Der Große Gewinner Doch Ein Verlierer

[hartmut 617]

@Besorgter,

 

nicht nur nach WK2 wurde aufgebaut.

 

Der Aufbau Ost war ähnlich, und das ist in die Hose gegangen. Warum sollte dann der nächste Aufbau wieder besser verlaufen.

 

Obwohl Besorgter und die Grünen so Seite an Seite, Pickel und Schaufel in der Hand beim Wiederaufbau, das hat schon was

 

MfG.

 

hartmut

[Besorgter 51]

@Anaxagore

 

Ich hatte gestern bei den Aussagen führender Grüner nicht das Gefühl, dass die abgeneigt wären, bei schwarz/gelb mitzumachen - während Schröder und Münte Gift und Galle gespuckt haben, verhielten sich Fischer und Bütikofer doch sehr verhalten. Zudem hat Fischer doch bei der Berliner Runde quasi schon mit Schröder gebrochen (das war andeutungsweise zu sehen). Die sind außerdem immer noch sauer, dass die Neuwahlen ohne Absprache in einer Art Geheimpakt zwischen Schröder und Münte eingefädelt worden. Du wirst sehen, die neue Prostituierte des Landes heißt grün. Trotz 180 % divergierender Ansichten. Nennt sich Machtgeilheit. Oder Neuwahlen. Etwas anderes gibt es nicht.

 

@hartmut

 

Die Konzerne sind für mich eine unbedeutende Größe. Klingt zwar viel wenn z.B. Opel gehen will, ist aber relativ unbedeutend, da die meisten Kapazitäten der Konzerne schon jetzt im Ausland sind.

 

Das irrst Du aber gewaltig, hartmut. Genau das ist es nämlich, warum es im Osten noch keinen flächendeckenden Wohlstand und Arbeit gibt. Hier gibt es fast nur kleinen Mittelstand und kaum große Konzerne, weil die großen Betriebe zur Wende plattgemacht worden sind und nur zaghaft und mit viel Geduld neue, große Investoren kommen. Es muss pro Region immer ein paar richtig dicke Fische geben, die quasi auf die Umgebung abstrahlen und mit ihren Kernarbeitsplätzen dann Arbeitsplätze bei Dienstleistern und Zulieferern schaffen und was so drumherum sitzt (vom Bäcker bis zum Friseur, die ja alle vom Geld der Angestellten der Konzerne mitleben).

 

Den Traum von den vielen kleinen Betrieben, die alle friedlich und sozial erfolgreich vor sich hinwirtschaften kannst Du schlichtweg vergessen. Ohne ein paar große Wachstumsmotoren geht gar nichts. Das kann Dir aber auch jeder VWL'er aus seinem Lehrbuch vorlesen.

[andy2 0]

Guido hat sich ja auch gegen die Schwampel ausgesprochen, IMO ein dämlicher Schachzug, denn mit den Grünen im Boot gäbe es zwar keinen Wiedereinstieg in die Atomkraft, aber dafür mehr Bürgerrechte.

 

Ökosteuer bleibt ohnehin und Dosenpfand tut auch nicht weh. Steuermodell wäre mit den Grünen, schätze ich, reformierbar, hin zum FDP-Modell, das Geringverdiener stärker entlastet, als Kirchhoff und Spitzenverdiener mit 10 % mehr zur Kasse bittet. Damit können Grüne sicherlich leben, auf ihre neu erfundene Reichensteuer und das Autobahn-Tempolimit können sie gut und gerne verzichten.

 

Dass eine verbesserte Unternehmensbesteuerung notwendig ist, wissen auch die Grünen, eine Unternehmenssteuer nach FDP- oder CDU-Modell wäre daher machbar.

 

 

 

Schwarz-Gelb-Grün wäre eine feine Sache, vorausgesetzt, die Grünen blieben auf dem ökologischen Boden und besinnten sich nicht zu sehr auf ihre linken Sozialideale.

 

Die Roten und Dunkelroten sind das wahre Übel. Mit denen gemeinsam lassen auch die Grünen die linke Sau raus. Rot-Dunkelrot-Grün muss daher unbedingt verhindert werden.

... auch wenn ich Fischer und die grünen abgrundtief H......, also nicht gut finde ist irgendwie was dran. Zumindest, wie schon gesagt, das beste für Deutschland. Das beste für die FDP ist es aber nicht.

[LiLa 2]

Wäre oder würde die Rechnung aufgehen, kann Schröder für weitere 4 Jahre ungehindert seine Politik des Nichtstun weiter fortführen.

Rot/Grün hat die letzten 3 Jahre schon einiges versucht es ist nur wie gesagt im Bundesrat blockiert worden.

 

In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dürfte jedem klar sein, dass in diesen 4 Jahren nicht Weltbewegendes läuft.

Falsch. Nochmal 4 Jahre halten die Bundesländer die Blockadepolitik nicht mehr durch, denn ihnen fehlt das Geld genauso oder sogar noch mehr wie dem Bund.

Die Föderalismusreform mit einer Beschneidung der Ländermitspracherechte in Bundesfragen wird daher auch unter einer SPD-Regierung zwangsläufig kommen.

[Anaxagore 24]

Nach seinen eigenen Ausführungen weiß er, dass mit CDU und FDP seine sozialromantischen Vorstellungen nicht zu machen sind - welchen Sinn soll also eine Regierung unter seine Ägide haben - außer dem schieren Machterhalt

Schon erstaunlich, so viele "Experten" über die interne Lage der SPD gab es selten...

