5-prozent-hürde Im Blick

[Besorgter 51]

Mittwoch, 17. November 2004

5-Prozent-Hürde im Blick

SPD-Abweichpartei startet 

 

Die in der "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" zusammengeschlossenen SPD-Abweichler wollen mit ihrer künftigen Partei zur Bundestagswahl 2006 antreten. "Das ist auf jeden Fall unser Ziel. Das letzte Wort hat natürlich die künftige Parteiführung", sagte der Sprecher der Wahlalternative, Murat Cakir, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

 

Man sei zuversichtlich, bei der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, unterstrich der Sprecher. Die unter dem Kürzel WASG firmierende Alternative verstehe sich als "parlamentarischer Arm der außerparlamentarischen Opposition", sagte Cakir.

 

Über die Gründung einer neuen Linkspartei will die WASG an diesem Wochenende (20./21. November) bei einer Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg entscheiden. Bei der Versammlung würden die rund 250 Delegierten aus 16 Landesverbänden auch über eine Teilnahme der neuen Partei an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 beraten.

 

Derzeit gebe es dazu unter den rund 6.000 Mitgliedern noch kein einheitliches Bild. "Es gibt welche, die dafür sind. Es gibt aber auch einige, die sich dagegen aussprechen", berichtete Cakir.

 

Vgl. http://www.n-tv.de/5450647.html

[gerre 284]

Schöne Plattform, in der können sich dann auch noch Geißler, Blüm, Seehofer und - Gysi treffen. Dann sind alle Reformfeinde unter einem Dach vereinigt und können darunter isoliert werden.

 

Damit Deutschland wieder konkurrenzfähig wird muß die Auseinandersetzung mit diesen Populisten geführt und durchgestanden werden. Das geht vielleicht leichter, wenn die in ihrer eigenen Gruppe und von den anderen getrennt sind.

 

Zu Ende der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt gab es auch eine Abspaltung von vier Bundestagsabgeordneten, denen Schmidt nicht links genug war. Und das Ende der Regierung Kiesinger wurde durch die NPD besiegelt, die der CDU fast 5% Wählerstimmen entzog, aber damit nicht in den Bundestag kam.

Schlechte Aussichten für Gerhard Schröder, aber, nützt das überhaupt etwas, bei dem Zustand, in dem sich die CDU jetzt befindet?

[Guest Mr_Biggun]

^ FULL ACK!!!!

 

Hoffentlich zieht der Seehofer jetzt wenigstens Leine. Aber so konsequent ist der Herr Sozial"experte" ja nicht. Er könnte ja sein(e) Pöstchen verlieren.

[hartmut 617]

Schlechte Aussichten für Gerhard Schröder, aber, nützt das überhaupt etwas, bei dem Zustand, in dem sich die CDU jetzt befindet?

Mit den Antiquitäten die zur Zeit die CDU führen, ist die CDU wirklich keine Alternative. Der einzige Vorteil den die CDU hätte, der Bundesrat wird weniger blockieren. Aber ob sie den Mut haben die Reformen fortzuführen ist doch sehr fraglich.

 

Leider sehe ich die kaum noch eine Möglichkeit das die Rot-Grüne Koalition die nächste Wahl überlebt. Möglich wäre eine große Koalition als schlechte Lösung.

 

MfG.

 

hartmut

[wr-lk 0]

Leider sehe ich die kaum noch eine Möglichkeit das die Rot-Grüne Koalition die nächste Wahl überlebt. Möglich wäre eine große Koalition als schlechte Lösung.

 

wie kann man sich nur wünschen, dass diese Regierung nochmal 4 Jahre bekommt???

 

Die haben schon genug kaputt gemacht, jeder Tag den die früher keine Verantwortung mehr haben ist ein gewonnener Tag für Deutschland!

 

Die einzige Alternative ist eine Koalition aus Union und FDP

[Steffen 1]

Die haben schon genug kaputt gemacht

Was denn?

[hartmut 617]

Die haben schon genug kaputt gemacht, jeder Tag den die früher keine Verantwortung mehr haben ist ein gewonnener Tag für Deutschland!

 

Die einzige Alternative ist eine Koalition aus Union und FDP

Das ist eine Alternative nach dem Motto, zu verlieren haben wir nichts. Die Ära Kohl hat doch wohl genug angerichtet. Den Staat so hoch verschuldet, dass noch unsere Enkel damit zu kämpfen haben. Die Wirtschaft im Osten erst einmal Platt gemacht, und dann darauf gewartet das andere sie wieder aufbauen sollen.

 

Leider kenne ich keinen in der CDU, CSU oder FDP der auch nur annähernd in der Lage wäre das Amt auszufüllen, mit Ausnahme von Schäuble.

 

Erkläre doch mal, was die Letzte Gelb/Schwarze Koalition geleistet hat. Oder was Du einer neuen zutraust.

 

MfG.

 

hartmut

[StEw 0]

Nun ja - die 5%-Hürde wird die "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" kaum nehmen können. Was aber wohl zum momentanen Zeitpunkt wahrscheinlicher wäre, wäre ein Einzug dieser Gruppierung über die Grundmandatsklausel in den BT. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die SPD dann die entsprechenden Plätze abgeben müssen.

