Der Große Gewinner Doch Ein Verlierer

herzi · September 20, 2005

@andy2

stimmt aber dann kann sich der Guido seine Selbstherrlichkeit ala wir sind die Gewinner streichen

Ich weiss ja nicht, welchen TV Sender du gesehen hast, aber die Selbstherrlichkeit in Person waren Herr Müntefering um 18.37 Uhr und anschließend Herr Schröder.

Auf das, was er in der Berliner Runde gesagt hat, wollen wir dabei noch unerwähnt lassen.

starcourse · September 20, 2005

@Andruil

siehe hier

Und jetzt Du!!!

Andruil · September 20, 2005

@herzi

Warum muss man einen so gut geschrieben Beitrag so aus dem Zusammenhang reissen, 1 Zitat rausfleddern und dann auch noch sagen: nenn du mir eins. ??? Wie hoch hängt denn die Nase der SPD Anhänger immer noch ?? Ist es nicht langsam peinlich, diesen Pattex Kanzler noch immer verteidigen zu wollen.

das hat nichts mit Schröder zu tun mag ihn selbst nicht aber er ist mir tausend mal lieber als die merkel, stoiber, westerwelle, beckstein und Konsorten.

@andy2

"Unsere Initiative, die Diätenerhöhung aus der vergangenen Legislaturperiode
zurückzudrehen, findet im Landtag leider keine Mehrheit", erläutert
Vereinschef Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen
Landtag. "Wir wollen aber das Signal setzen, dass Politiker nicht nur immer
Andere zum Verzicht auffordern, sondern auch selbst den Gürtel enger
schnallen."

sagte ging und schwang sich in seinen nagelneuen Audi S8 :heul: :geil:

mmmh ob ich was gegen Guido habe "nichts was hilft" (Spass beiseide) ich finde weder die Politik der FDP noch die Politik der CDU/CSU für Arbeitnehmerfreundlich.

und mit den tollen Karossen habe 2003 auf einer Betriebsrätekonferenz in Berlin den achso tollen Herrn Gerhard, die Frau Merkel, den Herrn Müntefering und die Frau Göring Eckhardt persönlich kennengelernt und muss sagen was da von Vorstellungen und Aussagen von FDP und CDU gekommen ist war sowas von erschreckend das hat ein für allemal gereicht und als Sie dann gingen fuhr unsere Merkel und Gerhardt mit gesponserten Karossen made in München von dannen sogar die Kennzeichen waren noch von dort.

Warum hat denn der gute FDP Politiker seine Erhöhung dann nicht abgelehnt ??? Wie es ans bekommen ging nahm er das Geld doch auch gerne.

Andruil · September 20, 2005

@starcourse

siehe hier
Und jetzt Du!!!

Herzogkommission ?? ist das nicht ein wenig alt ?? aber werds mir durchlesen und bekommst dann morgen von mir die antwort muss noch was arbeiten

HaSe© · September 20, 2005

Also ich kann es lesen. An was das wohl liegen mag... :rolleyes:

herzi · September 20, 2005

das hat nichts mit Schröder zu tun mag ihn selbst nicht aber er ist mir tausend mal lieber als die merkel, stoiber, westerwelle, beckstein und Konsorten.

Und da liegt doch ein Problem. Höre ich mich die letzten 2 Tage hier so um, wer was gewählt hat, kommt immer wieder: Merkel ? Ich wähl doch keine Frau oder Iiiiehhh den Westerwelle mag ich nicht.

SUPER..Toll..Ich wähle SPD weil der Schröder so tolle Anzüge trägt und noch dazu der bessere Schauspieler ist. Man, man, man...super Einstellungen: Gute Nacht Deutschland.

Andruil · September 20, 2005

och Herzi das ist polemisch ich habe auch geschrieben das ich das Programm von den Parteien nicht abhaben kann.

herzi · September 20, 2005

@ Andruil

nun fühl dich doch nicht gleich immer persönlich angesprochen. Ich habe dein Zitat doch nur aufgegriffen und gesagt, das ich es oft zu hören bekommen, wenn ich mal frage

Und das ist TRAURIG :rolleyes:

Andruil · September 20, 2005

bin ja auch nicht sauer oder beleidigt, es ist mit Sicherheit so das viele als Bundeskanzler keine Frau haben möchten oder das ein Homosexuell veranlagter Mensch nicht gern gesehen ist. Wie sagt man so schön "Was der Bauer nicht kennt frisst er nicht"

ich hab weder was gegen eine Kanzlerin noch gegen Homosexuell Veranlagte Menschen solange sie eine vernünftige sozialverträgliche Politik führen. Sozialverträglich für die "kleinen Leute"

starcourse · September 20, 2005

@Andruil

Zum einen enthält es die Berechnung für die Kopfpauschale und die Daten der Reform des Gesundheitswesens - zum anderen ist es in das Programm der Union mit aufgenommen worden. Also nicht druckfrisch - gilt aber noch.

Zum anderen solltest Du mir jetzt nicht das Ding auseinandernehmen, sondern etwas bringen aus dem SPD -Programm, das ähnlich durchgerechnet ist.

Dann können wir das immer noch diskutieren....

Anders gesagt: Schröder antwortet auch immer mit Gegenfragen - ich will keine Gegenfrage, ich will eine Antwort.... :rolleyes:

Besorgter · September 20, 2005

@starcourse

Anders gesagt: Schröder antwortet auch immer mit Gegenfragen - ich will keine Gegenfrage, ich will eine Antwort....

Nicht nur Schröder, das ist *die* Sozimasche schlechthin.

(sehr schön auch immer wieder hier im Forum zu beobachten bei der einschlägigen Spezies ;-)

Hinterfragen, hinterfragen, hinterfragen. Muss ja auch so sein, denn nur dann ist man gaaanz besonders intellektuell (dass man sich dabei nur im Kreis dreht, ist wurscht, Hauptsache, "man hat mal drüber gesprochen, ne").

HarryB · September 21, 2005

@starcourse

Nenn mir irgendetwas aus dem SPD-Programm was auch nur ansatzweise solide durchgerechnet und eine signifikante, grundlegende Reform darstellt?

nenn mir eins der CDU/CSU bzw. der FDP
Warum muss man einen so gut geschrieben Beitrag so aus dem Zusammenhang reissen, 1 Zitat rausfleddern und dann auch noch sagen: nenn du mir eins. ??? Wie hoch hängt denn die Nase der SPD Anhänger immer noch ?? Ist es nicht langsam peinlich, diesen Pattex Kanzler noch immer verteidigen zu wollen.

Weil, meine liebe herzi, 90 % der Gesetze, die in der Zeit von Gruen/Rot erlassen wurden, mit den Stimmen der CDU erlassen wurden! Lies' doch dazu einfach mal den Beitrag von Anaxagore in diesem Thread, auch wenn der Artikel, den er da verlinkt hat, recht lang ist - interessant ist er allemal.

Andruil · September 21, 2005

@starcourse

Zum einen enthält es die Berechnung für die Kopfpauschale und die Daten der Reform des Gesundheitswesens - zum anderen ist es in das Programm der Union mit aufgenommen worden. Also nicht druckfrisch - gilt aber noch.

stimmt und ein paar Seiten drunter schreiben Sie über die Nachteile der Kopfpauschale, dass es den kleinen mehr auf der Tasche liegt als den Besserverdienern, was sich natürlich relativieren würde :rolleyes:

auch in diesem Programm sind keine Antworten keine Berechnungen, wie Die CDU/CSU Ihr Wahlprogramm umsetzen will, bzw. wie es finanziert werden soll. Jeder weiß die Kassen sind leer wie soll ich also was Finanzieren, was meine Einnahmen drastisch kürzt ?? nur durch erneute Verschuldung. Kohl hatte damals ja nicht den Stabilitätspakt aber Merkel muss sich daran halten

Wahlprogramm SPD

@besorgter

Nicht nur Schröder, das ist *die* Sozimasche schlechthin.
(sehr schön auch immer wieder hier im Forum zu beobachten bei der einschlägigen Spezies ;-)

na das ist Partei übergreifend

LiLa · September 21, 2005

@Lila
Und was soll mir das jetzt sagen??

Diese Einzelbeispiele, es sind ja längst nicht alle, sollen dir sagen, dass die Union aus sachfremden Erwägungen alles aber auch wirklich alles, was von der Regierung kam und zur Haushaltskonsolidierung hätte beitragen können, wider besseres Wissen und jegliche Vernunft blockiert hat.

Die Konzepte der SPD sind doch bereits gescheitert. Hartz IV hat bis jetzt 8 Mrd Euro mehr gekostet, als geplant.

Dir ist aber schon klar, dass die Union bei Hartz IV mit im Boot gesessen hat, oder?

Die Eigenheimzulage würde lediglich für die Zukunft wirken, die bestehende Förderung kann eh nicht mehr aufgehoben werden. Über die 5 Mrd. Einsparung streiten die Experten mehr als heftig, sie gelten keinesfalls als sicher. Unabhängig davon, dass sie den daniederliegenden Bausektor nochmals runter ziehen würden.

Besser eine allmähliche Wirkung als gar keine. Und obs nun 5 Milliarden oder nur 3 sind, es ist besser als nichts. Subventionen für den Bausektor sind in Ordnung, die für Windenergie aber nicht??? Tolle Logik der Union.

Auf die Deckungslücke von 30 Mrd € hat die SPD keine wirkliche Antwort gegeben, nicht mal als sie veröffentlicht wurde - außer einem heftigen Dementi zur sogenannten Streichliste.

Richtig, explizit findet sich dazu leider! nichts im Wahlprogramm.

Trotzdem kann der Bürger wissen, woran er ist, denn Eichel hat ja in Interviews deutlich gemacht, dass er die mit dem Haushaltssicherungsgesetz in 2002 eingebrachten Maßnahmen, die ja vom Bundesrat blockiert wurden, erneut auf die Tagesordnung setzten möchte.

Stichwort Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz: So wie geplant, war es schlicht nicht verfassungsgemäß. So einfach kann man nämlich nicht Bezüge streichen.

Wieso nicht verfassungsgemäß? Beamte sind zu alimentieren, richtig, nur steht nirgendwo in welcher Höhe.

Mal ganz abgesehen davon, dass die seinerzeitigen Beamten als Angestellte die Versorgungslücke bei den Renten nur noch mehr erhöhen würde.

Wieso das denn? Es ist doch egal, ob die Pensionäre das Geld direkt vom Staat erhalten oder über den Umweg der Rentenkassen, die das Geld ja auch vom Bund erhalten.

Die seinerzeitigen Gehälter lagen um 20 % unter denen der Angestellten, in etwa das was die Rentenversicherung ausgemacht hat. Nur das die Politiker nicht etwa daraus Rücklagen gebildet haben, sondern dieses Geld für andere Wohltaten ausgegeben haben. Wie gerecht ist es den Beamten jetzt dafür Bluten zu lassen, wenn wir schon damit ansetzen, auf der sozialen Gerechtigkeit rumzureiten.

Was hat das niedrigere Gehalt mit der Versorgungsregelung zu tun?

Nein, die jetzigen Pensionäre haben viel zu lange ein viel zu hohes, noch nie solide bezahlbares Versorgungsniveau genossen und sind dazu während der Kohlzeit im Durchschnitt sehr früh aus dem aktiven Dienst ausgeschieden, ohne dadurch nennenswerte Einbußen zu haben. Was ist daran ungerecht, die ohnehin viel zu zaghaften Reformen bei den Rentnern nicht auch auf die Pensionäre zu übertragen?

Die Änderung des Lebensmittelgesetzes hätte die kostenträchtige Einrichtung entsprechender Auskunftsstellen erfordert, mal ganz abgesehen davon das eine schwarze Liste jedem Grundgedanken des Datenschutzes widersprochen hätte. Den Strafregisterauszug kriegt auch nicht jeder und das mit gutem Grund!! Es gibt auch ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das schmeiße ich nicht auf den Scheiterhaufen irgendwelcher grüner Phantasien vom gläsernen Menschen.

Lass die Pfuscher also einfach weiter machen, oder wie?

Ich sage dir, wenn du mal gewisse gesundheitliche Einschränkungen hast, lernst du ein solches Gesetz erst zu schätzen. Saubere Lebensmittel sind für mich ganz essentiell, da mir ein mit Medikamenten vollgestopftes Hähnchen oder ein angegammelter Döner oder ähnliches Tage des Sichtums einbringt, weil meine vorgeschädigte Leber äußerst sensibel auf sowas reagiert. Das sind keine grünen Phantasien, das sind ganz reale Schmerzen. :rolleyes:

Anders gesagt: Die rot-grüne Regierung hatte 1998 ein satte Mehrheit im Bundesrat, sie hatte 7 Jahre Zeit die Karre aus dem Dreck zu ziehen, davon hat sie 4 Jahre schlicht durch Nichtstun geglänzt, drei Jahre gebraucht um gerade mal drei Reformprojekte ernsthaft anzugehen, davon eines völlig vergeigt (Steuer weder eine Entlastung noch breitere Besteuerung mit entsprechenden Mehreinnahmen), eines halb vergeigt (Hartz IV, bloss keine Länderkompetenzen einräumen - lieber einen Moloch mit noch mehr Verwaltungskosten), eines gelungen (Gesundheit - und auch da ist noch nicht das Optimum erreicht).

Sicher hat Rot/Grün zu wenig und zudem einiges falsch gemacht. Insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung, völlig richtig. Hier hat man sicher auch falsch eingeschätzt, mit welcher Dreistigkeit die Großkonzerne getrickst haben, um die neuen Regelungen bis in letzte auszunutzen. Dieses Beispiel zeigt aber auch, wie dringend das Primat der Politik ist, um das Soziale in einer sozialen Markwirtschaft aufrecht zu erhalten.

Was hat sich in diesem Land denn verändert? Das Kapital flieht, die Firmen machen immer noch dicht, der Unterbau fehlt (KMU-Unternehmen), die Steuereinnahmen sinken, die Ausgaben wachsen, die 125 Mrd € aus den UTM-Lizenzen verfrühstückt ohne nachhaltige Investitionen oder Entlastungen bei der Nettoverschuldung erzielt zu haben. Glaubt denn einer wirklich bei einer "Reichensteuer" kommt mehr in die Kasse?? Diese Leute gehen einfach raus aus Deutschland und verprieseln sich ins benachbarte Ausland.

Und was sind die Rezepte von schwarz/gelb dagegen:

- Abbau von Arbeitnehmerrechten und damit Ermöglichung von Lohndumping

- Steuererleichterungen für Unternehmen, die letztendlich von den Arbeitnehmern finanziert werden müsssen, weil die Staatsausgaben nicht von heute auf Morgen drastisch reduziert werden können. Zudem führt das zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen den Staaten, der doch auch eine Ursache unserer Misere ist: Unternehmenssteuer in Irland = 12%, Einheitssteuersatz (flatrate) in der Slowakei = 19%, willst du wirklich dagegen konkurieren, das noch unterbieten??? Und schau dir doch mal an, was die florierende Wirtschaft in diesen Staaten den Menschen gebracht hat? Sicher gibts da auch einige Gewinner, aber die Masse der Menschen, insbesondere die niedrigeren sozialen Schichten, lebt weit schlechter wie hier, trotz florierender Wirtschaft in diesen Ländern.

Ich will diese Rezepte nicht!

Meine Vision ist das hier:

Wir wollen den Primat der Politik
Wir akzeptieren nicht, dass „Geld die Welt regiert“. Auch nicht im Zeitalter des globalen Kapitalismus. Wir reklamieren den Primat der Politik und halten fest am Ziel, der sozialen Dimension des Wirtschaftens auch auf internationaler Ebene stärkere Geltung zu verschaffen. Dazu ist ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa unverzichtbar. Die Idee des Sozialmodells Europa – das vor allem festmacht am Sozialstaat – ist zukunftsfähig und auch exportfähig. Die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität gebracht hat, ist ein Modell für globales Wirtschaften

http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1053471/index.html

Ich weiß, dass das ein mühsamer Prozess ist solange die Menschen überall auf der Welt neoliberalen Heilsversprechen folgen und deswegen, Bush, Berlusconi, Merkel und co wählen.

Aber zumindest auf europäischer Ebene sollte man diesen Prozess versuchen, wobei eine Angleichung der Verhältnisse natürlich nicht auf dem hohen deutschen Niveau stattfinden kann sondern irgendwo in der oberen Mitte zwischen armen und reichen Staaten.

Nenn mir irgendetwas aus dem SPD-Programm was auch nur ansatzweise solide durchgerechnet und eine signifikante, grundlegende Reform darstellt?

Die SPD will ja auch keinen Systembruch sondern eine (in meinen Augen zu zögerliche) Reform innerhalb des Systems. Ich bin anders als es die SPD nach außen darstellt, der Meinung, dass schmerzhafte Reformen und Einschnitte notwendig sind. Aber die müssen gerecht (auch und vor allem generationengerecht!!) und ausgewogen sein und nicht noch die ohnehin Besserverdienenden entlasten.

Von daher sind meine Vorschläge, insbesondere zur Reform von Renten- und Gesundheitssystem andere wie die der beiden Lager. Die SPD wähle ich nur, weil sie mir näher steht, nicht weil alle ihre Konzepte toll sind.

... ich will Resultate. Ich will keine abgehalfterten Ministerpräsidenten, die von ihrem Job nichts verstehen - sondern Fachleute. Ich will, dass wenn eine Regierung antritt, sehen das gearbeitet wird.

Da stimme ich dir zu, das sehe ich ähnlich.

Nur werden es solche Leute in einer Mediendemokratie immer schwer haben, leider.

Schlimmer kann es nicht werden

Oh das sehe ich aber deutlich anders wenn ich mir die von dir verlinkten Vorschläge der Union zum Thema Gesundheit und Rente ansehe!! Dazu dann noch die Kehrtwende in der Energiepolitik anstelle eines schnellstmöglichen Atomausstieges, die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und noch so einiges anderes.

HarryB · September 21, 2005

@ LiLa: Full ACK!

starcourse · September 21, 2005

@ HarryB

Habe ich nicht kürzlich etwas von der Blockade-Politik der Union hier gelesen, dass wichtige Reformen nur durch sie blockiert würden?? Und dann 90 % Zustimmung der Blockade - Union???

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieses Statements - der Beitrag gibt so manchen Hint darüber, welche irrigen Auffassungen in der rot-grünen Regierung herrschen (z.B. was die Türkei angeht).

Das Wahlergebnis zeigt doch eines ganz deutlich - das Volk will keine Regierung nach dem bisherigen Muster. Schröder wollte eine Legitimation abseits der im Bundesrat herrschenden Verhältnisse. Die hat er unstreitig nicht bekommen. Warum sollte er sie durch die FDP, deren Wähler etwas ganz anderes wollten, also jetzt durch die Hintertür kriegen??

