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Warnen Vor Mobilen Blitzern & Laser


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Och komm, Hartmut. Bist du jetzt enttäuscht, weil sich der Demonstrations-"Deckmantel" (denn nichts anderes ist es doch in deiner Argumentation) nicht so einfach über das Warnen legen lässt?

Es wäre kein Deckmantel, denn wenn ich dort demonstrieren würde, dann wäre auch das Anliegen, ihr geht mir mit der Überwachung viel zu weit, echt. Im Prinzip sagt auch der Täfelesbub der sich mit dem Warnschild an die Straße stellt nichts anderes. Auch der könnte sich auf das Demonstrationsrecht berufen. Nur drückt er es nicht entsprechend aus.

 

Keine Sorge, bei einer echten Spontandemo wirst du sicher keine Probleme bekommen. Wenn man jedoch versucht, das Demonstrationsrecht derart zu instrumentalisieren, dann darf man sich eben auch nicht wundern, wenn auch wir die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Und was echt ist und was nicht, bestimmst Du?

 

Dann war es wohl kein Schuss sondern nur heiße Luft...

Goose, schau dir mal die Entwicklung an, ich habe jetzt mal wahllos einen Link geschnappt

 

Polizisten leben in ständiger Angst

 

Angriffe immer brutaler. Experten beklagen Verfall der Werte.

 

http://www.wz-newsline.de/home/panorama/po...-angst-1.631713

 

Das sollte doch mal zum nachdenken anregen.

 

Ihr verliert immer mehr den Rückhalt innerhalb der Bevölkerung, und solche "Spielchen" wie,

 

der :mecker: glaubt noch er hat Grundrechte, dem zeigen wir seine Rechte :sneaky: :lol2:

 

tragen nicht dazu bei wieder Vertrauen zu gewinnen.

 

MfG.

 

hartmut

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Es wäre kein Deckmantel, denn wenn ich dort demonstrieren würde, dann wäre auch das Anliegen, ihr geht mir mit der Überwachung viel zu weit, echt.
Dann kannst du gerne eine Demonstration organisieren, nur wirst du dich dann an die gesetzlichen Vorgaben halten müssen. Wenn dir die Überwachung grundsätzlich zu weit geht so fehlt es doch unstrittig am aktuellen Anlass, der für eine Spontandemo zwingend erforderlich ist. Oder kannst du mir einen Grund nennen, warum hier eine Anmeldefrist unterschritten werden sollte?

 

Im Prinzip sagt auch der Täfelesbub der sich mit dem Warnschild an die Straße stellt nichts anderes. Auch der könnte sich auf das Demonstrationsrecht berufen. Nur drückt er es nicht entsprechend aus.
Nun, zunächst fehlt es ihm wohl an der Personenmehrheit (oder hat er eine gespaltene Persönlichkeit?)

Desweiteren fehlt's auch hier am aktuellen Anlass für eine Spontandemo

 

Und was echt ist und was nicht, bestimmst Du?
Nö, das habe ich auch nicht behauptet. Ich lege meinen Verdacht nur schriftlich in Form einer Anzeige nieder, damit ein Richter darüber entscheiden kann.

 

Goose, schau dir mal die Entwicklung an, ich habe jetzt mal wahllos einen Link geschnappt
Die, die uns Probleme bereiten sind nicht die aus der Masse der Bevölkerung. Mit denen willst auch du dich sicher nicht auf eine Stufe stellen.

 

Gruß

Goose

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Wenn dir die Überwachung grundsätzlich zu weit geht so fehlt es doch unstrittig am aktuellen Anlass, der für eine Spontandemo zwingend erforderlich ist. Oder kannst du mir einen Grund nennen, warum hier eine Anmeldefrist unterschritten werden sollte?

Demonstrationen machen dort Sinn wo der Anlass gegeben ist, und das ist eben die Messstelle.

 

Nun, zunächst fehlt es ihm wohl an der Personenmehrheit (oder hat er eine gespaltene Persönlichkeit?)

Desweiteren fehlt's auch hier am aktuellen Anlass für eine Spontandemo

Ich wüsste nicht das auch ein Einzelner nicht seine Meinung frei kund tun darf.

 

Nö, das habe ich auch nicht behauptet. Ich lege meinen Verdacht nur schriftlich in Form einer Anzeige nieder, damit ein Richter darüber entscheiden kann.

