!Xabbu
-
Content Count
1,955 -
Joined
-
Last visited
Posts posted by !Xabbu
-
-
Gestern später Nachmittag auf meiner verfrühten Feierabendtour von der Firma zur letzten Baustelle....
fahre gemütlich mit ~100km/h über dänische Landstraßen und habe einen von diesen vielen Kleinbussen vor mir,der hinten drin einen von den Klappliften hat für Rollitransporte....
Man kann ja der Politi auch mal nen Tip geben,aber OB und WIE die dann handeln,ist fraglich,denn soviel Politi sieht man wirklich nicht in Dänemark rumfahren,die kommen nur aus ihren Löchern gekrochen,wenn wirklich die Luft brennt oder es was zu lasern gibt,dann stehen die da rum als ob es was umsonst gibt.
Du weisst, das auf dänischen Landstraßen außerorts generell
gelten ? Im Falle eines Unfalls hätten dir die dänischen Behörden sicherlich eine erhebliche Mitschuld vorgeworfen. Ansonsten kannman nur sagen, das die Dänen wie die letzten Menschen fahren. Langsam zwar, aber völlig unfähig. Was deine Beobachtung bezüglich der 'Politi' betrifft, kann ich dir da nur zustimmen: Bin jetzt seit 14 Tagen hier und täglich unterwegs und ich habe bisher null Streifenwagen gesehen.
Da sind ja so Sicherheitskontrollen mit Scanner und so. Naja bei meinem Kumpel hatte die Kontrollerin angeblich ein Messer im Rucksack gefunden. Da wurde die Frau am Schalter pampig und mein Kumpel meinte dann aus Spaß:Ich habe kein Messer und keine Flüssigkeiten und auch keine Waffe. Dann wurde echt die Flughafenpolizei gerufen und er musste mit. Er wude kontrolliert und vernommen und hat nun eine ANzeige am Hals. Was kann den da passieren? Die Frau hat nur Waffe gehört und gleich bei der Polizei angerufen. Es wurde natürlich weder Messer noch Waffe gefunden.
Ich kann hier keine Androhung einer Straftat erkennen, im Gegenteil. Er wollte mit dieser Aussage jeglichen Verdacht gegen ihn entkräften. Kann da keine Straftat erkennen.
Was genau haben sie deinem Kumpel denn vorgeworfen ? 
Mit Verlaub: Wer sich so selten daemlich an einem Flughafen verhaelt, der muss sich nicht wundern, wenn es dicke kommt! In der heutigen Sicherheitslage macht man mit diesen Dingen keine Scherze - schon gar nicht an einem Flughafen!Was hast du an dem Satz 'Ich habe kein Messer und keine Flüssigkeiten und auch keine Waffe' nicht verstanden ? Ich komme dir mal ein bisschen entgegen und habe die wichtigen Teile des Satzes hervorgehoben.
Meiner Ansicht nach hat die Tante am Schalter unangemessen überreagiert. Gleiches gilt für die Flughafencops. Durchsuchung und das ganze Prozedere - ok. Das musste sich der Betreffende gefallen lassen. Aber nachdem nichts gefunden wurde, hätte die Sache damit gut sein müssen. Die Strafanzeige entbehrt jeder Grundlage. Gut, das der Betreffende unabhängige Zeugen hat. -
"Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner", heißt es in einer Erklärung Papkes. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und "Linksextremisten" gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. Wörtlich fügte der Fraktionschef hinzu: "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten." Eine Fraktionssprecherin erklärte, es handele sich um eine definitive Absage der Gespräche mit SPD und Grünen.
Scheint, als ob die Ampel in weite Ferne rückt...gut so !
-
Ermessen ist eine Bezeichnung aus dem Verwaltungsrecht. Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt.
