Achtung Autofahrer, Ab Jetzt Knöllchen-alarm Im Ausland

[BaccaraV6i 1]

Fand heute den nachfolgenden Bericht:

 

Keinen Freifahrtschein für Raser! Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Der Bundestag verabschiedete jetzt ein Gesetz, wonach Bußgeldbescheide auch in Deutschland vollstreckt werden können, wenn es dabei um mehr als 70 Euro geht.

Die Neuregelung, die auf einem Rahmenbeschluss der EU basiert, gilt für alle Bußgeldbescheide, die vom 1. Oktober an ausgestellt werden – auch wenn der Gesetzesverstoß bereits Monate vor diesem Termin lag. Das heißt: Schon im kommenden Sommerurlaub sollten Sie also besonders vorsichtig fahren! Nach der bisherigen Rechtslage wurden Raser und Falschparker in den seltensten Fällen nach ihrer Heimkehr noch belangt. Der Grenzwert von 70 Euro ist aber schnell überschritten, denn im Ausland werden oft viel höhere Bußgelder verlangt als in Deutschland.

 

Wer auf deutschen Straßen 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, muss lediglich 35 Euro zahlen. Die Niederlande verlangen nach ADAC-Angaben für das gleiche Vergehen 100 Euro, Schweden sogar 260 Euro. Die Einnahmen kämen in solchen Fällen allerdings der deutschen Staatskasse zugute.

Österreich und die Niederlande sind Sonderfälle. Mit diesen Ländern bestehen so genannte Vollstreckungsabkommen, gegenseitig Amtshilfe wird schnell geleistet. Es ist also ratsam, österreichische Strafzettel rasch zu zahlen

 

Für andere Länder in der EU gilt: Noch gibt es eine Schonfrist, denn Bußgelder aus anderen Nachbarstaaten werden in Deutschland noch nicht eingetrieben.

Im Oktober 2010 ändert sich das, wenn das Knöllchen höher als 70 Euro ist. Dann soll der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen umgesetzt werden.

 

In der Schweiz droht säumigen Verkehrssündern unter Umständen, einige Tage ins Gefängnis zu wandern! Und zwar dann, wenn die Zahlung des Knöllchens verweigert wird und ein von den Behörden eingeleitetes Vollstreckungsverfahren erfolglos war, so die Experten des Automobilclubs. Auch wer denkt, es ist durch das Bezahlen des Strafzettel alles erledigt, irrt sich! Denn auch deutsche Autofahrer können im Ausland Punkte sammeln. Etliche EU-Staaten haben ein System wie die Verkehrssünder-Kartei in Flensburg. Das soll Mehrfachtäter abzuschrecken, so der AvD.

 

Die Systeme sind unterschiedlich: In Italien, Spanien, Frankreich, Luxemburg und Tschechien hat jeder Autofahrer ein Konto mit Pluspunkten – auch durchreisende Touristen! Bei Verstößen werden Punkte von diesem Guthaben abgezogenIst das ausländische Punktekonto ausgeschöpft, droht zum Beispiel der Führerscheinentzug. Der wird zwar „nur“ national entzogen, aber gerade das ist während einer Auslandsreise enorm ärgerlich.

So ist zum Beispiel in Italien bei 20 Minuspunkten auch für ausländische Fahrer die Grenze erreicht. Jetzt wird der Führerschein für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre entzogen. Der Führerschein wird von den italienischen Behörden nach Deutschland geschickt.

In die Flensburger Sünderkartei werden im Ausland gesammelte Punkte allerdings nicht übertragen. Das Kraftfahrtbundesamt wird von den ausländischen Behörden in der Regel jedoch über den Punkteeintrag informiert.

 

So viel kosten Verkehrssünden im Ausland

 

LAND / PROMILLE GRENZE / ALKOHOL AM STEUER / 20 KMH ZU SCHNELL / ÜBER 50 KMH ZU SCHNELL

Belgien: 0,5 /ab 140 Euro / ab 100 Euro / ab 250 Euro

Dänemark: 0,5 / bis 1 MV*/ 70–270 Euro / ab 300 Euro

Deutschland: 0,5 / ab 500 Euro / bis 35 Euro / ab 240 Euro

Frankreich: 0,5 / ab 135 Euro / ab 90 Euro / 1500 Euro

Griechenland: 0,5 / ab 100 Euro / ab 60 Euro /ab 175 Euro

Großbritannien: 0,8 / bis 5500 Euro / ab 75 Euro / bis 5500 Euro

Irland: 0,8 / ab 1270 Euro / ab 80 Euro / ab 80 Euro

Italien: 0,5 / ab 540 Euro */ ab 155 Euro */ ab 390 Euro*

Niederlande: 0,5 / ab 250 Euro / ab 100 Euro / ab 400 Euro

Österreich: 0,5 / ab 300 Euro / ab 20 Euro / bis 2180 Euro

Polen: 0,2 / ab 145 Euro / ab 25 Euro / ab 100 Euro

Portugal: 0,5 / ab 250 Euro / ab 60 Euro / ab 120 Euro

Schweden: 0,2 / ab 200 Euro / ab 280 Euro/ ab 450 Euro

Slowenien: 0,5 / ab 180 Euro / ab 50 Euro /ab 300 Euro

Spanien: 0,5 / ab 300 Euro / ab 90 Euro /ab 360 Euro

 