Schwarz - Gelb hat diese Legitimation ebenfalls nicht erhalten, wohl aber eine Mehrheit jenseits der bisherigen rot-grünen Regierungspolitik. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob der Wähler eine Beteiligung der Grünen an einem solchen Bündniss wünschen würde - ich tendiere eher zu nein. Nur wenn wie jetzt ersichtlich 2/3 der Wähler mit ihrer Entscheidung eigentlich unzufrieden sind, dann zeigt es doch das Veränderung gewünscht war. Diesen Veränderungswunsch sollte auch ein Kanzler Schröder kritisch an der eigenen Person prüfen. Die Frage kann dann aber auch nicht lauten Schröder oder Merkel, sondern aus allen Politikern zusammen genommen, wer soll es machen? Nehmen wir die Werte des Politbarometers wäre folgerichtig Wulff der Kandidat. Nun ist es sicherlich politisch fatal den Kandidaten zu wechseln. Macht auch keiner, jedenfalls nicht wenn er nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren will.

Pragmatisch gesehen, wird Schröder nicht umhin können zwei Dinge klar einzukalkulieren. In einer großen Koalition unter seiner Führung wird die Basis der SPD zerschlagen, denn mit der Union wird es nicht weiter nach links sondern eher nach rechts gehen. Damit wird das Potential der linken Wähler auf Seiten den PDS eher wachsen. Insofern hat die SPD keine Chance eine der nächsten Wahlen zu überstehen, denn mit der Führung der Koalition unter Schröder wird die Verantwortung für eine solche Politik auch ihm zugeschrieben. Er würde seiner Partei also einen Bärendienst erweisen - und das für gerade einmal maximal vier Jahre Kanzlerschaft.

Zweitens wird er die Kanzlerschaft nur durch einen kräftigen Aderlass bei den Ministerposten und nachfolgend dem Unterbau hinkriegen. Dies wird zu einem direkten Leistungsvergleich der einzelnen Ressorts führen. Seinen Hang zur verdeckten Verwässerung von Ergebnissen aus einzelnen Leistungsbereichen kann er dann flott vergessen. Da er von seiner Richtlinienkompetenz bisher so gut wie nie Gebrauch gemacht hat, wird offenkundig zu Tage treten, wie wenig aus dem Kanzleramt bisher an Visionen gekommen ist und auch kommen wird. Faulheit rächt sich an solch einer Stelle dann massiv. Kohl hatte bei allen seine Fehlern eines nie geduldet, nämlich das Initiativen am Kanzleramt vorbei eingebracht wurden - bei der Regierung Schröder ist dies an der Tagesordnung. Sämtliche Vorlagen der SPD - Regierung kamen als Referentenentwürfe aus den jeweiligen Ressorts und wurden durch diese auch vorgestellt. Man läßt eine Steuerreform nicht durch einen Finanzminister vortragen und erläutern, das ist Aufgabe des Kanzlers. Ein Hans Eichel darf nicht sagen, meine Vorschläge sind durch den Bundesrat blockiert worden (wie zuletzt bei Christiansen geschehen).

Mit einer Mehrzahl von unionsgeführten Ressorts wird auch die Handschrift der Union deutlicher als die der SPD, was uns zu der unter Punkt 1 angeführten Problematik führt - Schröder muss sie vertreten. :rolleyes: Die SPD hat sich bereits in zwei Landesregierungen in diese Falle führen lassen, einen Kanzler der das nicht erkennt, kann ich nicht mehr ernst nehmen.

Es sei denn meine Vermutung stimmt und es geht ihm nur um seine eigene Person - und dann gehört er nicht in dieses Amt!!

HarryB · September 21, 2005

Habe ich nicht kürzlich etwas von der Blockade-Politik der Union hier gelesen, dass wichtige Reformen nur durch sie blockiert würden?? Und dann 90 % Zustimmung der Blockade - Union???

Hallo..... 90 % der beschlossenen Gesetze wurden von der Union mitgetragen! :rolleyes:

Andruil · September 21, 2005

welchen Weg Schröder gehen will oder wird, weiß ja keiner noch nicht zumindest also lass Dich überraschen

LiLa · September 21, 2005

@ starcourse

Pragmatisch gesehen, wird Schröder nicht umhin können zwei Dinge klar einzukalkulieren. In einer großen Koalition unter seiner Führung wird die Basis der SPD zerschlagen, denn mit der Union wird es nicht weiter nach links sondern eher nach rechts gehen. Damit wird das Potential der linken Wähler auf Seiten den PDS eher wachsen. Insofern hat die SPD keine Chance eine der nächsten Wahlen zu überstehen, denn mit der Führung der Koalition unter Schröder wird die Verantwortung für eine solche Politik auch ihm zugeschrieben. Er würde seiner Partei also einen Bärendienst erweisen - und das für gerade einmal maximal vier Jahre Kanzlerschaft.

Und genau deswegen wird er nicht weiter Kanzler bleiben, oder glaubt ihr im Ernst, dass Schröder diese Entwicklung nicht sehen würde?

Der Auftritt im TV hatte doch nur einen Zweck, Merkel zu demütigen und letztlich mitzunehmen von der politischen Bühne. Schröder weiß doch längst, dass seine Zeit vorbei ist, ihm gehts jetzt nur noch darum, seine Intimfeindin Merkel mitzunehmen.

Und er möchte die oben skizierte Entwicklung umdrehen, sprich die Einschnitte, die eine große Koalition beschließen müsste, einem CDU-Kanzler anhängen um damit in 4 Jahren wieder Rot/Grün vielleicht unter seinem Ziehsohn Sigmar Gabriel zur Macht zu verhelfen.

Nehmen wir die Werte des Politbarometers wäre folgerichtig Wulff der Kandidat. Nun ist es sicherlich politisch fatal den Kandidaten zu wechseln. Macht auch keiner, jedenfalls nicht wenn er nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren will.

Aber genau so wird es kommen: Es wird eine große Koalition unter Unionsführung geben aber nicht mit Merkel an der Spitze sondern jemand anderem, vielleicht Wulff vielleicht ein anderer, mal sehen. Ein Gesichtsverlust für die Union wird es nicht geben, denn es ist einfach die Macht des Faktischen: Grün will kein Jamaika und die SPD akzeptiert Merkel nicht. Will die Union den Kanzler stellen, muss sie sich dem beugen. Eine Verweigerungshaltung in dieser Frage wäre einer Mehrzahl der Unionsanhänger, die mit Merkel ja auch nicht glücklich sind, wesentlich schwerer zu vermitteln.

Andruil · September 21, 2005

@lila

Full ACK

und sind wir mal ehrlich die obersten von der CDU wollen regieren egal ob mit oder ohne Merkel, also findet sich da ganz schnell ein anderer. :rolleyes:

starcourse · September 21, 2005

@Lila

Diese Einzelbeispiele, es sind ja längst nicht alle, sollen dir sagen, dass die Union aus sachfremden Erwägungen alles aber auch wirklich alles, was von der Regierung kam und zur Haushaltskonsolidierung hätte beitragen können, wider besseres Wissen und jegliche Vernunft blockiert hat.

Dir ist aber schon klar, dass die Union bei Hartz IV mit im Boot gesessen hat, oder?

Ja bedauerlicherweise und sie war nicht konsequent genug, ihre eigenen Prinzipien entschlossen durchzusetzen - das fängt bei der Dezentralisierung an und geht über den fremdfinanzierten Ausstieg aus den Sozialversicherungen weiter.

Besser eine allmähliche Wirkung als gar keine. Und obs nun 5 Milliarden oder nur 3 sind, es ist besser als nichts. Subventionen für den Bausektor sind in Ordnung, die für Windenergie aber nicht??? Tolle Logik der Union.

Warum soll ich andersrum Windernergie fördern und den Bau nicht?? Wenn ich schon den Subventionsabbau mach, dann ganz konsequent, wie von der Union auch geplant. D.h. alle Subventionen werden abgebaut, auch die Eigenheimzulage, nichts anderes wollte die Union. Nur mal so eben tröpfelweise hier ein bischen und da ein bischen, kann es ja wohl nicht sein.

Richtig, explizit findet sich dazu leider! nichts im Wahlprogramm.
Trotzdem kann der Bürger wissen, woran er ist, denn Eichel hat ja in Interviews deutlich gemacht, dass er die mit dem Haushaltssicherungsgesetz in 2002 eingebrachten Maßnahmen, die ja vom Bundesrat blockiert wurden, erneut auf die Tagesordnung setzten möchte.

Dieses Haushaltssicherungsgesetz greift aber wieder zu kurz (damals war von 16 Mrd € die Rede, es fehlen also 14 Mrd €). Typisch ist für Eichel, dass er weder vor noch nach der Wahl sagt, was er jetzt genau machen möchte. Statt dessen will er diejenigen vor den Kadi ziehen, die eine Liste seines eigenen Hauses veröffentlichen wollten. Soweit zur Transparenz.

Wieso nicht verfassungsgemäß? Beamte sind zu alimentieren, richtig, nur steht nirgendwo in welcher Höhe.

Wieso das denn? Es ist doch egal, ob die Pensionäre das Geld direkt vom Staat erhalten oder über den Umweg der Rentenkassen, die das Geld ja auch vom Bund erhalten.

Was hat das niedrigere Gehalt mit der Versorgungsregelung zu tun?
Nein, die jetzigen Pensionäre haben viel zu lange ein viel zu hohes, noch nie solide bezahlbares Versorgungsniveau genossen und sind dazu während der Kohlzeit im Durchschnitt sehr früh aus dem aktiven Dienst ausgeschieden, ohne dadurch nennenswerte Einbußen zu haben. Was ist daran ungerecht, die ohnehin viel zu zaghaften Reformen bei den Rentnern nicht auch auf die Pensionäre zu übertragen?

Zum einen bin ich der Ansicht, dass auch die Rentner nicht zu den Opfern der verfehlten Politik gehören sollten, denn diese haben schließlich bezahlt für ihre Rente. Zum anderen macht es wie dur richtig sagst keinen Unterschied ob Beamte ihre Rente nun direkt vom Staat oder über die GRV erhalten - beides bezahlt der Bund.

Nun gibt es einen alten Grundsatz im Recht - nämlich den des Bestandsschutzes. Damals waren die Beamtengehälter niedriger als die der Angestellten, dafür sollte die Versorgung aus den Steuereinnahmen finanziert werden. Mithin galt die Alimentierung lebenslang, also auch die Erhöhung. Das ganze ist deswegen ein Streit um des Kaisers Bart, weil es im Bereich der Beamtenbesoldung keine nennenswerten Erhöhungen gab. Selbst bei Einfrierung des derzeitigen Standes, verbleibt die Grundlücke in der Finanzierung der Altersbezüge. Insoweit ist dieses Gesetz eine einzige Milchmädchenrechnung, mal ganz abgesehen davon das es durch das BVerfG kassiert würde. Eben weil ich nicht den Bestandsschutz umgehen kann.

Soweit die Union verweigert hat, beruhte dieses zum einen auf dieser Überlegung, zum anderen auf der Tatsache, dass es nur nominale aber keine reale Erleichterung brachte. Man beschließt doch kein Gesetz, dass nach zwei Jahren dieselbe Problematik wieder aufkommen lässt (durch den Zuwachs an Versorgungsempfängern, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden).

Unter Nachhaltigkeit verstehe ich den Aufbau von Reserven zur Bezahlung von Verpflichtungen, die es nun mal gibt (ob sie sinnvoll waren oder nicht sei dahin gestellt)

Lass die Pfuscher also einfach weiter machen, oder wie?
Ich sage dir, wenn du mal gewisse gesundheitliche Einschränkungen hast, lernst du ein solches Gesetz erst zu schätzen. Saubere Lebensmittel sind für mich ganz essentiell, da mir ein mit Medikamenten vollgestopftes Hähnchen oder ein angegammelter Döner oder ähnliches Tage des Sichtums einbringt, weil meine vorgeschädigte Leber äußerst sensibel auf sowas reagiert. Das sind keine grünen Phantasien, das sind ganz reale Schmerzen.

Dieses Gesetz ist daran gescheitert, weil die Grünen nicht nur die Inhaltsangaben forderten, sondern eben als Junktim auch die Veröffentlichung der Listen. Bereits heute reagieren die Ordnungsbehörden auf jede Anzeige im Lebensmittelbereich sehr sensibel. Nur einen Pranger gibt es seit der Neuzeit nicht mehr und das ist auch gut so. Und nichts anderes hat dieses Gesetz bezweckt.

Falls Du mir mit Vorschädigungen kommst - ich habe einen Herzfehler und auch ich reagiere ausgesprochen sensibel auf Krankheiten, egal ob durch einen Döner oder durch Grippe. Nur denke ich, dass es so etwas wie Eigenverantwortung gibt. In einen Dönerladen gehe ich nur wenn das Ding auch sauber ist, der Salat nicht zusammengelumpt in der Ecke liegt und ich das Fett nicht riechen kann. Ich hatte selber zwei Imbissstuben in der Mandantschaft, die hatten eigentlich jede Woche Theater mit dem Ordnungsamt wegen haltloser Verdächtigungen. Der Besuch des Aufsichtsbeamten mit Probenentnahme und allem pipapo war schon Standard. In beiden Läden haben sie nie etwas gefunden, ich selber habe dort immer gegessen und nie etwas gehabt. Sollen solche Leute dann in einer öffentlich zugänglichen Liste stehen??

Das kann es doch wohl nicht sein!!

Sicher hat Rot/Grün zu wenig und zudem einiges falsch gemacht. Insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung, völlig richtig. Hier hat man sicher auch falsch eingeschätzt, mit welcher Dreistigkeit die Großkonzerne getrickst haben, um die neuen Regelungen bis in letzte auszunutzen. Dieses Beispiel zeigt aber auch, wie dringend das Primat der Politik ist, um das Soziale in einer sozialen Markwirtschaft aufrecht zu erhalten

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Warum wehrt man sich dann, eine Steuerreform zu machen, die zwar einen niedrigen Satz hat, der auch internationalen Vergleichen standhält, aber der auch bezahlt werden muss?? Warum hält man an dem Dickicht von Ausnahmen fest? Konzerne nutzen die legalen Möglichkeiten, die sich bieten, das war immer so und wird immer so sein. Wenn ich von handwerklichen Fehlern bei Rot-Grün spreche, dann meine ich genau solche unausgegorenen Gesetze, die hinterher ein Boumerang werden

Und was sind die Rezepte von schwarz/gelb dagegen:
- Abbau von Arbeitnehmerrechten und damit Ermöglichung von Lohndumping
- Steuererleichterungen für Unternehmen, die letztendlich von den Arbeitnehmern finanziert werden müsssen, weil die Staatsausgaben nicht von heute auf Morgen drastisch reduziert werden können. Zudem führt das zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen den Staaten, der doch auch eine Ursache unserer Misere ist: Unternehmenssteuer in Irland = 12%, Einheitssteuersatz (flatrate) in der Slowakei = 19%, willst du wirklich dagegen konkurieren, das noch unterbieten??? Und schau dir doch mal an, was die florierende Wirtschaft in diesen Staaten den Menschen gebracht hat? Sicher gibts da auch einige Gewinner, aber die Masse der Menschen, insbesondere die niedrigeren sozialen Schichten, lebt weit schlechter wie hier, trotz florierender Wirtschaft in diesen Ländern.
Ich will diese Rezepte nicht!
Meine Vision ist das hier:
QUOTE
Wir wollen den Primat der Politik
Wir akzeptieren nicht, dass „Geld die Welt regiert“. Auch nicht im Zeitalter des globalen Kapitalismus. Wir reklamieren den Primat der Politik und halten fest am Ziel, der sozialen Dimension des Wirtschaftens auch auf internationaler Ebene stärkere Geltung zu verschaffen. Dazu ist ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa unverzichtbar. Die Idee des Sozialmodells Europa – das vor allem festmacht am Sozialstaat – ist zukunftsfähig und auch exportfähig. Die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität gebracht hat, ist ein Modell für globales Wirtschaften

http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1053471/index.html
Ich weiß, dass das ein mühsamer Prozess ist solange die Menschen überall auf der Welt neoliberalen Heilsversprechen folgen und deswegen, Bush, Berlusconi, Merkel und co wählen.
Aber zumindest auf europäischer Ebene sollte man diesen Prozess versuchen, wobei eine Angleichung der Verhältnisse natürlich nicht auf dem hohen deutschen Niveau stattfinden kann sondern irgendwo in der oberen Mitte zwischen armen und reichen Staaten.

Nun den Menschen in Irland geht es nicht schlecht, weil dort alle Unternehmen ihre 12 % auch bezahlen, und nicht wie hier bei 8 Mrd- Gewinn 0 %. Noch mal - es ging nie um Steuersenkungen in der Abgabenmasse, sondern um eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen.

Stichwort Arbeitnehmerrechte:

Vorab mal zur Klarstellung... ich mache seit vielen Jahren Arbeitsrecht, vorwiegend auf Seiten der Unternehmer, ich kenne Nöte und Leiden vieler Selbstständiger, von kleinen bis zu großen Konzernen. Es gab und gibt viele Führungskräfte gerade im Bereich Personalwesen, die sich ihre Entscheidungen hinsichtlich der Freisetzung und Restrukturierungen von Mitarbeitern nicht leicht machen und durchaus soziale Verantwortung kennen.

Ich habe an ca. 1000 Arbeitsplätzen mehr oder minder mitgewirkt, eine Arbeit die durchaus nicht Freude macht.

Fakt ist, dass das Kündigungsschutzgesetz nur ein Baustein eines Bündels von Problemen im Bereich der Personalwirtschaft ist. Das fängt bei der Arbeitszeit (jahrelang ein Dogma bei Gewerkschaftern) an, geht über die Pfründe idiotischer Pensions/betrieblicher Altersvorsorgezusagen (nicht mal die Pension Trusts von Daimler -Chrysler sind wirklich solide finanziert ) und sonstiger tariflicher Zusagen bis hin zu einer Regulierungswut durch die Tarifpolitik und sozialer Sonderregelungen im Arbeitsrecht (nehmen wir nur dieses bescheuerte Teilzeitgesetz).