Und vorher kommt der Platzverweis? :sneaky:

 

Die, die uns Probleme bereiten sind nicht die aus der Masse der Bevölkerung. Mit denen willst auch du dich sicher nicht auf eine Stufe stellen.

Langsam gehöre ich wohl zu denen die euch Probleme bereiten. Natürlich nicht mit Gewalt gegen Menschen oder Gegenständen ( Gewalt lehne ich grundsätzlich ab ), aber doch mir einer überkritischen Haltung gegenüber der Institution Polizei, sprich Staat allgemein. Sprich Aberkennung der Autorität der Organe.

 

MfG.

 

hartmut

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Demonstrationen machen dort Sinn wo der Anlass gegeben ist, und das ist eben die Messstelle.
Dann kannst du gerne im Vorfeld (48 Stunden vorher) eine Demnonstration anmelden. Für eine Spontandemo reicht es nicht
Ich wüsste nicht das auch ein Einzelner nicht seine Meinung frei kund tun darf.

Sicher darf er das, jedoch kann ein einzelner keine Demonstration im Sinne des Art. 8 GG darstellen. Wie soll sich eine einzelne Person deiner Ansicht nach versammeln?

Und vorher kommt der Platzverweis?
Du wirfst jetzt zwei Baustellen durcheinander. Das eine ist das Polizeirecht zur Gefahrenabwehr, das andere ist das Versammlungsrecht. Aber auch den Platzverweis kannst du gerne später gerichtlich überprüfen lassen.

 

Gruß

Goose

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Dann kannst du gerne im Vorfeld (48 Stunden vorher) eine Demnonstration anmelden. Für eine Spontandemo reicht es nicht

Aber nur, wenn ihr mir 72Stunden vorher mitteilt wo die Messstellen sind. Sonst muss ich doch mal eine Spontandemo organisieren.

 

Sicher darf er das, jedoch kann ein einzelner keine Demonstration im Sinne des Art. 8 GG darstellen. Wie soll sich eine einzelne Person deiner Ansicht nach versammeln?

Dann wird sich wahrscheinlich schnell ein Zweiter dazu gesellen, und wenn der auch nur mit dem ersten diskutiert.

 

Du wirfst jetzt zwei Baustellen durcheinander. Das eine ist das Polizeirecht zur Gefahrenabwehr, das andere ist das Versammlungsrecht. Aber auch den Platzverweis kannst du gerne später gerichtlich überprüfen lassen.

Ich werfe nichts durcheinander, ich bin sicher wenn ich dort eine Minidemo mache, kommt der Platzverweis. Da nützt es nichts wenn später ein Gericht feststellt das der Platzverweis rechtlich nicht haltbar ist. Oder organisiert mir dann jemand eine neue Demo? Das Urteil kann ich im Kindergarten abliefern, dort können die Kinder die Rückseite bemalen.

 

Das ist ja was ich bemängle. Da werden Rechte negiert, irgendwann mal festgestellt die Handlung war unrechtmäßig, aber keiner muss Verantwortung übernehmen. Außer natürlich der Michel hat was falsch gemacht, der bekommt eine Packung. Scheint so als wenn die Staatsmacht außerhalb des Rechts steht.

 

MfG.

 

hartmut

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Aber nur, wenn ihr mir 72Stunden vorher mitteilt wo die Messstellen sind. Sonst muss ich doch mal eine Spontandemo organisieren.
Warum musst du die genaue Messstelle wissen, wenn du gegen die Verkehrsüberwachung allgemein demonstrieren willst? Oder geht es doch nicht um deine Meinungsäußerung sondern darum, die Messung zu stören?

 

Dann wird sich wahrscheinlich schnell ein Zweiter dazu gesellen, und wenn der auch nur mit dem ersten diskutiert.
Wenn sich dann ein Zweiter dazugesellt kann man weiter schauen. Alleine bist du jedoch keine Versammlung.

 

Ich werfe nichts durcheinander, ich bin sicher wenn ich dort eine Minidemo mache, kommt der Platzverweis. Da nützt es nichts wenn später ein Gericht feststellt das der Platzverweis rechtlich nicht haltbar ist. Oder organisiert mir dann jemand eine neue Demo? Das Urteil kann ich im Kindergarten abliefern, dort können die Kinder die Rückseite bemalen.
Nö. wenn du erzählst, daß es eine Minidemo ist wird kein Platzverweis kommen, wohl aber, wenn es nicht klar erkennbar ist, eine entsprechende Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht. Das kann dann später ein Gericht bewerten.

