden mit (wörtlich) „zudringlichen“ Befugnissen.

 

Unabhängige Aufsicht:

- schützt Bürger vor dem Missbrauch dieser Befugnisse (incl. exzessivem Zwang/Gewalt),

- enthüllt Fehlverhalten,

- verbessert polizeiliche Praxis und Methoden,

- sorgt für öffentliche Rechenschaftspflicht,

- fördert Disziplin innerhalb der Polizei,

- schützt vor Korruption und verbessert das Vertrauen im Geschäftsleben,

- schützt vor der Politisierung der Polizei, und

- steigert das öffentliche Vertrauen in das Rechtssystem

 

Die IPCA wird von einem ehemaligen Richter geleitet und beschäftigt ausgebildete Kriminalisten, Juristen und Experten. Ich finde, das ist eine kluge Konstruktion, auch weil die Behörde direkt dem Parlament unterstellt ist (analog siehe Wehrbeauftragter).

 

Blaulicht nannte mehrfach das D.I.E. in Hamburg. Die sind IMO tatsächlich ganz gut aufgestellt bis auf zwei Fehler:

1. das Rotationsprinzip (Beamte wechseln nach einiger Zeit wieder in den „normalen“ Dienst).

2. das D.I.E. ist dem Innenstaatsrat der Behörde für Inneres unterstellt.

 

Was hältst Du von der IPCA-Argumentation?

 

Gruß, Pedro.

[Blaulicht 204]

zivile Aufsicht

 

Welchen Vorteil könnte es bringen wenn es Beamte sind?

 

 

 

2. das D.I.E. ist dem Innenstaatsrat der Behörde für Inneres unterstellt.

Genau.

Das ist kein Fehler, sondern ein Vorteil. In anderen Bundesländern ist dieser Teil nämlich dem Polizeipräsidium unterstellt. Die direkte Unterstellung unter den Senat ist von Vorteil und sichert Neutralität.

 

1. das Rotationsprinzip (Beamte wechseln nach einiger Zeit wieder in den „normalen“ Dienst).

Ja, aber dazu sollte man wissen, dass der Großteil der Vorwürfe sich gegen die Schutzpolizisten richtet. Die Ermittlung jedoch von der Kriminalpolizei geleitet wird. Also unterschiedliche Zweige innerhalb der Polizei ( S und K). Und dann ist auch die Frage wohin die Beamten rotieren?! Eigentlich nicht in den Schutz- und Streifendienst (wenn dann höchstens in eine Führungsaufgabe) , ansonsten rotieren die Beamten in den Bereich der Kriminalpolizei (besondere Ermittlungen) oder in weiteren Verwendungen des LKA.

[Goose 70]

@Pedro: Da die genannten Schutzfunktionen auch derzeit gegeben sind sehe ich keine Notwendigkeit, das Strafverfahren gegen Polizeibeamte anders durchzuführen als das Strafverfahren gegen den rest der Bevölkerung.

 

Gruß

Goose

[Guest PedroK]

2. das D.I.E. ist dem Innenstaatsrat der Behörde für Inneres unterstellt.

Das ist kein Fehler, sondern ein Vorteil. In anderen Bundesländern …

Nur weil es woanders noch schlechter ist, ist es kein Vorteil. Wer hält politisch den Kopf für die Polizei hin? Der Innensenator. Wem schadet es, wenn das D.I.E. Übles ausgräbt? Dem Innensenator. Und wem untersteht das D.I.E mittelbar? Dem Innensenator.

 

Aus eben solchen Gründen ist z.B. der Bundesrechnungshof eine vollkommen unabhängige, weisungsfreie Einrichtung.

 

Denk’ bitte mal darüber nach. NZ, Australien, UK und viele andere Staaten machen das aus gutem Grund so. Warum nicht von denen lernen?

 

Ja, aber dazu sollte man wissen, dass der Großteil der Vorwürfe sich gegen die Schutzpolizisten richtet. Die Ermittlung jedoch von der Kriminalpolizei geleitet wird.

Dem widerspricht IMO das D.I.E. selbst:

Im D.I.E. arbeiten Beamtinnen und Beamte der Schutz- und Kriminalpolizei, Verwaltungsangestellte sowie zukünftig auch ein Mitarbeiter der Steuerverwaltung.

 

Eigentlich nicht in den Schutz- und Streifendienst (wenn dann höchstens in eine Führungsaufgabe) , ansonsten rotieren die Beamten in den Bereich der Kriminalpolizei (besondere Ermittlungen) oder in weiteren Verwendungen des LKA.

Dem IMO auch:

Alle Beschäftigten im D.I.E. unterliegen einer Rotation, das heißt, dass sie nach Ablauf einer bestimmten Verweildauer, das D.I.E. verlassen und wieder in den "normalen" polizeilichen Vollzug zurückkehren.

[Blaulicht 204]

@Pedro: Da die genannten Schutzfunktionen auch derzeit gegeben sind sehe ich keine Notwendigkeit, das Strafverfahren gegen Polizeibeamte anders durchzuführen als das Strafverfahren gegen den rest der Bevölkerung.

