PedroK

Ja, klar. Und das ist doch auch gut so.

Nach und nach scheinen die Kriterien für eine Beobachtung erfüllt zu werden: AfD rückt offenbar zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes

Nein, es liegt am Wahlvolk, das sich in Teilen von Hetzern veralbern bzw. in seinen Ressentiments gegen was auch immer bestärken lässt.

Hab was dazu gefunden, das Deine Vermutung evtl. unterstützt (oder auch nicht): (Beschlussempfehlung des 6. Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucksache 16/8783, Seite 50, zum Gesetzesentwurf BT-Drucksache 16/5048) Hier sind hauptsächlich die Kids mit Prepaid-Karten unterwegs - und die sind gerade beim Thema Musik vermutlich die aktivsten Downloader und Weiterverteiler .

Das müsste doch in Deinem Interesse sein.

Das sehe ich auch so. Lösch den Unsinn einfach aus Deiner "Signatur".

Der "Trick" war, scheinbar Strafverfolgung zu begehren, um an Daten zu kommen, deren Kenntnis dann zivilrechtlich monetarisiert wurde. Die Änderung bzw. Erleichterung des Verfahrens wurde IMO zum 1.9.2008 implementiert. Hättste mal 'nen Beleg für "offenbar generell restriktive Handhabung der Auskunftsersuchen" zur Hand? Du fragtest nach einer Rechtsgrundlage. Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe, ging es vielmehr darum, dass sich u.U. das Datenmaterial, das Objekt eines Auskunftsersuchens werden könnte, vergrößert.

Bis 2008 war es die Strafanzeige gegen unbekannt (siehe oben #1256), die Provider mussten dann auf ein Auskunftsverlangen der StA hin Auskünfte über die Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adressen erteilen. Die StA hat die Daten an den Abmahnanwalt weitergeleitet. Der ist über die Mitstörerhaftung gegen den Anschlussinhaber vorgegangen, um sich die Taschen zu füllen. Seit September 2008 (meine ich) ist es sogar noch einfacher geworden (siehe unten). Wenn es um Abmahnungen im Auftrag eines Rechteinhabers geht: § 101 UrhG. Ich sehe das etwas anders: Er hat schlicht recht. Der Staat

Zur Ergänzung: Siehe #1251. Ich denke nach wie vor, dass @BamBam durchaus plausibel argumentiert.

Von einer "Forderung" habe zumindest ich nicht gesprochen. Mir geht es darum, dass Abmahnanwälte über den oben beschriebenen Trick an die (Vorrats-)Daten kommen können, um ihrem dubiosen Geschäft nachzugehen. Ganz legal. Das gefällt mir nicht. Da sehe ich übrigens auch eine Verbindung zur Problematik der Identitätsfeststellung bei Prepaid-SIM-Karten. Ich habe eigentlich nichts dagegen, dass der Staat an solche Daten kommt; ich habe aber etwas dagegen, dass er die Daten anderen zur Verfügung stellt.

Schau mal hier.

Stimmt. Leider ist aber auch der - wie Bluey richtig schrieb - ähnlich albern wie die Sätze eins, zwei und vier/fünf.

Ist das wirklich so problematisch? Wie viele SB gibt es, die sich darum zu kümmern haben? Ist das ihre Hauptbeschäftigung? Und woher kommen die 1,5 Mio/a?

Wenn ich @Bluey richtig verstehe, meinte er wohl eher: "Wer etwas verbergen möchte, sollte es halt verbergen, anstatt es gedankenlos ins Netz oder sonstwohin zu pusten und sich nachher zu beschweren." Who are "they"?

Da stimme ich Dir zu. Ich habe zwar einen FB account (weil ich ihn zum Testen von Software brauche), da gibt es aber nichts über mich zu lesen. Twitter dito. Das stimmt leider nicht. Simples Beispiel: Der Abmahnanwalt hat Deine IP-Adresse (weil jemand Dein WLAN verwendet hat, um irgendetwas herunterzuladen - Musik, Filme, whatever) und wendet sich mit einer Anzeige (z.B. wegen Urheberrechtsverletzung) an die StA. Diese wendet sich an den Provider, der Deine Daten herausgeben muss. Die StA stellt ein. Der Abmahnanwalt wendet sich an Dich als "Mitstörer". Dann geht der Spaß los. Ich sel

So ganz Unrecht hat @BamBam nicht, wenn man seinen Post auf die Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen bezieht. Die sogenannte "Mitstörerhaftung" soll zwar teilweise gekippt werden, das gälte aber nur für sogenannte "freie" WLANs.

Es geht nicht um die Summen.

Sieht so aus: AfD-Wahlsieg als Weg aus dem privaten Finanzdesaster Alternative für Deutschland?

Ich vermute, es geht gar nicht so sehr um "Macht" (im Sinne eines gestalterischen Willens) sondern eher um Diäten. Die gute Petry ist in der Privatinsolvenz und hat wohl darüber hinaus so einiges an Anwaltskosten (wegen der Meineid-Ermittlungen gegen sie) zu bedienen; Poggenburg musste sich mit Haftbefehlen herumschlagen, weil er seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegen wollte; wegen Pretzells Schulden wurde ein AfD-Konto zeitweise gepfändet; Meuthens Rumgeeiere wird den Steuerzahler u.U. einiges an unnötigen Ausgaben kosten. Ob solche Typen wirklich eine "Alternative für Deutschland" d

Jep. Intrigante Bande - vom Steuerzahler mitfinanziert.

Frag ihn - oder einen AfD-Kollegen, der es gelesen hat. Vielleicht mögen die es ja veröffentlichen? Meuthen ist - siehe oben - wohl eher weniger daran interessiert.

... hat aber mit "Konsequenz" nicht viel zu tun: (faz)

Er hat angekündigt, eine weitere Fraktion (z.Z. "AfBW") aufzumachen? Das kostete den Steuerzahler übrigens - wenn die zwei Fraktionen überhaupt zulässig sind - mindestens eine knappe halbe Mio. EUR.

Gibt es "80.000.000" Minderjährige in D-Land? Naja, das ist vermutlich Ansichtssache .

AfD-Chef Meuthen verlässt mit zwölf Abgeordneten Landtagsfraktion Glauben die wirklich, eine konsiderable "Alternative" zu sein? Gibt es bald eine AfAfD?