Aber ich habe hier eh den Eindruck, daß die Diskussion zu nichts führt und du nur enttäuscht bist, daß deine Idee mit der Demo auch ihre Tücken hat...

 

Gruß

Goose

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@bluey: Klar, es ist sehr selten, daß der Meßtrupp schon zur Meßstellenanfahrt vom Warner verfolgt wird und so gleich ab Meßbeginn aktiv sein kann. Wenn Du während der Warnerzeit noch nie eine Nullquote hattest, dann bist Du erneut einfach noch nicht an die richtigen Leute geraten :sneaky: . Du hast einfach Dusel.

Sagen wir mal so: entweder, die "Warner" sind schlicht zu blöd und fallen auf. Oder aber die VTs selbst teilen uns mit, daß da jemand warnt. :lol::lol2:

Wenn wirklich mal 10 oder 15 Minuten lang keiner gemessen wird und die Leute zusätzlich auch noch ein auffälliges und radartypisches Suchverhalten an den Tag legen, fahren wir die Strecke ab und schauen nach. Bislang haben wir entweder den Warner selbst oder aber die Utensilien sehr schnell ausfindig und unschädlich machen können. Danach ging's problemlos weiter. :mecker:

 

Selbst wenn man warnt, gibt es noch Merkbefreite die dennoch geblitzt werden, daher fällt es nicht immer auf wenn man warnt. Diese Leute haben es dann aber auch verdient.

Selbst dann fällt es idR auf, weil die gewarnten VTs anschließend auffällig langsam fahren und das Gerät suchen. Dieses typische Verhalten ist unschwer zu erkennen und zu deuten.

 

Soviel zum Thema Versammlungsfreiheit.

 

Gegen jedes Recht gibt es ein Gesetz, ich liebe diesen Staat der uns so viele Rechte nur auf dem Papier zugesteht. :blink:

Och Hartmut, Du kleiner Revoluzzer. Sei doch nicht gleich enttäuscht, daß man dem Mißbrauch von Rechten einen Riegel vorschiebt. :120:

 

Mal sehen ab wann nicht mehr nur milde Mittel wie Pfefferspray, welches ja nur in der Hand des Bürgers eine Waffe, ist eingesetzt werden.

Ach..... nein, bringt nichts. Daher :wacko: Es gibt leider so gewisse Themen, über die man mit Dir nicht diskutieren kann.

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Warum musst du die genaue Messstelle wissen, wenn du gegen die Verkehrsüberwachung allgemein demonstrieren willst? Oder geht es doch nicht um deine Meinungsäußerung sondern darum, die Messung zu stören?

Weil es nur Sinn macht dort zu demonstrieren wo die Hütte steht.

 

Nö. wenn du erzählst, daß es eine Minidemo ist wird kein Platzverweis kommen, wohl aber, wenn es nicht klar erkennbar ist, eine entsprechende Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht. Das kann dann später ein Gericht bewerten.

Aber ich habe hier eh den Eindruck, daß die Diskussion zu nichts führt und du nur enttäuscht bist, daß deine Idee mit der Demo auch ihre Tücken hat...

Fein, und wenn dann die Demo legal ist, kann ich dann ein Verfahren wegen §164 StGB anstrengen? :sneaky: Oder besitzen die :mecker: Immunität?

 

MfG.

 

hartmut

 

Och Hartmut, Du kleiner Revoluzzer. Sei doch nicht gleich enttäuscht, daß man dem Mißbrauch von Rechten einen Riegel vorschiebt. :wacko:

Führe mich nicht in Versuchung. Im Moment sind es noch Gedankenspiele. :lol2:

Dann mal schauen ob da ein Riegel vorhanden ist.

 

Ach..... nein, bringt nichts. Daher :blink: Es gibt leider so gewisse Themen, über die man mit Dir nicht diskutieren kann.

Sobald Grundrechte verletzt werden ist fertig Spaß. Und da ist es mir egal wer sie verletzt.

 

MfG.

