Zarzal 89 Posted October 31, 2003 Report Share Posted October 31, 2003 Strafverfolgungsbehörden wollen trotz anders lautender gesetzlicher Regelung Zugriff auf die bei der Mauterfassung für Lastkraftwagen anfallenden Daten. Die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Gummersbach hat im August einen Beschluss erwirkt, dass die Firma Toll Collect Daten aus dem Probebetrieb des Mauterfassungssystems für Lastkraftwagen herausgeben solle. Toll Collect lehnte es ab, die Daten zu liefern. Zum einen war die Firma dazu technisch nicht in der Lage, zum anderen erlaubt das Autobahngesetz keine weitere Verwendung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lässt nun die durch das staatsanwaltschaftliche Vorgehen entstandene Rechtsunsicherheit klären. Mit Hilfe der Daten wollten die Fahnder einen gestohlenen Container-Lastwagen, der mit dem Toll- Collect-System ausgestattet war, aufspüren. Sie begründeten ihren Anspruch damit, dass Toll Collect mit der Mauterfassung geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringe und die hierbei anfallenden Daten wie andere Anbieter auch den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen müsse. Gegenüber heise online sagte ein Sprecher der Toll Collect GmbH, man habe dem Beschluss nicht nachkommen können, "weil er von falschen technischen Voraussetzungen ausging". Im Klartext heißt dies wohl: Da das Mautsystem mitunter auch falsche Standortdaten liefert, waren die Daten einfach nicht zuverlässig genug. Darüber hinaus sieht das Autobahnmautgesetz für die Mautdaten eine Zweckbindung vor, die jede andere Verwendung als für das Mautsystem ausdrücklich ausschließt. Toll Collect wandte sich deshalb an das Bundesamt für Güterverkehr sowie an den Bundesdatenschutzbeauftragten mit der Bitte um Klärung. Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob schließen die gesetzlichen Regelungen "generelle Verkehrsüberwachungen oder gar die Erstellung von Bewegungsprofilen von Fahrzeugen" aus. Nach Auffassung des Gerichts ist die gesetzliche Regelung der Zweckbindung gegenüber den Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden aber wertlos. Hier gelte offensichtlich die Devise "Strafverfolgung bricht Zweckbindung, selbst wenn der Gesetzgeber Letztere ausdrücklich vorgesehen hat", kommentiert der Frankfurter Datenschutzexperte Johann Bizer den Fall. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich an das Bundesjustizministerium gewandt, um die hier zu Tage getretene Rechtsunsicherheit zu klären. Das Vorgehen des Gummersbacher Amtsgerichts bestätigt alle Warnungen der Kritiker. 2002 hatte Toll Collect den BigBrother Award für seine exzessive Erfassungspraxis bekommen. "Offensichtlich ist es eben doch so, dass die staatlichen Behörden mit Toll Collect über ein flächendeckendes Fahndungsreservoir für Bewegungs- und Standortprofile der Bürgerinnen und Bürger verfügen", meint Bizer. Von einem datensparsamen System, wie im Bundesdatenschutzgesetz gefordert, könne keine Rede sein. Quelle Quote Link to post Share on other sites
Steffen 1 Posted October 31, 2003 Report Share Posted October 31, 2003 Es ist leider nicht verwunderlich, dass es so weit kommen würde. In der Realität muss der Bürger schon lange mit Bespitzelung leben. Man nehme z.B. Auslandstelefonate. Diese werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von irgendjemandem abgehört bzw. mitgeschnitten. Es soll da ja gewissen Worte geben, die das Gespräch zur Verifikation weiterleiten... Das Beschriebene ist aber noch harmlos gegen das, was die USA neuerdings machen. Passagierlisten der Fluggesellschaften müssen an die Behörden weitergegeben werden (bereits vor der