Nrw Hat Gewählt

[!Xabbu 0]

Extreme sind nie gut.

 

Wenn man die tiefrote Suppe toleriert, muss man gleiches auch dem braunen Pack zugestehen.

 

Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen linksextrem und rechtsextrem.

 

Den Linksrutsch gibt es ohnehin mit den Grünen. Es müssen aber nicht noch Kommunisten ans Ruder kommen.

Bei den Grünen gibt es schon lange keinen Linksruck mehr. Die sind mittlerweile in der Mitte angekommen. Leider.

 

Wo siehst du denn eigentlich die Gefahr ? Die Linken wären in einer rot-rot-grünen Koalition nicht alleinregierend. Ganz im Gegenteil wären sie der kleinste Partner und gut unter Kontrolle. Da kann doch nichts passieren, außer das die anderen beiden Fraktionen sich mit extremeren Ansichten links ihrer Position auseinandersetzen müssen. Das täte denen doch ganz gut.

[!Xabbu 0]

Die FDP stellte am Dienstag allerdings Bedingungen für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition: Die Liberalen sind nur zu solchen Gesprächen bereit, wenn SPD und Grüne nicht mit der Linkspartei reden und das auch vorher erklären. "Es gibt für uns keine Grundlage für Gespräche mit Parteien, die mit Extremisten zusammenarbeiten wollen", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart. Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte diese Forderung jedoch ab. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, dass man plane, sowohl mit der FDP als auch mit den Linken Gespräche zu führen: "Die FDP muss runter von ihrem hohen Ross und kann jetzt keine Vorbedingungen stellen."

 

WDR

 

Damit hat sich, wenn man es logisch betrachtet, das Thema Ampel erledigt. Denn ganz hat die Kraft das Thema rot-rot-grün anscheinend doch nichtg aufgegeben. Sie will zumindestens mit ihnen reden. Ein Anfang. Eine Ampel ist dann eigentlich nur noch möglich, wenn die FDP zweimal umfällt...

[Janus 5]

Diese SPD-Forderung kann man seitens Grünen und SPD gar nicht erfüllen. Erstmal schon aus Prinzip nicht, und vor allem heißt es doch übersetzt: Die FDP ist großzügigerweise bereit, über eine Koalition zu reden, wenn von vornherein klar ist, dass keine andere Option besteht. Und dann ist man der FDP auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

 

 

~ Janus

[Janus 5]

Äh, ja: FDP-Forderung natürlich...

[Freidenker 4]

Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen linksextrem und rechtsextrem.

Primär nicht, sekundär schon, denn die Linke ist - so wie sie heute ist - kaum als extreme Partei zu bezeichnen. Sie hat bis auf paar Chaotenfiguren Wandlungsfähigkeit bewiesen, das muss man anerkennen. Gleiches kann man von den extremen Rechten keinesfalls behaupten - sie wollen die Verfassung abschaffen und dahin, wo hoffentlich keiner hier mehr hinwill.

Insgesamt stimm ich Xabbus Ausführungen voll und ganz zu!

Übrigens finde ich, dass der Schäuble einen ziemlich seriösen Job macht.

Finanzpolitisch vielleicht - als Innenminister schon fast demokratiefeindlich.

dass selbst konservative CDU-Wähler keine Böcke mehr auf das Lobbyisten-Arsch-Küssen haben. bzw. Koch müsste der erste sein, der verschwindet.

Volle Zustimmung!

Die werte Wagenknecht behimmelt öffentlich Stalin und leugnet seine Taten.

Echt? Wann und wo? Hab die eigentlich für intelligent und fähig gehalten.

[HarryB 732]

Es ist an der Zeit, das gerade Politiker anfangen, mal außerhalb der gewohnten Bahnen zu denken. Gerade dieses stumpfe Schwarz-Weiss.Denken hat uns viele Probleme eingebracht. Warum nicht mal ein Wagnis eingehen und mit der Linken koalieren ? Evtl. können beide Parteien davon profitieren - die eine wird etwas extremer und kommt dem Volk wieder näher - die andere rückt etwas in Richtung Mitte und wird regierungsfähiger. Beide Parteien könnten sich in ihrer gemeinsamen Mitte treffen, unter der Supervision der Grünen. Ich denke, das es für beide Fraktionen ein sehr fruchtbarer Prozess werden kann.

Full Ack!

 

Wohin das fuehrt, wenn man in eingefahrenen - oder soll man sagen: ausgefahrenen? - Bahnen denkt, sieht man doch ueberdeutlich an Herrn Koch. Dieser Mann gehoert verbannt - aber nicht in die Politik!

[!Xabbu 0]

"Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner", heißt es in einer Erklärung Papkes. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und "Linksextremisten" gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. Wörtlich fügte der Fraktionschef hinzu: "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten." Eine Fraktionssprecherin erklärte, es handele sich um eine definitive Absage der Gespräche mit SPD und Grünen.