 

hartmut

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Sagen wir mal so: entweder, die "Warner" sind schlicht zu blöd und fallen auf. Oder aber die VTs selbst teilen uns mit, daß da jemand warnt. :blink::sneaky:

Wenn wirklich mal 10 oder 15 Minuten lang keiner gemessen wird und die Leute zusätzlich auch noch ein auffälliges und radartypisches Suchverhalten an den Tag legen, fahren wir die Strecke ab und schauen nach. Bislang haben wir entweder den Warner selbst oder aber die Utensilien sehr schnell ausfindig und unschädlich machen können. Danach ging's problemlos weiter. :mecker:

Das interessiert mich jetzt doch: Wie oft kommt es denn vor, daß

 

a) jemand dasteht und warnt

b) jemand einen Hinweis aufhängt (was ja wesentlich klüger ist, falls die Örtlichkeit das hergibt)

c) das ganze auch noch jemand verpetzt?

 

btw: Die Beamten 10-15 Minuten "arbeitslos" gemacht ist doch ein Anfang. :lol2:

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Weil es nur Sinn macht dort zu demonstrieren wo die Hütte steht.

Aha. Und was würdest Du machen, wenn nach 5 Minuten der Grund deiner Demo nicht mehr vorhanden wäre? Die Meßstelle gerade mal eben verlegen ist eine Sache weniger Augenblicke. Konsequenterweise müßtest Du dort ja trotzdem ausharren und weiter demonstrieren.

Ich darf es sicherlich vorwegnehmen: Du würdest ebenfalls einpacken, womit bewiesen wäre, worum es Dir eigentlich ging.

 

Fein, und wenn dann die Demo legal ist, kann ich dann ein Verfahren wegen §164 StGB anstrengen? :lol2: Oder besitzen die :blink: Immunität?

Darfst Du gern. Nur sei bitte nicht zu sehr enttäuscht, wenn auch das eine Luftnummer wird.

 

Führe mich nicht in Versuchung. Im Moment sind es noch Gedankenspiele. :mecker:

Dann mal schauen ob da ein Riegel vorhanden ist.

Na, nicht, daß Du noch in die Fußstapfen von @m3_ trittst und vollmundig was ankündigst, was nie eintreffen wird. :wacko:

 

Sobald Grundrechte verletzt werden ist fertig Spaß. Und da ist es mir egal wer sie verletzt.

Na fein. Interessant ist aber, daß insbesondere solche, die sich gern auf ihre Rechte berufen, solche gern mit Füßen treten. Ich hoffe doch sehr, daß Du nicht dazu gehörst. Ah, und bevor ich es vergesse: Grundrechte sind nicht grundsätzlich unantastbar. Daß es Dir schwer fällt, daß zu aktzeptieren, weiß ich. Ist aber nunmal ein Fakt.

 

Das interessiert mich jetzt doch: Wie oft kommt es denn vor, daß

a) jemand dasteht und warnt

b) jemand einen Hinweis aufhängt (was ja wesentlich klüger ist, falls die Örtlichkeit das hergibt)

c) das ganze auch noch jemand verpetzt?

btw: Die Beamten 10-15 Minuten "arbeitslos" gemacht ist doch ein Anfang. :sneaky:

a) selten

b) auch selten

c) fast so oft, wie es vorkommt, daß da jemand steht und warnt oder ein Schild aufgehängt wurde.

 

Btw ist mir das absolut egal. Ich bekomme mein Geld so oder so und habe gegen eine kleine Pause nichts einzuwenden, zumal ich mich im Regelfall Arbeit nicht beklagen kann. :lol:

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Ich darf es sicherlich vorwegnehmen: Du würdest ebenfalls einpacken, womit bewiesen wäre, worum es Dir eigentlich ging.

Das ist nur in deiner Fantasie bewiesen.

 

Natürlich würde ich einpacken und sofort die Stellung räumen. Es ist sinnlos gegen einen Missstand zu demonstrieren wenn er sich verkrümelt hat. :sneaky:

 

Darfst Du gern. Nur sei bitte nicht zu sehr enttäuscht, wenn auch das eine Luftnummer wird.

Siehste, so sieht ein Problem aus. Ihr steht außerhalb des Rechts.

 

Na, nicht, daß Du noch in die Fußstapfen von @m3_ trittst und vollmundig was ankündigst, was nie eintreffen wird. :mecker:

Darauf würde ich mich nicht verlassen, ich bin für Experimente immer zu haben. :lol2:

 

Na fein. Interessant ist aber, daß insbesondere solche, die sich gern auf ihre Rechte berufen, solche gern mit Füßen treten. Ich hoffe doch sehr, daß Du nicht dazu gehörst. Ah, und bevor ich es vergesse: Grundrechte sind nicht grundsätzlich unantastbar. Daß es Dir schwer fällt, daß zu aktzeptieren, weiß ich. Ist aber nunmal ein Fakt.