LAND / ROTE AMPEL / ÜBERHOL-VERBOT / FALSCHES PARKEN / HANDY AM STEUER

Belgien: ab 150 Euro / ab 150 Euro / ab 50 Euro / ab 100 Euro

Dänemark: 135-200 Euro / 140 Euro / 70 Euro / 70 Euro

Deutschland: 90-320 Euro / 30-250 Euro / 10-70 Euro / 40 Euro

Frankreich: ab 90 Euro / ab 90 Euro/ ab 10 Euro / ab 35 Euro

Griechenland: ab 350 Euro / ab 350 Euro / ab 35 Euro / ab 50 Euro

Großbritannien: ab 100 Euro / ab 20 Euro / ab 40 Euro / ab 65 Euro

Irland: ab 80 Euro / ab 80 Euro / ab 40 Euro / ab 60 Euro

Italien: ab 155 Euro * / ab 75 Euro / ab 35 Euro / ab 155 Euro

Niederlande: 150 Euro / 150 Euro / ab 60 Euro / 150 Euro

Österreich: ab 70 Euro / ab 70 Euro / ab 20 Euro / ab 50 Euro

Polen: ab 60 Euro / ab 60 Euro / ab 25 Euro / ab 50 Euro

Portugal: ab 100 Euro / ab 120 Euro / ab 30 Euro / ab 120 Euro

Schweden: ab 250 Euro / ab 250 Euro / ab 40 Euro / kein Verbot

Slowenien: 250 Euro / ab 170 Euro / ab 40 Euro / 120 Euro

Spanien: ab 90 Euro / ab 90 Euro / bis 90 Euro / ab 90 Euro

 

Beträge in Euro (gerundet)

*Mindestbußen tagsüber, nachts (22 bis 7 Uhr) um ein Drittel höhere Bußgelder MV = Nettomonatsverdienst

Ähnliche Strafen wie für Alkohol werden in vielen Ländern für Drogen am Steuer verhängt. Außerdem Führerscheinmaßnahmen und in schweren Fällen unter Umständen auch Freiheitsstrafen

Quelle: ADAC

[vmaxlimbo 0]

Insgesamt ein eher alter Hut. Die Chose war ja schon eine Weile am Horizont erkennbar und ist ja auch hier schon diskutiert worden.

 

Es ist also ratsam, österreichische Strafzettel rasch zu zahlen

Nein, wie in anderen Ländern auch üblich wird in A auch von hinten geblitzt. So etwas ist aus D-Perspektive nicht "ungesehen" zu bezahlen.

 

So ist zum Beispiel in Italien bei 20 Minuspunkten auch für ausländische Fahrer die Grenze erreicht. Jetzt wird der Führerschein für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre entzogen. Der Führerschein wird von den italienischen Behörden nach Deutschland geschickt.

Das Verschicken des FS hat Goose vor einer Weile in anderem Kontext geäußert, in dieser Quelle wird es bestätigt.

 

Quelle: ADAC

Ist die Quelle online verfügbar?

 

Ähm: Bild hat einen sehr ähnlichen Text online:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/09...ne-grenzen.html

 

Das erklärt ein wenig den reißerischen Auftritt.

[muniX089 63]

Zum Ablauf: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/10...hen-wissen.html

 

Wie die ausländischen Behörden überhaupt den Fahrer ermitteln wollen ist mir nicht klar - gibts auch Zugriff auf die Daten der deutschen Einwohnermeldeämter? So oder so sind ja die meisten Messungen von hinten, wer sicher sein will:

 

Bleibt noch die Frage ob die Grenze mit den Ösis ebenfalls auf 70€ angehoben wird.

[Egal 0]

Wie die ausländischen Behörden überhaupt den Fahrer ermitteln wollen ist mir nicht klar - gibts auch Zugriff auf die Daten der deutschen Einwohnermeldeämter?

 

Aus dem Ausland haben bestimmte Länder vollen Zugriff auf die Datenbank.

 

Zudem geht es nicht rein um "Amtshilfe" sondern um die Vollstreckung. Es ist gar nicht die Sache der deutschen Polizei

den Sachverhalt abzuklären.

 

Zudem hat jedes Land in Europa Gehör für Rechtsmittel.

 

Wer eine Rechnung wegen einer Busse bekommt hat diese zu zahlen oder im entsprechenden Land

seine Rechtsmittel auszuschöpfen.

 

Das jeweilige Land hat den Entscheid zu akzeptieren und das Geld einzufordern. (Vollstreckung)

 

Darum muss das Gesetz geändert werden.

 

Das andere sind Rechtshilfeersuchen und das funktioniert seit langem.