Ein Innenminister Sieht Rot

[christian_lej 1]

Oder Grün, wenn es um uneingeschränkten Einsatz von Pfefferspray geht. Notfalls geht er da auch über die judikative Staatsgewalt.

 

Sicherlich kann und darf er ein Urteil kritisieren (sobald auch eine Begründung vorliegt). Leider zeugt sein Schreiben jedoch nur von allgemeinen Floskeln und offenbart ein gravierenden Mangel an Demokratieverständnis. Ja er erwartet quasi einen Persilschein für seine "Gefolgsleute" ohne Berücksichtigung des Einzelfalls. Auf diesen geht er nämlich in seinem Schreiben gar nicht ein.

 

Hoffentlich bleibt ein solcher politischer Fehltritt nicht Folgenlos (mal schauen wie er sich im Landtag dazu rechtfertig.).

[hartmut 617]

Hoffentlich bleibt ein solcher politischer Fehltritt nicht Folgenlos (mal schauen wie er sich im Landtag dazu rechtfertig.).

Naja, der Brief ist schon irgendwie daneben, wäre imho wirklich problematisch wenn er vor, und nicht nach der Urteilsverkündung geschrieben worden wäre.

Bei dem muss berücksichtigt werden, als Innenminister ist er praktisch Chef von der Polizei, und wenn er sich vor seine Mitarbeiter stellt, nicht wirklich zu verurteilen.

 

Sturm im Wasserglas, mehr nicht.

 

MfG.

 

hartmut

[faun98 55]

Wer jetzt der Meinung ist, der Sehr geehrte Frau Richterin T beistehen zu müssen, kann sich hier im Geschäftsverteilungsplan die Anschrift des AG Elmshorn notieren und per Fleurop einen Blumenstrauß nach dort schicken.

 

Zu beachten ist, das Donnerstag Feiertag, Freitag Brückentag und anschließend Wochenende ist. Nicht dass das Grünzeug verwelkt.

[stuka9 7]

@faun98: "Happy Kadaver" ist in S-H kein Feiertag.

[Diplomat 211]

Hoffentlich bleibt ein solcher politischer Fehltritt nicht Folgenlos

Naja da bin ich recht zuversichtlich, dass das für den Guten keine negativen Folgen haben wird.

Es gab schon einmal einen Bundesinnenminister mit wenig Demokratieverständnis, welcher in autokratischer Manier herumposaunte, dass man eben mal das Grundgesetz ändern müsse, damit "sein" BKA-Gesetz den Bundesrat passieren kann.

Zur Belohnung wurde er Finanzminister......

 

Oder eine Bundesregierung, welche mit windigen Verträgen mit Versorgern eine später zurückgezogene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke unter Umgehung der regulären demokratischen Instanzen vollzog.