 

Gruß

Goose

 

Es wäre sogar "komisch" wenn nicht die Polizei Strafermittlungsverfahren leistet... nicht nur der Gedanke der mangelnden Neutralität wenn Polizisten ermitteln, sondern der gleiche Gedanken, wenn das irgendeine andere Behörde / Verein / Organisation täte.

 

Was denn, wenn die zu dem gleichen Ergebnis kämen und 98% der Verfahren "einstellen". Wäre diese Organisation dann möglicherweise im Controlling-Abgleich ineffizient? Muss nicht eine Quote erreicht werden, um eine Daseinsberechtigung zu halten?

[Blaulicht 204]

Wem schadet es, wenn das D.I.E. Übles ausgräbt? Dem Innensenator. Und wem untersteht das D.I.E mittelbar? Dem Innensenator.

 

 

Nö - schadet ihm nicht. DIE ist eine neutrale Ermittlungsbehörde. Zufälligerweise kenne ich DIE und kenne deren Ermittlungsansätze.

[Guest PedroK]

@Pedro: Da die genannten Schutzfunktionen auch derzeit gegeben sind sehe ich keine Notwendigkeit, das Strafverfahren gegen Polizeibeamte anders durchzuführen als das Strafverfahren gegen den rest der Bevölkerung.

Naja, zumindest das hier

… steigert das öffentliche Vertrauen in das Rechtssystem

gelingt ja nun offenbar in unserem System nicht so gut wie es könnte.

 

Im Übrigen geht es ja auch nicht so sehr um das Strafverfahren im engeren Sinne, sondern um die dem vorausgehenden Ermittlungen.

 

Gruß, Pedro.

[Goose 70]

Nun denke ich, daß mit Ausnahme einiger weniger Schwarzseher im allgemeinen das öffentliche Vertrauen in die deutsche Polizei recht gut ist (was man auch immer wieder an diversen Umfrageergebinssen sieht)

 

Gruß

Goose

[Guest PedroK]

Nö - schadet ihm nicht. DIE ist eine neutrale Ermittlungsbehörde. Zufälligerweise kenne ich DIE und kenne deren Ermittlungsansätze.

Mir scheint, dass Du nicht auf die Argumente eingehst. Lass’ uns doch mal ganz sachlich darüber diskutieren:

 

Dem Innensenator schadet es sehr wohl, wenn z.B. ein größerer Korruptionsskandal innerhalb der Polizei ermittelt wird. Er muss politisch dafür den Kopf hinhalten.

 

Daher denke ich, dass die Ermittler ihm nicht unterstehen sollten. Sie inspizieren ja sozusagen „seinen Laden“.

[Blaulicht 204]

gelingt ja nun offenbar in unserem System nicht so gut wie es könnte.

 

Im Übrigen geht es ja auch nicht so sehr um das Strafverfahren im engeren Sinne, sondern um die dem vorausgehenden Ermittlungen.

 

Gruß, Pedro.

1. ist das vermutliche deine gefühlte Meinung, die sich in keine belastbaren Zahlen wieder spiegelt.

2. wenn die Ermittlungen "unsauber" sind

- kommt die Akte zurück mit der Aufforderung nach zu ermitteln

- kommt die Akte zurück mit einem "Anschiss der Staatsanwaltschaft" und mit der Aufforderung nach zu ermitteln (welches wenn das begründet zu Internen Problemen führen kann ((Beurteilung, Beförderung, Diszpilinarmaßnahmen, Umsetzungen etc)) )

- kommt die Akte nicht zurück, sondern wird von der StA einem anderen Ermittler zu gewiesen, bekommt man eine Vorladung als Beschuldigter.

 

 

Nun denke ich, daß mit Ausnahme einiger weniger Schwarzseher im allgemeinen das öffentliche Vertrauen in die deutsche Polizei recht gut ist (was man auch immer wieder an diversen Umfrageergebinssen sieht)

 

Gruß

Goose

 

Das denke ich auch.

[Guest PedroK]

Nun denke ich, daß mit Ausnahme einiger weniger Schwarzseher im allgemeinen das öffentliche Vertrauen in die deutsche Polizei recht gut ist (was man auch immer wieder an diversen Umfrageergebinssen sieht)

Ich denke da gibt es eine gewisse Bandbreite an Meinungen (so von Hartmut bis Blaulicht ).

 

Was spricht dagegen, das Vertrauen zu verbessern?

 

Gruß, Pedro.

[Blaulicht 204]

 

Dem Innensenator schadet es sehr wohl, wenn z.B. ein größerer Korruptionsskandal innerhalb der Polizei ermittelt wird. Er muss politisch dafür den Kopf hinhalten.

 

 

Ich denke, dass es drauf ankommt. Wenn der Innensenat solche Vorwürfe erkennt, wenn Korruption aufgedeckt und ermittelt wird, dann schadet es ihm nicht, sondern bestätigt ihn.

