Herrenfahrer 0 Posted March 25, 2005 Report Share Posted March 25, 2005 Neuer VorstoßPkw-Maut ab 2008 möglich Der baden-württembergische Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) rechnet mit einer Pkw-Maut von vier bis fünf Cent je Kilometer... Vollständiger Artikel: Focus Online Quote Link to post Share on other sites
Guest Mr_Biggun Posted March 25, 2005 Report Share Posted March 25, 2005 Ist schon wieder Sommerloch? „Trotz der Einnahmen aus der Lkw-Maut sind die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt rückläufig. Der Grund hierfür ist, dass die regulären Ansätze des Verkehrshaushaltes von den allgemeinen Haushaltskürzungen sehr stark betroffen waren.“Na sowas, sowas...damit haben wir ja alle gar nicht gerechnet, als die LKW-Maut eingeführt wurde. Aber mit einer PKW-Maut würde das natürlich gaaaaaanz anders laufen. Die KFZ-Steuer würde natürlich abgeschafft werden. Natürlich würde auch eine Betreibergesellschaft gegründet, die nicht als Entsorgungsstelle für abgehalfterte Politiker mißbraucht würde und es würde mit absoluter Sicherheit eine getrennte Kassenführung gemacht. Es würde selbstverständlich auch nicht gemauschelt. Und die aus der Maut resultierenden Einnahmen würden garantiert nicht in irgendeinem Haushaltsloch versickern. Neneeee.....nie nich...... Quote Link to post Share on other sites
Herrenfahrer 0 Posted March 25, 2005 Author Report Share Posted March 25, 2005 Ist es nicht traurig?! Wir wissen ganz genau, was das Richtige wäre -> Mauteinnahmen aus dem Bundeshaushalt raushalten. ABER Wir wissen auch, dass wieder irgendne krumme Tour laufen wird um das Richtige auf biegen und brechen zu verhindern. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted March 26, 2005 Report Share Posted March 26, 2005 Ja, was denn nun? Herrscht hier im Forum nicht groesstenteils die Meinung vor, Rot/Gruen wuerde die Republik an die wand fahren und muss unbedingt abgeloest werden? Na dann mal los, wie man sieht stehen die Abloeser schon in den Startloechern.... Quote Link to post Share on other sites
emhazett 1 Posted March 26, 2005 Report Share Posted March 26, 2005 Schlimmer als rot/grün kann es nicht mehr kommen.Was nachkommt kann nur besser oder schlimmstenfalls gleichschlecht sein! MfGmhz Quote Link to post Share on other sites
Steffen 1 Posted March 26, 2005 Report Share Posted March 26, 2005 Mappus spricht schon länger davon, man hört es verständlicherweise aber nur in BaWü. Mappus' Vision ist eine moderne: Abrechnung nach dem Verursacherprinzip, zumindest teilweise. Dazu noch das Miteinbringen von Angebot und Nachfrage über nach Tageszeiten gestaffelte Tarife. Vom Prinzip her könnte so die Auslastung der Straßen besser organisiert werden. Wie es in der Praxis rauskäme, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Aus meiner Erfahrung kann ich jedoch sagen, dass Mappus ein guter Verkehrspolitiker ist. Schon als er unter seinem Vorgänger Müller noch als Staatssekretär tätig war, sprach man von ihm als heimlichen Verkehrsminister. Seine Linie vertritt auch der designierte Ministerpräsident Oettinger. Wenn zugleich auch noch Pendlerpauschale und Eigenheimzulage (sowie weitere, zur Realität im Gegensatz stehende Subventionen) fallen und dem Bürger dieses Geld zu 100% überlassen wird, sind wir auf einem guten Weg. Quote Link to post Share on other sites
Dixie 31 Posted March 26, 2005 Report Share Posted March 26, 2005 Wenn zugleich auch noch Pendlerpauschale und Eigenheimzulage (sowie weitere, zur Realität im Gegensatz stehende Subventionen) fallen und dem Bürger dieses Geld zu 100% überlassen wird, sind wir auf einem guten Weg. Nur daß die Pendlerpauschale im Gegensatz zur Eigenheimzulage keine Subvention ist. Sie ergibt sich allein aus dem steuerrechtlichen Grundsatz, daß immer sämtliche zur Gewinnerzielung notwendigen Ausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden dürfen.Genau wie ein Betrieb seine notwendigen Ausgaben zum Abzug bringen darf, steht dies einem Privatmann genauso zu - sei es die notwendige Renovierung eines vermieteten Hauses oder eben der Kraftstoff, den er benötigt, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. Die Pendlerpauschale wird nur aus einem Grund pauschal veranschlagt: weil es schwer möglich ist, die im Einzelfall benötigte Benzinmenge exakt zu bestimmen - deswegen ein nach der Entfernung gestaffelter Pauschalbetrag, der allerdings nach wie vor nichts anderes ist als bloßer Ausgabenabzug und nicht das geringste mit einer Subvention gemein hat. Quote Link to post Share on other sites