Du solltest mich so gut kennen das ich niemand bin der die Grundrechte andere unnötig beeinträchtigt.

 

Auch das Grundrechte im Ausnahmefall eingeschränkt werden können, weiß ich, akzeptiere ich. Nicht aber das der Ausnahmefall inzwischen der Regelfall geworden ist. Das werde ich nie akzeptieren.

 

MfG.

 

hartmut

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Das ist nur in deiner Fantasie bewiesen.

Soso.... ich denke aber nicht.

 

Natürlich würde ich einpacken und sofort die Stellung räumen. Es ist sinnlos gegen einen Missstand zu demonstrieren wenn er sich verkrümelt hat.

Sage ich ja. Also alles nur Schall und Rauch. Zudem: wenn dem so wäre, wären die meisten Demos im Lande völlig verfehlt.

 

Siehste, so sieht ein Problem aus. Ihr steht außerhalb des Rechts.

Falsch. Wo nichts ist, wird auch nichts verfolgt oder gar bestraft.

 

Darauf würde ich mich nicht verlassen, ich bin für Experimente immer zu haben.

Denn mal viel Spaß. Ich hoffe, Du berichtest beizeiten.

 

Du solltest mich so gut kennen das ich niemand bin der die Grundrechte andere unnötig beeinträchtigt.

Dachte ich eigentlich auch. Aber manche Äußerungen hier von Dir lassen mich immer mal wieder daran zweifeln. Es wollte Dir auch nicht unterstellen, Grundrechte anderer zu beeinträchtigen, sondern daß Du scheinbar der Ansicht bist, Deine Grundrechte gingen über alles und nichts und niemand hätte das Recht, in diees einzugreifen. Nun, unter bestimmten Voraussetzungen ist aber eben das möglich.

Und es gibt Leute, die sich immer wieder gern und vehement auf ihre (vermeintlichen) Rechte berufen, die der anderen, der Allgemeinheit aber gern ignorieren.

 

Auch das Grundrechte im Ausnahmefall eingeschränkt werden können, weiß ich, akzeptiere ich.

Na, wenn's denn so ist...... scheint mir manchmal nicht so zu sein.

 

Nicht aber das der Ausnahmefall inzwischen der Regelfall geworden ist. Das werde ich nie akzeptieren.

Dem ist auch nicht so. Wie in etlichen Diskussionen der letzten Wochen aber ersichtlich betrachtest Du Fälle als Deine "Regelfälle", wo entsprechende Grundrechtseingriffe rechtmäßig waren.

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Alleine das man eine Demonstration vorher anmelden muss, ist meines Erachtens ein Witz und ein massiver Eingriff in die an und für sich unveräußerlichen Grundrechte eines jeden Menschen, in Deutschland wie auch auf der ganzen Welt. Und das der Staat den Begriff Gefahr einfach für seine Zwecke nach Belieben dehnt und instrumentalisiert, spricht für sich. :sneaky:

 

My two cent. :lol2:

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Sage ich ja. Also alles nur Schall und Rauch. Zudem: wenn dem so wäre, wären die meisten Demos im Lande völlig verfehlt.

Ihr hättet halt gerne das jeder für sich im stillen Kämmerchen bei runter gelassenem Rolladen demonstriert.

 

Falsch. Wo nichts ist, wird auch nichts verfolgt oder gar bestraft.

Es ist was da, nur es wird nicht verfolgt.

 

Und es gibt Leute, die sich immer wieder gern und vehement auf ihre (vermeintlichen) Rechte berufen, die der anderen, der Allgemeinheit aber gern ignorieren.

Es gibt nicht meine Rechte, es gibt die Rechte. Die hat jeder.

 

Dem ist auch nicht so. Wie in etlichen Diskussionen der letzten Wochen aber ersichtlich betrachtest Du Fälle als Deine "Regelfälle", wo entsprechende Grundrechtseingriffe rechtmäßig waren.

Goose ist der Spezialist im Gesetze biegen, da wird eben gebogen bis es passt, bis des Schutzzweck des Gesetz ins Gegenteil verdreht wird. Und das muss ich nicht anerkennen.

 

Nur weil mal einer in der schwarzen Robe was gesagt hat, muss es noch lange nicht Recht sein was gesprochen wurde.

 

MfG.

