Bonsai-Brummi 22 Posted February 20, 2010 Report Share Posted February 20, 2010 *schubs* Verkompliziert wird die Sache auch dadurch, dass die schweizerische Bundesanwaltschaft in Bern "im Zusammenhang mit den in Deutschland zum Kauf angebotenen Daten ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren" eingeleitet hat. Es richtet sich "gegen unbekannte Täterschaft", und zwar "unter anderem wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst", wie die Behörde mitteilt. Sie habe deshalb in Deutschland um Rechtshilfe ersucht.Quelle http://wuerziworld.de/Smilies/lol/lol7.gifc.s. Quote Link to post Share on other sites
glückspilz 16 Posted February 26, 2010 Report Share Posted February 26, 2010 Soeben meldet Spiegel das NRW die Steuersünder CD gekauft hat.Der Deal ist perfekt: Nach Informationen des SPIEGEL hat das Land Nordrhein-Westfalen die umstrittene CD mit den Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet gekauft. Der Preis: 2,5 Millionen Euro.Quelle: Spiegel Online Quote Link to post Share on other sites
Einbauprofi 1 Posted April 20, 2010 Report Share Posted April 20, 2010 Heute gefunden..... ein wahrlich treffender Beitrag...... Edit: In den passenderen Thread verschoben....: http://www.radarforum.de/forum/index.php?s...st&p=694153 Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted November 30, 2010 Report Share Posted November 30, 2010 Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDsGericht: Ursprüngliche Art der Datenbeschaffung nicht entscheidendDas Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nutzung von Steuer-CDs durch die Ermittlungsbehörden. Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen in Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschied das Gericht.http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3...8157909,00.html Der erste Satz gibt mir schon etwas zu denken. MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
Bauloewe 3 Posted December 2, 2010 Report Share Posted December 2, 2010 Ergo ist ja auch eine Veröffentlichung der Berichte, die ein "junger, aufstrebender Parteigänger" (Bundestagsabgeordneten?) der FDP als IM für die USA gefertigt hat, verfassungsrechtlich kein Problem. MfG Bauloewe Quote Link to post Share on other sites
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