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Frage: In meiner Anliegerstraße parken immer mehr Autos von Anwohnern am Straßenrand. Beim Parken ist ja eine Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05m gefordert, die in der Straße dabei frei bleiben muss. Die Straße hat laut Geodaten eine Gesamtbreite von 5,1 bis 5,3m. Rein rechnerisch wird es da schon knapp. Allerdings bestehen rund 0,8 bis 0,9m der Straßenbreite aus einen abgesenkten, teilweise mit Kopfstein gepflasteten, teilweise mit zahlreichen Asphaltflecken versehenen Regenablauf. Zählt dieser zu der Mindestbreite oder muss der noch abgezogen werden?

Moin, aufgrund einer Privatanzeige wird mir ein Verwarngeld unterhalb von 40.- angeboten, also Peanuts ohne weitere Folgen. Abgesehen davon, dass man über die tatsächliche Begehung der Ordnungswidrigkeit geteilter Meinung sein kann, wird mir ein vollkommen falscher Tattag und -zeitpunkt vorgeworfen, an dem meine ganze Family bezeugen kann, dass ich zuhause war. Macht es Sinn sich darauf zu berufen oder einfach aus verfahrensökonomischer Sicher heraus zahlen und gut ist?

Ich spiele mal den Propheten: In der übernächsten Version werden App-Foto und Passbild in eine us-amerikanische Cloud transferiert, damit eine Google/Microsoft/Amazon-KI dort einen Gesichtserkennungsvergleich durchführen kann. Mit den Nebeneffekt, dass die biometrischen Daten den KI-Anbietern und us-amerikanischen Behörden für ihre Zwecke auch zur Verfügung stehen.

Bußgeldapp owi21 wird Verkaufschlager: heise.de Jau ...

Hier in der Stadt sind letztes Jahr auch einige alte Ampelblitzer durch Kombiblitzer ersetzt worden. Die Presse berichtete dann über massiv gestiegene Blitzerzahlen (mehrere hundert Prozent) bei diesen Anlagen in den ersten Wochen. Da aus Wahrscheinlichkeitsgründen ein solcher Anstieg nicht mit einer massiv gestiegenen Anzahl von Rotlichtverstößen erfolgt konnte, kann ja nur die (neue) Geschwindigkeitsmessung an diesen Stellen für die Fallzahlen ursächlich sein. Alles andere wäre nur unter schwerlich als Begründung konstruierbar. Und das hat @m3_ schon recht, offenbar haben zumindest in di

Wo finde ich eigentliche die Regelungen zum Blitzerrabatt? Anders kann ich mir bald nicht mehr erklären, warum gefühlte 80% der Fahrer vor bekannten stationären Überwachungsanlagen bei vollkommen erlaubter Geschwindigkeit noch weiter abbremsen, um dann mit 5, 10 oder 15 km/h (laut Tacho!) unterhalb des Grenzwertes diese zu passieren. Kennen die eine mir unbekannte Regelung, wonach man die Unterschreitung bei der nächsten Überschreitung irgendwie angerechnet bekommen? Gibt es da ein Bonussystem? Wie löst man das Geschwindigkeitspfand dann ein? Nein, die Frage war nicht ernst gemeint .

Apropos Blitzerfoto: Ich finde das auch sehr gut verwertbar. Bei meinem Anfangs des Jahres bekam ich einem Schrecken, dass ich heute so aussehen soll. Ich meine, ich war das schon, aber selbst meine Frau wollte nicht glauben, dass ich das sein sollte. Dagegen ist das Bild des TE ja geradezu fotostudiomäßig gelungen.

Nicht, dass es in dieser Konstellation besonders hilfreich wäre: Das Zeugnisverweigerungsrecht kann man spontan auch ohne Flasche Wein und festliche Stimmung herstellen. Einfach sich verloben, geht innerhalb von Sekunden. Einfach nur gegenseitig bekräftigen, dass man ab jetzt verlobt ist. Und wenn man seine Meinung nach Rechtskraft des Knöllchen wieder ändern möchte, kann man sich genau so einfach entloben. Kranzgeld wird ja heutzutage auch nicht mehr fällig, eine Meldung der Verlobung muss auch nirgendwo gemacht werden. Also, immer zu.

Erwartungsgemäß ist nichts mehr gekommen, damit hake ich das Thema dann mal ab.

Interessehalber: Ist das Datum der internen Anordnung ident mit dem Austellungsdatum?