Dies kann je nach Fall sowohl die Entscheidung betreffen, überhaupt tätig zu werden (Entschließungsermessen), als auch die Entscheidung, eine von mehreren Handlungsalternativen zu wählen (Auswahlermessen). Im Gesetz wird ein Ermessensspielraum häufig mit der Formulierung „kann“, „darf“, "ist berechtigt" oder "ist befugt" eingeräumt. Diese Auslegung ist jedoch nicht zwingend. Der Gegenbegriff ist die gebundene Entscheidung, bei der das Legalitätsprinzip gilt.
Grenzen für die Ermessensausübung ergeben sich für Behörden des Bundes aus § 40 VwVfG, für Behörden der Länder aus den gleichlautenden Vorschriften der jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetze.Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)Teil III - Verwaltungsakt (§§ 35 - 53)
Abschnitt 1 - Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35 - 42a)
§ 40
Ermessen
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
-
Was habt ihr eigentlich?
Bei mir haben sie mal das Bußgeld herabgesetzt.
Statt 35€ nur 25€, ist doch auch was.
MfG.
hartmut
Die wollen sichergehen, das du schnell zahlst, solange du es noch kannst...
-
Die Straftat muss man erstmal nachweisen. Der Halter hat sich halt geirrt, seine Frau auch. Beide wechseln oft die Fahrzeuge, wer weiss da noch genau wer wann gefahren...
-
Wie ich schon einem anderen anderen Thread erwähnt, kann ich es kaum glauben, das den Bußgeldstellen da anscheinend kaum die Hände gebunden sind. Die können erhöhen und FV verhängen wie es Ihnen gefällt, sobald auch nur der kleinste Voreintrag vorhanden ist. In meinen Augen ein Skandal. Wegen einem einzigen Punkt in Flensburg verdoppelt man doch nicht das Bußgeld.
Ich möchte mal wissen, wo da die beharrliche Pflichtverletzung besteht, wenn man beispielsweise einmal mit dem Handy am Ohr erwischt wird und zwanzig Monate später 21 km/h zu schnell fährt ?! Aber das werden mir die geneigten Forencops sicherlich gerne erklären. [iRONIE-MODUS ON]
Ich bin dafür, alle VT bei Erstverstoss prophylaktisch zur MPU zu verdonnern. Wenn man da nur 5% rausfischt, die nicht in der Lage sind, ein Fahrzeug zu führen, würde das einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit auf deutschen Straßen beitragen. Und generell sicherere Straßen sollte uns schon einen kleinen Eingriff in die persönlichen Freiheiten wert sein.
[iRONIE-MODUS OFF]
-
Wie sind denn so die Erfahrungen aus NRW ?
-
@Goose
Wie oft kommt das denn in der Regel vor ? Ich frage ja nicht ohne Grund, immerhin habe ich mir ja innerhalb kurzer Zeit zwei Verstösse mit je über 20 km/h zu schnell geleistet und will einfach mal ausloten, wie vorsichtig ich das nächste Jahr fahren muss.
Und ja, ich weiss das ich es muss...manchmal hat man halt Pech und da muss ich jetzt durch. Ich fahre sowieso mittlerweile schon wie so ein Rentner durch die Gegend... -
Die FDP stellte am Dienstag allerdings Bedingungen für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition: Die Liberalen sind nur zu solchen Gesprächen bereit, wenn SPD und Grüne nicht mit der Linkspartei reden und das auch vorher erklären. "Es gibt für uns keine Grundlage für Gespräche mit Parteien, die mit Extremisten zusammenarbeiten wollen", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart. Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte diese Forderung jedoch ab. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, dass man plane, sowohl mit der FDP als auch mit den Linken Gespräche zu führen: "Die FDP muss runter von ihrem hohen Ross und kann jetzt keine Vorbedingungen stellen."
Damit hat sich, wenn man es logisch betrachtet, das Thema Ampel erledigt. Denn ganz hat die Kraft das Thema rot-rot-grün anscheinend doch nichtg aufgegeben. Sie will zumindestens mit ihnen reden. Ein Anfang. Eine Ampel ist dann eigentlich nur noch möglich, wenn die FDP zweimal umfällt...