 

Mal im Ernst: Sozialromantik war nie das Ziel Schröders. Das wurde im Wahlkampf auch bekräftigt, von den gemachten Reformen will man nicht abrücken!

[Besorgter 51]

@hartmut

 

Der Aufbau Ost war ähnlich, und das ist in die Hose gegangen. Warum sollte dann der nächste Aufbau wieder besser verlaufen.

 

Ich fasse die Aussage einfach mal als kleine Frechheit Deinerseits auf, um Dich schnell irgendwie zu wehren.

 

Richtig ist, dass es im Osten sehr wohl voran geht und in den letzten 15 Jahren eine unvergleichliche Aufbauleistung stattgefunden hat. Mit vielen Fehlern zwar, aber insgesamt positiv zu sehen. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, aber es ernährt sich. Alleine die Investitionen der letzten beiden Jahre (Neuansiedlungen zukunftsweisender Konzerne in Sachsen, S-A und Thüringen) sind wirkliche Lichtblicke.

 

Deine Kenntnisse in Sachen grundlegende Wirtschaftspolitik oben zeigen aber, dass Dir da offenbar einige Dinge fehlen, das überhaupt umfassend beurteilen zu können, sodass Du Dich auf Polemik berufen musst.

[Anaxagore 24]

Du wirst sehen, die neue Prostituierte des Landes heißt grün. Trotz 180 % divergierender Ansichten. Nennt sich Machtgeilheit. Oder Neuwahlen. Etwas anderes gibt es nicht.

@Besorgter

Wenn die Grünen es schaffen sich zu drehen und zu winden um in eine Schwarz/Gelb/Grüne Koalition zu passen soll es mir auch recht sein.

Die Grünen waren und werden wohl auch nie meine präferierte Partei für eine Koalition, so kann ich im Falle Schwarz/Gelb/Grün hoffen das sie die Quittung an den Wahlurnen bekommen. Über potentielle Schwierigkeiten ihren Wählern die Priouetten zu vermitteln werde ich still schmunzeln

[Besorgter 51]

Die Grünen waren und werden wohl auch nie meine präferierte Partei für eine Koalition

 

Endlich mal ein sympathischer Satz heute.

[hartmut 617]

Den Traum von den vielen kleinen Betrieben, die alle friedlich und sozial erfolgreich vor sich hinwirtschaften kannst Du schlichtweg vergessen. Ohne ein paar große Wachstumsmotoren geht gar nichts. Das kann Dir aber auch jeder VWL'er aus seinem Lehrbuch vorlesen.

Seltsamer weise funktioniert das hier. Im Gegensatz zu den Betrieben die von Konzernen wie Bosch oder der Autoindustrie abhängig sind. Nur diejenigen die Nischen belegen können noch die Arbeitsplätze halten und ausbauen. Und was auch noch wichtig ist, gutes Geld verdienen.

 

Schaue mal in die Regionen in denen die Großkonzerne die meiste Wirtschaftskraft hatten. Dort wurden die Arbeitsplätze abgebaut. Ganz im Sinne der Gewinnmaximierung. Deshalb bleibt es ein Traum von dir, Betriebe dort anzusiedeln, wo Löhne hoch sind, wenn woanders mit dem gleichen Aufwand für weniger Geld mehr Arbeitsleistung gibt. Deshalb träume ml schön weiter von den gutmenschlichen Kapitalanlegern. Konzerne kommen nur wenn sie etwas dafür bekommen.

 

MfG.

 

hartmut

[hartmut 617]

Ich fasse die Aussage einfach mal als kleine Frechheit Deinerseits auf, um Dich schnell irgendwie zu wehren.

Was gibt es an dem Vergleich zu bemängeln

 

Richtig ist, dass es im Osten sehr wohl voran geht und in den letzten 15 Jahren eine unvergleichliche Aufbauleistung stattgefunden hat.

Zeigt die Politik von Rot-Grün doch Wirkung, bis Gestern war es doch anders.

 

Deine Kenntnisse in Sachen grundlegende Wirtschaftspolitik oben zeigen aber, dass Dir da offenbar einige Dinge fehlen, das überhaupt umfassend beurteilen zu können, sodass Du Dich auf Polemik berufen musst.

 

Ach was soll das jetzt. Mein kleiner Polemiker

 

MfG.

 

hartmut

[Anaxagore 24]

Da hat hartmut völlig Recht, Reisende kann man nicht aufhalten und sollte man auch nicht um jeden Preis aufhalten wollen.

Denjenigen, die keine großen Sprünge machen können, sollte man aber kein Bein stellen.

[stuka9 7]

@Besorgter: Seltsamerweise sind die VWL´er aber der Meinung, daß die Strukturprobleme in Ostdeutschland darauf zurückzuführen sind, daß die Bundesregierung mit viel Geld versucht hat irgendwelche Großkonzerne als Leuchttürme zu fördern.

Sowas sieht natürlich schick aus, bringt aber nur verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze.

Es hätte mehr Sinn gemacht, das Geld in die Mittelstandsförderung zu investieren.

[andy2 0]

Reisende kann man nicht aufhalten und sollte man auch nicht um jeden Preis aufhalten wollen.

irgendwie mag ich diesen Satz in diesem Forum nicht ....

[Besorgter 51]

@hartmut

 

Zeigt die Politik von Rot-Grün doch Wirkung, bis Gestern war es doch anders.