Ankunft). Container müssen vor der Verschiffung nach den USA auf Sprengstoff usw. untersucht worden sein - keine Stichproben, eine vollständige Kontrolle! In Zukunft werden Fingerabdrücke und andere biometrische Daten abgenommen. Dagegen ist das Mautbrücken-Problem harmlos Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich an das Bundesjustizministerium gewandt, um die hier zu Tage getretene Rechtsunsicherheit zu klären.Leider muss in D immer alles von Gerichten geklärt werden (natürlich durch alle Instanzen). Nachher kommen dann wieder etliche Gesetze hinzu, die keiner liest bzw. versteht. Weg mit den Jursiten! Quote Link to post Share on other sites
Guest morty Posted October 31, 2003 Report Share Posted October 31, 2003 Als ich vor einiger Zeit diese Theorie in den Raum stellte, war Schweigen im Walde. Auch oder insbesondere die Herren Polizisten glänzten mit schweigen. Es macht ja auch keinen Spaß, zugeben zu müssen, daß man sich am liebsten mit den Blättern des Grundgesetzes (oder dessen Sinn) den Arsch abwischen will. morty (angefressen) Quote Link to post Share on other sites
Guest Michael Posted October 31, 2003 Report Share Posted October 31, 2003 Es geht hier ganz klar um die Strafverfolgung, also passiert einem Autofahrer bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht. Es ist schon komisch - wenn das eigene Auto geklaut wird, dann sollen nach Möglichkeit alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, daß der Besitzer sein "heilix Blechle" wieder zurückbekommt. Wenn aber nur die abstrakte "Gefahr" besteht, daß es an den eigenen Kragen geht, ist das Geschrei groß... Wer sich nix zu schulden kommen läßt, hat auch nix zu befürchten. So einfach isses. Quote Link to post Share on other sites
Viper 0 Posted October 31, 2003 Report Share Posted October 31, 2003 Also ehrlich, ich habe da schon ernsthafte Bedenken, ich möchte kein Opfer einer "Ermittlungspanne" werden, auch wenn die Chance noch so gering ist. Je flächendeckender die Überwachung, desdo größer ist ja wohl auch die Gefahr unschuldig Opfer dieses Systems zu werden. Ich habe auch keine Lust das jemand Bewegungsprofile von mir erstellt, auch wenn ich mir mir nichts zuschulden habe kommen lassen. Die Gefahr das irgendjemand das System anzapft und diese Daten zusammen mit anderen für eigene Zwecke mißbraucht um z.B. Mitbewerber auszuschnüffeln etc. ist viel zu groß. Quote Link to post Share on other sites
Guest Chris11 Posted October 31, 2003 Report Share Posted October 31, 2003 Wer sich nix zu schulden kommen läßt, hat auch nix zu befürchten. So einfach isses. Ojeoje, Geschichte war wohl nicht deine Stärke. Ist im Westen noch nicht mal 60 Jahre her. Im Osten keine 15. Die Mautbrücken könnte man doch auch prima zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der Entdeckung illegal eingewanderter Mitbürger einsetzen. Man stelle sich vor, was da jedes Jahr den Sozialkassen entgeht. Einfach jeden, der zweimal einen Farbeimer oder sonstiges Werkzeug im Wagen hat von den zur Zeit beschäftigungslosen BAG Mitarbeitern anhalten lassen. Wenn kein Alibi oder eindeutige legale Beschäftigung vorhanden, dann einbuchten. Höchst verdächtig sind natürlich auch PKW Anhänger sowie tief hängende Kofferräume. Vorgesehene Bewegungsprofile ihrer Arbeitnehmer sind von den Arbeitgebern einfach mit 4 Wochen Vorlauf bei der örtlichen Überwachungsstelle einzureichen. Ist doch auch im Interesse der Industrie, wenn man endlich die zeitraubenden Privatabstecher der Mitarbeiter in Kaffees, Baumärkte etc. unterbinden könnte. Als weiter Aufbaustufe kommt dann eine OPU (On Person Unit) die am Handgelenk getragen wird. In der ersten