Fakt ist auch, dass - nehmen wir das Kündigungsschutzgesetz - vieles an überalterten Sozialvorstellungen krankt. Alleine die Sozialauswahl, die sich in erster Linie an Betriebszugehörigkeit, Hierarchieebene und Unterhaltsverpflichtungen orientiert ist ein Ding aus dem Tollhaus. Nicht die Leistung zählt sondern zum Beispiel die Reihenfolge der Einstellung und die Zahl der Unterhaltsberechtigten (sehr stark vereinfacht, das ist ein Komplex über den man Seiten schreiben kann). Die unternehmerische Entscheidung einen Arbeitsplatz aufzugeben orientiert sich nicht an der wirtschaftlichen Betrachtung, sondern an der sogenannten Arbeitsdichte (Volumen der erhaltenen Arbeit und der wegfallenden Arbeit ins Verhältnis gesetzt), erst wenn diese dazu führt, dass sie mit einer geringeren Anzahl von Personal verrichtet werden kann, ist der Arbeitsplatz in "Wegfall" geraten, greift der wirtschaftliche Betrachtungsansatz ein. Ob der Unternehmer sich den Arbeitnehmer noch leisten kann, ist dabei unbeachtlich (juristisch gesehen)

Falls mir einer nicht glaubt: - hat das LAG Düsseldorf letztes Jahr noch entschieden (LAG Düsseldorf 3 Sa 515/04 v. 16.06.2004). Ich masse mir an zu behaupten 60 % aller betriebsbedingten Kündigungen sind definitiv unwirksam, nur merkt man es kaum, da sich auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite beidseitig eine Menge Schwachmaten tummeln. Heißt aber auch, dass ein Arbeitgeber erst finanziell vor die Wand fahren muss, damit dann seine Auftragslage wegbricht bevor er Arbeitnehmer entlassen kann. Das ist betriebswirtschaftlich Schwachsinn!! Und dann muss er auch noch "sozial" auswählen und nicht primär "leitungsbezogen"

Für KMU-Betriebe ist heute Liquidität ein Hauptproblem, wenn ich dann die Fatzkes höre, die bei einem Gewinn vor Steuern von 15 % anfangen zu schwadronieren, dass damit Spielräume für Arbeitsplatzsicherung oder Lohnanhebungen vorhanden sind, kommt mir das kalte Grauen. Dummblubb allererster Güte. Das reicht nach Steuern gerade mal für eine Rücklage von einem Jahr ohne Kostensteigerung. Von einer Stärkung der Eigenkapitalquoten (in Deutschland ein Trauerspiel sondergleichen) will ich gar nicht reden.

Fast 60 % aller KMU-Betriebe sind über persönliche Sicherheiten eines Unternehmers finanziert (wahrscheinlich eher mehr), das will erst mal bezahlt werden, denn im Zweifel springt für den Unternehmer keine Arbeitslosenversicherung ein - da droht dann erst recht das Sozialamt - wenn es denn dann schief geht. Wer also an den Erträgen beteiligt werden will, der soll dann bitte schön auch das Risiko mit tragen.

Wenn ich an anderer Stelle mal von Inkompetenz der Wirtschaft gesprochen habe, dann in erster Linie bezogen auf die mangelnde Bereitschaft, den Fehlentwicklungen im Hinblick auf Arbeitszeit, Produktivität, Kosteneffizienz und geordnete Finanzplanung rechtzeitig und vor allem entschieden entgegen zu treten. Da hat man dann aus Bequemlichkeit lieber die Tasche aufgemacht und gezahlt, jetzt wo es nicht mehr geht, sucht man nicht den Konflikt mit dem überzogenen Anspruchsdenken sondern geht lieber ins benachbarte Ausland, wo ich ohne große Mühen und mit EU-Subventionen reichlich gesegnet, mein Ding still, leise und heimlich durchziehen kann.

Ich hab mal in einer Sitzung mit einem Betriebsrat es gewagt auf die Uhr zu schauen, weil ich noch einen Anschlußtermin hatte (wollte nur Wissen wie die Zeit war). Prompt kam von einer Gewerkschaftsflöte der Spruch: "Ja das ist mal wieder typisch, kaum geht es um Arbeitnehmerbelange, haben die Herren der Arbeitgeber keine Zeit die Sachen auszudiskutieren". Es folgte eine lange Diskussion über die darin liegende Mißachtung der Arbeitnehmervertretung. Ich bitte Euch!! Und dieses Gelaber führen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften seit Jahren durch.

Damit mich keiner falsch versteht - ich bin für einen Sozialstaat. Aber für einen Sozialstaat, der für den Fall der Not vorsorgt.

Wer arbeitslos ist soll sein Geld bekommen, in der überwiegenden Anzahl können die Menschen nichts dafür. Eine Mutter auf Kosten der Allgemeinheit in die Mutter-Kind -Kur zu schicken - dagegen!!

Umschulungen -gerne, aber eine und nicht fünf.

ALG II beziehen- gerne, aber dann auch in der Zeit der Erwerbslosigkeit gemeinnützige Tätigkeiten verrichten - die Altenpflege braucht viel Hilfe, der Gesundheitsbereich auch, auch die Strassenreinigung.

Gesetzliche Krankenkassen brauchen wir keine Frage, aber nicht 1100, die auch noch mit ihren Beitragsätzen um die Versicherten buhlen.

Eine Kur gegen Fettleibigkeit wird dann zum Ärgerniss, wenn der Patient abends im Dorf zu Tanzen geht und sich den Alkohol reinkippt - das ist kein Urlaub sondern eine Pflichtveranstaltung, die der Wiederherstellung der Gesundheit dient. Wird das nicht überwacht oder geduldet, ist bei mir der Bart ab mit Sozialstaat.

Wenn der ultima-ratio Gedanke wieder Platz greift, bleibt auch noch genug für die, die es wirklich brauchen.

Die SPD will ja auch keinen Systembruch sondern eine (in meinen Augen zu zögerliche) Reform innerhalb des Systems. Ich bin anders als es die SPD nach außen darstellt, der Meinung, dass schmerzhafte Reformen und Einschnitte notwendig sind. Aber die müssen gerecht (auch und vor allem generationengerecht!!) und ausgewogen sein und nicht noch die ohnehin Besserverdienenden entlasten.
Von daher sind meine Vorschläge, insbesondere zur Reform von Renten- und Gesundheitssystem andere wie die der beiden Lager. Die SPD wähle ich nur, weil sie mir näher steht, nicht weil alle ihre Konzepte toll sind.

Nur sind das die Hauptprobleme und die SPD bietet nicht den Hauch eines Konzeptes.

Oh das sehe ich aber deutlich anders wenn ich mir die von dir verlinkten Vorschläge der Union zum Thema Gesundheit und Rente ansehe!! Dazu dann noch die Kehrtwende in der Energiepolitik anstelle eines schnellstmöglichen Atomausstieges, die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und noch so einiges anderes.

Siehe oben

LiLa · September 21, 2005

Warum soll ich andersrum Windernergie fördern und den Bau nicht??

Weil die jetzt beginnende Energiekrise das Hauptthema in Zukunft seien wird auf die dringend reagiert werden muss. Zudem spart die Förderung regenerativer Energien mehr als sie kostet, wenn man die Folgekosten des Klimawandels einrechnet. In den Usa steht der nächste Wirbelsturm doch schon vor der Tür.

. Nur mal so eben tröpfelweise hier ein bischen und da ein bischen, kann es ja wohl nicht sein.

Also wenn man nicht alles auf einmal bekommt, dann lässt man es besser ganz anstatt die sinnvollen Maßnahmen in zeitlich aufeinanderfolgenden Einzelschritten vorzunehmen. Was für eine seltsame Logik.

Dieses Haushaltssicherungsgesetz greift aber wieder zu kurz (damals war von 16 Mrd € die Rede, es fehlen also 14 Mrd €). Typisch ist für Eichel, dass er weder vor noch nach der Wahl sagt, was er jetzt genau machen möchte.

Die 2% Mehrwertsteuererhöhung der Union reichen doch auch hinten und vorne nicht. Zudem sind sie für mehrere Maßnahmen, z. B. für die Senkungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, für die Finanzierung des Sozialausgleichs bei der Kopfpauschale, für die stärkere Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente und noch so einiges mehr verplant. :30:

Zum einen bin ich der Ansicht, dass auch die Rentner nicht zu den Opfern der verfehlten Politik gehören sollten, denn diese haben schließlich bezahlt für ihre Rente.

Bezahlt ja, aber genug bezahlt?? Aber zu diesem Thema siehe meine Diskussion mit Hartmut im Renten-Thread.

Nun gibt es einen alten Grundsatz im Recht - nämlich den des Bestandsschutzes.

Ja der Bestandsschutz - für mich das Unwort des Jahres, ach was des Jahrzehnts!

Von eine Fehlentscheidung der Politik ein Leben lang profitieren? Nein!!!

Ich habe mal 38,5 Wochenstunden gearbeitet, jetzt sinds 40 und bald noch mehr, wo ist denn da der Bestandsschutz? Nicht das ich mich beklage, diese Entwicklung muss in gewissem Rahmen sein, aber ich bin nur dann dazu bereit meinen Beitrag zu leisten, wenn andere das auch tun.

mal ganz abgesehen davon das es durch das BVerfG kassiert würde.

Eine sehr gewagte These. Beamte haben Anspruch auf Alimentation aber keinen Anspruch auf ein bestimmtes Versorgungsniveau. Kürzungen sind hier möglich, das ist doch höchstrichterlich entschieden, obwohl ich das entsprechende Urteil jetzt nicht parat habe.

Nur denke ich, dass es so etwas wie Eigenverantwortung gibt.

Und Eigenverantwortung heißt für mich doch gerade diese Läden zu meiden, die negativ aufgefallen sind! Und das geht nur bzw. viel leichter, wenn ich an die Daten der Lebensmittelkontrolleure herankomme. Natürlich sollen Läden erst in der Liste auftauchen, wenn sich ein Verdacht auch bestätigt hat, nicht nur aufgrund einer Anzeige.

In einen Dönerladen gehe ich nur wenn das Ding auch sauber ist, der Salat nicht zusammengelumpt in der Ecke liegt und ich das Fett nicht riechen kann

So, und an dieser Stelle werde ich jetzt so richtig sauer:

Kannst du einem Hähnchen, was bei Wienerwald auf nem Drehspieß sitzt, ansehen, ob es mit Medikamenteneinsatz aufgezogen wurde??

Und kann der Herr Oberschlau beim Italiener erkennen, ob dessen Eis vielleicht mal angetaut war und voll Salmonellen oder Fäkalbakterien ist???

Warum bist du dann nicht Lebensmittelkontrolleur geworden, hättest ja nicht mal ne Ausbildung gebraucht. :rolleyes:

Sorry, aber als jemand, der tagtäglich konsequent dem ganzen Dreck in den Lebensmitteln aus dem Weg gehen muss um ein relativ normales Leben führen zu können, platzt mir bei so einem Dummgelall der Kragen.

Warum wehrt man sich dann, eine Steuerreform zu machen, die zwar einen niedrigen Satz hat, der auch internationalen Vergleichen standhält, aber der auch bezahlt werden muss??

Weil dieser niedrige Satz, selbst wenn er voll gezahlt wird, eben nicht ausreicht, um einen starken Staat zu finanzieren.

Warum hält man an dem Dickicht von Ausnahmen fest?

Weil z. B. die steuerliche Förderung von Auslandsinvestitionen international üblich ist und von den Konzernen vehement gefordert wurde.

Konzerne nutzen die legalen Möglichkeiten, die sich bieten, das war immer so und wird immer so sein.

Bleiben wir bei meinem Beispiel:

Wenn das Gesetz vorsieht, Auslandsinvestitionen zu fördern, dann sollen Unternehmen echte Investitionen auch absetzen können.

Durch Tricksereien, also der Gründung eines undurchsichtigen Geflechts von ausländischen Tochterfirmen, Dachgesellschaften und ähnlichem und dem unproduktiven Verschieben von Kapital zwischen diesen Unternehmensteilen, Scheininvestitionen zu erzeugen und steuerlich abzusetzen mag dank einem handwerklich fehlerhaften Gesetz legal sein, es zeigt aber, dass in Großkonzernen Moral ein Fremdwort ist.

Noch mal - es ging nie um Steuersenkungen in der Abgabenmasse, sondern um eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen

Doch, natürlich geht es der Union auch um eine Nettoentlastung von Unternehmen

bei der Besteuerung, nur sagt sie das nicht so deutlich, vor allem nicht vor der Wahl.

Vorab mal zur Klarstellung... ich mache seit vielen Jahren Arbeitsrecht, vorwiegend auf Seiten der Unternehmer

Gut, dann brauchen wir ja eigentlich nicht weiterdiskutieren, denn wes Brot ich es, des Lied ich sing. Deswegen nur 2 kurze Anmerkungen:

1. Die Sozialauswahl wurde doch mit der Reform des Arbeitsrechts in 2003 (?) wesentlich vereinfacht und auf nur 3 Punkte reduziert. Diese Neuregelung trifft auf meine vollste Zustimmung, denn es kann doch z. B. nicht sein, dass ein 50jähriger, der 30 Jahre seinen Mann gestanden hat, als erster gehen muss, wenn das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, nur weil er naturgemäß nicht mehr so leistungsfähig ist wie der frisch eingestellte 25jährige. In einer soziale Marktwirtschaft haben Unternehmen auch eine soziale Verpflichtung, ob dir das passt oder nicht.

2. In den 70gern und 80gern gab es sicher eine überhöhtes Anspruchdenken der Gewerkschaften, was heute zurückgefahren werden muss und doch auch schon wird. Heute ist es doch aber die Gefahr größer, dass dass Pendel in die andere Richtung ausschlägt, als dass Arbeitnehmer übertriebene Forderung durchsetzen können.

Damit mich keiner falsch versteht - ich bin für einen Sozialstaat. Aber für einen Sozialstaat, der für den Fall der Not vorsorgt.
Wer arbeitslos ist soll sein Geld bekommen, in der überwiegenden Anzahl können die Menschen nichts dafür. Eine Mutter auf Kosten der Allgemeinheit in die Mutter-Kind -Kur zu schicken - dagegen!!
Umschulungen -gerne, aber eine und nicht fünf.
ALG II beziehen- gerne, aber dann auch in der Zeit der Erwerbslosigkeit gemeinnützige Tätigkeiten verrichten - die Altenpflege braucht viel Hilfe, der Gesundheitsbereich auch, auch die Strassenreinigung.
Gesetzliche Krankenkassen brauchen wir keine Frage, aber nicht 1100, die auch noch mit ihren Beitragsätzen um die Versicherten buhlen.
Eine Kur gegen Fettleibigkeit wird dann zum Ärgerniss, wenn der Patient abends im Dorf zu Tanzen geht und sich den Alkohol reinkippt - das ist kein Urlaub sondern eine Pflichtveranstaltung, die der Wiederherstellung der Gesundheit dient. Wird das nicht überwacht oder geduldet, ist bei mir der Bart ab mit Sozialstaat.

Hier stimme ich dir uneingeschränkt zu.

Wer sich seine Gesundheit und seine Arbeitsfähigkeit durch eigenes Verschulden, sei es durch Alkohol, Zigaretten, Übergewicht und Bewegungsmangel, etc ruiniert der darf vom Staat keine Rundumversorgung mehr erwarten dürfen.

Und Überwachung und Zwangsmaßnahmen ist ja auch ein Bausstein von Hartz IV, kam erst letztens im ZDF eine sehenswerte Reportage drüber:

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/11/0,1872,2...2369163,00.html

starcourse · September 21, 2005

@Lila

Eigentlich hatte ich eine lange Antwort geplant - ich lass es, weil es keinen Sinn hat.

Nehmen wir nur mal die Energie .... erst geht es um Subventionsabbau, jetzt ist plötzlich der Klimaschutz da. Und so findet sich für jede Subvention, für jeden Steuervorteil immer ein gutes Argument, warum man da nicht rangeht. Nur bezahlen will es keiner!!

Und genau daran geht dieses Land vor die Hunde, deswegen bewerb ich mich jetzt auch ins Ausland.

Eines noch zu der Lebensmittelgeschichte:

Dein Schicksal ist beklagenswert, das meine ich ehrlich!! Nur das Gesetz was Du ansprichst, wird Dir nicht helfen. Der Wienerwald wäre nämlich nicht verpflichtet danach zu prüfen, ob es wirklich ein nicht medizingestopftes Hähnchen ist, sondern nur anzugeben, wenn es so ist.

Salmonellen durch mangelhafte Hygiene wird es mit und ohne dieses Gesetz geben, Schmuh passiert überall. Kommt so etwas vor ist der Betrieb eh im Regelfall dicht, verbunden mit einem Berufsverbot. Und nein ich bin kein Lebenmittelkontrolleur, ich unterliege zwar auch Einschränkungen was meine Gesundheit angeht, wenn auch nicht so großen wie Du offensichtlich.

Dieses Gesetz hatte nur einen Zweck: die sogenannten Bioprodukte auf den Vormarsch zu bringen, durch Disqualifizierung der anderen Produkte und deren Verwender. So simpel sind die Hintergründe manchmal. Das nicht jeder auf diese Produkte angewiesen ist und sie auch nicht bezahlen will, bleibt (mal wieder) auf der Strecke. Wie sozial das gegenüber dem Hartz IV -Empfänger ist sei mal dahingestellt, denn er wird ja wohl auf die "giftigen" Produkte aus Kostengründen ausweichen müssen. Statt eine positive Kennzeichnung mit entsprechenden Standards (Gütesiegel) einzuführen, wird einmal mehr staatlich reglementiert und reguliert.

Das macht die ganze Diskussion so ermüdend. Jeder weiß wie es nicht geht, keiner sagt was geht.

Ach und noch eines: Ja das Arbeitsrecht wurde reformiert, das Urteil und der Fall den ich angab, war schon nach der Reform - es bleibt bei den alten Problemen. Glaube mir einfach - ein Unternehmen, dass einmal 10 Mio € für einen Sozialplan ausgegeben hat um 270 Leute auf die Strasse zu setzen, wird diese nie mehr einstellen. Eher gehen die ins Ausland. Es ist einfach so. Streich die 10 Mio €, streiche den Sozialplan, schaffe Volatilität bei den Beschäftigungsstrukturen und jeder Manager wird sich die Verlagerung von Beschäftigung ins Ausland dreimal überlegen. Ist das was ich rausgehört habe, denn diese ganzen Transfer-Gesellschaften, Ausgleichzahlen, Meldepflichten bei Massenentlassungen usw. binden Kapital, dass bei Restrukurierungen in Deutschland besser angelegt wäre. Darüber könnt ich Seiten schreiben, wieviel Geld umsonst versenkt wird.

Wir werden die Quittung bekommen, so oder so. Offen gestanden verstehe ich Leute, die etwas von der Materie verstehen und trotzdem schweigen immer besser. Keiner will es hören, keiner will es sehen - wir haben ja noch ein paar Milliarden die wir genüßlich verbraten können. In zehn Jahren werden wir Deutschen vielleicht die Gastarbeiter sein - unsere Kinder dürfen dann die Schulden abarbeiten. Aber immerhin waren wir ja sozial......

LiLa · September 21, 2005

Eigentlich hatte ich eine lange Antwort geplant - ich lass es, weil es keinen Sinn hat.

Gut, hätte jetzt eh keine Zeit für eine ausführliche Antwort und ja, auf einen gemeinsamen Nenner kommen wir sowieso nicht, nicht in diesem Leben. :rolleyes:

Nehmen wir nur mal die Energie .... erst geht es um Subventionsabbau, jetzt ist plötzlich der Klimaschutz da.