 

Auf den Satz hab ich doch nur gewartet, hätte da gleich noch einen Zusatz hinzufügen sollen: Nein, lieber hartmut, die Investoren kamen nicht wegen rot-grün, sie kamen *trotz* rot-grün.

 

Kleine Denkhilfe: Wer stellt die Regierungen in Sachsen, S-A und Thüringen? Die Union, richtig. Und wer hat die Hochheit über die jeweiligen Fördergesellschaften und die Gewerbegebiete? Das Land und die Kommunen. Soviel zum Thema "rot-grün". ;-)

[Besorgter 51]

@stuka9

 

Sowas sieht natürlich schick aus, bringt aber nur verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze.

 

Das ist nachweislich Quatsch. Schau Dir nur alleine an, was jetzt in Leipzig abgeht, nachdem BMW und Porsche rangeholt werden konnten. Die Gewerbegebiete drumherum sind gespickt voll mit Zulieferern. Zig Dienstleister (von der Medienagentur über den Cateringservice bis zur Pension) haben Arbeit dadurch ... und so weiter und so fort.

 

Ähnliche Beispiele gibt es in Dresden, Jena und Erfurt.

 

Die Großen generieren das Wachstum in seinem Kern, daran gibt es nichts zu rütteln.

[andy2 0]

Und in Sachsen haben wir seit einem Jahr fast Stillstand - auch große Koalition genannt, auch wenn man von der SPD nicht viel merkt, den Herrn Jurk hat die CDU wahrscheinlich im Griff.

[stuka9 7]

@Beso: Du hast das schön dargestellt: Leipzig, Dresden, Jena, Erfurt. Und genau da liegt das Problem.

Das sind relativ eng begrenzte Wachstumsregionen. Ab 50 km ausserhalb wirds aber schon wieder stockfinster.

Eine angepaste und vor allem nicht nur auf Ballungsräume angelegte Mittelstandsförderung hätte hier, nicht nur Arbeitsplatztechnisch, sondern auch steuertechnisch eine bedeutend stärkere Wirkung.

[andy2 0]

@stuka : Das hätte die FDP nicht besser formulieren können

[Andruil 0]

Nun, wie soll denn das von einer roten Regierung verhindert werden? Verstaatlichung der Konzerne? Das hätten einige hier wahrscheinlich gerne... 

Grobi

 

genau und die schwarzen wollen alle staatlichen Betriebe privatisieren, was auch wieder Arbeitsplätze kostet.

 

 

Ist auch immer schön von FDP oder CDU/CSU Politikern zu hören, dass 7 Jahre Rot/Grün Milliarden Schulden und 5 Millionen Arbeitslose gebracht hat. Da brauchen wohl einige Politiker eine Auffrischung, in welchen Zustand die Schwarz/Gelbe Regierung Deutschland übergeben hat.

 

 

und zum Aufbau Ost hat Stoiber doch schon alles gesagt oder etwa nicht

[andy2 0]

auf jeden Fall mit weniger Schulden und weniger Arbeitslosen

[Andruil 0]

stimmt aber da ging es der Wirtschaft noch "gut" schau Dir nur mal die Konkurse bzw. die Abwanderung von vielen Großbetrieben an das liegt mit Sicherheit nicht an Rot Grün oder an Schwarz Gelb oder Blau Lila oder wer auch immer an der Regierung ist. Hätte letzte Wahl Stoiber gewonnen, hätten wir die 5 Millionen auch erreicht, da hätte keiner der hier ansässigen CDu/CSU/FDP Klientel gemosert

[andy2 0]

Mh... da hat einer das Programm der FDP nicht gelesen....

[Andruil 0]

das ist wohl wahr aber muss ich ja auch nicht, du hast das Programm der Linke.PDS, der Grünen oder der SPD auch nicht durchgelesen oder lieg ich da etwa falsch

[andy2 0]

Mit diesen Programmen habe ich mich auch beschäftigt - da guckst Du?

[Andruil 0]

warum soll ich da gucken verwundert einen nur warum Du dann CDU/CSU bzw. FDP gewählt hast.

 

Bist du Arbeiter, Angestellter oder Arbeitgeber ??

[andy2 0]

Angestellt im Verkauf ... Aber mache auch andere Dinge in der Firma

[Guest Mr_Biggun]

@ starcourse

 

Full ack!

 

Eigentlich sollten Kohl und jetzt Schröder Anlaß dafür sein, eine Begrenzung der Amtszeit eines Kanzlers auf zwei Legislaturperioden einzuführen.

[Andruil 0]

dann sag mir mal z.b. in diesem fall was dir lieber ist

 

die Gewerkschaft tritt für deine Interessen ein so gut es geht und handelt einen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber aus oder der Betriebsrat von VW, der sich die Bordell besuche vom Chef bezahlen lässt, Firmenautos und was sonst noch handelt mit seinem Geldgeber einen Tarif aus ???

 

Die singen dann dort bestimmt " Wessen Brot ich fress dessen Lied ich sing" aber für die Arbeitnehmerschaft kommt dabei nichts raus.

 

Der nächste Punkt ist Kündigungsschutz juhu der fällt es werden Arbeitnehmer eingestellt ein paar Monate wenn nicht sogar Wochen später sind dann wieder welche auf der Straße natürlich nicht die neuen die haben ja die endgeilen Verträge, die kann ich doch feuern wann ich will, also wer wird als erstes fliegen die "Alten" mit den alten Verträgen ist also ne Umschichtung zumindest langesehen. Natürlich wird die Wirtschaft erstmal Leute einstellen damit das Volk weiterhin glaubt schwarz/gelb kann Arbeitsplätze schaffen. Aber auf lange Sicht bringt das nichts, denn wenn einer von den "Großen" (wie auch schon in anderen Threads geschrieben rede ich hier nicht vom Mittelstand oder Kleinbetrieben im weitesten Sinne) riecht das im Ausland die Arbeit 4 Cent billiger ist geht er sofort ins Ausland egal wer an der Regierung ist.

