xxxxyyyy 0 Posted October 14, 2010 Report Share Posted October 14, 2010 Hallo Leute, wie ist das denn wenn man Post bekommt und es ggf. sein kann, dass einem mehrere Vergehen zur Last gelegt werden...Geschwindigkeit, Gurt, Handy etc.Kommt für jeden Verstoß ein extra Brief, oder alle Vergehen in einem Brief oder darf nur ein Vergehen geahndet werden? Danke und schöne Grüße Quote Link to post Share on other sites
videofan 0 Posted October 14, 2010 Report Share Posted October 14, 2010 Vorgeworfen werden alle Delikte aber es gibt Unterschiede in der Ahndung: zwei Delikte nacheinander mit neuem Tatentschluss > Tatmehrheit, jedes Delikt wird mit normalem Satz geahndet. Dauerdelikt und anderer Verstoß > Tateinheit, uneinheitliche Ahndung, i.d.R. höheres Delikt voll, für zweites Delikt angemessene Erhöhung (meist halber Satz) eine Handlung erfüllt gleichzeitig zwei Delikte, d. h. echte Tateinheit (z. B. Überholen und Geschwindigkeitsüberschreitung) > nur höherwertiges Delikt wird geahndet, jedoch verfahren hier die Bußgeldstellen sehr unterschiedlich, also ohne Gewähr. Beim Zusammenkommen mehrerer Verwarnungssachen (wenn nicht ganz geringfügig) wird insgesamt nicht mehr von einem geringfügigen Verstoß ausgegangen. Folge: kein Verwarnungs- sondern Bußgeldverfahren (Anzeige) mit mind. 1 Punkt, Bußgeld und Verfahrenskosten. Quote Link to post Share on other sites
xxxxyyyy 0 Posted October 15, 2010 Author Report Share Posted October 15, 2010 angenommen ich fahre zu schnell und habe keinen gurt an-wie schaut es dnan aus? und kommen dann 2 gesonderte schreiben für jedes delikt? oder kommt generell immer nur ein schreiben in dem dann alles zusammengefasst ist? Quote Link to post Share on other sites
Goose 70 Posted October 15, 2010 Report Share Posted October 15, 2010 Das ist ein klasischer Fall von Tateinheit (siehe z.B. OLG Hamm, DAR 2006, 338; OLG Rostock, VRS 107, 461 und OLG Stuttgart, VRS 112, 59) Hier wird nur das höchste Verwarnungsgeld genommen. Ist der Geschwindigkeitsverstoß im Bußgeldbereich, so wird der Gurtverstoß dort mit aufgenommen und das Bußgeld wird erhöht. GrußGoose Quote Link to post Share on other sites
xxxxyyyy 0 Posted October 17, 2010 Author Report Share Posted October 17, 2010 das heisst es kommt 1 brief mit allen anschuldigungen und nicht zwei verschiedene oder? Quote Link to post Share on other sites
Goose 70 Posted October 17, 2010 Report Share Posted October 17, 2010 Richtig. Es kommt ein Brief. GrußGoose Quote Link to post Share on other sites
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