Steffen 1 Posted March 26, 2005 Report Share Posted March 26, 2005 @Dixie Es gibt keine allgemein verbindliche Definition von Subventionen. Ich bevorzuge eine weite Definition, wie sie in der Volkswirtschaftslehre üblich ist. Du wählst eine enger gehaltene. Im übrigen bezieht sich die Pendlerpauschale nicht bloß die Kraftstoffkosten, sondern auf die gesamten Betriebskosten des Fahrzeuges. Die Entfernungspauschale kann unabhängig vom Verkehrsmittel geltend gemacht werden, sogar bei Fahrgemeinschaften kann jeder einzelne Teilnehmer den vollen Satz bis zu einem Höchstbetrag geltend machen! Quote Link to post Share on other sites
Kaimann 9 Posted March 27, 2005 Report Share Posted March 27, 2005 Wann kommt endlich die Fahrradmaut? Oder: Wann wird das unfähige Gesindel endlich in die Nordsee getrieben? Kaimann Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted March 27, 2005 Report Share Posted March 27, 2005 Oder: Wann wird das unfähige Gesindel endlich in die Nordsee getrieben? In die Ostsee, bitte. Da läuft man weniger Gefahr, daß es wieder an Land gespült wird. Quote Link to post Share on other sites
Kaimann 9 Posted March 27, 2005 Report Share Posted March 27, 2005 Oder: Wann wird das unfähige Gesindel endlich in die Nordsee getrieben?In die Ostsee, bitte. Da läuft man weniger Gefahr, daß es wieder an Land gespült wird. Von mir aus, Hauptsache, kalt genug und tief genug. MfG Kaimann Quote Link to post Share on other sites
GET_low 0 Posted March 27, 2005 Report Share Posted March 27, 2005 *Lol* Ich habe mal follgendes in der Schule Gelernt: "Steuern werden lediglich erhoben, um zu lenken" ... Eine Maut ist keine steuer soner eine Abgabe ... ich sehs schon, mein Vater und ich hätten uns das Geld für unsere Rußfilter Sparen können, ab 2008 können wa die umwelt verpessten wie wir wollen, denn durch ne maut entfällt die Rechtliche grundlage steuern zu erheben ... Und damit auch nen wichtiger Anteil der regierung zu Steuern, anreize für Neuerwerbe zu Schaffen usw. Naja was solls, Es sind ja nur noch 1,5 Jahre ... dann stehen wa wieder ohne fähige Regierung da ... nur diesmal in Schwarz ... Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted March 27, 2005 Report Share Posted March 27, 2005 Naja was solls, Es sind ja nur noch 1,5 Jahre ... dann stehen wa wieder ohne fähige Regierung da ... nur diesmal in Schwarz ... Wie wahr, wie wahr MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
glückspilz 16 Posted March 28, 2005 Report Share Posted March 28, 2005 Wir wissen ganz genau, was das Richtige wäre -> Mauteinnahmen aus dem Bundeshaushalt raushalten.Wird so gemacht, da dies so von der abgrundbösen EU so vorgeschrieben ist. Dies ist so, da die Maut eine Nutzungsgebühr ist und somit zweckgebunden ist. Allerdings ist es durchaus möglich das aufgrund der Maut weniger Geld aus anderen Quellen (z.B. Steuern) in den Verkehrshaushalt geschoben wird. Siehe hierzu das Autobahnmautgesetz:ABMG § 11 MautaufkommenDas Mautaufkommen steht dem Bund zu. Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems werden aus dem Mautaufkommen geleistet. Das verbleibende Mautaufkommen wird zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet. Im Bundeshaushalt werden die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander dargestellt und bewirtschaftet.Quelle Man sollte nicht vergessen, das man die Bundesregierung bei der EU anklagen kann, wenn Mauteinnahmen nachweisbar für andere Zwecke genutzt wird. Nur kann ich mir nicht vorstellen, das bei 5-6cent/km einnahmen erziehlt werden, da der Betreibskostenanteil bei der LKW-Maut in etwa diese höhe hat. Auch sind zur einführung der PKW-Maut hohe investionen in die Infrastruktur nötig. Quote Link to post Share on other sites
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