[Guest PedroK]

Ich denke, dass es drauf ankommt. Wenn der Innensenat solche Vorwürfe erkennt, wenn Korruption aufgedeckt und ermittelt wird, dann schadet es ihm nicht, sondern bestätigt ihn.

Meiner Ansicht nach läuft es häufig eher so, dass der Vorwurf laut wird, man habe den Laden nicht im Griff und daher sei es zu den Zuständen gekommen.

 

Daraus ergibt sich innerhalb einer Behörde oder eines Ministeriums fast zwangsläufig zumindest eine Tendenz, Dinge nicht an die große Glocke zu hängen bzw. sie im schlimmsten Fall sogar zu vertuschen.

 

Warum wehrst Du Dich so sehr gegen eine unabhängige, mit Kriminalern und Juristen besetzte Stelle, die sich nur dem Parlament (hier der Bürgerschaft) gegenüber zu verantworten hat? Im Grunde wäre das doch im Sinne der Polizei, oder?

[Goose 70]

Nun denke ich, daß mit Ausnahme einiger weniger Schwarzseher im allgemeinen das öffentliche Vertrauen in die deutsche Polizei recht gut ist (was man auch immer wieder an diversen Umfrageergebinssen sieht)

Ich denke da gibt es eine gewisse Bandbreite an Meinungen (so von Hartmut bis Blaulicht ).

 

Was spricht dagegen, das Vertrauen zu verbessern?

 

Gruß, Pedro.

Ich sehe keine Verbesserung des Systems, ich sehe eine Veränderung. Und für diese Veränderung sehe ich keine Notwendigkeit, da es, so wie es läuft, gut ist und Sicherungsmechanismen hat.

 

So werden die Ermittlungen, die durch die Mitarbeiter des Innenminiseriums (der Polizei) getätigt werden (und bei denen bei Verfälschung der Ermittlungen eine Straftat im Raume steht) durch Mitarbeiter des Justizministeriums geprüft.

 

Gruß

Goose

[sharknbake 61]

Nun denke ich, daß mit Ausnahme einiger weniger Schwarzseher im allgemeinen das öffentliche Vertrauen in die deutsche Polizei recht gut ist (was man auch immer wieder an diversen Umfrageergebinssen sieht)

 

Gruß

Goose

 

Und Dir reicht ein "recht gut" ?

Ich würde mir schon Gedanken machen, wenn andere Leute ihr Vertrauen in mich mit "recht gut" bewerten würden, wie ich dies verbessern könnte.

(Für mich ist "recht gut" die höfliche Schwester vom unhöflichen "na ja").

Gruss

snb

[Guest PedroK]

Ich sehe keine Verbesserung des Systems, ich sehe eine Veränderung. Und für diese Veränderung sehe ich keine Notwendigkeit, da es, so wie es läuft, gut ist und Sicherungsmechanismen hat.

 

So werden die Ermittlungen, die durch die Mitarbeiter des Innenminiseriums (der Polizei) getätigt werden (und bei denen bei Verfälschung der Ermittlungen eine Straftat im Raume steht) durch Mitarbeiter des Justizministeriums geprüft.

Beide Seiten arbeiten in der Regel recht eng zusammen. Und es gibt zwei Punkte, die ich Dich zu bedenken bitte:

• In der Regel werden beide Ressorts von Partei-Buddies oder zumindest in einer Koalition verbundenen Ministern/Senatoren geleitet.
  
• An wen wendet sich i.d.R. der Bürger, der Probleme mit Polizisten hat? An Mitarbeiter der selben Behörde/des selben Ministeriums (z.B. D.I.E).
  

Ich denke daher, dass eine unabhängige Stelle das System und besonders das Vertrauen der Bürger verbessern und verstärken würde.

 

Gruß, Pedro.

[Blaulicht 204]

Nun denke ich, daß mit Ausnahme einiger weniger Schwarzseher im allgemeinen das öffentliche Vertrauen in die deutsche Polizei recht gut ist (was man auch immer wieder an diversen Umfrageergebinssen sieht)

 

Gruß

Goose

 

Und Dir reicht ein "recht gut" ?

Ich würde mir schon Gedanken machen, wenn andere Leute ihr Vertrauen in mich mit "recht gut" bewerten würden, wie ich dies verbessern könnte.

(Für mich ist "recht gut" die höfliche Schwester vom unhöflichen "na ja").

Gruss

snb

 

 

für mich nicht.

für mich klingt das "recht gut" eher nach einem dicken Lob

[Blaulicht 204]

Ich sehe keine Verbesserung des Systems, ich sehe eine Veränderung. Und für diese Veränderung sehe ich keine Notwendigkeit, da es, so wie es läuft, gut ist und Sicherungsmechanismen hat.

 

So werden die Ermittlungen, die durch die Mitarbeiter des Innenminiseriums (der Polizei) getätigt werden (und bei denen bei Verfälschung der Ermittlungen eine Straftat im Raume steht) durch Mitarbeiter des Justizministeriums geprüft.

Beide Seiten arbeiten in der Regel recht eng zusammen. Und es gibt zwei Punkte, die ich Dich zu bedenken bitte:

• In der Regel werden beide Ressorts von Partei-Buddies oder zumindest in einer Koalition verbundenen Ministern/Senatoren geleitet.
  