 

hartmut

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Hinreichend bestimmt ist der VA durchaus, wenn ich ihm sage, er soll sich soweit entfernen, daß er die Messung nicht mehr behindert und das solange, bis ich weg bin.

Ähm was ist daran bestimmt. Woher soll der Normale wissen, dass wie weit sich seine Warnung vor der Messstelle auswirkt, die Fahrzeugführer also nicht mehr an die Warnung denken. Sind dies 100 Meter, 300 Meter oder 1000 Meter?

 

Gleiches gilt für die Zeit, um wieder das Gebiet betreten zu können muss ich zumindest ungefähr wissen wie lange hier dort messen werdet, denn ansonsten werden die Grundrechte unverhältnismäßig lange eingeschränkt. Wenn ich ab und zu nachsehen würde ob ihr noch da seid würde ich ja gegen den Platzverweis verstoßen und mich "strafbar" machen.

 

Bzgl. der Spontandemo: Sicher bietet das Demonstrationsrecht die eine oder andere Möglichkeit, aber, wie schon gesagt: Es sollte dann tatsächlich erkennbar spontan sein. Im Zweifel, insbesondere wenn bei der "Spontandemo" Schilder etc. mitgeführt würden, würde ich eine Anzeige wegen des Verdachtes des § 26 VersG vorlegen. Da kann der Schuss dann auch mal nach hinten losgehen...

Ähm ich sehe da kein Problem, habe ich schon selber gemacht. Ab in den nächsten Supermarkt, einen weißen Karton geschnappt, Ränder ab und auf den Boden Radarkontrolle mit Kuli, notfalls von Passanten oder den Verkäufern ausgeliehen, geschrieben. Mittlerweile habe ich mehrere dicke farbige Stifte im Auto.

Das gleiche könnte man bei einer Spontandemo machen. Aber nicht vergessen weitere Leute anzurufen. Auch diese könnten Material mitbringen.

Weiterhin könnte das Material vorhanden sein weil man eben immer spontan bei Abzockstellen demonstriert.

 

PS: Bei meinen Warnungen wurde ich noch nie weggeschickt. Beim fotografieren dagegen schon mehrfach mittels Platzverweis. Da könnte man eigentlich ohne Kamera wiederkommen, denn vorgeworfen wird einen ja mit dem Fotografieren die Messung zu behindern und ohne Kamera geht dies ja nicht. :sneaky:

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ich denke ein radarwarner stellt genau so viel und genau so lange sicherheit durch weniger tempo her, wie kollege goose und bluey mit einer messung. mich persönlich hat noch keine messung davon abgehalten, nach dem messpunkt wieder draufzulatschen. an der stelle dann von "störung" zu sprechen, loszufahren und den warner und seine hilfsmittel "ausfindig und unschädlich" zu machen (zitat) lässt den deckmantel zur maßname nicht unbedingt glaubwürdiger erscheinen. macht euch nicht lächerlich. wenn euer auftraggeber immer noch den freibrief der verkehrssicherheit vorhält, dann tragt das doch auch so in die öffentlichkeit.

 

seht mir nach, wenn ich bis jetzt keine sinnbehaftete erklärung zur angesprochenen gefahr finden konnte. wäre einer der herren aus der gefahrenabwehr so freundlich?

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Ähm was ist daran bestimmt. Woher soll der Normale wissen, dass wie weit sich seine Warnung vor der Messstelle auswirkt, die Fahrzeugführer also nicht mehr an die Warnung denken. Sind dies 100 Meter, 300 Meter oder 1000 Meter?

 

Gleiches gilt für die Zeit, um wieder das Gebiet betreten zu können muss ich zumindest ungefähr wissen wie lange hier dort messen werdet, denn ansonsten werden die Grundrechte unverhältnismäßig lange eingeschränkt. Wenn ich ab und zu nachsehen würde ob ihr noch da seid würde ich ja gegen den Platzverweis verstoßen und mich "strafbar" machen.

Meinst du wirklich, ich stelle da zu hohe Anforderungen an die Intelligenz eines erwachsenen Menschen?

Ich denke nicht, bisher hat's noch jeder verstanden...

 

Ähm ich sehe da kein Problem, habe ich schon selber gemacht. Ab in den nächsten Supermarkt, einen weißen Karton geschnappt, Ränder ab und auf den Boden Radarkontrolle mit Kuli, notfalls von Passanten oder den Verkäufern ausgeliehen, geschrieben. Mittlerweile habe ich mehrere dicke farbige Stifte im Auto.