Stufe werden alle Gespräche aufgezeichnet und ein Weitwinkelvideofilm mitgedreht. ( Die Amerikaner waren mit ihrem total information act kurz davor). Die nächste Ausbaustufe schneidet auch mittels einiger Gehirnelektroden die Hauptgedankengänge mit. Wäre doch für die Strafverfolgung eine super Hilfe. Ja man könnte sogar schon im Vorfeld Verbrechen verhindern siehe "Minority Report". Wenn das Bewgungsprofil eine genügend hohe Korrelation mit den Profilen schon straffällig gewordener Personen ergibt, wird man vorläufig verhaftet. Unter speziellen Bewährungsauflagen darf man sich dann schon bald eingeschränkt bewegen und wenn zwei Jahre nichts wirklich Verdächtiges mehr vorliegt, werden die Auflagen ganz fallen gelassen. Ist doch eine schöne neue Welt. Oder ? Mit freundlichem GrußChristian Quote Link to post Share on other sites
Falo 0 Posted October 31, 2003 Report Share Posted October 31, 2003 Und da soll es Leute gegeben haben, die haben über die Stasi gemeckert........ Quote Link to post Share on other sites
traffic 8 Posted October 31, 2003 Report Share Posted October 31, 2003 Was man sich hier alles an "Sicherheitsmaßnahmen" gefallen lassen soll, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Mautbrücken, Überwachungskameras ("Kamera schlug Handtaschenräuber in die Flucht"), Ausweise mit biometrischen Merkmalen, Flugpassagierdatenschnüffelei. Ziel ist es doch nur, die Bürger zu bevormunden und zu entmündigen. Wie hatte ein intelligenter amerikanischer Präsident (das gab es auch schon, erstaunlich zu Zeiten von Büschen und schwarzen Eggern) erkannt: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.Statt des ganzen obigen Zeugs sollen sie lieber mehr Polizisten auf Streife schicken, das nutzt mehr gegen Kriminalität. Quote Link to post Share on other sites
Guest morty Posted November 1, 2003 Report Share Posted November 1, 2003 @Michael Es geht hier ganz klar darum, daß mit der aktuellen StPO der Artikel 10 GG (Fernmeldegeheimis) fast vollkommen außer Kraft gesetzt ist und faktisch nicht mehr existiert, das selbst die Telekom mittlerweile vom mittlerweile verfaasungswidrigen Auswüchsen der Telekommunikationüberwachung, von klaren Verfassungs- und Rechtsbruch der Strafverfolgungsbehörden spricht. (Berd Köbele, Leiter Abteilung Staatliche Sicherheitsmaßmamen, Telekom AG) Es geht hier darum, daß unter dem Deckmantel der Strafverfolgung Grundrechte, auch DEINE, noch weiter außer Kraft gesetzt werden. Und auch derjenige, der sich nichts zu Schulden kommenläßt, hat etwas zu befürchten: Überwachung erzeugt Konformitätdruck, die an Wahrnehmung von Grundrechten (z.B. Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit) Aber diese Diskussion führt zu nichts. Es gibt wohl eine Menge Leute wie Du, die ein Leben im goldenen Käfig einer freien Selbstsbestimmung vorziehen und nicht verstehen, was der Unterschied zwischen einer echten freiheitlichen Gesellschaft und einer Diktatur im Mäntelchen einer solchen ist. morty Quote Link to post Share on other sites
Falo 0 Posted November 1, 2003 Report Share Posted November 1, 2003 @ morty würde das so aber eigentlich nicht ganz gelten lassen. rasterfahndung und übermittlung der daten in einer speziellen strafsache sind eigentlich zwei verschiedene dinge. mit hilfe der telekom- oder toll collect -daten einen geklauten, relativ hochwertigen lkw zu finden, dessen diebstahl sich u.a. auf unser aller versicherungsprämie auswirkt, hat nichts mit dem erstellen eines bewegungsbildes aller fahrzeuge zu tun, die durch die brücke fahren. und der geschädigte glaubt mit sicherheit, dass die ein bewegungsbild des diebes aufstellen sollte, wenns ihn am ende zu seinem laster führt..... Quote Link to post Share on other sites