 

WDR

 

Scheint, als ob die Ampel in weite Ferne rückt...gut so !

[Janus 5]

"Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner"

Das wichtige Detail wurde mal von mir hervorgehoben. Freiheitsfeindliche Verfassungsgegner anderer Couleur sind ja der FDP bevorzugter Partner. Es geht der FDP also nicht um die Verfassungstreue, sondern um die Ideologie. Nur um das Offensichtliche nochmal klarzustellen.

 

 

~ Janus

[!Xabbu 0]

"Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner"

Das wichtige Detail wurde mal von mir hervorgehoben. Freiheitsfeindliche Verfassungsgegner anderer Couleur sind ja der FDP bevorzugter Partner. Es geht der FDP also nicht um die Verfassungstreue, sondern um die Ideologie. Nur um das Offensichtliche nochmal klarzustellen.

 

 

~ Janus

Danke, @janus ! Dieser feine Unterschied ist mir nicht aufgefallen.

[Zitrone 23]

Rot-Rot-Grün wird nicht kommen, Eilmeldung auf SPON. Also Schwarz-Rot oder Neuwahlen Die SPD wird verlieren, so oder so.

[!Xabbu 0]

Es ist einfach nicht zu glauben...

 

Dafür wird die SPD teuer bezahlen müssen. Sie können es jetzt nur noch verkehrt machen. Nach der grossen Koalition haben sie tüchtig verloren. Wenn sie jetzt in einer Koalition in NRW die Bundesgesetze 'durchwinken', werden sie dafür abgestraft werden. Diese Partei prostituiert sich mittlerweile mit jedem, nur um irgendwie noch an die Macht zu kommen. Das kannte ich bisher nur von der FDP. Was wäre so katastrophal daran, in die Oposition zu gehen ? Soll doch der Rüttgers zusehen, wie er dann zurecht kommt.

 

Der Kern allen Übels in der NRW-SPD ist die dumme Trulla Kraft. DIE will nämlich mit allen Mitteln an die Macht und sonst nix. In meinen Augen eine verpeilte Hausfrau, die es irgendwie an die Spitze der Partei geschafft hat. Ein echtes Aushängeschild der SPD, ja dankeschön.

 

Geht der Karren halt weiter den Bach runter, muss ja wohl.

[MrMijagi 26]

Was wäre so katastrophal daran, in die Oposition zu gehen ? Soll doch der Rüttgers zusehen, wie er dann zurecht kommt.

Die Konsequenz wären wohl Neuwahlen.

Mal von den generellen Auswirkungen (welches Parlament lassen wir in Zukunft noch so lange wählen bis es recht ist?) abgesehen, hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen bisher die Initiative gehabt bzw. wurde sie ihr von Rüttgers (vielleicht ja sogar mit diesem Hintergedanken) überlassen.

Bringt man nun keine Regierung zusammen, fällt das zuallererst auf die SPD zurück...

[!Xabbu 0]

Ich wäre für Neuwahlen. Dann würde die SPD weiter verlieren und die Grünen und die Linke weiter zulegen.

[MrMijagi 26]

Ich wäre für Neuwahlen. Dann würde die SPD weiter verlieren und die Grünen und die Linke weiter zulegen.

Gilt das dann auch für die nächste Bundestagswahl, dort ist ja ein ähnlicher Ausgang auch nicht sooo unwahrscheinlich?

Was ist das denn für ein Zeichen für die Demokratie, wenn es jetzt üblich wird Wahlen zu wiederholen?

 

Einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung kann doch auch niemand wollen, vielleicht sollte man dann doch irgendwann mal das Wahlsystem überdenken und zu etwas wie einem Mehrheitswahlsystem, wie es die Briten seit Jahrhunderten haben finden...

 

Abgesehen davon würden bei Neuwahlen wohl alle außer der SPD dazu gewinnen (mit Ausnahme der Linken vielleicht).

Der Kraft, die ja gestern darauf verzichtet hat sich für eine rot-rot-grüne Regierung zu sehr zu verbiegen bzw. alle ihre Grundsätze über Bord zu werfen vorzuwerfen sie wolle "nämlich mit allen Mitteln an die Macht und sonst nix" finde ich schon arg weit hergeholt. Wenn sie mit allen Mitteln Ministerpräsidentin werden wollen würde hätte sie ja eine Koalition mit den Linken und den Grünen eingehen können.

 

Jemand für den wirklich nur die Macht zählt ist z.B. Ole von Beust. Erst mit einem Rechtspopulisten koalieren, dann mit der FDP und als näcshtes nimmt man halt mal die Grünen. Mir doch wurst, wer mir gerade die Mehrheit beschafft...