 

Beispiel ist die Firma in der ich Arbeite seit 5 Jahren sagt der Chef (kein Tarifvertrag) och ich will mehr Gewinn es gibt keine Gehaltserhöhungen und wenn es dir nicht passt such Dir nen anderen Job. Aber als PR Maßnahme nen Basketballverein der 1. Bundesliga zu kaufen dafür hat er das Geld, aber das seine Angestellten am unteren Drittel Leben das interessiert ihn nicht die Bohne.

 

Und deshalb bei den geplanten Sozialabbau (Arbeitnehmerrechte Tarifautonomie) etc. wird die Arbeitsplatzsituation nur noch schlimmer.

[Andruil 0]

Eigentlich sollten Kohl und jetzt Schröder Anlaß dafür sein, eine Begrenzung der Amtszeit eines Kanzlers auf zwei Legislaturperioden einzuführen. 

 

wäre echt zum überlegen

[andy2 0]

1. Ich hasse die Gewerkschaften - die zerstören im Mittelstand Arbeitsplätze.

 

Also, wir haben je nach Auftragslage schwankendes Arbeitsaufkommen.

 

Also, wenn viel Arbeit da ist, müssen unsere Leute mehr und länger Arbeiten,

weil mein Chef Angst hat, Leute einzustellen, die er bei schlechter Auftragslage nicht

wieder los wird.

 

Er würde Leute einstellen - Ihnen sogar sagen : Pass auf, wenn es mal wieder schlechter

läuft, dann kannst Du leider wieder gehen, aber wenns besser wird denken wir an Dich.

 

Auch mir im Verkauf hilft das - berechenbare und ehrliche Lieferzeiten.

 

Das geht noch nicht - Kündigungsschutz.

 

Aber auch das Senken der Lohnnebenkosten hilft zu Wirtschaften.

 

Und das Steuermodell der FDP - Klasse!! Da werden auch Steuern bezahlt und es gibt

keine Schlupflöcher mehr - einfach und berechenbar! Da hilft auch kein findiger Steuerberater.

[Guest Wilfried Webber]

... auch wenn ich Fischer und die grünen abgrundtief H......, also nicht gut finde ist irgendwie was dran. Zumindest, wie schon gesagt, das beste für Deutschland. Das beste für die FDP ist es aber nicht.

Hey, Mann, ich kenn die Jungs und Mädels. In meinem früheren Wohnort haben die mit uns und der CDU gemeinsame Sache gegen die Roten gemacht

 

Haben jede Entscheidung nur fleißig abgenickt, nur damit sie Ratsherr und -frau bleiben dürfen (ja, waren nur zwei).

 

Die Grünen können schon extrem rumh.uren, wenn sie nur wollen. Immerhin schwebt da stets die Hoffnung mit, etwas von den eigenen Ideen durchsetzen zu können, was ja auch hier und da klappt, da und dort aber auch nicht.

 

So haben sie neben der SPD den langsamen Atomausstieg, aber kein generelles Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen können.

 

Neben CDU/CSU und FDP werden sie v.a. im wirtschaftspolitischen Bereich schlucken müssen, ihren Ökokram werden sie aber wacker verteidigen dürfen, sonst steigen sie aus. Und dann käme was, was in jedem Fall schlechter wäre, als Schwampel.

[Besorgter 51]

Und wer weiss, vielleicht lernen die Grünen dabei ja auch endlich mal, wie *ordentliche* Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gemacht wird und wenn dann die ganzen Alt-68er abgesprungen oder verstorben sind + die komische Emanzenausrichtung/Männerbenachteiligung gestrichen wird ... ja wer weiss, eines Tages werden sogar noch ordentliche Menschen aus denen!

 

Schwarz/gelb quasi in gutmenschlicher Mission!

[Guest Wilfried Webber]

Vor allem mit einer Frau als Kanzler.

 

Das hat was, da kann keine Grünin NEIN sagen

 

 

Ich habe jetzt ein wenig rumgelesen, tagesschau., spiegel.de ... Jamaika wird überall in den Partei-Webseiten-Foren groß besprochen. Die Leute sehen darin in der Tat eine gute Alternative, die viele Ansprüche bedient und gleichzeitig den richtigen Weg weist.

 

Ist doch nett. Ich hoffe, das wird was.

 

Sonst

 

 

 

Eines ist für mich klar: Schröder muss weg! Der Typ hat sie nicht mehr alle, die SPD hat keine Konzepte. SED ist keine Wahl, also bleiben nur die Grünen.

[Besorgter 51]

So langsam bekommt man eine Ahnung davon, wie Napoleon damals geistig leicht verstört aber dennoch siegessicher geguckt haben muss, als man ihn aus Paris zwangsentfernt und nach St. Helena ins Exil abtransportiert hat.