-
Extreme sind nie gut.
Wenn man die tiefrote Suppe toleriert, muss man gleiches auch dem braunen Pack zugestehen.
Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen linksextrem und rechtsextrem.
Den Linksrutsch gibt es ohnehin mit den Grünen. Es müssen aber nicht noch Kommunisten ans Ruder kommen.
Bei den Grünen gibt es schon lange keinen Linksruck mehr. Die sind mittlerweile in der Mitte angekommen. Leider.
Wo siehst du denn eigentlich die Gefahr ? Die Linken wären in einer rot-rot-grünen Koalition nicht alleinregierend. Ganz im Gegenteil wären sie der kleinste Partner und gut unter Kontrolle. Da kann doch nichts passieren, außer das die anderen beiden Fraktionen sich mit extremeren Ansichten links ihrer Position auseinandersetzen müssen. Das täte denen doch ganz gut.
-
@zorro69
Maul mal nicht so rum, ich bin nicht blöd. Ich weiss schon was ich schreibe und lesen kann ich auch.
Ein Ermessensspielraum ist ja theoretisch nicht begrenzt. Aber es muss ja Vorgaben geben, die diesen regeln, damit es nicht zu extremen Entscheidungen kommt. Theoretisch wäre ja nach 3 x > 20 km/h drüber auch ein Fahrverbot von 6 Monaten möglich - liegt halt im Ermessen des Sachbearbeiters. Vllt. kennt er mich und kann mich nicht leiden...ich denke du verstehst worauf ich hinaus will. Ein Ermessensspielraum sollte nicht in Willkür enden. Und um das zu verhindern, muss es ein Reglement geben. Und dieses sollte, wie ich finde, auch öffentlich bekannt sein. Wie sonst sollte ich mich im Bedarfsfall gegen eine ungerechtfertigte Entscheidung zur Wehr setzen ?
Also: Es muss doch verbindliche Vorgaben geben, die den Ermessensspielraum regeln ? Welche sind das und wo finde ich die ?
-
Wenn eine SPD mit der Wagenknecht rummacht, dann fällt sie (die SPD) ganz tief. Die werte Wagenknecht behimmelt öffentlich Stalin und leugnet seine Taten.
Sorry, mit solchen Chaoten darf eine Volkspartei wie die SPD niemals zusammengehen.
Ich wiederhole mich: Ein bisschen 'Extremismus' und ein ordentlicher Linksruck ist jetzt genau das, was die SPD (zur Rettung) braucht. Man darf nicht übersehen, das die SPD bei dieser Wahl weitere Stimmen verloren hat - genau waren es minus 2,6 %. Der Trend nach unten ist vielleicht etwas abgeschwächt, überwunden ist er nicht.
Es ist an der Zeit, das gerade Politiker anfangen, mal außerhalb der gewohnten Bahnen zu denken. Gerade dieses stumpfe Schwarz-Weiss.Denken hat uns viele Probleme eingebracht. Warum nicht mal ein Wagnis eingehen und mit der Linken koalieren ? Evtl. können beide Parteien davon profitieren - die eine wird etwas extremer und kommt dem Volk wieder näher - die andere rückt etwas in Richtung Mitte und wird regierungsfähiger. Beide Parteien könnten sich in ihrer gemeinsamen Mitte treffen, unter der Supervision der Grünen. Ich denke, das es für beide Fraktionen ein sehr fruchtbarer Prozess werden kann.
-
@ !xabbu
Die SPD hat vor der Wahl die Linken für niemals nicht regierungsfähig erklärt.
Wollen wir wetten, dass auch die SPD umfällt?
Ich befürchte, das sie es nicht tun. Gestern erst hat in einer Diskussion bei Maischberger die wenig überzeugende Christine Scheel (Grünen) der Sahra Wagenknecht (Die Linke) direkt vorgeworfen, die Linke wolle doch nur den Kommunismus in Deutschland einführen.