Du hast eine Frage gestellt und ich habe sie halt beantwortet, wenn auch vielleicht nicht in deinem Sinne. Wie sinnvoll die Förderung erneuerbarer Energien übrigens ist zeigt auch dieses Beispiel:

http://www.welt.de/data/2005/09/21/778450.html

Dieses Gesetz hatte nur einen Zweck: die sogenannten Bioprodukte auf den Vormarsch zu bringen, durch Disqualifizierung der anderen Produkte und deren Verwender. So simpel sind die Hintergründe manchmal.

So simpel aber auch so richtig.

Klar, ich merke den Dreck im Essen unmittelbar aber glaubst du, dass es andere nicht vielleicht nach 30, 40 Jahren trifft? Ist es nicht von daher für alle besser, wenn Bioprodukte gefördert werden und damit billiger werden. Nur weil es Ottonormalverbraucher eben nicht gleich merkt, wenn er billig erzeugte chemieverseuchte Lebensmittel kauft ist das noch lange kein Grund, diese Missstände weiter zu ignorieren.

Statt eine positive Kennzeichnung mit entsprechenden Standards (Gütesiegel) einzuführen, wird einmal mehr staatlich reglementiert und reguliert.

Die Gütesiegel gibt es doch längst und die damit gekennzeichneten Produkte sind auch in Ordnung, zumindest habe ich noch keine schlechten Erfahrungen damit gemacht, und wenn ich sie essen kann, dann sind sie sauber. Ich merke sogar die Stoffe, die sich aus Mineralwasserflaschen aus Plastik lösen und ins Mineralwasser gehen (ich meine es sind irgendwelche Aldehyde, hat Ökotest mal festgestellt). Von daher ist auch das Festhalten am Pfand auf Einwegflaschen für mich schon fast eine Überlebensfrage.

. Eher gehen die ins Ausland. Es ist einfach so.

Und genau da muss angesetzt werden. Wir brauchen einen Export deutscher Sozial- und Ökostandards ins Ausland nicht ein hinterherrennen im Staatenwettbewerb, und zwar zuerst im europäischen Rahmen. Oben alles schonmal geschrieben.

Ich gehe ja sogar so weit zu sagen, dass der europäische Einigungsprozess irgendwann einmal zu den USE, den united staats of europe, führen sollte. Nur darin sehe ich eine Zukunft und eine Alternative zu einem rein kapitalistischen globalen Wirtschaftssystem.

Besorgter · September 21, 2005

@LiLa

Wir brauchen einen Export deutscher Sozial- und Ökostandards ins Ausland

"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" ... hat nur irgendwie schon ein paar Mal nicht so recht klappen wollen. ;-))

Nein, Spaß beiseite, ich werde sicher nicht die Nazikeule rausholen, die sonst immer andere verteilen. :-)

Es wäre ja wirklich wünschenswert, dass sich die Welt auf gewisse Öko- und Sozialstandards einigt. Allein die himmelweiten Unterschiede in der Praxis lassen vermuten, dass Deutschland eher unten angelangt sein wird, bevor die anderen oben angelangt sind. Pragmatischer denken könnte hier vor bösen Überraschungen schützen.

starcourse · September 21, 2005

Ich bezweifele, dass es vor unserer Pleite gelingt, unsere Standards zu exportieren - imho gelingt uns das ja nicht mal im eigenen Lande in den neuen Bundesländern.

Mal ganz abgesehen davon, dass es mit United Nations Environment Programme schon etliche internationale Umwelt- Abkommen gibt.

Realitätsfern ist es von Polen zu erwarten, deutsche Standards einzuführen, die die dortige Volkswirtschaft schlicht platt machen würden.

Sorry Leute, wir sind nicht das Maß aller Dinge, wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen und in Anbetracht unserer Wirtschaftskennzahlen würde der Rest Europas uns sicherlich nicht als Vorbild ansehen. Eher als abschreckendes Beispiel. Es ist typisch Deutsch - wir haben Scheiße gebaut, kriegen die Karre nicht aus dem Dreck, erwarten aber von den anderen sich auf unseren Weg einzulassen, damit wir wieder hoch kommen.

Es geht doch wohl eher anders rum - erst mal müssen wir zeigen, dass es geht und dann können wir darüber nachdenken, ob es auf andere Länder zu übertragen ist.

Eigentlich geht es gar nicht mehr darum, ob es weh tun wird, nur noch wie weh es tut. Und die, die das offen sagen, sind dann unsozial. Jeden Euro kann ich nur einmal ausgeben, einen Großverdiener, dem ich in die Tasche greifen will, kann ich nur solange schröpfen solange er da ist. Geht er, dann ist die Einnahmequelle weg. Mach ich ihn zum Buhmann, geht er einfach dahin wo er willkommen ist. In der Schweiz sind die Steuersätze deutlich geringer als hier, im Schnitt stehen sie bei 25 % maximal. Warum bleiben die Leute wohl dort?? Oder gehen sogar dort hin?? Jemand der 125.000 Euronen verdient und davon 42 % abdrücken soll, sieht zu, dass er Land gewinnt. Ergebnis Deutschland hat gar nichts. Bei 25 % gewinnt er nichts, wenn er sich vom Acker macht. Also bleibt er und zahlt seine 31250 Euro. Macht 31250 Euro Unterschied in der Kasse. Und mehr als diese 31250 Euro kann der Staat eben nicht ausgeben - EOD. Da hilft auch kein Lamentieren über die Errungenschaften der Vergangenheit - was zählt ist das hier und heute. Mehr ist nicht da, wer mehr braucht muss es woanders her kriegen. Du willst ein Brötchen kaufen, Bäcker A verkauft seine Brötchen für 20 Cent, Becker B für 30 Cent mit der Begründung er hat eine kranke Großmutter, die er versorgen muss. Du hast genau 25 Cent in der Tasche. Wer geht denn los und leiht sich 5 Cent damit er B für sein Brötchen 30 Cent bezahlen kann? Und genau das macht unser Staat gerade. Er leiht sich die 5 Cent mit dem Versprechen, das der Sohn des Käufers die 5 Cent mit Zinsen im Jahre 2031 (dann ca 1 €) fristgerecht zurückzahlen will. :rolleyes: Es geht sogar noch weiter, er geht dann zu Bäcker A und erklärt diesem " Du ich hab mir 5 Cent geliehen, damit ich bei B für 30 Cent ein Brötchen kaufen konnte, dafür musste ich mir 5 Cent leihen, die kosten bis 2031 1 €, morgen brauch ich wieder ein Brötchen, gib mir also die 5 Cent, sonst muss ich sie wieder leihen." A hat jetzt nur 15 Cent von dem Brötchen, B weiter seine 20 Cent plus der 10 Cent für seine kranke Großmutter. A der aus Italien kommt, packt seine Sachen und geht zurück nach Neapel wo er weiter seine 20 Cent fürs Brötchen kriegt. Jetzt muss B seine Brötchen für 25 Cent verkaufen, weil der Käufer keinen mehr findet der ihm die 5 Cent gibt, nach Abzug der kranken Großmutter bleiben ihm 15 Cent.

Weil er aber nicht 15 Cent arbeiten will (ist ja Lohndumping), rennt er zur Innung und setzt durch das alle Bäcker nur noch für 30 Cent verkaufen dürfen (Mindestlohn). 10 Cent gehen in eine Kasse für kranke Großmütter.Dummerweise haben die Käufer aber nur 25 Cent über für ein Brötchen. Also bestellen alle Käufer bei A in Neapel die Brötchen für 20 Cent und lassen sie sich liefern für 2,5 Cent frei Haus.

Jetzt verkauft B gar keine Brötchen mehr und will mindestens die 10 Cent, die auch die Großmutter hat. Der Käufer hat aber nur noch die 2,5 Cent über. B stirbt.

Hät er sein Brötchen gleich für 25 Cent verkauft, hät der Käufer sich nicht 5 Cent leihen müssen, wäre A nicht um 5 Cent erleichtert worden und nicht gegangen, sondern hätte gemerkt, dass er seine Brötchen auch für 25 Cent losgeworden wäre. Wenn man ihm dann gesagt hätte, du musst jetzt aber 5 Cent für die kranke Großmutter opfern, wär er wahrscheinlich dageblieben, denn er hat ja immer noch 20 Cent über gehabt. Die 5 Cent gehen an die Großmutter so dass jetzt auch B wieder 20 Cent verbleiben. Beide bekommen das gleiche Geld für die gleiche Arbeit. Aber erst mal muss ich A doch hier behalten und ihm die Möglichkeit eröffnen 25 Cent für seine Brötchen bezahlt zu bekommen. (sogen. freundliches Investitionsklima)

Nur das geht in einen Schädel wie B nicht rein (er soll übrigens Gerhard heißen :30: )

LiLa · September 22, 2005

@ starcourse

Ich bezweifele, dass es vor unserer Pleite gelingt, unsere Standards zu exportieren - imho gelingt uns das ja nicht mal im eigenen Lande in den neuen Bundesländern.

Realitätsfern ist es von Polen zu erwarten, deutsche Standards einzuführen, die die dortige Volkswirtschaft schlicht platt machen würden.

und in Anbetracht unserer Wirtschaftskennzahlen würde der Rest Europas uns sicherlich nicht als Vorbild ansehen. Eher als abschreckendes Beispiel. Es ist typisch Deutsch - wir haben Scheiße gebaut, kriegen die Karre nicht aus dem Dreck, erwarten aber von den anderen sich auf unseren Weg einzulassen, damit wir wieder hoch kommen.

Versuch die Sache doch mal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und zwar weg von deinem Tagesgeschäft hin zu einer grundsätzlicheren Betrachtungsweise.

Dazu fangen wir mal ganz am Anfang an, und zwar mit der Frage, was Sinn und Aufgabe der Wirtschaft eigentlich ist: Sie dient der Bedarfdeckung der Menschen und der Entwicklung und Erhaltung von Lebensqualität.

Dabei geht es aus ethischen Gründen mehr um die Quantität als um die Qualität, sprich es ist wichtiger möglichst vielen Menschen die unteren Stufen der Bedürfnispyramide zu sichern als einer begrenzten Gruppe von Menschen möglichst viele Stufen erreichen zu lassen.

Und genau das geschieht in den letzten Jahren immer weniger.

Nun kann man durchaus den neoliberalen Ansatz verfolgen und versuchen, auf die Seite der wenigen Gewinner zu gelangen bzw. dort zu bleiben.

Aus ethischen und moralischen Gesichtspunkten halte ich diesen Ansatz allerdings nicht für vertretbar.

Ein Problem besteht aber für alle Alternativen der neoliberalen Weltsicht und das ist, das Nichtvorhandensein der Möglichkeit, diese auf nationaler Ebene umzusetzen. Und das führt derzeit eben genau zu den von dir angesprochenen Schwierigkeiten für die Unternehmen, die in einem globalen Wettbewerb mit Unternehmen in Staaten ohne bzw. mit nur sehr niedrigen sozialen und ökologischen Standards stehen, selbst aber diesen Standards unterworfen sind bzw. diese aus Gründen in die Einsicht, dass neben den Interessen der shareholder auch die der stakeholder berücksichtigt werden sollten, aus eigenem Antrieb erfüllen wollen.

Das darf aber doch nicht dazu führen, dass man die Standards über Bord wirft denn dies würde letztendlich die Wirtschaft weg von ihrem eigentlichen Sinn und Zweck führen, nämlich für die Menschen dazusein. Wirtschaft ist kein Selbstzweck, der allein aus sich selbst heraus legitimiert ist.

Sehr schön zusammengefasst sind meine Ansichten in dem folgenden Aufsatz von Erhard Eppler, dem von mir sehr geschätzten, programmatischen Vordenker der Sozialdemokratie:

http://www.taz.de/pt/2004/04/01/a0231.nf/text

Natürlich ist es ungerecht, wenn ein Manager das 200fache eines Facharbeiters, das Vierzigfache eines Bundesministers verdient. Natürlich ist es obszön, wenn ein gescheiterter Manager als Abfindung eine Summe bekommt, von deren Zinsen er sich ein halbes Dutzend Bundeskanzler halten könnte. Natürlich kann man darüber streiten, ob es gerecht ist, den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent - oder gar, wie Herr Merz meint, auf 35 Prozent - zu senken.

Ist es etwa gerecht, dass ein Wirtschaftsboss erfolgreich ist, wenn er den Shareholder-Value durch tausend Entlassungen steigert, während ein Kanzler erfolgreich sein soll, indem er die Arbeitslosigkeit beseitigt? Ist es gerecht, wenn die Bahn ihre Schalter schließt, Personal entlässt, während ältere Bahnkunden hilflos vor komplizierten und oft auch defekten Automaten stehen?

Ist es gerecht, wenn Konzerne durch Zukauf verlustträchtiger Unternehmen nicht nur der Körperschaftssteuer entgehen, sondern auch ganze Städte in den Ruin treiben können, weil sie auch keine Gewerbesteuer mehr zahlen? Ist es gerecht, wenn in einer Zeit, in der immer größere Vermögen an immer weniger Erben fallen, eine neue Schicht von Menschen entsteht, die mit der Verwaltung und Nutzung des Ererbten voll ausgelastet ist?

Manche Politiker, darunter auch Sozialdemokraten, meinen einen Ausweg darin zu finden, dass sie definieren: "Gerecht ist, was Arbeitsplätze schafft!" Das wäre wohl gar nicht so falsch, wenn klar wäre, was das ist. Wenn heute noch, wie vor dreißig Jahren, in der Wirtschaft die Devise gälte, große Umsätze bei kleinen Gewinnen seien akzeptabel, ja erwünscht, so würde dies Arbeitsplätze schaffen. Aber kein Minister kann dies dekretieren, kein Parlament es erzwingen. "Steuersenkungen schaffen Arbeitsplätze" gilt als Gemeinplatz, Hans Eichels Erfahrungen sind andere.

Wer addiert die Stellenstreichungen in den Kommunen, bei Bibliotheken, Schwimmbädern, Theatern, Stadtgärtnereien, die durch Steuersenkungen nötig wurden? Wer zwingt die Leute, wenn sie mehr Geld in der Tasche haben, mehr einzukaufen? Und vor allem: Wer zwingt Unternehmer, Steuerersparnisse zu investieren?

Seit beinahe 30 Jahren wartet diese Republik auf den erlösenden Aufschwung. Und seit 30 Jahren haben wir am Ende eines jeden Konjunkturzyklus mehr Arbeitslose. Wer regiert, ist dabei unerheblich. Dabei bestätigt sich immer deutlicher die These, die Horst Afheldt vor mehr als zwanzig Jahren aufgestellt hat: Wachstum verläuft immer linear, nicht exponentiell, das heißt, je größer das Sozialprodukt, desto geringer werden die prozentualen Wachstumsraten. Damit mehr Arbeitsplätze entstehen als vernichtet werden, braucht es aber beinahe drei Prozent.

Als vor 20 Jahren in der SPD über die Zukunft der Arbeit diskutiert wurde, folgte man einem - inzwischen vergessenen - politischen Ansatz: Wo braucht diese Gesellschaft noch zusätzliche Arbeit, um die Bedingungen für Lebensqualität zu steigern? Dabei verwiesen viele auf Kultur, Bildung, Medien, Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, ökologische Landwirtschaft, Landschaftspflege. Dann wurde gefragt, wie sich dies finanzieren lasse, privat und öffentlich.

Heute erwarten wir Wunder von Wachstumsraten, ohne zu fragen, wo denn die neuen Arbeitsplätze entstehen sollen - wenn nicht nur die Industrie, sondern auch die klassischen Dienstleistungen wie Banken, Handel, Bahn und Post mit immer weniger Menschen auskommen wollen. Es gibt nicht nur in den USA jobless growth. Nein, wer behauptet, gerecht sei, was Arbeitsplätze schafft, eröffnet die Diskussion um Gerechtigkeit erst, er beendet sie nicht.

An Anlass zur Kritik fehlt es nicht. Woher kommt es, dass die Alternativen der Kritiker so dürftig, oft überholt sind, so sie überhaupt welche anbieten?

Kein Finanzminister kann einfach aussteigen aus dem Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern, zu dem das global agierende Kapital die Nationalstaaten gezwungen hat. Heute berechnen Experten im Finanzministerium, was ein "konkurrenzfähiger" Spitzensteuersatz wäre. Gemeint ist ein Satz, der nicht zur Kapitalflucht führt. Kapital kann schließlich auswandern in Billiglohnländer, Arbeiter können das nicht.

Auch hier, wie bei den Managervergütungen, sind die Schamgrenzen gefallen. Interessenvertreter der Industrie rufen zu Investitionen in Osteuropa auf, weil die amtierende Regierung nicht alle ihre Wünsche erfüllt - und wer weiß, ob es die nächste wirklich tut? Hat es Sinn, darüber zu streiten, was patriotisch ist, wenn dieses Wort für die Akteure des Turbokapitalismus gar keinen Sinn mehr hat?

Die Bosse, die im Staat nur ein Hindernis für Märkte sehen, haben das beste Gewissen, wenn sie den Staat aushungern. Im Duell zwischen globalem Kapital und nationalem Staat gibt es keine Waffengleichheit. Hat die eine Seite eine Kalaschnikow, so droht die andere mit einem Brieföffner. Damit kann man - theoretisch - auch Menschen töten. Aber wer Regierungen auffordert, mit dem Brieföffner gegen die Kalaschnikow anzugehen, rät zum Selbstmord. Verweigerung und Verlagerung von Investitionen mit der Folge steigender Arbeitslosigkeit sind eine wirksamere Waffe als Steuern, denen man sich allzu leicht entziehen kann.

Der Verteilungsgerechtigkeit sind daher Grenzen gesetzt. Die Regierung Schröder versucht, innerhalb dieser Grenzen die Lasten gerecht zu verteilen. Das ist notwendig unbefriedigend, ganz abgesehen davon, dass die schmerzhafte Umverteilung zwischen den vielen Alten und den wenigen Jungen von der Globalisierung der Kapitalströme ganz unabhängig ist.

Heißt dies: Lasst alle Hoffnung fahren? Macht, wie Guido Westerwelle, aus Zwängen eine Heilslehre? Nein, es gibt Hoffnung, aber erst mittelfristig. Dafür sprechen vor allem drei Tatsachen:

1. Der Turbokapitalismus zerstört sichtbar seine eigenen Grundlagen. Wo der ausgehungerte Staat sein Gewaltmonopol verliert, wo nach Post und Wasserversorgung die Gewalt sich privatisiert, wie in Afrika und ansatzweise in Lateinamerika, merken die Bosse, dass ohne funktionierenden Staat keine Geschäfte zu machen sind.

2. Der alt-neue Kapitalismus, der es nicht mehr nötig hat, Schamgrenzen zu respektieren, provoziert weltweiten Widerstand. Der könnte sich diesmal von Schwellenländern wie Brasilien oder Argentinien in die alten Industrieländer ausbreiten.