• An wen wendet sich i.d.R. der Bürger, der Probleme mit Polizisten hat? An Mitarbeiter der selben Behörde/des selben Ministeriums (z.B. D.I.E).
  

Ich denke daher, dass eine unabhängige Stelle das System und besonders das Vertrauen der Bürger verbessern und verstärken würde.

 

Gruß, Pedro.

 

 

Der Bürger reicht normal seine Anzeige bei jeder Polizeidienststelle in Deutschland oder bei der Staatsanwaltschaft ein. Beschwerden kann er an die Polizei, den Polizeipräsidenten, das Innenministerium, den Ministerpräsidenten richten, der Bürger kann eine Petition beim Landtag einreichen und gegen die Maßnahmen der Polizei vor das Verwaltungsgericht gehen oder im Strafverfahren als Nebenkläger auftreten sowie zivilrechtliche Ansprüche erklagen.

 

Ich denke, der Bürger hat wirklich umfangreichen neutralen Rechtsschutz...

[sharknbake 61]

 

 

für mich nicht.

für mich klingt das "recht gut" eher nach einem dicken Lob

 

Das mag evtl. in der Beamtenwelt so sein (obwohl ich meine, auch von dortigen Leistungsbeurteilungen gehört zu haben). Mit einem Arbeitszeugnis, welches Dir eine "recht gute" Arbeitsleistung bescheinigt,

hast Du in der anderen Welt aber die A-Karte gezogen.

 

Gruss

snb

[Blaulicht 204]

für mich nicht.

für mich klingt das "recht gut" eher nach einem dicken Lob

 

Das mag evtl. in der Beamtenwelt so sein (obwohl ich meine, auch von dortigen Leistungsbeurteilungen gehört zu haben). Mit einem Arbeitszeugnis, welches Dir eine "recht gute" Arbeitsleistung bescheinigt,

hast Du in der anderen Welt aber die A-Karte gezogen.

 

Gruss

snb

 

Was soll jetzt, dass Dummgequatsche?

Ich kenne mich im Bereich Arbeitszeugnisse und Beurteilungen im Prosatext aus!

Den "Seitenhieb" Richtung Beamtenwelt kann man sich auch klemmen.

 

Es ist einzig eine Frage der Kommunikation.

[Guest PedroK]

für mich nicht.

für mich klingt das "recht gut" eher nach einem dicken Lob

Nach aktuellen Zahlen vertraut einer von fünf Bürgern der Polizei nicht. Da es sich um eine Berufgruppe handelt, deren Vertreter üblicherweise einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, hielte ich es für vertretbar, zu sagen, dass da noch Luft nach oben ist.

 

Ein dickes Lob ist IMO etwas anderes.

 

Der Bürger reicht normal seine Anzeige bei jeder Polizeidienststelle in Deutschland oder bei der Staatsanwaltschaft ein …

Wie gesagt, mir scheint, dass Du auf Argumente nicht eingehst. Ich schrieb doch gerade, dass genau das (nicht nur nach meiner Ansicht, sondern auch nach der vieler typisch angelsächsisch verfasster Staaten) verbessert werden kann.

 

Was soll jetzt, dass Dummgequatsche?

Geht Deine Prollerei schon wieder los? Bisher verlief es doch einigermaßen sachlich.

[sharknbake 61]

Was soll jetzt, dass Dummgequatsche?

So ist gut, lass es raus.

 

Ich kenne mich im Bereich Arbeitszeugnisse und Beurteilungen im Prosatext aus!

Dann wirst Du mir ja zustimmen.

 

Den "Seitenhieb" Richtung Beamtenwelt kann man sich auch klemmen.

Kein Seitenhieb. Herausstellung. Einem unkündbaren Beamten ist die Problematik

eines bescheidenen Arbeitszeugnisses zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit eher egal.

 

Es ist einzig eine Frage der Kommunikation.

Das muss ich mir noch überlegen.

 

Gruss

snb

[Blaulicht 204]

Nach aktuellen Zahlen ist die Arbeit der Polizei positiv und 9,7 von 10 Bürgern, die Polizisten anzeigen lügen bzw. irren komplett in den Aufgaben und Befugnissen der Polizisten. 0,1 von 10 Bürgern zeigt zu Recht an jedoch wird das übersehen. Und bei 0,2 von 10 Bürgern löst die Anzeige eine Erhebung der öffentlichen Klage aus.

[Prickelpitt 146]

Wo hast du denn die Zahlen her? Eine Quellenangabe wäre schön

[Guest PedroK]

@Prickelpitt: Falls Du mich meinen solltest (die 20% Misstrauen), dann wäre dies z.B. eine Quelle (obwohl es die "Welt" ist).

 

@Blaulicht: Eine Quelle für Deine Zahlen würde mich auch sehr interessieren. Danke.

[sharknbake 61]

, dann wäre dies z.B. eine Quelle (obwohl es die "Welt" ist).

