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Polizei Soll Mobilfunk Abschalten Können


Guest PedroK

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Ich finde diese Begründungen immer süß

Das Gesetz solle nur bei äußerster Gefahr für Leib und Leben von Bürgern zur Anwendung kommen. Als Beispiele nannte Stahlknecht "Bomben, die per Handy ausgelöst werden, Amokläufe oder Geiselnahmen". In solchen Fällen müsse es möglich sein, dass die Polizei örtlich Mobilfunkverbindungen abschalten könne.

Zuerst brauchen wir ein riesengroßes Bedrohungsszenario.

 

Und dann das Kleingedruckte

wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist".

Schon sind wir bei der Wirtshauskeilerei.

 

Aber dort

"Es ist nicht unsere Intention, den Handyempfang bei Demonstrationen zu stören"

Wo es möglicherweise Straftaten wie Landfriedensbruch geht, da will er niemalsnicht abschalten.

 

Nur mal zur Erinnerung, die Handyüberwachung in Dresden.

http://www.spiegel.d...e-a-776465.html

Warum sollte es jetzt anders sein.

 

Übrigens, es ist der Typ der auch die HIV-Zwangstest wollte

Stahlknecht stand zuletzt der Kritik, weil er im Polizeigesetz einen Zwangstest auf HIV gefordert hatte. Er begründete dies mit dem Schutz von Polizisten und Sanitätern. Eine Empörungswelle erfasste daraufhin die von CDU und SPD geführte Landesregierung. Die SPD zog ihre Unterstützung für das Gesetzesvorhaben zurück..

http://www.fr-online...6,21131676.html

 

MfG.

 

hartmut

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Übrigens, es ist der Typ der auch die HIV-Zwangstest wollte

Stahlknecht stand zuletzt der Kritik, weil er im Polizeigesetz einen Zwangstest auf HIV gefordert hatte. Er begründete dies mit dem Schutz von Polizisten und Sanitätern. Eine Empörungswelle erfasste daraufhin die von CDU und SPD geführte Landesregierung. Die SPD zog ihre Unterstützung für das Gesetzesvorhaben zurück..

http://www.fr-online...6,21131676.html

Ist ja auch logisch, weil es nämlich die selbe Gesetzesänderung ist. Bei Bedarf kann man ja sich im Parallelthema hierzu informieren.

Die Presse kommt mithin ein paar Wochen zu spät mit dieser Neuigkeit. Kein Wunder wenn die Leserzahlen immer mehr schwinden.

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Hmm - wenn das so durchgehen sollte, würde ich mal meine Schulbücher aus der iirc 6. Klasse durchgehen. Funkverbindungen kann man auch mit einfachen Mitteln aufbauen - das scheint mir mal wieder blinder Aktionismus zu sein. :abwarten:

Wenn ich mich damit beschäftigen müsste, Funkgeräte sind für wenig Geld im Spielwarengeschäft zu bekommen. Keinesfalls würde ich ein eingeschaltetes Handy mitführen wenn ich etwas Böses planen würde.

Weil es auch hier dazu passt. Oh schlimme Welt, oh böse Terroristen, wir brauchen mehr Videoüberwachung.

 

Seltsam das die so bösen Terroristen sich nicht von der Videoüberwachung abschrecken lassen. Ob mit oder ohne Video, die platzieren ihr Bömbchen da wo sie wollen. Wer will uns da jetzt verkaufen das mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt.

 

Mal ein Artikel dem ich voll zustimmen kann

Es ist also ein schwieriger, wäre aber lohnender Abwägungsprozess zu diskutieren, wie viel Überwachung sich diese Gesellschaft leisten möchte. Solange die Politik diese Diskussion aber nur entlang von Reflexen führt, sollten wir uns lieber auf den Weihnachtsbraten konzentrieren.

http://www.fr-online.de/meinung/sprengstoffanschlag-im-bonner-hauptbahnhof-politiker-fordern-videoueberwachung,1472602,21131952.html

 

MfG.

 

hartmut

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Seltsam das die so bösen Terroristen sich nicht von der Videoüberwachung abschrecken lassen. Ob mit oder ohne Video, die platzieren ihr Bömbchen da wo sie wollen. Wer will uns da jetzt verkaufen das mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt.

 

MfG.

 

hartmut

 

naja zumindest sollte man das Überwachte dann auch aufzeichnen, hat man dies im letzten Fall nicht versäumt???

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naja zumindest sollte man das Überwachte dann auch aufzeichnen, hat man dies im letzten Fall nicht versäumt???

Weißt Du das die Beamte, umgerechnet fast 11000 DVDs Videomaterial zum auswerten haben?

Darüber hinaus werteten mehr als 20 Ermittler rund 50 Terabyte Videomaterial aus.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bonner-bombenfall-bundesanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-11993490.html

 

Wie lange brauchst Du um 11000DVDs anzuschauen? Mal davon abgesehen das auf einer Überwachungs-DVD mehr Stunden Material draufgehen als auf einer Spielfilm DVD.

 

Man kann auch in der Datenflut untergehen.

 

MfG.

 

hartmut

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wenn man aber einen bestimmten Zeitraum eingrenzen kann, dann muss man nicht 11000DVD´s durchgucken...

 

aber im Fall Bahnhof Bonn wurde ja nicht einmal was aufgenommen...

 

@ Hartmut, also meinst Du weil es zuviel Datenmaterial ist sollte man es gleich lassen?

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wenn man aber einen bestimmten Zeitraum eingrenzen kann, dann muss man nicht 11000DVD´s durchgucken...

Die Zahl 50TB Daten stammt nicht von mir. Und ob bei den ganzen Videos die Zeiten stimmen ist auch fraglich.

 

aber im Fall Bahnhof Bonn wurde ja nicht einmal was aufgenommen...

Trotzdem haben sie Verdächtige, zwar noch nicht gefangen, aber wenigstens etwas, wenn man dem glauben darf was sie herauslassen.

Es geht also auch ohne Video, zumal die Qualität der Videos oft miserabel ist.

 

@ Hartmut, also meinst Du weil es zuviel Datenmaterial ist sollte man es gleich lassen?

Es macht imho nicht viel Sinn in einem Posten Briefmarken-Kiloware nach einer ganz bestimmten seltenen Briefmarke zu suchen.

 

MfG.

 

hartmut

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aber im Fall Bahnhof Bonn wurde ja nicht einmal was aufgenommen...

 

 

Weil sich Bundespolizei und Bahn über die Kostenübernahme streiten.

Die Aufnahmen kamen von einem Schnellrestaurant.

 

Gruss

snb

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