rth 515 Posted January 20, 2014 Author Report Share Posted January 20, 2014 Ist meine Zusammenfassung halbwegs zutreffend: Der Abschlepper hat keine Sonderrechte, darf aber eine Rettungsgasse nutzen. Jeder "einsichtige" Verkehrsteilnehmer sollte ihm im eigenen Interesse Platz machen, damit der Stau, in dem er steht, schnellstmöglich aufgelöst wird. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted January 20, 2014 Report Share Posted January 20, 2014 Eine Gefahr (...)Du hast ja Deine mangelhaften Rechtskenntnisse bereits merhfach unter Beweis gestellt. Und da Du trotz mehrfacher Aufforderung auch in diesem Fall nur immer wieder unbelegt vergleichbares behauptet, darf man wohl mit Fug und Recht feststellen: nö. Ist meine Zusammenfassung halbwegs zutreffend: Der Abschlepper hat keine Sonderrechte, darf aber eine Rettungsgasse nutzen. Jeder "einsichtige" Verkehrsteilnehmer sollte ihm im eigenen Interesse Platz machen, damit der Stau, in dem er steht, schnellstmöglich aufgelöst wird.Das halte ich für zutreffend. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted January 20, 2014 Report Share Posted January 20, 2014 Der ASD hat keine Sonderrechte. Er darf die Rettungsgasse nutzen. Das kann man aus der Vorschrift über die Rettungsgasse selber oder Über 16 OWIG herleiten. Auch darf der ASD unter Abwägung des zu schützenden Rechtsgutes und des Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Quote Link to post Share on other sites
rth 515 Posted January 20, 2014 Author Report Share Posted January 20, 2014 ... Auch darf der ASD unter Abwägung des zu schützenden Rechtsgutes und des Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Das glaube ich nicht. Mag sein , dass dies "üblich" ist, eine Erlaubnis in Sinne von "darf" hat er nicht. 1 Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted January 20, 2014 Report Share Posted January 20, 2014 Das glaube ich nicht.Und mit was? Mit Recht! Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted January 20, 2014 Report Share Posted January 20, 2014 @rth Schaust du in 16 Owig Quote Link to post Share on other sites
rth 515 Posted January 20, 2014 Author Report Share Posted January 20, 2014 @rth Schaust du in 16 Owig Habe ich; ist hier nicht anzuwenden. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Sehe ich anders. Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 670 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 So dass der Punkt Gefahrenabwehr aus 16 OwiG vorliegt. ... oder Über 16 OWIG herleiten. Auch darf der ASD unter Abwägung des zu schützenden Rechtsgutes und des Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. @rth Schaust du in 16 Owig Auch wenn du das noch 50 mal schreibst - es wird nicht richtig.Die Inanspruchnahme des "Rechtfertigenden Notstandes" zur Störungsbeseitigung ist nicht gedeckt und daraus auch nicht herzuleiten.Wenn der Gesetzgeber dies gewollt hätte, wäre der Par. 16 OwiG anders formuliert worden.Wie oft muß denn der Begriff "Gefahr" und "nicht anders abwendbar" noch drinstehen bis du das verstehst? Gruß Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Sobbel, eine Gefahr ist ja dar. Sogar eine vollendete Gefahr - also mehr als eine Gefahr. Wenn schon bei einer Gefahr der 16 greift, dann erst Recht bei der Vollendeten Gefahr und Vertiefung des immateriellen Schaden am Rechtsgut. 1 Quote Link to post Share on other sites
PedroK 671 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Sobbel, eine Gefahr ist ja dar. Sogar eine vollendete Gefahr - also mehr als eine Gefahr. So etwas macht das RF lesens- und liebenswert. 1 Quote Link to post Share on other sites
Guest Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 ................Wenn schon bei einer Gefahr der 16 greift, dann erst Recht bei der Vollendeten Gefahr............. Greift der "16" dann nicht sogar doppelt oder sogar "vollendet"? Manchmal denkt man ja, es kann nicht mehr schlimmer kommen......... Da passt der Spruch: Wenn Du denkst es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Das ihm dieser vollendete Schwachsinn, der durch die vertiefende Wiederholung zu materiellen Schäden am Rechtsgut Ruf der Polizei führt, nicht peinlich ist... Quote Link to post Share on other sites
BamBam 120 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Ich weiß garnicht was ihr wollt. Blaulichts Argumentation dürfe reichen um die betreffende Bußgeldstelle von einer Verfolgung absehen zu lasssen und eine Einstellung des Verfahrens wäre die Folge. 1 Quote Link to post Share on other sites