Das gleiche könnte man bei einer Spontandemo machen. Aber nicht vergessen weitere Leute anzurufen. Auch diese könnten Material mitbringen.

Weiterhin könnte das Material vorhanden sein weil man eben immer spontan bei Abzockstellen demonstriert.

Das kann dann ja, wie schon gesagt, am Ende ein Richter entscheiden. Auch wenn natürlich die Grenze zur Spontandemo eher großzügig ausgelegt wird so gibt es doch durchaus eine Grenze.

 

Gruß

Goose

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Ihr hättet halt gerne das jeder für sich im stillen Kämmerchen bei runter gelassenem Rolladen demonstriert.

Unsinn.

 

Es ist was da, nur es wird nicht verfolgt.

Nur weil Du etwas siehst, muß noch lange nicht auch tatsächlich etwas da sein. Aber wie gesagt: der Rechtsweg steht jedem offen.

 

Es gibt nicht meine Rechte, es gibt die Rechte. Die hat jeder.

Fein. Sieht aber scheinbar längst nicht jeder so.

 

Goose ist der Spezialist im Gesetze biegen, da wird eben gebogen bis es passt, bis des Schutzzweck des Gesetz ins Gegenteil verdreht wird. Und das muss ich nicht anerkennen.

Goose verbiegt gar nichts. Du hast halt nur ein größeres Problem damit, etwas zu akzeptieren, was Deinen persönlichen Ansichten und Werten widerspricht, obwohl es der Rechtsnorm entspricht.

 

Nur weil mal einer in der schwarzen Robe was gesagt hat, muss es noch lange nicht Recht sein was gesprochen wurde.

Tja, aber bis zu dem Moment, wo es ein anderer Robenträger ggf. anders beurteilt, ist es nunmal Recht und verbindlich.

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Unsinn.

Na dann, eben dort wo ihr seid. :mecker:

 

Nur weil Du etwas siehst, muß noch lange nicht auch tatsächlich etwas da sein. Aber wie gesagt: der Rechtsweg steht jedem offen.

Wenn der :sneaky: eine Anzeige schreibt, ist was da. Und zeige ich als Privatmann jemand an, ohne das was dahinter ist, kann ich Probleme bekommen, ihr scheinbar nicht.

 

Goose verbiegt gar nichts. Du hast halt nur ein größeres Problem damit, etwas zu akzeptieren, was Deinen persönlichen Ansichten und Werten widerspricht, obwohl es der Rechtsnorm entspricht.

Dann habe ich eben Probleme mit der Rechtsnorm.

 

Tja, aber bis zu dem Moment, wo es ein anderer Robenträger ggf. anders beurteilt, ist es nunmal Recht und verbindlich.

Ganz sicher, und wenn ein :lol2: dasteht muss ich es beachten, oder auch nicht. Mit jedem auch nicht verliert das Recht an Ansehen. Zum Schluss pfeife ich ganz auf das Recht, und mache was ich will.

 

MfG.

 

hartmut

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Na dann, eben dort wo ihr seid. :lol2:

Der Kreis schließt sich.

 

Wenn der :sneaky: eine Anzeige schreibt, ist was da. Und zeige ich als Privatmann jemand an, ohne das was dahinter ist, kann ich Probleme bekommen, ihr scheinbar nicht.

Wer sagt das?

 

Dann habe ich eben Probleme mit der Rechtsnorm.

Das scheint mir nichts neues zu sein.

 

Zum Schluss pfeife ich ganz auf das Recht, und mache was ich will.

Das tust Du scheinbar eh schon. Womit wir an dem Punkt angelangt wären, wo eine weitere Diskussion aussichtslos erscheint. Du bist nur dann zufrieden, wenn alles so läuft, wie DU es Dir vorstellst. Tja..... das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

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@Hartmut: Bevor du mir unterstellst, ich würde Gesetze biegen, solltest du doch erst einmal wissen, worum es in diesen Gesetzen überhaupt geht.

Vor zwei Tagen wusstest du nicht einmal, daß ein einzener Mensch keine Versammlung sein kann und nun unterstellst du mir, ich würde Gesetze verbiegen :sneaky:

Ich kenne die Gesetze und ich kenne ihre Grenzen. Das hat mit Verbiegen nichts zu tun.

 

Gruß

Goose

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