 

Dann sind wohl 30 % realistisch.

 

Gruss

snb

[Prickelpitt 146]

@PedroK Nee, du warst nicht gemeint, sry for Unklarheit

[Guest PedroK]

@Prickelpitt: Mein Fehler, ich hätt' mal nach oben rechts schauen sollen. Sorry,

[Prickelpitt 146]

jau, oben rechts schauen ist immer gut

[Guest PedroK]

*Grins*. Aus meiner Perspektive ist es eher oben links.

[Prickelpitt 146]

das mag an snbs Tabletten liegen

[Guest PedroK]

Nö, der gibt ja nichts ab. Voll das Einzelkind! @Shark: Grüße !

 

Es liegt daran, dass ich nicht hinter den oben-rechts-Leuten stehe, sondern ihnen gegenüber.

[Biber 715]

Muss man dir denn alles vorkauen.

Nö. Du hast gefragt, ich habe geantwortet und um Informationen gebeten. Nun willst oder kannst Du nichts ausreichendes beitragen und verweist auf selber suchen. Schlechter Stil und Armutszeugnis in einem.

 

Ich hoffe, in der Argumentation, um die ich dich bitte, einen Grund zu finden, dich mal wieder ernst nehmen zu können.

Was für ein Geschwurbel. Du siehst keine Notwendigkeit, willst aber auch keine Argumente für diese Notwendigkeit, sondern für einen Grund, um mich ernst nehmen zu können - merkst Du eigentlich nicht, was für einen Mist Du da schreibst?

 

Bisher finde ich einen solchen leider nicht.

You can't see nothing when you close your eyes. (L. Norman: Shot Down)

 

wenn die Ermittlungen "unsauber" sind

muß das erstmal jemand merken.

 

Kommst Du noch mit einer Quelle für Deinen Zahlenkonvolut?

[HarryB 732]

Nach aktuellen Zahlen ist die Arbeit der Polizei positiv und 9,7 von 10 Bürgern, die Polizisten anzeigen lügen bzw. irren komplett in den Aufgaben und Befugnissen der Polizisten. 0,1 von 10 Bürgern zeigt zu Recht an jedoch wird das übersehen. Und bei 0,2 von 10 Bürgern löst die Anzeige eine Erhebung der öffentlichen Klage aus.

 

Hier solltest Du tatsaechlich belegen, woher die Zahlen stammen......

[Blaulicht 204]

Stand doch in vielen Berichten, dass 98% der Verfahren eingestellt werden...

 

 

 

Denkt jemand, der Staatsanwalt ist so dämlich und nimmt ungeprüft die polizeiliche Ermittlungsarbeit an und er erkennt keine "Unsauberheiten"?

[Gast225 666]

Dennoch ist wie ich finde eine heftige Zahl, denn schließlich werden pro Jahr sicherlich nicht nur 10 oder 100 Taten angezeigt.

[Blaulicht 204]

Naja... Zahlen und Statistiken.. wenn man mal überlegt wie viele Polizisten täglich im Einsatz sind, wie viele Einsätze gefahren werden, wie viele Zwangsanwendungen es gibt und wie gering das Fehlverhalten ist, dann ist das unterm Strich schon tragbar.

 

Natürlich ist jedes Fehlverhalten nicht schön... aber ich weiß von 2 Fällen, wo Polizisten verurteilt wurden - obwohl der Zwang eigentlich richtig war... aber so ist das im System...

 

 

... und ein paar echte Idioten gibt es leider auch bei der Polizei... ich selber kenne da auch Fälle und weiß, dass die entlassen werden sollen/ sollten und es am Rechtssystem scheiterte... also nicht Schuld der Polizei selber - sondern das Problem des Rechtsstaates.

[Guest PedroK]

Ich helfe mal mit Zahlen aus (,die Blaulichts Behauptung im Wesentlichen bestätigen): So sagt Tobias Singelnstein, 35, Juniorprofessor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin, der sich wissenschaftlich mit rechtswidriger Polizeigewalt beschäftigt:

Seit 2009 gibt es eine neue Erfassung in der Staatsanwaltschaftsstatistik. Demnach werden nur etwa drei Prozent der angezeigten Fälle rechtswidriger Gewaltausübung angeklagt. Im Jahr 2010 etwa wurden 2133 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten abgeschlossen, nur in 63 Fällen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt.

 

Dem kann man IMO glauben.

[Guest PedroK]

Ich sehe keine Verbesserung des Systems, ich sehe eine Veränderung. Und für diese Veränderung sehe ich keine Notwendigkeit, da es, so wie es läuft, gut ist und Sicherungsmechanismen hat.

 

Hier noch mal etwas Lesestoff für Dich von dem oben genannten (damals noch nicht) Strafrecht-Professor.