[Waschbaerbauch 40]

Die Umfaller des Tages: Die FDP !

 

Vor der Wahl haben sie eine Ampel-Koalition kategorisch abgelehnt. Jetzt plötzlich und unerwartet bietet sie doch Gespräche mit der SPD und den Grünen an. Sie haben nichts gelernt, aber auch garnichts. Es ist und bleibt eine Lobbyistenpartei allererster Güte, die nur ein Ziel hat: Stets irgendwie und egal wie an der Regierung beteiligt zu sein.

aber das ist doch blödsinn.

die FDP ist die partei in den letzten jahren, die am loyalsten zu ihrem bevorzugten partner steht.

 

inzwischen motzen ja schon viele rum, dass die FDP einer regierungsbildung im wege stehe (hessen und NRW), da sich sie stets verweigern würden. was die FDP also macht, ist falsch.

wenn sie allerdings nichts macht, wie derzeit im bund, dann ist es wirklich falsch

[HarryB 732]

Wohin das fuehrt, wenn man in eingefahrenen - oder soll man sagen: ausgefahrenen? - Bahnen denkt, sieht man doch ueberdeutlich an Herrn Koch. Dieser Mann gehoert verbannt - aber nicht in die Politik!

Nun denn, soeben hat er selbst seinen Ruecktritt von allen Aemtern erklaert - Hallelujah....

[Bauloewe 3]

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

 

MfG Bauloewe

[Freidenker 4]

Kochs Rückzug war kaum zu erwarten - stimmt aber hoffnungsvoll. Das kann der CDU und uns allen nur gut tun...

Dafür wird die SPD teuer bezahlen müssen. Sie können es jetzt nur noch verkehrt machen.

Das ist korrekt. Vor allem, weil der Wähler den Wechsel wollte. Und jetzt mit denen zusammengehen, die der Wähler abgewählt hat? Da könnte man auch die beiden Autobatteriepole überbrücken und hoffen, dass das gut geht...

 

Aber die SPD ist immer mehr zu einer unbelehrbaren und unflexiblen Bürokratenpartei verkommen - wen wundert´s...

[!Xabbu 0]

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

 

MfG Bauloewe

Exakt das habe ich auch gedacht.

[hartmut 617]

Alles auf Anfang in Nordrhein-Westfalen: FDP-Chef Guido Westerwelle hält eine Koalition mit der SPD und den Grünen nun doch für möglich. Die Sozialdemokraten sind begeistert, die Öko-Partei aber ist skeptisch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,697558,00.html

Die FDP-Führung des Landesverbandes werde nun "verantwortungsbewusst und richtig entscheiden", sagte er.

Bedeutet es jetzt, die FDP-Führung hat vorher unverantwortlich und falsch entschieden?

 

Ach der Guido Wendehalssterwelle

 

MfG.

 

hartmut

[hartmut 617]

Jetzt wird es spannend.

 

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Bereits am kommenden Mittwoch soll SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden. CDU und FDP kündigten eine harte Opposition für die kommende Zeit an.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldun...aid_529408.html

 

Mal sehen ob sich NRW mit einer Minderheit regieren lässt.

 

Aus dem Link

Nach einer am Wochenende veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des WDR kämen SPD und Grüne bei Neuwahlen derzeit auf eine klare Regierungsmehrheit. Die SPD würde demnach 1,5 Prozent hinzugewinnen und käme auf 36 Prozent. Die Grünen würden noch einmal um 4,9 Prozentpunkte zulegen und 17 Prozent der Stimmen erhalten. Dagegen würde die CDU der Umfrage zufolge bei Neuwahlen weitere 2,6 Prozent einbüßen und käme nur noch auf 32 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (minus 1,7 Prozent) um den Einzug in den Landtag zittern. Die Linke bliebe bei 6 Prozent (plus 0,4 Prozent).

Bei Neuwahlen hätten sie im Moment die besseren Karten.

 

MfG.

 

hartmut

[BELuser 26]

Mal sehen ob sich NRW mit einer Minderheit regieren lässt.

 

Nicht mit der Kraft. Man muss sie sich nur mal genau anschauen. Kraft ist für mich die Definition von Machtgeilheit. Der geht es nur um das Amt.

 

Und kaum sind sie im Amt, kommt schon der erste große Unfug. Der einzige regionale Flughafen in NRW, der bis vor der Krise schwarze Zahlen schrieb und ohne Steuergelder auskam, wird dadurch kastriert, dass man ein Nachtflugverbot erhebt. Somit sinken die Passagierzahlen nochmals.

 

Und da es weit und breit um den Flughafen nur Felder und Wiesen gibt, werden sich dadurch insbesondere die Kanickel besonders freuen.

 

Und wer zahlt die Zeche? Der Steuerzahler in NRW.