Inhaltlich kam die Wagenknecht überhaupt nicht zu Wort. Und der arrogante Hans-Jochen Vogel (ehem. SPD-Vorsitzender) hat die Wagenknecht ständig abgekanzelt, als sei sie ein kleines dummes Schulmädchen. Dabei hat die Wagenknecht den Rest der illustren Runde intellektuell locker in die Tasche gesteckt. Eine insgesamt sehr peinliche Vorstellung aller Fraktionen außer der Linken. Der Tabubruch ist jetzt überfällig. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um vielleicht auch etwas 'Extremismus' in die Tagespolitik zu bringen. Mit Lobbyismus und 'Business as usual' stoppt man keine Spekulanten und man löst damit auch nicht das übermächtige Schuldenproblem.
-
Was am Ende rauskommt, steht doch schon fest: Eine Ampel ! Die dumme Kraft hat viel zu viel Angst davor, mit der Ypsilanti in einen Topf geworfen zu werden.
-
Bin 100% sicher, dass ich sogar noch mit ausreichendem Platz vor der Haltelinie gehalten habe.
Konnte die Haltelinie sogar noch vor meiner Motorhaube sehen.
Die Fahrerin im Auto neben mir, stand sogar weiter vorne an der Haltelinie als ich.
Irgendwie total verwirrende Situation für mich ^^ Ich meine ich stand, nach 5 Sekunden stehen, geht auf einmal der Blitzer vor uns los und macht nen paar Bildchen. Bin halt in der Probezeit.. da ist alles bissi kritisch was das angeht, deshalb frage ich!
danke xabbu, hab grad wieder was gelernt.
Wenn es so war wie beschrieben, gehe ich entweder von a) einer Fehlfunktion oder b) einem anderen Auslöser aus. Fuhren zum Zeitpunkt der ausgelösten Blitzer andere Fahrzeuge über die Kreuzung ?
-
Diese Regel ist nicht festgeschrieben, sondern liegt im Ermessen der Behörde.
Die Angaben im BKat zielen ja nur auf den Grundfall ab.
Gibt es für diesen Ermessensspielraum eine gesetzliche Grundlage ? Wie wird festgelegt, ab wann wie viel Fahrverbot etc. ? Die müssen doch Vorgaben haben oder können die das nach Lust und Laune entscheiden ?
-
Das war ein Scherz, der sich ein wenig darauf bezog, dass bei einigen der Ärztedemonstrationen vor kurzem nicht (nur) Ärzte demonstrierten, sondern auch als Ärzte verkleidete, dafür bezahlte Leute. Dachte das käme vielleicht heraus.
Aus gegebenem Interesse: Kannst du das belegen ?
-
Bist du sicher, das du nicht doch ein Stückchen uber die Haltelinie drüber gefahren bist ? Die kann ja auch ein Stück vor der Ampel sein...
Ein Fahrzeugführer, der bei Rotlicht die Haltelinie überfährt verstößt lediglich gegen § 41 Abs. 3 Nr.2, 49 Abs. 3 Nr.4 StPO, wenn er noch vor dem geschützten Kreuzungsbereich anhält.
§ 49 StVO - Ordnungswidrigkeiten
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig
2. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt
BKatV Lfd. Nr. 154
An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten (StVO § 41 Abs. 3 Nr. 2 § 49 Abs. 3 Nr. 4) >> 10,- €
-
Die Umfaller des Tages: Die FDP !
Vor der Wahl haben sie eine Ampel-Koalition kategorisch abgelehnt. Jetzt plötzlich und unerwartet bietet sie doch Gespräche mit der SPD und den Grünen an. Sie haben nichts gelernt, aber auch garnichts. Es ist und bleibt eine Lobbyistenpartei allererster Güte, die nur ein Ziel hat: Stets irgendwie und egal wie an der Regierung beteiligt zu sein.