rth 515 Posted January 21, 2014 Author Report Share Posted January 21, 2014 Ich weiß garnicht was ihr wollt. Blaulichts Argumentation dürfe reichen um die betreffende Bußgeldstelle von einer Verfolgung absehen zu lasssen und eine Einstellung des Verfahrens wäre die Folge.Bussgeldstelle mag sein. Staatsanwaltschaft wird schon etwas problematisch. Es kommt sicher auf die Art der Anzeige an. Und ob überhaupt eine Anzeige erstattet wird.Mir als TE ging es um die Frage hat der ASD Sonderrechte. Da ist für mich die Antwort eindeutig: Nein. Alles Andere wird geduldet, übersehen, ist praktischer. Zulässig ist es nicht, aber keiner beanstandet es ernsthaft.Und wenn mal ein paar Kratzer entstehen oder Spiegel beschädigt werden einigt man sich. Quote Link to post Share on other sites
BamBam 120 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Begeht den der Abschlepper eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Nötigung wäre unstrittig eine Straftat. Sonderrechte hat er definitiv nicht. Ist das Benutzen einer Rettungsgasse und auch das Hupen eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Ich sehe hier nur eine Ordnungswidrigkeit. 1 Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Wer Sonderrechte hat steht im 35 StVO. Rechtfertigung ist jedoch komplizierter. Quote Link to post Share on other sites
BamBam 120 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Da erzählst du mir nichts neues. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Ich weiß garnicht was ihr wollt. Blaulichts Argumentation dürfe reichen um die betreffende Bußgeldstelle von einer Verfolgung absehen zu lasssen und eine Einstellung des Verfahrens wäre die Folge.Du meinst, weil der SB lachend vom Stuhl kippt und dann so lange krankgeschrieben wird, bis die Verjährung eintritt? Könnte sein. Aber mal im Ernst: rth hat doch völlig recht. Falls es zu einer OWI-Anzeige kommen sollte (was per se schon reichlich unwahrscheinlich ist), dürfte diese mit ziemlicher Sicherheit eingestellt werden. Eine Anzeige wg. Nötigung würde sicherlich intensiver geprüft werden, aber auch in dem Fall darf man wohl von einer Einstellung durch die Staatsawnaltschaft ausgehen. Das ändert aber nichts daran, daß der Abschlepper keinerlei Sonderrechte in Anspruch nehmen darf und der Verweis auf § 16 OWIG nur eins zeigt: völlige Ahnungslosigkeit. Quote Link to post Share on other sites
BamBam 120 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Ich weiß garnicht was ihr wollt. Blaulichts Argumentation dürfe reichen um die betreffende Bußgeldstelle von einer Verfolgung absehen zu lasssen und eine Einstellung des Verfahrens wäre die Folge.Du meinst, weil der SB lachend vom Stuhl kippt und dann so lange krankgeschrieben wird, bis die Verjährung eintritt? Könnte sein. Nicht unbedingt. Bei mir führten schon absurdere Begründungen -zuweilen mit dem Bedürfnis dem Wunsch einer gerichtlichen Entscheidung- zur Einstellung. Quote Link to post Share on other sites
nachteule 574 Posted January 21, 2014 Report Share Posted January 21, 2014 Hallo, Biber, es ist nicht richtig, dass der Verweis auf den § 16 Owig per se auf völlige Ahnungslosigkeit hindeutet, denn wenn dies falsch wäre, hätte ich nicht selber auch darauf verwiesen. Falsch ist lediglich, zu behaupten, dass der Fahrer eines Abschleppwagens durch den § 16 Owig eine Genehmigung zum Begehen von Verkehrsordnungswidrigkeiten hat, die im Zusammenhang mit dem Befahren der Rettungsgasse stehen. Richtig ist, dass er, je nach Sachlage, gewisse Verkehrsordnungswidrigkeiten über den § 16 Owig rechtfertigen kann und dass dann, wenn diese Gründe plausibel sind, von einer Verfolgung abgesehen werden kann. Viele Grüße, Nachteule Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted January 22, 2014 Report Share Posted January 22, 2014 Du hast natürlich recht - für diese differenzierte Darstellung sah ich nach der Vollendeten Gefahr und der Vertiefung des immateriellen Schaden am Rechtsgut tatsächlich so richtig keinen Anlass. Quote Link to post Share on other sites
nachteule 574 Posted January 22, 2014 Report Share Posted January 22, 2014 Hallo, Biber, das ist durchaus verständlich. Viele Grüße, Nachteule Quote Link to post Share on other sites
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