Tuvok 0 Posted January 2, 2009 Report Share Posted January 2, 2009 Aus der "BZ" vom 2.1.09:Bei drohendemFührerscheinentzug nach 18 Punkten in Flensburg können Betroffene nicht mehr auf Zeit spielen. Bisher war es möglich, Widerspruch einzulegen und dadurch die Rechtskraft der Ahndung eines Verstoßes so lange hinauszuzögern, bis alte Punkte in der Verkehrssünderkartei abgebaut waren.Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, AZ 3 C 3.07, 3 C 21.07; 3 C 34.07, ist nun der Tag des Verstoßes entscheidend. Damit werde auch für Klarheit beim Punkte-Abbau gesorgt. Für die gesetzliche Moglichkeit, Punkte mit Seminaren und Beratung zu reduzieren ist ausschlaggebend, wann die Verstöße begangen wurden und nicht, wann deren Ahndung rechtskräftig wurde. Quote Link to post Share on other sites
Waschbaerbauch 40 Posted January 2, 2009 Report Share Posted January 2, 2009 ist das jetzt wirklich eine neuigkeit? Quote Link to post Share on other sites
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