3. Das größere Europa könnte ein Wirtschaftsraum werden, in dem die Politik wieder eine Chance bekommt, sogar die Chance eines globalen Rahmens für die globalisierte Wirtschaft.

Bis dahin geht es darum, dem Raubtierkapitalismus den letzten Triumph zu versagen: die erzwungene Selbstzerstörung der Sozialdemokratie.

ERHARD EPPLER

starcourse · September 23, 2005

Und so sieht die Antwort der Praktiker aus... ist von Lothar Späth

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Damit sind wir direkt bei dem, was Ludwig Erhardt sinngemäß immer gesagt hat: „Ihr müsst immer eines wissen, es hängt nie von den Großen ab, sondern immer von den Kleinen - auch bei den Unternehmern.“ Und vor allem diese kleinen Unternehmer sind stimmungsabhängig. Stimmungsabhängig heißt, wenn man sie anständig behandelt, wachsen sie über sich hinaus. Wenn man sie schlecht behandelt, können sie sich nicht mehr bewegen. ....

Meine Sorge ist, dass wir viel zu viel auf die Entwicklungen starren, die wir nicht beeinflussen können: Den Prozess der Globalisierung und seine Konsequenzen. Es hilft überhaupt nichts, wenn wir dauernd über das Problem der Globalisierung reden und wie wir damit fertig werden. Das läuft von alleine. Und: Ein Land wie Deutschland kann da ohnehin nicht ausscheiden, da wir die Hälfte unseres Sozialproduktes durch den Export in andere Länder erwirtschaften. Daran ändert auch die EU nichts.
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Bei derzeit 0,2 % Wachstum in Deutschland, da weiß man noch nicht einmal, ob da ein Plus oder ein Minus im ersten Halbjahr steht. Aber es wäre typisch deutsch, das zu unterscheiden. .......

Wenn ich sage, dass wir uns um die Globalisierung kümmern müssen, dann meine ich das nicht im dem Sinn, wie wir sie beeinflussen können. Wir müssen stattdessen endlich konstatieren, dass diese Globalisierung ihren Weg geht und gehen wird. Nehmen Sie doch unsere Beschlüsse letztes Jahr: Da hat die Regierung einstimmig 2,8 % Wachstum festgelegt, und ich muss fairer Weise sagen, die Opposition, der meine Partei angehört, hat nicht widersprochen. Ergebnis: Nichts! Es hat niemanden interessiert, dieser Beschluss. Wenn wir morgen beschließen, der DAX richtet sich nicht mehr nach dem Dow Jones, dann bezweifle ich, ob sich nächste Woche etwas ändert wird. Darüber müssen Sie sich einfach klar sein. Das ist der Einfluss nationaler Wirtschaftspolitik. Ein weiteres Beispiel: Wenn die Staatsmänner sich treffen, ob in Genua oder in Kanada, weiß kaum einer, was die am Ende beschlossen haben. Entsprechend reagieren an solchen Tagen die Finanzmärkte der Welt: nämlich überhaupt nicht! Die nehmen das nicht zur Kenntnis. Wenn aber Alan Greenspan 13 Cent für ein Ortsgespräch in Washington ausgibt und einen Journalisten einlädt, mit ihm einen kleinen Spaziergang macht, und der nach 10 Minuten anfängt über die Zinsen zu diskutieren, dann haben sie noch 20 Minuten Zeit, bis auf der ganzen Welt die Finanzmärkte verrückt spielen. Aber was passiert da? Da findet die Verabschiedung der großen globalen Unternehmen von der nationalen Szene statt.

Damals war die deutsche Exportnation nicht mehr aufzuhalten. Das können wir jetzt mit Euro-Deutschland nicht mehr machen. Und Keynes? Der hatte diese Binnenmarktidee: Sobald es schlecht läuft, macht der Staat Schulden, um es in die Wirtschaft zu pumpen, damit die wieder boomt und Steuern zurück ins Staatssäckel fließen. Aus den Steuern wird die Schuld dann zurückbezahlt. Wir sind in der Politik aber immer nur den halben Weg gegangen, soweit ich mich erinnere. Mit der zweiten Hälfte gab es dann meistens Ärger. Hinzu kommt: Wenn sie heute über Binnennachfrage reden, die sie ankurbeln wollen, dann ist die faktisch global. So sehe ich auf den Flughäfen Deutsche, die überall hinfliegen, um die Binnenmärkte anzukurbeln. Bis Bali haben die sich getraut - haben gekurbelt wie die Weltmeister! Auch in Mallorca und der Südtürkei sind die Binnenmärkte angelaufen. Im Klartext bedeutet das: Im Zeitalter der Globalisierung können sie bestimmte Steuerungselemente nicht mehr national beeinflussen.
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Bei den Dienstleistungen haben wir also nicht den globalen Wettbewerb, bei dem wir nur hoffnungslos auf die Lohnkosten bspw. in Asien blicken können. Allein schon deshalb werden wir in Deutschland noch vermehrt den Vormarsch der Dienstleistungen erleben. Nicht weil wir gern Dienstleister sind. Der Deutsche bedient lieber eine Maschine als seinen Nachbarn. Aber in der Produktion fehlen uns ganz einfach die Arbeitsplätze.

Schauen wir uns doch nur mal die Autoproduktion an. Dann reden wir darüber, dass Volkwagen in Wolfsburg zu 25 Euro produziert (einschließlich Nebenkosten), in Zwickau an der Mosel bereits zu 22 Euro, bei Seat in Barcelona zu 11 Euro, bei Skoda in Tschechien zu 2,40 Euro und in Pudong bei Shanghai zu 64 Cent. Und das sind nicht irgendwelche verwegene Reisbauern, die jetzt Autos zusammenbasteln. Das ganze wird strategisch von den VW-Ingenieuren gesteuert und das sind topp ausgebildete Kräfte in China. Das ist Weltmarkt. Und das wird bedeuten, dass eines Tages die großen Schiffe mit den großen deutschen Autos nach China fahren, aber voll auf dem Deck mit kleinen Autos zurückkommen. Die großen internationalen Unternehmen kümmern sich einen Deut um das, was wir da national organisieren, zumal die großen Unternehmen - zeigt die Steuerpolitik – im Grunde die Regierung im Benchmarking fast erpressen können. Die schreiben inzwischen ihre Produktionsstätten aus. Gucken Sie einmal, wie BMW nach Leipzig kam.
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Wir Schwaben haben dann immer gesagt, was heißt hier „deutsches“ Auto. Wir haben selbst, als in Bremen die ersten Daimler montiert wurden, gesagt: „Das wird nichts. Die kommen bald wieder. Wenn die da mit den großen Händen vom Schiffsbau an unsere Sportautos aus Schwaben gehen, wird das nie was.“ Das war damals unsere Einstellung. Und wenn Sie heute über DaimlerChrysler reden, dann redet keiner mehr über Made in Germany. Da reden alle von Made by DaimlerChrysler, egal wo auf der Welt. Die Amerikaner, das wissen sie wahrscheinlich, die lieben ihren Pick-Up. Das ist dieser kleine Lastwagen mit der offenen Ladefläche, den dort fast jeder Mittelständler hat. Da kann man alles einfach draufschmeißen und losfahren. So etwas gibt es in Deutschland nicht. Wir machen da eine Plane drum herum. Es geht doch den Nachbarn nichts an, was man da auf seinem Auto befördert.

Jetzt kommt DaimlerChrysler aber zu dem Ergebnis, auch in Europa einen Pick up zu bauen, weil die jungen Europäer auch ganz locker sind und an so einer offenen Ladefläche Gefallen finden würden. Dann füttern die den Computer mit allerlei Daten: Wo ist es optimal in Europa, wo habe ich die besten Bedingungen, wo ist die kaufkräftige Nachfrage, wie organisiere ich die, wie hoch sind die Steuern, wie hoch sind die Sozialabgaben, wie hoch sind die Nebenkosten, wie qualifiziert sind die Menschen, was für eine Produktivität kann ich da erreichen, wie stabil sind die Regierungen. Dann geben sie für Italien meistens 16 Monate ein, für Deutschland bis zu 16 Jahre nach den letzten Erfahrungen. Dann rechnet der Computer die günstigsten Standorte aus. Derzeit dürfte der dann wahrscheinlich Dublin oder Barcelona ausspucken. Und dann kommt die große Gemeinheit. Dann schicken die eine Liste an 200 Städte in Europa und sagen: Barcelona hat 300 Punkte. Auf der Liste steht, wie viel Punkte die jeweilige Stadt hat und schlagen gleich noch vor, wie sie ihre Punktzahl verbessern kann. Also rede mit den Gewerkschaften, ob wir 7 Tage und Nächte am Stück produzieren können - dafür gibt es noch mal 20 Punkte. Oder das Grundstück wird geschenkt – noch einmal 10 Punkte. Wird die ganze Fabrik finanziert (so wie in Frankfurt/Oder), werden wiederum 15 Punkte draufgepackt.

Unsere Spielregeln funktionieren in einer globalisierten Welt nicht mehr. Die werden von den Unternehmen gegen uns selbst ausgespielt. Und sie werden es sehen, wie kriegen die Steuerharmonisierung in Europa. Das zeichnet sich jetzt schon an der ganzen Körperschaftssteuerdiskussion ab.

Und seien wir mal ehrlich, als Unternehmer ist uns dieses Spiel gar nicht mal so unbequem. Wir sind ja auch froh, wenn wir mal eine Weile stabile Reallöhne haben. Und jetzt komme ich zu den Lohnnebenkosten. Wir müssen zwei Dinge unterscheiden. Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Verringerung der den Lohnnebenkosten zugrunde liegenden Sozialkonzepte. Und letztere werden sie in der nächsten Zeit nicht absenken können.

Wir haben die zwei großen Blöcke: Rente und Gesundheitswesen. Die deutsche Rentenversicherung ist das einfachste der Welt: In der Kasse ist nichts drin. Da brauchen Sie nie nachschauen, da sind keine Rücklagen, keine Kapitaldeckung, überhaupt nichts. Jetzt haben wir das Glück, dass die Menschen 7 Jahre älter werden, als zum Zeitpunkt der Entwicklung der Rentenformel. Und entsprechend haben wir jetzt 7 Rentnerjahrgänge zu viel. Das ist ein ganz einfaches Problem, denn jetzt fehlen uns 7 Beitragsjahrgänge. Aber selbst wenn wir alle jungen Deutschen auffordern, den unmittelbaren Beitrag zu leisten, braucht das viel Zeit. Früher sind die Jungen und die Mädchen mit 14 in die Lehre gekommen, heute kommen sie mit 28 von der Universität, wenn sie dort nicht bis zum Vorruhestand bleiben dürfen. Und zum Ausgleich gehen sie nicht mehr mit 65 in den Ruhestand, sondern mit 60 in den Vorruhestand. Wenn ich jetzt die Hartz-Geschichte noch zugrunde lege, dann gehen sie gleich mit 55. Da lohnt sich das Erscheinen in der Arbeitswelt kaum mehr. Und zum Ausgleich, weil sie so gesund ihren Vorruhestand verbringen, werden sie noch einmal 3 Jahre älter. Einfach eine wunderbare Situation, wenn sie keine ökonomischen Probleme hätten.

Natürlich brauchen wir das zweite Bein in der Altersvorsorge. Das ist der Punkt an der Riester-Rente, den ich nicht beanstande, dass wir nämlich endlich anfangen, eine zweite Altersversicherung privat aufzubauen. Das brauchen wir bloß nicht so kompliziert machen, dass wir eine Behörde mit 1.000 Leuten brauchen, die mir genehmigt, dass ich zu meiner eigenen Altersversorgung einen Kredit aufnehmen kann. Sondern, da schreiben wir zwei Bestimmungen hinein. Erstens, das Geld muss mit 60 noch da sein und zweitens, es darf nicht in die Spielbank. Den Rest werden erwachsene Menschen selber lösen. Aber was machen wir mit den 40 Rentnerjahrgängen, die eingezahlt haben, die Anspruch haben, aber keine Deckung da ist? Das wird unser Problem. Was ich damit nur klarmachen will: Die volkswirtschaftliche Last der Rentenversicherung kriegt keine Regierung weg. Jetzt können Sie ja z.B. mit der Ökosteuer einen Teil der Rentenbeiträge an der Tankstelle bezahlen.

Was ich damit sagen will: Sie können das alles drehen und wenden wie Sie wollen, wir haben eine volkswirtschaftliche Belastsituation, die wir nicht unterschätzen dürfen. Ähnlich ist es beim Gesundheitswesen. Schauen Sie, wir machen überall im Augenblick Biotechnologiewettbewerbe, mit dem einzigen Ziel, dort die neuen modernen Arbeitsplätze zu schaffen, weil wir inzwischen, im Gegensatz zu früher, entdeckt haben, dass Gentechnik ein großes Wachstumsfeld der Zukunft ist. Was aber machen denn diese jungen Leute, die wir da alle ansiedeln? Die entwickeln ununterbrochen Medikamente und Verfahren, die das Leben noch länger und schöner machen. Stellen Sie sich vor, sie sind erfolgreich. Was machen wir dann? Dann haben wir ein noch größeres Lohnnebenkostenproblem, wie wir es jetzt schon haben.

Ich bin dafür, dass wir die Krankenhäuser rationalisieren, neu organisieren. Aber die Gesundheitskosten in einer alternden Gesellschaft zu senken, da bin ich mal sehr gespannt, wie das läuft. Ich nehme immer das Beispiel des Opas, der früher mit 70 seinen ersten Oberschenkelhalsbruch hatte. Der bekam zwei Schrauben in der Chirurgie hineingedreht und vom Chefarzt einen Stock in die Hand. Dann war das erledigt. Heute bekommt der zwei Hüftgelenke implantiert. Machen Sie einmal einen Kostenvergleich und dann erzählen Sie mir mal was über die Senkung der Gesundheitskosten. Und so ein 64-Jähriger wie ich, der ist auch einmal nach dem zweiten Herzinfarkt gestorben - unter Aufsicht des Facharztes. Der kriegt heute sechs Bypässe und meldet sich mit 70 zum Seniorensport an. Je älter ich werde, desto sympathischer wird mir die ganze Veranstaltung. Nur wieso soll ich denn den Leuten erklären, dass dieser Kostenblock der deutschen Volkswirtschaft nichts ausmacht. Da haben wir ein riesiges Problem.

Jetzt kommt die Frage, wie konkurriert eine international wettbewerbsfähige Gesellschaft, wie die deutsche. Wie reagiert die Industrie? Sie kann nur eines machen, und das hat die deutsche Industrie bislang sehr erfolgreich gemacht. Die deutsche Autoindustrie produziert heute 20 % mehr Autos mit 20 % weniger Leuten. Jetzt übt sie, wie sie mit 40 % weniger Leuten, 40 % mehr Autos produziert. Wenn sie das geschafft hat, überlegt sie, wie sie weitermacht. Mit anderen Worten, die Großindustrie kann außer dem Thema Produktivität zunächst einmal wenig einbringen. Das wird allerdings irgendwann ganz schwierig. Jeder von Ihnen weiß, dass das erste Kostensenkungskonzept noch relativ erfolgreich verläuft. In der ersten Runde kriege ich 10 bis 20 % der Kosten herunter. Wenn Sie aber innerhalb von 3 Jahren das fünfte Kostensenkungskonzept machen, kommt da nicht mehr viel heraus. Dann sind Sie ganz schnell bei einem Prozent. Und glauben Sie nicht, dass die Ungarn und die Tschechen und die Chinesen und die Malaien mit Rücksicht auf uns ihre Produktivität nicht erhöhen werden. Und jetzt kommt auch noch die Hochtechnologie aus diesen Ländern.

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Jetzt kommt die Frage, was passiert eigentlich mit uns, wenn diese Produktivitätsschraube nicht mehr weiter zieht. Dann kommt die Innovationsidee. Wir kommen nur noch mit Innovationen weiter. Innovation heißt neue Ideen, neue Konzepte, neue Projekte und vor allem Technikbegeisterung. Das haben wir in Deutschland versiebt aber ich bin mir sicher, das kommt wieder. Wir brauchen neue Ideen und wir brauchen neue Unternehmen. Und diese neuen Unternehmen sind wieder Mittelständler, wobei wir wieder beim Problem sind.

Viele mittelständischen Betriebe können nicht die selben Tarife verkraften, wie die Großunternehmen das aufgrund von durchgreifenden Rationalisierungen können. Da beginnt das Tarifproblem. Jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, flexiblere Tarifstrukturen zu machen. Dann hätten wir nämlich den flexibleren Arbeitsmarkt und über den müssen wir reden in Deutschland. Da brauchen wir nicht die Tarifhoheit der Gewerkschaft in Frage stellen, aber wir müssen die Prozesse transparent machen. Da fängt die Frage schon an: Was müssen wir in Deutschland verändern? Die Tabus müssen weg. Wir müssen über alles vernünftig miteinander reden können und dann sind wir auch einigungsfähig. Da habe ich gar keine Probleme. Aber nur ein Bündnis für Arbeit zu machen, bei dem vorher schon gesagt wird, über was man nicht redet, nämlich alles wichtige, ist die ungefährlichste Methode überhaupt zu reden. Wir müssen aber über die Funktion unserer Flächentarife reden und über die Spielräume, die wir brauchen, um gestalterisch mehr Spielraum für die kleineren und mittleren Unternehmen zu bekommen. Denn die schaffen die Arbeitsplätze.