Fazit: ein Einzug der "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" i d BT würde einer schwarz-gelben Regierung eher zur Macht verhelfen...insofern also doch eine gute Sache diese Partei

 

gruss

[Escher 0]

Ich würde so eine Partei gut finden, weniger weil sie links wäre anstatt rechts, sondern weil allein schon ihr Titel eventuell einige der Protestwähler ansprechen würde, die ansonsten die ganz rechten, vorhandenen Protestparteien wählen würden.

[LiLa 2]

Was sich die Schwarz-Gelb-Gläubigen mal klar machen sollten:

Die CDU will eine Abkoppelung der Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen vom Arbeitseinkommen um den Faktor Arbeit billiger zu machen. Der auch weiterhin notwendige Sozialausgleich soll dabei aus den Sozialsystemen herausgenommen und über Steuermittel finanziert werden. Durch die Verlagerung von Kosten weg von den Sozialversicherungsträgern hin zum Staat wird ein noch größeres Haushaltsloch entstehen. Die CDU möchte dies Loch durch eine wenige große Absenkung des Spitzensteuersatzes füllen, was völlig illusorisch ist, wenn man sieht, wie groß das Haushaltsloch bereits mit dem jetzt geltenen Steuertarif ist. So, und wo lässt sich nach einer gewonnen Bundestagswahl die benötigten Mehreinnahmen am leichtesten holen???

 

Na wo wohl???

 

Richtig - beim Autofahrer!!!

 

Ich sehe derzeit leider bei keiner Partei den Mut zu durchgreifenden Ausgabenkürzungen. Erst Recht nicht bei der Union, die alle aber auch wirklich alle Vorschläge der Regierung zu Ausgabenkürzungen im Bundesrat blockiert. Einerseits spielt sich die CDU als Anwalt der von den Kürzungen Betroffenen auf, andererseits wird die Schuldenpolitik der Regierung beklagt. Schizophrener gehts nicht. Und die eigenen Programme bestehen nur im Verschieben von Belastungen zwischen verschiedenen Gruppen, bei dem aber natürlich niemand mehr belastet werden soll sondern alle gewinnen. Einschnitte soll es nur bei Subventionen geben, wobei selbst deren konkrete Benennung strikt vermieden wird. Aber es sollte doch langsam auch dem politisch Uninteressiertesten klar sein, dass es nicht mehr damit getan sein wird, hier ein Milliönchen und dort ein Milliönchen einzusparen, nein, schmerzhafte Leistungsreduzierungen auch und gerade bei den Leistungen der Sozialkassen wird es geben müssen, die auch die Mitte der Gesellschaft betreffen. Neben diesen Leistungskürzungen muss der Staat aber weiterhin eine solide Finanzierungsgrundlage besitzen, um im globalen Wettbewerb dringend notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Hierzu muss auf europäischer Ebene endlich gegen das Unternehmenssteuerdumping angegangen werden. Unternehmen müssen auch unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs weiterhin ihren Anteil an den Infrastrukturleistungen des Staates tragen, den sie sind auf diese Leistungen wie z. B. ein hohes Bildungsniveau, eine schnell und unabhängig arbeitende Justiz und Verwaltung, ein funktionierendes Verkehrssystem, etc. etc. angewiesen. Haben sich die konservativen Regierungen Europas dabei bisher etwa besonders hervorgetan???

[gerre 284]

@LiLa

 

Unternehmen müssen auch unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs weiterhin ihren Anteil an den Infrastrukturleistungen des Staates tragen, den sie sind auf diese Leistungen wie z. B. ein hohes Bildungsniveau, eine schnell und unabhängig arbeitende Justiz und Verwaltung, ein funktionierendes Verkehrssystem, etc. etc. angewiesen.

Unternehmen sollten wohl erst einmal befähigt werden, die Leistungen, für die sie da zur Kasse gebeten werden, auch einzufordern. Und zwar derart, daß sie ihre Steuern bei minderwertigen staatlichen Leistungen kürzen dürfen. Für das, was diese Bundesrepublik gerade auf den Gebieten Bildung, Verwaltung und Straßennetz leistet müßte sie der Wirtschaft gegenüber sogar zu Schadensersatz verpflichtet sein.

Andererseits sollte der Staat die zur Kasse bitten, für die er wirklich etwas tut. Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes sollten z. B. von denen finanziert werden, die so etwas verlangen.

 

Hierzu muss auf europäischer Ebene endlich gegen das Unternehmenssteuerdumping angegangen werden.

Das erscheint mir als durchsichtiger Versuch, die internationale Konkurrenz zu unterdrücken, gemacht von denen, die sich der Konkurrenz nicht stellen wollen. Sinnvoll wäre im Gegenteil, die willkürliche Erhöhung der Steuerlast für die Wirtschaft international zu begrenzen und die Staaten zu einer gerechten Gegenleistung an die Steuerzahler zu verpflichten.