Guest Chris11 Posted March 30, 2007 Report Share Posted March 30, 2007 SPON. Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung - mit einer sehr viel kürzeren Verjährungszeit von zehn Jahren. Glück für den Angeklagten: Die war im November erreicht. Warum das Urteil nicht vor Ablauf der Frist gefällt werden konnte, versuchte der Richter heute mit Arbeitsüberlastung zu erklären.Ja nee, is klar. Mit freundlichem GrußChristian Quote Link to post Share on other sites
dagegen 14 Posted March 30, 2007 Report Share Posted March 30, 2007 Von Juli 2006 bis November 2006 ist für ein solch recht aufwändiges Gerichtsverfahren nicht viel Zeit. Sehe da die Schuld noch nicht einmal beim Richter. Zumal ja vorher vom BGH eine schwerwiegendere Anschuldigung geprüft wurde, diese nicht haltbar war und man es dann wenigstens noch mit der Abgeordnetenbestechung versucht hat. Quote Link to post Share on other sites
nightspeeder 0 Posted March 30, 2007 Report Share Posted March 30, 2007 ...wird so eine Verjährung durch laufende Verfahren oder Ermittlungen denn nicht gehemmt ???? Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted March 30, 2007 Report Share Posted March 30, 2007 Ja siehe § 78c StGB. Nur irgendwann ist auch Schluß. Edit:§ verbessert. Quote Link to post Share on other sites
nightspeeder 0 Posted March 30, 2007 Report Share Posted March 30, 2007 Ja siehe § 78c StGB. Nur irgendwann ist auch Schluß. Edit:§ verbessert. Dann haben die Mühlen der Justiz wohl wieder ganz besonders dynamisch gemahlen (faule Bande ) Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted March 30, 2007 Report Share Posted March 30, 2007 Naja erst einmal muß die Justiz davon auch Wind bekommen. Wenn sie beispielsweise nach 19 1/2 Jahren davon erfährt und eine Sache in 10 Jahren verjährt, wird es knapp. Ist ja nun nicht so, daß man immer die Verjährung für einige Delikte verlängern kann wie schon einige Male geschehen. Die Verjährung beginnt ja idR mit der Tatbegehung (Ausnahmen mal außen vor gelassen). Quote Link to post Share on other sites
traffic 8 Posted March 31, 2007 Report Share Posted March 31, 2007 Interessant war eine vor einigen Jahren (zu Zeiten Kohls) gültige Parteispendenregelung, zu der ein Strafkatalog fehlte. Auch eine Möglichkeit;-) Quote Link to post Share on other sites
TAFFM 0 Posted March 31, 2007 Report Share Posted March 31, 2007 Ebenfalls zum Thema Quote Link to post Share on other sites
nightspeeder 0 Posted April 1, 2007 Report Share Posted April 1, 2007 Ja, ja, das ist wieder Wasser auf meine Mühlen Alles nicht im Sinne des Steuerzahlers... Quote Link to post Share on other sites
Recommended Posts
Join the conversation
You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.