In den letzten 20 Jahren hat die Großindustrie in Deutschland eine Million Arbeitsplätze abgebaut und der Mittelstand hat drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wenn aber nur die Kleinen die Arbeitsplätze schaffen, dann brauchen wir eine neue Politik für den Mittelstand und daraus kommt unser zentrales Problem. Welche Elemente muss diese Politik haben? Zunächst einmal brauchen wir eine höhere Selbständigenquote und wir brauchen eine neue Form von Begeisterung für Technologie - und zwar für jede Art von Technologie. Ich habe heute ein wunderbares Beispiel erlebt. Ich habe heute mit Leuten von einer Organisation für Beteiligungsstrukturen diskutiert. Da waren für mich zwei Dinge besonders interessant. Erstens, sie wissen nicht was sie mit den Gewerkschaften diskutieren sollen. Wenn da der Gewerkschaftler sagt, wir machen um 10.00 Uhr eine Betriebsversammlung, meint der morgens und die abends. Die reden absolut aneinander vorbei. Die Lebensentwürfe dieser jungen Leute sind völlig anders. Die lachen sich tot über einen Begriff wie Scheinselbständigkeit. Die nehmen beispielsweise einen Designer, der macht 8 Wochen Design bei denen und dann nimmt der seinen Scheck und geht nach Australien. Und wenn die ihn mal wieder brauchen, rufen sie den an und er kommt mal wieder in Berlin vorbei. Das ist dann scheinselbständig. Aber selbst die „Ich-AG“ ist ein scheinselbständiger Betrieb. Ich will das gar nicht weiter ausmalen. Ich will damit nur zeigen, dass wir Spielräume für diese Lebensentwürfe brauchen.
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Mein Lieblingsbeispiel ist da immer der Transrapid. Ich kenne keine Nation der Welt – vor allem keine Ingenieurnation -, die zwei Milliarden Steuergelder in die Entwicklung eines Massenverkehrsmittels steckt. Wir wissen, dass die Luftslots der Flughäfen eines Tages nicht mehr ausreichen, um den europäischen Verkehr in der Luft zu halten. Das ist eine Technologienation, die darüber klagt, dass sie die Motorisierung nicht mehr erträgt und mit dem Transrapid ein toppmodernes Verkehrsmittel entwickelt hat, was dann jahrelang im Emsland, wo niemand wohnt, auf und ab fahren lässt. Das ist eine Technologienation, die jetzt den Chinesen 200 Millionen zahlt, damit sie den Transrapid in Shanghai aufstellen. Ich habe mir das angeguckt, die Stützen stehen schon. Die warten nur auf die Lieferung aus Deutschland. Und jetzt sagen die Chinesen ganz schlau zur deutschen Industrie, ihr könnt uns ja ein paar Milliarden besorgen, dann könnt ihr auch die Strecke nach Peking bauen. Wahrscheinlich machen die Chinesen in der Zwischenzeit ein Reisebüro auf, das die deutschen Touristen nach Shanghai fliegt, damit sie einmal mit dem deutschen Transrapid auf einer Strecke nach Peking fahren können, die sie mit ihren eigenen Steuergeldern finanziert haben. Können Sie mir jetzt noch einen Grund nennen, warum der Transrapid nicht in Deutschland fährt? Oder warum wir nicht die Hauptstädte Europas mit einer solchen Strecke verbinden um den besagten Flugverkehr in Europa zu entlasten? Die Kosten dafür sind erschwinglich, wenn sie das mit den Subventionsmilliarden vergleichen, die die EU jährlich für die Landwirtschaft rausschleudert. Aber wir legen dieses Thema in Deutschland lieber zu den Akten. Mit so einer Ingenieurnation können Sie nicht die Zukunft gewinnen.

Dasselbe haben wir bei der Gentechnik. Ich bin Mitglied dieser nationalen Ethikkommission und es ist hochinteressant, zu sehen, wie die Wissenschaftler und die Moraltheologen sich da in den Haaren haben. Da gibt es bestimmt viele Dinge, die wir nicht tun dürfen. Eines weiß ich sicher, die Gentechnik wird eine der revolutionärsten, modernsten Industrien in der ganzen Welt, mit oder ohne Deutschland. Zur Zeit holen wir aufwendig einige Bioforscher zurück, die wir vor 20 Jahren nach Amerika verjagt haben. Da gab es das Schaf Dolly noch gar nicht, über das sich die Leute inzwischen aufregen, sondern da gab es die amerikanischen Science-Fiction-Filme.

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Die Deutschen waren einmal die Ingenieurnation, die komplexe Systeme aufgebaut hat, Anlagenbau, Chemieanlagen, vernetzte U-Bahn-Systeme realisiert hat. Das ist unser Ruf. Aber was glauben Sie, wie lange der Ruf hält, wenn heraus kommt, dass wir unseren Transrapid nur in Peking bauen können, weil wir uns nicht trauen.
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Wenn wir über Arbeitslosigkeit reden, rede ich nicht gerne über all diese tausend Details der Arbeitslosenverwaltung, sondern zuerst darüber, dass wir nur 9,9 % Selbständige haben. Das ist inzwischen unter dem Öffentlichen Dienst, früher war es umgekehrt. Da sage ich immer, wir brauchen Schiedsrichter, wir brauchen eine gute Verwaltung, gute Beamte, aber wir brauchen vor allem auch Stürmer. So ein Missverhältnis wie hier darf nicht entstehen.
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Der Jungunternehmer ist noch kaum in seinem Häuschen, fängt an zu basteln an seinem Produkt und da kommt auch schon der erste vom Finanzamt. Und der ist noch nicht draußen, da prüft schon ein anderer, ob auch wirklich zwei Klos da sind für Männlein und Weiblein. Dann wird beispielsweise ein Behinderter eingestellt, aber die Türbreite vom Klo stimmt nicht. Dem Behinderten helfen daher seine Kollegen, alle kommen prima zurecht, aber der Beamte hat damit ein Problem und droht mit einem Strafbescheid, wenn die Tür nicht breiter gemacht wird. Das Ergebnis: Der Behinderte wird entlassen. Da ist unser Problem.

Lasst doch die jungen einfach einmal loslegen. Das Schlimme sind ja nicht die jungen, sondern die alten, die den jungen dauernd mit dem erhobenen Zeigefinger sagen: „So nicht und jetzt nicht und am liebsten gar nicht.“

Jetzt machen Sie einmal eine andere Rechnung auf. Wenn wir es nur schaffen, die 9,9 % Selbständigen zu erhöhen auf 10 %. Dann sind das 20.000 kleine Unternehmen und mindestens 100.000 Arbeitsplätze. Wir hatten in der Nachkriegszeit, als es uns wirklich gut ging in Deutschland, 14 % Selbständige. Wenn ich Hartz wäre, würde ich sagen: Wir machen wieder 14 % Selbständige, dann haben wir überhaupt keine Arbeitslosen mehr. Das sage ich aber nicht, denn das wäre viel zu gefährlich. Aber der Trend muss heißen: Mehr Selbständigkeit.

Wenn wir jetzt gleichzeitig noch den älteren Mittelständischen, die riesige Probleme mit dem Eigenkapital haben, einen Weg zeigen, wie wir die Finanzierungsstrukturen verändern, dann kommen wir auch dort weiter. Nehmen sie BASEL II. Es ist ganz gefährlich, wenn wir darüber schweigen und sagen, das sei in Ordnung. Das mag formell in Ordnung sein. Aber in der Struktur haben wir das Problem nach wie vor. Das System kommt übrigens aus den USA. Dort lautet die traditionelle Formel aber: 40 % Eigenkapital beim Mittelstand und 25 % Steuern. Jetzt übertragen wir das auf unsere Unternehmen mit 8 % Eigenkapital und mit 47 bis 49 % Steuern. Diese Dinge müssen wir ändern und da müssen wir auf den Mittelständler gucken. Das große Problem ist, dass der Mittelständler einmal 500 Leute hat und einmal 2, aber im Kern ist es der Unternehmer, der uns die Arbeitsplätze schaffen muss. Der braucht weniger Bürokratie. Der hat die Schnauze voll. Der Mittelständler arbeitet 230 Stunden im Jahr ausschließlich für Finanzamt, für Behörden und die Statistik. Der will sich doch nicht eine Woche mit dem Finanzamt herumstreiten, die zweite mit diversen Genehmigungsbehörden und einer Gewerbeaufsicht und jetzt kommt die dritte Woche noch die Ratingagentur und sagt: „Einen Kredit bekommst du nicht, das ist viel zu gefährlich.“ Wie wollen Sie denn da einen Mittelstand aufbauen?

Und damit sind wir ganz schnell bei dem Thema Entbürokratisierung. Die nächste Entbürokratisierungskommission darf nicht im Innenministerium angesiedelt sein, wo die sich immer alle gegenseitig bestätigen, dass ihre Gesetze gut waren. Das gehört ins Wirtschaftsministerium, wo man die Praktiker der Wirtschaft direkt fragen kann, wo die Probleme liegen. Dann gehen wir einmal ganz systematisch vor und fragen, wie viele Vorschriften wir ersatzlos streichen können - und wir werden Wunder erleben. Schauen Sie, da ist im Grunde mein ganz einfacher Ansatz. Förderung der Gründung mit vollem Risiko. Ich gebe das Geld lieber in der Geburtsstation aus als an den Friedhof. Die Rettung der JENOPTIK war, dass wir auf dem Weg zum Friedhof rechtzeitig die Kurve genommen haben. Wir haben heute kein Produkt mehr, das älter ist als 4 Jahre. Darauf kommt es an.

Damit sind wir bei der Frage Gründung, Gründerinitiative, Entbürokratisierung des Bestehenden und die Eigenkapitalsituation. Wir brauchen dazu langfristig auch Steuersenkungen. Sonst kommen Sie im freien Unternehmertum nicht voran. Der Staat soll ein freier Staat sein. Aber es geht doch nicht, dass von
100 % Wertschöpfung nur 60 % bei denen, die sie gemacht haben, bleibt. Ich finde, da ist die Schmerzgrenze schon erreicht.

In Deutschland gibt es eine Million Putzfrauen ohne Lohnsteuerkarte in der mittleren Steuerklasse. Ich habe noch keine gesehen. Warum öffnen wir nicht diesen Niedriglohnsektor, wo jeder etwas verdienen kann. Dann werden Sie sich wundern, wie viele Leute nebenher was machen und das gibt alles Wertschöpfung, aus der heraus Dynamik entsteht.

Wir müssen aus dieser depressiven Stimmung in Deutschland heraus. Dazu müssen wir eine leidenschaftliche Vertretung der Leistungsgesellschaft fordern. Ich kann dieses ewige Thema, ständig Leistung zu fordern sei gefährlich, nicht mehr hören. Warum fordern wir die Leute nicht. Die Pisa-Studie hat es doch gezeigt. Dort wo die Kinder gefordert werden, sind sie besser als dort, wo sie nicht gefordert werden. In Deutschland ist Leistung unglaublich beliebt, so lange sie nicht in Arbeit ausartet.

Ich will es einmal ganz grob sagen: Wenn wir es hinkriegen, diese Stimmung zu verändern, die richtigen Ansätze finden, ist es keine Zauberei. Die Deutschen waren schon unglaublich gut, unsere Väter und Großväter waren schon erfolgreich. Warum sollen wir es nicht auch sein? Aber wir müssen drangehen und uns sagen, dass es ohne Wirtschaft nicht läuft. Wir haben zwei Wege. Entweder kriegen wir Wachstum. Denn wenn wir nicht über 2 % Wachstum bekommen, kriegen wir unsere Sozialsysteme nicht hin. Das heißt also die Frage ist nicht, ob wir kürzen oder nicht kürzen, sondern ob wir unsere Sozialsysteme aus dem Wachstum unserer Wirtschaft heraus finanzieren können. Insoweit ist Sozialpolitik auch ein Stück Wirtschaftspolitik. Nur der Zusammenhang wird immer von den Leuten geleugnet. ....

Quelle: hier

Und genau daran krankt dieses Land :lol:

andy2 · September 23, 2005

Hallo Ihr lieben FDP Wähler!!!

Hier ist eine Umfragezur Politik der FDP, sollte sie doch mitregieren - Hier dürft Ihr mitentscheiden !!!

hartmut · September 23, 2005

Da habe ich die Fragen mal aufgedröselt

eine große Steuerreform mit einer Nettoentlastung für Bürger und Unternehmen

Klingt gut, wer will nicht mehr Geld

die lineare Kürzung aller Subventionen um 20 Prozent jährlich

Alle, auch diejenigen wie Schulen, oder andere soziale Einrichtungen

betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Funktionärsfremdbestimmung

Damit Abschaffung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmervertreter. Aushebelung der Tarifverträge. Die Folge eine Gesetzesflut, weil viele Bereiche die auch in der Rechtsprechung über Tarife geregelt sind, jetzt durch Gesetze ersetzt werden müssen.

die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit

Und ersatzlos streichen oder was Neues machen. Wer soll dann das Arbeitslosengeld z.B. ausbezahlen, oder wird das auch gestrichen.

den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle

Nicht die Kosten der Verwaltung der Kassen sind das Problem, sondern die Rechnungen die Ärzte Kliniken und Apotheken schreiben. Wird das weniger? Bei privaten Patienten sind die Arztrechnungen ein Mehrfaches des Kassensatzes.

Was ist mit den Familien? Muß sich jetzt jedes Familienmitglied selber versichern, und zu welchen Konditionen. Was machen Menschen ohne eigenes Einkommen. Darf da ein Alleinverdiener mehrfach Beiträge zahlen.

ein Gleichbehandlungsgesetz zugunsten des deutschen Mittelstandes, das gesetzlich verursachte Benachteiligungen kleiner und mittlerer Unternehmen gegenüber Großunternehmen beseitigt

Also noch mehr Gesetze die das Papier nicht wert sind. Eingriff in die freie Marktwirtschaft, die den Konzernen nicht gefallen wird. :B):

einen Steuerfreibetrag für Kinder von 7.700 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro

Den Steuerfreibetrag haben wir doch schon,

und das Kindergeld ist das nicht auch eine Subvention, die sollten doch abgeschafft werden. :lol:

den beitragsfreien Kindergartenplatz halbtags vom 3. Geburtstag bis zur Einschulung

Und schon wieder eine Subvention, die aber zu Lasten der Kommunen geht. Toll, versprechen, andere zahlen. :B):

ein neues Hochschulrahmengesetz, das die Autonomie der Hochschulen ermöglicht

Ist das nicht Sache der Länder. :lol:

die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses

Es gibt kein Gesetz welches das Bankgeheimnis verletzt. :80:

Alles in allem populistische Fragen ohne Sinngehalt

MfG.

hartmut

Waschbaerbauch · September 23, 2005

die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses

Es gibt kein Gesetz welches das Bankgeheimnis verletzt.

dann hast du im letzten jahr geschlafen... oder doch gesoffen? :80:

siehe hier

hartmut · September 23, 2005

dann hast du im letzten jahr geschlafen... oder doch gesoffen?

Halten Waschbären Winterschlaf, oder hast Du deinen Rausch ausgeschlafen. :lol:

Kannst ja mal die Forensuche bemühen, :lol:

Lichterloh hat das mal ausführlich beschrieben. :B):

MfG.

hartmut

starcourse · September 23, 2005

@ hartmut

ich drösel ma weiter, ok??

- Steuerentlastung

klar klingt gut, aber mehr Wunschdenken - Staat hat schon genung leere Kassen

- Subventionen

Schulen werden nicht subventioniert, sondern sind Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge - da wird nix gekürzt werden können.

Soziale Einrichtungen - sind dann nicht subventioniert wenn sie Aufgaben der öffentlichen Hand als sogenannte Beliehene durchführen, dann sind sie Empfänger von direkten Haushaltsmitteln (z.B. Stellen für den Täter-Opfer-Ausgleich; Bewährungshilfe etc.) Alle anderen - warum soll eigentlich immer der Steuerzahler dafür aufkommen. Plan- International (Kinderpatenschaften)z. B. kriegt auch keinen Cent an Förderung und machen alles über Spenden. Irgendwo muss man ja mal anfangen.

- Arbeitsrecht

Sorry darum geht es überhaupt nicht. Abweichungen von Tarifverträgen unterliegen der Zustimmung der Gewerkschaften, die sie aus Prinzip so gut wie nie erteilen. Es soll lediglich dem Betriebsrat in einem Unternehmen ermöglicht werden mit der Geschäftsleitung Vereinbarungen zu treffen, die vom Tarifvertrag abweichen, ohne dass die Gewerkschaft dagegen ein eigenständiges Klagerecht bzw. Veto hat. Der Betriebsrat sollte eigentlich als direkte AN -Vertretung besser in der Lage sein, was er seinen Mitarbeitern zumuten kann und will als irgendeine Funktionärspflanze weitab vom Betrieb. Nicht die Abschaffung der Gewerkschaft ist das Ziel, sondern die Stärkung der AN-Vertretung abseits gewerkschaftlicher Einflussnahme.

-Krankenkassen

auch hier geht es darum die behördenmäßige Struktur durch eine kapitalgedeckte Versicherung im eigentlichen Sinn aufzubauen. Klappt bei der KFZ-Versicherung doch auch ohne das sich die Linken aufkröppen. Und das die Bewirtschaftung der GKV´s nicht in Ordnung ist liegt ja wohl auf der Hand.

Voraussetzung ist natürlich die Reform der Gebührenordnung der Ärzte für so etwas. Machbar wär das ohne große Kostensteigerung für den Einzelnen.

- Bundesagentur für Arbeit

Klasse - sofort weg damit und durch regionale Job-Center ersetzen (was die FDP auch damit meint). Im Moment verwaltet der Moloch alles zentral ohne zu wissen, wie die Situation vor Ort ist, leistet sich sogar noch Niederlassungen vor Ort, die aber nix bewegen, weil sie mehr mit Meldewesen als mit der eigentlichen Arbeit befasst sind.

- Gleichbehandlungsgesetz

Du findest also die steuerliche Ungleichbehandlung eines Kleinunternehmers mit G+V Versteuerung und den erheblichen weiteren Möglichkeiten nach dem Bilanzierungssystem in Ordnung??? Ich nicht!!

Und da gibt es einiges was noch dazu gehört.

- Kinderfreibetrag, Kindergeld

Letzteres ist keine Subvention (s.o.), ersteres ist doch in Ordnung!!

- Kindergartenplätze

Da stimm ich Dir uneingeschränkt zu - gehört in die Tonne, so was kann sich der Staat nicht leisten. Bei Bedürftigen ne Härtefallregelungen, alle anderen die genug verdienen sollen das bitte auch bezahlen.

- Hochschulrahmengesetz

ist nicht Sache der Länder, sondern lag schon immer beim Bund. Es ist wie der Name schon sagt ein Rahmengesetz, dass die Länder in diesem Rahmen ausfüllen können und zwar durch eigene Gesetze. Momentan kann keine Uni ohne das Land etwas machen, bei der Änderung des Rahmengesetzes geht darum den Unis die Möglichkeit zu geben, bei Besetzung und Bewirtschaftung von Stellen, der Zulassung von Studenten u.ä. eine eigene Kompetenz zu erlangen, unabhängig von den Länderministerien. Es kann ja wohl nicht sein, dass bei der Besetzung einer Professur der Minister sein Placet geben muss.

-Bankgeheimnis

Du hast wohl noch nicht mitbekommen, dass seit dem 01.04. diesen Jahres jedes Finanzamt deine Konten sehen kann, andere Behörden können das auch. Frag mal diejenigen, die schon mal wegen eines Zahlungseinganges von 30.000 € in das Raster gekommen sind. Herzlichen Glückwunsch kann ich da nur sagen!!

Und so eine Steuerprüfung ist was ganz feines, da gehen Stunden für Nüsse drauf. :B):

hartmut · September 23, 2005

@starcourse

Ich will und kann auch nicht alles aufröseln wie ich es will. Schon der Versuch auseinander zuhalten was ist Subvention oder nicht ist schwer genug. Bleibe mal bei der Schule. Die „normale“ staatliche Schule ist nach meinem Verständnis sicher keine Subvention. Aber was ist denn mit den Privatschulen, von denen es auch einige gibt. Was ist z.B. mit den Musikschulen und Kunstschulen. Imho sind da Subventionen im Spiel, und bei einer pauschalen Kürzung sind diese betroffen.