Guest Chris11 Posted November 1, 2003 Report Share Posted November 1, 2003 @ morty würde das so aber eigentlich nicht ganz gelten lassen. rasterfahndung und übermittlung der daten in einer speziellen strafsache sind eigentlich zwei verschiedene dinge. mit hilfe der telekom- oder toll collect -daten einen geklauten, relativ hochwertigen lkw zu finden, dessen diebstahl sich u.a. auf unser aller versicherungsprämie auswirkt, hat nichts mit dem erstellen eines bewegungsbildes aller fahrzeuge zu tun, die durch die brücke fahren. und der geschädigte glaubt mit sicherheit, dass die ein bewegungsbild des diebes aufstellen sollte, wenns ihn am ende zu seinem laster führt..... @Falo, die heutige Realität der Telekomdienstleister ist doch schon, das zwei Handvoll verschiedenen "Sicherheitsdiensten" also BND, MAD, Verfassungsschutz..... Abhörschnittstellen zur Verfügung gestellt werden müssen. Und zwar derart, das weder der Telekomdienstleister noch die Sicherheitsdienste voneinander wissen, wer was abhört, die Verbindungsdaten gehöhren selbstverständlich dazu. Interessen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten werden seit je her nachrangig behandelt. Wenn jetzt einem Amtsgericht mit einem neuen System erlangte Bewegungsdaten vorgelegt werden sollen, halte ich es nicht für übertrieben, wenn bei vielen die Alarmglocken läuten. Mit freundlichem GrußChristian Quote Link to post Share on other sites
traffic 8 Posted November 1, 2003 Report Share Posted November 1, 2003 Das Zulassen solcher Auswüchse führt über kurz oder lang zwangsläufig dazu, daß - die organisierte Kriminalität die Anlagen dadurch umgeht, daß sie sie nicht durchfährt bzw. in den gestohlenen Fahrzeugen die Empfänger deaktiviert (da muß man bei der derzeitigen Qualität wohl noch nicht einmal viel dazu tun).- der Normalbürger durch zweckentfremdete "Nutzung" des Systems für Lappalien (z.B. diverse Ordnungswidrigkeiten) bestraft wird. Und daß Privatfirmen an der Profilbildung Interesse zeigen werden, steht außer Zweifel. Sei es, um ortsspezifische Werbung in den Bordcomputer des Kfz einzublenden, sei es, um Viel- und Wenigfahrer gezielt anzusprechen. Entscheident ist jedoch, daß dem Einzelnen seinem Rechtsanspruch, überhaupt nicht erfaßt werden zu wollen, nicht nachgekommen werden kann. Man kann durchaus zu der Erkenntnis gelangen, daß es einem lieber ist, wenn sein Auto bei einem unwahrscheinlichen Diebstahl mit niedrigerer Wahrscheinlichkeit gefunden wird, und man dafür sicher weiß, daß man seine Privatsphäre nur alleine kennt; sonst wäre es auch keine. Quote Link to post Share on other sites
Billy Joe 53 Posted November 2, 2003 Report Share Posted November 2, 2003 SteffenDas Beschriebene ist aber noch harmlos gegen das, was die USA neuerdings machen. Passagierlisten der Fluggesellschaften müssen an die Behörden weitergegeben werden (bereits vor der Ankunft). Container müssen vor der Verschiffung nach den USA auf Sprengstoff usw. untersucht worden sein - keine Stichproben, eine vollständige Kontrolle! In Zukunft werden Fingerabdrücke und andere biometrische Daten abgenommen. Dagegen ist das Mautbrücken-Problem harmlos Um ueber das von Dir beschriebenes zu urteilen musst Du erst in Amerika leben,um es zu verstehen um was es geht. Nehme mal den verlust von,- 4 Verkehrsmaschinen mit Passagieren- WTC nebst nebengebauede, - 3000+ unschuldige tote, dann war noch der Guy von Oklahoma,der ein ganzes gebaede zum einsturz brachte,plus etlichen Toten, Kindergarten/mit Kindern im Erdgeschoss eingeschlossen, und das mit Kunstduenger und Dieseloil. Oder Bali,wo sich Urlauber