[Andruil 0]

@besorgter ach Schade das ich kein Bild mehr von Stoiber aus dem Jahre 2002 hab sah genauso aus

 

aber so schlimm ist das garnicht wenn stoiber nach Berlin geht dann sind wir ihn wenigstens in Bayern los und den Beckstein und Söder soll er gleich mitnehmen

 

@andy2

1. Ich hasse die Gewerkschaften - die zerstören im Mittelstand Arbeitsplätze.

mmh und warum zerstört die Gewerkschaft mittelständische Arbeitsplätze gib mal ein paar Belege dafür.

 

 

Also, wir haben je nach Auftragslage schwankendes Arbeitsaufkommen.

Also, wenn viel Arbeit da ist, müssen unsere Leute mehr und länger Arbeiten,

 

also ihr arbeitet je nach schwankendem Arbeitsaufkommen und wie ist eure Bezahlung schwankt die dann auch ??

 

 

weil mein Chef Angst hat, Leute einzustellen, die er bei schlechter Auftragslage nicht

wieder los wird.

Er würde Leute einstellen - Ihnen sogar sagen : Pass auf, wenn es mal wieder schlechter

läuft, dann kannst Du leider wieder gehen, aber wenns besser wird denken wir an Dich.

alles schwachsinnig, wenn Dein Chef Leute einstellen will dann könnte er das unter Rot/Grün auch dann soll er halt einen befristeten Arbeitsvertrag machen den kann er ja verlängern und im Bedarfsfall läuft er halt einfach aus.

 

 

 

Auch mir im Verkauf hilft das - berechenbare und ehrliche Lieferzeiten.

Das geht noch nicht - Kündigungsschutz.

 

versteh ich nicht was das mit den ehrlichen Lieferzeiten soll ?? Lügt Ihr eure Kunden etwa an ??

Was würdest Du machen, wenn Du einer von denen wärest und von heute auf morgen auf der Straße sitzt ohne Arbeit ?? Das ist das Problem an der Bevölkerung solange es nicht um Ihren Arsch geht juckt es keinen.

 

Aber auch das Senken der Lohnnebenkosten hilft zu Wirtschaften.

Und das Steuermodell der FDP - Klasse!! Da werden auch Steuern bezahlt und es gibt

keine Schlupflöcher mehr - einfach und berechenbar! Da hilft auch kein findiger Steuerberater.

 

 

ja und wer bezahlt das alles ??? was glaubst Du was da für Einnahmen verloren gehen die Rentenkassen und Sonstige Kassen sind jetzt schon leer. Wie glaubst Du wollen die das dann Finanzieren.

[Besorgter 51]

@Andruil

 

ach Schade das ich kein Bild mehr von Stoiber aus dem Jahre 2002 hab sah genauso aus

 

Naja ...

 

Als Stoiber sich 2002 zum Wahlsieger erklärt hat, sahen die Zahlen tatsächlich dannach aus (sonst hätte Schröder sich kaum betrübt gezeigt, und ab 22 Uhr kippte es dann).

 

Als Münte gestern aufs Parkett trat (Gerd hat sich in der Zeit wahrscheinlich im Hinterzimmer noch ne halbe Pulle Klaren reinlaufen lassen, um sein Leid zu lindern und sich Mut für seinen Auftritt anzutrinken ) stand bereits klipp und klar fest, dass rot/grün verloren hat und es nicht mehr reicht.

 

Also zwischen einer späteren Überraschung und einem Brett vorm Kopf, auf dem Tisch liegende Fakten einfach so zu ignorieren, liegt finde ich schon ein Unterschied. ;-)

[HaSe© 1]

Ich finde das vorl. Endergebnis richtig gut, zeigt es doch wie dämlich dieses Volk ist.

 

Das System muss wohl erst völlig gegen die Wand gefahren werden, damit es endlich wieder aufwärts geht.

 

Völlig orientierungslos zeigen wir der Welt wer wir wirklich sind.

 

Niemand.

Full Ack. Traurig, aber wahr.

[HaSe© 1]

Was ich verlange ist eine soziale Politik, und nicht mehr.

Also der deutsche Staat gibt jedem Bürger ein Dach über den Kopf (und richtet es auch ein wenns sein muss) und dazu noch 331/345 € zum leben. Findest du das unsozial?

[Besorgter 51]

Bitte alle Ost-/West/Renten-Diskutierer in diesem Thread weitermachen, ansonsten hier bitte nur noch Beiträge zum Kernthema.

[starcourse 0]

Rot/Grün hat die letzten 3 Jahre schon einiges versucht es ist nur wie gesagt im Bundesrat blockiert worden.

 

Falsch. Nochmal 4 Jahre halten die Bundesländer die Blockadepolitik nicht mehr durch, denn ihnen fehlt das Geld genauso oder sogar noch mehr wie dem Bund.

Die Föderalismusreform mit einer Beschneidung der Ländermitspracherechte in Bundesfragen wird daher auch unter einer SPD-Regierung zwangsläufig kommen.

Oh doch das können sie und das werden sie auch. Oder glaubst du wirklich, dass die CDU einen deutlich nach links gerichteten Schröder unterstützen wird?? Die CDU wird bei allem was gegen ihre Überzeugung geht, die Zustimmung verweigern. Und da hilft auch die Föderalismuskommission nicht, denn auch die bedarf zur Umsetzung der Zustimmung der Länder, die bekanntlich schwarz regiert werden.

 

Und man muss auch kein Insider sein, um die derzeitige Lage der SPD abzuschätzen, sondern nur genau zu hören bzw. lesen.