Die FDP ist mit Sicherheit kein Freund der Gewerkschaften. Und wenn ich diesen Satz lese

betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Funktionärsfremdbestimmung

dann frage ich mich, welche Funktionäre sollen da aus den Betrieben verschwinden. Jeder kleine Betriebsrat ist doch schon ein Funktionär. Imho sollen da die Gewerkschaften ausgehebelt werden. Sobald dann noch Tarifrecht außer Kraft gesetzt werden soll, werden diese Tarife sinnlos. Entweder entsteht dann ein Rechtsfreier Raum, oder es kommen Gesetze.

Die Krankenversicherungen, wenn da eine Strukturänderung kommt, kein Problem für mich. Nur werden dadurch die Kosten nicht geringer. Auch wenn Kapital die Deckung übernehmen soll, kein Problem, wenn man mir dann auch bitte sagt woher das Geld kommen soll. Es geht doch einfach am Thema vorbei, wenn man Kosten sparen will, aber an der Ausgabenseite nichts ändert. Und die FDP vertritt gerade gut verdienende Klienten, und wird kaum dafür sorgen das Ärzte mit hohen Einkommen weniger verdienen. Damit scheitert das schon im Ansatz.

Mit demGleichbehandlungsgesetz habe ich mich jetzt nicht beschäftigt, deshalb mal keinen Kommentar.

Kindergeld ist wiederum eindeutig eine Subvention, sollen doch die Leute einen Anreiz haben wieder Kinder zu bekommen. Da spielt es schon eine Rolle ob sich jemand Kinder leisten kann oder nicht. Dazu gehört auch das Ehegattensplitting das auch schon auf dem Prüfstand war.

Kindergartenplätze streichen, ist wirklich das Letzte was ich befürworten würde. Das ist Imho genauso wichtig wie die Schule. Und müssten da wirklich kostendeckende Beiträge erhoben werden, könnte das kein Normalverdiener mehr bezahlen. Nichts desto trotz sind es Subventionen, die dann auch jährlich um 20% gekürzt werden müssen.

Das Hochschulrahmengesetz ist sicherlich Bundessache, doch die Länder werden hier ein gewichtiges Wort mitreden. Das werden sich die Länder nicht nehmen lassen.

Die Finanzbehörden können nicht auf die Konten zugreifen, nur überprüfen ob es dort Konten gibt. Das was Du meinst ist ein Gesetz wegen der Geldwäsche und schon uralt.

Und Steuerprüfungen sind etwas ganz normales, hatte ich auch schon. :B):

So und jetzt geh ich erst einmal Mopedfahren. :80:

MfG.

hartmut

starcourse · September 23, 2005

@hartmut

Fangen wir mit dem Moped - Fahren an....... ich beneide Dich schlichtweg :B):

Viel Spass dabei :lol:

Also Privatschulen werdendann öffentlich gefördert (sprich subventioniert), wenn sie nicht in das Raster der Bedarfsplanung passen, mithin genug öffentliche Schulen vorhanden sind. Andernfalls können sie zwar in privater Trägerschaft sein, werden aber de facto vom Staat bezahlt und auch unterhalten.

Musik- und Kunstschulen kann ich nicht viel zu sagen, weiß also nicht wie es da aussieht. Nur irgendwann muss man ja mal anfangen auch über Sparmassnahmen nachzudenken. So wünschenswert das alles ist, wir können uns das nicht mehr leisten.

Bei der Lockerung des Tarifrechts geht es um folgendes:

Angenommen ich habe einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Dieser sieht eine 38,5 Stunden -Woche , ein 13 Monatsgehalt und ein halbes Gehalt Urlaubsgeld vor. Überstunden werden mit 25 % Zuschlag vergütet. Der Betriebsart des Unternehmens X, dass dem Tarifvertrag unterliegt, vereinbart mit der Geschäftsleitung folgendes zur Überwindung einer Krise und zum Erhalt von Arbeitsplätzen: 40 Stunden-Woche, kein 13. Gehalt mehr, kein Urlaubsgeld und der Überstundenzuschlag wird auf 15 % gekürzt. Von dieser Vereinbarung erhält der regionale Gewerkschaftsverband Kenntnis (wohl gemerkt keine der Herren und Damen gehört dem Betriebrat des Unternehmens X an!!). Sie halten das für nicht mit dem Tarifvertrag vereinbar (womit sie ja auch Recht haben :80: ) und können nach derzeitigem Recht das Unternehmen und auch dessen Betriebsrat zwingen, den Tarifvertrag einzuhalten und die Betriebsvereinbarung außer Kraft setzen (stark verkürzt dargestellt, ich will keine 10 Seiten - Abhandlung darüber schreiben). :lol: Und nur um diese merkwürdige Situation geht es. Nach dem Planungsentwurf soll das nämlich den Gewerkschaften nicht mehr möglich sein. Danach soll eine solche Betriebsvereinbarung Vorrang vor dem Tarifvertrag haben.

Ich will auch keine Kindergartenplätze streichen, nur das sie umsonst sein sollen wie von der FDP gefordert - neeeeeee, es gibt genug Leute die noch so viel verdienen, dass sie einen finanziellen Beitrag zahlen können.

So und das mit dem Bankgeheimnis - ich empfehle mal die ausführliche Lektüre der §§ 93-97 der Abgabenordnung (AO) und des §24 c Kreditwesengesetz (KWG). Die ganzen Verordnungen erspar ich mir und euch mal dazu. Ich kann ja verstehen, dass die Banken gerne weiter behaupten es gäbe noch ein Bankgeheimnis. Tät ich auch wenn ich Bank wäre. Ein Bankgeheimnis gibt es nur noch in der Schweiz und in Lichtenstein..... :B):

hartmut · September 23, 2005

@starcourse

Also die Privatschulen würden dann wegfallen, und Ersatz müsste vom Staat gestellt werden.

Musik und Kinder-Kunstschule sind hier schon geschlossen oder verkleinert worden. An der Kultur wird eben gerne gespart.

Das mit den Betrieben wird schon lange so gehandhabt. Beispiele von hier, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, damit ein Neubau hier statt in Polen gebaut wird. Inzwischen ist noch mehr dazu gekommen, das die Arbeitnehmer geschluckt haben.

Ansonsten ist hier immer noch die 40Std. Woche plus Überstunden die Regel. Also auch nichts Neues. Dazu muss noch gesagt werden, kaum ein Arbeitgeber ist in einem Verband, und wenige Arbeitnehmer sind in der Gewerkschaft.

Dazu braucht es auch keine FDP und keinen Staat der immer mehr in die Betriebe eingreift.

Kindergartenplätze sind nicht kostenlos, sondern belasten die Familienkasse erheblich. Aber falls Du kalkulieren kannst, überschlage doch einfach einmal was für eine Gruppe 2 Kindergärtnerinnen plus Raumkosten und Nebenkosten ausgegeben werden muss. Das können Familien ohne Hilfe nicht bezahlen.

Das mit dem Bankgeheimnis, das darf unser Lichterloh machen, der wird nicht bezahlt dafür.

MfG.

hartmut

starcourse · September 23, 2005

Mein lieber Hartmut,

nochmal - ich bin nicht gegen Kindergartenplätze. Es ist gut und richtig, dass es sie gibt. Ich bin dafür, dass Leute, die viel verdienen, diese Kindergartenplätze bezahlen sollen. Ich bin dagegen, dass Kindergartenplätze für alle kostenlos sein sollen, wie von der FDP gefordert. Sozial Schwache sollen den Kindergartenplatz auch umsonst bekommen. Das ist wichtig und gut und soll auch so bleiben.

Ich habe nichts gegen private Schulen, ich habe was dagegen, dass dieser Staat sich immer mehr verschuldet. Also können wir uns die Förderung von privaten Schulen nicht leisten. Private Schulen sind wie der Name schon sagt "Privat" und damit auch ein Privatvergnügen, das jeder der es sich leisten will auch privat bezahlen soll.

Und ich darf Dir sagen, dass ich durch die Kontakte die ich habe weiß, dass die Gewerkschaften sehr wohl schon bei betrieblichen Bündnissen interveniert haben. Ich bin auch nicht gegen die Gewerkschaften, die haben durchaus ihren Sinn, ich habe etwas gegen die Ideologien von Vorgestern. Und ich will, dass man in diesen beschissenen Zeiten nicht darüber nachdenkt, ob ein Tarifvertragssystem nun ein unantastbares Dogma ist, sondern darüber wie man es der Zeit so anpasst, dass in guten Zeiten die Arbeitnehmer ihren verdienten Anteil an der Leistung erhalten und in den schlechten Zeiten eben auch Einbußen hinnehmen müssen (z.B. einfach 2 Stunden mehr arbeiten).

Als mein Daddy angefangen hat zu arbeiten, gab es die 6 Tage Woche, in den Jahren danach bis heute hat er ne flotte 70 Stunden Woche abgerissen, manchmal sogar mehr. Der kriegt immer rote Augen, wenn er die Debatten um ne 40 Stunden Woche ohne Lohnausgleich hört Und der ist 77, er ackert immer noch, damit die Angestellten ihren Arbeitsplatz behalten.

Was ich in den letzten zwei Wochen so gehört habe, heißt im Klartext: Knickt die CDU ein und macht den Junior unter der SPD mit Schrödi als Kanzler, rollt eine Welle an Betriebsverlagerungen los, gegen die die Vergangenheit ein Kindergartenspiel war. Und ich rede nicht von großen Konzernen, sondern von den mittleren Unternehmen. Bei denen ist die Schmerzgrenze erreicht, die wollen nicht mehr. Wer ne Rendite von 6 % hat und eine Eigenkapitalquote von 10 % und bei den Banken mit seinem privaten Vermögen die Sicherheit stellt, der diskutiert nicht mehr darüber, ob er noch ne kleine Statistik ausfüllt und sich von der BG angackern lassen muss, weil seine Türen nach innen aufgehen. Der will keine Diskussion darüber führen müssen, den Mitarbeiter Z entlassen zu dürfen, weil der Blödel mittlerweile 75 Krankheitstage hat und im Hawaiihemd mal eben die AU bei der Personalabteilung einreicht. Dem kannst du nicht ständig sagen was für ein Raffke er doch ist und er von seinem Ertrag jetzt nicht nur 50 % abdrücken soll, sondern 60 %. Der sieht nur eines: Bei allem was er macht, hält ihm erst jemand eine Verordnung und Gesetz vor die Nase und anschließend die Hand auf und will Kohle. Der sieht nur eines: 100 km weiter westlich kriegt er die gleichen qualifizierten Mitarbeiter und muss sich mit dem ganzen Mist nicht mehr rumärgern (Niederlande) und steckt annähernd das Doppelte in die Tasche, 700 km weiter östlich das Dreifache. Da ist er nicht der Ausbeuter, sondern derjenige der die Arbeitsplätze bringt, da ist er nicht der Besserverdienende (ist ja hier schon fast ein Schimpfwort geworden) sondern der Erfolgreiche, dem man sogar noch für seinen Erfolg lobt.

In der Presse hör ich nur Gejaule über die inkompetenten Manager, die Raubritter von Unternehmern, die Unsozialen. Ganz selten wird mal gezeigt wieviel die meisten von denen eigentlich in diesem Land eigentlich schon wieder aufgebaut haben. Ich habe mal eine australische Firma beraten, die hier investieren wollten und was neues aufbauen wollten. War ne klasse Idee auf dem Bausektor. So ein bischen was wie Lego-Bausteine nur halt größer. Als ich ihm so in etwa aufgezeigt habe was er alles an Genehmigungen braucht, welche Auflagen er erfüllen muss, welche Meldepflichten er hat, da hat er mich nur gefragt, ob wir denn auch mal arbeiten würden. Hat sich recht herzlich bedankt, die Rechnung bezahlt und sich nie mehr gemeldet.

Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun, und durch dieses ständige Feindbild aufbauen macht man die Unternehmer nicht gewogener. Wenn der Mittelstand geht, dann gehen hier die Lichter aus. Nicht nur in den Privatschulen.

Um es auch mal aus dieser Sicht zu sehen...

In diesem Sinne

Schönes WE

hartmut · September 23, 2005

@starcourse

wenn Du meine Beiträge gelesen hast, wirst Du feststellen das ich nicht zur Abteilung Maschinenstürmer gehöre. Meiner Ansicht nach hat jeder seinen Beitrag zur Gemeinschaft zuleisten. Leider klinken sich immer mehr, nicht nur von den Besserverdienenden aus. Sei es der kleine Handwerker der sich sein Geld neben den vom Staat kassierten Leistungen schwarz verdient, oder derjenige der Millionen verdient und Steuern hinterzieht. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben. Da beziehe ich auch den Missbrauch von Sozialleistungen mit ein. Nur wird kaum ein Gesetzgeber etwas ändern können. Um einmal die von Dir angesprochene Krankmeldung aufzugreifen. Inzwischen gibt es auch zwischen den Ärzten einen Konkurrenzkampf. Wer den Gelben unterschreibt, hat den Patient. Das hat mir ein Arzt den ich auf das Thema ansprach ganz klar gesagt. Allerdings sollte ein medizinischer Laie auch wissen, es gibt Krankheiten die man nicht so einfach sehen kann wie eine tropfende Nase.

Was das Arbeitsleben angeht, jeder soll seinen Anteil am Gewinn haben. Der Firmeninhaber genauso wie der Arbeiter. Darüber brauchen wir uns nicht streiten. Nur wenn Firmen sehr gut verdienen, und dann um noch mehr zu verdienen die Arbeitnehmer über den Tisch ziehen, praktisch den Lohn kürzen, das mag ich nicht.

Wenn es dem Betrieb schlecht geht, dann denke ich, werden auch die Arbeitnehmer bereit sein zurück zustecken. Jeder weiß, man kann nicht mehr ausgeben als einnehmen.

In letzter Zeit kommt immer mehr die Drohung, dann gehe ich ins Ausland. Das habe ich inzwischen schon sooft gehört, egal ob es realistisch ist oder nicht. Inzwischen sage ich, Reisende soll man nicht aufhalten. Wer gehen will soll seine Koffer packen, seinen Pass abgeben und verschwinden. Soll dann aber auch seinen Markt außerhalb von D suchen. Vielleicht ist es ganz gut, wenn das Alte geht, und dann mal etwas Neues entstehen kann. Frisches Blut kann da viel bewirken, und da traue ich den Jungen schon einiges zu, wenn man sie lässt. Du sagst, wenn der Mittelstand geht, gehen die Lichter aus, mag sein, es kann aber auch sein das sie nur flackern.

Was die Arbeitsbelastung angeht, 40Std hatte ich auch nur am Anfang meines Berufslebens. Heute weiß ich, es wäre besser gewesen etwas kürzer zu treten, spielt hier jetzt nur soweit eine Rolle, als das die Arbeitnehmer, und auch die Arbeitgeber ihre Kraft vernünftig einteilen müssen. Es lässt sich auch nicht pauschal an einer Stundenzahl festmachen, es muss die gesamte Situation, z.B. Belastungen durch die Familie gesehen werden. Da kommen gerade Frauen auch locker auf eine 70Std. Woche.

Du wunderst dich über die teilweise schlechte Presse? Da bringe ich als Beispiel Deutsche Bank. Gewinne bis zum Abwinken, und gleichzeitig Entlassungen ankündigen um den Gewinn noch weiter zu steigern. Da kommen außer bei den Aktionären keine Lobpreisungen.

Das die Heuschrecken-Debatte für Unruhe gesorgt hat, ich kann es nachvollziehen. Lässt sich niemand gerne nachsagen, aber es gibt eben doch diese schwarzen Schafe.

Ist es andersherum etwa anders, sehen z.B. viele Unternehmer die Gewerkschaften als die größten Feinde der Welt an. Du sagst doch auch, wenn die SPD rankommt dann geht der Mittelstand. Ist auch eine Art Heuschreckendebatte.

Nach dem Prinzip kann es nicht gut laufen. Langsam sollten mal alle begreifen das alle das gleiche Ziel haben sollten.

So wie Du der SPD nichts zutraust, so habe ich den Standpunkt auch bei der CDU. Die Wirtschaft erwartet von der CDU eine Beschneidung aller Arbeitnehmerrechte. Will wenn es geht die Löhne auf ein Niveau drücken, das ein Arbeitnehmer statt von seinem Lohn auf Hilfe vom Staat angewiesen ist. Und das geht nicht. Will die Lohnnebenkosten senken, vergisst aber dabei, geringere Löhne bringen aber auch weniger in die Sozialkassen. Aus denen sollen dann, bleiben wir nur mal im Bereich Medizin, die Ärzte, Apotheker, und die Pharmaindustrie bezahlt werden. Nur wenn es geht, für diese Gruppe dann keine Einkommenseinbußen.

Das Eisen ist so heiß, da traut sich niemand ran.

Das Spiel, gerade in diesem Sektor läuft schon eine Weile. Weniger Leistung bei gleichen Beiträgen. Als ich vor etwas über zwei Jahren in einer Klinik als Kassenpatient gewesen bin, war ich in einem Zimmer das für zwei Patienten ausgelegt war, mit drei belegt. Privatpatienten hatten große Einzelzimmer, nein kein Sozialneid. Die Privatpatienten mussten täglich damit rechnen, dass die Behandlung sofort abgebrochen wird, weil die private Krankenversicherung nicht mehr zahlen wollte. Auf Gedeih und Verderb dieser Versicherung ausgeliefert, weil sie wussten, keine andere Versicherung würde sie mit dieser Krankheit aufnehmen. Deshalb, aus dieser Erfahrung bin ich bei auf Gewinn ausgerichteten Versicherungen skeptisch. Gerade hier, wenn der Versicherungsfall eintritt, steht man schnell ohne Schutz da. Da reicht es aus wenn jemand seine Prämie, weil er nicht arbeiten kann, nicht bezahlt.

Da noch einmal dein Vergleich mit der Kfz-Versicherung. Habe ich mehrere Unfälle und bin damit ein schlechtes Risiko, bekomme ich keinen Vertrag mehr. Ist die Krankenversicherung privat, ist es genauso. Muss die Versicherung aufnehmen, ist es wieder ein Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Wenn dann die Löhne nicht mehr zur Finanzierung ausreichen, soll der Staat wieder einspringen. Geringere Löhne bedeuten dann weniger Steuern, aber die Betriebe wollen ja auch keine Steuern mehr bezahlen. Also sind die Kassen leer. Da spielt es keine Rolle wer an der Regierung ist. Wie im Betrieb, kommen keine Einnahmen rein, geht auch nicht raus.

Deshalb sind die ganzen Steuerpläne doch Unsinn, die immer weniger Steuern versprechen.