aufhalten,und dann in die Luft geblasen werden,und Du machst Dir sorgen wegen ein bisschen ueberwachung,na ich hoffe dass du nicht beim naechsten Anschlag dabei bist,nur da der terrorist/Kriminelle nicht zuvor erwischt wurde Er hat ja ein recht auf seine persoenliche Freiheit Hast Du schon mal ausgerechnet was die ganzen Security Massnahmen kosten?Und wer bezahlt all das? Der Amerikanische/Canadische Steuerzahlerund wesshalb/ da einige Hirnverbrannte Fanatiker denken es muss nach ihren Ideen gehen,wieviele unschuldige dabei draufgehen ist denen egal,wieviele Politiker hat es bis jetzt erwischt? Keine,aber genuegen unschuldige,so bitte hoere mit deinem mitleid fuer die Bad Dudes auf, das denen ihre Persoenliche Freiheit beschraenkt wird Ich persoenlich kann die Amerikaner verstehen,dass die jetzt etwas schaerfer durchgreifen,aber es besteht noch immer keine polizeiliche Meldepflicht fuer Einwohner,oder ein Einwohneramt,wo man eben gemeldet ist, und sichbei jedem Wohnortwechsel an/abmelden muss. Du kannst mir glauben ,die ueberwachung ist in Germany dem Amerikaner/Canadier um Lichtjahre voraus! Quote Link to post Share on other sites
Steffen 1 Posted November 3, 2003 Report Share Posted November 3, 2003 Um ueber das von Dir beschriebenes zu urteilen musst Du erst in Amerika leben,um es zu verstehen um was es geht.OK, das ein guter Punkt. Du machst Dir sorgen wegen ein bisschen ueberwachungJa ich mache mir in der Tat Sorgen um das "bisschen" Überwachung! Er hat ja ein recht auf seine persoenliche Freiheit Ach du meinst tatsächlich, dass nur Terroristen und bad guys von den Repressalien betroffen wären? Das kann nicht dein Ernst sein... Hast Du schon mal ausgerechnet was die ganzen Security Massnahmen kosten?Und wer bezahlt all das? Der Amerikanische/Canadische SteuerzahlerNun ja, jeder verdient das, was er wählt Ich persoenlich kann die Amerikaner verstehen,dass die jetzt etwas schaerfer durchgreifen,aber es besteht noch immer keine polizeiliche Meldepflicht fuer Einwohner,oder ein Einwohneramt,wo man eben gemeldet ist, und sichbei jedem Wohnortwechsel an/abmelden muss.Du kannst mir glauben ,die ueberwachung ist in Germany dem Amerikaner/Canadier um Lichtjahre voraus!Ja richtig, wir kennen uns hier aus mit Überwachung. Und wir wissen, wozu es führt. Aber jeder muss seine eigenen Fehler machen. Die Message soll heissen "alles Böse kommt von draußen". Aber wer glaubt ernsthaft daran, dass ein so großes Land wie du USA sich hermetische abschotten könnte? Terrorismus ist kein Kriegsgegner wie die Rote Armee oder so. Man sollte lieber die Ursachen für Terrorismus bekämpfen, das wäre zielführender. Verschärfte Überwachung ist gut für PR auf FOX, löst das Problem aber nicht und kostet sehr viel Geld. Quote Link to post Share on other sites
Guest Guest Posted November 3, 2003 Report Share Posted November 3, 2003 Das Ganze weicht natürlich vom ursprünglichen Thema ab ist aber dennoch sehr interessant.Die Amis, im übrigen ein Kulturloses Volk (woher solls auch kommen ohne Vergangenheit),sollten sich nicht als der ganzen Welt aufführen und versuchen die Welt zu Amerikanisieren. Das sich das Länder, die über eine Jahrtausende alte Kultur verfügen, nicht so einfach gefallen lassen kann ich verstehen. Die versuchen jetzt doch allen ernstes aus dem Irak, Afganisthan etc. ein Volk von McDonald Bürgern zu machen. Kann man nur hoffen das dass nicht klappt Es wird hier ganz klar versucht die Welt nach Amerikanischen Grundsätzen umzugestallten zu deren Vorteil. Ich wünsche den Amis nichts schlechtes aber - go home!!! Quote Link to post Share on other sites
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