 

Daraus ein paar Zitate:

 

Zur Aufklärungsquote:

Die Aufklärungsquote, d.h. der Anteil der Verfahren, in denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte, liegt bei Verfahren wegen Körperverletzung im Amt stets um die 70 Prozent. Im Jahr 2008 betrug sie 70,6 Prozent. Probleme bei der Identifizierung der Beschuldigten entstehen insbesondere, wenn die Opfer bzw. Anzeigeerstatter keine oder nur wenige Anhaltspunkte für die Identität der handelnden Polizisten haben. […] Bei Demonstrationen aber auch bei sonstigen Einsätzen von Bereitschaftspolizei-Einheiten sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und mangels Kennzeichnung aber im Nachhinein auch bei Gegenüberstellungen kaum zu identifizieren.

 

Zu den polizeilichen "Ermittlungen":

Insbesondere bei der Identifizierung von Beschuldigten erweist es sich zudem als Problem, dass die Ermittlungen in Strafverfahren in der Praxis von der Polizei selbstständig durchgeführt werden. Diese kann damit zumindest faktisch selbst über Umfang und Intensität bei der Suche nach Beweisen bestimmen. Dass hierbei in Verfahren gegen Kollegen oftmals nicht der größte Eifer an den Tag gelegt wird, ist angesichts des offensichtlichen Interessenkonflikts nahe liegend.

 

Zu den Staatsanwaltschaften:

Will ein Staatsanwalt trotz all dieser Umstände eine Anklage wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten erheben, so steht er oftmals unter einem besonderen Druck. Er muss nicht nur damit rechnen, von anderen Polizisten, auf deren Zusammenarbeit er täglich angewiesen ist, schief angesehen zu werden, oder sich einer Parteinahme der Polizeigewerkschaften gegenüberzusehen. Auch gegenüber Kollegen und Vorgesetzten besteht angesichts der ausgeführten Besonderheiten solcher Verfahren ein besonderer Legitimationsdruck, wenn Polizisten zu Angeklagten werden sollen, die zudem regelmäßig eine höhere Beschwerdemacht aufweisen, als andere Beschuldigte.

 

Fazit:

Um den dargestellten strukturellen Problemen derartiger Verfahren entgegenzutreten, sind teilweise besondere Dienststellen bei der Polizei und spezialisierte Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet worden, bei denen die Zuständigkeiten für Strafverfahren gegen Polizisten konzentriert sind. Ob hierdurch Verbesserungen eingetreten sind, wird unterschiedlich beurteilt. Größeren Erfolg versprechen jedenfalls vollständig unabhängige Kommissionen, die sich dem behördeninternen Druck besser entziehen können. Nicht wenige andere Staaten haben solche Kommissionen eingerichtet; amnesty international fordert dies auch für Deutschland.

 

Gruß, Pedro.

[Bluey 1,728]

Bei Demonstrationen aber auch bei sonstigen Einsätzen von Bereitschaftspolizei-Einheiten sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und mangels Kennzeichnung aber im Nachhinein auch bei Gegenüberstellungen kaum zu identifizieren.

Das würde mA nach ein Namensschild nicht ändern. Oder Es müßte theoretisch so groß sein, daß es selbst aus 10m Entfernung noch gut abzulesen wäre. Da frage ich mich aber, wie das dann praktisch aussehen sollte.

Das Namensschild eines Soldaten läßt sich bspw. aus mehreren Metern Entfernung auch nicht mehr verläßlich ablesen. Und wer steht zudem auch noch ruhig da und ermöglicht so die Möglichkeit, daß man mehrere Sekunden lang draufschaut?! Man will Partout ein Namensschild? Ich sage nur, daß sich dadurch IMO nicht sonderlich viel ändern wird.

 

Dass hierbei in Verfahren gegen Kollegen oftmals nicht der größte Eifer an den Tag gelegt wird, ist angesichts des offensichtlichen Interessenkonflikts nahe liegend.

"Nahe liegend", aber nicht zwingend und offensichtlich schonmal gar nicht belegt. Sonst hätte er die Formulierung entsprechend anders gewählt.

 

Will ein Staatsanwalt trotz all dieser Umstände eine Anklage wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten erheben, so steht er oftmals unter einem besonderen Druck. Er muss nicht nur damit rechnen, von anderen Polizisten, auf deren Zusammenarbeit er täglich angewiesen ist, schief angesehen zu werden, oder sich einer Parteinahme der Polizeigewerkschaften gegenüberzusehen. Auch gegenüber Kollegen und Vorgesetzten besteht angesichts der ausgeführten Besonderheiten solcher Verfahren ein besonderer Legitimationsdruck, wenn Polizisten zu Angeklagten werden sollen, die zudem regelmäßig eine höhere Beschwerdemacht aufweisen, als andere Beschuldigte.

Soviel zu der (durchaus logisch klingenden) Theorie. Aber wo ist die Praxis? Wo oder womit belegt er seine Theorie?

 

Um den dargestellten strukturellen Problemen derartiger Verfahren entgegenzutreten, sind teilweise besondere Dienststellen bei der Polizei und spezialisierte Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet worden, bei denen die Zuständigkeiten für Strafverfahren gegen Polizisten konzentriert sind. Ob hierdurch Verbesserungen eingetreten sind, wird unterschiedlich beurteilt. Größeren Erfolg versprechen jedenfalls vollständig unabhängige Kommissionen, die sich dem behördeninternen Druck besser entziehen können. Nicht wenige andere Staaten haben solche Kommissionen eingerichtet; amnesty international fordert dies auch für Deutschland.