Steuern können nur gesenkt werden, wenn die Ausgaben reduziert werden, oder, da sehe ich den Ansatz, endlich etwas auf dem Arbeitsmarkt passiert. Nur, die Regierung kann zwar die Rahmenbedingungen im engen Bereich vorgeben, aber die Wirtschaft muss diese Arbeitsplätze bereitstellen.

Auch Dir ein schönes Wochenende

MfG.

hartmut

herzi · September 24, 2005

@ Hartmut

sorry für ein wenig Off Topic, aber darf ich dir mal was zu den schönen Krankenkassen erzählen und zu den Ärzten, die sich angeblich um Patienten streiten

Inzwischen gibt es auch zwischen den Ärzten einen Konkurrenzkampf. Wer den Gelben unterschreibt, hat den Patient.

:B): Nein..nein..nein..mittlerweile ist es in D so schlimm geworden, das Ärzte ihren Schwestern sagen, das Patienten einiger speziellen Kassen erst einen Termin in 2-3 Wochen geben sollen, in der Hoffnung, das sie sich einen anderen Arzt suchen, da die Krankenkasse, wenn überhaupt kaum etwas zahlt.

Unterhalte dich mal ein wenig mit solchen Leuten oder Leuten aus dem Sanitätshaus. Da schlägst du die Hände über dem Kopf zusammen.

Kleines Beispiel: als Mitglied einer bestimmten BKK brichst du dir ein Bein. Der Arzt verschreibt dir Unterarmgehilfen. Die sind nun heutzutage wirklich nicht teuer. Du gehst mit dem Rezept zum Sanihaus. Normalerweise muss dieses jetzt einen KV :80: :lol: an die BKK stellen..in einigen Fällen dieser besagten BKK wird dieser KV sogar abgelehnt, weil irgendein Sesselfurzer der Meinung ist, das mein keine Unterarmgehhilfen braucht, wenn man ein gebrochenes Bein hat. Um den Kunden nicht zu verlieren, gibt das Sanihaus dir erstmal die Stützen und rennt dann hinter seinem Geld her.

Man, das ist der WAHNSINN. Für jeden Schei** brauchst du einen KV, der Patient wartet und wartet und wenn du Pech hast, wird er abgelehnt. Ebenso siehts eben bei den Ärzten aus. Du bekommst nicht direkt gesagt, das du keinen Termin bekommst weil du in der falschen Krankenkasse bist, sondern bekommst es eben durch die Blume gesagt, indem du lange Wartenzeiten hast.

Das ist einfach nur TOTAK KRANK..Armes Deutschland

Gast225 · September 24, 2005

Kleines Beispiel: als Mitglied einer bestimmten BKK brichst du dir ein Bein. Der Arzt verschreibt dir Unterarmgehilfen. Die sind nun heutzutage wirklich nicht teuer. Du gehst mit dem Rezept zum Sanihaus. Normalerweise muss dieses jetzt einen KV an die BKK stellen..in einigen Fällen dieser besagten BKK wird dieser KV sogar abgelehnt, weil irgendein Sesselfurzer der Meinung ist, das mein keine Unterarmgehhilfen braucht, wenn man ein gebrochenes Bein hat. Um den Kunden nicht zu verlieren, gibt das Sanihaus dir erstmal die Stützen und rennt dann hinter seinem Geld her.

Selber erlebt oder vom Bruder der Mutter des Onkel erfahren?

Welche Krankenkasse war das? Einzelfall? Man kann auch die KK wechseln, wenn man unzufrieden ist.

Aus persönlicher Erfahrung kann ich dir sagen, das es auch folgendermaßen ablaufen kann.

Zum Arzt gehen, Verordnung abholen, ins Sanitätshaus gehen, Krücke aussuchen, Mist die vorhandenen gefallen einen nicht-also bestellen, nach zwei Tagen abholen, Zuzahlung ableisten und wieder gehen.

Mit den Ärzten hast du aber Recht.

Es gibt aber eine einfache Formel, um deren Verdienst einschätzen zu können.

Sollte ein Facharzt für seine Tätigkeit genug Geld bekommen so gibt es von dieser Gattung viele in einer Stadt und die Warteräume sind eher mäßig besucht.

Gibt es wenig Geld für die Behandlung so kann man die Anzahl der Ärzte meist an einer Hand abzählen. Dementsprechend sind dann die Wartezeiten beim Arzt und für einen Termin recht hoch.

Bsp: Rheumatologe Terminswartezeit rund 4-6 Monate; im Warteraum dann etwa 2-3 Stunden Wartezeit trotz Termin. Bei 3.000-3.500 Patienten im Quartal kein Wunder. :B):

PS. Die AOK hat im übrigen bei ihren Hausarztmodell oder wie das heißt das Angebot keine Wartezeit länger als 30 Minuten. Selten so laut gelacht. :80:

starcourse · September 24, 2005

@Hartmut

Also die Zeiten wo die Ärzte noch gut verdienten sind lange vorbei. Heutzutage wird das Einkommen der Ärzte durch die Kassenärztliche Vereinigung gedeckelt, egal wie viele Patienten der Arzt hat. Und der Hinzuverdienst durch die Privatpatienten dieht auch ziemlich Mau aus.

Kein Mensch will die Arbeitnehmerrechte auf Null setzen, sie sollen nur eingeschränkt werden. Im Moment sieht es doch so aus: Man will kündigen und das geht nur nach einem aufwendigen Gerichtsverfahren, denn das Arbeitsamt verlangt ja schon fast von einem gekündigten AN, dass er zum Arbeitsgericht rennt, weil er sonst eine Sperre riskiert. Meist muss auch noch ne dicke Abfindung bezahlt werden, weil man den AN sonst gar nicht los wird.

Nun belasten solche Abfindungen große Konzerne nicht so sehr, den Mittelstand dafür um so mehr.

Worum es doch geht ist lediglich die Einschränkung, dass statt 10 Mitarbeitern künftig zwanzig vorhanden sein sollen, damit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, dass der Schutz erst nach zwei Jahren statt nach einem halben Jahr (was im Prinzip die Probezeit ist) eingreift und bei der Sozialauswahl künftig mehr der Leistungsgedanke eingreift. Und das gilt nur bei Neueinstellungen, nicht bei bestehenden Arbeitsverträgen. Was ist daran so unvernünftig?? Meist weiß der Firmeninhaber eh erst nach ca 1 Jahr, was er sich da für einen Mitarbeiter eingefangen hat, die Einstellhemmschwelle ist doch um so größer je eher ich richtig zur Kasse gebeten werde. Dem Arbeitslosen ist es im Zweifel egal ob er den erweiterten Kündigungsschutz genießt oder nicht, der will nur eines - einen Job. Und die bestehenden Arbeitsverhältnisse betrifft die Änderung doch gar nicht.

Und die Senkung der Lohnnebenkosten gehen doch gar nicht direkt auf das Gehalt, sie entlasten in erster Linie nur den Arbeitgeber. Netto bleibt das selbe über. Nicht der Lohn wird gesenkt sondern nur der Abzug/Zuzahlung beim Arbeitgeber. Letztlich spart doch auch der AN bei der Senkung der Beitragssätze für die Sozialversicherung. Natürlich wird ihm an anderer Stelle das wieder teilweise abgezogen durch eine höhere MwSt., nur die zahlen doch auch die Selbstständigen Touristen und Freiberufler, bei denen die SPD immer jammert sie müssten mehr zur Verantwortung gezogen werden. Tut man das ist es auch nicht richtig. Das kommt mir immer so vor wie das Motto : Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!!

Nun find ich das von der Deutschen Bank auch nicht richtig, allerdings ärgert mich noch mehr das ein Konzern herangezogen wird, um gleich das Pauschurteil zu fällen " Alle Unternehmer sind Schw####!!

Der große Mittelstand leidet immer mehr, es wird immer mehr Kapital vernichtet.

Und dieser Mittelstand hat die ganzen 7 Jahre still ausgehalten, was ihm alles so an Zumutungen serviert wurde: Teilzeitgesetz, Ausbildungsplatzverpflichtung, Kennzeichnungsverordnung usw.

Kurz vor der Wahl kriegt er dann von Schrödi und Münte gesagt, wir haben alles getan, jetzt ist die Wirtschaft dran und die sind so unsozial und verweigern sich. Wer unter der Fuchtel von Basel II lebt und alle vierteljahre die Bilanzen vorlegen muss, Dein Rating sich ausschließlich an der Ertragskraft deines Unternehmens orientiert, der schreibt in seine Bilanz nicht auch noch rein, dass er wegen ein paar Neueinstellungen seine Kosten erhöht hat. Aus unternehmerischer Verantwortung sozusagen. Mit deinem Rating geht nämlich auch deine Kreditlinie steil nach unten, damit fehlt dir Liquidität und weg ist das Unternehmen.

Wenn Münte gesagt hätte ich beschimpfe die Deutsche Bank - nun der Aufschrei hielte sich wohl in Grenzen. Als er der Wirtschaft pauschal vorwarf für das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik verantwortlich zu sein, da war der Bart ab.

Zur KV hat herzi schon einiges gesagt. Nur eines zu dem Thema: die KFZ-Haftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung, d.h. jede Versicherung muss dein Auto zwingend versichern, allerdings nur im Haftpflichtbereich. Teil- und Vollkasko können sie bei schlechten Risiken ablehnen. Sowas geht also durchaus.

Und die Union hat keine Steuersenkungen versprochen, sondern einen anderen Steuersatz und das Streichen der Steuervergünstigungen, das Erhöhen der MwSt., mithin eine breitere Bemessungsgrundlage mit dem Effekt, dass mehr Steuern rein kommen. Es ist also Blödsinn wenn immer so getan wird die Union will nur die Steuern senken - de facto ist das eine Erhöhung, nur dass es auch die trifft die sonst immer so schön alles absetzen.

Ich kenne Schichtarbeiter die gehen mit 3000 € netto nach Hause und das bei einer 38 Stunden Woche, der Bereitschaftsarzt (Assistent) hat gerade mal 2500 - 2800€ allerdings bei flotten 60 Stunden. Ist das gerecht ( beide arbeiten übrigens außerhalb der normalen Arbeitszeiten)??

Mit den Rahmenbedingungen hast du völlig recht - nur die sind einfach nicht da. Also gibbet keine neuen Arbeitsplätze - nicht wenn es so weiter geht.

Nice Sunday

herzi · September 25, 2005

Selber erlebt oder vom Bruder der Mutter des Onkel erfahren?

Welche Krankenkasse war das? Einzelfall? Man kann auch die KK wechseln, wenn man unzufrieden ist.

@ Gast 225

wenn ich solche Dinge hier schreibe, dann sind es entweder selbst erlebte oder im sehr nahen Verwandtenbereich übermittelte.

In genau diesem Fall mit dem Sanitätshaus kann ich dir sagen, das ich fast täglich in einem ein- und ausgehe, weil dort meine 2-te Mutter arbeitet. Diese Geschichte, die ich geschildert habe, ist leider kein Einzelfall. Es sind nicht immer Krücken, sondern auch Brusteinlagen bei Amputationen, Hilfsmittel für Hüft-OP´s oder ähnliches und es zieht sich durch alle Krankenkassen.

Momentan sind aber einige BKK´s besonders schlecht, wie die BKK Mobile. Ich kann nicht jedesmal die Krankenkasse wechseln, wenn ein Problem habe. Da würde ich aus dem Wechseln nicht mehr rauskommen

Beim Sanitätshaus wird es meistens so gehandhabt, das sie dem Kunden schnell helfen und ihm die Sachen geben, obwohl sie den KV noch nicht genehmigt bekommen haben, weil der Patient z.b: das Hilfsmittel bei einer Kur braucht.

Dann wird das Mittel genehmigt, aber ohne Grund, muss plötzlich der Patient 20,- € zuzahlen. Dann muss das Sanihaus wieder ne Rechnung erstellen und hoffen, das der Patient dies auch zahlt.

Eine neue Masche der Krankenkassen ist es z.B. auch, dem Sanihaus zu sagen, sie hätten den KV mit dem Rezept nicht bekommen. Dann heisst es erneut zum Arzt zu gehen, um sich eins ausstellen zu lassen, weil die Krankenkasse keine Kopien anerkennt.

Man...man..ich könnte Sachen erzählen, da träumt man von. Aber es geht zu sehr OT und aufregen tue ich mich auch immer darüber.

Ich hoffe, Gast 225, dir die Sache etwas näher gebracht zu haben

Gast225 · September 25, 2005

Wie gesagt ich kann auch nur aus meiner kleinen Erfahrung mit der KK sprechen.

Bisher noch nie Probleme mit der KK gehabt-von der Genehmigung einer Kur mal abgesehen. Liegt aber vielleicht auch an der vorhanden Krankengeschichte in der Familie.

Und es ist nicht die AOK.

hartmut · September 25, 2005

@starcourse

Wir sollten mal den Blick in die Geldbeutel andere lassen, es bringt nichts. Einige Ärzte verdienen gut, andere schlecht, nur dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen. Leider verdienen die Ärzte die sich Zeit nehmen schlecht. Einer hat mal zu mir gesagt, er kann bald Socken auf dem Markt verkaufen, da verdient er mehr.

Von den ganzen Abfindungen halte ich persönlich auch nichts. Sobald eine Abfindung gezahlt werden muss, fehlt das Kapital in der Firma, und kann dadurch schon den nächsten Arbeitsplatz gefährden. Es muss ein sinnvoller Kündigungsschutz vorhanden sein, so das nicht nach belieben die Menschen gefeuert werden können. Doch wenn ein Betrieb wirklich kündigen muss, dann soll er es auch dürfen.

Was mich oft erschreckt, ist die geringe Eigenkapitaldecke der Firmen. In dieser Richtung sollte dringend etwas getan werden. Es ist Imho Unsinn, wenn Banken mehr zusagen haben als der Chef. Auch die, ich nenne es jetzt einmal Unsitte der Banken, Firmenvermögen kaum noch, oder zum Teil gar nicht mehr als Sicherheit zu akzeptieren, ist eine große Bremse. Gerade bei Genossenschaftsbanken, deren Aufgabe es ja war, finde ich es unmoralisch, um es so auszudrücken. Hier wären Bürgschaften des Staates angebracht, wobei ich auch da Bauchschmerzen habe.

Bei Einstellungen, werden normalerweise nur noch befristete Arbeitsverträge geschlossen. Das sehe ich als verlängerte Probezeit an. Da kann sich kein Betrieb mit rausreden, wenn ich den einstelle, werde ich ihn nicht mehr los.

Auch bei den Lohnnebenkosten rennst Du bei mir offene Türen ein. Sie sind entschieden zu hoch. Auch wenn ich jetzt nicht mit der SPD konform gehe, würde ich nicht nur einen MwSt.-Satz von 18% befürworten, sondern von 20%, aber mit der Maßgabe, dass alle Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten (AN und AG-Anteil)entlasten müssen. Dann hätte der Arbeitnehmer keine Verluste, da der Nettolohn steigt, und der Arbeitgeber wäre konkurrenzfähiger weil die Arbeitskosten entlastet werden. Verlierer sind dann diejenigen die nicht Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Nur so wie es jetzt geplant ist, ein Teil der MwSt.- Erhöhung für die Arbeitslosenversicherung, und der Rest mal sehen, ist keine wirkliche Entlastung.

Ein wesendlichen positiver Effekt sehe darin, dass auch Importware stärker zur Haushaltsfinanzierung hinzugezogen wird.

Ein kleiner Nachtrag noch, es wird immer gesagt, Leistung ( Arbeit ) muss sich wieder lohnen, der Ansicht bin ich auch, und das wäre der erste Schritt dazu.

Mit der Kfz-Versicherung bin ich einer Falschinformation aufgesessen, deine Aussage ist richtig.

Aber zurück zu den Krankenversicherungen, auch wenn die privaten Versicherungen gezwungen werden, schlechte Risiken wieder aufzunehmen, frage ich mich wenn Vertragsfreiheit besteht, zu welchen Konditionen.

Zu den von Herzi angesprochenen BKK, kann ich nur zu den bei uns ansässigen etwas sagen. Es gibt hier zwei BKK von größeren Firmen, die auch i.d.R. über Tarif Löhne und Gehälter bezahlen, und fast nur die in diesen Betrieben Beschäftigten versichern. Eine weit unter dem Bundesdurchschnitt liegende Arbeitslosigkeit. Entsprechend gut ist bei diesen Kassen auch die finanzielle Ausstattung. Von daher kann es entsprechende regionale Unterschiede geben, was aber durch die Ausgleichszahlungen auch ausgeglichen werden sollte. Deshalb dürfte es hier kein Thema sein, und habe auch noch nie etwas davon gehört. Auch bei einer Terminvereinbarung wird nicht nach der Kasse gefragt. Da gibt es sogar einen Arzt, der verzichtet bei sozialschwachen Patienten auf die Praxisgebühr wenn sie nicht zahlen können, eintreiben tut er sie nicht. Ist aber die Ausnahme.

Eigentlich bräuchten wir keine Steuererhöhung, nur eine Umschichtung der Steuerarten, in Richtung Entlastung der Arbeit, wenn alle wirklich die Steuern zahlen würden.

Im letzten Beitrag hast Du gesagt, alles ist Psychologie. Das stimmt, aber dazu gehört auch endlich diese Feindbilder abzubauen. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer müssen an einem Strang ziehen, auch wenn es um die Politik geht. Schon die Differenzierung der Lohnnebenkosten in Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil ist Unsinn. Dem Arbeitnehmer wird dadurch verschleiert wie hoch der Anteil ist, der von seinem erwirtschafteten Geld als Nebenkosten weggehen. Zumindest, sollte es auf der Abrechnung stehen. So sieht auch der Arbeitnehmer, dass sich der Arbeitgeber nicht alles in die Tasche stopft.

Auch die Berufgenossenschaft hast Du angesprochen, imho ist sie schon wichtig, auch das z.B. die Arbeitnehmer selber schon die Sicherheitsvorschriften einhalten. Das immer wieder Kleinigkeiten beanstandet werden, was solls. Aber wenn jemand mal durch den Betrieb geht der nicht „Betriebsblind“ ist, halte ich schon für einen Vorteil. Spart es doch im Gesamten gesehen auch Kosten wenn Unfälle und Krankheiten verhütet werden können. Damit gehört auch die BG nicht in das Feindbild. Dann schon lieber an die wirklich Verantwortlichen gehen. Alles mal entrümpeln und der Zeit anpassen.

Gerade dem Bereich Psychologie in Betrieben könnte ein eigenes Forum gewidmet werden. Nur noch die Mitarbeiterführung möchte ich ansprechen wegen dem Typ im Hawaiihemd. Stimmt das Betriebsklima, und das sollte dem Chef wichtig sein, stimmt auch die Leistung. Stimmt das Klima nicht, kann es an der Fluktuation und den Krankmeldungen abgelesen werden. Besonders schlimm ist es, wenn die Mitarbeiter innerlich gekündigt haben.

MfG.

hartmut

Der Große Gewinner Doch Ein Verlierer

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