Inwieweit?

In Zeiten wo laut Pressemittleilungen ICEs mit vorgegebener Reisegeschwindigekeit in Schafsherden, die sich auf das Gleis verirrt haben, "rasen", kann man doch keinen mehr ernst nehmen, der diese Vokabel abwertend nutzt.

Mich haben sie ja Ende Februar im Punktebereich geflashed. Es kam auch ein an mich als Beschuldigter adressierter Anhörungsbogen mit Austellungsdatum 1. März, den ich aber - innerlich bereit mit Ablassgeld und Punkten zu Buße zu tun - nicht weiter beachtete und nun fröhlich auf den zugehörigen Bußgeldbescheid wartete. Der kam aber nie. Gehe ich recht in der Annahme, dass nun die Verjährung eingetreten ist?

Mal 'ne dumme Frage: Wozu muss man eigentlich die Pflichtangaben im Anhörungsbogen machen? Das Ding ist doch sowieso an einen adressiert, warum soll man dann jetzt noch Name und Adresse zurückmelden?

Wahnsinn, das klappt wirklich: http://www.der-postillon.com/2015/10/autofahrer-entlarvt-geheimen.html

Auch mal eine kreative Form der Karriereförderung ;-) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/vorwuerfe-gegen-verkehrspolizisten-mehr-tatorte-fuer-die-karriere-1.2439838 Tja, kommt der Prophet nicht zum Berg ...

Update: Auf den Tag sind jetzt drei Monate vergangen, gekommen ist nichts.

Nein, das ist nicht zu sehen. Ich habe das Video Frame für Frame analysiert, die Abbiegeampel ist darauf zu keinem Zeitpunkt rot zu sehen.

Und was ist dann mit dem Transport, der hinter mir fuhr? Der soll gar nicht geblitzt worden sein? Das halte ich für ein Gerücht.

Wie gesagt, so richtig zittern tue ich da nicht. Wäre mein erster Punkt seit 20 Jahren, das Bußgeld interessiert mich auch nicht weiter. Als Beitrag zur laufenden Dashcam-Debatte habe ich mal zur Verdeutlichung der Situation die Videoaufnahme publiziert: https://www.youtube.com/watch?v=kL2Py9ElYIo Man sieht auf dem letzten von ihr verfügbaren Bild immer noch Gelblicht in der Ampel und dann ein paar Sekunden später die drei Blitze. Nicht sehen kann man natürlich den Transporter, der hier gute 15-20 Meter hinter mir fuhr.

Da ich nicht wissen kann, ob ein AHB nicht hinter den Postregalen rutscht oder zusammen mit 2000 anderen Briefen von einem überforderten Zusteller gleich im Altpapier entsorgt wird, ist die für mich Sache dennoch erst in 12 + 2 Wochen im grünen Bereich.

10 bis 14 Tage Postlaufzeit muss man wohl noch einpreisen.

Nein, der ist nur für Rotlicht zuständig, Kombigeräte gibt es (noch) nicht in der Stadt. Abgesehen davon war ich auch nicht zu schnell, da meine Fahrtrichtung in der Kreuzung auf eine querende Straße abbiegt. Warten wir es also mal ab, drei Monate und eine Woche haben sie jetzt ja noch Zeit ...

Nervös bin ich gar nicht, das ich es bei Gelb schaffe stand auch außer Frage und es hat ja auch nicht geblitzt bis ich quasi fast schon über die Kreuzung war. Der erste Sensor ist m.W. doch kurz hinter der Haltelinie und von der war ich schon 20 m weg als es das erste Mal gefumpt hat. Ich wollte halt nur eine dritte Meinung ob meine Einschätzung für diese Konstellation richtig zu sein scheint. Ich meine üblicherweise gibt es auch zwei Sensoren, einer bei der Haltelinie und einer in der Kreuzung selbst. Ist das so?

Leider muss ein Richter auch dieses Beweismittel nicht zulassen. Ich fahre seit zwei Jahren mit einer Dashcam herum und habe sogar den Unfall, bei dem mein altes Auto letztes Jahr geschrottet wurde Live und in Farbe mit Stereosound, aber glücklicherweise war die Schuldfrage von vornherein vollkommen unstrittig, so dass ich dieses Beweismittel gar nicht erst nicht zur Diskussion stellen musste. Aber als Hilfsmittel für die Nachschau, ob die eigene Wahrnehmung richtig war ist das schon ganz sinnvoll.