Ich kann die SPD nicht verstehen. Jetzt sollen sie halt mal eine Koalition mit den Linken und den Grünen machen und gut ist. Damit dieses Thema endlich mal von Tisch kommt und dieses Tabu gebrochen wird. Man muss endlich begreifen, das die Linke auf der politischen Bühne nicht mehr wegzudenken ist. In all den Wahlen der letzten Jahre haben sie konstant zugelegt. So haben die Grünen in den '80 auch mal begonnen und was haben die etablierten Parteien damals gewettert. Heute sind die Grünen ein geschätzter Koalitionspartner aller Parteien.
Rot-rot-grün in NRW ! Dann beissen die unfähigen Kasperfiguren in berlin, allen voran der dumme Westerwelle, vor Wut in die Tischkante.
Man darf eines doch nicht übersehen: Nahezu alle Wähler, die von der SPD abgewandert sind, sind meist zu den Grünen gegangen - oder zu den Linken. Ein ordentlicher Linksruck ist das einzige, was die SPD wieder langfristig auf Kurs bringen kann.
-
Auch wenn ich jetzt unpassend dazwischenfunke:
3 x >20 km/h drüber in 2 Jahren = Fahrverbot ! Davon höre ich heute zum ersten Mal. Ich kenne nur 2 x > 25 km/h drüber in einem Jahr = Fahrverbot. Was für eine Regel soll das denn bitte sein und wo steht das geschrieben ?
-
Was interessieren mich die zivilrechtlichen Gegebenheiten in Dänemark, wenn ich Post von einem deutschen Anwalt oder Inkassobüro erhalte ?
Vielleicht zivilrechtliche dänische Ansprüche durchgesetz werden sollen.
Und wie wollen die das vor einem deutschen Gericht machen ?
-
So wollten die Franzosen dann auch die Gunst ihrer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 nutzen und machten Druck pro Halterhaftung in Europa. Trotzdem gab es kein Votum im Ministerrat dafür, denn auch in Dänemark, Finnland, Luxemburg, Norwegen, Polen, Schweden, der Slowakei und in Tschechien gilt wie in Deutschland das Prinzip der Fahrerverantwortlichkeit.
-
Was interessieren mich die zivilrechtlichen Gegebenheiten in Dänemark, wenn ich Post von einem deutschen Anwalt oder Inkassobüro erhalte ?
-
Das vorgetragene Urteil dürfte hier nicht aussagekräftig sein, das es sich um einen Firmenwagen handelte. In meinem Fall handelt es sich um einen Privatwagen, der von verschiedenen nahen Familienangehörigen genutzt wird. Ich kann also vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, da ich nicht verpflichtet bin, nahe Angehörige (Ehefrau, Eltern, Kinder) zu belasten. Daher muss ich auch keine in Frage kommenden Fahrer benennen.
Im dargestellten Urteil ging es auch um eine ganze Kette von Vergehen. Außerdem kommt noch hinzu, das ich sicherlich den entsprechenden Kostenbescheid erst in einigen Wochen bis Monaten postalisch zugesandt bekomme. Nach so langer Zeit muss ich mich sowieso nicht mehr daran erinnern, wer zu besagter Zeit das Fahrzeug geführt hat. Außerdem geht es hier um eine Auslandsverstoss.
Generell Erhöhtes Bussgeld
in Geschwindigkeitsverstoß
Posted
Ich erkenne keinen Verstoss. Habe das hier nur gepostet, um die Diskussion auf sachliche Füsse zu stellen. Ich wundere mich nur, das der Ermessensspielraum besonders im Bereich von Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeld so weit gefasst ist. In meinen Augen zu weit. In Bezug auf die bürgerlichen Pflichten ist stets alles bis ins Detail geregelt ohne grosse Spielräume. Die staatlichen Institutionen haben meiner Ansicht nach deutlich mehr Spielräume in diesen Dingen.