1. was Amnesty fordert, ist mir herzlich egal.

2. zumindest wird ja schonmal festgestellt, daß es entsprechende Stellen gibt. Ob sie in der bestehenden Form ausreichend und erfolgversprechend sind, darf sicherlich diskutiert werden und wird es ja auch. Immerhin kommt er zu dem Schluß, daß es unterschiedlich beurteilt wird, also gibt es auch Pro, nicht nur Contra.

[Namenlos 5]

Zur Aufklärungsquote:

Die Aufklärungsquote, d.h. der Anteil der Verfahren, in denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte, liegt bei Verfahren wegen Körperverletzung im Amt stets um die 70 Prozent. Im Jahr 2008 betrug sie 70,6 Prozent. Probleme bei der Identifizierung der Beschuldigten entstehen insbesondere, wenn die Opfer bzw. Anzeigeerstatter keine oder nur wenige Anhaltspunkte für die Identität der handelnden Polizisten haben. […] Bei Demonstrationen aber auch bei sonstigen Einsätzen von Bereitschaftspolizei-Einheiten sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und mangels Kennzeichnung aber im Nachhinein auch bei Gegenüberstellungen kaum zu identifizieren.

 

Aha, und was hat das nun mit einer unabhängigen "Kontrollinstanz" zu tun? Diese könnte wohl die Anhaltspunkte der Anzeigenerstatter vermehren, oder wie?

 

Zu den polizeilichen "Ermittlungen":

Insbesondere bei der Identifizierung von Beschuldigten erweist es sich zudem als Problem, dass die Ermittlungen in Strafverfahren in der Praxis von der Polizei selbstständig durchgeführt werden. Diese kann damit zumindest faktisch selbst über Umfang und Intensität bei der Suche nach Beweisen bestimmen. Dass hierbei in Verfahren gegen Kollegen oftmals nicht der größte Eifer an den Tag gelegt wird, ist angesichts des offensichtlichen Interessenkonflikts nahe liegend.

Woher weiss der Verfasser, mit welcher Intensität an den Fällen gearbeitet wird? Ein Beleg bzw. genaue Quelle für diese Behauptungen ist in dem Artikel nicht zu finden. Lediglich eine Mutmaßung ("nahe liegend")

 

Zu den Staatsanwaltschaften:

Will ein Staatsanwalt trotz all dieser Umstände eine Anklage wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten erheben, so steht er oftmals unter einem besonderen Druck. Er muss nicht nur damit rechnen, von anderen Polizisten, auf deren Zusammenarbeit er täglich angewiesen ist, schief angesehen zu werden, oder sich einer Parteinahme der Polizeigewerkschaften gegenüberzusehen. Auch gegenüber Kollegen und Vorgesetzten besteht angesichts der ausgeführten Besonderheiten solcher Verfahren ein besonderer Legitimationsdruck, wenn Polizisten zu Angeklagten werden sollen, die zudem regelmäßig eine höhere Beschwerdemacht aufweisen, als andere Beschuldigte.

 

 

Das ist reines - wie es hier gerne genannt wird - Geschwurbel. Was interessiert einen Staatsanwalt, ob er "schief angeschaut" wird? Das wird er täglich, wenn er - ihrer Meinung nach - "Unschuldigen" vor Gericht gegenüber steht, gegen die er Klage erhoben hat. Nichts neues für ihn also. Wenn ihn das stört, hat er den falschen Beruf ergriffen. Ist also kein Argument, was der Verfasser da vorbringt. Und warum sollte ein Legitimationsdruck vorliegen? Wenn Klage erhoben wird, dann sind auch genügend Fakten vorhanden, auf die sich die Klage stützt. Die Klageerhebung selbst ist dann Legitimation genug.

[Blaulicht 204]

 

I... von dem oben genannten (damals noch nicht) Strafrecht-Professor.

 

Daraus ein paar Zitate:

 

 

 

Ist doch nur eine Meinung.

[Guest PedroK]

Das würde mA nach ein Namensschild nicht ändern.

Damit rennst Du bei mir offene Türen ein. Ich finde Deinen Vorschlag mit den rotierenden Nummern richtig.

 

"Nahe liegend", aber nicht zwingend und offensichtlich schonmal gar nicht belegt. Sonst hätte er die Formulierung entsprechend anders gewählt.

Zwei Jahre später (Mai 2012) ist er deutlicher geworden:

Man kann das tatsächliche Ausmaß von Polizeigewalt nur schwer beziffern. Es kann aber als gesichert gelten, dass es keine Einzelfälle sind und sich die Theorie der schwarzen Schafe erledigt hat. Die Polizei hat ein strukturelles Problem mit Gewalt in ihren Reihen. Man muss dieses Problem anerkennen und eine bessere Fehlerkultur entwickeln. So lange das als Kavaliersdelikt angesehen wird, haben wir Probleme bei der Ahndung.