 

Schröder weiß genau, dass er für die nächsten vier Jahre nur den Mißstand verwalten aber nicht ändern kann, dies ist ihm mit der bisherigen Koalition nicht gelungen und wird mit einer um die FDP erweiterten nicht besser sondern eher schlimmer, denn die haben auch eigene Vorstellungen. Ändern an den Verhältnissen in der Länderkammer tut sich deshalb nichts. Er warnt selber vor einer Blockadepolitik, die CDU antwortet noch am Wahlvorabend, dass sie auch im Falle einer rot-grünen Regierung an ihren bisherigen Überzeugungen festhält.

 

Was also will ein Kanzler Schröder noch bewegen?? Zumal er gar keine Chance hat überhaupt eine Koalition zu bilden. Die FDP wird ihrer Leihstimmen wegen der SPD nicht in den Sattel helfen, unter Schröder seit Sonntag auf gar keinen Fall. Die CDU wird einen Teufel tun und sich von Schröder vorführen lassen, spätestens seit Sonntag hat er diese Tür zugemacht. Bleiben noch die ganz Linken - und da sitzt Oskar, der noch eine Rechnung mit Schrödi offen hat. Die werden für eine Unterstützung die Rechnung so hoch machen, dass Schrödi sie nicht bezahlen kann.

 

Bleibt also nur: entweder die Grünen beißen in den schwarzen Apfel, so sauer er auch sein mag oder es gibt Neuwahlen!!

Auf den letzten Fall mag Schröder setzen, allein ob das funktioniert wage ich zu bezweifeln - die CDU wird die Fehler nicht wiederholen und die schwarzen Nichtwähler werden diesmal nicht zu Hause bleiben.

 

Aber vielleicht ist das das Beste, was kommen kann.

[Andruil 0]

dann doch lieber Neuwahlen dann wird die FDP auf seeehr viel weniger Stimmen bekommen dann wirkt ihre Zweitstimmenkampagne nicht mehr hoffentlich scheitern Sie schon an der 5 % Hürde

[LiLa 2]

@starcourse

 

Oh doch das können sie und das werden sie auch.

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator Berlin

„Die Millionen, die uns fehlen, werden wir nicht ausgeben können für Kindertagesstätten, für Schulen oder für ähnliche Einrichtungen. Und in allen Bundesländern wird es ähnlich sein, das ist kein spezifisches Berliner Problem, sondern das ist ein Problem, was alle Bundesländer haben werden. Und das ist im Grunde nicht zu verantworten.“

In der Tat. Schon heute sind die Länder fast pleite, Geld für notwendige Investitionen fehlt bereits jetzt und es wird noch schlimmer.

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitr...ag_2829141.html

Das können die Länder nicht mehr lange durchhalten.

 

Oder glaubst du wirklich, dass die CDU einen deutlich nach links gerichteten Schröder unterstützen wird?? Die CDU wird bei allem was gegen ihre Überzeugung geht, die Zustimmung verweigern.

Wenn ja nur das wäre. Bisher wurde ja alles verweigert, was von der Regierung kam:

Ein Beispiel: Die Streichung der Eigenheimzulage. Immerhin fünf Milliarden Euro hätte das für die leeren Haushalte gebracht. Einige Landesfürsten der Union waren sehr wohl für das Ende dieser teuren Förderung.

 

Georg Milbradt (CDU), Ministerpräsident Sachsen

„Wir haben ja einen Überschuss an Wohnungen, wir reißen Wohnungen ab, da macht es wenig Sinn, den Wohnungsneubau zu fördern.“

 

Trotzdem verweigerten die Ministerpräsidenten der Union unisono das Jawort in der Länderkammer.

 

Zweites Beispiel: die Reform des Lebensmittelgesetzes. Es geht um das Informationsrecht der Verbraucher. Die Konsumenten sollten sich einfach bei den Ämtern erkundigen dürfen, ob ein Lebensmittelproduzent schon mal gepfuscht hat. Ob zum Beispiel der Döner-Imbiss nebenan gammeliges Fleisch verarbeitet hat oder, ob auf der Tiefkühlpizza auch wirklich nur das drauf ist, was drauf gehört. Die Union hat dieses Bürgerrecht aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Verbraucherschutz wurde lautstark als Lobbyismus verurteilt.

 

Das krasseste Beispiel in Sachen Blockade: Das Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz. Darin geht es um die Kürzung der Pensionen von Beamten. Eine Kürzung, wie sie den Rentnern schon längst aufgebrummt wurde.

 

De facto bedeutete die Kürzung aber nicht, dass die Pensionäre am Hungertuch nagen müssen. Lediglich der Anstieg der Pensionen sollte gebremst werden. Die vor Jahren festgesetzten Erhöhungen der Pensionen sollten also geringer ausfallen. Denn: die fetten Jahre sind vorbei.

 

Das Problem. In den 60er und 70er Jahren hat man nicht an die Zukunft gedacht.

Vor allem die Bundesländer haben damals viele Beamte eingestellt – sie waren kurzfristig günstiger als Angestellte. Jetzt kommt die Quittung.

 

Die Ausgaben der Länder für die Beamtenpensionen, zum Beispiel in Thüringen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin, steigen in den kommenden Jahren unaufhaltsam. Sie werden sich insgesamt sogar verdoppeln.

 

Die angekündigte Katastrophe – nennt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen seine Studie über die erdrückenden Kosten.