 

1. was Amnesty fordert, ist mir herzlich egal.

Warum nur überrascht mich das nicht?

 

2. zumindest wird ja schonmal festgestellt, daß es entsprechende Stellen gibt. Ob sie in der bestehenden Form ausreichend und erfolgversprechend sind, darf sicherlich diskutiert werden und wird es ja auch. Immerhin kommt er zu dem Schluß, daß es unterschiedlich beurteilt wird, also gibt es auch Pro, nicht nur Contra.

Bluey, er kommt zu dem Schluß:

Größeren Erfolg versprechen jedenfalls vollständig unabhängige Kommissionen, die sich dem behördeninternen Druck besser entziehen können.

Warum ist das für Dich und @Goose ein Problem? Ich meine, es würde der Polizei gut tun.

[hartmut 617]

Das würde mA nach ein Namensschild nicht ändern.

Es geht hier auch um die Schutzkleidung welche die Identifizierung unmöglich macht.

 

"Nahe liegend", aber nicht zwingend und offensichtlich schonmal gar nicht belegt. Sonst hätte er die Formulierung entsprechend anders gewählt.

Also die lange Zeit von Anzeige bis die Ermittlungen abgeschlossen sind dürfte wohl für sich sprechen.

 

Soviel zu der (durchaus logisch klingenden) Theorie. Aber wo ist die Praxis? Wo oder womit belegt er seine Theorie?

Eigentlich nimmt man solche Personen wenn man Belege braucht.

http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/lehrende/singelnsteint/index.html

Der sollte sich schon im Strafrecht auskennen.

 

1. was Amnesty fordert, ist mir herzlich egal.

Das ist mir widerum egal. Wo Amnesty Recht hat haben sie recht.

 

2. zumindest wird ja schonmal festgestellt, daß es entsprechende Stellen gibt. Ob sie in der bestehenden Form ausreichend und erfolgversprechend sind, darf sicherlich diskutiert werden und wird es ja auch. Immerhin kommt er zu dem Schluß, daß es unterschiedlich beurteilt wird, also gibt es auch Pro, nicht nur Contra.

Drum wird es auch Zeit das Deutschland auch solche Stellen bekommt.

 

MfG.

 

hartmut

[Bluey 1,728]

Man kann das tatsächliche Ausmaß von Polizeigewalt nur schwer beziffern.

Heißt: nichts genaues weiß man, keine Zahlen, keine Fakten. Nur Mutmaßungen.

 

]Es kann aber als gesichert gelten, dass es keine Einzelfälle sind [/b]und sich die Theorie der schwarzen Schafe erledigt hat.

Dieser Rückschluß läßt sich woraus ziehen? Auch hier wieder: keine Fakten, keine Belege, keine Quellen. Nur eine Aussage.

 

Die Polizei hat ein strukturelles Problem mit Gewalt in ihren Reihen.

siehe oben. Belege? Quellen? Woraus ergibt sich diese Behauptung?

 

So lange das als Kavaliersdelikt angesehen wird, haben wir Probleme bei der Ahndung.

Und wieder: wer sieht das denn als Kavaliersdelikt an?

 

Warum nur überrascht mich das nicht?

Keine Ahnung. Ich halte von diesem Verein aber grundsätzlich nicht sonderlich viel.

 

Bluey, er kommt zu dem Schluß:

Größeren Erfolg versprechen jedenfalls vollständig unabhängige Kommissionen, die sich dem behördeninternen Druck besser entziehen können.

Warum ist das für Dich und @Goose ein Problem? Ich meine, es würde der Polizei gut tun.

Das habe ich gelesen. Mir fehlen aber Argumente, Daten und Fakten, wie er zu diesem Schluß kommt. Ich sehe auch keinen behördeninternen Druck. Das ist Gewafel. Ein jeder hier scheint zu glauben, daß so eine unabhängige Kommission die eierlegende Wollmilchsau wäre. Ist sie aber nicht. Sie hätte keine besseren Möglichkeiten, Vorfälle zu untersuchen, als es die derzeitigen Stellen jetzt schon haben. Und wie bereits gesagt wurde, haben wir quasi unabhängige Stellen. Die Kollegen kennen sich idR nicht einmal. Vielleicht hat man schonmal den Namen gehört, aber man ist noch nie zusammen ein Bier trinken gegangen oder ähnliches. Man achtet darauf, daß niemand irgendwie in Gewissens- oder Interessenskonflikte geraden kann.

 

Für mich wäre so eine Kommission nur eine weitere aufgeblasene "Behörde", die letztlich auch bezahlt werden muß und sich über den Grad, den Umfang und die Zahlen der "erfolgreich" zuende geführten Verfahren legitimiert. Was hier "erfolgreich" wäre, darf sich jeder selbst vorstellen. Ob es in den jeweiligen Fällen dann noch fair und gerecht zuginge, darf daher IMO durchaus bezweifelt werden. Die jetzigen Ermittlungsstellen unterliegen keinem Erfolgsdruck. Sie ermitteln genauso wie bei jedem anderen auch.