 

Prof. Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler, Universität Freiburg

„Ein Zehntel sozusagen der Steuereinnahmen wird darauf verwendet, den passiven Beamtenapparat zu versorgen. Wenn wir uns das in der Zukunft anschauen, dann sehen wir, dass der Durchschnitt hier, was die westdeutschen Flächenländer angeht jedenfalls, bei zwanzig Prozent liegt. Also beim Doppelten. Stadtstaaten liegen deutlich drüber. Und wenn man dann gleichzeitig bedenkt, dass nur zehn Prozentpunkte des Haushaltes überhaupt disponibel sind, dann heißt das auf gut Deutsch, dass zukünftige Finanzminister nichts, aber auch nichts mehr von ihrem Haushalt wirklich sagen wir mal der entsprechenden Konjunkturlage oder irgendeiner bedarfsorientierten Budgetierung entsprechend geben können. Da ist kein Spielraum mehr: Null."

 

Wir haben die Landesväter der Union um ein Interview gebeten. Keiner wollte uns erklären, warum man unbedingt die eigenen Landeshaushalte ruinieren will.

[andy2 0]

dann doch lieber Neuwahlen dann wird die FDP auf seeehr viel weniger Stimmen bekommen dann wirkt ihre Zweitstimmenkampagne nicht mehr hoffentlich scheitern Sie schon an der 5 % Hürde

 

Die Zweitstimmenkapagne ist auch Parteiintern umstritten.

 

Neuwahlen sind Schwachsinn - rechne mal nach !!!

 

Selbst wenn alle FDP-Wähler die CDU wählen würden - Es würde nicht für eine vernünftige Regierung reichen. (Nur für die Führungsrolle der CDU - wie auch immer - willst Du das als Sozi wirklich ? )

 

Übrigens: Kennst Du "FDP-Hilft e.V." ??

(Dann erscheint die FDP selbst für einen Sozi gleich im ganz anderen Licht !)

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 20. September 2005

Große Enttäuschung

FDP-Wähler trifft's hart

 

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden. Nur etwa 23 Prozent der 1111 von der Forschungsgruppe Wahlen Interviewten äußerten sich bei einer Telefonumfrage am Montag positiv über den Wahlausgang.

 

Besonders unzufrieden seien die FDP-Anhänger (88 Prozent), dicht gefolgt von Unions-Sympathisanten (81 Prozent). Aber auch 69 Prozent der Linkspartei-Wähler, 68 Prozent aus den Reihen der Grünen und die Mehrheit der SPD-Anhänger zeigten sich über den Wählerwillen eher enttäuscht. Nach der Bundestagswahl 1998 waren 60 Prozent, 2002 noch 45 Prozent aller Bundesbürger zufrieden mit dem Wahlausgang.

 

In der Debatte um mögliche Regierungsbündnisse spricht sich laut Umfrage rund ein Drittel der Befragten für eine große Koalition aus. 26 Prozent favorisieren ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, also die so genannte "Jamaika-Koalition". Weniger als ein Fünftel halten eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen für die beste Lösung. Eine rot- rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen kommt nur für 9 Prozent in Frage.

 

Im Falle einer großen Koalition wünscht sich die Hälfte der Befragten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Regierungschef. 43 Prozent wollen dagegen Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin.

 

(Quelle: www.n-tv.de)

[starcourse 0]

@Lila

 

Und was soll mir das jetzt sagen??

 

Die Konzepte der SPD sind doch bereits gescheitert. Hartz IV hat bis jetzt 8 Mrd Euro mehr gekostet, als geplant. Die Eigenheimzulage würde lediglich für die Zukunft wirken, die bestehende Förderung kann eh nicht mehr aufgehoben werden. Über die 5 Mrd. Einsparung streiten die Experten mehr als heftig, sie gelten keinesfalls als sicher. Unabhängig davon, dass sie den daniederliegenden Bausektor nochmals runter ziehen würden.

Auf die Deckungslücke von 30 Mrd € hat die SPD keine wirkliche Antwort gegeben, nicht mal als sie veröffentlicht wurde - außer einem heftigen Dementi zur sogenannten Streichliste.

Stichwort Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz: So wie geplant, war es schlicht nicht verfassungsgemäß. So einfach kann man nämlich nicht Bezüge streichen. Das der Beamtenapparat damals zu groß war sei unbestritten, nur ändert es nichts daran, dass es eine Alimentierung ist. Mit einer entsprechenden Erhöhung der aktiven Versorgungsbezüge findet auch die Erhöhung der Pensionen statt. Mal ganz abgesehen davon, dass die seinerzeitigen Beamten als Angestellte die Versorgungslücke bei den Renten nur noch mehr erhöhen würde. Die seinerzeitigen Gehälter lagen um 20 % unter denen der Angestellten, in etwa das was die Rentenversicherung ausgemacht hat. Nur das die Politiker nicht etwa daraus Rücklagen gebildet haben, sondern dieses Geld für andere Wohltaten ausgegeben haben. Wie gerecht ist es den Beamten jetzt dafür Bluten zu lassen, wenn wir schon damit ansetzen, auf der sozialen Gerechtigkeit rumzureiten.

Die Änderung des Lebensmittelgesetzes hätte die kostenträchtige Einrichtung entsprechender Auskunftsstellen erfordert, mal ganz abgesehen davon das eine schwarze Liste jedem Grundgedanken des Datenschutzes widersprochen hätte. Den Strafregisterauszug kriegt auch nicht jeder und das mit gutem Grund!! Es gibt auch ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das schmeiße ich nicht auf den Scheiterhaufen irgendwelcher grüner Phantasien vom gläsernen Menschen.

 

Anders gesagt: Die rot-grüne Regierung hatte 1998 ein satte Mehrheit im Bundesrat, sie hatte 7 Jahre Zeit die Karre aus dem Dreck zu ziehen, davon hat sie 4 Jahre schlicht durch Nichtstun geglänzt, drei Jahre gebraucht um gerade mal drei Reformprojekte ernsthaft anzugehen, davon eines völlig vergeigt (Steuer weder eine Entlastung noch breitere Besteuerung mit entsprechenden Mehreinnahmen), eines halb vergeigt (Hartz IV, bloss keine Länderkompetenzen einräumen - lieber einen Moloch mit noch mehr Verwaltungskosten), eines gelungen (Gesundheit - und auch da ist noch nicht das Optimum erreicht).

 

Was hat sich in diesem Land denn verändert? Das Kapital flieht, die Firmen machen immer noch dicht, der Unterbau fehlt (KMU-Unternehmen), die Steuereinnahmen sinken, die Ausgaben wachsen, die 125 Mrd € aus den UTM-Lizenzen verfrühstückt ohne nachhaltige Investitionen oder Entlastungen bei der Nettoverschuldung erzielt zu haben. Glaubt denn einer wirklich bei einer "Reichensteuer" kommt mehr in die Kasse?? Diese Leute gehen einfach raus aus Deutschland und verprieseln sich ins benachbarte Ausland.

 

Nenn mir irgendetwas aus dem SPD-Programm was auch nur ansatzweise solide durchgerechnet und eine signifikante, grundlegende Reform darstellt?

 

Ich habe da nichts gefunden!! Schröder hat genau einmal eine Stimme von mir bekommen - und es war eine zuviel. Ich will keine Brioni-Anzüge mehr sehen, keine dummen, markigen Sprüche mehr hören, keine Cohiba, die telegen qualmt - ich will Resultate. Ich will keine abgehalfterten Ministerpräsidenten, die von ihrem Job nichts verstehen - sondern Fachleute. Ich will, dass wenn eine Regierung antritt, sehen das gearbeitet wird. Keinen Kanzler der telegen durch Flutgebiete in Hemdsärmeln rumläuft, sondern einen der in seinem Amtszimmer sitzt und ackert. Keinen der repräsentiert, sondern der agiert. Einen Kanzler, der wenn es um den Finanzhaushalt geht, nicht seinen Kasseler Lehrer schickt, der hilflos und mit Leichenbittermiene seine Korrekturen und Katastrophen verkündet und nach Ursachen für das neuerliche Versagen sucht, sondern selber da steht und mir sagt, was er dagegen zu tun gedenkt.

 

Ich weiß nicht ob Mme Merkel das kann, was ich weiß ist das sie als Umweltministerin ihren Laden glänzend im Griff hatte (da ist kein Gesetz rausgegangen, dass nicht hielt), dass sie eine zutiefst zerstrittene und am Boden liegende Partei wieder auf Kurs gebracht hat. Das ihr öffentliche Auftritte zu wieder sind und sie enorm fleißig ist. Schröder hatte seine Zeit und seine Chance - nun soll jemand anderes zeigen was er(sie) kann. Schlimmer kann es nicht werden

[Besorgter 51]

@starcourse

 

Meinen Glückwunsch zu diesem präzisen Beitrag. Treffender kann man es nicht auf den Punkt bringen.

[starcourse 0]

Merci Besorgter

 

Die vielen Rechtsschreibfehler bitte ich zu entschuldigen.... war etwas im Druck!!

[Andruil 0]

@andy2

 

stimmt aber dann kann sich der Guido seine Selbstherrlichkeit ala wir sind die Gewinner streichen

[Andruil 0]

@starcourse

 

Nenn mir irgendetwas aus dem SPD-Programm was auch nur ansatzweise solide durchgerechnet und eine signifikante, grundlegende Reform darstellt?

 

nenn mir eins der CDU/CSU bzw. der FDP

[herzi 43]

@starcourse

 

Nenn mir irgendetwas aus dem SPD-Programm was auch nur ansatzweise solide durchgerechnet und eine signifikante, grundlegende Reform darstellt?

 

nenn mir eins der CDU/CSU bzw. der FDP

Warum muss man einen so gut geschrieben Beitrag so aus dem Zusammenhang reissen, 1 Zitat rausfleddern und dann auch noch sagen: nenn du mir eins. ??? Wie hoch hängt denn die Nase der SPD Anhänger immer noch ?? Ist es nicht langsam peinlich, diesen Pattex Kanzler noch immer verteidigen zu wollen.

[andy2 0]

@andy2

 

stimmt aber dann kann sich der Guido seine Selbstherrlichkeit ala wir sind die Gewinner streichen

Kann es sein, das Du persönlich was gegen Herrn Dr. Westerwelle hast ?

 

 

Und um Dir die FDP etwas sympatischer zu machen:

 

 

 

Der eingetragene Verein "FDP hilft!" unterstützt Projekte in ganz Sachsen,

die sich in besonderer Weise für soziale, kulturelle und ähnliche Aufgaben

einsetzen. Finanziell getragen wird der Verein von den sieben Mitgliedern

der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die monatlich den Netto-Betrag der

letzten Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag einzahlen.

 

"Unsere Initiative, die Diätenerhöhung aus der vergangenen Legislaturperiode

zurückzudrehen, findet im Landtag leider keine Mehrheit", erläutert

Vereinschef Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen

Landtag. "Wir wollen aber das Signal setzen, dass Politiker nicht nur immer

Andere zum Verzicht auffordern, sondern auch selbst den Gürtel enger

schnallen."